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Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 25. September 2016 - 21:04

PIRATEN: Ein starkes Team für NRW – Listenkandidaten für die Landtagswahl

Listenkandidaten Landtagswahl NRW 2017

Düsseldorf, 25.09.2016

Nach der Wahl von Michele Marsching zum Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf 2017 haben die Mitglieder auf der Aufstellungsversammlung in Gelsenkirchen heute auch die weiteren Listenplätze gewählt.

Listenplatz:

1 Michele Marsching
2 Monika Pieper
3 Torsten Sommer
4 Oliver Bayer
5 Lukas Lamla
6 Simone Brand
7 Joachim Paul
8 Stefan Borggraefe
9 David Grade
10 Dennis Deutschkämer
11 Hanns-Jörg Rohwedder
12 Kai Baumann
13 Thomas Hegenbarth
14 Felix Wöstmann
15 Marc Olejak
16 Sabine Martiny
17 Sebastian Kroos
18 Manfred Schramm
19 Sandra Leurs
20 Prince Bubacar Aminata Sankanu
21 Dieter McDevitt
22 Cerstin Wiesweg
23 Andreas Ronig
24 Wolfgang Roth
25 Olaf Wegner
26 Babak Tubis
27 Daniel Düngel
28 Markus Wetzler
29 Sait Baskaya
30 Stefan Kottas
31 Jochen Lobnig
32 Sandra Janat
33 Ingo Luff
34 Susanne Holzgraefe
35 Siegbert Molitor
36 Manuela Langer
37 Christian Kellers
38 Thomas Mitze
39 Stefan Fricke
40 Reinhard Beckmann
41 Jürgen Rinne

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 25. September 2016 - 14:24

PIRATEN NRW wählen Michele Marsching zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017

PIRATEN NRW - SPITZENKANDIDAT MICHELE MARSCHING - AVNRW161 - FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 - IMG 06169

Düsseldorf, 25.09.2016

PIRATEN NRW - SPITZENKANDIDAT MICHELE MARSCHING - AVNRW161 - FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 - IMG 06169

PIRATEN NRW – SPITZENKANDIDAT MICHELE MARSCHING – AVNRW161 – FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 – IMG 06169

Michele Marsching ist der Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW für die Landtagswahl 2017.

Die Aufstellungsversammlung des Landesverbandes NRW wählte den Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN im Landtag NRW in Gelsenkirchen zum ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017.

In einer spannenden Wahl um den ersten Listenplatz für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 setzte sich Marsching gegen seine zehn Mitbewerber klar durch.

„Über das mir entgegengebrachte Vertrauen freue ich mich sehr. Ich sehe das auch stellvertretend für die gute Arbeit meiner Fraktion im Landtag. Für uns gilt es nun, die Wählerinen und Wähler davon zu überzeugen, dass die PIRATEN eine Bereicherung des Landtags und gut für NRW sind. Wir werden die Zukunft in und für Nordrhein-Westfalen gestalten.“

 

PIRATEN NRW - AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG - AVNRW161 - FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 - IMG 06135

PIRATEN NRW – AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG – AVNRW161 – FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 – IMG 06135

PIRATEN NRW - AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG - AVNRW161 - FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0

PIRATEN NRW – AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG – AVNRW161 – FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0

PIRATEN NRW - AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG - AVNRW161 - FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 - IMG 06147

PIRATEN NRW – AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG – AVNRW161 – FOTO OLIVER BAYER CC BY SA 4 0 – IMG 06147

Piratenpartei Deutschland - 24. September 2016 - 12:50

Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird.

Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für die Erhebung und Nutzung der Daten ist.

 

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

»Auch wenn der Anbieter hier eine Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anführt, so ist das Geschäftsmodell noch lange nicht legitim. Zum einen ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Genehmigungsbehörde, zum anderen gehört die Vermarktung seiner Positions- und Kommunikationsdaten nicht zu den erwarteten Vertragsbestandteilen eines Mobilfunkkunden.

Konkret: Wenn ich einen Mobilfunkvertrag abschließe, dann will ich telefonieren und mobil ins Internet, aber nicht ausgespäht werden! Jegliche weitere Nutzung meiner Daten muss separat vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, muss eine Verwendung ausgeschlossen sein, egal ob vorgeblich anonymisiert oder nicht.

Man sollte es durchaus als Datenmissbrauch bezeichnen, wenn am Rande einer Leistungserbringung, nämlich dem Telefon- und Internetdienst, anfallende Daten noch zusätzlich zu Geld gemacht werden. Wenn das ursprüngliche Geschäftsmodell nicht mehr genug Profit abwirft, dann kann es nicht die Lösung sein, Nutzungsdaten zu verkaufen. Es ist dringend notwendig, das Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis dahingehend zu modernisieren, dass auch Ort und Zeit eines Telefonats bzw. einer Internetnutzung unter den Unverletzlichkeitsbegriff des Grundgesetzes fallen.

Aus unserer Sicht zeigt sich hier einmal mehr das Problem, dass im Bereich von Big Data dringender Handlungsbedarf für eine gesellschaftliche Debatte über die erlaubte, die gewünschte und die erwartete Nutzung von Daten erforderlich ist. Die Berliner Politik will das Thema offensichtlich aussitzen, denn schon seit Jahren wird nur geredet, aber eine fach- und sachliche Debatte findet nicht statt. Den Unternehmen wird dabei freie Hand gelassen, mit den Daten ihrer Kunden zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Und letztlich wird das Geschäftsmodel der Nutzung ‚anonymisierter‘ Daten nur funktionieren, wenn die Wirksamkeit belegt werden kann. Genau dann aber, wenn ein Teilnehmer einer definierten Zielgruppe auf eine Werbung reagiert und damit die Wirkung bestätigt, ist gleichzeitig seine Anonymität weg und alle Kriterien der Zielgruppe, z. B. jung, Sport-interessiert, fährt jeden Tag von A nach B, können und werden ihm zugeschrieben werden.

Wir können den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern von Telefonica/O2 daher nur raten, ihren Vertrag umgehend zu kündigen und damit ein Zeichen zu setzen, dass sie keine Auswertung und Vermarktung ihres Nutzungsverhaltens zulassen wollen. Denn unsere Telefondaten sollten keine Handelsware werden!«

PS: Betroffen sind übrigens alle Nutzer im Telefonica-Netz, d.h. Kunden der Marken O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil. Wer nicht direkt kündigen möchte, sollte mind. per OptOut einer weiteren Nutzung seiner Daten widersprechen: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 23. September 2016 - 18:07

Berlin: Aufruf zur DEMO-Teilnahme gegen das BND-Gesetz

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren.

Die Veranstalter sehen unsere Grundrechte durch das Gesetz gefährdet:

Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Die Mitglieder des Innenausschusses treffen sich am selben Tag ebenfalls in Berlin.

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Montag, den 26. September um 12:30 Uhr vor dem Reichstag, Platz der Republik 1

Gegen das BND-Gesetz gibt es bereits mehrere Petitionen. Die neueste Petition wird von Digitaler Gesellschaft, Humanistischer Union, dem Whistleblower-Netzwerk, FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützt.

Die Veranstalter bitten darum, keine Flaggen und Parteisymbole mitzubringen!

 

 

 

 

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 23. September 2016 - 10:46

PIRATEN auf dem Sommerfest in Werl

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Am Samstag, 24. September 2016, findet ein vom Hammf e. V. organisiertes Sommerfest in Werl statt. Einlass ist ab 12:00 Uhr. Neben Infoständen, kulinarischen Besonderheiten und schönem Wetter gibt es interessante Fachvorträge zum Thema „Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel“. Für interessante musikalische Live-Auftritte am Abend ist auch gesorgt.

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Der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli, wird einen Vortrag über das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland halten und an der Podiumdiskussion teilnehmen:

»Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung und über die Aufgabe, das einmalige und sehr weitreichende drogenpolitische Parteiprogramm der PIRATEN den Teilnehmern näherbringen zu dürfen. Die anschließende Podiumsdiskussion wird sicher spannend werden, denn es sind hochkarätige Teilnehmer angekündigt.«

 

Anbei das vorläufige Programm:

12.00 Uhr – Einlass, Eröffnung der Verkaufs- und Infostände
13.00 Uhr – Vorträge
13.00 Uhr – Vortrag Piratenpartei
14.30 Uhr – Dr. Franjo Grotenhermen
14.00-18.00 Uhr – Kinderbetreuung mit Kinderschminken, Hüpfburg etc.
16.00-17.00 Uhr – Podiumsdiskussion
18.30-19.30 Uhr – Southern Bandits (Line-Dance-Show)
19.30-00.00 Uhr – Liveacts & DJ

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Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 22. September 2016 - 8:54

Mit den Opfern wird nicht gesprochen: Ermittlungen zum Mord in Holte-Stukenbrock abgeschlossen

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Die Landesregierung möchte einen rechtsextremen Hintergrund des Mordes an einem türkischen Familienvater in Schloss Holte-Stukenbrock weder bestätigen noch dementieren. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von mir (Drs.Nr. 16/12730) wollte der Innenminister auch nicht angeben, ob ein Bezug zum NSU ermittelt werden konnte. Ein Täter habe nicht ermittelt werden können. Die Untersuchungen seien abgeschlossen. Damit lässt sie reichlich Raum für Spekulationen.

Am 7. September 1996 wurde in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) ein Familienvater türkischer Nationalität auf offener Straße erschossen, während er mit seiner kleinen Tochter auf dem Fahrrad unterwegs war. Der Fall wurde nie aufgeklärt. Im Rahmen der NSU-Untersuchungen wurde dieser Fall sowie weitere ungeklärte Altfälle zur Überprüfung eines möglichen rechtsterroristischen bzw. rassistischen Hintergrundes wieder aufgenommen und an die Landesbehörden zur Überprüfung übergeben. Ich hatte über den Fall bereits berichtet.

Das Innenministerium gab jetzt in seiner Antwort (Drs.Nr. 16/12957) an, dass im ursprünglichen Ermittlungsverfahren „sämtliche Ermittlungsrichtungen berücksichtigt“ worden wären. Ich halte das nicht für glaubhaft: Bei der gesamten NSU-Terrorserie sind Opfer und Angehörige mit Verdächtigungen terrorisiert worden. Auch beim Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße wurde schon am Tag nach der Tat ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossen. Warum sollte das ausgerechnet hier anders gewesen sein? Der Innenminister ist nicht willens, sich mit eventuellen Ermittlungsfehlern auseinanderzusetzen, selbst nachdem es zahlreiche Tote durch Rechtsterrorismus gegeben hat.

Und eine weitere Unterlassung ist meinen Informationen aus der Familie zufolge geschehen: Man hat nicht mit den Angehörigen gesprochen. Im Zuge der Neuermittlungen hat man es nicht für nötig befunden, mit der Familie des Mordopfers Kontakt aufzunehmen. Das ist beschämend.

Miss Widerstand

Vom Missverständnis des Widerstands

Als junge Jungs noch „Widerstand“ auf die grauen Mauern der Stadt sprayten, war der Widerstand noch etwas recht utopisches, fast fantastisches. Er war der geglaubten Notwendigkeit geschuldet, führte aber eher dazu, dass der Alkoholismus (zu) früh um sich schlug und ganze Jahrgänge nun Hilfsarbeitertätigkeiten auf Niveau Mindestlohn verrichten.

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Der alternative Lebensentwurf dazu war ein biederer und sehr dörflicher. Hauptschule, Lehre, „damit’st was kannst“, dann Haus, Ehe, Kind, Hund, in variabler Reihenfolge. Mit 35 im Prinzip alles erlebt und das war nicht viel. Dafür Schulden bis zum Sankt Nimmerleinstag.

In beiden Lebensentwürfen gärt es aber und es bröckelt angeblich sogar, und nein, damit meine ich nicht das täglich Brot der ungebildeten, österreichischen Unterschicht: Alkohol & Zigaretten. Die Absätze sind stabil! Der Unfriede wächst. Manche sprechen sogar vom Zorn des Proletariats gegen die Obrigen, gegen die Eliten, gegen die Staatenlenker und Flaggenschwenker – gold auf blau mit Sterndal im Kreis. „Es bleibt zu wenig über!“ gepaart mit dem Gefühl, tatsächlich übrig zu bleiben.

Längst ist das keine obskure Randerscheinung mehr. Die Verkettungen der Unzufriedenen werden mittlerweile in allen Einrichtungen und Ebenen dieses Staates sichtbar. Am offensichtlichsten in Form von FP Funktionären, aber auch an den Stammtischen, wo sie traditionell ja schon immer hoch war, die Unzufriedenheit mit dem faktisch Seienden. Und damit haben wir auch schon des Pudels Kern. Denn die Debatte ist die Debatte über die Wahrhaftigkeit an sich. Ist es tatsächlich die Welt, oder sind es die Politiker, oder ist es gar eine Schattenregierung, eine Weltverschwörung? Die Juden sinds! Bestimmt. Dann zumindest die Bilderberger oder die Rothschilds. Naja, ist ja irgendwie auch egal.

Jedenfalls aber wäre die Welt wieder eine bessere, wenn man wieder auf den kleinen Mann höre, dem Volk aufs Maul schaut – quasi. Und solange die da oben das nicht tun, sondern sich nur selbst die Taschen füllen, zugreifen und ausplündern …. und erst die Banken. Wir sind von Schuften umzingelt, von Betrügern, Politdarstellern, die es zu feuern gilt, auf die es zu feuern gilt, mag da so mancher denken. Eine Säuberung des Volkskörpers ist nötig, hin zum guten Menschen und der Ordnung, die dieses Land so dringend wieder braucht. Dann würde es wieder besser. So oder so ähnlich jedenfalls. Mal offener, mal etwas verwinkelter ausgedrückt, aber IMMER in klarer Abgrenzung zu einem selbst.

victory-1427691_1920_invNun, das sind bestimmt nicht die Wörter, die ich verwenden würde, um das zu beschreiben, was getan werden müsste, aber dem ist schon etwas abzugewinnen. Erstens riecht das rosig nach Ermächtigung aus der Ohnmacht heraus und wer kann sich so einem Gefühl ernstlich verwehren? Gekräftigt, nein, erkräftigt aus einer miesen Situation empor steigen! Den Staub und die Scherben abschütteln und anpacken. Das ist schon fast Nationalromantik. Sehr schön.

Zweitens natürlich ist da noch dieses kleine Ding namens Rache. Es ist doch zweifellos so, dass es tatsächlich Schuldige gibt und warum die Gelegenheit nicht nutzen und hier den Watschenkarl rausholen? Immerhin ist es doch nicht von der Hand zu weisen, dass „die da oben“ ein Desaster nach dem nächsten fabrizieren und in ihrem Dasein das Hinaufkommen von einfachen, „guten“ Leuten verhindern, bis sie das System soweit korrumpiert hat, dass sie auch nur noch Politdarsteller und wahlweise auch Krisen…öcher geben, je nach politischer Notwendigkeit eben.

Soweit nix neues, aber schauen wir doch nochmal genauer hin.

Es wird wohl keiner ernstlich abstreiten, dass vieles im Argen liegt. Das hat teilweise selbstverschuldete Gründe, teils aber auch äußere, also Gründe jenseits der souverännationalstaatlichen Verantwortlichkeiten oder auch nur Abschätzbarkeit. Auch vieles davon werden wir erst in 60 oder 70 Jahren nach Öffnung der Akten >wirklich< verstehen und bis dahin bleibt uns nur die (Unschulds-) Vermutung. Das ist schon bitter. Und wenn dann von der größten Steuerreform der zweiten Republik die Rede ist und de facto es genauso leer im Geldbeutel aussieht wie vorher, kommt auch der sonst recht zufriedene Bildungsbürger mal ins Zweifeln. Soweit sind die Gefühle also gar nicht voneinander entfernt.hand-grenade-60551_1920

Die Reaktionen darauf sind aber grundverschieden und hierin liegt auch das Missverständnis. Allen ist mehr oder weniger bewusst, dass sich etwas ändern muss, allerdings ist die Versuchung sehr groß, sich für das Geschehene eine Generalabsolution zu erteilen, ganz so als wäre man nie Teil dieser Gesellschaft und damit auch nicht Mitschuld an den Versäumnissen gewesen, die uns diese Probleme erst eingebrockt haben. So als wären es nicht wir gewesen, die immer und immer wieder die GroKo in den Nationalrat gewählt hätten. So als wären es nicht wir gewesen, die zwar auf den Stammtischen scharfe Worte finden, aber wenn der Herr Landeshauptmann zu Besuch ist, schön „Grüß Gott“ sagen. Die Absolution, die erteilt uns die politische Rechte nur allzugern. DIE haben es verbrochen, nicht ihr! DIE haben über eure Köpfe hinweg entschieden! Aufgepeitscht von ihren Geldgebern und bemuttert von ihren Lobbyisten-Freunden. Ihr tut doch nur, was man euch gesagt hat. Geht jeden Tag hart arbeiten. Zahlt eure Steuern.

Das ist schon verlockend, wenn man an all dem gar keinen Anteil haben soll. Und es braucht auch nur ein Kreuzerl an der richtigen Stelle. Dazu gibt’s Wurst mit Bier, schöne Feuerzeuge und geistlose Musik.

cc40_duncan_c_flickr_notguiltyCC4.0 Duncan C, flickr.com

Machen wir uns nichts vor. Selbstverständlich sind wir alle mitschuld. Nicht weil wir getan haben, was wir tun sollten, sondern weil wir vor allem nicht mehr getan haben, als von uns verlangt wurde. Wir haben uns nicht organisiert, wir haben uns nicht im Gemeinderat, im Bezirk oder in der Kultur eingebracht. Wir sind beim Wirten gesessen oder vor dem Fernseher und haben die Familie versorgt. Oder aber wir sind herumgelungert, haben abgestaubt, was so herumlag, immer auf der Suche nach dem nächsten Kick.

Wir sind an einem Punkt des Kampfes über die Deutungshoheit der Wahrheit angekommen. Was gilt es aus den letzten 10 Jahren zu lernen? Warum halten wir an Systemen fest, die offensichtlich nicht genügen, um einerseits den Volkswillen korrekt abzubilden, aber auch gar nicht die Initiativen setzen, die uns sogar seit je her als Rezept angepriesen wurden – für die Zukunft dieses Österreichs – Forschung und Bildung? Das sind Fragen, die es lohnt gestellt zu werden, weil sie uns in unserem Verständnis der Fehler weiterbringen. Stattdessen wenden sich weite Teile der Bevölkerung einer Strömung zu, die allen ernstes behauptet, die Fehler haben nur die anderen gemacht. Und gleichzeitig sei man selbst auch noch völlig unschuldig. Glaubt ja nicht den Medien! Die wollen euch nur klein halten!

Wer sich selbst so hart gönnt, dass er nichtmal seine eigene Versäumnisse einsehen kann und dann auch noch Menschen wählt, die jedwede Aufarbeitung durch überdeutliche Abgrenzung ohnehin verunmöglichen, der oder auch die möchte auch weiter in ihrem Schneckenhaus leben. Möchte weiter nicht verantwortlich für irgendetwas sein. Hat nichts aus dem Dilemma und nichts aus den Zuständen gelernt. Wenn ich lese „Österreich erwache!“ dann kann ich dem nur zustimmen, allerdings meine ich das sicher anders als auf diesen Plakaten. Wir sind nicht nur das Volk, wir sind auch der Staat und es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns auch so verhalten. Dass wir selbst die Initiative ergreifen und uns organisieren und nicht den nächsten Politdarsteller mit andersfarbiger Krawatte unser Vertrauen schenken.

Wenn du dir nicht selbst hilfst, wird es keiner für dich tun und das ist die Wahrheit.

proxyDarum entwickeln die Piraten neue Modelle politischer Entscheidungsfindung und deswegen soll auch jeder immer gehört werden – im Rahmen des technisch und menschlich Machbaren. Es ist ein Gegenentwurf zur repräsentativen Demokratie, derer wir alle schon recht überdrüssig sind. Eine weltweite Neufindung des politischen Selbstverständnisses und des Wollens der Teilhabe an unserem Staat. Österreich erwache! Nicht plump, nicht einfach, sondern schlau und auch ziemlich mühsam. Aber wie sagt man so schön:

„Vo nix, kummt nix.“

(desertrold)

P.S.: Sorry, dass das alles so gar nix mit einer wenig bekleideten Frau zu tun hat. Miss Verständnis, gecheckt? Haha… voll lustig….

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Piratenpartei Deutschland - 21. September 2016 - 19:17

Ein Jahr Dieselskandal

ARMATURENBRETT - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRAT OLIVER BAYER - VERKEHR - IAA - FOTO OLIVER BAYER- C CC BY

Vor einem Jahr wurde der Betrug des VW-Konzerns bei Dieselmotoren bekannt. Ein Jahr lang beschäftigt der Dieselskandal bereits die Politik, allerdings ohne dass sich die Politik in Deutschland wirklich damit aktiv beschäftigen würde.

Während nun die deutschen Autokonzerne trotz des jahrelangen Protektionismus durch deutsche Regierungen vorsichtig umsteuern und Neustrukturierungen vornehmen, sogar ihre Produktpalette überdenken, machen die Politiker von SPD, CDU und Grünen weiter wie bisher. Neustrukturierungen nach dem verheerenden Skandal, der ja im Wesentlichen auf das Versagen der Politik zurückzuführen ist, findet man weder bei der Bundesregierung noch in den Bundestagsparteien.

In Deutschland, so scheint es, stehen weder größere politische Ziele wie Umwelt-, Gesundheits- oder Klimaschutz, noch Verbraucherinteressen an geeigneter Stelle, um die kurzfristigen Renditen großer Autokonzerne schmälern zu dürfen. Kaum Entschädigungen, kein Innovationsdruck, keine Verantwortung.

Vor einem Jahr stellte die PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW ihren ersten von mehreren Anträgen, die eine politische Reaktion auf den Skandal forderten: Grenzwerte und damit Maßnahmen in den Städten und Umweltzonen müssten neu bewertet werden, es müsste eine Reaktion in der Verkehrspolitik geben, die sowieso zugunsten auch unserer Gesundheit längst überfällig wäre. Die Chance, der Anlass für einen verdammt notwendigen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik wäre da.

Doch es ist nicht nur nichts passiert. Im Plenum wurde von den verantwortlichen Parteien sowohl der politische Skandal geleugnet als auch skandiert, dass der Diesel eine politisch zu unterstützende Technologie der Zukunft sei. Daran glauben selbst die Chefetagen deutscher Autokonzerne inzwischen nicht mehr. Dennoch gelingt es ihnen, etablierte Politiker weiterhin zu zwingen, aussterbende Technologie unter Schutz zu stellen – allein für die kurzfristige Rendite. Dies setzt allerdings den Standort Deutschland für die gesamte Mobilitätsbranche aufs Spiel. Ein Startvorteil für neue Ideen im Bereich der Mobilität wird in Deutschland damit verspielt.

Ein Antrag der PIRATEN zur Reduzierung der ja tatsächlich tödlichen Luftverschmutzung in den Städten wurde Anfang des Monats ohne große Debatte abgelehnt. Zuvor war noch nicht einmal eine Anhörung zustande gekommen, was ansonsten in dem Parlament üblich ist. Die PIRATEN luden Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Verkehrsausschuss ein.

Die DUH verklagt Städte, die es mit ihren Luftreinhalteplänen nicht schaffen, die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Dazu muss man wissen, dass Abmahnungen nicht nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Vereins ausmachen. In der Sache hat die DUH stets Erfolg:

Die Städte müssen bessere Maßnahmen für die Gesundheit ihrer Bewohner ergreifen.

So erwirkte die DUH zuletzt am 13. September 2016 vor Gericht für Düsseldorf, dass die Maßnahmen der Stadt nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch wirksam sein müssen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Der Richter empfahl explizit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Das kann jedoch nicht die finale Lösung des Problems sein. Die Verkehrspolitik insgesamt muss sich ändern, die Gestaltung der Städte muss Lebensqualität statt PKW-Spuren bereithalten. PKWs füllen die Straßen der Städte, die Auslastung ist aber deutlich geringer als bei jedem anderen Verkehrsmittel. Meist sind nur 20 % der verfügbaren Sitzplätze überhaupt belegt. Es kommt also nicht nur auf den Antrieb an, sondern auch darauf, die Attraktivität günstigerer und verträglicherer Verkehrsmittel deutlich zu steigern.

Damit alle Menschen mobil sein können, sollte der Öffentliche Nahverkehr im Mittelpunkt der Mobilität in Ballungsräumen stehen. Bus und Bahn müssen ausgebaut werden und die Chancen nutzen, die neue Technologien und gesellschaftliche Ideen bieten. Wo sonst könnte das Autonome Fahren besser eingeführt werden als auf den festgelegten Strecken von Buslinien, die so auch mit weniger Fahrgästen attraktiv würden.

Dennoch müssen die Fahrgäste in Bus und Bahn massiv zunehmen, damit für alle bequeme Taktzeiten und Liniennetze eingerichtet werden können. Um dies erreichen zu können, empfehlen die PIRATEN die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn.
Diese radikale, aber wirkungsvolle Maßnahme wurde in der Verhandlung als „Bürgerticket“ auch in den Katalog der Möglichkeiten aufgenommen, die der Stadt Düsseldorf nun zur Verfügung stehen. Die 1970er-Jahre-Verkehrspolitik zu verlassen und eine wirksame Reaktion auf den Dieselskandal zu zeigen, wäre für alle Beteiligten – nicht nur für die belasteten Stadtbewohner – deutlich besser als das eigentliche Problem verdrängende Diskussionen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Diese werden aber nun kommen, weil SPD, CDU und Grüne zu lange geschlafen haben.

 

Gastbeitrag von Oliver Bayer MdL: Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der Enquetekommission des Landtags zum Öffentlichen Personenverkehr teile es

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Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 21. September 2016 - 17:02

Landeshaushalt 2017: Rede zur ersten Debatte

Meine Rede in der ersten Debatte zum NRW-Landeshaushalt 2017, mit ein paar Bemerkungen zu Kinderarmut, Hartz IV und der Schuldenbremse, ist jetzt online, die könnt ihr hier gerne nachsehen:

Ich habe das ganze mit „Landeshaushalt 2017 – Beleg der Selbstentleibung der Politik“ überschrieben. Den Redetext findet ihr hier:
Landeshaushalt 2017: Beleg der Selbstentleibung der Politik

Über Feedback freue ich mich!

Piratenpartei Deutschland - 21. September 2016 - 14:30

PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs.

PIRATEN - PATRICK BREYRE - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

Im Februar 2016 entschied Luxemburg in erster Instanz, dass die EU-Kommission den Schriftverkehr vor Gericht nach Verfahrensabschluss offenlegen muss, dass die Parteien während eines laufenden Verfahrens aber nicht zur Weitergabe von Informationen nach außen berechtigt seien (Az. T-188/12). Mit diesem Urteil waren beide Seiten unzufrieden: Die EU-Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, will mit ihrer Berufung auch eine nachträgliche Offenlegung der schriftlichen Argumentation und Anträge in EU-Gerichtsverfahren verhindern. PIRAT Breyer, unterstützt von Finnland und Schweden, will dagegen die in erster Instanz verfügte Geheimhaltungspflicht während laufender Prozesse kippen und veröffentlicht – trotz einer in erster Instanz verhängten Strafe – die im Verfahren gewechselten Schriftsätze weiter im Internet.

Kläger Breyer, der bis zu seiner Wahl in den Landtag selbst als Richter tätig war, erklärt:

»Es geht in diesem Grundsatzprozess nicht nur um die Transparenz der EU-Justiz als europäisches Verfassungsgericht, sondern um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen. Sollen Presse und Öffentlichkeit in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger künftig vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Keine Berichterstattung, bis die mündliche Verhandlung den Prozess abschließt? Meine Überzeugung ist, dass Entscheidungen des obersten EU-Gerichts nicht zu Geheimverfahren werden dürfen! Gerichtsverfahren ›unabhängig von jedem äußeren Einfluss‹ führen zu wollen, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit.«

Mit seiner Klage will Breyer erfahren, mit welchen Argumenten vor einigen Jahren um Österreichs Pflicht zur Umsetzung der später gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerungen wurde. Für Aufsehen sorgte das Verfahren, als die EU-Kommission von Kläger Breyer erfolglos verlangte, seine Klageschrift und ihre Klageerwiderung wieder aus dem Internet zu löschen.

 

Weitere Informationen und Verfahrensdokumentation: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245 teile es

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Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demo gegen CETA und TTIP in KölnGruppen aus dem Kreis Coesfeld waren dabei

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. Unter dem Motto „Stop TTIP-CETA versammelten sich mehr als 50000 Menschen in Köln Deutz zu einem Zug durch die Innenstadt Kölns. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, Mehr-Demokratie und auch Parteien wie die Grünen, die Linke, die Piraten und auch Mitglieder der SPD und Jusos zogen friedlich durch die Straßen. Sambatrommler, Straßenheatergruppen und auch Tangotänzer begleiteten den Zug von vielen Menschen aus ganz Europa.

Demo für einen fairen Welthandel

Alle einte die erklärte Absicht, deutlich zu machen, dass die beiden Freihandelsabkommen verhindert werden sollten, weil ihrer Ansicht nach sowohl Inhalte als auch Art und Weise des Zustandekommens (Geheimverhandlungen) der Vertragstexte nichts mit einer demokratischen Vorgehensweise zu tun hat. Die Veranstaltung in Köln endete als eine von bundesweit sieben Demonstrationen in der ganzen Republik friedlich auf den Deutzer Wiesen, wo noch mal klar gemacht wurde, dass den Menschen, die gegen die Freihandelsverträge sind, sich für einen weltweiten fairen Handel einsetzen.

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. | Foto: attac-coe.de

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten.

 

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Piratenpartei Hochsauerlandkreis - 21. September 2016 - 6:44

Anfragen der PIRATEN an Landrat Dr. Schneider

Folgende Anfragen wurde heute durch unser Kreistagsmitglied Daniel Wagner an Landrat Dr. Karl Schneider gestellt:

Anfrage nach §11 Abs.1 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Software wird – unabhängig von der KDVZ – im Haus eingesetzt und administriert?
  2. Welche Software davon ist propritär, welche davon frei (Open Source)?
  3. Welche Gesamtkosten für Software-Lizenzen entstanden dem Hochsauerlandkreis im Jahr 2015?
  4. Wie verteilen sich die Kosten auf die jeweils eingesetzte Software?
  5. Welche Kosten werden für Softwarewartung fällig?
  6. Wie viel kostet ein Arbeitsplatz in der Verwaltung hinsichtlich der eingesetzten Software-Lizenzen?
Mit freundlichen Grüßen Daniel Wagner Anfrage nach §11 Abs.1 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Dienstleistungen nimmt der Hochsauerlandkreis (Software & Service) von der KDVZ in Anspruch?
  2. Welche Kosten entstehen dem Hochsauerlandkreis für die einzelnen Serviceleistungen?
  3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Be- und Abrechnung von Dienstleistungsverträgen mit der KDVZ (z.B. Transaktionen, Datenvolumen, Mannstunden)?
  4. Welche weiteren Dienstleitungen plant der Hochsauerlandkreis (Software & Service) von der KDVZ in Anspruch zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen Daniel Wagner
Piratenpartei Deutschland - 20. September 2016 - 20:28

CETA und TTIP – Versagen bei den Standards

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP.

Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderseits des Atlantiks ist vergleichbar. Wichtig wäre aber eine einheitliche Regelung, um nicht Produktvarianten herstellen zu müssen.

Durch Harmonisierung wurde die Zahl der technischen Standards in Europa von ca. 1,4 Mio auf etwa 160.000 reduziert. Daraus ergibt sich innerhalb der EU eine enorme Handelserleichterung. Besonders profitieren hiervon die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die anders als große Konzerne nicht für jeden Markt eine Produktvariante fertigen können.

Statt einer Harmonisierung von Standards steht im CETA-Vertragstext, dass man die Standards auf ausreichende Ähnlichkeit prüft und dann gegenseitig anerkennt. Damit haben wir dann eine Renaissance der vielen Standards, qualitativ gleichwertig, aber in Details dann doch abweichend.

Damit würde das EU-Prinzip „Ein Sachverhalt, ein Standard“ ausgehebelt werden.

Eine Harmonisierung statt einfacher Anerkennung steht im Positionspapier des ZVEI zu TTIP als erste Forderung unter den roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Der Verband sieht andernfalls die Gefahr, dass das europäische Standardisierungssystem untergraben würde. Entsprechendes ist von DIN, CEN und CENELEC zu hören.

CETA droht also nicht, Handelserleichterungen zu bringen, sondern das über lange Jahre erarbeitete, einheitliche Standardisierungs-System der EU zu stören. Es ist für den Endverbraucher und die industriellen Kunden dann nicht mehr einfach ersichtlich, welcher Standard einem Produkt zugrunde liegt. Daraus entstehen Mehrkosten und Unsicherheiten.

 

 

Guido Körber (51) ist selbständiger Unternehmer im Bereich Industrieelektronik mit mehr als 25 Jahren Handelserfahrung mit den USA und Kanada. Er ist Mitglied des Vorstands der Piratenpartei Brandenburg.

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 19. September 2016 - 20:55

PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC NDPIRATEN - BUNDESVORSTAND - PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG pakki

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen

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Piratenpartei Deutschland - 19. September 2016 - 11:30

PIRATEN: Patrick Schiffer und Bruno Kramm zur AGH-Wahl in Berlin

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

 

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum gestrigen Wahlergebnis der Piratenpartei Berlin:

»Dieses Ergebnis enttäuscht uns alle sehr. Die derzeitige politische Stimmungslage macht es zukunftsorientierten Parteien wie uns nicht leicht, sich zu behaupten. Den Trend nach oben haben wir auch in Berlin noch nicht einleiten können.

Wir müssen uns neu aufstellen, noch viel stärker angreifen und unser Können unter Beweis stellen. Die Berliner PIRATEN trifft keine alleinige Verantwortung für dieses Ergebnis. Ich weiß, dass wir uns auf Bundesebene wieder viel stärker ins Gespräch bringen müssen, und diese Herausforderung habe ich angenommen.«

 

 Bernhard Hanakam

Foto: Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN in Berlin: »Trotz riesengroßem Engagement der Berliner PIRATEN und einem überwiegend positiven Feedback an den Infoständen, ist es uns nicht gelungen, uns gegen den medial inszenierten Abgesang zu stemmen. Für uns in Berlin bedeutet das: Zurück in die ausserparlamentarische Opposition und für das Zukunftslabor der Teilhabe und Emanzipation zu kämpfen.«

 

 

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Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 16. September 2016 - 9:42

Landeshaushalt 2017: Beleg der Selbstentleibung der Politik

papierstapel

Heute wurde erstmals im Landtag über den Haushalt 2017 von Nordrhein-Westfalen debattiert. Mir hat man in der Debatte ganze fünf Minuten Redezeit eingeräumt. Hier ist der Redetext:

Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist arm. Unser Land ist sogar besonderes Negativbeispiel, denn hier ist der Anteil armer Kinder in den letzten Jahren sogar gestiegen.

Armut ist ein Lebensurteil. Arme Kinder wachsen zu armen Erwachsenen heran, die dann wieder arme Kinder bekommen. Armut wird gewissermaßen vererbt. Die Durchlässigkeit ist wie auch bei der Bildung in unserem Land besonders gering.

Wir leisten uns eine beispiellose soziale Spaltung in unserem Land. Wir lassen zu, dass diese weiter wächst. Wir beobachten ein explosives Potential, das Jahr für Jahr anwächst.

Die Ursache dieser Spaltung, der Grund für die Endgültigkeit des Urteils, Arm zu sein, ist Hartz IV. Hartz IV ist staatlich verordnete Armut. Menschen in Hartz IV werden auf ein Lebensniveau gebracht weit unter dem, was gesellschaftliche Teilhabe und würdige Existenz ermöglichen würde. Ich brauche ihnen das doch nicht vorzurechnen.

Menschen sind gezwungen, prekäre Jobs ohne Zukunftsaussichten anzunehmen. Auch Arbeit schützt heute vor Armut nicht. Ein Heer von Aufstockern hat selbst mit Arbeit nicht genug. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt dann oft genug nur Rente unter Existenzminimum.

Auch das hat einen Grund: Die Aufkündigung der solidarischen Sozialversicherungssysteme. Junge, gesunde, gut verdienende Menschen können sich ausklinken, übrig bleiben nur tendenziell alte, kranke und geringer verdienende. Ich muss ihnen doch nicht vorrechnen, dass ein solidarisches System so nicht funktionieren kann.

In unserem reichen Land müsste niemand arm sein. Gesellschaftliches Vermögen ist genug da. Doch es ist ungerecht verteilt. Wir haben uns vom Solidargedanken in unserer Gesellschaft verabschiedet. Jeder ist sich selbst der nächste. Das nennt man Neoliberalismus. Dabei waren wir schon mal weiter. Wir hatten mal ein System, das nannte sich soziale Marktwirtschaft. Keiner soll sich über schleppende Binnenkonjunktur wundern, wenn die Gehälter schon seit Jahren real nicht mehr steigen.

Der hier vorgelegte Landeshaushalt 2017 ist Beleg der Selbstentleibung der Politik. Jahrelang wurde die Einnahmeseite des Staates beschnitten, indem Steuern insbesondere auf Vermögen und Unternehmensgewinne entfielen. Internationale Konzerne können die Kannibalisierung der Steuersysteme der verschiedenen Länder untereinander ausnutzen, und nichts wird dagegen unternommen.

Jahrelang wurden Vermögenswerte der öffentlichen Hand verschleudert. Die lukrativen Besitztümer der Allgemeinheit wechseln in private Hände. Dem Staat, den Kommunen bleiben nur unwirtschaftliche Stücke.

Gleichzeitig steigen durch demografische Effekte die Ausgaben. Die meisten Haushaltspositionen lassen gar keinen Spielraum zu: Jede Einsparung ist ein schmerzhafter Schnitt in die Substanz. Und so hat sich die Politik selbst jeder Möglichkeit politischer Gestaltung durch den Haushalt beraubt. Die Königsdisziplin des Landtages ist eine Farce.

Die Krönung dieser Selbst-Strangulation ist der Popanz der schwarzen Null. Die Politik hat sich das Aufnehmen von Krediten selbst verboten. Auch hier waren wir schon mal weiter, bei Keynes Deficit Spending, als Lehre des schwarzen Freitags.

Aufnahme von Krediten ist doch nicht grundsätzlich schlecht. Ein guter Kaufmann wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn beispielsweise eine Produktionsmaschine defekt ist. Denn sonst kann er seinen Laden gleich zumachen. Er wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn die Zinsen, die er dafür zu bezahlen hat, unter dem Return on Investment liegen, die er erwartet. Und er wird einen Kredit aufnehmen, wenn er damit sehr viel höhere Ausgaben in der Zukunft verhindern kann.

Unser Land macht das alles falsch. Unser Land verhält sich nicht wie ein verantwortungsbewusster Kaufmann: Dringend notwendige Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur unterbleiben, obwohl man genau weiß, dass uns das in Zukunft teurer zu stehen kommt. Nicht renovierte Infrastruktur sind doch einfach nur nicht deklarierte Schulden. Wollen wir den Laden, wollen wir das Land jetzt zumachen?

Es wäre sinnvoll, angesichts der niedrigen Zinsen jetzt Schulden aufzunehmen und dringend notwendige Investitionen zu tätigen, in Bildung und Infrastruktur, sowie beispielsweise einst öffentliche Netze zurückzukaufen, solange die Zinsen unter den zu realisierenden, gesellschaftlichen Vorteilen liegen. Das wäre weitsichtig.

Und ein letztes noch: Armut und Existenzsorgen sind der Boden, auf denen rechtspopulistisches Gedankengut keimt. Die Wahlerfolge der AfD wären nicht denkbar ohne Abstiegsängste, die da geschickt ausgenutzt werden. Lassen Sie das nicht weiter zu.

Piratenpartei Deutschland - 15. September 2016 - 14:41

PIRATEN: EuGH spricht Urteil im WLAN-Prozess – PIRATEN fordern Reform

PIRATEN - PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG - TOBIAS MC FADDEN - HEADER- FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 6131

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in der Klage des Gautinger Gemeinderats und PIRATEN-Mitglieds Tobias McFadden zur WLAN-Störerhaftung gesprochen. In seinem Richterspruch ist der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts nicht in seiner Gesamtheit gefolgt. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben Tobias McFadden, Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern als Klageunterstützung, Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, und Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender der Berliner PIRATEN, Stellung bezogen.

PIRATEN - PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG - PODIUM - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 6085

PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – PODIUM – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6085

Aus dem EU-Parlament zugeschaltet war die Europaabgeordnete der PIRATEN, Julia Reda, die ihre Einschätzung auch vor dem Hintergrund der neuerlichen Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem flächendeckenden WLAN in Europa, gab:

1. Julia Reda

»Das Urteil zeigt: Keine Digitalstrategie kommt daran vorbei, die Probleme des Urheberrechts anzugehen. Noch gestern hat EU-Kommissionspräsident Juncker uns versprochen, bis 2020 werden alle europäischen Städte und Dörfer mit freiem WLAN versorgt. Heute macht die Komplexität des Urheberrechts diesem Ziel bereits einen Strich durch die Rechnung: Denn wenn das freie WLAN auch für Geflüchtete und BesucherInnen zugänglich sein soll, wie von der Kommission angekündigt, kann ein Passwortschutz keine Lösung sein.«

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, reagiert empört auf das Urteil:

»Dieses Urteil schützt zwar WLAN-Anbieter vor Schadensersatzansprüchen, jedoch ist der geforderte Passwort- und Identifizierungszwang vorgestrig und ein technologiefeindlicher Kniefall vor der Urheberrechtslobby. Nach dieser Logik müssten auch Telefonzellen und Briefkästen mit einem Identifizierungszwang versehen werden. Bundesregierung und EU-Kommission müssen diesen Angriff auf offene passwortfreie Internetzugänge abwehren und die gesetzlichen Regelungen ändern.

Ein Identifizierungszwang ist völlig untauglich, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn auch bei Vergabe eines Passworts ist nicht rückverfolgbar, welcher WLAN-Nutzer eine konkrete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Statt offenes WLAN zu verbieten, sollte man den Urhebern beispielsweise durch die Einführung einer Pauschalvergütung ähnlich der Geräteabgabe entgegenkommen und privates Filesharing im Gegenzug legalisieren.«

PIRATEN - PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG - TOBIAS MCFADDEN - FOTO be-him CC BY NC ND - IMG 6131

PIRATEN – PRESSEKONFERENZ ZUM URTEIL WLAN-STOERERHAFTUNG – TOBIAS MCFADDEN – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG 6131

Tobias McFadden erläutert:

»Das Urteil ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Ich sehe es als Teilerfolg für mein Verfahren an, das jetzt am Landesgericht München weiter geht. Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Der Kampf für Freie Netze wird jetzt erst richtig beginnen!«

Ein Zusammenschluss verschiedener Verbände warnte den Europäischen Gerichtshof vor „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte er die Schließung offener WLAN-Hotspots verlangen. EFF (siehe unten), Mozilla, die Digitale Gesellschaft und andere weisen darauf hin, dass offene Netze Rettungsdienste unterstützen, im Katastrophenfall hilfreich sind sowie Innovation unterstützen.

 

EFF – Electronic Foundation:

Prohibiting Open WiFi is an Obstacle to Legitimate Trade – https://www.eff.org/files/2015/07/20/closedwifiasanobstacletolegitimatetrade-4.pdf

Open Wireless Advocates to European Court: Don’t Make Us Lock Down Our Networks – https://www.eff.org/de/node/86119

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Piratenpartei Deutschland - 14. September 2016 - 17:00

Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink

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+++ Kommissionspläne für die Urheberrechtsreform sind ein Angriff auf den Hyperlink +++

Den heute von EU-Kommissar Günther Oettinger präsentierten Plan für die EU-Urheberrechtsform kommentiert Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt:

»Kommissar Oettingers rückschrittliche Pläne wären eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der zum Scheitern verurteilte Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, wird verheerenden Kollateralschaden anrichten.“

»Das geplante EU-Leistungsschutzrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein und schadet sowohl kleinen Verlagen als auch innovativen Startups. Dabei ist bereits absehbar, dass letztendlich niemand davon profitieren wird: Internetplattformen und deren Nutzer*innen werden aufhören, mit Anreißern oder Vorschaubildern auf europäische Nachrichtenseiten zu verlinken, wenn diese lizenzpflichtig werden. Mautstationen auf den Zubringern zu europäischen Zeitungsartikeln zu errichten, wird aber nicht sinkende Einnahmen aus dem Zeitungsverkauf wettmachen, sondern vielmehr auch ihre Digitalangebote sabotieren.“

„Oettingers Beteuerung, Endverbraucher hätten nichts zu befürchten, ist irreführend. Auf sozialen Netzwerken geteilte Links beinhalten heutzutage automatisch einen Anreißer, der dem Vorschlag zufolge künftig lizenzpflichtig wäre – selbst 20 Jahre nach Veröffentlichung des Artikels. Eine Ausnahme für Privatpersonen ist nicht vorgesehen. Es wäre somit illegal, ohne Lizenzvereinbarung einen Zeitungsartikel von 1996 bei Facebook zu verlinken. Juncker strafte Oettingers Dementi sogar in seiner Rede zur Lage der Union Lügen: Er forderte darin Einnahmen für Verlage, „egal ob [ihre Inhalte] per Kopiermaschine veröffentlicht oder im Netz verlinkt werden.“

„Das Europaparlament hat ein EU-Leistungsschutzrecht in seinen Beschlüssen zum digitalen Binnenmarkt bereits mehrmals abgelehnt. Das muss es nun wieder tun. Abgeordnete aller Fraktionen haben bereits unisono Widerspruch angekündigt.“[1]

„Es bleibt aber nicht nur beim Angriff auf den Hyperlink: Neue Pflichten für Internetseiten, auf denen Nutzer*innen Inhalte hochladen können, könnten sowohl für europäische Startups als auch Community-basierte Plattformen wie Wikipedia zur Existenzbedrohung werden. Vizepräsident Ansips Ankündigung, das diskriminierende Geoblocking müsse abgeschafft werden, bleibt unerfüllt: Digitale Binnengrenzen werden weiterhin zahlungswillige Europäer*innen von Online-Videotheken aussperren. Die Stimmen einer halben Million Menschen, die die Panoramafreiheit für ganz Europa forderten, wurden ignoriert.“

„Der einzige Lichtblick sind die vorgeschlagenen Vereinfachungen für Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Archive. Doch weder diese, noch die auf den letzten Drücker aus dem Hut gezauberte Idee von öffentlichem WLAN in europäischen Städten, können die katastrophalen Pläne aufwiegen.“

Quellen:
[1] MEPs vereint gegen das Leistungsschutzrecht (auf Englisch) https://juliareda.eu/2016/09/meps-save-the-link/

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Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 14. September 2016 - 13:53

#CETA, die Blaupause für das Freihandelsabkommen #TTIP: Undemokratisch und unsozial!

containerschiff

Am Samstag, den 17. September, finden mehrere Großdemonstrationen gegen TTIP, CETA, TISA und co. statt. Kommt zahlreich, und sagt laut Eure Meinung gegen diesen neoliberalen Großangriff auf unsere soziale Demokratie! Für einen fairen Welthandel!
Informationen hier: http://ttip-demo.de/home/

Ich habe mit einem parlamentarischen Entschließungsantrag „CETA, die Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP: Undemokratisch und unsozial!“ (Drucksache 16/12905), der heute im Nordrhein-Westfälischem Landtag abgestimmt wurde, unsere Ablehnung des Freihandelsabkommen CETA formuliert. Worum geht es?

Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es sieht umfassende Zoll- und Handelserleichterungen für Unternehmen vor, die grenzüberschreitend tätig sind. In CETA sind ähnliche Regelungen enthalten, die schon beim Freihandelsabkommen TTIP kritisiert werden, welches zwischen der Europäischen Union und der USA verhandelt wird. Daher wird CETA auch als „Blaupause“ und Testfall für den Abschluss von TTIP bezeichnet.

Wie TTIP wurde CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der demokratisch legitimierten Institutionen der Parlamente verhandelt. Ergebnisse kamen erst durch verschiedene Leaks ans Tageslicht. Erst zum Verhandlungsschluss wurden Dokumente erstmals veröffentlicht.

Die EU-Kommission betrachtet CETA als ein Abkommen, das reine EU-Kompetenzen berührt, so dass sie die Zustimmung der europäischen Länder für nicht erforderlich hält. Aber selbst falls eine Ratifizierung erforderlich wird, wenn CETA als gemischtes Abkommen eingestuft werden wird, könnte das Abkommen auch bereits vor der Abstimmung vorläufig angewendet werden.

Wie TTIP sieht CETA Investitionsschutz vor, der es Unternehmen erlauben wird, Staaten bei der Veränderung von Gesetzen auf Schadensersatz zu verklagen. Erweiterungen von Sozial-, Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards können damit, wenn sie zu reduzierten Gewinnerwartungen der Unternehmen führen, kostspielige Schadenersatzklagen auslösen. Dazu wird ein Schiedsgericht eingesetzt, dessen Entscheidungen für die Staaten bindend sein werden – und welches selbst frei über die Transparenz seiner Verfahren entscheiden kann. Nationale Gerichtsbarkeiten müssen nicht berücksichtigt werden. Auch US-amerikanische Unternehmen werden bereits vor einer Einigung über TTIP diesen Rechtsschutz durch kanadische Tochterunternehmen nutzen können. Inländische Unternehmen haben diesen zusätzlichen Rechtsschutz im eigenen Land nicht. Gerade internationale Konzerne erhalten damit einen Vorteil zulasten des Gemeinwohls.

Der Investitionsschutz führt zum einem Lock-In-Effekt: Rücknahmen von Privatisierungen und Erhöhungen von Standards im Sozial-, Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutz­bereich, die für Unternehmen in irgendeiner Form mit Kosten verbunden sind, werden für alle Zeit unmöglich, oder die damit verbundenen Kosten müssten dauerhaft und vollständig von den Staaten und damit von der Allgemeinheit getragen werden. Analog verhält es sich mit verringerten Gewinnerwartungen der Unternehmen, die ebenfalls von öffentlicher Seite ausgeglichen werden müssten. Der effektive Spielraum gesetzgeberischer Gestaltung wird damit auch für die Zukunft eingeschränkt. Der Investitionsschutz soll noch Jahrzehnte nach einer eventuellen Kündigung des Abkommens Bestand haben.

Koppelung von Aufträgen an die Einhaltung von Tariftreue- und Vergabegesetzen könnte als Diskriminierung ausländischer Unternehmen angesehen werden, und durch CETA unmöglich werden. Auch gegen neue Steuern und Abgaben kann geklagt werden, etwa gegen eine Vermögenssteuer. Der Kulturbereich und öffentliche Dienstleistungen sind nicht ausgenommen, öffentliche Daseinsvorsorge wird dem grenzüberschreitenden Handel untergeordnet. Geplante Rechtsveränderungen mit eventuellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel müssen noch vor parlamentarischer Befassung und öffentlicher Debatte in einem „Forum für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ Lobbyverbänden zur Kontrolle und Einflussnahme vorgelegt werden. Nach Abschluss des CETA-Abkommens sind nachträgliche Veränderungen des Vertrages durch einen gemischten CETA-Ausschuss ohne demokratische Kontrolle möglich.

Im Immaterialgüterrecht enthält das Abkommen Regelungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wie das bereits bei früheren Handelsabkommen wie ACTA kritisiert worden ist.

Während die Grenzen zwischen Kanada und Europa für Waren durchlässiger werden, werden sie undurchlässiger für Waren aus dem Rest der Welt Die Handelserleichterungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schließen ärmere Länder aus, benachteiligen sie, und vergrößern damit die weltweite Not und soziale Ungleichheit. Dadurch entstehen neue Fluchtursachen und werden alte verstärkt.

Ich habe mit meinem Entschließungsantrag „CETA, die Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP: Undemokratisch und unsozial!“ (Drucksache 16/12905) beantragt, dass der Landtag folgende Feststellungen trifft:

1. Der Entstehungsweg von CETA als geheim verhandelter, privatwirtschaftlicher Vertrag zwischen Staaten an der Legislative der Staaten sowie an der Öffentlichkeit vorbei ist intransparent und undemokratisch.

2. Eine Beschlussfassung über CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente darf es nicht geben. Eine vorzeitige Anwendung von CETA vor Beschlussfassung der nationalen Parlamente ist abzulehnen.

3. Einen Investitionsschutz, der über sozialen Errungenschaften, dem Umwelt- oder Verbraucherschutz steht, diese einschränkt oder Fortschritte darin behindert, darf es nicht geben. Damit verbundene Kosten dürfen nicht als zu erstattendes Investitionshemmnis betrachtet werden.

4. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Privatisierung von Rechtsdurchsetzung müssen gestrichen werden. Kanada und die europäischen Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Die Anrufung lokaler Gerichtsbarkeiten und die Einhaltung der vorgesehenen Rechtswege kann in allen Fällen erwartet werden. Sondergerichts­bar­keiten sind nicht erforderlich.

5. Den Lock-In-Effekt sowie die Einschränkung gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für alle Zukunft sieht der Landtag mit großer Besorgnis. Die öffentliche Daseinsvorsorge als zentrale Aufgabe des Staates darf nicht gefährdet werden.

6. Ein internationales Handelsabkommen zwischen großen und stark entwickelten Wirtschaftsräumen der Welt benötigt eine Komponente der Entwicklungshilfe. Vorteile, die sich reiche Länder gegenseitig einräumen, dürfen den armen Ländern nicht verwehrt werden. Das stärkt die lokale Wirtschaft in der Dritten Welt, verringert globale Not und Ungerechtigkeit und vermindert damit die Ursachen von Flucht und Vertreibung.

Die Landesregierung habe ich zu folgendem aufgefordert:

1. sich auf allen politischen Ebenen, national sowie international dafür einzusetzen, dass das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form weder ratifiziert noch in Kraft gesetzt wird,

2. darauf hinzuwirken, dass eine eventuelle Neuverhandlung von Anfang an vollständig demokratischen Prinzipien unterworfen wird und dass weltweites Gemeinwohl, soziale Errungenschaften und Umwelt an erster Stelle stehen.

Der Antrag wurde heute im Plenum behandelt, er wurde von den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und FDP bei Zustimmung der Piraten abgelehnt.

Berlinwahl: 2 Vorsitzende interviewen sich

Im Video aus dem Piratenpartei-Youtube-Channel: Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, wenige Tage vor der Wahl zu Themen wie Besuchen beim CCC- und Cryptoaktivist Jacob Appelbaum und einer kommenden Positionierung zu den Vorgängen ums TOR-Projekt, Netzpolitik.org-Markus Beckedahl, das morgige (15.9.2016) Störerhaftungs-Urteil, Verwaltung in Berlin, CDU-Henkel, Angst vor freier Software in der Verwaltung, fahrscheinfreies Straßenbahnfahren, rekommunalisierter Wohnraum, freie Kulturszene und Mikrokredite.

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