Sammlung von Newsfeeds

Gesichtserkennung ist Grundrechteabbau

facial recognition facial recognition

Foto: TheSeafarer CC Attribution License

Videoüberwachung, als Mittel gegen Einbruch? Hilft Videoüberwachung
etwa auch gegen Impotenz?

Grundrechteabbau ist nicht verhandelbar und Gesichtserkennung ist
Grundrechteabbau. Da muss sich dann keiner wundern, wenn die Bevölkerung
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in die eigenen Hände
nimmt.

Seltsam, dass es im Internet Überwachung mit Anonymität gleichsetzt,
während in Offlineland Schmierereien und Plakate ungestraft aufgehangen
werden. Politiker Hassbriefe bekommen.

Nicht das Internet und die vermeintliche Anonymität sind das Problem,
sondern Politiker, die einem die Überwachung schmackhaft machen wollen.

LINK:

Interview mit Thomas de Maizière (28.5.2016):

https://www.derwesten.de/politik/die-hemmschwelle-sinkt-aimp-id11863673.html

Ich weiß, wo du letzten Sommer gewesen bist

konzept-handy-smartphone-690091_640-cc0-pixabayTja, da staunst du. Aber so schwer ist das nicht, wenn man einfach nur
die schönen mit dem Handy gemachten Bilder anschaut.
Natürlich nicht mit den Augen, sondern einem entsprechenden Programm.

Bei einem Smartphone, aber auch bei manchen Kameras wird die Position im
Foto gespeichert. So ist möglich zu ermitteln, wo das Foto gemacht
wurde. Einerseits kann dies zum Sortieren hilfreich sein, andererseits
lassen sich damit auch Bewegungsprofile anlegen. Zumindest solange die
Ortungsfunktion aktiviert ist.

Neben dem Ort steht natürlich auch die Zeit drin. Wenn man also bei
Facebook Bilder vom Urlaubsort öffentlich postet, weiß ein Einbrecher
sofort, dass da jemand nicht zu hause ist. Je nach Reiseziel, kann der
Profi dann noch abschätzen, was für einen Vermögensstatus die Person
haben dürfte.

Aber natürlich werten die Sozialen Netzwerke diese Informationen
aus und zeigen dann halt Werbung für die Reiseziele an.

Also am besten GPS im Handy abschalten. Braucht man eh so gut wie nie
und Akku spart es auch noch.

Na, dann gute Reise und auf die Daten achten. Man verrät mehr als man
denkt und das nicht nur im Urlaub.

 

Piratenpartei Deutschland - 31. Mai 2016 - 16:45

PIRATEN – Fahrscheinfrei und Spaß dabei – Die Modellkommunen in NRW

fahrscheinfrei-6seiter-v17-980x450

Bus und Bahn müssen in der heutigen Zeit immer mehr leisten. Viele Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr gern öfter nutzen. Dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe:

Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern!

PIRAT OLIVER BAYER - VERKEHR - IAA - FOTO OLIVER BAYER- E CC BY

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

»Die Piratenfraktion im Landtag NRW will nun zeigen, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.

Wie? Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort langfristig Bus und Bahn #fahrscheinfrei einzuführen.«

Bayer erklärt weiterhin: »Um die spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das ganze Land NRW optimal leisten zu können, haben wir uns sieben lokale Initiativen näher angesehen und drei Räume ausgewählt, die wir untersuchen wollen. Hier soll die Studie konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.«

Folgende Gebiete wurden ausgewählt:

1. Bad Salzuflen
2. Nördliches Ruhrgebiet (Kreis Recklinghausen)
3. Wuppertal

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Bad Salzuflen in OWL (Ostwestfalen-Lippe) hat nur vier Stadtbuslinien und gute Voraussetzungen, aber auch einiges an Potenzial nach oben, das ein fahrscheinfreier Nahverkehr elegant freisetzen kann.

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Der Kreis Recklinghausen dagegen liegt mitten in NRW und repräsentiert weite Teile des Ballungsraumes und der umliegenden Gemeinden in der Peripherie in allen Facetten. Wir wollen das nördliche Ruhrgebiet nun zum zentralen Experimentierfeld des fahrscheinfreien Nahverkehrs machen. Wie kann diese autozentrierte Region zum Vorbild für den Verkehr von morgen werden?

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Wuppertal ist bereits das Verkehrslabor Nordrhein-Westfalens. Es gibt hier nicht nur gewagte Baustellen, autonom fahrende Autos, die Nordbahntrasse für’s Rad, die Schwebebahn und bald eine Seilbahn im Nahverkehr. Man diskutiert mit der „Bürgerticket Initiative Wuppertal“ bereits seit längerem das Bürgerticket. Wuppertal (350.000 Einwohner) vertritt in unserer Studie die Kategorie der Großstädte.

Die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ für die Piratenfraktion im Landtag NRW wird von tjm-consulting mobilitätsmanagement (Köln) erstellt.

PIRATEN für den ÖPNV von morgen: „Fahrscheinfrei“.

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Piratenpartei Deutschland - 31. Mai 2016 - 15:24

Grundeinkommen: Die Schweiz stimmt ab!

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

Am 5. Juni 2016 ist es soweit: Die Schweizer Wähler sind aufgerufen, über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abzustimmen.

Der Inhalt der Initiative lautet schlicht:

1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Wie auch immer das Ergebnis aussehen mag; das Ziel der Initiative, die Debatte um das Grundeinkommen zu fördern, wurde in jedem Fall erreicht. Schließlich musste sich der Schweizer Nationalrat mit dem Thema befassen, und das Grundeinkommen gelangte wiederholt in die Medien – auch in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Berichterstattung und die Diskussion in der Schweiz haben aber auch klar gezeigt, dass die grundlegenden Mechanismen der Finanzflüsse und damit der Finanzierung des Grundeinkommens oftmals nicht verstanden werden. So fußt die Finanzschätzung des Schweizer Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) auf Finanzflüsse, die zu keinem der üblichen BGE-Modelle passen. Eine ausführliche Kritik am BSV-Bericht wurde in der Flaschenpost veröffentlicht.

Im Zuge der Digitalisierung wird die Diskussion um das Grundeinkommen weitergehen. So wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Tim Höttges, in der ZEIT zitiert: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen“ .Im Rahmen der Diskussion zur Zukunft der Arbeit sagte die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles: „Ich hoffe doch, dass wir langfristig um so ein Grundeinkommen herumkommen“.

In der Schweiz konnten die Initiatoren der anstehenden Abstimmung das Grundeinkommen wenigstens kurzzeitig auf die politische Agenda setzen, und sie könnten damit Erfolg haben..
„Wieso nicht in Deutschland? Weil wir keine bundesweite Volksabstimmung haben. Wir können überhaupt gar nichts entscheiden.“ So lautet der Aufruf der Initiative Omnibus für direkte Demokratie (mit Initiatoren der Schweizer Volksinitiative unter den Erstunterzeichnern).

Die Piratenpartei hat sich nicht nur die direkte Mitbestimmung auf allen Ebenen auf die Fahnen geschrieben, sondern hat mit den Beschlüssen vom Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim die Forderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Grundsatzprogramm aufgenommen.

Mit BGE-Veranstaltungen, wie am 3. Juni in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Bielefeld, versucht die Piratenpartei die Öffentlichkeit für das Thema BGE auch in Deutschland zu mobilisieren.

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 31. Mai 2016 - 13:06

Datensammelwut der Fahrzeughersteller: Piratenpartei fordert Datensouveränität ein

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest, dass die überprüften Fahrzeuge unter anderem im Minutenabstand GPS-Position, Kilometerstand, Verbrauch, Reifendruck, Zahl der Gurtstraffungen bei Bremsvorgängen, Abstellposition oder Anzahl der eingelegten CDs und DVDs an den Hersteller übermitteln. Elektrofahrzeuge sammeln beliebige Informationen für Ferndiagnosen im Pannenfall, wobei die Hersteller teils das Aufladen der Batterie verhindern können, etwa bei nicht bezahlten Leasing-Rechnungen. Der ADAC mahnt deshalb, der Verbraucher müsse frei wählen können, ob und welche Daten dem Hersteller zur Verfügung stünden, und empfiehlt „Wahlfreiheit für den Datentransfer“.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, geht einen guten Schritt weiter und fordert: »Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel im Umgang mit persönlichen Daten! Daten gehören nicht dem, der sie – mit welchen Geräten auch immer – speichert oder abgreift. Daten gehören dem, der sie erzeugt.« Der Warnung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Mitte Oktober 2014 vor einer „Abschürfung am Menschen“ zugunsten digitaler Geschäftsmodelle wie eHeatlh, Smart Cars, Internet der Dinge und Wearables müssten endlich Taten folgen. „Datensouveränität bedeutet: Unsere Daten müssen uns gehören“, erklärt Körner. »Wir müssen entscheiden dürfen, wer was wann und wie mit unseren Daten, den Informationen über uns, letztlich mit unserer digitalen Identität macht! Grundrechte dürfen Innovationen nicht untergeordnet werden.«

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Piratenpartei Deutschland - 31. Mai 2016 - 11:51

PIRATEN zum Sampling-Urteil Pelham gegen Kraftwerk

URHEBERRECHT - TIMECODEX CC BY NC ND

 – Ein wichtiger Etappensieg für die künstlerische Freiheit

Heute hat der Musiker und Produzent Moses Pelham vor Gericht im Prozess um ein zwei Sekunden-Sample einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen die Klage zurück an den Bundesgerichtshof, um dort eine erneute Bewertung zu erreichen.

„Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen. Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.“ Aus dem verwendeten Sample sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk entstanden, ohne dass Kraftwerk dadurch wirtschaftlichen Schaden habe. Ein Verbot würde „die Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung praktisch ausschließen“. (Az. 1 BvR 1585/13)

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung auf dem Weg zu einer abschließenden Klärung vor dem Bundesgerichtshof.

 Bernhard Hanakam

Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Urheberrecht:

»Sampling ist eine Kulturtechnologie, die weit über das Zitat, die Musikszene und die Popkultur hinausgeht. Klangliche Fragmente und Schleifen in Form von Samples sind Facetten eines gemeinsamen Klangkosmos, der uns alle umgibt, durchdringt und von Künstlern neu geformt, in neuem Kontext weiterlebt. Dabei ist die Technologie schon viel weiter, denn die Klangsynthese von heute kann jedes Sample in seine physikalische Natur zerlegen und in neuer Tonart, Rhythmik und Klangfarbe neu entstehen lassen, die keinerlei Rückschluss auf die ursprüngliche Quelle zulässt. Dinge, die in diesem Urteil in ihrer Tragweite gar nicht zu fassen sind. Wer Kulturtechnologien verbietet, zensiert Kunst. Wer Sampling verbietet oder Lizensierungsregeln unterwirft, vernichtet ganze künstlerische Genres und zensiert die kulturelle Entwicklung.«

 

 

Bundesverfassungsgericht: Sampling-Urteilteile es

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#‎noAFD‬ ‪#‎KeinenGaulandAlsNachbarn‬

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | #‎noAFD‬ ‪#‎KeinenGaulandAlsNachbarn‬NEIN! zu Rassismus!

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Piratenpartei Paderborn - 29. Mai 2016 - 17:56

Arbeit im Kreistag – Bericht von Sabine Martiny –

Ab dem 1.6.2016 werde ich die Fraktion ‚DieLINKE/Piraten‘ im Kreistag Paderborn für 2 Jahre leiten. Wir sind zu Dritt in der Fraktion: eine Piratin und zwei Linke, gewählt für 6 Jahre – bis 2020.
Ich bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Schule u.Sport, Jugendhilfe, im Polizeibeirat, beratend im Kulturausschuss und ab dem 1.6. auch im Kreis-u.Finanzausschuss.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und ab dem 2.6. findet vor jeder Fraktionssitzung im Büro der Fraktion in der Ferdinandstr.25 auch eine 1,5-stündige Bürgersprechstunde statt.
Da dies meine Idee war, werde ich wohl auch für’s Erste allein dort sitzen.
Wir werden ab sofort ‚OpenAntrag‘ anbieten.
Unser Antrag zu Freifunkförderung im Kreis wird im Kreistag am Montag, dem 13.6. verhandelt, den 1. Antrag haben wir zurückgezogen, da er über 10 Monate im Ausschuss Bauen u,Verkehr rumgammelte und dann ein „Fachmann“ aus Düsseldorf zum Thema gehört wurde. Wenig sinnvoll!
Die Arbeit ist viel, macht Mühe, aber auch Spaß und wir verständigen uns kollegial und friedlich.
Der Kreistag hat 60 Sitze, von denen 31 von der CDU besetzt sind.
Das macht wohl sehr klar, wer sich durchsetzt, erstaunlicherweise wird in den Ausschüssen anders gearbeitet, zumindest in meinen – sodass meine Stimme schon gehört wird und hier und da auch Beachtung findet.
Wir hatten dieses Wochenende (28./29.05) ein Seminar zum Thema ‚Haushalt‘ und lernten den Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik – die 2 Arten der Haushaltsberechnung – kennen. ich fand es heftig, wie man mit Doppik Ergebnisse anders ausssehen lassen kann als sie in Wahrheit sind.
Ich werde versuchen, regelmäßiger zu berichten, nur mit anderen Aktivitäten – Diskussionen zu TTIP oder Demonstrationen gegen Rechts, bzw. die AfD – wird die Zeit oft zu knapp.
Ach ja – im Sinne der Transparenz:
Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder im Monat:
382,30€ plus 19.60€ für jede Sitzung bis zu 6 Stunden
plus 13:20€ Fahrtkosten PKW (44km).
Den nächsten Bericht gibt es nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Bürgersprechstunde.

Pirate Times | The PPI News Service - 28. Mai 2016 - 18:25

Summary of Pirate Party Sweden’s Political Program

what is the pirate party and summary of their politics

Pirate Party Sweden took a decision at their general assembly to remove their 561 political standpoints and only keep the core political program (link in Swedish). The remaining politics consists of three sections:
1) Modern information technology allows for amazing opportunities
2) Strong forces want to impede progress
3) The Pirate Party’s mission and principles

Each of these sections has 3-5 subsections with several paragraphs of descriptive text. Thus despite being much smaller, many standpoints can still be derived from the political program. The following summary of each section is the interpretation of PPSE’s party secretary (link in Swedish), Anton Nordenfur, on the political stances of PPSE:

———

1. Modern information technology allows for amazing opportunities
  • We value and wish to strengthen the Internet’s role in society, whilst at the same time protecting it from the many attacks it must endure (eg surveillance).
  • Strengthened net neutrality.
  • Personal Data Protection.
  • A general technology optimism (exemplified by increased focus on education, research, innovative grant schemes and more open conditions for researchers and innovators)
1.1 People’s ability to communicate freely with each other strengthens freedom, participation and democracy.
  • Strengthened citizen participation and opportunities for everyone to participate in political discourse.
  • Focus on freedom of expression, press freedom and ‘Mére Conduit‘ .
  • Whistleblower protection.
  • Transparency, especially within politics.
  • International work, for example in the EU, with a focus on democracy, against oppression and how it should be done
  • A fair support for all actors in media (e.g. not just “old media” but also blogs).
1.2 Free access to knowledge improves people’s ability to build a good life.
  • The value of sharing information and knowledge.
  • Changing patent laws and make them less repressive.
  • Open access.
  • Free trade agreements that value freedom of information and knowledge.
  • Enable more types of creation and funding than in the past (for example by simplifying bureaucracy for individuals and small businesses who work part-time separate from full-time occupation or studies.
1.3 Freedom of communication strengthens culture and spreads it (both in practice and experience), to an increasing number of people.
  • Reformed copyright laws that allows for the dissemination of culture, especially with non-commercial purposes.
  • Culture of remixing and laws that allow this
  • Reduce top-down management of cultural policies and release control to creators (with laws and regulations that try to steer as little as possible).
2. Strong forces want to impede progress 2.1 Surveillance violates integrity and threatens both democracy and the free circulation of information
  • Press freedom and freedom of expression.
  • Against mass surveillance and other integrity harming procedures, against state influence on individuals’ opinions.
  • Special focus on the role that the EU has in integrity policies.
  • Whistleblower protection and protecting journalist sources as well as the right to encryption.
  • Pragmatic, workable solutions instead of laws that allow and rely on surveillance or other integrity intrusive solutions (for example, to remove the mass surveillance solution to terrorism and to remove the drug laws that are both intrusive and proven not to work).
  • Thoughtfulness rather than suspicion.
  • The right to pay with cash.
2.2 Patents and other monopolies on ideas hamper innovation and development
  • Reformed patent laws that are open to more innovation and dissemination of knowledge.
  • Against patent trolls.
  • Against patents for medicine.
  • Supporting free trade agreements that allow for increased dissemination of normally patent protected technology.
2.3 Obsolete copying monopolies prevents free dissemination, sharing and remixing of culture
  • Data protection laws that prevent companies from arbitrarily distributing personal information.
  • Make it impossible to shut down sites without proper trial.
  • Make blackmailing fines, for copyright infringement, illegal.
  • Open up for digital libraries (and other knowledge carriers), both civil society and at need for the government.
  • Reforming copyright and a culture of remixing.
3. The Pirate Party’s mission and principles 3.1 All people have the same rights
  • Freedom of religion.
  • “Rainbow politics” such as everyone’s right to marry, have children, identify themselves as their own sex, have the relationship forms they want. Rights without reprisals from the state, individuals and businesses.
  • Positivity towards diversity and a focus on an integrated society.
  • Opportunities for everyone to get involved in politics and civil society.
3.2 Democracy presupposes free, unsupervised communication
  • Focus on the rights removed in recent years.
  • The right to remain innocent until the contrary is proved beyond doubt.
  • Secret ballot, for example criticism of the e-voting system that is less secure than today’s electoral system.
  • Subsidiarity principle, put local issues on municipalities and counties, national issues in the state, and EU Affairs in the EU.
  • Reduce bureaucracy in politics and place the power with politicians rather than bureaucrats.
  • Freedom of speech.
  • Refugee policy – people with no papers should have the same rights as formal citizens.
3.3 All people have a right to privacy and a private life
  • Against surveillance and for the right to privacy.
  • Rule of law
  • Integrity in education, health care and other areas.
3.4 Knowledge belongs to all of us
  • Intellectual property rights are excluded by default, rather than applied as today.
  • Art, knowledge and information that has been financed by taxes should not be intellectual property, it should be owned by the public.
  • Knowledge not protected by intellectual property should be used in education.
  • Education should focus more on the individual’s appetite for discovery rather than learning “dry facts”.
3.5 Culture enriches our lives and should be as accessible as possible.
  • Cultural policy that focuses on diversity for all kinds of culture, not just those traditionally accepted.
  • Decriminalization of non-commercial file sharing and a reformed copyright.

Featured image: Cropped from CC-BY-SA, Piratpartiet

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Piratenpartei Deutschland - 27. Mai 2016 - 12:34

PIRATEN zum 55. Jahrestag von Amnesty International – Erfolgreich streiten für die Menschenrechte

AMNESTY INTERNATIONAL - HEADER FLUECHTLINGE - COPYRIGHT AI

Am 28. Mai 2016 wird Amnesty International 55 Jahre alt.

Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden. Der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson  hörte dies und war darüber so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien.

Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert oder ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

Seit Gründung setzt sich Amnesty auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für deren weltweite Einhaltung ein, mit Aktionen und Kampagnen, viel persönlichem Einsatz und einer straffen, effektiven Organisation.

1977 erhielt Amnesty dafür den Friedensnobelpreis.

 

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Menschenrechte werden in vielen Teilen der Welt nicht ernst genommen, geschweige denn eingehalten. Bevor es Amnesty International gab, war es Menschen nahezu unmöglich, den öffentlichen Fokus auf einzelne Fälle zu lenken und das Schicksal der Betroffenen zu verbessern. Amnesty, mit seinen mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützern in der ganzen Welt, hat diese Situation erheblich verbessert. Nun ist es seit 55 Jahren möglich, mit dem öffentlichen Druck dieser effektiven Menschenrechtsorganisation einzelnen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen oder sie gar vor der Ermordung durch zweifelhafte Entscheidungen ihrer Regierungen zu bewahren. Wir PIRATEN wünschen Amnesty viele weitere erfolgreiche Jahre und werden die Ziele mit aller Kraft unterstützen. Amnesty ist und bleibt sehr wichtig!«

 

Hier weiterlesen:

 

AMNESTY INTERNATIONAL - PRIVATSPHÄRE ENDGÜLTIG LÖSCHEN?

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Piratenpartei Deutschland - 27. Mai 2016 - 12:30

Von der Öffentlichkeit gehört, von Menschenrechtsverletzern gefürchtet: Amnesty International

AMNESTY INTERNATIONAL - HEADER FLUECHTLINGE - COPYRIGHT AI

Amnesty International setzt sich seit 55 Jahren für die Menschenrechte ein

Am Anfang standen zwei portugiesische Studenten, die in Lissabon in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten und dafür eingesperrt wurden.

Als der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson dies hörte, war er so empört, dass er sich vornahm, etwas dagegen zu unternehmen: Er schrieb einen langen Artikel, der am 28. Mai 1961 unter dem Titel „The Forgotten Prisoners“ in der britischen Zeitung „The Observer“ erschien. Darin machte Benenson auf das Schicksal von Gefangenen aufmerksam, die wegen ihrer politischen Einstellung inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. Der Anwalt rief die Leserinnen und Leser dazu auf, sich in Briefen an die Regierungen für diese Menschen einzusetzen. Damit war Amnesty International geboren.

Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation.

Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen – und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.

Die Stärke von Amnesty liegt im freiwilligen Engagement von mehr als sieben Millionen Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit: Junge und Alte verschiedenster Nationalitäten und Kulturen beteiligen sich. Sie alle bringen unterschiedliche religiöse und politische Einstellungen und Lebenserfahrungen mit. Aber alle setzen ihre Kraft und Fantasie ein für eine Welt ohne Menschenrechtsverletzungen. Sie engagieren sich für die Opfer und unterstützen und schützen Menschenrechtsverteidiger. Jeder kann sich an solchen Aktionen beteiligen und Veränderungen bewirken. Das Credo von Amnesty International lautet: Du kannst.

Amnesty International setzt sich für die Durchsetzung aller in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Rechte ein. Besonders engagiert sich Amnesty:

gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das „Verschwindenlassen“ von Menschen,

  • für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter,
  • für die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind,
  • für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,
  • für den Schutz von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden,
  • für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten,
  • für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels,
  • für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung,
  • für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,
  • für den Eingang der Menschenrechte in internationale sowie regionale Vereinbarungen und Konventionen,
  • für faire und zügige Gerichtsverfahren, insbesondere bei politischen Gefangenen,
  • für Programme zur Menschenrechtserziehung und zur Förderung des Bewusstseins für die Menschenrechte,
  • für die Zusammenarbeit von nichtstaatlichen Organisationen, den Vereinten Nationen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte

Aktuell beschäftigt sich Amnesty International mit den Themen Massenüberwachung und Menschenrechte im digitalen Zeitalter.

Bereits im vergangenen Jahr positionierte sich Amnesty mit der Kampagne „Anlasslos“ gegen weltweite Massenüberwachung und für die aktive Aufklärung der NSA-Affäre durch die Bundesregierung. Trotz einigen positiven Entwicklungen wird das Recht auf Privatsphäre in vielen Staaten weiterhin eingeschränkt und durch neue Gesetze weiter ausgehöhlt.

Das Recht auf Privatsphäre ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat aber bis zu den Enthüllungen durch Edward Snowden nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist es auch Grundlage für die Ausübung weiterer Rechte: Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt zum Beispiel weniger frei seine Meinung oder traut sich nicht, im Internet nach bestimmten Informationen zu suchen. Auf diese Weise geraten nicht nur Menschenrechte, sondern auch Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr. Überwachung erleichtert es außerdem, Menschenrechtsaktivist_innen, Oppositionellen, Berufsgeheimnisträger_innen wie Journalist_innen, Ärzt_innen und Anwält_innen und sogar „die Masse“ zu kontrollieren. Damit kann sie das Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Bevölkerung empfindlich stören. Sie kann außerdem zu Vorverurteilungen führen, in geschützte Kommunikation zwischen Angeklagten und Verteidiger_innen eindringen und damit den Rechtstaat untergraben. Eine geschützte Privatsphäre ist deshalb Voraussetzung für weitere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.

Die Einschränkung der Privatsphäre wird von Staaten zunehmend als vorgebliche Schutzmaßnahme vor terroristischen Angriffen ausgegeben. Inwieweit Massenüberwachung und die Aufweichung bestimmter Verschlüsselungstechnologien tatsächlich zur Verhinderung oder Eindämmung von Terrorismus führt ist heftig umstritten.

Am 5. Juni jähren sich die Snowden-Enthüllungen zum dritten Mal. Dies nimmt Amnesty zum Anlass, rund um den Aktionstag erneut gegen die Einschränkung der Privatsphäre zu protestieren.

Mit unseren Aktionen fordert Amnesty:

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die menschenrechtliche Bedeutung von Massenüberwachung – einschließlich ihres zweifelhaften Beitrages zur Terrorismusbekämpfung

  • Aufnahme der Themen Verschlüsselung und Anonymisierung auf gesetzgeberischer Ebene
  • Einheitliche Menschenrechtsstandards bei gezielter Überwachung
  • Verhinderung neuer Gesetzesvorhaben zum Ausbau der Massenüberwachung
  • Beendigung von Massenüberwachungsprogrammen

 

AMNESTY INTERNATIONAL - PRIVATSPHÄRE ENDGÜLTIG LÖSCHEN?

 

Gastbeitrag von:

Markus Braun Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V. Elberfelder Str. 49a. 58285 Gevelsberg. T: +49 (0) 172 2028028 . E: vorstandsbeauftragte.nrw@amnesty.de. W: www.amnesty.de  

 

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Piratenpartei Deutschland - 27. Mai 2016 - 12:13

Freiheit statt Angst in München – Rede von Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

NICOLE BRITZ - Landesvorsitzende PIRATEN Bayern

 

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ fand gestern Nachmittag in München statt. Die Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz hat dort ,eine eindringliche Rede gegen Überwachung gehalten.

 

 

 

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

»Freiheit statt Angst.
Ist das Motto des heutigen Tages.
Jedoch – Im Moment
scheint die Angst zu gewinnen.
Ja, mit Angst macht man derzeit sehr gute Geschäfte.

Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Auch die anderen Parteien, von denen einige
hier gegen ihre eigenen Überwachungsgesetze demonstrieren.
Gescheiter wär’s ja gewesen, diese
Gesetze erst gar nicht zu verabschieden.

Angst vor Terror.
Kann man haben.
Darf man haben.
Muss man dieser Angst alles andere unterordnen?
Nein.

Es gibt Leute, die Angst vor Terror haben,
aber mit Flipflops und ohne Helm Moped fahren!

Schon 1999 hat der damalige bayerische Innenminister
– Günther Beckstein (CSU) – der nach zwei Maß Bier noch fahren will,
gefordert:

Der Große Lauschangriff muss durch die optische
Überwachung von Wohnräumen ergänzt werden.
1999
Angst vor Terror haben, aber betrunken Autos steuern wollen.

Bertolt Brecht hat mal gesagt:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.“

Die meisten hier dürften Vertrauen in den Rechtsstaat haben.
Warum hat der Rechtsstaat kein Vertrauen in uns?
Deswegen stirbt die Freiheit in kleinen Stücken.

Sie werden nicht morgen in einer Diktatur aufwachen.
Und auch nicht übermorgen – vielleicht nie.

Aber vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen,
dass es zu spät ist.
Freiheit stirbt in kleinen Stücken.

Früher hieß es: „Das geht keinen was an!“
Heute heißt es: „Ich habe nichts zu verbergen!“
Wer sind diese ganzen Leute, die nichts zu verbergen haben?
Haben die etwa kein eigenes Leben? Keine Gardinen am Fenster?
Kein Schloss an der Wohnungstür?

Überwachung löst nicht die Probleme,
die hinter Terrorismus und Kriminalität stehen.
Sicherheit ist kein Selbstzweck.
Und es ist ein Totschlagargument,
dass man all diese Überwachung dringend brauche,
die Videokameras und das Abschnorcheln sämtlicher Kommunikation.
– wegen der Terroristen!
Beim Terror von Rechts versagt dieser misstrauische Staat. Warum eigentlich?

Ich weiß nicht, ob es zum allgemeinen Lebensrisiko gehört
“Opfer eines Terroranschlags” zu werden

ABER

es gibt einfach keine 100% Prozent Sicherheit.
Sollen wir glauben, es sei nur unfassbares Glück gewesen,
dass wir ohne die allgegenwärtige Überwachung von heute,
nicht bereits in den achtziger Jahren täglich Opfer von
mindestens drei Terroranschlägen wurden!

Wollen wir ernsthaft unsere Freiheit aufgeben
für eine Illusion von Sicherheit?
Es gibt so viele anständige Menschen, die nicht wollen,
dass ein anderer ihre E-Mails liest. Aus Prinzip.
Das war es dann auch mit dem Enthüllungsjournalismus,
und der Pressefreiheit,
Ab jetzt nur noch PR!

Mit den Folgen der Überwachung
haben wir alle zu kämpfen.
Verkneifen sie sich inzwischen bestimmte Wörter,
wenn sie E-Mails schicken?
Weil Sie fürchten, dass der lauschende Dritte
diese Mail falsch versteht?
Dann wirkt Überwachung!
Nicht gegen die Terroristen, sondern gegen SIE!

Denken wir mal für einen Moment an die Diktaturen,
die dieses Land schon erlebt hat.
Glaubt noch irgendeiner, dass bei den
heutigen technischen Möglichkeiten ein Verfolgter
auch nur den Hauch einer Chance hätte?

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

Wir sind alle verdächtig!
Weil wir verschlüsseln,
weil wir auf
** unserer Privatsphäre
** unserer Intimsphäre beharren,
weil wir unsere Geheimnisse behalten wollen!
in einer Welt ohne Geheimnisse.
abgesehen von den
Geheimnissen der Regierung.
den Geheimverträgen.
und den Geheimdiensten.

Dabei kann man eine Menge Fragen stellen.
Warum verachten Regierung und Geheimdienste das Grundgesetz
und brechen es wissentlich und willentlich?
Spielt Verfassungstreue in deren Politik überhaupt noch eine Rolle
oder ist das Grundgesetz vor allem lästig?

Gleichgültigkeit legitimiert das Handeln der
Feinde von Freiheit und Demokratie.
Es gibt keine Garantie für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.

Kämpfen wir dafür! Jetzt! Heute! Morgen! Immer!«

Demo "Freiheit statt Angst" 2016-05-26

Demo „Freiheit statt Angst“ 2016-05-26

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Standort für neue Gesamtschule in Köln-Kalk weiterhin unklar: Landesregierung lässt Stadt hängen

Die Antwort der Landesverwaltung auf eine Kleine Anfrage von mir offenbart wenig Interesse des Landes, die Stadt bei der Ansiedlung einer Gesamtschule in Kalk zu unterstützen.

Die Kölner Stadtverwaltung berichtete mehrfach, sie wolle das Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße in Kalk vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) kaufen, um dort eine Gesamtschule zu errichten. Dieses Ankaufinteresse, so die Stadt Köln noch im März dieses Jahres, wurde 2014 „bekundet und im Juni 2015 bekräftigt. Bis heute liegt jedoch keine Antwort oder Zusage des BLB vor, mit der Stadt Köln in Kaufverhandlungen einzutreten.“ (Drucksache 0582/2016 im Rat der Stadt Köln)

Die Landesverwaltung räumt zwar ein, die Stadt am 31.7.2014 darüber informiert zu haben, dass das Grundstück für Landeszwecke benötigt wird. Auf das zweite Kaufgesuch 2015 hat es nach eigenen Angaben allerdings keine schriftliche Absage erteilt, sondern sich lediglich in Gesprächen mit Vertretern der Stadt Köln geäußert. Die Stadt wiederum gibt in o.g. Drucksache an, eine mündliche Äußerung der Stellvertretenden Leitung der BLB habe ergeben, dass der Landesbetrieb an einem Verkauf zu Schulzwecken interessiert sei.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat, ist wütend auf die Landesregierung: „Die Kaufwunsch der Stadt ist berechtigt. Sie braucht das Grundstück dringend für eine Gesamtschule. Im Stadtbezirk sind schon viele Standorte geprüft worden. Keiner ist so geeignet wie der Walter-Pauli-Ring. Wenn das Land mit Verweis auf eigene Bauinteressen nicht verkaufen will, muss es erklären, was dort angesiedelt werden soll. Ein Bauvorhaben, das wichtiger als eine Gesamtschule wäre, ist schwer vorstellbar.“

Ich bin ebenfalls unzufrieden mit der Antwort der Landesverwaltung. Das Tauziehen von Seiten des Landes geht zu Lasten der Kölner Schüler/-innen und ihrer Eltern. Das Finanzministerium behauptet, von der Stadt Köln nicht auf das Grundstück ‘angesprochen’ worden zu sein. Wenn allerdings dem BLB seit 2015 ein Kaufgesuch vorliegt und das Finanzministerium letztlich über den Verkauf entscheiden muss, können diese Abläufe nicht stimmen. Entweder wird im Ministerium gemauert oder Kaufanfragen werden nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Das ist besonders bitter für die Kinder, die keinen Platz auf einer Gesamtschule erhalten. Das sind in Köln fast ein Drittel aller Bewerbungen.

Medienmittwoch: Honest Trailers

Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Jeden Donnerstag kommt mindestens ein neuer Kinofilm in die deutschen Lichtspielhäuser. Der eine reißt die Mengen mit, der andere ist eher so der Publikumfeind und wieder ein anderer lockt zwar Unmengen an Zuschauern an, lässt sie aber mit enttäuschten Gesichtern die Kinos wieder verlassen. Diese qualitative Vielfalt spiegelt sich oft in entsprechenden Rezensionen wieder, die von dutzenden Zeitschriften und noch mehr Internetportalen bereits erscheint, bevor der Film für das gemeine Volk einsehbar ist. Pressevorführungen machen es möglich.

Eine etwas andere Art der Rezension verfolgen die Menschen hinter dem Youtube-Channel “Honest Trailers”. Ihre “Rezensionen” erscheinen meist erst einige Zeit, nachdem die Filme Premiere hatten. Es ist wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen so viel Zeit benötigen, um sich die scharfen und im größten Teil der Fälle extrem bissigen Kommentare auszudenken, mit denen sie die Filme beschreiben. Kommentiert wird, während die entsprechenden Szenen aus den Blockbustern gezeigt und teilweise mit Szenen aus anderen Filmen verglichen werden. Es ist schwer, richtig zu beschreiben, was genau “Honest Trailers” von üblichen Rezensionen unterscheidet. Es wird wohl eine Mischung sein, aus bissigen und vernichtenden Kommentaren, der extrem charismatischen Stimme des Sprechers und der Tatsache, dass sie sich nicht gänzlich ernst nehmen. Das zeigt sich anhand der Tatsache, dass User in den Kommentaren Sätze oder Wörter vorschlagen, die am Ende des Videos vom Sprecher vorgelesen werden.

Ganz besonders wertvoll ist der Honest Trailer vom ohnehin schon verrückten Film “Deadpool”. Kleiner Spoiler: In diesem Honest Trailer kommt eine bestimmte Person selbst zur Sprache. Aber viel mehr wollen wir hier natürlich nicht verraten.

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 25. Mai 2016 - 12:20

PIRATEN: Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – Kampagne gestartet

+++ PIRATEN: Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – Kampagne gestartet +++

»Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei«, kritisiert Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesinitiative zum digitalen Binnenmarkt. In einer neuen Kampagne ruft sie zur kompletten Abschaffung von digitalen Grenzbalken im Netz innerhalb der EU auf.

»Wenn die Menschen in Europa das Wort Geoblocking hören, denken sie an die verhasste Fehlermeldung ‚Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar‘. Diese bleibt von der heute vorgestellten Verordnung jedoch unberührt. Das ist Etikettenschwindel!«, so Reda.

»Die vorgeschlagenen Schritte gegen diskriminierende Preisgestaltung in Onlineshops begrüße ich, aber es handelt sich dabei nach dem ‚Roaming für Netflix‘-Vorschlag von letztem Dezember um einen weiteren Trippelschritt in Richtung digitaler Binnenmarkt, wo ein großer Sprung dringend nötig wäre.“«

Daher startet Julia Reda heute gemeinsam mit Organisationen, die sprachliche Minderheiten und Internet-Startups vertreten, die Kampagne EndGeoblocking.eu [2]. Das Ziel beschreibt Reda so: »Wir haben dieses Jahr die Gelegenheit, digitale Schlagbäume im Netz zu beseitigen. Doch damit wir das erreichen, muss die breite Mehrheit, die diesen Schritt befürwortet – u. A. bestehend aus Konsumentinnen und Konsumenten, Angehörigen von kulturellen Minderheiten und Startups – in der öffentlichen Debatte noch viel lauter werden. Dazu will ich aufrufen.« Eine deutschsprachige Version der Seite folgt in Kürze.

»Hinter dem Zögern der EU-Kommission dürfte ein interner Machtkampf stecken, bei dem sich Kommissar Oettinger wieder einmal schützend vor Geschäftsmodelle stellt, die im Internetzeitalter nicht mehr haltbar sind, und damit dem Kommissions-Vizepräsidenten Andrus Ansip den Wind aus den Segeln nimmt, der sich unumwunden gegen Geoblocking ausgesprochen hat«, so Reda abschließend.Julia

 

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Piratenpartei Deutschland - 25. Mai 2016 - 6:00

PIRATEN auf der Mary Jane – Grosse Hanfmesse in Berlin

GRAS IST NICHT NUR GRUEN - be-him CC BY NC ND

Am kommenden Wochenende vom 27. bis 29. Mai findet im Berliner Postbahnhof, Straße der Pariser Kommune 8, 10243 Berlin, die Hanfmesse Mary Jane statt.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis für Schmerzpatienten ein. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung sich diese Position ebenfalls zu eigen gemacht und die Gründung einer „Cannabis-Agentur“ angekündigt.

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Andreas Vivarelli

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik:

»Mit der Mary Jane findet nach elf Jahren Pause endlich wieder eine Hanfmesse in Berlin statt. Die Messe ist jetzt schon sehr gut aufgestellt, es haben sich rund 100 Aussteller angemeldet. Die angekündigten Referenten versprechen informative und interessante Vorträge. Für jeden Hanfaktivisten ist der Besuch ein Muss. Die Piratenpartei wird mit einem Stand voll Informationsmaterial und auch einigen Überraschungen vertreten sein. Wir freuen uns auf euren Besuch. Neben den „Kiffaways“ gibt es bei uns auch das bekannte „Vogelfutter“

 

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Massive Überwachung sorgt für Angst und Selbstzensur: Neue Studie

Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie.

So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” hochgerüstet, “mit der man erkennen kann, was jemand in der Zeitung liest”, so ein Polizeipraktiker.

Das vor wenigen Jahren heftig umstrittene EU-Bigbrother-Forschungsprojekt INDECT wird nun, dank günstigerer Hardwarekosten, bezahlbar und scheibchenweise mehr und mehr zur Realität.

Die 1.000 Augen des De Maizière

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik ließ Innenminister Thomas de Maizière ein paar Testballons steigen: man bräuchte “intelligentere Überwachung“, sprich automatisierte, massenhafte Gesichtserkennung und Datenbanken dafür, um das Leben einer ganzen Bevölkerung auszuspähen, vielleicht auch Kennzeichenscans – in der Hoffnung, ein paar Einbrecher zu fangen. Billiger, als mehr Polizisten und Staatsanwälte einzustellen.

Aber: Die Kollateralschäden für eine freie Gesellschaft sind bedenklich. “Der Freitag” berichtet:

Eine neue Studie des Wissenschaftlers Jon Penney von der Universität von Oxford beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon lange betonen: massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten. Sie schädigt die Meinungsfreiheit und den offenen, demokratischen Austausch von Wissen und Ideen.

LINK
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung

Pirate Times | The PPI News Service - 24. Mai 2016 - 8:58

Tunisian Pirates Rule the Waves – An Interview with Slim Amamou

Slim Amamou

On 17 January 2011, Slim Amamou was appointed as the Secretary of State for Youth and Sports – essentially a deputy minister – in a caretaker Tunisian cabinet. The caretaker cabinet had been formed after Zine El Abidine Ben Ali, who had been the brutal dictator of Tunisia since a coup d’etat in 1987, had fled the country. This was the result of weeks of protests and campaigns to overthrow the Ben Ali regime.

Slim Amamou himself was a noted ‘dissident’ blogger in the country. He had been arrested for organising a protest against censorship on 22 May 2010, and was arrested again during the height of the protests on 6 January 2011. He spent five days under interrogation at the Ministry of the Interior, and a further three in prison, before being released. He later described this experience to French radio station Public Senat:

“It was psychologically very hard, we were deprived of sleep we were handcuffed seated on a chair for five days. They make you believe lots of things: that they’re torturing your friends and family. You hear voices, people being tortured in the next room and you think it’s your family. But it wasn’t true.”

He resigned from his government post in May 2011, after the return of internet censorship. In September 2011, he was awarded the Friedrich Ebert Foundation’s Human Rights Prize jointly with Khaled Saeed, who was beaten to death by Egyptian police officers on 6 June 2010. Since then, Amamou has had a greater involvement with the Tunisian Pirate Party, leading to it being officially legalized in 2012. He has also become heavily involved in the campaign to legalize cannabis in Tunisia, during the election the Pirate Party used a marijuana leaf as their party symbol on the ballots. We decided to ask him a few questions about his recent work, and about his experiences in government back in 2011.

Pirate Times: Are you still involved in the Tunisian Pirate Party, and would you consider standing in the next election?

Slim: Yes, I’m active in the Pirate Party since I founded it in 2012. I’m not standing in next elections – which will be local elections in March 2017 – but I’m managing the campaign strategy.

Pirate Times: Back in 2011, I understand you were expelled from one Tunisian Pirate Party, and then joined another. Could you enlighten us as to what exactly happened?

Slim: I was not expelled from the Pirate Party. When I joined the transitional government, I had to abandon temporarily my partisanship, as agreed with other members of the government, and stopped the project of legalizing the party. Then there is this guy who decided to found another Pirate Party so he declared publicly that he expelled me although I never met him before, and he has never been part of the group that founded the original party in 2010. In the end his Pirate Party was officially recognized in 2012 and ours was too. The situation now is that we have a good relationship with this guy, and we are more inclined to consider the fact there are two Pirate Parties as a feature, not as a bug.

Pirate Times: Do you feel that you made some important achievements whilst in government, and, looking back, is there anything you would have done differently?

Slim: I hardly made any achievements that could be traced back to me in the four months before I resigned. Most people remember me for driving a funny car and for taking position for legalizing cannabis and generally for the tone and contrast I set up with politicians they were used to. I think I participated in making the government more humane and vulnerable… which I consider an achievement.

Pirate Times: In Iceland it looks as if the Pirate Party might be forming the next government following their election this year. Would you have any advice for them, as the only Pirate Party member to have held office in a national government?

Slim: I don’t think I’m in a position to give advice to such smart guys and gals. But one thing I took from my experience, is that too much attention tends to reshape your social network. The logical consequence is disconnection from (previous) reality. So beware of social network reshaping attacks.

Pirate Times: For a long time, you have supported the legalization of cannabis. Has any progress been made on this in Tunisia, and do you really think this is a possibility?

Slim: Yes. We made a huge achievement with our last campaign. A new draft law has been proposed by the government to the parliament and is waiting for a vote. This new law has the merit of removing the one year jail mandatory sentencing that is the current law. We have around 1700 people going to jail every year for smoking pot. The new law is not good either, but it is a huge improvement.

Pirate Times: You have been described as the “symbolic figure of the democracy movement in Tunisia.” How far do you agree with this view?

Slim: It felt this way for a year or two after the revolution. Not any more now. Now I’m the symbol of legalization of cannabis. Things evolve fast over here.

Pirate Times: In certain areas of the world, internet censorship is still a massive issue – what do you think can be done to combat this?

Slim: I think research should be done about censorship to determine exactly when it should be used or to assert in a definitive way it should never be used. Some philosophers and sociologists should be put to work on this. Because right now it’s arbitrary. Some areas of the world censor the internet on the basis of intellectual property, some other areas based on political views… and nobody is in a position to patronize others.

Pirate Times: And, finally, what do you see as the biggest issues facing Pirates and all internet users in today’s world – and what would you advise us to watch out for?

Slim: I think the biggest issue is the personalized world view distortion. We’re more and more relying on the internet for our world view. And that world view could be manipulated on an individual basis. That is to say your world view and your opinions could be managed. Of course, the world view of every internet user could be managed automatically with more granularity than mass media, but that’s not the scariest part: imagine the world view of a head of a state managed by a small team in another part of the world.

Pirate Times: Thank you to Slim for your frank words about your situation and the situation of the Pirate Party in Tunisia. We wish him the best of luck in his current campaigns and in his future ones.

Featured image by Pirátská Strana, CC-BY-SA 2.0.

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Piratenpartei Deutschland - 23. Mai 2016 - 0:00

PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning

maut_protestaktion_ueberwachung_a3_nuernberg_cc0_piratenpartei-1024x348

– von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht 

PIRATEN - BPT161 - BUNDESPARTEITAG - TERRORSTOFFTIER - PATRICK B

Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen eingereicht.

»So unsinnig eine Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Auch wenn die Pkw-Maut vorübergehend auf Eis gelegt worden ist: Umso besser, wenn das Massenscanning von ‚eVignetten‘ noch vor seiner Einführung verhindert werden kann. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

Leider respektieren die politischen Machthaber die Grundrechte unbescholtener Bürger immer weniger. Die Politik behandelt unser historisches Erbe an Freiheitsrechten als verhandelbare Verfügungsmasse. Wir PIRATEN aber wissen: Demokratie braucht Überwachungsfreiheit.«

Verfassungsbeschwerdeschrift:

 

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Piratenpartei Deutschland - 22. Mai 2016 - 21:05

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

erdowahn

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdoğan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Entwicklung der Türkei, da sie sich von freiheitlich-demokratischen Werten wegentwickelt, hin zu einer starreren und rückwärtsgewandten Gesellschaft. Dieser Weg wird die Türkei von der Europäischen Union fortführen in eine ungewisse Zukunft. Bereits jetzt sind Repression, Intoleranz und Polizeigewalt in der Türkei auf einem nie gekannten Hoch. Die Türkei gefährdet durch diese Politik der Angst ihr Ansehen in der Welt und ihre Vertrauenswürdigkeit. Letztlich ist dieser Weg eine Gefährdung für die gute wirtschafltiche Entwicklung der Türkei der letzten Jahre.

Die AKP benutzt ihre derzeitige Stärke, die sie sich mit Terror und Unterdrückung erschlichen hat, um die Türkei auf Wunsch eines einzigen Mannes, des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, in ein präsidentielles System umzuwandeln. Dies dient nur den Interessen des machtbewussten Präsidenten. Aufgrund dieser Interessen hat er den Friedensprozess mit den Kurden sabotiert und sie wieder in die Rolle als angebliche Terroristen gedrängt. Mit der Angst vor Terroranschlägen wurden die Wahlen in der Türkei beeinflusst zugunsten der nationalistischen AKP, der Partei für Gerrechtigkeit und Entwicklung von Präsident Erdoğan. Trotzdem verlor die AKP in den Wahlen von 2015 die Zweidrittelmehrheit an die kurdenfreundliche HDP, die aus dem Stand mehr als 10 % der Wählerstimmen bekam und somit ins Parlament einzog.

Von der jetzigen Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten sind vor allem Abgeordnete der HDP betroffen, die über 90 % ihrer Abgeordneten verlieren wird. Mit dem Vorwurf der Korruption entfernt die AKP, auf deren Betreiben diese Abstimmung durchgeführt wurde, die ihr unliebsamen Elemente aus dem Parlament, das somit zum zahnlosen Tiger und zum willfährigen Helfershelfer von Präsident Erdoğans Plänen geworden ist.

Die Piratenpartei fordert eine scharfe Verurteilung dieser Vorgänge von Seiten der Bundesregierung und eine klare Haltung selbiger gegenüber der Türkei in Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft. Sanktionen gegenüber der Türkei sollten ernsthaft erwogen werden. Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass die Demokratie auf dem politischen Parkett nur noch als Verhandlungsmasse oder gar als „Standortvorteil“ angesehen wird. Europa muss wieder die Fackel der Freiheit aufnehmen und mit Beispiel in der Welt vorangehen, um somit für jene Werte einzustehen, für deren Verteidigung die Nationen Europas mehrfach durch die Hölle gegangen sind. Staaten gegenüber, die sich von der Demokratie und den freiheitlichen Grundwerten abwenden, gilt es eine klare, harte Haltung einzunehmen. Nicht alles darf unseren wirtschaftlichen Vorteilen oder in diesem Fall einer völkerrechtswidrigen Flüchtlingspolitik geopfert werden.

 

Björn Niklas Semrau

 

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