Sammlung von Newsfeeds

Piratenpartei Deutschland - vor 2 Stunden 50 Minuten

Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte

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+++ Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte +++

PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe
in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen.

Wo: Ufer Cafe, Nordufer 4 in 13353 Berlin-Wedding
Wann: 29. Juli ab 18:30 Uhr

Am 18. September wird über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sowie
der Bezirksparlamente (Bezirksverordnetenversammlungen) entschieden.
Die PIRATEN Berlin nehmen mit einer 29 Personen starken Landesliste und
66 Direktkandidierenden an der Abgeordnetenhauswahl teil. Für die
Bezirksverordnentenversammlungen stellen sich 92 Personen zur Wahl.

Zur Vorbereitung wollen wir mit euch feiern, um anschließend gut gelaunt
in den Wahlkampf zu gehen. Am 29. Juli ab 18:30 Uhr mit Livemusik im Ufercafe.
Kandidierende aus Mitte, Pankow und allen anderen Bezirken, dem Vorsitzenden der
PIRATEN Deutschland und weiteren Mitgliedern des Bundesvorstands und EUCH.

Programm:
Grußworte des Bundesvorstands
Vorstellung der Bezirksplakatlinie
Vorstellung der Kampagne Mitte (Bezirksflyer und mehr)
PIRATEN kennen lernen bei Livemusik, Steaks und Bier.

Anschließend gibt es die Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre auf
die kommenden stressigen Tage des Straßenwahlkampfes und auf die Plakatierung
einzustimmen und sich kennen zu lernen. Denn der Start ist dann am Samstag!

 

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Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an.

Sorgloser Umgang mit Bürgerrechten

Als Erfolgsbeweis erwähnte sie bisherige “Leistungen” ihrer Bundesregierung: die Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, mehr Dateien und Datenaustausch mit Geheimdiensten, den Wegfall des “sorglosen Umgangs” (O-Ton Merkel) mit anonym beschafften Handy-Prepaidkarten, den Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde fürs “Darknet”.

In Ländern, wo es diese Elemente schon gibt, etwa Frankreich, konnte das nicht die jüngsten Terror-Anschläge stoppen. Dafür sorgen die ausufernden Überwachungsprojekte für noch mehr anlasslose Massenüberwachung. Da wird Kritik schnell zur “Hassrede” und lässt sich per Mausklick bestrafen, ganz so wie bei Merkels Vertragspartner Erdogan.

Jedes Jahr sterben rund 3.500 Menschen im Straßenverkehr, die Zahl der Personenschäden ist 100-fach größer – unter anderem durch Fehler beim Abbiegen, Abstandhalten und Vorfahrt. Einen Plan, wie diese kontinuierlich hohe Opferzahl – Tag für Tag 10 Getötete – reduziert wird, legte Merkel heute nicht vor.

Wir wünschen guten Urlaub!

Medienmittwoch: Basel Tattoo

Logo Medienmittwoch

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Der Dudelsack ist in der allgemeinen Wahrnehmung nicht zwingend das Instrument mit dem besten Image. Das mag daran liegen, dass man doch schon sehr versiert im Umgang mit dem trötenden Beutel sein muss, damit das Ergebnis nicht schrecklich schief und schräg klingt. Die Männer und Frauen, die wie euch heute vorstellen wollen, können durchaus als versiert beschrieben werden. Dabei spielt der Dudelsack zwar eine wichtige Rolle, aber auch Trommeln, andere Blasinstrumente und vor allen anderen Dingen, die Koordination. Denn das Thema des heutigen Medienmittwochs ist das Basel Tattoo. Eigentlich eine Großveranstaltung, die ihr ganzes Potential live entfaltet, gibt es teilweise die vergangenen Shows in der Mediathek vom SRF zu sehen. Beim Basel Tattoo handelt es sich genaugenommen um eine Vorzeigeveranstaltung für militärische Musikkorps. Im Gleichschritt marschierende Soldaten, die mit Instrumenten statt Gewehren bewaffnet sind, zeigen dabei, was mit Abstimmung und Zusammenarbeit möglich ist. Das ist dann auch eins der großen Mottos des Basel Tattoo: Die Zusammenarbeit. Da militärische Einheiten der unterschiedlichsten Nationen eine gemeinsam einstudierte Choreographie aufführen, kann man beim Betrachten der Aufführung durchaus die Meinung bekommen, dass die Musik durchaus ein mächtiges Instrument zum Überwinden von nationalen Grenzen darstellt. Natürlich kann der Veranstaltung, dadurch, dass sie eine im Grunde militärische Aufführung ist, ein unangenehmer Geschmack anhaften. Doch was man beim Basel Tattoo sieht, sind nicht öde dahin marschierende Soldaten, die in einem fort eine Marschmelodie nach der anderen spielen, sondern vielmehr musikbegabte Menschen (nicht wenige davon haben einen militärischen oder akademischen Grad in der Musik), die sich sehr viel außergewöhnliches haben einfallen lassen, um die Menschen zu begeistern. So spielten die Finnen dieses Jahr etwa nicht nur die Titelmelodie des Videospielklassikers Zelda, sie führten danach auch noch ein Stück von Michael Jackson auf. Inklusive Beatboxer. Leider wird die Aufzeichnung des diesjährigen Tattoo erst im Laufe des Jahres veröffentlicht, doch auch die Sendungen der vergangenen Jahre, wie etwa die letztjährige Jubiläumsveranstaltung, halten einige Überraschungen bereit. Sicherlich muss man sich stets bewusst sein, dass beim Basel Tattoo eine hintergründige und teils auch sehr offensichtliche Werbung stattfindet. Doch wenn man sich dessen bewusst ist, diesen Teil ausblendet und sich nur auf die Musik konzentriert, erlebt man eine in dieser Art einmalige musikalische Veranstaltung.

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Überwachungs-Abmahnanwalt gesucht

kameraBereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon
mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa
die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich
zurück.

Allerdings habe ich vor kurzem festgestellt, dass man hier gegen eine
nicht nachlassende Flut anzukämpfen hat. An der nachlässigen Handhabung des
Datenschutzes durch Wirtschaft, Behörden und Privatleute wird sich
nichts ändern, wenn man nicht massiv dagegen vorgeht.

Vor kurzem stieß ich bei einer Recherche auf den Umstand, dass
Überwachungskameras im öffentlichen Raum abmahnfähig sind. Es wäre hier
also möglich, durch Abmahnungen auf Unterlassung viele illegal betriebene
Überwachungskameras aus dem Verkehr zu ziehen. Der Nebeneffekt wäre eine
entsprechende Berichterstattung, welche für die Einhaltung der
Datenschutzgesetze sensibilisiert.

Anfange würde ich natürlich mit den ganz großen, wie etwa der Deutschen
Bahn oder der Bundespolizei, denn an vielen Bahnhöfen gibt es
entsprechende Defizite bei der Kennzeichnung.

Es bräuchte hier nur einen Anwalt, der so eine Aktion betreut und
jemand, der dies finanziert. Wäre doch eine schöne Piratenaktion für die
nächste Wahl.

Piratenpartei Köln - 25. Juli 2016 - 23:41

Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, Emsdetten und Winnenden ebenso der Fall. Amokläufe gibt es seit Jahrhunderten und die Auslöser sind vielfältig. Statt Jugendkultur zu skandalisieren, muss die Gesellschaft willens sein, offene Ursachenforschung zu betreiben – und dann auch in notwendige präventive Maßnahmen zu investieren.

Dass jemand Ego-Shooter spielt, Gewaltvideos anschaut, auf Horrorliteratur steht oder anonym im Internet unterwegs ist, sagt nichts über seine Gefährdung aus.
Wir helfen gerne dabei, Vorurteile abzubauen: Zur Gamescom bieten wir am 18.08. einen „Gametreff“ im Bürgerhaus Stollwerck an, bei dem Skeptiker und Gamer sich kennenlernen und ins direkte Gespräch kommen können. (1)

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Kölner Rat: „Weder Ego-Shooter noch Schützenvereine sind für Amokläufe verantwortlich. Bereits vor dem Münchner Anschlag haben wir Piraten eine Veranstaltungsreihe geplant, die rund um die Gamescom zum Thema Games informieren will. Ganz offensichtlich ist unsere geplante Veranstaltung „Politik trifft Gamer“ notwendiger denn je, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere der Gewaltdarstellung in Computerspielen eine Mitschuld an der Tat von München geben. Nein, nicht Ego-Shooter gefährden Menschen, sondern soziale Isolation, Anerkennungswahn, fehlgeleitetes Konkurrenzverhalten, Mobbing, schlechte Bildung und Perspektivlosigkeit. An uns scheitert de Maizières Forderung nicht, dass Gaming mehr diskutiert werden sollte. Wir diskutieren mit Experten, Gamern und der Politik hier in Köln: sachlich und ohne populistische Vorverurteilungen!“

(1) https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/07/politik-trifft-gamer-e-sport-mit-den-piraten-in-koeln-18-08-2016/

17. September 2016: Demonstration für einen gerechten Welthandel!

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

TTIP Demo Köln | 17. September 2016

17. September 2016: Demonstaration für einen gerechten Welthandel! Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.Short URL: http://linkcode.de/270

Piratenpartei Deutschland - 24. Juli 2016 - 17:00

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt strengere Waffengesetze

JUSTIZ - JUDGE HAMMER WHITE - TIMECODEX CC BY NC ND

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

PIRATEN - KRISTOS THINGILOUTHIS - FOTO be-him CC BY NC ND

»Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre geblickt und zieht flugs die sogenannten „Killerspiele“ als Ursache für diese Taten aus dem Hut. Killerspiele spielt man zu Hause auf seinem Computer oder seiner Spielkonsole, Herr Minister. Man verwendet dafür auch keine scharfen Waffen, außer Pixeln wird dabei niemand verletzt oder gar getötet. Mit diesem billigen Populismus soll mal wieder davon abgelenkt werden, dass es in Deutschland Schülern möglich ist, sich scharfe Waffen und Munition in großer Zahl zu besorgen. Und gerade solche scharfen Waffen töten, Joysticks nicht. Liebe Bundesregierung, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen illegale Waffen sind angesagt, keine Verdummung durch unhaltbaren Unfug und sinnlose Verbote.«

 

 

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 24. Juli 2016 - 16:00

PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG_8187 - BLOG

BUNDESVORSTAND CARSTEN SAWOSCH – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG_8187 – BLOG

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«

 

 

 

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 24. Juli 2016 - 13:15

PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC NDPIRATEN - BUVO - STEFAN KOERNER - FOTO - be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUVO – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen Allheilmitteln gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:

Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Er hält Vermummung im Internet für genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Die Anonymität im Netz hat mit dem aktuellen Fall nun aber auch so gar nichts zu tun. Um den Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz zu überdecken, hat der Innenminister die alte Debatte über „Killerspiele“ als Ursache für Verrohung und Antrieb zu Amokläufen in die Debatte geworden. Nicht bedacht hat er, dass sich der Attentäter von München auch über Bücher zu Amokläufen informiert hat. So wird dann gerne übersehen, worum es hier geht und die öffentliche Aufregung abgelenkt. Anonymität ist ein Stück Freiheit und eine demokratische Gesellschaft muss es auch mal aushalten, dass sie nicht alles von jedem gleich weiß. Der einzelne Mensch wird für die Behörden erst dann wichtig, wenn er im Begriff ist, eine Straftat zu verüben, nicht bereits, wenn er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt. Die PIRATEN wollen hier definitiv keine Einschränkungen. Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat.«

 

Hinweise: [1] Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/de-maiziere-unbescholtene-buerger-wenden-ploetzlich-gewalt-an-id11862953.html [2] Der erste Amoklauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Becker_(Amokl%C3%A4ufer) teile es

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Piratenpartei Deutschland - 22. Juli 2016 - 18:03

PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

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An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Nun bleibt es bei der bisherigen, von den PIRATEN 2013 vorgeschlagenen Formulierung, wonach die Verfassung „auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ beschlossen wurde.

PIRATEN - PATRICK BREYER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer:

»Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien gemeinsam erarbeitet, vom Landtag 2014 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint, statt zu spalten.

Die heutige Entscheidung ist auch ein Erfolg für uns PIRATEN. Von uns stammt der Vorschlag, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. Dieses gemeinsame Fundament durch eine Glaubensfrage zu ersetzen, die unser Land spaltet, hätte Schleswig-Holstein geschadet. Wir PIRATEN haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache.

Unser Land braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und in ganz Deutschland brauchen wir endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen. Mit dieser Forderung ziehen wir in den Landtagswahlkampf 2017.«

 

 

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Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

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Foto: leighblackall CC Attribution License

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst eine Haftung und eine Verantwortung übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.”

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:

“De Maizières Äußerungen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.”

Inakzeptabel, so Breyer, sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.

Europäisches Recht verbietet Providern, aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren.

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Doch die Bausteine fallen langsam zusammen: ein Massen-Zensur- und Überwachungstoolkit ist am Aufwachsen. Mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dem nunmehr legalisierten DE-CIX-Internettraffic-Suchen für die Geheimdienste und vielleicht noch etwas Hatespeech-Zensurgesetzen aus der Abteilung Heiko Maas steht  eine Erdoganisierung light vor der Tür.

Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2016 - 21:00

PIRATEN: Providerhaftung – Keine Privatpolizei im Internet

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PIRATEN – BPT161 – BUNDESPARTEITAG – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:

»De Maizières Äußerungen von heute Morgen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.

Inakzeptabel sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.

Europäisches Recht verbietet Providern zurecht, nach Art einer Privatpolizei aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren. Dabei muss es auch bleiben!«

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2016 - 10:00

PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden

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+++ PIRATEN: Wir wollen, dass die Bürger über den Bundespräsidenten entscheiden +++

Vor einigen Wochen hat die Piratenpartei sich in einem Brief an die Parteivorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gewandt, um ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach der geeignetsten Person für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es scheint, dass die Kollegen in den anderen Parteien einfach davon ausgehen, wir würden einen von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten unterstützen. Wir als PIRATEN wollen aber nicht einfach als Partei oder Teil eines Bündnisses Namen in den Ring werfen. Wir möchten tatsächlich die Bürger fragen. Wir wollen die Möglichkeiten des Webs nutzen, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, Kandidaten vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten. Dazu laden wir die anderen Parteien selbstverständlich zur Zusammenarbeit ein.«

PIRATEN - BPT161 - PRESSEKONFERENZ - STEFAN KOERNER - FOTO be-hi

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Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2016 - 10:00

PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date

FREIE NETZE FUER FREIE BUERGER - b e-him CC BY NC ND

+++ PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage verkünden, ob die Störerhaftung weiterhin Bestand hat oder endlich entsorgt wird. Wir haben Tobias als Partei in seinem Kampf mit Rat, Tat und auch finanziell zur Seite gestanden und glauben fest an eine kluge Entscheidung durch das Gericht. Save The Date: 15. September ist Stichtag für die Störerhaftung. Möge sie in Frieden ruhen.«

PIRATEN - BPT161 - PRESSEKONFERENZ - STEFAN KOERNER - FOTO - be-

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Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2016 - 8:00

PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel!

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+++ PIRATEN fordern die sinnvolle Regulierung, denn jeder Drogentote ist einer zu viel! +++

Am 21. Juli wird international zum 18ten Mal der „Aktions- und Protest- und Gedenktag für an Drogen verstorbene Menschen“ veranstaltet. Ein trauriger Tag, der für hinterbliebene Freunde oft die einzige Gelegenheit darstellt, um Abschied zu nehmen.

Anlässlich des Gedenktages macht die Piratenpartei Deutschland darauf aufmerksam, dass die Zahl der Drogentoten seit einigen Jahren auch in Deutschland wieder steigt und ruft gleichzeitig zum Protest gegen die Menschen verachtene Drogenpolitik auf.

2015 meldete das Bundeskriminalamt (BKA) 1224 Drogentote für Deutschland. Damit verkündeten sie eine Steigerung der Zahlen zum vierten Mal in Folge seit 2012. Gleichzeitig war eine zunehmende Strafverfolgung der Konsumeneten zu beobachten. Die Steigerung der Todesfälle könnte demnach mit der in den Jahren zugenommenen Repression in direktem Zusammenhang stehen.

Immer noch sind die meisten Opfer durch den Konsum legaler Drogen zu beklagen, denn Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich knapp 200.000 Menschen an den Folgen ihres Alkohol- und Tabakkonsums.

Die PIRATEN fordern den bundesweiten Ausbau einer objektiven, umfassenden und frühzeitigen Aufklärung, die „nicht zwischen legal und illegal“ unterscheidet, sondern auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Für die PIRATEN ist das der Weg einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, die den Menschen im Fokus hat und selbstverantwortlichen wie mündigen Umgang mit Drogen erst möglich macht.

Millionen von Menschen sterben noch immer im Krieg gegen Drogen. Und das, obwohl er längst als gescheitert gilt. Dabei werden Menschen von der Polizei im Einsatz grausam erschossen, wie aktuell auf den Philippinen, obwohl dort die Todesstrafe 2006 abgeschafft worden ist. Auch in Südamerika sterben jedes Jahr unzählige Menschen im Drogenkrieg.

Bei all dem werden Milliarden von Euros umgesetzt, die am Fiskus vorbei in weitere dubiose Geschäfte fließen. Der „Krieg gegen Menschen“ muss endlich beendet und der Anbau, Handel und Konsum entkriminalisiert werden.

Cannabis Social Clubs und Drogenkonsumräume sind hier wie geschaffen, um den kriminellen Strukturen den Markt zu entziehen.

Viele Drogenkonsumenten werden das Opfer von durch Streckmittel verunreinigten Drogen, einhergehend mit dem Mangel an Information über Inhalt und Konzentration jener Substanzen. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine umfassende Regulierung für psychoaktive Substanzen zu finden, um Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt wäre der Ausbau und die Förderung weiterer „Drug-Checking“ Angebote.

Drogenkonsumräume und Drug-Checking sind kein Allheilmittel, können aber in Zeiten einer fehlenden und umfänglichen Regulierung dennoch Leben retten.

Andreas Vivarelli, themenpolitischer Sprecher der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpoplitik:

»Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass es Zeit ist für eine moderne, fundierte und verantwortungsvolle Drogenpolitik. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, und das lässt sich jeden Tag aufs Neue feststellen. Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die politisch Verantwortlichen sich endlich dazu durchringen, eine regulierte Abgabe von
psychoaktiven Substanzen mit Augenmaß zuzulassen. Wir leben nicht im Mittelalter, wir gehen von aufgeklärten Bürgern aus.«

ANDREAS VIVARELLI - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 3075

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Was die Supermärkte verschweigen

fish marketWeißt du, wo dein Fisch herkommt?

Ich auch nicht, also habe ich versucht, mich zu informieren. Was gar nicht so einfach ist. Erst einmal stehen irgendwo auf der Verpackung alphanumerische Codes, wie etwa FAO 61, und wenn man Glück steht, dort auch noch eine Bezeichnung, wie etwa Nordost-Pazifik. Übrigens jene Region, wo auch Fukushima liegt. Diese Codes bezeichnen Regionen in den Weltmeeren, allerdings sagen die einem ohne Karte meist nicht viel.

Ein großer Discounter hat sogar einen QR-Code angebracht. Allerdings nützt dieser gar nichts, weil er nicht direkt zu den Informationen leitet, sondern nur auf eine Seite, wo man dann einen zweistelligen Zeichencode eingeben muss. Dort finden sich dann zwar ausführliche Informationen. Bis man soweit ist, ist die Tiefkühlware zumindest angetaut. Bei einem Markenprodukt war dagegen ein deutlich kürzerer Code nötig. Was nur bedingt besser ist.

Für den Alltag sind solche Dinge zu umständlich. Man muss schon ein ziemlich engagierter Mensch sein, um sich die Zeit zu nehmen, dies alles auszuwerten. Positiv ist natürlich, dass man sich informieren kann, wobei die Informationstiefe durchaus unterschiedlich sein kann. So macht der oben erwähnte Discounter ausführliche Angaben, wobei hier die wichtigsten wie etwa Fangmethode und Ort die wichtigsten sind.

Die Herkunftsangabe mag zwar Pflicht sein, aber wenn man es so unzugänglich gestaltet, dann mag zwar alles rechtskonform sein, aber im Geiste des Gesetzes, die Verbraucher besser zu informieren, ist es nicht.

Marine Stewardship Council

Fischfang, aber wo? Foto: MSCkeurmerk CC Attribution License

Auf der Verpackung finden sich zwar meist Label, wie etwa Marine Stewardship Council (MSC). Diese Kennzeichnung suggeriert Nachhaltigkeit, allerdings kann sich hinter dem Fang trotzdem Schleppnetzfischerei verbergen, was sich allerdings erst herausfinden lässt, wenn man die Informationen mal nachverfolgt.

Es wird vielleicht etwas schonender sein, allerdings nicht so viel, wie man möchte. Obwohl das Label vom Umweltverband WWF mitbegründet wurde, gibt es zahlreiche Kritik an den Vergabekriterien, unter anderem auch von Greenpeace.

Piratenpartei Deutschland - 20. Juli 2016 - 20:22

Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen

erdowahn

Kurz nach dem gescheiterten Putsch, der anders als die Staatsstreiche von 1960, 1971 und 1980 nicht die Regierung absetzte, gibt es eine groß angelegte Verhaftungswelle in der Türkei. Alleine in den ersten beiden Tagen wurden 6000 Personen verhaftet. Tendenz weiter steigend.

Dabei handelt es sich nicht nur um putschende Militärangehörige, sondern verschiedene Personen, die schon vorher auf entsprechenden Listen gestanden haben müssen. Richter und 5000 Beamte werden entlassen, Staatsratsmitglieder und Verfassungsrichter verhaftet. Das türkische Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte. Der Staat verhängt de facto ein Ausreiseverbot für Akademiker.

Gemeinhin werden solche Aktionen als Säuberungen bezeichnet. Schon mit der Entlassung von fast 2745 Justizbeamten und 755 Richtern und Staatsanwälten aus dem Dienst führen die demokratisch gewählte Regierung und Staatspräsident Erdoğan ein Grundprinzip einer Demokratie ad adsurdum: die Gewaltenteilung. Die Staatsgewalt wird auf mehrere Staatsorgane verteilt; dies dient der Machtbegrenzung. Bei den drei Gewalten wird unterschieden zwischen Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Mit der Entlassung missliebiger Richter wurde das Prinzip einer unabhängigen Justiz missachtet. Nun wird die aktuelle Situation in der Türkei dazu genutzt, in allen drei Gewalten entsprechende Aufräumaktionen zu betreiben und missliebige Personen entweder zu verhaften oder zu entlassen.

Auch die sogenannte „vierte Gewalt“, wie freie Presse mitunter genannt wird, ist in der Türkei in Gefahr. Ohne Richterbeschluss werden missliebige Webseiten gesperrt. Gerade linke und kritische Jornalisten fürchten sich nun jeden Tag vor der Verhaftung. Auch die Todesstrafe für “ Verräter“ wird schon angedacht. Als Grund wird von Erdoğan das „Gottesgeschenk“ (Putschversuch) angeführt. Einen offiziellen Feiertag soll es im Gedenken an die Ereignisse auch geben, einen Demokratiefeiertag.

Auf die Ankündung, im Zweifelsfall die Todesstrafe wieder einzuführen, haben EU-Politiker wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bereits reagiert, indem sie verkündeten, dass die Beitrittsgespräche der Türkei mit der EU sofort ausgesetzt werden würden, sollte die Türkei diesen Plan in die Tat umsetzen. Ein Aussetzen der Beitrittsgespräche würde aber die Türkei nur weiter in die Arme Russlands treiben und die Entstehung eines neuen „Warschauer Paktes“ in Abgrenzung zur EU und letztlich auch zur NATO wahrscheinlicher machen. Die Welt würde sich somit weiter in zwei Machtblöcke aufteilen, die fatal an die Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges erinnern. An einer so instabilen, bipolaren Weltordnung kann aber kein Staat wirklich Interesse haben. Somit gilt es zu hoffen, dass die türkische Demokratie trotz der harschen Vergeltungsmaßnahmen der Regierung Erdoğan im Kern erhalten bleibt.

Doch zur Demokratie hat der türkische Staatspräsident Erdoğan noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ein besonderes Verhältnis. 1998 zitierte er folgende Verse aus einem Gedicht:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Für das Zitieren dieser Zeilen wurde er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Absitzen musste er nur vier Monate und politisch betätigt hat er sich bekanntlich weiterhin. (Ein Buch geschrieben hat er nicht). Aktuell steht Erdoğan also innenpolitisch gestärkt da und kann wahrscheinlich seinen Traum eines auf ihn zugeschnittenen „Präsidialsystems“ bald ausleben. Zuletzt war er innenpolitisch unter Druck geraten; vor allem die Ankündigung, syrische Flüchtlinge einzubürgern, hatte ihn innenpolitisch geschwächt.

Dies ist nun vorbei. Er hat nun eine politische Waffe in der Hand, jede Kritik und jeden politischen Gegner in der Türkei zu eliminieren. Aber die aktuelle Situation hat auch außenpolitische Auswirkungen: So versucht Erdoğan versucht, die Auslieferung seines ehemaligen Weggefährten und jetzigen Erzfeindes Fetullah Gülen aus den USA zu erreichen. Auch die Auslieferung von Putschisten, die nach Griechenland geflohen sind und dort Asyl beantragt haben, wird gefordert. Weiterhin wurden von türkischen Regierungsmitgliedern die USA als Drahtzieher des Umsturzes genannt.

Von US-Seite wurde von Außenminister Kerry ein möglicher Ausschluss der Türkei aus der Nato angedeutet. Verpackt wurde dies in der Formulierung, dass Demokratie die Grundvoraussetzung für eine NATO-Mitgliedschaft sei. Innerhalb der NATO sind diverse Konflikte mit dem Mitglied Türkei am köcheln. Beispielhaft sind hier die Unterstützung von diversen radikalen Gruppen in Syrien und Irak zu sehen. Gleichzeitig gibt es seit längerer Zeit eine Neuorientierung der türkischen Außenpolitik, beispielsweise im Verhältnis zu Russland. Abgesehen vom Konflikt – ausgelöst durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges – gab es eine stetige Verbesserung der Beziehungen. So wendet sich die Türkei verstärkt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), einer von Russland und China dominierten Organisation zu, die sowieso bereits als Gegenentwurf zur Europäischen Union gilt.

Wirtschaftlich könnten die jüngsten Reaktionen der von der AKP geführten Regierung ebenfalls negative Konsequenzen zeigen. Die zunehmende Instabilität der türkischen Gesellschaft und die fehlende Rechtssicherheit verunsichern viele Geldgeber, die ihre Investitionen in der Türkei dadurch gefährdet sehen. Erste Kapitalströme scheinen bereits umgeleitet zu werden und somit das für die Regierung Erdoğan so wichtige Wirtschaftswachstum abzuwürgen.

Aufgrund der Sicherheitssituation im Land bleiben mehr und mehr die Touristen aus, die noch immer einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige der Türkei mit Mitteln versorgen. Somit stehen die „Säuberungsaktionen“ in der Türkei mitunter am Anfang einer Reihe von umwälzenden Entwicklungen, die nicht alleine der angeschlagenen Demokratie in der Türkei oder der ebenfalls angeschlagenen Stabilität der Region schaden, sondern die gesamte Weltordnung negativ beeinflussen könnten. Nicht nur, dass sich die liberale und säkulare Demokratie, einst das Erfolgsmodell des freiheitlichen Westens, wird mehr und mehr demontiert. So scheint ihr Gegenentwurf der gelenkten oder autoritären Demokratie russischer Prägung weiter auf dem Vormarsch zu sein und gefährdet somit vielerorts die unter Opfern erkämpften Errungenschaften der Aufklärung, wie Freiheit, Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Dies aber sind die Fundamente unserer Gesellschaften sowie der Europäischen Union und sind nicht verhandelbar.

 

 

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Medienmittwoch: Floppotron

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Audio | CC BY Jonathan Dehn

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Jeder, der sich vor dem momentanen Jahrzehnt mit Computern beschäftigt hat, kennt das: All die Peripheriegeräte, und auch der Computer selbst gaben eine ganze Palette an liebenswürdigen, einprägsamen Tönen von sich. Man denke nur an die Melodie, die ein 64k-Modem von sich gab wenn es sich einwählte! Auch die Festplatten, die damals alle noch mechanisch funktionierten, klickten und klackten wenn man auf sie zugriff. Und dann gab es da noch die tollen Disketten, auch Floppy-Discs genannt. Mit Speicherplatz für weniger als einen MP3-Song gaben sie doch selbst genügend Musik von sich, dass ein einsamer Compumaniac damit zufrieden sein konnte.

Nun gut, vielleicht ist das ein wenig übertrieben, aber anhand des Videos, das wir euch heute vorstellen möchten, können solche alten Gefühle durchaus mal hochbrodeln. Denn ein gewisser Paweł Zadrożniak hat auf Youtube eine monströse Zusammenschaltung von 64 Diskettenlaufwerken, 8 HDDs und zwei Scannern kreiert, die den Sound alter Tage in ganz neuem Gewand wieder auf das Trommelfell bringt. Mit Klassikern wie der Star-Wars-Theme-Musik, Smells Like Teen Spirit von Nirvana oder der Game-Of-Thrones-Titelmelodie zaubert Paweł ein Lächeln auf das Gesicht all derer, die diese Sounds so schrecklich vermisst haben und die gewaltige Nerd-Power anerkennen, die hinter dieser Maschine steckt: Dem Floppotron.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Oym7B7YidKs

 

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Piratenpartei Deutschland - 20. Juli 2016 - 13:55

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik +++

Heute wurde von allen Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Piratenfraktion für den Tagesordnungspunkt „Transparenzgesetz“ in letzter Sekunde ein Änderungsantrag eingereicht, der genau das Gegenteil von Transparenz bewirken soll. Er soll die Arbeit der Fraktionen, genauer gesagt die von Steuergeldern finanzierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD), vor den Augen der Öffentlichkeit schützen.

Gestern noch reichte Sven Stückelschweiger, Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein, eine Untätigkeitsklage  beim Verwaltungsgericht in Schleswig ein. Gegenstand dieser Klage ist eine Anfrage nach Informationszugangsgesetz, die eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anfordert. Die von den Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst angeforderten Gutachten können in den Schubladen der Fraktionsbüros versenkt werden, wenn diese ihnen nicht in den Kram passen.

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz untermauerte mit seiner Stellungnahme zum Antrag, dass ein rechtlicher Anspruch besteht. Der Bundestag ist in der Beziehung schon viel weiter und veröffentlicht die Gutachten nach einer kurzen Sperrfrist.

Sven Stückelschweiger kommentiert:
»Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass auch die Grünen sich daran beteiligen. Diese hatten sich als Transparenzvorreiter aufgespielt, als der Bundestag dazu gezwungen wurde, die Gutachten seiner Wissenschaftlichen Dienste zu veröffentlichen. Es ist bedauerlich, dass die Politik alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen will, aber nervös wird, wenn man ihnen auf die Finger schauen möchte. Da darf man sich durchaus fragen, was die Fraktionen zu verstecken haben. Wurden etwa auch in Schleswig-Holstein die Gutachten für Doktorarbeiten der Abgeordneten zweckentfremdet? Sicher ist, dass dieses Verhalten das Vertrauen in die Politik weiter zerstört!«

sven

Sven Stückelschweiger Generalsekretär der PIRATEN Schleswig-Holstein

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Piratenpartei Deutschland - 20. Juli 2016 - 12:30

Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf?

+++ Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? +++

„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“, kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die Stellungnahme des Generalanwalts am EuGH zur Vorratsdatenspeicherung.

»Mein Appell: Der Europäische Gerichtshof sollte die Verantwortung für den Schutz unserer Grundrechte nicht auf nationale Gerichte abschieben, sondern die Vorratsdatenspeicherung als rechtsstaatswidrige Methode aus Europa verbannen. Statistiken beweisen, dass Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten weder zahlenmäßig merklich eindämmt noch die Aufklärungsquote erhöht. Dafür die Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung aufzuzeichnen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Der Generalanwalt widerspricht sich selbst: Einerseits erkennt er an, dass die Sammlung von Kommunikationsdaten (‚Metadaten‘) ebenso tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann wie die inhaltliche Aufzeichnung unserer Kommunikation. Andererseits soll das Verbot einer verdachtslosen Aufzeichnung weiterhin nur für Kommunikationsinhalte gelten und nicht für Kommunikationsdaten – das ergibt keinen Sinn.«

 

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