Sammlung von Newsfeeds

Grüne Filmreihe:

 TomorrowTomorrow - Die Welt ist voller LösungenPräsentiert von Bündnis 90 / Die GrünenMittwoch, 5. April 2017 um 19:30 UhrCinema Coesfeldwww.gruene-coesfeld.de

 Tomorrow

Zum Film:

Ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten. Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns etwas dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent (»Inglourious Basterds«, »Beginners«) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift »Nature« eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden.

Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.

Weitere Informationen

www.tomorrow-derfilm.de
 

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Piratenpartei Deutschland - 25. März 2017 - 11:04

Berichterstattung zum Bundesparteitag BPT171

Das Team der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse der Wahlen zu informieren. Dieser Ticker findet sich auf der Seite der Flaschenpost. Bitte beachtet hierzu auch die Links zu den jeweiligen Informationsportalen.
Der Ticker richtet sich vor allem an Piraten, die am Parteitag nicht teilnehmen können. Kurze Berichte und Meldungen wird es auch auf Twitter geben, der offizielle Hashtag für den außerordentlichen Bundesparteitag lautet #BPT171.
Hintergrundinformationen zu Anträgen finden sich auf der Seite zum Bundesparteitag im Wiki.

Piratenpartei Deutschland - 25. März 2017 - 10:58

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“

Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

Piratenpartei Deutschland - 24. März 2017 - 16:46

Energiekonfusionslabel

Gastbeitrat von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl, Wahlkreis 62 (Brandenburg)

Das Energieeffizienzlabel muß seit 1992 auf bestimmten Produktarten angebracht werden, um die Kunden darüber zu informieren, mit wieviel Energiebedarf und somit Betriebskosten sie rechnen müssen. Die Einteilung ging von „G“ für den höchsten Energiebedarf bis „A“ für die effizientesten Geräte. Zunächst wurde es nur für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen eingesetzt. Der Erfolg war so gut, daß nach einigen Jahren die Mehrzahl der Geräte in der besten Klasse „A“ eingestuft wurden.

Das ging deshalb so schnell, weil die Hersteller sahen, daß eine bessere Effizienzklasse ein handfestes Verkaufsargument ist. Teilweise wird das sogar dazu genutzt, um den Kunden neue Geräte zu verkaufen, bevor dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.

Da mit dem Erreichen der Klasse „A“ der Anreiz für weitere Verbesserung sank, mangels einfacher Darstellbarkeit der Vorteile, wurde die Skala erst um A+, dann A++ und zuletzt in 2010 um A+++ ergänzt. Mittlerweile ist A+++ bei vielen Produktarten schon wieder erreicht und reicht nicht mehr aus.

Bereits 2010 wurde daher vorgeschlagen, die Skala aufsteigend zu numerieren. Diese würde regelmäßig an den technischen Stand angepaßt, so daß immer 7 Kategorien aktuell sind und die schlechteste nach unten heraus fällt. Die alten Buchstaben wären neben den entsprechenden Zahlen stehen geblieben und im Laufe der Zeit verschwunden.

Bild: Energielabel der EU, Quelle: Wikipedia


Anscheinend war das zu logisch, denn die EU-Kommission entschied damals, daß ein solches Vorgehen den Kunden verwirren würde und hängte ein weiteres „+“ an das „A“ an. Ist viel verständlicher … und schon wieder hoffnungslos veraltet.

Nun gibt es aber einen neuen Geniestreich: A+, A++ und A+++ sind weg. Statt dessen gibt es … (Trommelwirbel!) G bis A!

Aber die sind jetzt neu definiert. Man muß also in Zukunft den Jahrgang des Energielabels beachten, damit man eine Idee hat, was „A“ oder „B“ denn nun bedeuten.

Wahrscheinlich wird sich bald eine Community bilden, die Vintage-Energielabels sammelt. Was wohl so ein 2018er „A“ kosten wird? Oder ein rarer 2019 „A+“ weil die Skala schon wieder nicht mehr ausreichte?

Liebe EU, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kein Verbraucherschutz. Diese aberwitzige Entscheidung wird haufenweise Übergangsregelungen, Ausnahmen, Verwechslungen, Fehlkäufe und damit letztlich verwirrte und wütende Kundschaft erzeugen, die völlig zu Recht gegen EU-Verbrauchskennzeichnungen stänkern wird.

Piratenpartei Deutschland - 23. März 2017 - 15:15

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsächlich aber regt sich vielerlei berechtigte Kritik, die den Lobgesang von Minister Hermann Gröhe zu übertönen beginnt. Anlässlich des deutschen Pflegetages stellen wir uns ebenfalls die Frage nach der Situation der Pflege.

Bereits jetzt, kaum 3 Monate nach Einführung der 3. Stufe kommen die Institutionen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz in Berührung kommen, kaum mit der Aufarbeitung nach. Sowohl Kranken- als auch Pflegekassen können den Berg an Umstellungs-Vorgängen der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade nur schwer bewältigen. Die persönliche Begutachtung von Menschen, insbesondere auch der Demenzerkrankten kann nicht durch automatisierte Algorithmen erfolgen, sondern nur durch geeignet geschultes Personal. Dies kostet natürlich zusätzlich Zeit. Es drängt sich zudem die Frage auf, ob Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglicherweise nun schlechter gestellt werden. Dies wird aktuell kontrovers diskutiert.

Nach der Einstufung in einen Pflegegrad besteht der Anspruch auf geeignete Hilfs- und Betreuungsangebote. Doch sowohl Tagesklinikplätze als auch Kurzzeitpflegeplätze sind viel zu oft Mangelware. Seit der Einführung der Fallpauschalen nach Diagnose bezogener Fallgruppen (DRG) ist zu beobachten, dass ältere Patienten scheinbar auch immer schneller aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Anschlusspflege zu leisten ist für Angehörige oft eine kaum zu bewältigende Belastung, zeitlich, finanziell und psychisch. Der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten bis zur vollen Genesung ist erheblich. Sofortige Hilfe bekommen Betroffene nur, wenn sie voraussichtlich länger als 6 Monate hilfebedürftig sind.

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich doppelt so viele Menschen pflegebedürftig sein werden, ein großer Teil davon mit multimorbiden Krankheitsbildern. Es fehlen aber bereits jetzt Nachwuchskräfte.

„Das Gesundheits- und vor allem das Pflegesystem brauchen deshalb schnell Veränderungen, die nachhaltig greifen. Ein Pflegenotstand, nicht nur, aber gerade in ländlich geprägten Gebieten gefährdet Menschenleben!“

so die Altenpflegerin Sandra Leurs.

Ein anderer großer Aspekt ist die personelle Ausstattung der Einrichtungen. Steigende Betreuungsschlüssel führen zur schleichenden Überforderung des Stammpersonals. Die Zeit für den einzelnen Patienten schrumpft und der zu pflegende Mensch verkommt zu einer abzuarbeitenden „Task-Nummer“.

„Die Gesundheit und Pflege von Menschen darf keine Ware sein. Auf dem Rücken der Pflegekräfte Gewinnmaximierung zu betreiben, Kranke und ihren Krankheitsverlauf abrechnungskonform optimieren zu wollen, das ist einfach nur unmenschlich und zutiefst abzulehnen!“

so Anja Hirschel.

 

Apropos: Im Vergleich zu Schweden mit 2,2 % investiert Deutschland gerade einmal 0,15% des BIP in den Pflegesektor. Das gibt zu denken.

Piratenpartei Paderborn - 22. März 2017 - 1:07

Bundesparteitag 17.1 in Düsseldorf

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN
am 25. und 26. März 2017 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie herzlich zum ersten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein, der am 25. und 26. März 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf stattfindet.

Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung um 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Presse-Akkreditierung ist ein gültiger Presseausweis notwendig. Ihre Ansprechpartner sind Nadine Englhart und Pascal Hesse.

Neben der Ausgestaltung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl stimmt die Versammlung darüber ab, ob die Piratenpartei mit einem, zwei oder drei Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf geht. Die Wahl erfolgt aus den bis dahin feststehenden Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer.

Die vorläufige Tagesordnung ist auf der Wikiseite des Parteitages [1] veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge. Pressevertreter werden gebeten, sich für die Veranstaltung vorab anzumelden. Entweder per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder, indem Sie folgendes Webformular ausfüllen: bpt.piratenpartei.de/presse/presse-akkreditierung/

Bitte geben Sie bereits bei der Anmeldung eventuelle Interviewwünsche an. Sobald Ihre Anmeldung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Bestätigungsmail.

Vor Ort stehen Ihnen auch Vertreter des Landesvorstands sowie NRW-Kandidaten zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl für Interviews zur Verfügung [2] [3].

Links:
[1] Informationen zum Bundesparteitag: wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.1
[2] Informationen zur Landtagswahl NRW 2017:
www.smartgerecht.nrw/
[3] Landesliste zur Bundestagswahl 2017:
www.piratenpartei-nrw.de/2017/03/06/piraten-nrw-stellen-mit-patrick-schiffer-auf-platz-1-ihre-landesliste-zur-bundestagswahl-auf/

Piratenpartei Deutschland - 21. März 2017 - 10:17

Gemeinsame Erklärung: Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive

Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.

Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin zusammengefunden: die ‚Liberalen Demokraten‘, die ‚Partei der Humanisten‘, die ‚Neuen Liberalen‘, die ‚Piratenpartei Deutschland‘, die ‚Transhumane Partei Deutschland‘ sowie der ‚Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend‚. 

Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft setzen. „Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und  Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates“, heißt es in einer gemeinsam erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am Prozess beteiligten Organisationen werben – und für eine parteiübergreifende Kooperation.

Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt

„Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen kam es im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten“, betont Patrick Schiffer, der 44-jährige Vorsitzende der Piratenpartei. „Wir haben einen eine gemeinsame ‚Sozialliberale Erklärung‘ verfasst, die nun in allen Parteien diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische Verzahnung aussprechen.“

Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei ‚Liberale Demokraten‘ hat den gemeinsamen Dialog zwischen den Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: „Der Mensch muss im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht.“

„Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere Politik wird aktuell von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen. Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden“, betont Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: „Lösungen aus der Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich wieder eine Vision!“

Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und radikalisiert

Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. „Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben“, heißt es weiter in der ‚Sozialliberalen Erklärung‘. Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa sei gefährdeter denn je. „Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert“, beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende der ‚Partei der Humanisten‘ blickt dennoch positiv in die Zukunft; daher unterstützt er den aktuellen Prozess: „Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand.“

Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger, der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die ‚Sozialliberale Erklärung‘ im Internet unter www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.

Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der ‚Neuen Liberalen‘, hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: „Wir haben heute einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird.“ Einen derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht gegeben. Küppers: „Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale Partei.“

Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im Land

„Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen“, macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu wagen. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.“, betont der 26-Jährige Göttinger.

Als Vorsitzender der ‚Neuen Liberalen‘ ist Christian Bethke ein Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das allen   seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten.“ Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: „Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.“

Die ‚Sozialliberale Erklärung‘ ist unter www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.

Quellen:
[1] Gemeinsame Webseite, http://www.die-sozialliberalen.de

Die Erklärung im Wortlaut:

Sozialliberale Erklärung
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich.

Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.

Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.

Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.

All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.

Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.

Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.

Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.

Berlin, 21. März 2017

Mehr auf: www.die-sozialliberalen.de

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=xcx-1fdOj9s

SeaWatch2

 Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am LimitKalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung.

 Fabian Melber

Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber "Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit"

“Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend, unter anderen zivile Rettungsschiffe von SOS Mediterranee oder Lifeboat in Rettungseinsätze involviert waren. Daher musste die Sea-Watch 2 die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen. In den frühen Morgenstunden wurde ein Teil der Geretteten von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen, allerdings sind nach wie vor über 100 Menschen an Bord. "Fast alle Schiffe der zivilen Flotte sind derzeit dabei Geflüchtete Richtung Italien zu bringen, sollten sich heute weitere Boote von Libyen aus auf den Weg machen, ist niemand da um sie zu retten" so Taminiau.

Mare Mortum soll weiter abschrecken

Das Jahr 2016 war das tödlichste an Europas Grenzen, und ganz speziell auf dem Mittelmeer. Aus dem Mare Nostrum, in dem durch die italienische Marine noch vor zwei Jahren zehntausende Menschen gerettet wurden, ist mittlerweile das Mare Mortum geworden. “Es kann nur politisches Kalkül dahinter stecken, wenn in einem Jahr über 5000 Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Hafen ertrinken oder vermisst werden… und jetzt trotzdem nicht genug Rettungskräfte eingesetzt werden”, kommentiert Taminiau. “Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens, deshalb sind sie der Europäischen Union ein Dorn im Auge, das war schon bei der italienischen Mission Mare Nostrum so.”

Private Rettungsmissionen kann dei EU jedoch nicht wie die Rettungsmission “Mare Nostrum” einfach einstellen.

“Wir werden nicht zulassen, dass die EU Migrationsabwehr über das elementare Recht auf Leben stellt und Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, werden wir auch in diesem Jahr keine Kompromisse machen,” sagt Taminiau. “Auch wenn uns Fabrice Leggeri, der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, zur Unterlassung der Hilfeleistung aufruft, nehmen wir die Grundrechtecharta der Europäischen Union und das internationale Seerecht nach wie vor ernst.”

Der erste Einsatz der Sea-Watch 2 am Sonntag zeigt, wie wichtig dieses Handeln ist.

Einige der Boote waren in derart schlechtem Zustand, dass sie kurze Zeit später gesunken wären. Wenn die Sea-Watch den Flüchtenden nicht zur Hilfe gekommen wäre, hätte es ohne Zweifel viele Tote gegeben. Der Sea-Watch Einsatz an Europas tödlicher Seegrenze steht deshalb in diesem Jahr unter dem Motto: #MenschenrechteKeineKompromisse.
 

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Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 20. März 2017 - 10:26

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 25. und 26. März 2017 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zum ersten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein, der am 25. und 26. März 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf stattfindet.

Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung um 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Presse-Akkreditierung ist ein gültiger Presseausweis notwendig. Ihre Ansprechpartner sind Nadine Englhart und Pascal Hesse.

Neben der Ausgestaltung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl stimmt die Versammlung darüber ab, ob die Piratenpartei mit einem, zwei oder drei Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf geht. Die Wahl erfolgt aus den bis dahin feststehenden Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer.

Die vorläufige Tagesordnung ist auf der Wikiseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Pressevertreter werden gebeten, sich für die Veranstaltung vorab anzumelden.
Entweder per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder, indem Sie folgendes Webformular ausfüllen: https://bpt.piratenpartei.de/presse/presse-akkreditierung/

Bitte geben Sie bereits bei der Anmeldung eventuelle Interviewwünsche an. Sobald Ihre Anmeldung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Bestätigungsmail.

Vor Ort stehen Ihnen auch Vertreter des Landesvorstands sowie NRW-Kandidaten zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl für Interviews zur Verfügung.

Piratenpartei Deutschland - 18. März 2017 - 17:19

Equal Pay Day

Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt.

Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:

  • Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen
  • Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung
  • Deswegen leisten sie auch weniger
  • Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt
  • Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:

  • Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz)
  • Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat
  • Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu
  • Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist
    • Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting)
    • Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner
    • Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt)

Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.

Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus.

Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als „Freizeit“ angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.

Diese „Hobbyarbeiten“ bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert – aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum „zuhause geblieben“ sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem „Karriereknick“ führen – oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten – darin liegt übrigens der Misserfolg der „Herdprämie“.

Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.

Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen – aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.

Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.

Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?

Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?

Wie können wir als Gesellschaft den „Erwerbsdruck“ von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur „versorgen“, sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?

Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?

Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.

Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.

Piratenpartei Deutschland - 17. März 2017 - 15:59

Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland

Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin abzuhalten. Aufgrund weitgehender inhaltlicher und programmatischer Überschneidungen haben die Akteure im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen. „Im Dialog wurde uns bewusst, dass eine Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland besteht. Dieser wollen wir in einem transparenten Prozess gemeinsam entgegentreten“, heißt es seitens der Beteiligten. Und weiter: „Wir leiten mit einer großen, bundesweit angelegten Initiative die Wende für einen Neuanfang sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland ein.“

Über diesen Prozess, der in allen Parteien und Organisationen nun angeschoben wird, soll im Rahmen einer Pressekonferenz informiert werden. Bereits zuvor wurde seitens der Beteiligten vereinbart, ihre Mitglieder über die bevorstehende Pressekonferenz zu informieren. Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteien und Organisationen findet am 21. März, um 10.30 Uhr, im Tagungsraum Margaret River im Adina Apartment Hotel Berlin Mitte, Platz vor dem Neuen Tor 6, 10115 Berlin, statt.

Die Pressekonferenz wird zudem für Mitglieder und Interessierte unter www.piratenpartei.de, unter www.youtube.com/user/Piratenpartei und die Social-Media-Kanäle der am Prozess beteiligten Parteien live ins Internet übertragen.

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 17. März 2017 - 11:32

Redetext zur aktuellen Türkei-Debatte im Landtag NRW

Heute wurden verschiedene Anträge debattiert, die sich mit der aktuellen Situation der Türkei, dem vorgesehenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems und Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder befasste. Es lag ein Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, ein Entschließungsantrag der CDU und einer der FDP.

Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen enthielt verurteilende Worte, mir fehlte aber jede konkrete Maßnahme. Das reicht nicht. Auch der der CDU geht fehl, da er sich alleine auf eventuelle Auftrittsverbote beschränkt, sonst aber keine Maßnahmen enthält und nicht über den Tellerrand blickt. Ich finde es auch bezeichnend, dass die im Bund regierenden Parteien hier im Landtag die Bundesregierung zum Handeln auffordern, während sie gleichzeitig als Mitglieder der Bundesregierung einfach handeln könnten. Beide Anträge habe ich daher abgelehnt. Am konsequentesten fand ich den Antrag der FDP, der allerdings lediglich einen Satz zur Solidarität mit Inhaftierten hatte, und „innertürkische Konflikte“ aus unserem Land raushalten wollte – dass es aber auch einer Haltung zu den Konflikten in der Türkei selbst bedarf, kam zu kurz. Daher habe ich mich zu diesem Antrag enthalten.

Hier der Redetext, es gilt das gesprochene Wort.

{Anrede}

Die Türkei ist auf dem besten Wege in einen totalitären Führerstaat. Der Putschversuch im Sommer letzten Jahres wird als letzte Legitimation genutzt, das Land gleichzuschalten. Die Massenentlassungen von Beamten, Lehrern, Professoren und Richtern, das Verbot von kritischen Zeitschriften und Fernsehsendern, systematische Verhaftungen von Journalisten und Oppositionspolitikern kommen nicht von heute auf morgen: Hier werden Entlassungs- und Verhaftungslisten abgearbeitet, die schon sehr viel länger bestehen. Das alles weckt ungute Erinnerungen an Ereignisse aus der Zeit der Machtergreifung im Deutschland der 30er Jahre.

Die Entschließung von SPD und Grünen, die wir hier heute abstimmen, enthält verurteilende Worte. Das ist gut. Gehandelt wird aber nicht. Wie auch auf Bundesebene bleibt es bei einer lauen Verurteilung, die einen Erdogan nicht im Mindesten tangieren wird.

Wo sind denn die konkreten Maßnahmen? Warum isoliert man dieses Regime nicht, warum setzt man Verträge nicht aus, warum stellt man Finanzhilfen nicht ein? Wie wäre es denn mit befristeten Einreiseverboten oder Kontensperrungen für den Erdogan-Clan oder Regierungsmitglieder?
Ich darf daran erinnern, dass diese SPD Mitglied der Bundesregierung ist. Die muss die Bundesregierung hier zu nichts auffordern, die könnte es einfach machen. Die Unterwerfungsgesten der Bundesregierung bei der Armenien-Resolution des Bundestages und im Fall Böhmermann waren jedenfalls einfach nur peinlich.

Man lässt sich mit einem unsäglichen Flüchtlingsabkommen erpressen, mit denen man hunderttausende geflüchtete Syrer aus der EU heraushalten will, und pampert dafür das Regime mit Millionenbeträgen. Noch ein Grund, dieses scheußliche Abkommen umgehend zu beenden.

Die Türkei ist im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8 deutscher Rüstungsexporte aufgerückt. Damit unterstützen wir unmittelbar den Feldzug gegen die Kurden.

Die deutsche Bundeswehr ist in Incirlik stationiert. Auch das ist ein Faktor, auf den sich ein Erdogan berufen kann. Die von den deutschen Tornados gewonnenen Aufklärungsdaten dienen auch dem Angriff auf die Kurden in der Region. Dabei dürfen wir nicht mitmachen, die Bundeswehr muss aus Incirlik abgezogen werden.

Auf EU-Ebene gibt es umfangreiche Zollerleichterungen und Millionenhilfen, sogar über Erweiterungen soll verhandelt werden.

All diese Signale ermutigen Erdogan doch nur, auf seinem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Er muss das alles doch als implizite Zustimmung zu seinem Kurs werten. Und das müssen wir abstellen. Es wird Zeit, auch die konkrete Türkei-Politik grundlegend zu ändern. Von lauen Worten jedenfalls wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen.

Vielen herzlichen Dank.

Piratenpartei Deutschland - 16. März 2017 - 12:00

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

„Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen können“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Patrick Schiffer: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung“

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anwälten führen muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.

Anja Hirschel: „Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit gekämpft haben“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 16. März 2017 - 11:50

Redetext zur Unterrichtung in der Causa #Wendt

Heute habe ich im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung im Plenum des Landtages zu Maßnahmen in der Causa Wendt das Wort ergriffen. Dies ist der Redetext (es gilt das gesprochene Worte):

{Anrede}

Eines vorab: Betriebliche Mitbestimmung ist ein in über hundert Jahren erkämpftes Recht von Arbeitern und Angestellten. Sie berücksichtigt das Interesse der Beschäftigten, auf Augenhöhe an den Geschicken ihres Unternehmens mitzuwirken. Zu diesem Zweck gibt es Betriebsräte, und deren Freistellung ab einer bestimmten Größe des Unternehmens ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Mitbestimmung. Dafür hat der sich seiner Mitbestimmungsaufgabe im Unternehmen zu widmen. Und bei öffentlicher Verwaltung ist es der Personalrat, der diese Funktionen wahrnimmt.

Bei Wendt aber geht es gerade nicht um betriebliche Mitbestimmung. Wendt ist gerade nicht für Personalratsarbeit freigestellt. Man zahlt ihm seit vielen Jahren ein Gehalt dafür, einem Funktionärsamt in seinem Gewerkschaftsverband nachzugehen.

Die Bezahlung eines Bundesvorsitzenden stellt eine direkte Subvention eines Verbandes dar. Die DPolG ist dafür bekannt, aggressiv Mitglieder von anderen Gewerkschaften abzuwerben. Das lässt sie sich 80.000 Euro im Jahr an Erfolgsprämien kosten. Sind das also unsere Steuern, die dafür eingesetzt werden?

Wendt hat sich in den vergangenen Jahren als innenpolitischer Scharfmacher hervorgetan. Bei jeder Gelegenheit fordert er Ausweitung von Überwachung und neue Gesetze. Er forderte Gummigeschosse für die Polizei, Zäune an deutschen Grenzen, die Aufhebung von Privatsphäre im Internet. In seinen Worten: Ermittler sollen spähen, so viel es geht. Selbst das verfassungsmäßige Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei will er aufheben.

Das Ganze bekommt ein besonderes Geschmäckle, wenn wir jetzt erfahren, dass er all diese Forderungen mit Steuergeld, mit Unterstützung durch das Innenministerium erheben konnte.

Was ich davon halte, dass Wendt es als oberster DPolG-Polizist mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, als er die Journalisten von Report München zunächst über den Ursprung seines Gehaltes belügen wollte, muss ich ja wohl nicht sagen. Law and Order fordern, aber nur für die Anderen. Dass er jetzt in den bezahlten Ruhestand gehen soll, finde ich unerträglich. Nicht zu vergessen: von der besagte Versicherung bekommt er als Aufsichtsrat auch noch 50.000 Euro im Jahr obendrauf.

Innenminister Jäger erklärte im Innenausschuss, er habe davon nichts gewusst. Und: Er sähe auch keine Schuld bei sich. Man finde in der Personalakte einfach keine Vereinbarung über eine Freistellung. Mir scheint, der Innenminister hat auch nach sieben Jahren Ministeramt überhaupt keine Ahnung, was in seinem Verantwortungsbereich so alles los ist. Das ist fahrlässig. So ein Versagen passiert ja jetzt nicht zum ersten Mal. Und wieder einmal ist der Innenminister nicht bereit, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen.

Mich erinnert das an Bart Simpson mit seinem ewigen „Ich hab nichts gemacht“ vor dem Scherbenhaufen. Wer aber nichts weiß und nichts macht, der ist in seinem Job falsch. Vergesse man bitte nicht, dass Wendt als Aufsichtrat im Geschäftsbericht der Versicherung genannt wird. Wenig glaubhaft, das nicht gewusst zu haben.

Lieber Herr Innenminister, ich erwarte, dass Sie den zu Unrecht ausgezahlten Sold in voller Höhe nebst Zinsen zurückfordern. Alles andere wäre unredlich und Missachtung des Steuerzahlers. Diese Praxis muss auch generell sofort beendet werden. Und im Übrigen sollten Sie, Herr Minister Jäger, die politische Verantwortung für die zahlreichen Desaster in Ihrem Verantwortungsbereich übernehmen und zurücktreten.

Vielen herzlichen Dank.

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 15. März 2017 - 17:15

Aufzeichnungen Symposium Arbeit 4.0: Gesellschaft im Umbruch

Die hochkarätig besetzte Veranstaltung „Symposium Arbeit 4.0: Gesellschaft im Umbruch“ vom 31. Januar wurde vom Videosystem des Landtages automatisch gesteuert aufgezeichnet. Die Videos habe ich hier bereitgestellt. Man die einzelnen Beiträge der Playlist auswählen, indem man links oben auf das hier abgebildete Symbol klickt:

Playlist
1. Begrüßung durch Daniel Schwerd (MdL, DIE LINKE)
2. Keynote Anke Domscheit-Berg (Netzaktivistin & Unternehmensberaterin) zu Perspektiven der Digitalisierung / Was kommt auf uns zu?
Es fehlt noch: Mathias Schweitzer (Gewerkschafterdialog Grundeinkommen) zu Gewerkschaften und die Erosion der Erwerbsarbeit
3. Dr. Ulrich Schachtschneider (Sozioökologische Transformation) zu Impulsen für den Strukturwandel durch Degrowth und Ökologisierung
4. Edith Bartelmus-Scholich (Herausgeberin Onlinemagazin Scharf-Links)
5. Fazit durch Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE): Welche Impulse sollte die Politik setzen?

Der Beitrag von Mathias Schweitzer (Gewerkschafterdialog Grundeinkommen) wird noch nachgereicht. Anke Domscheid-Berg wurde leider von dem automatischen, ohne Kameramann gesteuerten System im Bild angeschnitten. Der Beitrag ist aber dennoch sehr sehenswert.

Videoüberwachung

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

"Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden  Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."

In den Augen der Regierungsparteien "stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen". Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ist nicht geklärt

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zuviele brisante Fragen offen: "Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt? Oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?"

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese  Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende, anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht: "Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei  Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie, die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür  genutzt", so Hirschel weiter.

Aus Sicht der Piratenpartei bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:

[1] Drucksache 18/11183,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf

[2] Drucksache 18/10939,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf

[3] Drucksache 18/10941,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

Short URL: http://linkcode.de/2bk
Piratenpartei Paderborn - 12. März 2017 - 18:00

Welttag der Zensur im Internet

Zensur und kein Ende  „Der Welttag gegen Zensur im Internet findet statt am 12. März 2017. Zensur ist der Versuch der Kontrolle des geschriebenen Wortes. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien und/oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Oftmals wenden totalitäre Staaten die Zensur verschärft an. Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation  von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien. Massenmedien sind Kommunikationsmittel, die zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit dienen, das heißt zur Kommunikation mit einer großen Zahl von Menschen. Zu den Massenmedien zählen sowohl gedruckte Medien als auch elektronische Medien.[1] Betroffen sind die Rechte aller Internetnutzer, die Meinungsfreiheit, der Datenschutz.  „Unerwünschte Meinungen“ zu unterdrücken ist Usus aller Diktaturen, siehe Türkei.   Die Piratenpartei hat es sich seit ihrer Gründung im Jahre 2006 zum Ziel gesetzt, das Internet und seine Nutzer vor Bevormundungen und Eingriffen dieser Art zu schützen.  Mit Gesetzen und Verboten verhindert man keine Straftaten; man stellt aber jeden Nutzer unter Generalverdacht.   „Mir gefällt deine Meinung nicht, ich werde aber alles tun, damit du sie äußern darfst!“ – ist eines unserer wichtigsten Prinzipien zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.  Erinnert euch an #zensursula:  „..im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Instititionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren….“ Zitat aus Christoph Biebers Buch „Politik digital. Online zum Wähler“  Der morgige Tag soll uns Anschub geben, nicht nachzulassen in unserem Protest gegen  Sperren und jegliche Zensur im Internet.  Es wurde mehr zum Thema Netzsperren und Zensur geschrieben, als man lesen kann – aber eines ist sicher:  Zensur darf es in einer freien demokratischen Gesellschaft nicht geben! Die Schere in unseren Köpfen wütet schon schlimm genug, überall wird der Mensch überwacht für ein trügerisches, ja schädliches Gefühl der Sicherheit.
Nichts aber kann sicherer sein als erstklassige Bildung und das Wissen, dass alles und immer wieder hinterfragt werden muss.  #smartgerecht heißt das bei Piraten: Denk selbst! [1] Welttag gegen Zensur im Internet 2017 http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-gegen-zensur-im-internet/61054.html  
Piratenpartei Deutschland - 12. März 2017 - 9:00

Mautlos zur Überwachung

Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

 

Piratenpartei Deutschland - 11. März 2017 - 20:33

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz

Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert, den Einsatz von Bodycams bei Polizisten und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen.

In den Augen der Regierungsparteien „stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen:

„Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Unstrittig ist, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Darüberhinaus nutzten salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte.“

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zu viele brisante Fragen offen:

„Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt, oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?“

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht:

„Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:
[1] Drucksache 18/11183, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf
[2] Drucksache 18/10939, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf
[3] Drucksache 18/10941, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

Piratenpartei Deutschland - 10. März 2017 - 14:00

Die stürmenden Holländer

Lotsenboot

Die Niederländischen Piraten wurden 2010 gegründet. Momentan existieren etwa 14 aktive lokale Gliederungen, davon sind Groningen, Delft und Amsterdam die größten. Derzeit befinden sich die niederländischen Piraten im Wahlkampf für die Landesparlamentswahlen am 15. März 2017, Spitzenkandidatin ist Ancilla van de Leest. Hier findet man die Wahlkampfwebsite: https://tk2017.piratenpartij.nl/ und das 2016 beschlossene Wahlprogramm: https://programma.piratenpartij.nl/

Rico Brouwer

Rico Brouwer, Piratenpartij Nederland, CC-BY-SA 3.0

Flaschenpost-Redakteur Sperling führte das Interview mit Rico Brouwer von den Niederländischen Piraten. Auf der Website der Flaschenpost kann man die englischsprachige Originalversion des Interviews finden.

Sperling: Hallo, wie geht es Dir und was machst Du im „richtigen Leben“?

Rico: Mein Name ist Rico Brouwer. Am liebsten stelle ich mich als Musiker vor. Mein ganzes Leben habe ich in der IT-/Kommunikations-Branche gearbeitet, die letzten vier Jahre als VMware zertifizierter Dozent für Computervirtualisierung. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Momentan arbeite ich Vollzeit für den niederländischen Wahlkampf.

Sperling: Welche Aufgaben hast Du bei den Niederländischen Piraten und wann bzw. wie kamst Du dazu?

Rico: Anfang 2014 trat ich bei den Niederländischen Piraten ein. 2016 stellte ich mich als Kandidat für die Wahlen zur Verfügung und bin auf Listenplatz 3 gewählt worden. Meine Aufgabe bestand bisher darin, das großartige Team der Niederländischen Piraten und unsere Spitzenkandidatin Ancilla zu unterstützen. Ich versuche dabei zu helfen, die bestmögliche Kampagne durchzuführen. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung könnte man mich Wahlkampfmanager nennen. Ich denke, ich bin in dem Job gelandet, weil ich einfach getan habe, was ich konnte und so gut ich es konnte. Für die letzten Wochen unserer Kampagne habe ich aber meinen Fokus von der Organisation im Hintergrund dahin verlagert, selbst als Kandidat aktiv zu sein. Mein Job ist momentan, überall im Rampenlicht zu stehen und zu erklären, was es mit den Piraten auf sich hat.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=_2RgGY3tSqE

Sperling: Wie sind die Niederländischen Piraten organisiert?

Rico: Ich denke, wie üblich. Größtenteils unabhängige lokale Verbände tragen ihren Teil zur nationalen Piratenpartei bei. Da wir unseren bisher wichtigsten Wahlkampf bestreiten, fokussieren sich alle darauf, national und lokal.

Sperling: Wie viele Piraten sind an Bord und kannst Du etwas über die Mitglieder erzählen?

Rico: Wir zählen ungefähr 1.300 Mitglieder und wachsen zweistellig pro Tag. Aber wir erfassen keine Merkmale wie Alter oder den sozialen Status. Eine großartige Entwicklung ist, dass immer mehr junge Frauen zu uns stoßen. Wir sind immer noch überwiegend eine jüngere männliche Gruppe. Ich selbst bin 46. Ein anderer schöner Trend ist, dass auch viele Leute, die älter sind als ich, dazu stoßen. Menschen die besorgt sind um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder und die sehen, dass die Piratenpartei die besten Antworten dafür hat.

Sperling: Welche Werkzeuge verwendet Ihr für die interne Organisation und die politische Arbeit?

Rico: Die üblichen Tools: Mailinglisten, Pads, Mumble und Wiki. Ein paar weniger bekannte Tools, die wir nutzen, sind Trello, Owncloud (z.B. für Kalender), Loomio und appear.in.

Sperling: Benutzt Ihr ein Werkzeug für Onlineabstimmungen? Was sind die Hauptargumente für oder gegen Onlineabstimmungen?

Rico: Hauptsächlich haben wir im Sommer 2016 Loomio verwendet, um online zu diskutieren und für die Punkte unseres Wahlprogramms Übereinstimmungen zu finden. Das hat seine Stärken, aber die sichtbarsten Piraten haben mehr Einfluss gehabt, als die Experten im jeweiligen Thema. Wir haben es trotzdem geschafft, die meisten guten Sachen hinein zu kriegen. Was wir, würde ich sagen, nicht ganz so gut hingekriegt haben, ist die Ausgewogenheit. Das hätte besser laufen können. Das war uns eine Lektion. Es ist auf jeden Fall aber ein gutes Ergebnis geworden, dank der Nutzung von Online-Zusammenarbeit und Abstimmung.

Wir haben unsere Spitzenkandidatin Ancilla van de Leest im Juni 2016 gewählt und den Rest der Kandidatenliste im Oktober. Für beide Veranstaltungen haben einige Piraten gefordert, Onlineabstimmungen zu verwenden. Aber es wurde kein Werkzeug gefunden, das alle Anforderungen erfüllte, so dass wir die Personenwahlen während einer Veranstaltung durchgeführt haben.

Das Hauptargument für eine Onlineabstimmung war, dass nur etwa 15% unserer Mitglieder persönlich anwesend sein würden. Wir würden gerne mehr Leuten die Möglichkeit geben, abzustimmen und Onlineabstimmungen dafür verwirklichen. Gegen Personenwahlen online war das wichtigste Argument, dass das nicht ausreichend gesichert werden kann. Einige behaupteten das Gegenteil, doch niemand hat bisher eine Lösung entwickelt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Diskussion wieder angefacht wird, wenn die nächsten Wahlen kommen und letztlich werden wir Personenwahlen dann doch wieder vor Ort durchführen.

Sperling: Welche Kanäle, Social Media und Internet benutzt ihr, um Nicht-Piraten zu erreichen, die Leute ausserhalb?

Rico: Alle Wege, die wir nutzen können und wollen. Natürlich ist Twitter dabei. Einige Piraten lehnen es ab, auf Facebook zu sein. Da die niederländischen Wähler aber da sind, ist auch die Piratenpartei dort.

Sperling: Das politische System der Niederlande ist in Deutschland nicht gut bekannt. In vielen Ländern ist ein großer Unterschied zwischen Gesetzen und der Realität. Wie ist das in den Niederlanden? Gibt es eine Chance für kleine Parteien, in das System hinein zu kommen?

Rico: Unser parlamentarisches System besteht aus zwei Kammern. Der Senat (die erste Kammer) wird indirekt gewählt. Am 15. März wählen wir die zweite Kammer, das Parlament. Als das niederländische System entwickelt wurde, brauchte man etwa 30.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament. Durch das Bevölkerungswachstum sind es heute etwa 65.000 Stimmen für einen Sitz. Es gibt insgesamt 150 Sitze.

Die Niederlande ist in 20 Regionen gegliedert. Eine neue Partei, wie wir es sind, braucht in jeder Region 30 Einwohner, die zum Rathaus gehen, sich ausweisen und ein Formular unterschreiben. Wir haben die notwendigen Unterschriften in 19 der 20 Regionen bekommen (bei den Inseln Bonaire/Saba/St. Eustatius haben wir es nicht geschafft). Ausserdem müssen wir eine Sicherheit von €11.250 hinterlegen, die verloren ist, wenn wir am Wahltag nicht genügend Stimmen erhalten.

Wir haben alle Hürden genommen und sind auf Liste 20 von insgesamt 28. Aber die Chancen sind nicht gleich verteilt. Die meisten Medien und Websites schließen die „kleinen neuen“ Parteien bei Vergleichen nicht mit ein. Entsprechend gehen die Vorschläge nur an die großen Parteien.

Sperling: Wir haben gehört, das Gesundheitssystem in Eurem Land wurde von gesetzlichen und privaten Versicherungen auf ein System umgestellt. Kannst Du erklären, wie das funktioniert?

Rico: Vor ein paar Jahren haben unsere Regierungsparteien entschieden, dass Gewinnorientierung in das Gesundheitsversicherungssystem eingeführt werden soll, mit der Begründung, dass die Konkurrenz für alle gut sei. Heute gibt es nur vier große Versicherungsunternehmen, so dass man sagen könnte, es gibt keinen echten Wettbewerb. Statt dessen wird viel Gewinn gemacht mit dem Gesundheitswesen. Das hat sich zu einem wichtigen Thema für die Wahlen entwickelt. Unser Landeshaushalt beträgt 264 Milliarden Euro, davon gehen 75 Milliarden in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiges Thema. Gegen das aktuelle System, bei dem man seine Versicherung aussuchen kann, gibt es viel Kritik. Die Niederländischen Piraten und ein paar andere Parteien wollen einen ’nationaal zorg fonds‘, einen nationalen Fürsorgefond und keine Versicherungsgesellschaften, die Gewinne machen. Eine zentrale Gesundheitskasse für alle.

Sperling: Die Beziehung zwischen den Niederlanden und Deutschland wird uns von den Medien als immer noch durch die Geschichte belastet dargestellt. Ist das ein wirkliches Problem und wie denken die jungen Leute darüber?

Rico: Nur während internationalen Fußballmeisterschaften und auch nur, wenn man Fußball mag. Selbst dann ist es eher eine Tradition, als ein Problem. Die meisten der jungen Generation sehen das Verhältnis zu Deutschland ähnlich wie das zu Belgien: Ein gesunder Wettbewerb zwischen zwei Nationen mit ein paar Späßen hier und da.

Sperling: Wie lauten die wichtigsten Botschaften der Niederländischen Piraten und wie teilt Ihr sie den Wählern mit?

Rico: Ich denke, die Piraten in aller Welt teilen Positionen in vielen Themen. Hier sind unsere wichtigsten Themen: Mehr Transparenz, Forderung von Verantwortung derer, die an der Macht sind, Privatsphäre und Selbstbestimmung (insbesondere im digitalen Umfeld) für alle anderen. Die Trennung zwischen politisch links und rechts hat hierzulande an Bedeutung verloren. Die echte Trennung ist die zwischen denen, die eine Gesellschaft der Inklusion wollen und denen die diskriminieren. Humanismus als eine unserer grundlegenden philosophischen und ethischen Haltungen, wird täglich wichtiger.

Sperling: Was ist Dein jüngster politischer Erfolg?

Rico: Für mich persönlich war der Versuch, die Rolle des Kandidaten und der öffentlichen Person zu füllen, ein Sprung und so ein Erfolg in sich. Als Partei werden wir als die unangefochtenen Experten für Privatsphäre, Sicherheit und alles mit dem Internet angesehen.

Sperling: Berichten die Medien über Euch? Haben sie über die Erfolge der deutschen und der isländischen Piraten berichtet?

Rico: Ein wenig. Viele unserer lokalen Medien sehe ich als faul an, nicht journalistisch neugierig, getrieben von Sensationen, anstatt Faktensuche. Mehr tendenziös als objektiv.

Sperling: Ist da noch etwas, was Du uns sagen möchtest über die niederländischen Piraten, das Universum oder den Rest?

Rico: 42.

Sperling: Vielen Dank für Deine Zeit und wir hoffen, noch viel von Dir zu hören in den kommenden Jahren!

Rico: Bitte teilt Nachrichten über unsere Wahlen, wenn in Euren Ländern darüber berichtet wird und besucht uns zu unserer Wahlparty am 15. März in Den Haag.

Anmelden könnt Ihr Euch hier:  https://tk2017.piratenpartij.nl/aanmelden-verkiezingsavond-15-maart-2017/
Wenn Ihr am Livestream teilnehmen oder uns beim Endpsurt des Wahlkampfes unterstützen wollt,
kontaktiert mich bitte unter: rico@piratenpartij.nl

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