Sammlung von Newsfeeds

Piratenpartei Deutschland - 30. November 2016 - 8:45

Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

in_arge_we_trust_cc-by-nc_henning_muehlinghaus

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut. Nur damit ist es nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Menschen jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annehmen. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartz-Reformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden – und der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt. Damit wurde die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Wenig Weiterbildung, viel Rechtsunsicherheit – zu welchem Preis?

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohn-Entwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohn-Absenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am Hartz IV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten, den sogenannten Tafeln oder dem Pfand-Sammeln über die Runden zu kommen. Dank des Abschreckungseffektes stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartz IV-System zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Hartz IV = Ausbeutung, Angst und Ausgrenzung

Letztendlich dient das Hartz IV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten. Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland wieder Häuser angezündet.

Droht durch die Digitalisierung eine Verschärfung der Situation?

Wenn jetzt durch die digitale Revolution die Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen. Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus-, weiter- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000 Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung verloren sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel einer Gesellschaft sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen.

Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden. Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddebatte zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Gerechtigkeit bedeutet, Steuervermeidungsmodelle abzuschaffen

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen, sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden, wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne. Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen.

Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Stichwort Gemeinwohl. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen. Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen.

Wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht und das Hartz IV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden. Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

????????????????????????????????????

teile es

Flattr this!

Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden

Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1

— Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016

Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, ohne einen konkreten Verdacht zu haben, werden nun beschränkt. Das meldete die taz am 28.11.2016.

Erst waren es einige wenige Häuserblöcke in innerstädtischen Brennpunkten, dann wurden die Gefahrengebiete auf ganze Regionen ausgeweitet! Das Grenzland zu Dänemark beispielsweise war ein solches. In der 30 Kilometer tiefen Zone war die Jagd auf verdächtige Bürger freigegeben.

In der von der Piratenpartei initiierten Anhörung zur Gesetzesnovelle der Gefahrengebiete ließen die Gutachter aus Polizei und Justiz – außer den Polizeigewerkschaften – dann auch kein gutes Haar an dem Instrumentarium. Diskriminierend, stigmatisierend, ungeeignet, unnütz, kontraproduktiv und verfassungswidrig sei dies.

Punkt.

Link:

Brutaler Polizeieinsatz im #Gefahrengebiet Hamburg

Piratenpartei: Presseteam tritt geschlossen zurück

Weitere Rücktritte um den Bundesvorstand der deutschen Piratenpartei. Wie gestern gegen 21 Uhr (28.11.2016) in einer öffentlichen Sitzung bekannt wurde, ist das vierköpfige Presseteam geschlossen zurückgetreten. Eine nähere Begründung gab es nicht.

Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker

stasi

Innenminisgter konferieren: Stasi 4.0 wird entsichert! Foto: Mr Thinktank CC Attribution License

Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der Bürger zu schnibbeln wie an einer Salami. Irgendwann ist nichts mehr da …

Die Frankfurter Rundschau über die Innenminister-Pläne:

Hessen und Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Aus dem Saarland kommt der Ruf nach mehr Internetüberwachung, im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man angesichts Hunderter bewaffneter Rechtsextremer gern die Waffengesetze verschärfen.

Dazu die sowie so schon grundgesetzwidrigen Übergriffe in die Privatsphäre mit massenhafter Telefon-, Handy- und Internetbespitzelung aller Einwohner. Der Weg ist kein guter!

 

Piratenpartei Deutschland - 28. November 2016 - 15:26

Das BND Gesetz – legalisiertes Unrecht

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

anja-btw-foto-christoph-paprota-cc-by-sa

Noch im vergangenen Jahr hatte sich Justizminister Heiko Maas für eine stärkere demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Als „geradezu überfällig“ sah er die Reform der Kontrollgremien an. Nachdem der Bundesrat bereits vorab signalisiert hatte, keinerlei Einwände gegen das geplante BND Gesetz erheben zu wollen, wurde dieses nun vor kurzem tatsächlich in einem Eilverfahren beschlossen.

Allerdings führt diese Reform nicht zu einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Geheimdienste durch die G10-Kommission – wie zunächst gefordert – sondern vielmehr zu einer umfassenden Ausweitung der Überwachungs-Kompetenzen. Ursprünglich als rechtlich saubere Klärung von Grauzonen angekündigt, legalisiert das Gesetz nun tiefe Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger.

„Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ sagte BND-Chef Bruno Kahl bei seiner Amtseinführung im Sommer. Das mag sein, allerdings kann dies keine Begründung dafür sein, per Gesetz bisher nicht erlaubte Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren. Vielmehr müssen klare Regeln dafür sorgen, dass weiterhin demokratische Grundsätze eingehalten werden.

Doch es regt sich Widerstand, nicht nur aus den politischen Reihen. So wurde mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Verfassungsbeschwerden zu koordinieren und zu unterstützen. Ihm gehören namhafte Organisationen und Verbände an, u.a. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org oder auch der Chaos Computer Club (CCC). Auch der deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigte noch einmal seine aus 2015 stammenden Äußerungen zum BND Gesetz und sieht „dringenden Nachbes­se­rungs­bedarf „, um die Freiheitsrechte der Bürger besser zu schützen.

Besonders kritisch ist die Datenweitergabe. So wurde ein neuer Paragraf in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügt (§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten). Dieser erlaubt, mit Geheimdiensten anderer Länder gemeinsame Datenbanken aufzubauen. „Die Ziele der Zusammenarbeit und das Nähere der Datenverwendung sind vor Beginn der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Nachrichtendiensten zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus und zum Ausschluss unangemessener Verwendung schriftlich festzulegen“ heißt es in Absatz 5, was aber lediglich das Bundeskanzleramt absegnen musste. Das Parlament blieb dabei außen vor. Für die Erstellung gemeinsamer Daten genügt außerdem die Zustimmung des Bundesministerium des Innern (siehe Absatz 1 Punkt 4 in §22b).

Bisher war es dem BND als Auslandsgeheimdienst untersagt, auch im Inland deutsche Bürger auszuspähen. Auch wenn das „Ziel“ einer Maßnahme eigentlich nicht deutsche Bürger sind, so ist aktuell lediglich eine Filterung vorgesehen, d.h. nach der Erhebung der Daten. Außerdem sind keine Ausnahmen für Journalisten oder Rechtsanwälte vorgesehen. Beide Berufe genießen bisher aus gutem Grund besonderen Schutz.

Werden EU-Bürger, europäische Institutionen oder öffentliche Stellen eines Mitgliedsstaates überwacht, so besteht eine aktive Informationspflicht nur gegenüber dem Kanzleramt, nicht gegenüber dem Parlament oder anderen Kontrollinstanzen.

Die Überwachung der Kommunikation wird durch die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ermöglicht. Die Regeln zur Auswahl der zulässigen Selektoren lassen aber einigen Interpretationsspielraum zu. Die Art der Daten ist außerdem nicht unkritisch. Zunächst werden alle Arten von Metadaten erfasst (wer mit wem, wann, wie lange, wo usw.) und zwar von allen Personen, die nicht eindeutig als Deutsche zu identifizieren sind. Was die technische Umsetzbarkeit angeht, so ist diese jedoch fragwürdig. Nicht zu vergessen ist außerdem die Überwachung „aus zweiter Hand“, wenn Personen aus einer (einfach formuliert) überwachten Personengruppe mit Personen die eigentlich von der Überwachung ausgenommen sind, kommuniziert.

Zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), der G-10-Kommission (das sogenannte Vertrauensgremium), dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesrechnungshof ist das sog. „Unabhängige Gremium“ aus Richtern und Anwälten des Bundesgerichtshofs (BHG) für Kontrolle und Vorab-Zustimmung zuständig. Doch statt die Kontrollen und Zuständigkeiten klarer und übersichtlicher zu machen, führt dies zu Parallel-Instanzen mit mehrfachen Zuständigkeiten. Zudem ist niemand vorgesehen, der explizit die Interessen der überwachten Personen vertreten könnte. Diese Leistung allein dem Bundesdatenschutzbeauftragten abzuverlangen, wäre illusorisch.

Das Gesetz sieht aber immerhin einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ vor, der die Arbeit des Gremiums unterstützen und mit anderen Kontrollinstanzen koordinieren soll. Ob die Konzentration dieser wichtigen Schnittstelle auf eine einzelne hauptamtliche Person tatsächlich die Kontrolle „auf ein höheres seriöseres Niveau hebt“, wie PKG-Vorsitzender Clemens Binninger von der CDU/CSU betont, bleibt abzuwarten. Zu begrüßen ist, dass das PKG künftig einmal im Jahr die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste öffentlich befragen soll. Welche Aussagekraft solche Befragungen tatsächlich besitzen, erscheint im Licht der abgelehnten Einsicht in die Selektorenliste aber leider fraglich.

Die Diskussion, ob die ein oder andere Partei das Gesetz hätte aufhalten sollen oder ob dies bei einem solchen sog. Einspruchgesetz aufgrund der Regierungs-Konstellationen in den Ländern gar nicht möglich gewesen wäre, ist leider obsolet. Das Gesetz ist beschlossen und wirksam.

Nicht nur die Freiheit der Presse wird gefährdet; der Einfluss, den es auf das tägliche Leben eines jeden haben wird, ist leider vielen Menschen noch nicht bewusst geworden. Wenn die demokratische Kontrolle geschwächt wird, ist die Gefahr für Missbrauch und ungebremste Datensammelwut ein reales Szenario, jenseits vom subjektiven Überwachungsgefühl des Einzelnen. „Was legal ist, muss nicht zwangsläufig auch legitim sein.“ so Falk-Peter Hirschel, Rechtsanwalt und Bundestagswahl-Kandidat der PIRATEN für 2017.

Wer dies nicht glauben mag, sollte sich näher mit dem (bis 2020 noch freiwilligen, danach verpflichtenden) Bürgerscoring in China näher befassen, das bereits im letzten Jahr eingeführt wurde. So werden dort regimekonformes Verhalten und ein „erwünschter Lebenswandel“ u.a. mit Punkten belohnt, die benötigt werden, um „Vergünstigungen“ wie Auslands-Visa zu erlangen. Der soziale Druck wird zusätzlich angeheizt, indem die Bewertungen öffentlich einsehbar sind und die Punktezahl von nahen Angehörigen in den eigenen Wert mit einfließen. Das Online-Magazin „Wired“ bringt dies treffend mit „Willkommen in Dystopia“ auf den Punkt.

Doch worin besteht nun der große Zusammenhang zwischen der Ausweitung der Überwachungskompetenzen des Bundesnachrichtendienstes und der steigenden Datensammelwut in anderen Ländern? Der Zusammenhang besteht im ganz Kleinen, bei mir. Bei Dir. Bei uns allen. Wir Menschen sind alle gemeinsam der Zusammenhang. Unsere Daten, unser Verhalten, unser ganzes Leben wird bis ins Detail durchleuchtet, analysiert und bewertet, aus unterschiedlichen Begründungen. Einer Aufweichung der demokratischen Kontrolle müssen wir deshalb entschieden entgegen treten.

Transparente Politik und gestärkte Bürgerrechte sind die Basis für unsere Freiheit. Diese dürfen wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht scheibchenweise.

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Deutschland - 28. November 2016 - 14:19

PIRATEN: Der Abschiebe-Strobl von der CDU – Das nennt Ihr christlich?

JUSTIZ - JUDGE HAMMER WHITE - TIMECODEX CC BY NC ND

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht. Um die langwierigen Verfahren mit den Heimatländern um Rückführungsabkommen zu umgehen, verlangt Strobl die Einrichtung von sogenannten „Rückführungszentren“, z. B. in nordafrikanischen Ländern. Dorthin sollten ausreisepflichtige Ausländer – unabhängig von ihrer Nationalität – gebracht werden.

 be-him, CC BY-NC-ND

Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:

»Das Bild von Sammellagern weckt in mir schreckliche Erinnerungen und ganz besonders, wenn es eine Forderung eines deutschen Politikers ist. Die menschenrechtliche Lage in Ägypten und anderen afrikanischen Ländern ist weiterhin unklar. In Anbetracht der Situation in den Erstaufnahmestellen in Deutschland dürfen wir uns gar nicht vorstellen, welche Zustände vor Krieg und Gewalt fliehende Menschen in diesen von der „christlichen“ Union geplanten „Sammellagern“ zu erwarten haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115).

Wir PIRATEN setzen uns für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen orientiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das uneingeschränkte Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.«

teile es

Flattr this!

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 28. November 2016 - 10:45

In eigener Sache: Bewerbung für die Landesliste NRW 2016

bewerbung

Digital und sozial im Landtag NRW Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Ein Graben liegt zwischen Reich und Arm, zwischen Menschen, die sich eine adäquate Gesundheitsversorgung, eine gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und eine würdige Existenz leisten können und jenen, die das eben nicht können. NRW ist ein absolutes Negativbeispiel: Nirgendwo sonst ist diese Spaltung in Deutschland stärker gestiegen als hier. Nirgendwo sonst nimmt Kinderarmut rapider zu als in unserem Bundesland.

Seit 2012 kritisiere ich im Landtag NRW die unsoziale Politik der rot-grünen Koalition. Wir erleben eine passive Landesregierung, die sich sozialen Fragen verweigert, einen Kommunal- und Innenminister, der Applaus aus der dunkelkonservativen Ecke sammelt, einen Wirtschaftsminister, der sich in folgenlosen Ankündigungen ergeht. Die Zustände in den Turnhallen, die mit Geflüchteten belegt sind, sind katastrophal. Infrastruktur, Schulen und Straßen verfallen zusehends.

Netzpolitik und Digitalisierung

Auch in meinem Fachgebiet, Netzpolitik und Fragen rund um die Digitalisierung, versagt die Landesregierung kläglich. Ministerpräsidentin Kraft zeigte ihre Hilflosigkeit deutlich in einer peinlichen Regierungserklärung mit der Überschrift „Megabits, Megaherz, Megastark“, ohne Vision, wie die digitale Revolution, wie die Veränderungen durch Industrie 4.0 aktiv zu meistern sind. Im flächendeckenden Breitbandausbau hat die Landesregierung aufgegeben, zur sozialen Spaltung tritt jetzt auch noch eine digitale.

Wir müssen die Medienkompetenz unserer Kinder fördern, Privatsphäre, Datenschutz und digitale Bürgerrechte stärken, wir müssen gegen Überwachung im Internet und gegen die Übermacht multinationaler Konzerne im Netz kämpfen!

Erfahrung und Transparenz

Seit 2012 bin ich im Landtag NRW. Neben netz-, medien- und wirtschaftspolitischen Themen habe ich vieles aus dem Bereich Antifaschismus, Soziales und Kommunales thematisiert. Auch in Opposition gelang es, Politik des Landes erfolgreich mitzugestalten. Transparenz ist dabei Teil meiner politischen Philosophie.

Durch meine Arbeit im Landtag versuche ich tagtäglich meinen Beitrag dazu zu leisten, damit die LINKE.NRW 2017 wieder in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht. Gemeinsam mit der kommenden LINKEN-Fraktion will ich im Bereich der Netzpolitik und Digitalisierung, Medien und Wirtschaft, Antifaschismus und Antirassismus weiter aktiv sein und LINKE Politik stärken.

Ich möchte dazu beitragen, dass Arbeit 4.0, Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 zu Solidarität 4.0 führen, zu einer sozialen, fairen und gerechten digitalen Zukunft. Über Eure Unterstützung dabei würde ich mich sehr freuen!

Informationen Politisch
  • 2009-2015: Mitglied Piratenpartei
  • 2010: Gründung Kreisverband Köln
  • 2010-2013: Kreisvorsitzender Köln
  • Seit 2012: Mitglied des Landtags NRW
  • Netz-, Medien- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
  • Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
  • 2012-2015: Aufsichtsrat NRW.INVEST
  • Seit 2015: Mitglied Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) NRW
  • März 2016: Eintritt LINKE.NRW
  • Sprecher und Mitbegründer der LAG Netzpolitik
  • Mitglied des Sprecher*innenrates der LAG BGE
  • Aktives Mitglied in der LAG Demokratie, Innen- und Rechtspolitik
Beruflich und Privat
  • 50 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder
  • Geboren und wohnhaft in Köln
  • Ausbildung: Mathematisch-technischer Assistent
  • Diplom-Informatiker (FernU Hagen)
Voten
  • Ich trete mit den Voten meines Ortsverbandes und der LAG BGE an
Transparenz
  • Meine Arbeit im Landtag ist vollständig auf meiner Webseite dokumentiert:
    http://www.daniel-schwerd.de. Dort findet Ihr alle Dokumente, Reden, Pressespiegel, Lebenslauf etc.

Die Bewerbung als PDF-Dokument herunterladen.

Die von mir verwendeten Fotos hat übrigens Niels Schmidt von den Linken NRW gemacht.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 26. November 2016 - 18:37

KaufNixTag 2016

PIRATEN - KAUFNIXTAG 2016 - be-him CC BY NC ND

Am heutigen Samstag, 26. November, wird der diesjährige „Kauf-Nix-Tag“ (englisch: „Buy Nothing Day“) in 45 Ländern weltweit organisiert.

Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der kanadischen, gemeinnützigen und konsumkritischen Adbusters Media Foundation, die unter anderem für Greenpeace und die amerikanischen Grünen tätig war. In Amerika findet er am selben Tag statt wie der Black Friday, dem Tag nach dem Erntedankfest (Thanksgiving). Der Black Friday, der fünftumsatzstärkste Tag des Jahres, ist für viele Amerikaner ein arbeitsfreier Tag. Es ist der Startschuss für die Weihnachtsrabatte und Schnäppchenaktionen.

piratenfraktion-nrw-simone-brand-foto-anke-knipschild-1-blog

Simone Brand, MdL PIRATEN NRW:

»Gerade in der reizüberfluteten Vorweihnachtszeit soll der Kauf-Nix-Tag die Menschen dazu einladen, kurz innezuhalten. Wie viele Dinge kaufe ich, die ich gar nicht brauche? Unter welchen Bedingungen werden Sachen produziert?
Es geht darum, das richtige Gleichgewicht im Verbrauch zu finden und nicht mit dem eigenen Kaufverhalten gedankenlos die Ausbeutung von Arbeitskräften unter miserablen Arbeitsbedingungen noch zu fördern.«

Wikipedia – KaufNixTag:

Piratenpartei Deutschland - 26. November 2016 - 18:32

KaufNixTag 2016

PIRATEN - KAUFNIXTAG 2016 - be-him CC BY NC ND

Am heutigen Samstag, 26. November, wird der diesjährige „Kauf-Nix-Tag“ (englisch: „Buy Nothing Day“) in 45 Ländern weltweit organisiert.

Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der kanadischen, gemeinnützigen und konsumkritischen Adbusters Media Foundation, die unter anderem für Greenpeace und die amerikanischen Grünen tätig war. In Amerika findet er am selben Tag statt wie der Black Friday, dem Tag nach dem Erntedankfest (Thanksgiving). Der Black Friday, der fünftumsatzstärkste Tag des Jahres, ist für viele Amerikaner ein arbeitsfreier Tag. Es ist der Startschuss für die Weihnachtsrabatte und Schnäppchenaktionen.

piratenfraktion-nrw-simone-brand-foto-anke-knipschild-1-blog

Simone Brand, MdL PIRATEN NRW:

»Gerade in der reizüberfluteten Vorweihnachtszeit soll der Kauf-Nix-Tag die Menschen dazu einladen, kurz innezuhalten. Wie viele Dinge kaufe ich, die ich gar nicht brauche? Unter welchen Bedingungen werden Sachen produziert?
Es geht darum, das richtige Gleichgewicht im Verbrauch zu finden und nicht mit dem eigenen Kaufverhalten gedankenlos die Ausbeutung von Arbeitskräften unter miserablen Arbeitsbedingungen noch zu fördern.«

Wikipedia – KaufNixTag:

teile es

Flattr this!

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

TiSA = Trade in Service Agreement

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

Gefahr für die Menschen

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden. Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen

Die Öffentlichkeit durfte bisher nichts über TiSA erfahren, die neuen Leaks zeigen jetzt aber, dass Lobbyisten enge Kontakte zu den Verhandlern pflegen: Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak macht außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Konto- oder Gesundheitsangaben hin-und-hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische Nutzerdaten weitergegeben werden. Die Regierungen müssten jetzt Transparenz schaffen und endlich die Bevölkerung aufklären, denn die ist bisher nur durch geleakte Dokumente über TiSA informiert worden.

Weitere Informationen:

www.tisa-leaks.org

Short URL: http://linkcode.de/28w
Piratenpartei Deutschland - 25. November 2016 - 18:00

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

artikelbild-netzneutralitaet

PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Auch unser Themenbeauftragter für Datenschutz, MdL Patrick Breyer, ist Beschwerdeführer. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

»Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt.«, begründet Patrick Breyer seine Unterstützung der Verfassungsbeschwerde. »Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich. Unser Rechtssystem beruht auf der Unschuldsvermutung. Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!«

Hintergrund:
Digitalcourage e.V. setzt sich für Informationsfreiheit und Datenschutz ein. Der Verein zieht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat das Aktionsbündnis schon fast so viel Unterstützung gesammelt wie bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2008.

Die neue Verfassungsbeschwerde kann noch bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr mit unterstützt werden: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Die Pressemitteilung von Digitalcourage finden Sie hier: https://digitalcourage.de/presse/pressemitteilungen/pressekonferenz-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung

 

Mit der Verfassungsbeschwerde soll die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation aufgehalten werden. Ab Juni 2017 sind Kommunikationsanbieter verpflichtet, von allen Kundinnen und Kunden Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten auf Vorrat zu speichern.

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Deutschland - 25. November 2016 - 16:19

PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz

JUSTIZ - JUDGE HAMMER BLACK - TIMECODEX CC BY NC ND

PIRATEN - BPT161 - BUNDESPARTEITAG - TERRORSTOFFTIER - PATRICK B

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur WLAN-Störerhaftung sieht Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, dringenden Handlungsbedarf:

»Wie von uns immer schon befürchtet, hat das WLAN-Gesetz der GroKo total versagt: Die Gerichte fordern weiterhin einen Passwortschutz und machen damit das rechtssichere Angebot offener WLANs in Deutschland unmöglich. Damit droht Deutschland eine WLAN-Wüste zu bleiben.

Die GroKo muss jetzt sofort handeln. Passwort- und Identifizierungszwang müssen gesetzlich ausgeschlossen werden, um einen freien Zugang zum Netz sicherzustellen.«

 

 

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Deutschland - 25. November 2016 - 16:08

„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

PIRATEN - BREITBAND - ZUKUNFT - INVESTITIONEN - TIMECODEX CC BY

Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

MDL OLIVER BAYER - PIRATEN NRW - WAHLKREISBUERO - FOTO - be-him CC BY NC ND

MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

 

 

teile es

Flattr this!

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 24. November 2016 - 10:35

Rent a Politician: An wen hat sich die Landesregierung vermietet?

gemuesestand

„Kein Kunde kauft jemals ein Erzeugnis. Er kauft immer nur das, was das Erzeugnis für ihn leistet.“
Peter Ferdinand Drucker

Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ aufdeckte, hat die (über den Vorwärts-Verlag) SPD-eigene Medienagentur „Network Media GmbH“ (MWMD) sogenannte „Sponsoring-Termine“ mit Ministern und anderen Regierungsmitgliedern vermittelt. Für 3000 bis 7000 Euro „Sponsoring“ konnten Lobbyisten oder Unternehmer beispielsweise einen Termin bei SPD-Ministern buchen und hatten dann exklusiven Zugang zu diesen Regierungsmitgliedern. Treffen gab es u.a. mit Bundesministern, aber auch mit Ministern des Landes NRW, so mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek, berichtet der WDR.

Der Direktzugang zu Regierungsmitgliedern durch Unternehmen oder Lobbyverbände ermöglicht deren Manipulation. Kein Mensch kann sich vollständig von Beeinflussung freisprechen, wenn er stundenlang geballte, gut vorbereitete Argumente lediglich von einer Seite zu hören bekommt, und niemand der anderen Anwesenden eine Gegenposition einnimmt. Demokratische Entscheidungsfindung ist das nicht, das ist reinste Postdemokratie.

Diese Möglichkeit dann aber auch noch an Höchstbieter zu verkaufen ist geradezu unverschämt. Hier wird die Chance eingeräumt, gegen Geld Regierungshandeln mittelbar zu beeinflussen. Mich erinnert das an Korruption. Über zunehmende Politikverdrossenheit muss sich so jedenfalls niemand wundern.

Ich habe der Landesregierung zur Erhellung dieser Affäre die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche „Sponsoring-Termine“ hat es mit Landesministern, Staatssekretären oder anderen Mitgliedern der NRW-Regierung seit 2012 gegeben? Nennen Sie für jeden einzelnen Fall jeweils die beteiligten Gesprächspartner, also die Regierungsmitglieder und alle Personen und Verbände der anderen Seite, sowie das Datum und den Ort der Treffen, die gesponsert worden sind.
  2. Wie hoch war der jeweilige Spenden- bzw. Sponsoringbetrag, der für jedes dieser Gespräche in Aussicht gestellt wurde bzw. geflossen ist?
  3. Um welche Themen ist es bei diesen Gesprächen jeweils gegangen? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein, inwieweit es sich um Themen des Regierungshandeln oder der jeweiligen Ministerien drehte.
  4. Welche Gegenleistung haben die Sponsoren in jeden dieser Fälle erwartet bzw. bekommen? Gehen Sie darauf ein welchen Einfluss diese Gespräche auf Regierungshandeln oder Entscheidungen der Regierung bzw. der Ministerien hatten.
  5. Wie haben die Regierungsmitglieder jeweils den Charakter der Gespräche eingeschätzt? Gehen Sie für jeden einzelnen Fall darauf ein, inwieweit die jeweiligen Gesprächspartner der Regierung von der Sponsoring-Natur der Gespräche gewusst haben.

Die zugehörige kleine Anfrage findet man hier.

Auf die Antworten bin ich gespannt.

Piratenpartei Deutschland - 23. November 2016 - 16:00

Sensoren – Fluch und Segen

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Gerade ist der Nationale IT-Gipfel 2016 in Saarbrücken zu Ende gegangen. Neben Themen wie e-Health, digitaler Bildung und e-Government konnte man auch viel über „Industrie 4.0“ bzw. die „smartfactory“ hören und lesen.

Industrie 4.0 ?

„Industrie 4.0“ hat als Ziel die intelligente Fabrik (Smart Factory ), die sich durch Wandlungsfähigkeit, Ressourceneffizienz und Ergonomie sowie die Integration von Kunden und Geschäftspartnern in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse auszeichnet.

Dabei spielt die zunehmende Fusionierung der IT mit den Produktionsprozessen eine entscheidende Rolle. Musste früher noch durch einen Produktionsarbeiter geschaut werden, wann neue Teile für den Prozess angefordert werden müssen, erledigen dies heute bzw. in Zukunft die Teile oder die Maschine oder entsprechende Sensoren selbst, geben den digitalen Impuls zur Lieferung und selbstzustellende Transportsysteme bringen die notwendigen Materialen zur Maschine.

Grundlage hierbei sind vorab definierte End-2-End-Prozesse, auf deren Grundlage die digitale Unterstützung designt und dann auch „programmiert“ wird. Dabei darf man nicht vergessen, dass die „Werkstücke“ und „Werkzeuge“ ebenfalls mit digitalisierten Sensoren bzw. Funktionen (RIFD oder QR) ausgestattet sind und somit den Eingriff des Menschen in den digitalisierten Produktionsablauf quasi überflüssig machen.

CPS ?

Die „Digitalisierung der Produktion“ ist ein Prozess, der sich durch neue Technologie aber nun rasant beschleunigen wird. Diese neuen Technologien werden unter dem Oberbegriff Cyber-Physical-Systems (CPS) zusammengefasst. Diese CPS-Technologie bildet das Grundgerüst der „Smart Factory“ (intelligente Fabrik), in der die Produktion sich selbststeuernd vollziehen soll. Dabei ist ein elementarer Bestandteil die Vernetzung der einzelnen Maschinen, Werkstücke, Produktionslinien entlang des gesamten
Wertschöpfungsprozesses.

Sensoren ?

Wie bereits beschrieben, sind Sensoren ein wichtiger Bestandteil der Smart Factory. Gut, Sensoren aus dem „Verbraucherbereich“ kennen wir schon. Ganz egal, ob es der Lagesensor des Smartphones ist oder die Wetterstation, die im Wohnzimmer steht, oder der CCD-Sensor in unserer Digitalkamera. Es gibt noch viele andere Sensoren, die Euch wahrscheinlich ad hoc einfallen. Uns geht es allerdings heute um die Sensoren, die in der Smart Factory zum Einsatz kommen.

Lasst uns zuerst schauen, was ein Sensor denn so alles „fühlen“ kann.

Ein Sensor (von lateinisch sentire, dt. „fühlen“ oder „empfinden“), auch als Detektor, (Messgrößen- oder Mess-)Aufnehmer oder (Mess-)Fühler bezeichnet, ist ein technisches Bauteil, das bestimmte physikalische oder chemische Eigenschaften (physikalisch z. B. Wärmemenge, Temperatur, Feuchtigkeit, Druck, Schallfeldgrößen, Helligkeit, Beschleunigung oder chemisch z. B. pH-Wert, Ionenstärke, elektrochemisches Potential) und/oder die stoffliche Beschaffenheit seiner Umgebung qualitativ oder als Messgröße quantitativ erfassen kann. Diese Größen werden mittels physikalischer oder chemischer Effekte erfasst und in ein weiterverarbeitbares elektrisches Signal umgeformt.

Wie man sehr schnell erkennt, kann man mit Sensoren nun alles Mögliche messen, aufzeichnen und auswerten. Diese Daten – und hier kann je nach Betriebsgröße eine Unmenge zusammenkommen – werden dann gespeichert, verdichtet und nach bestimmten Algorithmen ausgewertet (Big Data, smart Data). Ziel ist es ursächlich, Fehler oder Optimierungspotenziale im Produktionsprozess zu finden, um diesen dann wiederum entsprechend zu optimieren.

Faktor Mensch

Das wäre auch alles kein größeres Problem, wenn da nicht immer noch der Faktor „Mensch“ wäre.

Da es bis zur vollvernetzten und vollautomatisierten „smartfactory“ (Smart Factory) noch ein gutes Stück des Weges ist, werden diese Prozesse auch weiterhin von Mitarbeitern begleitet – ganz egal, ob direkt an der Produktionsstrecke (Aufzeichnung von Bewegungen des Mitarbeiters), in peripheren Geschäftseinheiten (Datenbrille bei Reparaturen an komplizierten oder schwer zugänglichen Bauteilen) oder mit Unterstützung von sensorgestützten Wearables (sensorgestützte Handschuhe, die den richtigen Arbeitsgang bzw. das richtige Werkzeug anzeigen).

Datenschutz

Doch sobald auch dessen Daten aufgezeichnet werden (erst einmal ganz egal, ob und wie sie später ausgewertet werden), befindet man sich bei personenbezogenen Daten, die in den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bzw. den Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen.

Natürlich gibt es einschlägige Rechtsvorschriften aus dem bisherigen BDSG, die die Erfassung/Erhebung personenbezogener Daten regeln. Doch genau dieses BDSG soll (muss) auf Grund der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO  nun aufgehoben und durch ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) novelliert bzw. abgelöst werden.

Inwieweit die neuen Regeln den Spagat zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Interessen dann umfassend berücksichtigen, vermag momentan noch niemand zu sagen. Und wenn man es mal ganz schwarz malen mag, droht uns durch die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der „gläserne Mitarbeiter“.

Dies kann soweit gehen, dass neben den an den Maschinen erhobenen Daten auch weitere Daten über den Mitarbeiter gesammelt werden. Dies können Bewegungsdaten (bis hin zu Bewegungsprofilen) sein, dies können auf der Grundlage chemischer Sensoren auch körperliche Belastungssituationen (Stress) sein, oder ganz schlicht, dies kann auch auf der Grundlage optischer Sensoren eine Müdigkeitsüberwachung sein. Der Fantasie sind an dieser Stelle keine Grenzen gesetzt.

Natürlich ist dieses Bild sehr negativ gezeichnet. Allerdings sollte man hierbei berücksichtigen, dass gerade die Politik, hier Wirtschaftsminister Gabriel, auf dem erwähnten IT-Gipfel davon sprach, dass man sich „vom klassischen Datenschutzbegriff verabschieden müsse“.

Ungeachtet dieser Aussage gibt es sehr wohl Ansätze, die das beschriebene düstere Bild Szenario verhindern können. Als oberster Grundsatz wäre hier die Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit zu nennen. Je weniger Daten erhoben werden, desto geringer die Gefahr, dass Persönlichkeits-/Mitarbeiterrechte berührt bzw. verletzt werden. Doch wer kann und will sich darauf verlassen, dass diesem Grundsatz auch jeder Arbeitgeber folgt, der ja ein natürliches Interesse daran hat, dass seine Prozesse (und damit auch die Mitarbeiter) perfekt funktionieren?

Ein weiteres Mittel wäre die Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung der erhobenen Daten. Dies würde auch einen Rückschluss auf einzelne Mitarbeiter unterbinden. Natürlich bedingt dies auch entsprechende technische Vorkehrungen, die durch den Arbeitgeber zu leisten sind. Bleibt die Frage, ob dies dann auch jeder Arbeitgeber umsetzt.

Gläserner Mitarbeiter? Nein, Danke!

Der Einsatz von Sensoren, so wichtig und sinnvoll er auch für das Funktionieren der Prozesse in der smartfactory (Smart Factory) ist, darf letztlich nicht dazu führen, dass die Mitarbeiter dann vollkommen gläsern werden.

Natürlich darf man sich auch den Blick nicht verstellen auf die neuen Formen der Bechäftigung. Diese müssen auch angemessen in die Betrachtung einbezogen werden: Agiles Arbeiten, flexible und innovative, genossenschaftlich organisierte Arbeitsplätze, moderne und zeitgemäßes Arbeiten von überall? Ja, Bitte.

Bei all den möglichen Gefahren, vor denen zu Recht gewarnt werden muss, darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass längst auch andere Arten von Arbeit und Anstellungen Verbreitung gefunden haben. Insbesondere im innovativen IT-Sektor gibt es oft nicht mehr den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Dieses klassische Bild der Anstellungsverhältnisse gilt insbesondere nicht für kleine mittelständische Agenturen, die sich genossenschaftlich oder in anderen kooperativen Formen zusammentun.

Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass ein einseitiger Blick, der nur große Unternehmen mit klassischer Firmenstruktur sieht, nicht dazu führt, dass solche Arten der Beschäftigung geschädigt oder innovative und agile Arbeitsmethodiken behindert werden.

So ist es bei dem Einsatz von agilen Methoden einerseits, aber auch bei der Nutzung von mobilen und häuslichen Arbeitsplätzen andererseits, nicht zu verhindern, dass sehr feingranulare Bewegungsdaten und Arbeitsabläufe einzelner Menschen aufgezeichnet und analysiert werden. Dies ist oft auch kein unerwünschter Effekt, sondern gerade auch im Interesse der Beteiligten – wird doch hiermit ihre Arbeitsleistung und ihr Handeln erst abrechenbar und Grundlage für Einnahmen von der selbstverantworteten Arbeitsoptimierung.

In der Vergangenheit kam es all zu oft zu schlechten Gesetzen, weil nur auf einige wenige große Unternehmen geachtet wurde. Die teils fatalen Auswirkungen für kleine mittelständische und genossenschaftlich organisierte Unternehmen dürfen sich nicht wiederholen. Die größte Anzahl der Beschäftigungen und die größte Wirtschaftskraft liegt nicht in den wenigen großen Konzernen, sondern im Mittelstand und im Bereich der Selbstständigkeit.

Was tun ?

Natürlich wäre die einfachste Möglichkeit, dass der Gesetzgeber rechtliche Grenzen setzt, die eine Erhebung und Auswertung von mitarbeiterbezogenen Daten regelt. Leider ist gerade der Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO nicht geregelt, so dass hier eine Umsetzung im Rahmen des nationalen Rechts durch die Mitgliedsländer selbst erfolgen muss.
Inwiefern dies dann noch ausgewogen geschieht, muss anhand der bisherigen Diskussionen um das ABDSG und der Aussagen rund um den IT-Gipfel als völlig offen bezeichnet werden.

Um dies sinnvoll umzusetzen, bedarf es also dríngend einer Sensibilisierung der Arbeitgeber und deren Verbände. Eine wichtigere Rolle werden hier auch zukünftig die betrieblichen Datenschutzbeauftragten einnehmen. Nicht zuletzt kommt hier auch den Arbeitnehmervertretungen (sofern vorhanden) eine wichtige Verantwortung zu. Und natürlich bedarf es auch eines politischen Korrektivs, dass sowohl Datenschutz als auch wirtschaftliche Entwicklung nicht als Gegensatz, sondern als Chance und somit auch als Standortvorteil begreift. Genau dafür stehen die Piraten.

Lasst uns also alle wachsam sein, dass die notwendige Datenerhebung und -verarbeitung Hand in Hand mit den berechtigten Datenschutz- und Datennutzungsinteressen der Beschäftigten und Beteiligten einhergeht. Und lasst uns auch gemeinsam versuchen, die notwendigen Stellschrauben, die sowohl die Interessen der Arbeitgeber als auch die der Beschäftigten gleichberechtigt berücksichtigen, doch im ABDSG unterzubringen.

Am Ende müssen Politik, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen und Datenschutzbeauftragte gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn in diesen sensiblen Fragen die berechtigten Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt werden sollen.
Pauschale Lösungen, die nur einen kleinen Teil der Beteiligten berücksichtigen, darf es dabei nicht geben. Hier muss der Politik und dem Gesetzgeber abverlangt werden können, auch im Einzelfall eine optimale Lösung zu finden. Diese Lösungen müssen auch Rücksicht

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Deutschland - 23. November 2016 - 14:00

PIRATEN: Leak der Beschlussvorlagen der VG Wort

URHEBERRECHT - TIMECODEX CC BY NC ND

+++ PIRATEN: Leak der Beschlussvorlagen der VG Wort +++

Nicht nur bei der GEMA gibt es Streit um die Ausschüttungen, sondern auch bei der VG Wort, die die Rechte der BuchautorInnen und JournalistInnen wahrnimmt. Seit 2002 hat die VG Wort unrechtmäßig Geld, das den Urhebern zusteht, an die Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ausgeschüttet. Das hat ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof im April 2016 ergeben. Insgesamt dürfte den Urhebern dabei ein Schaden von ca. 400 Millionen Euro entstanden sein.

Zum größten Teil sind diese Ansprüche aber verjährt. Zu allem Überfluss hat die VG Wort sogar in den letzten Jahren noch unter Vorbehalt an die Verlage gezahlt – die nun offenbar nicht bereit oder in der Lage sind, das Geld zurückzuzahlen. Um einer Haftung für solche Zahlungsausfälle zu entgehen, versucht die Verwertungsgesellschaft nun, die Rückforderungen und damit auch die Rückzahlungen an die Urheber so weit wie möglich hinauszuzögern. Außerdem sollen Urheber „freiwillig“ zugunsten der Verlage auf Geld verzichten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir veröffentlichen hier die Beschlussvorlagen, über die auf der nächsten Mitgliederversammlung der VG Wort entschieden werden soll. Sie sind lediglich den etwa 500 Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft zugänglich. Wir finden, auch die restlichen Wahrnehmungsberechtigten sollten wissen, worüber diese Mitglieder am 26.11.2016 in ihrem Namen entscheiden.«

 

 

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 22. November 2016 - 19:15

PIRATEN hacken die Grünen NRW – Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz

piraten-lpt-nrw-2016-3-timecodex-cc-by-nc-nd

Düsseldorf, 22.11.2016

Am vergangenen Wochenende haben die PIRATEN auf ihrem Parteitag in Dortmund einen Antrag der Grünen Jugend übernommen. Es ist nahezu 1:1 der Antrag, welcher leider nur versehentlich im Programmentwurf der NRW Grünen gelandet ist und vermutlich auf der Landesdelegiertenkonferenz gestrichen oder durch einen unverbindlichen Text ersetzt wird.

PIRATEN NRW - DENNIS DEUTSCHKAEMER - FOTO MORITZ PIEPER CC BY SA

Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW:

„Ich freue mich, dass wir diesen Antrag mit großer Mehrheit angenommen haben. Durch ein Update des Versammlungsrechts können wir in NRW nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten.
Da der Mutterpartei offensichtlich der Mut fehlt, haben wir mit copy, remix & share einen guten Antrag übernommen und danken der Grünen Jugend für ihre gute Idee.“

 

 

 

Piratenpartei Deutschland - 22. November 2016 - 15:30

Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

+++ Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! +++

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

»Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme ich mich Schleswig-Holsteiner zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass Wegsehen vor Missständen ohne Konsequenzen bleibt, aber gewissenhafte und uneigennützige Hinweisgeber als Verräter verfolgt werden. Bis heute agieren Regierungen und Konzerne nach dem Motto: ‚Lieber illegal als Skandal.‘

Da Whistleblowern hierzulande arbeits- und beamtenrechtliche Repressalien drohen, brauchen sie eine Whistleblower-Internetplattform, über die sie Straftaten und Pflichtverletzungen melden und Rückfragen im Schutz der Anonymität beantworten können. Damit solche Meldungen nicht vertuscht werden, braucht es in Bund und Ländern unabhängige Stellen für interne Ermittlungen. Und Frau Herbst muss endlich rehabilitiert und entschädigt werden!«

Quellen:
[1] Die Story im Ersten: Whistleblower – http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Whistleblower/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=39069502

teile es

Flattr this!

Piratenpartei Deutschland - 22. November 2016 - 14:15

PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

snowden_cc-by-nc-sa_by_campact

+++ PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen +++

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!«

 

teile es

Flattr this!

Seiten

pirat.rainerwermelt.de Aggregator abonnieren

Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt