Sammlung von Newsfeeds

Piratenpartei Deutschland - 18. Februar 2017 - 9:00

Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn!

Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

„Jeden Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu größeren Zwischenfällen kommt. Aufgrund der Neuregelung durch das Bundesverkehrsministerium würden diese Menschen unverhältnismäßig bestraft. Dem eigentlichen Problem setzt Dobrindt nichts entgegen: Nicht alle Drohnenpiloten sind ausreichend über die bestehenden Vorschriften informiert oder wissen, dass sie eine zusätzliche Haftpflichtversicherungen für ihr Hobby benötigen.

 

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Auf eine aktuelle Anfrage der Piratenfraktion heißt es von dort, dass zusätzliche Informationen zu Datenschutz und Haftpflichtversicherung für Drohnenpiloten unnötig seien. Dobrindts Neuregelung könnte auch der heimischen Wirtschaft Schaden zufügen. Mit Horizon ist einer der weltweit größten Hersteller von Modellfliegern im Norden angesiedelt. Durch die neuen Vorgaben stehen Arbeitsplätze nicht nur in Schleswig-Holstein auf der Kippe, sondern bundesweit.

Und der Steuerzahler? – Er wird für die Pläne des Bundesverkehrsministers voraussichtlich zur Kasse gebeten. Noch gibt es kein Personal, das sich um die Herausgabe und Überprüfung der geplanten Drohnenplaketten kümmert. Am sinnvollsten wäre es, wenn Dobrindt seine Drohnenregelung zusammen mit seiner unsäglichen Ausländermaut in der Mottenkiste bei seinen anderen schlechten Ideen verstauen würde. Wir PIRATEN fordern jedenfalls mehr Aufklärung für Drohnenpiloten statt des üblichen Regulierungswahns!

Piratenpartei Deutschland - 16. Februar 2017 - 20:38

Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras

braunkohle-tagebauDüsseldorf. Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen. Der gestrige Krach während der Braunkohle-Abstimmung ist keineswegs der erste Vorfall, bei dem die regierenden Fraktionen den Einsatz von Kameras im Plenum zu unterbinden versuchten. Diesmal kam noch der Verweis auf die deutsche Geschichte und die Verwendung so hässlicher Worte wie „Denunziation“ durch die Landtagspräsidentin hinzu.

Presse- und verfassungsrechtlich ist die Lage eindeutig: Um hohe Rechtsgüter wie die freie Ausübung des Mandats oder um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Parlamentarier geht es keineswegs. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier, allesamt Personen des öffentlichen Lebens, ist von öffentlichem Interesse und findet sich hinterher mit namentlicher Nennung im Protokoll. Doch Bilder eines Abstimmungsverhaltens sind nochmal eine ganz andere Nummer; sie wirken unmittelbar.

Alle Beteiligten wissen um die Macht der Bilder und häufig sind es die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die ihr Abstimmungsverhalten durchaus gerne genau in jenen Momenten verschleiert haben möchten, in denen sie ihre politischen Ziele dem Koalitionsvertrag opfern. So etwa bei der Freigabe von Cannabis oder dem Erforschen der Folgekosten der Braunkohleförderung. Da blutet so manchen grünen Mitgliedern des Landtags vermutlich nicht nur das Herz, sie müssen auch angestrengt überlegen, wie dieser Bruch mit den Idealen in wenigen Wochen auf Wahlkampfveranstaltungen dem traditionell grünen Wahlvolk nähergebracht werden kann. Fotos oder Filmaufnahmen der Konkurrenz stören da nur und gefährden sicher geglaubte Landtagssitze.

„Wir können die Grünen ja verstehen“, kommentiert der Piraten-Bundesvorsitzende Patrick Schiffer, „niemand wird gerne in flagranti beim Abfackeln des eigenen Parteiprogramms erwischt. Das ist nur menschlich. Natürlich wären die Aufnahmen von der Abstimmung nicht unbedingt nötig gewesen, doch die Reaktionen sprechen Bände. Und natürlich sind die Grünen jetzt stocksauer, weil das Thema unter anderem durch ihre eigene Überreaktion in der Presse gelandet ist, klassischer Streisand-Effekt. Der Sprecher für Haushalt, Finanzen und Tierschutz, Martin Sebastian Abel (GRÜNE), beschimpft sogar Journalisten auf Twitter und solidarisiert sich mit FDP-Kollegen beim Verweis auf die Hausordnung. Es ist traurig, doch so tief steckt die ehemalige Protestpartei mittlerweile schon im Establishment, so sehr klebt sie an der Macht.“

Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz in München ein, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet Well prepared for things to come, was soviel heißt wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“. (weiterlesen …)

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder Grünen

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder GrünenTrittin zu Gast in Coesfeld28. Februar ab 19 Uhr
Brauhaus Stephanus

„Einen besseren Einstieg in den Landtagswahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können“, freut sich Norbert Vogelpohl, Sprecher der Coesfelder Grünen. „Mit Jürgen Trittin können wir bei unserem politischen Veilchendienstag wieder ein politisches Schwergewicht präsentieren.“

Prominenter Hauptredner beim Politischen Veilchendienstag der Grünen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister ist für seine scharfen Analysen sowie seine klare und markige Sprache bekannt.  „In diesem Jahr“, so Vogelpohl weiter, „wird er seinen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen – und da gibt es ja aktuelle Themen genug.“

 www.gruene-coesfeld.de

Jürgen Trittin ist Hauptredner | Bild: www.gruene-coesfeld.de

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Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 15. Februar 2017 - 11:57

Was wusste man über den Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn und welche waffenrechtliche Erlaubnisse besaß er?

17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn führte jetzt eine DNA-Spur zu einem Verdächtigen. Damals war eine mit TNT gefüllte Bombe am Bahnhof explodiert, tötete ein ungeborenes Kind und verletzte 10 Menschen. Die Opfer waren überwiegend jüdische Einwanderer, die vom Deutschunterricht an einer Sprachschule kamen.

Der mutmaßliche Täter Ralf S. soll ein bekannter Neonazi aus Ratingen gewesen sein, der über ein Arsenal von Waffen verfügte. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde er befragt, konnte aber ein Alibi vorweisen, was sich erst später als falsch herausstellte.

Es stellen sich Fragen nach seinem Waffenbesitz und seinem Umgang mit Sprengstoff, sowie nach den Erkenntnissen, die über ihn bereits vorlagen.

Die Sprachschule selbst lag gegenüber dem Ladengeschäft des Ralf S. Von zwei Neonazis seien die Sprachschüler im Herbst vor dem Anschlag bedroht worden.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein Informant des Verfassungsschutzes für den Tatverdächtigen gearbeitet hat. Auch hier stellen sich Fragen nach Art und Umfang einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Ralf S. und den Sicherheitsbehörden des Landes NRW.

Ich habe daher heute der Landesregierung in einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/14243) die folgenden Fragen gestellt:

  1. Über welche waffenrechtliche Erlaubnisse und/oder Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Sprengstoff verfügt bzw. verfügte Ralf S.? Bitte nennen Sie für jede Erlaubnis
    • die ausstellende Behörde,
    • den Ausstellungszeitpunkt,
    • wann die Erlaubnis ggf. widerrufen wurde,
    • zu welchen Zeitpunkten die Erlaubnis jeweils überprüft worden ist,
    • von welchen Behörden die Überprüfung jeweils veranlasst wurde, sowie
    • mit welchem Ergebnis die Überprüfung jeweils abgeschlossen worden ist.
  2. Welche Erkenntnisse lagen der Landesregierung zu Ralf S. vor? Nennen Sie z.B. ggf. vorhandene Erkenntnisse aus NADIS, NADIS WN, vom Staatsschutz, vom Landesamt für Verfassungsschutz, ggf. vorhandene Quellenberichte etc. Nennen Sie die jeweils erfassenden Behörden und Datum der Erfassung. Geben Sie auch an, welche Informationen über die Vertrauensperson André M. kamen.
  3. Inwieweit war Ralf S. zu irgendeinem Zeitpunkt als Quelle, Mitarbeiter, Vertrau-ensperson o.vgl. einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde oder eines nordrhein-westfälischen Amtes tätig? Nennen Sie ggf. Amt, Zeitraum und Auftrag.
  4. Inwieweit sind im Zuge der ersten Wohnungsdurchsuchungen des Ralf S. Hinweise auf Sprengstoff bzw. dessen Verarbeitung gefunden worden? Nennen Sie Art und Umfang ggf. gefundener Spuren.
  5. Welche Schritte sind unternommen worden, die beiden die Sprachschüler bedrohenden Neonazis zu identifizieren? Nennen Sie ggf. Ergebnisse der Ermittlungen.
Piratenpartei Deutschland - 15. Februar 2017 - 9:00

München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux

München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet, bis 2020 wird zur proprietären Software von Microsoft zurückgekehrt. So will es die Große Koalition.

Vorangegangen ist dieser Entscheidung eine jahrelange Schlammschlacht gegen die freie Software-Alternative, die von den beiden SPD- und CSU-Bürgermeistern mit wachsender Begeisterung in der Presse geführt wurde. Ihren Höhepunkt erreichten die Anwürfe just in dem Moment, als die neue Microsoft-Konzernzentrale in der Parkstadt Schwabing eröffnet wurde. Sie liegt übrigens in Laufweite zur Accenture-Geschäftsstelle und der neu eingerichteten CSU-Parteizentrale.

Trotz dieses interessanten Umstands kam das durch den erklärten Microsoft-Fan Dieter Reiter (SPD) in Autrag gegebene Accenture-Gutachten zu dem Schluss, dass die häufig beschworenen IT-Probleme in der Münchner Stadtverwaltung keineswegs ausschließlich auf das vielgescholtene LiMux zurückzuführen gewesen seien, sondern vielfältige Ursachen hatten: Organisatorische und prozessuale Mängel, veraltete Hardware, mangelhaft gestaltete Benutzeroberflächen und unzureichend geschultes Verwaltungspersonal.

Man wird gegen diese Entscheidung nichts ausrichten können. Die Große Koalition will es so. Und der Opposition im Stadtrat wird nichts anderes übrig bleiben, als die heutige Abstimmung und die darauffolgenden Umstrukturierungsprozesse mit der geballten Faust in der Tasche hinzunehmen.

Ein erneuter Versuch, LiMux nach der Kommunalwahl 2020 wieder einzuführen, wäre vermutlich nicht einmal dann in Sicht, wenn wieder eine rot-grüne Stadtregierung gebildet werden könnte: Es wäre die dritte, kostspielige Umstellung binnen 11 Jahren. Niemand wird den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem kommunalen Haushalt so etwas zumuten wollen. Dafür wird den Bürgern der Stadt der Einsatz und die Bezahlung des kommerziellen Betriebssystems eines Unternehmens zugemutet, das seinen Hauptsitz in den derzeit von einem Donald Trump regierten USA hat: Microsoft Windows.

Ein Betriebssystem, in dessen Quellcode eine Menge Hintertürchen versteckt sein können, mit deren Hilfe sensible Daten abgeschöpft werden. Hintertürchen, die zudem kaum einer bemerken wird, weil der Quellcode nicht offenliegt. Und das ist in Hinblick auf die kommenden Jahre die bei weitem schlechteste Nachricht von allen. Die Große Koalition hat noch gar nicht begriffen, was sie hier alles aufs Spiel setzt.

Ruhe sanft, LiMux. Du wirst schmerzlich vermisst werden.

Weitergehende Informationen:

Heise Online: LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen „katastrophale Fehlentscheidung“

Auch Thomas Ranft, der für die Piraten in der Fraktion „Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ sitzt, fürchtet eine „Verbrennung von Steuergeldern ohne Ende“ und eine „katastrophale Fehlentscheidung“. Nicht LiMux und andere freie Software seien im Kern für den Frust vieler Angestellter in der Verwaltung rund um die IT verantwortlich, sondern „ein Strukturproblem“. Jahrelang habe jedes Referat in diesem Bereich vor sich hingewurschtelt, niemand habe den Hut aufgehabt. Daran werde sich vermutlich auch mit dem Plan, die Organisation der Rechnerlandschaften halbherzig neu zu gestalten, wenig ändern.

„Unterirdisch und hirnrissig“ ist der für Mittwoch im Stadtrat angesetzte Beschluss nach Ansicht Ranfts auch, da in der Wirtschaft längst viele große Firmen auf Open Source umstellten, um nicht zuletzt ihre IT-Sicherheit zu stärken. Mit der Rolle rückwärts zu Microsoft könne die Koalition die Daten der Bürger dagegen auch „gleich ins Weiße Haus schicken“. Völlig offen sei ferner, was mit den 60 bis 70 kommunalen Linux-Programmierern geschehe. Gerade die SPD hätte generell wissen müssen: „So geht man nicht mit den Mitarbeitern um.“ Viele hätten von dem neuen Kurs erst aus den Medien erfahren.

CHIP: München: Bezahlt man 6 Millionen für Microsoft Windows?
Golem: Münchner Stadtrat will Limux rückabwickeln

Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz in München ein, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet Well prepared for things to come, was soviel heißt wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“. (weiterlesen …)

Piratenpartei Deutschland - 15. Februar 2017 - 7:30

Nackt im Internet durch Protokollierung?

Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13).  Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.

„Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das Surfer vor einer permanenten Ausspähung, Aufzeichnung und Nachverfolgung ihrer Internetnutzung schützt. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne permanent die Internetnutzung von Millionen unbescholtener Surfer verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking“, kommentiert Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Vorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, das Ergebnis der Verhandlung.

Breyer: „Unsere Gesellschaft braucht Anonymität!“

Es ist gut, dass sich der Bundesgerichtshof die Zeit nimmt, um etwa das EuGH-Urteil zur Unverhältnismäßigkeit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Personen, die nichts mit Straftaten zu tun haben, noch einmal genau zu lesen. Hoffentlich wird der Bundesgerichtshof auch das gerichtliche Sachverständigengutachten noch einmal nachlesen, demzufolge für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden existieren“, so der Piraten-Abgeordnete. [2] Angriffe durch Mitschreiben abwehren zu wollen, sei ungefähr so sinnvoll, wie wenn man zum Brandschutz eine Überwachungskamera aufhängen wollte. Breyer: „Was wir im Netz lesen, schreiben und wonach wir suchen, spiegelt unsere privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider. In den falschen Händen kann solches Wissen höchste Amtsträger erpressbar machen.“ Damit sich Menschen in Not etwa bei Drogen- oder Eheproblemen unbefangen informieren und beraten lassen können, damit Journalisten beispielsweise im terroristischen Umfeld recherchieren und Whistleblower Missstände aufdecken können – dazu brauche unsere Gesellschaft Anonymität. „Unser Leben wird immer digitaler, doch es darf nicht gleichzeitig immer gläserner werden!“, führt Breyer weiter aus.

Zum Schutz der Privatsphäre beim Surfen empfiehlt der Piraten-Abgeordnete die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes. Und damit Privatpersonen auch ohne tiefergehende IT-Kenntnisse rechtssichere Webauftritte betreiben können, nennt die Aktion „Wir speichern nicht!“ Webhoster, die auf eine Protokollierung von IP-Adressen verzichten.

Pirate Times | The PPI News Service - 13. Februar 2017 - 23:44

Privacy Shield: More Holes than Swiss Cheese

Privacy shield does not protect consumer data

What if your most intimate and private information was for sale to anyone in the world? What if anyone could find out your political beliefs, religious affiliation, sexual orientation, or even your medical history? In the US, it is legal for the private sector to collect and sell these types of personal information, and the government is powerless to stop it. Due to the US’ lack of general data protection laws, Europeans’ personal information could wind up in the hands of unscrupulous data brokers and for sale on the global market. Data transfers from the EU to the US is cause for on-going controversy, because the EU considers data protection to be a fundamental right.

In testimony before the US Congress, Pam Dixon of the World Privacy Forum detailed abuses by data brokers. MEDbase200 sold personal information on rape survivors and people with an HIV positive status for $79.00 per thousand names. Addresses of domestic violence shelters are supposed to be kept secret, but FirstMark sold lists of these shelters online. DMDatabases sold comprehensive databases detailing patients’ medical conditions and which prescription medications they were taking.

Data brokers obtain personal information from various sources. Many US companies rather shamelessly sell information on their customers. Data brokers can also collect information online through tracking cookies, mobile app data, social media postings, and online surveys. Data brokers also sell each other vast amounts of data, making it virtually impossible to figure out who originally collected the information.

EU regulators should have pause for concern that social media sites are now partnering with American data brokers. Especially controversial is Facebook’s partnership with data broker Acxiom. After the 9/11 terror acts, Acxiom lobbied the US government to weaken the few and limited federal privacy protections in the US. In 2001, Acxiom proposed to establish a government surveillance programs to crawl the internet and gather intelligence from websites. The US Department of Defense also considered partnering with Acxiom to build a large surveillance database. In 2003, Acxiom was embroiled in controversy when it worked with the US Department of Homeland Security on a proposed system to give airline passengers color-coded ratings based on the likelihood of being a terrorist. Despite holding vast amounts of personal data, Acxiom has been the victim of numerous data breaches, with computer hackers stealing large amounts of information.

Starting in 2000, the US-EU Safe Harbor agreement allowed companies in the EU to send personal data to the US. In 2015, the EU Court of Justice struck down the legal basis for the Safe Harbor agreement, because the agreement failed to provide adequate data protections. The US and the EU quickly negotiated a new agreement called Privacy Shield to allow the continued flow of data from the EU to the US.

The new US-EU Privacy Shield agreement is a complete disaster. The agreement’s greatest weakness is that the Privacy Shield program is completely voluntary. An American company with no subsidiaries in the EU could refuse to sign up for Privacy Shield and can ignore EU data protection authorities. The US government is powerless to stop data collection over the internet, which is completely legal in the US.

Even when a company voluntary signs up for the Privacy Shield program, it requires the US Federal Trade Commission (FTC) to enforce the rules. This year, President Trump has the authority to nominate four FTC commissioners (out of five commissioners total). Considering President Trump’s history, his nominations for the FTC will be extremely business-friendly, and the new commissioners may do everything in their power to stop any consumer protections (including Privacy Shield). On the rare instance that the FTC would actually investigate a company for failing to comply with the Privacy Shield framework, the FTC would have to prove that the data is covered under Privacy Shield.  In the US, data brokers repackage and sell data so many times that it may be difficult or impossible for the FTC to ever prove where the data originally came from.

Recently, President Trump named Maureen Ohlhausen as acting Chair for the FTC. Ohlhausen has previously criticized the FCC (Federal Communications Commission) proposal to require ISP (internet service providers) to obtain consent before sharing customers’ private data with data brokers and other third parties. Ohlhausen argued that the FCC’s proposal would harm consumers by offering too many privacy protections. With Ohlhausen as acting Chair, the FTC will likely fail to enforce the Privacy Shield framework.

The Privacy Shield framework does nothing to stop the US government’s mass surveillance and bulk collection of data. In a letter included in the Privacy Shield notice, the former Secretary of State, John Kerry, promises to establish an ombudsperson to take complaints regarding US government surveillance practices. A close reading of the memorandum reveals that the Privacy Shield ombudsperson has no legal authority to investigate or provide independent oversight. The memorandum also mentions several OIGs (Office of Inspector Generals) and the PCLOB (Privacy and Civil Liberties Oversight Board), which are the same mechanisms that failed to protect people from the NSA’s mass surveillance in the first place.

The Privacy Shield notice also includes a letter from the Office of the Director of National Intelligence (ODNI). The letter cites PPD-28 (Presidential Policy Directive-28) as limiting the US government’s surveillance efforts. It is difficult to independently verify what PPD-28 actually contains, since some portions of the directive are classified. The PPD-28 was signed by President Obama, who is no longer in office. President Trump is not required to follow PPD-28, and he can secretly overturn the directive at any time without any public notice.

The US government has no international legal obligations to enforce Privacy Shield. The Privacy Shield framework is a voluntary program, operated by the US Department of Commerce, which could be rescinded at any time. It is hard to imagine how the EU ever approved an agreement so dreadful as Privacy Shield. I cringe thinking that the EU completely lacks an understanding of the US Constitution and how the American government operates. Before ever entering another agreement with the US, the EU needs to first hire some extremely well-read American lawyers as advisors.

As it stands, the Privacy Shield framework leaves EU consumers’ personal data open to abuse, with few or no rights to recourse and redress. If the EU is serious about data protection, it should immediately suspend the Privacy Shield framework. Access to the EU market is of paramount importance to many American businesses. Using its economic leverage, the EU should pressure the US to reform its legal code to ensure better data protection.

 

For further reading:

GAO report on data brokers, link

FTC report on data brokers, link

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Piratenpartei Deutschland - 13. Februar 2017 - 14:34

Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem?

Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs.

In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben, die mit den simplen Konzepten der derzeit amtierenden Regierung nicht mehr aufgefangen werden können. Die aufkommende Digitalisierung könnte diese Probleme lösen – oder aber verschärfen.

Einer der Aspekte, der unsere Gesellschaftsstruktur auf die Probe stellen wird, ist der künftige Verlust von Erwerbstätigen. Diesen Verlust – und die zu erwartenden Folgen – möchte ich als Ausgangspunkt für meine Gedanken nutzen. Als Beleg gehe ich zunächst auf die Antwort des Brandenburger Landtages auf eine Kleine Anfrage der Brandenburger SPD-Abgeordneten Britta Müller ein. Der Titel lautet „Struktur des Brandenburger Erwerbspersonenpotentials„.

Derzeit machen die 30- bis 50-Jährigen ungefähr 43 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Brandenburg aus. Mit 41 Prozent kommen die 50- bis 65-Jährigen jedoch gleich an zweiter Stelle. In den nächsten 24 Jahren werden also in Brandenburg ca. 430.000 Erwerbstätige (27 Prozent) in Rente gehen und dementsprechend für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Zur Anschauung verweise ich auf Tabelle 4 auf Seite 3 der Kleinen Anfrage.

Auf den ersten Blick scheint das kein so großes Problem zu sein, schließlich leben wir im Zeitalter der Automatisierung und Digitalisierung. An verschiedenen Beispielen wird deutlich, dass zukünftig weniger Arbeitnehmer benötigt werden, beispielsweise in der Landwirtschaft. Fahrzeuge mit einer autonomen Steuerung sind heute schon auf vielen Feldern zu finden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch ohne Mitfahrer ihre Arbeit erledigen. Durch Nutzung des Internets, entsprechender Software und satellitengestützter Positionierungssysteme (GPS) kann der Landwirt die gesamte Flotte dieser Fahrzeuge steuern, weitere Arbeitskräfte werden kaum noch benötigt.

Ein anderes Beispiel ist die „letzte Meile“ bei Transportunternehmen. Verschiedene Unternehmen testen bereits, wie sie mit Drohnen den Transport vom Warenlager zum Endkunden automatisieren können. Im Bereich Logistik gehört Brandenburg zu den Top 3-Standorten in Deutschland mit über 200.000 Beschäftigten. Durch die Automatisierung werden in diesem Bereich unwiderruflich Arbeitsplätze wegfallen.

Also ist alles doch kein Problem? Durch die technische Entwicklung wird der demographische Wandel einfach abgefangen? Leider nicht, denn dadurch entstehen neue Probleme, die viel grundlegendere Veränderungen verlangen. Rund 430.000 weniger Erwerbstätige bedeuten auch einen Wegfall von Einnahmen durch die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit. Um diese Verluste abzufangen, bedarf es einer Überarbeitung des Steuersystems, die sich nicht auf die Frage, ob es eine Reichensteuer geben sollte, beschränken darf. Eine grundlegende Umstrukturierung wäre notwendig, an die sich die amtierende Regierung leider nicht herantraut. Selbst bei Großkonzernen zeichnet sich ein Umdenken ab, zuletzt sprach sich Joe Kaeser (Siemens CEO) dafür aus.

Natürlich wird die Automatisierung nicht in allen Berufsfeldern gleichermaßen Einzug halten können. Die immer stärkere Digitalisierung der Gesellschaft wird hauptsächlich Menschen mit überwiegend intellektuellen, kreativen und sozialen Fähigkeiten neue Perspektiven bieten, deren Berufe noch bis ins hohe Alter problemlos ausgeübt werden können. Doch die Annahme, dass der Stellenverlust durch die Automatisierung genau so viele Stellen abbaut wie aufgrund des demographischen Wandels nicht mehr besetzt werden können, ist mehr als naiv. Ein kurzer Blick auf die Fortschritte der letzten Jahre genügt, um zu verdeutlichen, dass die vielbeschworene Vollbeschäftigung nichts weiter als ein unerreichbarer Traum bleiben wird. Und genau das ist der zweite Punkt, in dem die Politiker endlich umdenken müssen. Das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) ist der Weg, der endlich beschritten werden muss.

Die Bento-Autorin Jenna Behrends betont, dass eine „konservative Regierung in einigen Jahren“ das Bedingungslose Grundeinkommen einführen könne. Doch können wir wirklich so lange warten? Die Uhr tickt – ob wir das wollen oder nicht. Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen und nur, wenn endlich der Mut für neue Ansätze gefunden wird, können wir gemeinsam eine Lösung finden.

Piratenpartei Deutschland - 12. Februar 2017 - 20:00

Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung von IP-Adressen muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13).

„Ich kämpfe dafür, dass rechtstreue Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen dürfen“, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter, sein Ziel für die Verhandlung. „Meine persönlichen Interessen, Einstellungen, Probleme und Vorlieben gehen niemanden etwas an. Surfprotokolle können jeden, bis hin zum höchsten Amtsträger, erpressbar machen. Auch für eine vermeintlich kurze Dauer, wie beispielsweise sieben Tage, wäre es inakzeptabel, das Surfverhalten der gesamten Bevölkerung – also von Nutzern, die mit Angriffen nicht das Entfernteste zu tun haben – flächendeckend aufzuzeichnen. Das Risiko von Datenklau, Datenverlust oder Datenmissbrauch ist zu hoch.“

Hintergrund: Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Darin werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Breyer will mit seiner Klage erreichen, dass Surfprotokolle anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann.

Der EuGH hat 2016 entschieden, dass „der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Online-Mediendienstes zu gewährleisten, Gegenstand einer Abwägung mit dem Interesse oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der Nutzer“ sein muss. Das Landgericht Berlin als Vorinstanz war zu dem Ergebnis gekommen, dass „die Speicherung der IP-Adresse über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus für die Ermöglichung des Angebots nicht erforderlich ist“. Es hat zur Begründung angeführt, dass die Bundesrepublik „den Zugriff auf viele ihrer Seiten auch ohne Speicherung der IP-Adresse ermöglicht“. Auch der gerichtlich bestellte Sachverständige hatte festgestellt, dass „die Speicherung keinen signifikanten Beitrag zur Sicherheit des IT-Systems leistet“.

Piratenpartei Deutschland - 12. Februar 2017 - 19:47

Europas Milchmädchenrechnung: Warum uns CETA alle zu Verlierern macht

Ein Gastbeitrag von Guido Körber.

Ein fairer und transparenter Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards, dafür setzt sich die Arbeitsgemeinschaft „Unternehmen für gerechten Handel“ – ein Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmern – ein. Als Unternehmer in der Elektrotechnik-Branche bin ich Mitglied des Beirats der Arbeitsgemeinschaft und verdankte dieser Position eine Einladung für das Arbeitsfrühstück des Mittelstandsverbandes der konservativen Parteien im Europäischen Parlament (SME Europe)  am 7. Februar.

Das Thema war CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Im Parlamentsgebäude sprachen dazu vor etwa sechzig Anwesenden der kanadische Botschafter Daniel J. Costello, Iuliu Winkler (Vizepräsident des Handelsausschusses des EP), Viviane Reding, weitere Europa-Abgeordnete und ich – nicht nur Unternehmer sondern auch PIRAT.

Mir fiel dabei also im doppelten Sinne die Rolle der kritischen Stimme zu; doch wie sich bald herausstellte, war diese Rolle genau einmal vergeben worden. Alle anderen Referenten – Dr. Heitz, der Geschäftsführer von SME Europe, der Botschafter und die anwesenden EU-Parlamentarier – fanden nur gute Worte zu CETA.

Betont wurde dabei, wie lange die Verhandlungen sich hingezogen hätten, dass noch nie ein Abkommen so transparent verhandelt worden sei und welch große Vorteile sich insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen daraus ergäben.

Gern wäre ich auf all diese Aspekte im Detail eingegangen, doch leider hatte ich keine Stunde Zeit für meinen Vortrag, sondern nur etwa 10 Minuten. Ich betonte also, dass ich nicht generell etwas gegen internationale Handelsverträge hätte – schließlich habe ich mehr als 25 Jahre Handelserfahrung mit Nordamerika und meine Branche ist hochgradig global orientiert- aber fair müssten sie sein.
Ich konzentrierte mich bei meinem Vortrag also auf die Kritik an der Produktzulassung und technischen Standards. Hier versagt CETA völlig und erweckt den Anschein, dass den Unterhändlern nicht bewusst sein dürfte, wie diese Verfahren in den jeweiligen Märkten funktioniert. Auch wenn meine Ausführungen interessiert zur Kenntnis genommen wurden, schienen die anwesenden Europaparlamentarierer trotzdem sehr überzeugt von CETA zu sein. Änderungen könnten ja später noch vorgenommen werden, hieß es.

Ein solches Vorgehen kenne ich aus meiner Branche, wir nennen es „Qualität ins Produkt testen“. Man produziert etwas Minderwertiges und testet und verändert das Ergebnis anschließend so lange, bis die Qualität der Produkte den eigenen Ansprüchen genügt. In der Produktion sprengt so etwas „nur“ die Kostenkalkulation; bei internationalen Handelsverträgen richtet eine derartige Herangehensweise massive Schäden an. Wird etwa öffentliche Infrastruktur durch Privatisierung erst einmal heruntergewirtschaftet, ist der Weg zurück häufig verbaut. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, die durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten größerer Konzerne pleite gegangen sind, kommen hinterher häufig nicht mehr auf die Beine. Es ist also sehr zweifelhaft, dass sich die vielen Fehlleistungen in CETA später rückgängig machen lassen.

Es geht bei einem Handelsvertrag nicht um Sympathie, es geht um’s Geschäft. Und CETA ist leider ein Geschäft, bei dem beide Seiten nur verlieren können.

Deshalb ist meine Forderung an das Europa-Parlament eindeutig: CETA ablehnen!

 

Piratenpartei Deutschland - 10. Februar 2017 - 15:03

Pirate Security Conference – Well prepared for things to come

Die Piratenpartei Deutschland lädt auch in diesem Jahr zu ihrer Sicherheitskonferenz, der Pirate Security Conference, kurz „Secon“ genannt, ein. Themenschwerpunkte der diesjährigen 3. Konferenz werden außen- und sicherheitspolitische Konzepte der Nationalstaaten im digitalen Zeitalter sein. Das Motto lautet „Well prepared for things to come“, was soviel heisst wie „Gut vorbereitet für zukünftige Herausforderungen“.

Wann:

16. – 18. Februar 2017

Wo:

Hotel Cristal
Schwanthalerstr. 36
80336 München

Links:

 

Das sind die Themenfelder für unsere Konferenz:

1. New Dimensions in the Threat Landscape – Neue Dimensionen der Bedrohungslandschaft

Neue Technologien stellen die bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Konzepte der Nationalstaaten in Frage. Insbesondere Konflikte in der „5. Dimension“, dem Cyberraum, lassen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen. Längst sind Propaganda und Angriffe auf die Ökonomie eines Staates zum Alltag geworden. Doch nur selten lassen sich solche Angriffe zu ihren Wurzeln zurückverfolgen.

2. Global Governance: Norms, Rules and Practices – Global Governance: Normen, Regeln und Gepflogenheiten

Globalisierung bedeutet vor allem eins: Das Zusammentreffen verschiedener Kulturen mit ihren jeweils eigenen Vorstellungen, Handlungs- und Lebensweisen. Für eine fruchtbare und zukunftsorientierte Zusammenarbeit ist die Schaffung eines gemeinsamen Fundaments jedoch unerlässlich. Die drei Eckpfeiler dieser Basis bestehen dabei maßgeblich aus den ausgehandelten Standards, Gesetzen und den daraus abgeleiteten .

3. Conflicts in the 21st Century – Konflikte im 21. Jahrhundert

Der gewaltsame Konflikt um begrenzte Ressourcen ist so alt wie die Menschheit selbst. Durch den Klimawandel und die anhaltende Umweltverschmutzung verschärft sich die Wettbewerbssituation jedoch zusehends. Nicht nur für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe, wie Rohöl und seltene Erden, sorgen für Auseinandersetzungen, sondern zunehmend auch fruchtbares Land und Trinkwasser.

„Ich hab nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“

Einer der Themenschwerpunkte der diesjährigen Konferenz, die sogenannte Psychometrie, sorgte in den letzten Monaten für großes Aufsehen. In dem international viel beachteten Aufsatz von Michael Kosinski „Ich hab nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ wurde aufgezeigt, welchen Einfluss individuelle Wahlwerbung auf Grundlage von psychologischen Merkmalen auf den Wähler hat.

Vesselin Popov, ein enger Kollege von Michael Kosinski, der selbst Business Development Director des Psychometrics Centre der Cambridge Business School ist, wird ausführlich über das Thema referieren und im Anschluss an einer Diskussionsrunde teilnehmen.

Interview mit Birgitta Jónsdóttir, Piratenpartei Island

Birgitta Jónsdóttir, Fraktionsvorsitzende der Píratar im isländischen Parlament Althing, wird, ebenfalls am Freitag ab 15:45 Uhr, ausführlich rund um das Thema Whistleblower von der Stern-Redakteurin Sylvia Margret Steinitz interviewt. Birgitta wird von ihrem Besuch bei Edward Snowden und über die aktuelle Lage von Chelsea Manning berichten und wie sich die daraus ergebenden Konsequenzen für Whistleblower in einer digitalisierten Welt darstellen.

 

Piratenpartei Deutschland - 9. Februar 2017 - 15:30

Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres Präsidentschaftskandidaten

Frank-Walter Steinmeier soll nicht Bundespräsident werden. Zumindest nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten. Deswegen stellen die Mitglieder der Bundesversammlung Michele Marsching (MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei NRW), Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender Piratenpartei) und Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender Die PARTEI, MEP) anlässlich einer gepflegten Pressekonferenz ihren Kandidaten Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) vor.

Alle Informationen zum Hintergrund findest du in unseren Beiträgen zum Thema.

Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 09.02.2017 von Jung & Naiv.

 

Piratenpartei Deutschland - 7. Februar 2017 - 18:46

Einladung zum Bundesparteitag 2017.1

Hallo Piraten,

hiermit laden wir Euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2017.1 (#BPT171) der Piratenpartei Deutschland ein.

Der 19. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland findet vom 25. bis 26. März 2017 in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf statt.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 25. März 2017, um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, dem 26. März 2017 um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung
  • TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
  • TOP 2 Wahl der Versammlungsämter
  • TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung
  • TOP 4 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 5 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere
    • TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge
    • TOP 6.2 Wahlprogrammanträge
    • TOP 6.3 Positionspapiere
  • TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten
  • TOP 8 Sonstige Anträge
  • TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Zum Top 7: „Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten“

Die Versammlung wird darüber abstimmen, ob wir im Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio auftreten. Anschließend wird darüber abgestimmt, welche der 16 Spitzenkandidaten aus den Bundesländern dies sein werden.

Finale Planung und Hinweise zum Ablauf

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Wikiseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 24. Februar 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder unter antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht oder indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Wir freuen uns auf Dich!

Viele Grüße

Im Auftrag des Bundesvorstandes
Thomas Knoblich
– Generalsekretär –

Piratenpartei Deutschland - 2. Februar 2017 - 9:21

Terror-Homöopathie: Jetzt sollen es Fußfesseln richten

Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu Anfang des Jahres gefordert hatten.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Ich wiederhole mich ungern, doch wie wir bereits am 10. Januar betonten, sind die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten völlig ausreichend und müssen nur entsprechend umgesetzt werden. Die Beschränkung auf islamistische Gefährder erinnert an homöopathische Mittelchen: Wir behandeln Terror-Risiken mit wirkungslosen Zuckerkügelchen, was hauptsächlich der Beruhigung dienen soll und beschränken uns dabei auf Personenkreise, welche in den letzten drei Monaten Anschläge verübt haben. Und was ist mit den restlichen Gefährdern, zum Beispiel im rechtsradikalen Milieu?

Mir fehlt an dieser Stelle eine klare Definition, nach welchen Motiven und Handlungsmustern zukünftig entschieden wird, wer Gefährder oder Terrorist ist und wer nicht.“

Piratenpartei Deutschland - 1. Februar 2017 - 10:00

So! Geht! Das! Nicht!

Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben. Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber bei der verworrenen Sachlage irgendwie nicht aufklären, wo er wann gewesen ist  und was er dort gemacht hat. Laut NRW-Innenminister Jäger tat man das aber bis an die Grenze des rechtlich Möglichen. Also das Nicht-Aufklären und das Verantwortung-von-sich-Schieben.

Schuld sind immer die anderen

NRW-Innenminister Jäger lässt ohnehin häufig die Tendenz erkennen, sich des immer gleichen Erklärungsmusters zu bedienen:  Schuld sind immer die anderen. Das ist praktisch, wenn sie dann auch noch zum politischen Gegner, wie hier zur CDU, gehören.Im Bund wirkt es so, als habe sich aktuell eine Große Koalition zwischen dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière und dem SPD-Justizminister Heiko Maas gebildet, die zwar viel von Aufklärung spricht, aber nicht wirklich etwas dafür tut. Man könnte sich oder den Koalitionspartner ja unter Umständen noch im Wahlkampf beschädigen; das möchte man auf dieser Ebene aber nicht. Besser alles wieder an die Bundesländer zurückspielen; sollen die doch sehen, wie sie damit klar kommen. Fassungslos sitzen wir als Bürger vor diesem Fall und fragen uns, was denn hätte getan werden können, um diesen Anschlag zu verhindern? Viele sind nach genauer Betrachtung der Fakten durchaus geneigt, dem NRW-Innenminister zu widersprechen, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, Anis Amri abzuschieben. Selbst der Bundesinnenminister  widerspricht ihm in dieser Frage.

Beenden Sie Ihre politischen Spielchen!

Ich fordere SPD und CDU in Bund und Land auf, endlich die wahltaktischen Spielchen zu beenden und für eine rückhaltlose Aufklärung  zu sorgen. Diese Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Die Gefährdung von Menschenleben ist als Preis für die Schludrigkeit der beteiligten Minister und Behörden viel zu hoch! Sicherheit ist auch für uns PIRATEN ein hohes Gut. Nur ist Sicherheit nicht mit vorgeschobenen Lösungen wie „Mehr Kameras“ zu erzielen, sondern nur durch eine konsequente, gute Polizeiarbeit und durch den funktionierenden Informationsfluss zwischen den betroffenen Behörden. Wir lehnen den Vorschlag de Maizières ab, jetzt eine weitere Mammutbehörde auf Bundesebene zu schaffen. Der  Föderalismus darf nicht angetastet werden, sondern muss besser organisiert werden. Es würde genügen, bereits bestehende Gesetze im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzuwenden. Wir brauchen für mehr Sicherheit weder mehr allgemeine Überwachung noch Ausflüchte der Verantwortlichen. Herr de Maizière, Herr Maas und Herr Jäger: Tun Sie Ihren Job und machen Sie keine weiteren Ausflüchte!

Piratenpartei Deutschland - 31. Januar 2017 - 20:31

PIRATEN Erfurt laden zum Themenabend „e-Voting und liquide Demokratie“ ein

Für den 04. Februar 2017 laden die PIRATEN Erfurt zum Themenabend „e-Voting und liquide Demokratie“ ein. Dabei sollen neue Beteiligungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen erörtert werden. Im Fokus stehen Vorteile und Risiken moderner elektronischer Votingverfahren, deren rechtliche Bewertung und die Schaffung liquider – „flüssiger“ – Demokratiestrukturen.

Besonders unter der aktuellen Berichterstattung zu Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken und Vorwürfen der Wahlmanipulation demokratischer Wahlen ist es notwendig, über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu sprechen. Der Kreisvorsitzende der PIRATEN Erfurt, Falko Windisch, meint dazu: „In Zeiten der politischen Unsicherheit und Fragen großer Komplexität brauchen wir dringend neue Formen der demokratischen Entscheidungsfindung. Durch liquide Demokratie können wir den Bürgern mehr Möglichkeiten geben, direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Dazu müssen wir die Mittel der modernen Kommunikation nutzen“.

Zu der Veranstaltung haben wir den Erfurter Verein Liquid Erfurt e.V. eingeladen. „Wir sind immer daran interessiert, dass mehr Menschen die Vorteile des Internets im Zuge der demokratischen Beteiligung nutzen. Dabei steht nicht nur die Beteiligung innerhalb der Stadt, wie wir es mit unserer Plattform Liquid Erfurt betreiben, im Vordergrund, sondern auch die Beteiligung innerhalb von Organisationen. Wir wollen zusammen mit den PIRATEN Erfurt erörtern, wie so etwas ermöglicht werden kann und ihnen Hilfestellungen geben.“, kommentiert der Vorsitzende von Liquid Erfurt e.V., Christian Beuster die Veranstaltung.
Es wird einige Vorträge und eine anschließende Diskussion geben. Eingeladen sind ausdrücklich alle interessierten Bürger.

Beginn: Samstag 04. Februar 2017 um 13:00 Uhr.

Veranstaltugsort: Cafe-B in der Johannesstraße 141, 99084 Erfurt.

Für weitere Informationen in Erfurt wenden Sie sich bitte an:

PIRATEN Erfurt
E-Mail: vorstand@piraten-erfurt.de
Falko Windisch
E-Mail: falko.windisch@piraten-erfurt.de

Piratenpartei Deutschland - 31. Januar 2017 - 14:41

Petition der Piratenpartei will Vertreter der US-Regierung von Staatsakten ausladen

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten und offiziellen Empfängen in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten in den USA werden durch die Dekrete und Ankündigungen der derzeitigen US-Regierung verletzt. Das amerikanische Regierungshandeln provoziert und kann ernsthafte weltpolitische Folgen nach sich ziehen und global dafür sorgen, dass ganze Bevölkerungsschichten bedroht und Menschenrechte systematisch in einer Art und Weise verletzt werden, die durch nichts gerechtfertigt werden kann.

Insbesondere die in Kraft getretene ‚Executive Order 13769‘, auf deren Grundlage Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten die Einreise in die USA bereits verweigert wurde, sowie die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, mutmaßliche Terroristen foltern zu lassen, sind mehr als nur Provokationen. Durch die unmissverständlich kommunizierte Adressierung des Einreiseverbotes an Menschen muslimischen Glaubens betoniert die US-Regierung das Fundament für eine internationale Krise und signalisiert der Welt klar und deutlich, dass die USA einen Glaubenskrieg forcieren will.

Dies stellt elementare Grundrechte der Bundesrepublik wie die Religionsfreiheit in Frage und ist zweifelsohne als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Es kann ebenfalls angenommen werden, dass Deutschland schon bald aufgrund von bilateralen Abkommen gezwungen werden könnte, die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen, gerade von Flüchtlingen und Asylbewerbern, aufs Spiel zu setzen.

Der Deutsche Bundestag sollte hier ein klares Zeichen setzen. Das sind wir uns selbst, unserem Gewissen und unserer Verantwortung für die Vergangenheit unseres Landes schuldig. Es braucht jetzt ein sehr deutliches Zeichen an die Regierung der Vereinigten Staaten: Kein öffentliches Entgegenkommen für amerikanische Regierungsmitglieder!“

Piratenpartei Deutschland - 30. Januar 2017 - 20:56

Junge Piraten starten durch: Neuer Vorstand, frisches Programm

Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung 2017 haben die Jungen Piraten ihren Vorstand neu gewählt und weitere Programmpunkte erarbeitet, insbesondere zu den Themen Jugend, Bildung und Familie.

Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Jonathan-Benedict Hütter dazu: „Wir stehen dafür, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, an den politischen Prozessen teilnehmen zu können. Wir jungen Menschen möchten uns in die politische Zukunft einbringen und wollen Wege eröffnen, dass Kinder und Jugendliche Entscheidungen über ihre Lebenswelt treffen können. Daher fordern wir das aktive Wahlrecht ab null Jahren.

Um jungen Menschen die Chance zu geben, ihre Meinung selbst aktiv in den politischen Prozess einzubringen, fordern wir die Wählbarkeit ab sechzehn Jahren. Unser Ziel ist die Partizipation von jungen Menschen.“

Die wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende Lea Laux erklärt darüber hinaus die Neuerungen im Bundesvorstand: „Inzwischen haben wir im Bundesvorstand einen Altersdurchschnitt von achtzehn Jahren. Das ist ideal, um die Interessen von jungen Menschen abzubilden. Darüber hinaus vertreten wir auch die verschiedenen Altersklassen in unserer Jugendorganisation. Wir freuen uns besonders über unseren Neuzugang, die dreizehnjährige Beisitzerin Elina. Mit ihr haben wir einen stärkeren Fokus auf jüngere Menschen innerhalb der Jungen Piraten und ihre Interessen. Mit dem Ziel der Teilhabe von jungen Menschen ist ihre Wahl in den Vorstand eine große Bereicherung. Natürlich wünschen wir uns dabei auch, die jungen Menschen innerhalb der Piratenpartei anzusprechen und sie zu vertreten.“

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 27. Januar 2017 - 17:44

#weremember – wir dürfen niemals vergessen

weremember

Es fällt schwer die richtigen Worte zu finden. Die richtigen Worte gibt es vermutlich auch nicht.

Diese Welt hat schon unter vielen grausame Taten leiden müssen.
Der Holocaust zählt zweifellos zu den grausamsten.
Unsere Pflicht ist es, uns zu erinnern. Zu erinnern, dass Hass stark sein kann.
Wir müssen aufstehen, zusammenhalten und uns wehren.
Der Hass darf nicht stärker sein als wir. Niemals.
Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern. Wir können es aber in der Zukunft verhindern.

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“
(Primo Levi)

Lasst uns erinnern, damit diese grausamen Taten nie in Vergessenheit geraten.
Das Gedankengut des Nationalsozialismus ist (immer noch) da. Es ist in unserer Mitte.
Wir dürfen nicht wegsehen, wir dürfen nicht schweigen.
Wir müssen dagegenhalten, damit sich so etwas niemals wiederholt.

„Darum müssen wir uns fragen:
Was läuft in unserer Gesellschaft falsch?
Wo gibt es Defizite?
Welche sozialen Probleme mißbrauchen rechtsextreme Ideologien für ihre Zwecke? Welches geistige Vakuum füllen sie?“

(Johannes Rau)

Diese grausamen Taten dürfen sich nicht wiederholen.
Menschen auf der ganzen Welt erinnern sich. Und sie werden niemals, n i e m a l s vergessen.

#weremember – global campaign

Es kann nie genug Holocaust-Denkmäler geben, die uns mahnen und an die grausamen Taten von Menschen erinnern.
We remember. Kein Vergeben, kein Vergessen.
Nie wieder.

Aufruf #weremember von „WorldJewish Congress“:

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=WVqmUtWBy8E

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=fBAAba3iPsM

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