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Piratenpartei Deutschland - 22. Januar 2017 - 19:11

Eine Himmelsrichtung in Anführungszeichen: Neues vom Westen

Ein Gastkommentar von Stefan Münz

Ein Tag, der so ruhig und so still war, dass die Berichte sich auf den Satz beschränkten, im Westen sei nichts Neues zu vermelden, war der 20. Januar 2017 sicher nicht. Politiker und Journalisten aller Couleur werteten das Datum als ein historisches – der Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzog.

Im ZDF-Morgenmagazin hätte man nur zu gerne politisch korrekt über die feierliche Vereidigung der ersten Frau ins Präsidentenamt und über Bündnisstabilität berichtet. Stattdessen blieb nur, protestierende Frauenrechtlerinnen und warnende Stimmen aus der Transatlantikbrücken Society zu Wort kommen zu lassen. Ein Ende der NATO in ihrer gegenwärtigen Form sei „das Ende des Westens“, hieß es da, das dürfe und könne nicht passieren, das sei einfach „undenkbar“.

Eine entlarvende Wortwahl, die all das enthält, was viele Menschen, vor allem in Westeuropa und besonders in Deutschland, immer deutlicher als ganz fürchterliche Filterblase wahrnehmen. Um das angeblich Undenkbare, Ungeheuerliche an dieser Wahrnehmung zu verstehen, muss man natürlich die historische Dimension „des Westens“ berücksichtigen. Dieser hat sich auf Grund der Nachkriegsordnung bis tief nach Mitteleuropa erstreckt. Er hat nicht nur die westlichen Sektoren des geteilten Deutschlands, sondern vermutlich auch noch andere Länder Mittel- und Südeuropas vor sozialistischen Schnüffelgesellschaften sowjetischer Prägung bewahrt. Und als Präsident Kennedy mitten in der Inselstadt West-Berlin „Ich bin ein Berliner“ ausrief, prägte das mit all seinen Konnotaten eine ganze Generation, vielleicht auch zwei oder drei. „Der Westen“, das waren die Guten, mit Kaugummi, Coca Cola und Rock ’n‘ Roll.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre hatte man sich längst schon so an „den Westen“ gewöhnt, dass kaum jemand auf die Idee kam, die militärische Präsenz der Amerikaner in den westlichen deutschen Bundesländern oder gar die Bündnistreue grundsätzlich zu hinterfragen. Schließlich brauchte Deutschland nach seiner Wiedervereinigung ja auch noch so eine Art Sozialhelfer, der das Land behutsam in die neue Souveränität begleiten sollte.

Unterdessen veränderten sich die Vereinigten Staaten jedoch. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatten „dem Westen“ neue geostrategische Räume und Optionen eröffnet. Vor allem die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Teilen Nordafrikas rückten ins Visier klassisch imperialistisch denkender Machtmenschen wie George Bush, der 2001 die Führung im Weißen Haus übernahm. Nach nur wenigen Monaten seiner Amtszeit wurde sein Land aus heiterem Himmel heraus von gekaperten Passagiermaschinen angegriffen. Das Pentagon wurde getroffen, die Türme des World Trade Centers stürzten ein. Tausende unschuldiger Zivilisten starben im Inferno – „Nine Eleven“ wurde schnell zum neuen Generationen-Mem, welches das „ich bin ein Berliner“ endgültig ablöste. „Der Westen“ hatte nun seiner Ansicht nach Grund genug für einen Verteidigungsfall und marschierte in Afghanistan ein. Später dann auch in den Irak. Die „Achse des Bösen“ wurde definiert.

Den Bündnispartner-Staaten in Mitteleuropa, insbesondere Deutschland, wo immer noch so viele Truppen und Waffen stationiert waren, teilte „der Westen“ ebenfalls eine neue Rolle zu. Deutschland und seine Nachbarn wurden nun nicht mehr wie schutzbedürftige Kinder behandelt, sondern als erwachsene, kräftige junge Männer, die sich in der Treue zum militärischen Bündnis bewähren sollten. In führenden politischen und medialen Kreisen Deutschlands wurde das mit einer Mischung aus vorsichtigem Stolz und ganz leisem Widerspruch hinter vorgehaltener Hand verarbeitet.

Die unverhohlene Aggressivität, mit der unter der Bush-Regierung die „Befreiung“ des vorderen Orients vorangetrieben wurde, hätte allerdings früher oder später zu ernsthaften Reibungsverlusten in Mitteleuropa geführt. Um so erleichterter, ja geradezu begeistert war man deshalb, als ein jugendlich schlanker, weltgewandter, dunkelhäutiger Vertreter des gemäßigten demokratischen Lagers im Jahr 2009 zum neuen amerikanischen Präsidenten wurde. Seine moderne Nonchalance mit Twitter-Account glättete alle zwischenzeitlich entstandenen Stirnfalten. Selbst in linksliberaleren Kreisen wurde es wieder üblich, ohne Hintergedanken die Bündnistreue „zum Westen“ zu betonen.

Das änderte sich auch nicht, als Obama die schmutzigen Angriffskriege durch gezielte Drohnen- und geschickte Stellvertreterkriege ersetzte. Es änderte sich nicht, obwohl er das Gefangenenlager von Guantanamo Bay aufrecht erhielt. Selbst als er den Feindbildfokus neu justierte und Russland wieder ins Visier nahm, war er schließlich immer noch offizieller Friedensnobelpreisträger und die große Hoffnung aller Homosexuellen und Opfer von Hautfarbenrassismus. Kein ernstzunehmender Politiker oder Journalist der „Mitte” wagte in dieser Situation, das Verhältnis „zum Westen“ in Frage zu stellen.

Doch Teile der Bevölkerung taten das. Vor allem, seit der Einfluss von Influencern in den sozialen Netzwerke gegenüber dem Einfluss der klassischen Medien stark gewachsen war, und spätestens seit der Ukraine-Krise. Wer das Verhältnis zu „unserem Bündnispartner“ oder die außenpolitische Integrität von Obama öffentlich kritisierte, wurde schnell mit aller professionellen Beredtsamkeit als linker Spinner oder rechter Idiot abgestempelt. Doch das hatte nicht den gewünschten Effekt, sondern vielmehr lernten so manche Influencer ganz schnell, wie das mit der professionellen Beredtsamkeit funktioniert. Nicht so sehr bei den linken Spinnern, wohl aber bei den rechten Idioten.

Und da haben wir sie nun, die neuen rechten Bewegungen. Jederzeit über Smartphone und Facebook kollektiv erregbar, auf der Suche nach einem neuen Helden, der sie und uns alle in nicht allzuferner Zukunft zurück ins gesegnete Zeitalter des identitären Glaubens führen soll. Figuren wie Frauke Petry oder Marine Le Pen sind noch nicht wirklich das, was sich diese Bewegungen wünschen. Ein kantiger Sprücheklopfer und Pussygrapscher mit Föhnfrisur aus dem fernen Amerika vielleicht? Nein, wahrscheinlich eher auch nicht. Aber er denkt immerhin ebenfalls identitär, und deshalb wird Donald Trump, der wider aller Erwartungen bündnistreuer Atlantikbrückenvertreter zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten wurde, in der rechten Szene ausgiebig als einer der Ihren gefeiert.

Warten wir ab, was als nächstes geschieht. „Das Ende des Westens“ wie wir ihn aus den Zeiten von „ich bin ein Berliner“ kennen, ist jedenfalls schon seit längerer Zeit Fakt. Zeit auch fürs „Establishment“, sich das endlich einzugestehen. Sonst macht man sich am Ende noch lächerlich. Viel wichtiger als die Bündnistreue zu einer mehrere tausend Kilometer entfernten Großmacht und ihren geostrategischen Interessen sind in nächster Zeit aller Wahrscheinlichkeit nach die Aufgaben, die mitten in Europa vor uns liegen. Der Identitarismus will uns wieder auf Herkunft, Gene und Volkszugehörigkeit festnageln. Ob und wie Trump das in den entfernten Staaten von Amerika gelingt, sollten wir aufmerksam beobachten. Aber – und da stimme ich, wenn auch aus anderen Gründen, mit den Rechten überein – wir sollten uns um unsere eigenen Aufgaben kümmern. Und wieder mehr von der Geschichte lernen.

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Piratenpartei Deutschland - 22. Januar 2017 - 16:01

Schule in der digitalisierten Welt

Wie können die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen besser auf das Leben in einer digitalisierten Welt vorbereitet werden? Wie kann die Medienkompetenzvermittlung gestärkt werden? Wie kann das Lernen mit digitalen Medien verbessert werden? Welchen Stellenwert sollten Kenntnisse der Informatik in der Allgemeinbildung haben? Wie können Lernmittel unter freier Lizenz (Open Educational Resources) den Unterricht bereichern?

Zu diesen und weiteren Fragen wurden am 18. Januar im Düsseldorfer Landtag zahlreiche Sachverständige angehört. Die Grundlage dafür bildete der Antrag „Bildung hoch vier – Leitlinien einer Strategie zur schulischen Bildung in der digitalisierten Welt“ (Drucksache 16/12337) der PIRATEN-Fraktion.

Einig waren sich die Expertinnen und Experten, dass die Digitalisierung ein zunehmend wichtiges Thema auch für die Schulen ist. Die Entscheidungen und Maßnahmen des Landes, die Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Kommune sowie die Strategie der Kultusministerkonferenz zur „Bildung in der digitalen Welt“ wurden daher im Grundsatz begrüßt. Deutlich wurde aber auch, dass darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf besteht. Martin Schenkelberg (Städtetag NRW) gab die Einschätzung ab, dass etwa die Hälfte der Strecke bereits geschafft sei. Stefan Noller (Calliope gGmbH) wies andererseits darauf hin, dass die schulische Realität oftmals noch weit vom wünschenswerten Umgang mit den Fragen der Digitalisierung entfernt sei. Neben der unzureichenden technischen Ausstattung der meisten Schulen nannte Noller als Gründe hierfür auch die Abwehrhaltung gegenüber den neuen Medien, die sich beispielsweise am Verbot der Handynutzung an den Schulen zeige.

Auf die Bedeutung von Kenntnissen der Informatik, um digitale Technologien zu verstehen und souverän einsetzen zu können, wiesen insbesondere Professor Bardo Herzig (Uni Paderborn), Juliane Petrich (Bitkom) und Professor Thorsten Brinda (Uni Duisburg-Essen) hin. Eine Mitgestaltung der digitalisierten Welt sei ohne entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten nicht vorstellbar. Ob hierfür das Fach Informatik zu einem Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler gemacht werden sollte oder ob die Inhalte in verschiedenen anderen Fächern behandelt werden könnten, wurde unterschiedlich eingeschätzt. Insbesondere Professor Brinda mahnt an, dass die Vermittlung der Informatik nur auf der Grundlage einer soliden Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer gelingen könnte.

Für einen breiten Diskurs zur Zukunft der schulischen Bildung in der digitalisierten Welt, sprach sich Richard Heinen (Uni Duisburg-Essen) aus. Bislang würden diejenigen, die sich mit Fragen der Schule im 21. Jahrhundert beschäftigen, zu selten die Digitalisierung berücksichtigen. Andersherum gelte dies auch, da diejenigen, die sich mit den Möglichkeiten der digitalen Bildung auseinandersetzten, dabei zu selten den grundlegenden Fragen zu den Herausforderungen für die schulische Bildung im 21. Jahrhundert nachgehen würden.

Mit dem Antrag „Bildung hoch vier“ will die PIRATEN-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Impuls für diese wichtige Diskussion geben, die in der nächsten Zeit dringend vorangebracht werden muss.

 

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Piratenpartei Deutschland - 20. Januar 2017 - 21:11

Jubiläumspakete für 10 Jahre Piraten-Mitgliedschaft

Im Internet-Zeitalter sind Anerkennung und Aufmerksamkeit fast wie eine Währung und für eine Partei wie die PIRATEN, die im Wesentlichen auf der Arbeit vieler Ehrenamtlicher basiert, steht und fällt alles mit der Motivation der Aktiven und Mitglieder.

Darum haben wir unsere Mitgliederverwaltung in den letzten Jahren allmählich in eine Mitgliederbetreuung umgebaut und kleine Geschenkpakete entwickelt, mit denen unsere Gliederungen ihren Mitgliedern zu besonderen Gelegenheiten ihre Wertschätzung ausdrücken können, etwa das Willkommenspaket und das Jubiläumspaket.

Das Jubiläumspaket ist für all die Mitglieder gedacht, die den PIRATEN zehn lange Jahre treu geblieben sind. Es besteht aus einer piratig gestalteten Grußkarte, in der eine goldene PIRATEN-Anstecknadel und ein goldener Mitgliedsausweis stecken, die zusammen mit einem Dankesschreiben unseres Vorstands verschickt werden. Eines der ersten Pakete hat Uli König erhalten, einer unserer PIRATEN-Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein, erhalten. Er hat sich sehr gefreut.

Ein ganz besonders großer Dank für die Entwicklung der beiden Pakete geht an Stephanie Schmiedtke, alias @H3rmi, die während und nach ihrer Amtszeit als PIRATEN-Generalsekretärin die beiden Pakete mitentwickelt und alles Nötige dafür organisiert hat, und die sich auch weiterhin stark in der PIRATEN-Verwaltung engagiert.

Verwaltung ist mehr, als nur ein paar Datensätze pflegen und gelegentlich ein kleines Paket schicken: PShop, Buchhaltung und Mitgliederbetreuung müssen nicht nur miteinander kollaborativ arbeiten sondern auch und gerade mit den vielen anderen Strukturen und Piraten. Unsere Teams arbeiten für Euch im Maschinenraum zusammen und entwickeln Ideen und Prozesse, um es vor allem den Mitgliedern einfacher zu machen, etwa das manchmal leidige Thema Beitragszahlung.

Neben den Beitragserinnerungen erinnern wir seit vergangenen November Mitglieder automatisch an ihre ablaufenden Beitragsminderungen. Das ist eine kleine, nahezu unsichtbare Maßnahme, die aber Stress und Ärger mit Minderungen und ausstehenden Beitragsanteilen wirksam reduziert.

Für Projekte wie diese oder für die transparente Übersicht über die Finanzen unserer Gliederung braucht es Geduld, Erfahrung, Know-How und Kenntnis von Abläufen, die von außen oft viel einfacher aussehen als sie sind, – und hin und wieder auch den Support des Bundesvorstands.

Die @PVerwaltung und die @Bundesschatzis bleiben dran. Nicht nur Politik ist ein Marathon, auch für die PIRATEN-Verwaltung braucht man einen langen Atem.

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Piratenpartei Deutschland - 20. Januar 2017 - 9:12

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo  verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte  ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten ausgehebelt haben. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Österreich, Belgien und die Niederlande haben Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung erteilt beziehungsweise erweitert, welche das millionenfache Abgreifen von personenbezogenen Daten erlauben, welche die Diskriminierungen von Bevölkerungsminderheiten verschärfen und die kaum einer Datenschutzrichtlinie standhalten.  Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:  „Der vorliegende Bericht zeigt, wie weitreichend die massive Einschränkung von Grundrechten in Europa bereits fortgeschritten ist: Er kritisiert insbesondere das – meiner Meinung nach – verfassungswidrige BND-Gesetz. Dieses Gesetz hat Geschwindigkeitsrekorde gebrochen: Es wurde am 21. Oktober 2016 verabschiedet, bereits vierzehn Tage später, nämlich am 4. November 2016, im Eilverfahren durch den Bundesrat gepeitscht, um schließlich am 23. Dezember 2016 durch Bundespräsident Joachim Gauck ratifiziert zu werden und unmittelbar danach in Kraft zu treten.
Die geballte Kritik von PIRATEN, drei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, der OSZE, namhaften Juristen, Wirtschaftsvertretern, Journalistenverbänden, zahllosen Menschenrechtsorganisationen, sowie der Opposition im Bundestag wurde von der Großen Koalition komplett ignoriert. Wir als PIRATEN kritisieren das BND-Gesetz und die sich immer weiterdrehende Spirale der Überwachung massiv, insbesondere aber folgende Punkte:
  • die Legalisierung des unbegrenzten Abhörens im Inland
  • die extreme Ausweitung der Abhörgründe 
  • die Aufweichung der Definitionen von Abhörzielen
  • die Speicherung von Metadaten und deren erlaubte Weitergabe an die NSA
  • die fehlende Kontrollmöglichkeiten des BNDs durch die Zersplitterung der Kontrollgremien
Sicherheit soll unsere Rechte und Freiheiten schützen und nicht dazu führen, dass auf ihnen herumgetrampelt wird. Ich fordere die Bundesregierung und die Regierungen aller europäischen Länder auf, sich daran zu erinnern und den Teufelskreis der Überwachung aufzubrechen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion. Sie ist ein feuchter Wunschtraum von Kontrollfanatikern.“

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Piratenpartei Deutschland - 18. Januar 2017 - 20:48

Medizinisches Cannabis: Der Seiltanz des Hermann Gröhe

Am 19. Januar 2017 wird im Bundestag das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beraten und verabschiedet. Dieses Gesetz würde die jahrzehntelangen Schikanen, denen sich schwerkranke Patienten und ihre Ärzte beim medizinischen Einsatz von Cannabis ausgesetzt sahen, weitestgehend unterbinden.

Die Verabschiedung des Gesetzesvorschlages hatte lange auf sich warten lassen: Ein erster Termin im Frühjahr 2016 verschob sich auch aufgrund von Verfahren, bei denen Patienten versuchten, ihre Rechte einzuklagen, bis jetzt. Doch anscheinend hat sich das Warten gelohnt: Laut der Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente (ACM) sind im Gegensatz zum ersten Referentenentwurf nicht nur einige Krankheitsbilder hinzugenommen worden, auch die Finanzierung des medizinischen Cannabis durch die Krankenkassen wäre dann wohl in den meisten Fällen gewährleistet.

Ebenso machen die Begründungen für die Ergänzung des Gesetzesentwurfes deutlich, dass schwerkranke Patienten nicht erst einen jahrelangen Leidensweg mit schweren Nebenwirkungen hinter sich bringen müssen, ehe man ihnen „gnädigerweise“ Cannabis verschreiben darf. Es reicht, wenn die behandelnden Ärzte nachweisen können, dass andere Therapieformen nicht vorhanden sind oder schwerste Nebenwirkungen hervorrufen könnten. Krankenkassen würden dann nur in begründeten Ausnahmefällen gegen die Verschreibung von medizinischen Cannabisblüten vorgehen können.

Das würde auch die Therapiehoheit der Ärzte stärken und die Versorgung von Palliativ-Patienten erheblich erleichtern, die ohnehin bereits tödlich erkrankt sind – die also, wie es in schönstem Amtsschimmeldeutsch heißt: „… die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung leiden.“ Gerade sie sollten nicht leiden müssen und eine angemessene, ambulante, zügige Versorgung und Kostenübernahme für medizinischen Cannabis erhalten. Und zwar je nach Einzelfall binnen drei Tagen – nicht erst nach drei bis fünf Wochen, in denen bisher noch Gutachten erstellt oder der medizinische Dienst der Krankenversicherung eingeschaltet werden muss.

Vorausgesetzt, dass das Gesetz am 19. Januar 2017 im Bundestag durchgewunken wird, brauchen Patienten keine mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle (BfArM – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) mehr zu beantragen; der Besuch beim Hausarzt reicht. Ob sich jeder Hausarzt darauf einlassen wird, ist fraglich, denn bis heute gibt es keine Leitlinien für den Einsatz von medizinischem Cannabis.

Der Kampf der Patienten, ob nun als NGO oder vor Gericht, scheint nun endlich Früchte zu tragen, wobei trotzdem immer noch nicht klar ist, ob wirklich alle Patienten zukünftig flächendeckend versorgt werden und die Finanzierung ihres Cannabis-Medikaments gewährleistet ist. Das Gesetz wird sich bewähren müssen und die Praxis wird zeigen, wo die Lücken sind, die es zu schließen gilt. Die Pharmaindustrie und die Krankenkassen werden sicherlich nichts unversucht lassen, um den derzeitigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von dem dünnen Seil zu schubsen, auf dem er da balanciert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, sagt hierzu: „Wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, freuen wir PIRATEN uns für die vielen Patienten und danken den Menschen, Medizinern und Aktivisten, die hier die Pionierarbeit geleistet haben; insbesondere den Patienten, die trotz ihrer Krankheit den steinigen Weg gegangen sind. All die Ausnahmegenehmigungen, die zahlreichen Demonstrationen und Petitionen und nicht zuletzt die Gerichtsprozesse, die nicht nur Geld kosteten, sondern auch jahrelanges Leid der Betroffenen, haben diese Gesetzesänderung erst ermöglicht. Die Piratenpartei fordert seit Jahren, dass Patienten ohne Wenn und Aber mit medizinischem Cannabis versorgt werden können, ohne draufzahlen zu müssen. Wir sehen nun zumindest einen kleinen, aber nicht unwesentlichen Teil unserer drogenpolitischen Ziele in greifbarer Nähe.“

Wer die Sitzung im Bundestag live verfolgen möchte, kann am Donnerstag um 12:00 Uhr den Sender Phoenix einschalten oder sich auf http://www.bundestag.de/ den Livestream ansehen.

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Piratenpartei Deutschland - 18. Januar 2017 - 9:14

Obama begnadigt Chelsea Manning

Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt.

Gnadenakte zum Ende einer Präsidentschaft sind in den USA eine Art Tradition. Auch wenn die Freilassung Chelsea Mannings von einigen kaum als Gnadenakt, sondern als längst überfällige Gerechtigkeit gesehen werden dürfte, sie ist dennoch ein wichtiges Signal Präsident Obamas an die Weltöffentlichkeit: Unsere Gesellschaften sind auf die Zivilcourage von Whistleblowern mehr denn je angewiesen.

„Ich freue mich für Chelsea Manning, doch die Begnadigung durch Präsident Obama war, obwohl ein Akt der Menschlichkeit, längst überfällig. Ob sie zu einem Hinterfragen oder gar einem Umdenken von staatlichen Stellen beim Whistleblowerschutz führen wird, ist zweifelhaft.

Die Öffentlichkeit profitiert zwar vom Wirken der Whistleblower, lässt es aber auch zu, dass sie übermäßig hart bestraft werden“, so Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, „Wir hoffen nun, dass Edward Snowden ebenfalls begnadigt wird, denn unter Präsident Trump wird dies vermutlich nicht mehr passieren.“

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Piratenpartei Deutschland - 17. Januar 2017 - 13:43

Kleiner Ausblick auf kommunale Abgabemodelle für Cannabis

Ein Blogbeitrag von Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Der Stand:

In den letzten Monaten liest man von vielen Kommunen, die sich um eine Freigabe von Cannabis bemühen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bereits zweimal mit einem Antrag auf regulierte Abgabe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert, zuletzt im Frühjahr 2016.

In Frankfurt am Main gab es einen Beschluss, „eine oder mehrere“ legale Cannabis-Verkaufsstellen einzurichten und als Modellprojekt zu erproben. Das Gesundheitsdezernat organisiert deswegen für diesen Herbst eine Fachkonferenz zu diesem Thema. Passiert ist leider nichts.

Nun mehren sich auch in Nordrhein-Westfalen Initiativen, die Ende 2016 mit diversen Veranstaltungen in den Fokus der Presse geraten sind, wie etwa in Köln, wo vor allem auf Betreiben der PIRATEN Petitionen und Anträge in Bezirksräten und dem Stadtrat gestartet wurden. Doch leider hat sich im Kölner Stadtrat die Ansicht durchgesetzt, dass man sich zunächst bequem zurücklehnt und abwartet. Ob und wie es dort weiter geht, ist nicht bekannt.

Am 7. Dezember 2016 fand eine Fachtagung „Cannabis“ im Düsseldorfer Rathaus statt. Die Stadtverwaltung nimmt 20.000 € in die Hand, um in eine Machbarkeitsstudie zu investieren. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines kommunalen Abgabemodells. Die Ergebnisse der Studie werden allerdings frühestens im Sommer 2017 vorliegen.

Münster sitzt mittlerweile ebenfalls mit im Boot und hat am 13. Dezember 2016 einen Fachtag mit dem Titel „Konsum ohne Reue?“ veranstaltet. Auf der Veranstaltung stellte sich heraus, dass immer noch der Diskussionsbedarf über den Sinn eines Abgabemodells im Vordergrund steht. Wer auf die Umsetzung eines Modellprojektes wartet, sollte viel Geduld mitbringen.

Das Modellprojekt:

Die Abgabemodelle für Cannabis bzw. die Vorstellungen darüber unterscheiden sich von Stadt zu Stadt. Es gibt dennoch Gemeinsamkeiten: Man möchte einen Modellversuch installieren, der eine begrenzte Teilnehmerzahl vorsieht und wissenschaftlich begleitet werden soll.

Doch die geltenden Betäubungsmittelgesetze (BtMG) schaffen Rahmenbedingungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob diese kommunalen Projekte jemals umgesetzt werden können: In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG strafbar. Bis heute müssen selbst Patienten mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, die Cannabis als Medikament nutzen, jederzeit mit unangenehmen Fragen bis hin zur Beschlagnahmung ihrer Arznei rechnen.

Die Betäubungsmittelgesetze lassen keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die wesentlichen Vorteile einer flächendeckende Abgabe von Cannabis lassen sich dadurch erst gar nicht evaluieren:

  • Austrocknung des Schwarzmarktes
  • umfassender Verbraucherschutz
  • verbesserter Jugendschutz
  • flächendeckende und niederschwellige Konsum- und Stoffberatung

Nach meinem Verständnis wäre, aus den oben genannten Gründen, eine kommunale Abgabestelle für Patienten nur dann sinnvoll, wenn diese das Medikament bereits legal nutzen dürfen. Damit ließe sich auch das Instrument des „wissenschaftlichen Interesses“ gegenüber der BfArM begründen.

Mein Resümee:

Ob die Installation von kommunalen Abgabemodellen realistisch ist, bleibt abzuwarten. Je mehr Kommunen den Versuch starten, desto mehr wird es in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch die Tatsache, dass mittlerweile sachliche und faktenbasierte Diskussionen in Verwaltung, Politik und Bevölkerung möglich sind und geführt werden, erweckt in mir die Hoffnung, dass solche Projekte in den kommenden Jahren tatsächlich zustandekommen können.

„Der Erfolg einer Vision beginnt mit den Visionären“

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Piratenpartei Deutschland - 15. Januar 2017 - 16:42

Ich hatte Glück: Die Geschichte einer Flucht

Im März 2017 wird es genau 75 Jahre her sein, dass ich in Shanghai geboren wurde – weil meine Eltern sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht befanden. Erst diese Flucht hat meine Existenz überhaupt ermöglicht, doch meine Eltern haben diese Flucht nicht überlebt. Ich hatte Glück. Ich sitze in Köln an meinem Schreibtisch, blicke in den Fernseher und Bilder ziehen in rascher Folge an meinen Augen vorbei.

Bilder von der Mittelmeerküste. Angeschwemmte Leichen von Flüchtenden, die diese Etappe ihrer Flucht vor Verfolgung und Tod nicht überlebt hatten. Dabei kann ich nicht anders, als an den sogenannten „Meisinger-Plan“ zu denken. Der SS-Standartenführer aus dem Reichssicherheitshauptamt in Berlin, der sich bereits als Massenmörder in Polen betätigt hatte, war vom 1. April 1941 bis Mai 1945 als Polizeiverbindungsführer und Sonderbeauftragter des SD an der deutschen Botschaft in Tokio tätig.

In dieser Eigenschaft reiste er in das von den Japanern besetzte Shanghai und versuchte in Verhandlungen mit japanischen hohen Offizieren, einen Endlösungsplan für die aus Europa geflohenen in Shanghai lebenden Juden durchzusetzen. Einer seiner Vorschläge war, die in Shanghai lebenden Juden zusammenzutreiben und auf alten, manövrierunfähigen Schiffen ins Meer abzuschieben, wo sie ohne Nahrung und Wasser von alleine sterben würden.

Bilder aus Südosteuropa. Bilder von Menschen, die in der Kälte um ihr Überleben kämpfen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind alleine in den ersten 15 Tagen dieses Jahres schon fünf dieser Menschen erfroren. Ich sehe die Bilder von weinenden verängstigten Kindern. Ich erinnere mich an das Gedränge im Hafen von Shanghai kurz vor der Abfahrt zurück nach Europa. Fremde Laute, fremde Gesichter, existentielle Unsicherheit, endlose Angst. Eine Angst, die ein ganzes Leben zum Begleiter dieser Kinder und ihrer Eltern werden wird. Angst, die nicht vergehen wird, Angst, die ihr Verhalten auf Dauer auf verschiedenste Arten und ihren künftigen Alltag prägen wird.

Ich hatte Glück. Ich lebe. Ich habe im Gegensatz zu meinen Eltern Flucht und Verfolgung überlebt. Ich habe viele Jahre in dem trügerischen Gefühl gelebt, die Vergangenheit, Verfolgungen und Gefahren seien überwunden. Ich lebe auf einer Insel der Seligen, die in dem Glauben, sie seien geschützt vor Verfolgung und Gefahren, Wohlstand und Frieden genießen. Doch dieser Glauben bröckelt: Jetzt erleben wir alle zusammen, wie die Auswirkungen der Kriege und Verfolgungen da draußen in der Welt uns einholen. Und wie wir daran zu scheitern drohen.

Das Bild von fünf Jungen vor dem Bug eines Schiffes, in schwarzweiß. Unter dem Bild ein Text, der erläutert, es handele sich um Jugendliche aus Shanghai, die in einem europäischen Hafen auf ihre Überfahrt nach Israel warten würden. Das Schiff, ein altes und kleines Schiff, ist mit Tauen am Kai festgebunden, sein Name ist erkennbar: NEGBA steht dort in lateinischer und hebräischer Schrift. Die NEGBA war das Schiff, auf dem ich als jugendlicher Überlebender nach Israel gekommen bin. Weder die Erinnerung an die Ängste in Shanghai, noch die Hoffnungen, die sich mit der Überfahrt auf der NEGBA verbanden, haben mich je verlassen.

Zwischen 1945 und 1949 durchzogen Millionen von Displaced Persons, Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen Europa auf der Suche nach einer neuen Heimat. Sie hatten ähnliche Hoffnungen und schleppten ähnliche Ängste mit sich herum. Manchmal hatten sie Glück.

Damals forderte die CSU noch keine Obergrenze. Damals gab es Frontex noch nicht.

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Piratenpartei Deutschland - 13. Januar 2017 - 17:09

EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

„Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.

„In Deutschland haben wir ein Recht darauf, uns über das Netz ebenso spurenlos zu informieren wie aus der Zeitung oder dem Radio. Dieses im Telemediengesetz verbriefte Recht muss durchgesetzt werden, statt es abzuschaffen, wie von Bundesinnenminister und EU geplant. Solange wir uns schon durch das Lesen von Internetseiten verdächtig machen können oder Konsequenzen wegen unseres Surfverhaltens befürchten müssen, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet!“

Breyer klagt seit Jahren dagegen, dass viele Webseiten des Bundes die Klicks ihrer Besucher ohne deren Einwilligung drei Monate lang aufbewahren und sie damit nachverfolgbar machen. Der Bundesgerichtshof, der den EuGH eingeschaltet hat, verhandelt im Februar weiter über die Klage. Laut EuGH können Internetanbieter unter Umständen ein berechtigtes Interesse an einer Speicherung des Nutzungsverhaltens haben, beispielsweise im Fall von Hackerangriffen. Patrick Breyer will erreichen, dass Internetnutzer nicht aufgezeichnet werden und anonym surfen dürfen:

„Allenfalls eine zielgerichtete Speicherung der Quelle eines Angriffs wäre akzeptabel, nicht aber die dauerhafte und flächendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens völlig unbescholtener Nutzer. Auch bei einer Speicherdauer von beispielsweise sieben Tagen wäre es inakzeptabel, das Surfverhalten der gesamten Bevölkerung – also von Nutzern, die mit Angriffen nicht das Entfernteste zu tun haben – flächendeckend aufzuzeichnen und sie dadurch Fehler- und Missbrauchsrisiken auszusetzen.“ Ein Gerichtsgutachten und die Praxis einiger Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) belegten, dass Internetangebote auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden können.

Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass auch Privatpersonen ohne tiefergehende IT-Kenntnisse rechtssichere Webauftritte betreiben können. Plattformbetreiber und Hoster müssen daher schon in der Voreinstellung datenschutzkonforme Webauftritte ermöglichen. Webhoster ohne Internet-Protokollierung nennt etwa die Aktion „Wir speichern nicht!„.

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Piratenpartei Deutschland - 12. Januar 2017 - 22:54

Operation gelungen, Patient geklont

Über Weihnachten bis in den Januar hinein kam es aufgrund von Hardwareausfällen zu teilweise schwerwiegenden Einschränkungen bei der Nutzung von IT-Diensten der Piratenpartei. Hiervon war auch die Bundeswebsite betroffen. Die Probleme sind, auch durch den Einsatz vieler Piraten, mittlerweile behoben. Durch den Ausfall unserer Server kam es zu einem massiven Datenverlust, von dem sowohl die Inhalte der Bundeswebsite als auch deren Backups betroffen waren. Details kann man den Meldungen der BundesIT im betreffenden Zeitraum entnehmen.

Über Weihnachten wurde daher eine statische Sicherung der Webseite (Stand: 17.12.2016) eingestellt. Vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wurden Inhalte aus älteren Sicherungen, aber auch Inhalte aus der statischen Seitenversion nach Mai 2016, durch eine Gruppe von Piraten wiederhergestellt. Leider konnten die Benutzerkommentare nach Mai 2016 nicht wiederhergestellt werden. Webserver und Backup-Systeme waren am 6. Januar wieder betriebsbereit, der Webauftritt ging wieder online.

Am 7. Januar kam es zu einem weiteren Hardware-Ausfall. Um das Risiko eines weiteren Ausfalls zu minimieren, wurde entschieden, den zentralen Webauftritt auf den Instanzen-Server der bayerischen PiratenIT zu verschieben. Hinweise auf mögliche Probleme und Verbesserungsvorschläge sind über das Kontaktformular  jederzeit willkommen.

Wir bitten alle, die aufgrund der Probleme Daten verloren haben (z.B. ihre Benutzerkommentare) oder nicht an den verschiedenen Systemen wie Pads oder Wiki arbeiten konnten, um Entschuldigung. Der Betrieb einer IT beruht nicht allein auf Hardware, sondern auch auf den Menschen, die diese Hardware bedienen und pflegen können und die eine Menge Zeit und Liebe in diese Aufgabe stecken. In den seltensten Fällen sind das Einzelkämpfer – eigentlich sind es immer Teams verschiedener Experten. Ohne Hardware geht es nicht. Doch ohne Menschen, die wissen, wie man mit dieser Hardware umgeht, wie man sie pflegt und am Laufen hält, ist die beste Hardware wertloser Schrott. Und ohne Menschen, die sich einbringen, sich Gedanken machen, und aufzeigen, wo und wie etwas verbessert werden kann, ist selbst die bestgeölte Maschinerie nutzloser Tand.

Wir brauchen Euch: Eure Expertise, Eure Mitarbeit, Eure Zeit oder Eure Spenden.

Die BundesIT kann immer Verstärkung brauchen: Wenn Ihr Euch zutraut, dort mitzuarbeiten, meldet Euch bei support@it.piratenpartei.de oder fragt in Eurem Landesverband nach Ansprechpartnern. Im Bund ist Mark Neis (m.neis@it.piratenpartei.de) zuständig.

Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bund sucht Mitarbeiter: Du findest uns jeden Montag in der Redaktionskonferenz ab 20 Uhr im NRW-Mumble. Wenn Ihr in unserer Redaktion mitarbeiten möchtet, könnt Ihr Euch direkt an Nadine Englhart (@zhirkshruti, nadine.englhart@piratenpartei-bayern.de) wenden. Für die Betreuung der Website ist Wolfgang Wiese (@xwolf, wolfgang.wiese@piraten-erlangen.de) zuständig.

Vielen Dank!

Für Spenden haben wir ein Portal: https://spenden.piratenpartei.de

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Verein für freie Farben ohne Fesseln

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Dieses Foto ist komplett lizenzkostenfrei, der Farbfächer darauf ist es nicht. (Foto: Pixabay/CC-0)

Etwas für Leute, die sich um Gestaltung und Medienproduktion kümmern: die Farbsicherheit ist hier ein wichtiges Thema. Da kommt es darauf an, dass die schicke Hausfarbe … sparkassen-rot, piraten-orange oder reseda-grün … auf jedem Flyer, Screen, Schaufensteraufkleber exakt gleich ausschaut.

In der Welt der Drucksachen-Profis gibt es seit Jahrzehnten kommerzielle Organisationen, die sich um Farb-Standards kümmern – Farben abgleichen, durchnummerieren – gegen Berechnung. Die Farbdaten vom Marktführer Pantone sind schon mal überhaupt nicht frei verfügbar. Ein Problem für Entwickler von lizenzkostenfreier Grafiksoftware wie Scribus, Gimp oder Inkscape. Sie können diese wichtigen Farb-Listen nicht mitliefern.

Das soll sich nun grundlegend ändern, etwa so, wie das Wikipedia für Lexikonartikel oder OpenStreetMap für Kartendaten geschafft haben. Seit Ende 2016 haben interessierte Entwickler nach mehrjährig informeller Zusammenarbeit einen Verein ins Leben gerufen: “Freie Farbe e.V.” will nichts weniger als Farbe von Fesseln befreien! Aus den Zielen:

Wir möchten Entwicklungen fördern, die…

  • Farbe berechenbar machen
  • Farbe stufenlos anwendbar machen
  • Farbsysteme vergleichbar machen
  • Farbkommunikation vereinfachen
  • keine Lizenzkosten verursachen
  • Tipps und Hinweise geben zu einem konsistent korrekten Farbenworkflow
  • das vielfache Mysterium Farbe verständlich machen

http://freiefarbe.de

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 10. Januar 2017 - 19:36

Blick hinter die Kulissen – Das Kampagnenseminar

Landtagswahl 2017

Das erste Wochenende:
Start der Seminarreihe war am 26. November 2016. Ab 9:00 Uhr kamen alle Teilnehmer in Dortmund zusammen und waren gespannt, was nun auf sie zukommt. Konkrete Vorstellungen von den bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen hatten vermutlich nur die wenigsten.
selfie_ericDas von der piko NRW e.V. (Kommunalpolitische Vereinigung zur Förderung der staatsbürgerlichen und kommunalpolitischen Bildung in Nordrhein-Westfalen) auf die Beine gestellte Seminar wurde von Dr. Eric Wallis geleitet, der auch schon für Greenpeace gearbeitet, und sich in seiner Dissertation speziell dem Thema Kampagnensprache gewidmet hat.
Zum Einstieg gab es dann nach der Vorstellungsrunde auch direkt eine geballte Ladung Fachwissen und Handwerkszeug zum Thema. Zunächst wurden einige wichtige Fragen gestellt:
Was ist eine Kampagne überhaupt?
Was macht eine gute Kampagne aus und was will man mit ihr erreichen?
Was sind unsere Stärken, Schwächen und Chancen?
Welche Gefahren und Hindernisse können uns begegnen?
Wer sind unsere Gegner?
Wo finden wir Verbündete?
Wie sehen unsere Ressourcen aus und wie setzen wir sie effektiv ein?

Eric erklärte, wie man S.M.A.R.T. Ziele formuliert und wie man mittels professioneller Methoden wie SWOT- und Poweranalyse strukturiert Antworten auf diese Fragen finden kann.
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Anschließend ging es um das Thema Kampagnensprache und wie man diese einsetzen kann, um Einfluss auf den aktuellen Diskurs zu nehmen und politische Botschaften zu vermitteln.
Danach haben die Teilnehmer sich in Gruppen eingeteilt, um das Gelernte in die Praxis umzusetzen. Es wurden Ziele formuliert, Ideen für Slogans gesucht und mithilfe der erlernten Analysetechniken Strategien entwickelt, wie man diese möglichst effektiv umsetzen kann. Das Ganze lief parallel und wurde durch regelmäßigen Austausch koordiniert. In diesen Gruppenarbeiten zeigte sich die wohl größte Herausforderung, die uns sowohl bei der Entwicklung, vor allem aber auch bei der Umsetzung der Kampagne, bevorsteht: das Arbeiten unter Zeitdruck.
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Trotz der gewohnt hohen Kreativität und dem hohen Niveau der Ideen, verzettelt man sich rasch in Details und vergisst schnell, was man zum methodischen Arbeiten zuvor gelernt hat. Glücklicherweise gehörte es offensichtlich zu Erics Plan genau diese Erkenntnis zu vermitteln. Trotzdem gab es nun schon erste Ansätze, auf die man in den weiteren Seminaren aufbauen konnte.
Zum Abschluss gab es für interessierte Freiwillige noch einen spannenden Vortrag vom Social-Media-Experten Sebastian Jabbusch zu den Potentialen von Twitter, Facebook und Co.

Das zweite Wochenende:
Am 10. Dezember ging es in Essen weiter. Nachdem am ersten Wochenende durch krankheitsbedingte Ausfälle nicht die ursprünglich geplante Gruppengröße erreicht wurde hatte man diesmal großzügiger „auf Vorrat“ eingeladen, dadurch war die Gruppe dann relativ groß.
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In verkürzter Form wurde den „Neuen“ vermittelt, wie die Kampagnenarbeit methodisch funktioniert. Eine Handvoll Teilnehmer aus dem ersten Seminar übergab den Stand der Dinge, um einen nahtlosen Anschluss an die Vorarbeit sicherzustellen.
Ein Großteil des zweiten Seminarwochenendes bestand darin, die begonnenen Gruppenarbeiten fortzuführen. Die „Dramaturgie“ wurde weiter in Details ausgebaut und es wurde konkreter herausgearbeitet, wo – basierend auf unseren Stärken und den sich bietenden Chancen – die Schwerpunkte im Wahlkampf gelegt werden müssen.
Vor allem aber wurde „gebrainstormt“ was das Zeug hält. Es wurden Slogans am laufenden Band produziert. Unzählige Poster wurden dicht beschrieben mit jedem noch so abwegigen Spruch befüllt. Rein auf Masse wurde ein Pool möglicher Claims angelegt, aus dem man später schöpfen konnte.
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Der Gedanke dahinter: es kristallisieren sich bestimmte Richtungen heraus. Auf diese konzentriert man sich anschließend und produziert wieder erst einmal auf Masse um dann erneut zu sieben, bis nach mehreren Durchgängen ein Goldkörnchen hängen bleibt, mit dem man dann arbeitet.
Am Ende des zweiten Wochenendseminars war zwar noch immer nicht „der Knoten geplatzt“, aber jeder in der Gruppe spürte, dass sich da etwas entwickelte.
Ein greifbarer Plan war zudem bereits geboren: um das knappe Budget der Partei für den Wahlkampf aufzubessern, sollten monatlich jeweils €10.000,- an Spenden eingeworben werden. Ein kleines Team fand sich zusammen, um ein Video zu drehen, in dem dazu aufgerufen werden sollte, noch vor dem Jahreswechsel zu spenden.
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Das Endprodukt dieser Aktionsgruppe habt Ihr sicherlich bereits gesehen, falls nicht, hier geht’s zu diesem Meisterwerk piratiger Film- und Schauspielkunst.
Noch grandioser als das Video ist aber das inzwischen bekannte Ergebnis: zum Jahreswechsel belief sich die Summe der Spenden für Dezember auf über €14.000,-.

Das dritte Seminarwochenende:
Der letzte Teil des Kampagnenseminars fand schließlich am 17. und 18. Dezember in Düsseldorf statt.
Die weiter ergänzten Teilnehmer wurden nun zu Teams mit festen Verantwortungsbereichen zusammengefasst und begannen umgehend an, mit Hochdruck den endgültigen Plan für die Kampagne festzuzurren.
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Es wurde eine Social Media Gruppe ins Leben gerufen. Ein Team, das sich um die Aktivierung der Mitglieder kümmern soll, wurde gegründet. Das Videoteam machte sich direkt an die Umsetzung der Pläne vom vergangenen Wochenende und eine Koordinierungsgruppe organisierte die weiteren Abläufe.

Aber die wohl spannendste Aufgabe lag beim Team der Kreativen: sie sollten die Quintessenz der exzessiven Brainstormings finden und aus der unfassbar großen Masse der Ideen den letztendlichen Claim festlegen.
Und sie haben es geschafft! 🙂
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Tja, allerdings – so gerne ich das auch tun würde – ich darf ihn noch nicht verraten…
Wenn ihr wissen wollt, was letztendlich die Kampagne sein wird, wie die Plakate tatsächlich aussehen werden und unter welchem Motto und mit welchen Slogans wir nun gemeinsam in den Wahlkampf ziehen, müsst ihr euch noch bis zum 21. Januar gedulden.
An diesem Tag werden wir Euch in der Landesgeschäftsstelle die endgültige Kampagne vorstellen.
Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Eure Moni

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 10. Januar 2017 - 10:47

Einladung zum Symposium „Arbeit 4.0: Gesellschaft im Umbruch“

Der Industrie-Strukturwandel in NRW ist noch nicht mal gemeistert, da steht schon der nächste an: Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 werden die Welt der Arbeit erneut erheblich verändern. Welche Fragen werden sich uns stellen? Wie sollen wir den Herausforderungen begegnen? Wie können wir diesen Wandel sozial, solidarisch und ökologisch gestalten? Wir wollen auch darüber diskutieren, ob eine Grundeinkommensgesellschaft die anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt mitsamt ihren Folgen besser bewältigen kann.

Mit freundlicher Erlaubnis der Präsidentin des Landtages NRW lade ich Euch/Sie herzlich ein:

Dienstag, 31. Januar 2017, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Saal E1D05

Programm:
• 14:00 Uhr: Begrüßung durch Daniel Schwerd (MdL, DIE LINKE)
• 14:15 Uhr: Keynote Anke Domscheit-Berg (Netzaktivistin & Unternehmensberaterin) zu Perspektiven der Digitalisierung / Was kommt auf uns zu?
• 15:00 Uhr: Beginn des Podiums / Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Herausgeberin Onlinemagazin Scharf-Links) & Jörg Reiners (Netzwerk Grundeinkommen)
Daniel Schwerd zu Chancen in NRW
• 15:15 Uhr: Mathias Schweitzer (Gewerkschafterdialog Grundeinkommen) zu Gewerkschaften und die Erosion der Erwerbsarbeit
• 15:45 Uhr: Inge Hannemann (Whistleblowerin & Hartz-IV-Rebellin) zu Folgen für künftige Erwerbsbiografien
• 16:15 Uhr: Dr. Ulrich Schachtschneider (Sozioökologische Transformation) zu Impulsen für den Strukturwandel durch Degrowth und Ökologisierung
• 16:45 Uhr: Podiumsrunde (alle)
• 18:15 Uhr: Ende des Podiums
• 18:20 Uhr: Fazit durch Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE): Welche Impulse sollte die Politik setzen?
• 18:45 Uhr: Schlusswort / Danksagung durch Jörg Reiners
• 19:00 Uhr: Offizielles Ende

Wer das Symposium besuchen möchte, melde sich bitte bis Montag, den 16. Januar 2017 mit Namen, ggf. Funktion und Anschrift per E-Mail bei daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de an. Ein Personalausweis o.vgl. ist zum Eintritt nötig. Der Eintritt ist frei.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 9. Januar 2017 - 17:01

Einladung zur Wahlkampf-Kick-off-Party am 21.01.2017

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Liebe Piraten,

hiermit möchten wir euch zur Wahlkampf-Kick-off-Party der Piraten NRW einladen:

Samstag, 21. Januar 2017 ab 18 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle (LGS),
Am Alten Hafen, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf

Wir möchten euch an diesem Abend unsere Wahlkampagne zur Landtagswahl 2017 vorstellen, gemeinsam mit euch einen Namen für unsere Wahlkampfzentrale finden und diese taufen, ein Plakatpaket verlosen (100 Plakate mit deinem Gesicht) und vor allem eins:

Party!

Lasst uns ins Gespräch kommen, bei einem Bier ein bisschen feiern und uns auf den Wahlkampf einstimmen.

Wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand
Dennis Deutschkämer, Andreas Ronig, Harald Franz, Bernd Janotta, Manfred Schramm,
Ralf Hurnik, Andrea Deckelmann, Marie Gehling, Daniel Rasokat

Monika Pieper, Wahlkampfkoordination

PS: Und natürlich gibt es eine WIKI-Seite inkl. Mitfahrzentrale und Bettenbörse:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2017/KickOff
Trag Euch ein, nutzt die Angebote 🙂

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Pirate Times | The PPI News Service - 9. Januar 2017 - 8:00

2016: The Year That Icelandic Pirates Shook The System

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2016 will be remembered for the unprecedented and monumental acceptance of the pirate movement by citizens at a national level!

We are very happy to see that the first decade of the pirate movement was completed and celebrated by a great electoral success; The officially recorded 14.48% of the votes in favor of the Pirate party of Iceland (PP-IS), on last October’s parliamentary elections! PPIS reached new heights for the pirate movement by electing 10 MPs, and by receiving a mandate from the president of Iceland in order to form a governmental coalition.

As we are now entering the second decade of the movement, anything is open to happen!

But, if there was a prize of “political and electoral behavior,” then surely this year it would be given to the 27.449 Icelander voters who deliberately rejected the traditional parties and preferred to vote in favor of the Pirate party, in favor of the new politics that express the digital age, and in step with the modern world in which we live in.

That world stands for simple things, that can be done easily without any high cost! Things like transparency, the protection of privacy, the reviewing of the legislation on copyright and patents, net neutrality, the change of governance model to that of the direct participation of citizens at all levels and phases of consultation and decision-making,

Thanks to them, the voice of the new world will be heard in the parliament!

Thanks to them, it is now proven that 27.449 people can really shake up the system of traditional politics worldwide, by voting for a party which is named “The Pirate party”! Icelanders pushed international and national mainstream media to write extended articles on the pirate movement and empowered the voice of a new world that emerges, slowly but steadily, and takes its place in decision making centers.

Big chance for the Pirates in Iceland to form a government

After the elections, no party in Iceland held a majority to form a government. The president gave a mandate to the first party in votes to start searching for a coalition government. But there was no positive outcome, so the “Left Greens”, the second party in votes, received the mandate. PPIS participated in that second round of unproductive talks on the establishment of a 5 parties coalition government with the “Left Greens”.

Those 5 parties hold a majority of 34 (out of 63) seats divided as follows:

Left Green Movement (10)
Pirate Party (10)
Regeneration (7)
Bright Future (4)
Social Democratic Alliance (3)

Then the mandate was given to PP-IS, third party in votes. Birgitta Jonsdottir, MP and party leader, received it on Friday, 2nd of December and PP-IS started a new round of negotiations. Pirates of Iceland held in their hands a great opportunity, the greatest ever given to a Pirate party, to form a government! Despite the initial optimism, Pirates finally failed and returned the mandate but set new heights for the pirate movement.

If all negotiations went well, then PPIS would have achieved something inconceivable! It would have been the first Pirate Party participating in governmental seats, 10 years since the establishment of the Pirate movement and only 4 years after the founding of the party itself!

Birgitta’s meeting with Snowden and Lessig in Moscow, filmed by French director

Taking a secret trip to Moscow, Birgitta Jonsdottir met with Edward Snowden and Lawrence Lessig, lawyer, activist, founder of Creative Commons, for the needs of a documentary film by Flore Vasseur, French journalist and director. The filming took 3 hours and Birgitta said in her interview to grapevine.is “We just wanted to talk about the state of democracy. But there we were—three ordinary citizens who decided to do something…”

Also, “Alternative party” from Denmark made a documentary on the Icelandic pirates. Uffe and Rasmus, 2 members of the party, visited Rejkavik during the elections to find out the agenda behind the success of PPIS! What did they learn from the Pirates? As they say at the end of their documentary: “Reset the system”, “Be the change”, “Give the power to the people”!

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Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 5. Januar 2017 - 11:10

Volksbegehren ‚G9 jetzt in NRW‘ – smart und gerecht

Monika Pieper im Plenum

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative ‚G9 jetzt!‘ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt.

Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume.“ sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir haben bei einer Vielzahl unserer Informationsveranstaltungen zum Thema G9 quer durch Nordrhein-Westfalen riesigen Zuspruch erfahren. Die Menschen in NRW wollen sich beteiligen und sind über die Abwehrreflexe der rot-grünen Regierung regelrecht erbost.“ ergänzt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW. „Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freut uns besonders, dass die Intiative ‚G9 jetzt!‘ es geschafft hat, die in NRW viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu überwinden und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“ so Schramm weiter.

Links:
https://www.g9-jetzt-nrw.de/
https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/11/3-000-unterschriften-sind-kein-problem-g9-jetzt/
https://nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehren-g9-nrw.html

Am 21. Januar haben wir es satt – Demo in Berlin

Wir haben es satt

Auch das ganz tierfreie Essen wurde auf der 2016-Demo thematisiert. Foto: manecke CC Attribution-ShareAlike License

21. Januar 2017, 12 Uhr, Potsdamer Platz: die siebte “Wir haben es satt”-Demo will wieder wieder Zehntausende auf die Berliner Straßen bringen. Thema: ja zu einer bäuerlich-ökologischeren Landwirtschaft, gesundem Essen und fairer Handel ohne den sogenannten “Freihandel”.

Mehr Infos auf http://www.wir-haben-es-satt.de/start/aufruf/

 

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 3. Januar 2017 - 12:43

„Nafris“ und „Racial Profiling“: Das geht zu weit! Landesregierung muss sich erklären

Deutsche durch die linke Tür, ausländisch anmutende Männer durch die rechte Tür: In der Silvesternacht 2016/2017 wurden am Bahnhof zu kontrollierende Personen offensichtlich anhand ihrer Hautfarbe selektiert. Nur auf den ersten Blick deutsch aussehende Personen konnten die Stadt ungehindert betreten. Die Polizei Köln informierte über dieses Vorgehen in der Silvesternacht folgendermaßen: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Die Auswahl zu kontrollierender Personen alleine anhand der Hautfarbe oder Herkunft, ohne das konkrete Hinweise auf Straftaten vorliegen, stellt Rassismus dar. Aus gutem Grund ist „Racial Profiling“ in mehreren Gerichtsurteilen verboten worden. Wenn die Polizei aus Sorge vor einer Wiederholung der Geschehnisse der Vorjahres-Silvesternacht zu dieser Form diskriminierender Kontrolle greift, geht sie eindeutig zu weit. Man darf Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen. Die Landesregierung muss die Auswahlkriterien der Kontrolle nennen, und gegen rassistische Auswahl Konsequenzen einleiten.

Auch der verwendete Begriff „Nafris“ hat Kritik ausgelöst. Intern wurde der Begriff bei der Polizei für „Nordafrikanische Intensivtäter“ benutzt. Seinen Ursprung hat dieser Ausdruck allerdings in der Neonazi-Szene als abwertende Bezeichnung für Nordafrikaner allgemein. Mittlerweile wird der Begriff synonym für „Nordafrikaner“ benutzt, auch wenn keinerlei Hinweise auf Intensivtäter vorliegen.

Damit hat es der Schmähbegriff dank der unterschiedslosen Verwendung durch die Polizei in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft. Neben der damit verbundenen Schmähung wird transportiert, dass Nordafrikaner mit Intensivtätern gleichzusetzen seien. Die Polizei macht einen rassistischen Begriff salonfähig.

Ich habe die Landesregierung mit zwei kleinen Anfragen (Drucksache 16/13911 und Drucksache 16/13912) aufgefordert, sich zur Verwendung des Begriffs „Nafris“ und zu den Auswahlkriterien des „Racial Profiling“ zu erklären, und dazu folgende Fragen gestellt:

Zu „Racial Profiling“:

  1. Wie definiert die Landesregierung „racial profiling“? Gehen Sie auch auf die zugehörigen Erkenntnisse aus der Silvesternacht 2016/2017 ein und machen diese kenntlich.
  2. Nach welchen Kriterien wurden die zu kontrollierenden Personen ausgewählt? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit „fremdländisches“ Aussehen oder Hautfarbe dabei eine Rolle gespielt hat bzw. nicht hat.
  3. Welche tatsächlichen Anhaltspunkte lagen vor, dass sich die zu kontrollierenden Personen zu Straftaten verabredet hätten bzw. durch sie Straftaten drohten? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit das für sämtliche ausgewählte Personen oder nur für einen Teil davon anzunehmen war.
  4. Ist seitens der Landesregierung nachvollziehbar, warum die Kölner Polizei mit dem Vorwurf des „racial profiling“ konfrontiert wurde? Begründen Sie Ihre Meinung.
  5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei für das Problem „racial profiling“ zu sensibilisieren? Gehen Sie auch auf die Folgen der Silvesternacht 2016/2017 ein.

Zum Begriff „Nafris“:

  1. Wie definiert die Landesregierung die von der Kölner Polizei genutzten Bezeichnungen „Nordafrikanische Intensivtäter“ sowie „Nafris“? Gehen Sie auch auf die Abgrenzung zwischen Nordafrikanern allgemein sowie Intensivtätern ein.
  2. Wie werden diese Kategorien im Zuständigkeitsbereich des Landes verwendet? Geben Sie alle bekannten Fälle mit verwendender Stelle, Datum, Veröffentlichungsort, Zusammenhang und Bedeutungen an.
  3. Welche tatsächlichen Anhaltspunkte lagen vor, dass es sich bei den zu kontrollierenden Personen in der Kölner Silvesternacht 2016/2017 um „Nordafrikanische Intensivtäter“ bzw. „Nafris“ handeln könnte? Gehen Sie darauf ein, woran man diese Gruppen erkennen kann.
  4. Hält die Landesregierung die Verwendung der Kurzbezeichnung „Nafris“ für angemessen? Begründen Sie Ihre Meinung, gehen Sie insbesondere auf den rassistischen Hintergrund des Begriffes ein, und inwieweit damit alle Nordafrikaner zu Intensivtätern erklärt werden.
  5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch Behörden des Landes zu beenden? Gehen Sie auch darauf ein, ob interne Bezeichnungen geändert werden sollen.

Mit Antworten rechne ich in etwa einem Monat, ich werde an gewohnter Stelle darüber berichten.

Bitte beachtet auch die Pressemitteilung des NRW-Landesverbandes:
Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 2. Januar 2017 - 16:55

Sondersitzung Innenausschuss „Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen“

Landtag NRW

Nachdem die Ermittlungen zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ergaben, dass der mutmaßliche Täter A. von den Behörden in NRW bereits als Gefährder eingestuft und überwacht wurde, beantragten die PIRATEN gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung im Innenausschuss.

Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag um 11:00 Uhr im Raum E3-D01 statt.
Die Besucherplätze sind allerdings sehr begrenzt, deshalb wird beabsichtigt, die Sitzung zusätzlich live ins Besucherzentrum des Landtags zu übertragen.

Um live dabei zu sein, sollten sich Interessierte frühzeitig einfinden, müssen sich am Eingang ausweisen und eine Handgepäckkontrolle passieren.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Piratenfraktion beantragte zuvor eine Sondersitzung des Plenums. Diesem Antrag wollten sich die anderen Oppositionsparteien leider nicht anschließen. Mit einer Plenarsitzung wäre durch Livestream und vorhandenen Besucherrängen einer wesentlich breiteren Öffentlichkeit die Chance gegeben, das Thema zu verfolgen. Auch der Innenausschuss könnte natürlich in größeren Räumlichkeiten tagen und nach außen gestreamt werden. Das scheint aber nicht geplant.

Das finden wir PIRATEN sehr schade, und wir würden uns um so mehr freuen, wenn möglichst viele am Donnerstag vor Ort ihr Interesse bekunden.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 1. Januar 2017 - 22:53

Die Guten ins Töpfchen die Schlechten ins Kröpfchen

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Düsseldorf, 01.01.2017

Bis in die 60er Jahre gab es in den USA Restaurants, Parkbänke und Toiletten nur für „Weiße“ und im Apartheidsregime Südafrikas bis Ende des 20. Jahrhunderts Strandabschnitte nur „für Angehörige der weißen Rasse“. Am Kölner Hauptbahnhof wurden am Silvesterabend 2016 zwei Türen als alleinige Ausgänge zur Domplatte hergerichtet. Im zuvor vorgestellten Sicherheitskonzept war davon nicht die Rede. Auch die Bundespolizei habe laut Medienberichten eine solche Vorgabe nicht gegeben. Die Ankommenden wurden über diese Türen im Ausgangsbereich des Bahnhofs in zwei Gruppen geteilt.

Nach dem katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehörden und aller Verantwortlichen zu Silvester 2015 sollte der Jahreswechsel 2016 „geregelt“ stattfinden. Aber erneut schlug die Strategie fehl: Die vor Ort agierenden Einsatzkräfte griffen etwa nicht gezielt auffällige Menschen auf und kontrollierten diese, sondern separierten „Weiße“ von äußerlich anders aussehenden Menschen. Über die beschriebenen Ausgänge separierte die Polizei die von ihnen so bezeichnete „Klientel“ zu den verschärften Kontrollen von Weißen und Frauen im Allgemeinen.

Michele Marsching, Spitzendkandidat der Piraten zur Landtagswahl 2017 zu den Vorfällen: „Das ist nicht nur Racial Profiling, das ist Separation. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, weil Menschen aufgrund ihres Aussehens unterstellt wird, kriminell zu sein, nur weil sie anders aussehen, einer anderen ethnischen Gruppe oder Religion angehören, lehnen wir rigoros ab. Wenn man das weiterdenkt … :(“

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Das Ziel der Einsatzkräfte war richtig. Rassismus ist allerdings nie eine Lösung. Wer öffentlich von Klientel und ‚Nafris‘ spricht, schürt Fremdenhass.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Dennis Deutschkämer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 176 / 32035693
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

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