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Piratenpartei Deutschland - 1. Juli 2016 - 22:00

PIRATEN sagen: „Nicht mein Gesetz“ Frau Nahles

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Mit der Demo #nichtmeingesetz am Washington-Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof fanden sich behinderte und nichtbehinderte Menschen ein, um gegen das neue „Bundesteilhabegesetz“ von Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu demonstrieren.

Eingepfercht in einen Käfig, ließen behinderte Menschen ihrer Frustation über die Entscheidung des Bundestages freien Lauf und begründeten ihre Fehleranalyse mit einem 10-Punkteprogramm.

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Raul Krauthausen:
»Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz beschließt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören.

Markus Walloschek:
»Ich denke, dass unser Kampfeswillen gegen den Entwurf des geplanten BTHG von der Regierung unterschätzt wurde. Durch das Internet sind auch Menschen mit Behinderung klar in der Lage, ihre Meinung zu veröffentlichen, sich zu vernetzen und medienwirksame Kampangen durchzuführen. Diese Aktion war dabei ein weiterer Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen, sondern weiter aufbauen werden. Ich werde dran bleiben, weil es #nichtmeingesetz ist.«

Zitat Nancy Poser – Juristen mit einer Behinderung:
»Der Beteiligungsprozess von Betroffenen mit der Politik zeichnet sich nicht durch die Anzahl der Beteiligten oder die Anzahl der Gespräche aus, sondern dadurch, was man aus dem Beteiligungsprozess mitnimmt. (Video 6.12 Min.)«

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Die Mogelpackung schlechthin
Sind behinderte Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, dass eventuelle Verbesserungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 I SGB IX)

Selbstbestimmt leben? Nur wenn es günstiger und nicht unangemessen ist
Bisher galt der Grundsatz: ambulant vor stationär. Also – es ist besser, man wohnt zu Hause oder in einer eigenen Wohnung als in einem Heim. Dieser Vorrang entfällt, sodass das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig oft nur dann „erlaubt“ werden wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. (§104 II SGB IX)

Individuelles Leben – Fehlanzeige
Nach dem Entwurf können viele Hilfen zwangsweise für mehrere Betroffene gleichzeitig erfolgen – das sogenannte „Poolen von Leistungen“. Individuelle Aktivitäten, wie sich mit Freunden treffen oder Kinobesuche, sind dann unmöglich. Es droht ein zwangsweises Leben in WGs und Heimstrukturen. (z. B. §116 II und §112 IV SGB IX)

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Behinderte dürfen nicht sparen
Um die lebensnotwendigen Hilfen zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24 % des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX). Bei Hilfe zur Pflege und auch bei der Blindenhilfe verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

Willst du mit einem behinderten Menschen zusammenleben? Gib dein Geld her!
Wer mit einem behinderten Menschen in einer Partnerschaft lebt, muss – sobald man zusammen wohnt – so lange alle Hilfen für den Partner zahlen, bis er selbst weniger als 25.000 € besitzt. Ein geerbtes Elternhaus – weg. Eine Lebensversicherung – weg. (§140 I SGB IX)
Bei Hilfe zur Pflege ist weiterhin zusätzlich auch ein Großteil des Partnereinkommens – weg.

Behinderte sind nicht behindert genug
Um Hilfen zu erhalten, muss man laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z. B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.

Mit anderen Menschen kommunizieren? Nur wenn es wirklich wichtig ist!
Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig. (§82 SGB IX)

Im Ausland studieren oder Entwicklungshilfe leisten? Nur wenn es billig ist!
Hält sich ein behinderter Mensch vorübergehend im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind. Ein Auslandssemester oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten – fast unmöglich. (§31 SGB IX)

Ein Behinderter will ehrenamtlich helfen? Dann soll er doch erstmal selbst um Hilfe betteln!
Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Assistenz mehr. Sie sollen Familie, Freunde oder Nachbarn fragen. Andere Möglichkeiten sind nicht mehr vorgesehen. (§ 78 Abs. 5 SGB IX)

Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z. B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muss – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.

Darüber hinaus bestehen noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, welche nach und nach hier und an anderen Stellen zusammengetragen werden. Hier soll nur eine Auswahl an besonders pikanten und dramatischen Verschlechterungen aufgeführt werden.

Dazu gehören aber auch:
Wer arbeitet, hat kein Anrecht auf soziale Teilhabe. Erhält ein behinderter Mensch Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Bildung oder der medizinischen Rehabilitation, kann ihm Hilfe zur sozialen Teilhabe abgelehnt werden (§102 Abs. 2).
Der individuelle Anspruch auf einen Integrationshelfer an Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen wird faktisch gestrichen (§112 Abs. 4)
Pläne eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, welches nicht nur die unterschiedlichen Höhen an Ausgleichszahlungen je Bundesland beheben, sondern vielen behinderten Menschen kulturelle Teilhabe erst ermöglichen würde, sind erst gar nicht zum Zuge gekommen.

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 1. Juli 2016 - 21:11

Stefan Körner: »Jede Stimme die die Piratenpartei irgendwo bekommt, bekommt kein rechtes Gesocks.«

DEIN NEUES ZUHAUSE - PIRATEN - be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat am 25. Juni den Landesparteitag der PIRATEN NRW in Kerpen besucht und eine überzeugende Rede an das Auditorium gerichtet, siehe nachfolgendes Video:

»Egal was die Umfragen sagen, die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa – immer mehr Überwachung, immer weniger Gerechtigkeit, Politikverdrossenheit und erstarken der Rechten – macht eines deutlich:

Es braucht eine erfolgreiche Piratenpartei heute mehr denn je!«

 

 

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Piratenpartei Deutschland - 1. Juli 2016 - 20:31

Piratenpartei Berlin: „So mach’n wa ditte“ #agh16

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Die PIRATEN Berlin haben gestern in ihrer Landesgeschäftsstelle ihre Wahlplakate vorgestellt. Die 15 Motive sind kollaborativ entstanden. Die Fotos wurden von dem bekannten Fotografen Thomas van de Scheck geschossen, der für seine luziden Bilder im Weißraum bekannt ist.

PLAKAT BRUNO

Bruno Kramm, Bürgermeister- und Spitzenkandidat, Landesvorsitzender:

»Das Menschliche, die Vielfalt unserer Kandidaten spiegeln sich in den Plakaten zu unserem Wahlkampf wieder:

Keine Kompromisse, kein Anpassungsdruck, kein Opportunismus, dafür konstruktiver Protest.

Ob Bedingungsloses Grundeinkommen oder Grenzenlosigkeit für Flüchtlinge – PIRATEN entwickeln die Zukunftsfähigkeit aus einem positiven Menschenbild, das auf Mitbestimmung, Nachvollziehbarkeit und Teilhabe mit den Werkzeugen des digitalen Wandels Brücken baut.

Berlin ist unser Zukunftslabor, in dem wir mit Allen und für Alle eine lebenswerte Gemeinschaft entwickeln wollen.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist der konstruktive Protest gegenüber dem Reformstau und der Ideenlosigkeit des verwalteten Stillstands dieser Stadt.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Garantie einer Kontrolle des Senats.

PIRATEN in Berlin zu wählen, ist die Stimme für ein soziales, kollaboratives und menschlicheres Berlin.«

 

Hier die Plakate:

PLAKAT ALLPLAKAT ALEX PLAKAT DIANA PLAKAT ELEONORE

PLAKAT FJ PLAKAT FREUNDEPLAKAT JAN PLAKAT JEZ

PLAKAT LEA PLAKAT MIKK PLAKAT SIMON PLAKAT THERESE

PLAKAT TINE PLAKAT PHIL

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bauzaun_mikk bauzaun_schweini bauzaun_simon

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Piratenpartei Deutschland - 30. Juni 2016 - 20:34

PIRATEN: 8,84 Euro Mindestlohn reichen nicht aus!

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

110915-01C Reipen Gernot - BLOGObwohl längst überfällig, gab es 2014 ein zähes Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Heftiger Gegenwind kam nicht nur von Seiten der CDU/CSU, gerade Unternehmen und Wirtschaftsverbände sprachen sich vehement gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet aus. Der Mindestlohn werde ein Jobkiller und die Wirtschaftskraft sowie Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nachhaltig schädigen, war die allzu oft vernehmbare Meinung nicht nur von Politikern, sondern gerade auch von Experten aus Wirtschaft, Handel und Industrie.

„Ein Anschlag auf mittelständische Betriebe“, titelte das HANDELSBLATT schon im Vorfeld. Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) war der Mindestlohn landauf, landab ein Reizthema. Gerade diese negative Meinung von Seiten der Ökonomen und Wirtschaftsweisen trug wesentlich dazu bei, dass der Mindestlohn in Deutschland jahrelang erfolgreich verhindert werden konnte. Genau zwei Jahre nach Einführung in Deutschland, steigt nun zum 1. Januar 2017 erstmalig der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro um 34 Cent auf 8,84 Euro.

Es war das Prestigeobjekt der SPD in 2014, an der Spitze der Verhandlungen stand Frau Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales (SPD). Doch das viel zitierte politische Ziel der SPD „von Arbeit muss man leben können“ konnte durch die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland nicht realisiert werden. Zum einen gibt es die gesetzlichen Ausnahmen, zum anderen existieren zahlreiche legale und illegale Möglichkeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. So werden bereits Seminare für Unternehmen angeboten, wie der gesetzliche Mindestlohn umgangen werden kann – etwa durch Überstunden oder indem das Weihnachtsgeld mit in den Stundenlohn gerechnet wird.

Nach wie vor ist Deutschland ein Billiglohnland. Nach wie vor ist die Tarifbindung in unserem Land rückläufig und nach wie vor subventioniert der Staat Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Eine tickende soziale Zeitbombe ist die zunehmende Altersarmut in Deutschland. Bereits 2014 hatte ich persönlich Frau Andrea Nahles bei einer öffentlichen SPD-Veranstaltung vor Ort auf das Problem hingewiesen, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro zu einer Rente unterhalb der Armutsgrenze führen würde. „Es war der kleinste gemeinsame Nenner, der in den Verhandlungen mit der CDU/CSU erzielt werden konnte“, war die Antwort von Frau Nahles.

Auch die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns 2017 um 34 Cent wird an der sozialen Schieflage in Deutschland nichts ändern. Der in der Höhe unzureichende Mindestlohn reiht sich nahtlos in eine Reihe von Gesetzesvorhaben, die man schlichtweg als sozialpolitische Flickschusterei bezeichnen kann. Die geplante Rechtsvereinfachung im SGB-II und das kürzlich vorgestellte Teilhabegesetz werden für die betroffenen Menschen keine wirklichen Verbesserungen im Alltag mit sich bringen. Darin sind sich Sozialverbände einig. Auch die Sozialpiraten haben in mehren aktuellen Beiträgen auf die unzureichende Sozialpolitik der Großen Koalition hingewiesen.

Der „kleinste gemeinsame Nenner“ kennzeichnet die derzeitige Sozialpolitik dieser Koalition und beschreibt zutreffend die sozialpolitische Misere und Ratlosigkeit in unserem Land. Dabei wäre eine grundlegende, allumfassende sozialpolitische Reform nach Auffassung der Sozialpiraten dringend geboten. Die sozialpolitischen Spannungen sind die Ursachen für den aufkeimenden Extremismus von rechts, wie von links. Das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich weltweit ist unter anderem ein Grund für die derzeitig tiefgreifende Krise Europas. Dabei gäbe es nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland klare politische Vorgaben, die eine echte moderne, zukunftsweisende und weltoffene Alternative zum politischen Stillstand in Deutschland und in Europa darstellen könnten.

In ihrem Grundsatzprogramm stellt die Piratenpartei die Würde und die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die Würde und die Freiheit jedes Einzelnen lässt sich aber derzeit nur mit dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe verwirklichen. Daraus abgeleitet ergibt sich für die Piratenpartei klar die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Gerade in der heutigen Zeit könnte nach meinem Dafürhalten die Forderung eines europäischen Grundeinkommens ein wesentlicher Schritt hin zu einem neuen, fairen, gemeinsamen und friedlichen Europa sein. Dabei sollte das Grundeinkommen nicht als ein neoliberales Einkommensmodell aufgefasst werden, das den Staat von seinen sozialpolitischen Aufgaben entbindet. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist nur ein wesentlicher zusätzlicher Baustein in einem modernen Sozialstaat. Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen werden durch ein Grundeinkommen nicht obsolet, sollten aber nach Auffassung der Sozialpiraten grundlegend reformiert und in eine allgemeine Bürgerversicherung umgewandelt werden.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen lässt sich aus den sozialpolitischen und mittlerweile auch aus den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Debatten nicht mehr wegdiskutieren. Ob in Finnland, in den Niederlanden, ob in Belgien oder der Schweiz, ob in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Kanada, überall hat das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen Einzug in den politischen Diskurs gehalten.

Nach meiner Auffassung kann und sollte die Piratenpartei als weltweit vernetzte Partei einen wesentlichen Beitrag in dieser Debatte um das Grundeinkommen leisten. Denn die Probleme der Globalisierung lassen sich nicht mehr einseitig nationalistisch oder regional lösen, sondern nur noch weltweit in einem gleichberechtigten und fairen Zusammenschluss aller Völker.

 

 

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Das neue Fracking-Gesetz- Top oder Flop?

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Vor wenigen Tagen, am 24.6.16, stimmte die große Koalition für ein neues Gesetz, das die Nutzung derFP_Kommentar umstrittenen Fracking-Technologie zukünftig regeln soll. Für die Förderung von Erdgas werden beim Fracking Mischungen von Chemikalien und Wasser in den Boden gepresst, so dass Risse in den Gesteinsschichten entstehen und das Erdgas austritt. Mittels Bohrleitungen kann dann das Gas an die Oberfläche geleitet werden. Kritiker der Methode befürchten unter anderem die Vergiftung des Trinkwassers, unkontrollierbare Umweltschäden, z.B. klimaschädliche Methanemissionen und Erdbeben. Wie kaum ein anderes Thema brachte der Widerstand gegen Fracking zahlreiche Menschen auf die Straße. Nun spaltet das Gesetz Gegner und Befürworter: Handelt es sich um ein Fracking-Verbots- oder um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz?

Eigentlich stimmt beides, denn wie so oft hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, der möglichst viele möglichst zufrieden stimmen soll. Während Unternehmen die Rechtsunsicherheit beklagten und auf Frackinggenehmigungen drängten, forderten Umweltverbände und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein weitreichendes Verbot der Technologie.

Das neue Gesetz lässt Fracking in Sandstein zu und erlaubt damit eine Form des Frackings, die bereits zum Einsatz kam. Am meisten betroffen ist Niedersachsen, da es über die größten Erdgaslagerstätten verfügt. Somit kann die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas weiterhin verwendet werden. Kein Wunder, dass die Öl- und Gasindustrie das neue Gesetz begrüßte. Die Bürgerproteste fanden aber auch einen Niederschlag in dem neuen Gesetz. In sogenannten “sensiblen Gebieten” wie z.B. Natur- und Wasserschutzgebieten und Einzugsgebieten für die Trinkwasserversorgung und Lebensmittelherstellung ist Fracking verboten. Immerhin wird nun ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Wasserrecht geschaffen und sich nicht nur auf ein archaisches Bergbaurecht bezogen, in dem Umweltschutz keine Rolle spielt.

Geplant ist, dass zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, um die Technik einsetzen zu dürfen. Die Beweislast im Hinblick auf mögliche Bergschäden, die von Tiefbohrungen einschließlich der Fracking-Maßnahmen oder Kavernen stammen könnten, wird den Unternehmen auferlegt. Dies gilt auch für Schäden durch Erdbeben.

Unzulässig ist Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein. Zu wissenschaftlichen Zwecken können allerdings, falls die Bundesländer keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht machen, vier Probebohrungen in solche Gesteinsschichten erlaubt werden. Im Jahr 2021 plant die Bundesregierung erneut zu überprüfen, ob dieses Verbot bestehen bleiben soll oder sich die Technik weiterentwickelt hat, so dass eine Förderung mittels Fracking unbedenklich erscheint.

Kritiker sehen in den beschriebenen Formulierungen die im Kern enthaltene Möglichkeit auch in diesen Gesteinsschichten Erdgas zu fördern – also eine Aufweichung des Gesetzes.

Die Einteilung in „konventionelles Fracking“, womit Fracking in Sandstein gemeint ist, und „unkonventionelles Fracking”, was Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein definiert, suggeriere außerdem, dass es Formen des Frackings gäbe, die nicht umweltschädlich wären. Dies stimme nicht.

Den schwarzen Peter erhalten die Bundesländer, die zukünftig entscheiden müssen, ob sie Probebohrungen zwecks unkonventionellen Frackings zulassen oder ein Fracking-Verbot in Steinkohlebergbaugebieten beschließen. Die Bergbehörden müssen bezüglich der Zulassungen zum Fracking das “Einvernehmen mit den Wasserbehörden” herstellen. Verschärfte Auflagen gibt es auch für die Entsorgung der Frackfluide. So soll eine Vergiftung des Trinkwassers ausgeschlossen werden.

Fakt ist, dass sich die Bundesregierung nicht zu einem vollständigen Frackingverbot durchringen konnte, was Gegner des Frackings gefordert hatten. Trotz strengerer Auflagen kann zukünftig in Deutschland rechtssicher gefrackt werden. Eine Tatsache, die Unternehmen natürlich zufrieden stellt. Kritiker können die strengeren Auflagen bezüglich des Umweltschutzes als Erfolg verbuchen.

Aber nicht umsonst gibt es das Sprichwort vom “faulen Kompromiss”, der es – angesichts der Inhalte des Gesetzes – nur schwer nachvollziehbar macht, dass diese Gesetz von einer selbst verliebten GroKo als Meilenstein im Umweltschutz gepriesen wurde.

Die Oppositionsparteien beklagten jedenfalls, dass sie das abzustimmende Gesetzespaket erst am Montag zu Gesichte bekamen. Dies ließ ihnen wenig Zeit zur Prüfung.

Den Bundesrat soll das Gesetz ebenfalls im Eilverfahren passieren, wenn es nach den Wünschen der Regierungskoalition geht. Vermutlich ist das übereilte Vorgehen der GroKo der Ankündigung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Martin Bachmann, geschuldet, der anlässlich der Jahrestagung des Verbandes in Hannover verkündete, eine Klage zu erwägen. Schlussendlich habe man fünf Jahre auf den Einsatz “etablierten Methode des Hydraulic Fracturing” verzichtet, um der Bundesregierung Zeit für die gesetzliche Regelung zu geben.

Die Umstände lassen erahnen, dass der Zeitpunkt, Druck auf die Politiker auszuüben, taktisch clever kalkuliert war: Direkt vor der Sommerpause der Bundesregierung und im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft hat sich schon früher manch umstrittenes Gesetz durchwinken lassen. Tragisch ist die erneute Zerreißprobe, der sich die großen Parteien damit aussetzen, denn auch in SPD und CDU positionieren sich viele kommunale Vertreter gegen Fracking, besonders wenn es um die eigene Gemeinde geht.

Schlussendlich war der GroKo die Verärgerung der eigenen Basis und der laxe Umgang mit den eigenen Beschlüssen – sei es Klimaschutz, Energiewende oder das ratifizierte Klimaschutzabkommen, was unter anderem beinhaltet, zwei Drittel der Bodenschätze ungefördert zu lassen – das Geschenk an die Industrie wert. Wirklich zukunftsweisend ist das Fracking-Verfahren angesichts der endlichen Bodenschätze jedoch nicht. Die umweltschädigende Wirkung wurde demgegenüber in den USA bereits vor Jahren eindrucksvoll bewiesen.

 

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„Besser einfach wegschauen“: Sexueller Übergriff in der Bahn und die Reaktion der Polizei

Bahmhofsgang

Eine Frau schildert hier in der Zeit online, wie sie im Mai diesen Jahres im Zug von betrunkenen Fußballfans bedrängt und begrabscht wird. Triggerwarnung: Die Schilderung ist drastisch.

Zwar erscheint die Polizei, doch wie sie darauf reagiert ist einfach unfassbar: Dem Zugführer wird empfohlen, einfach wegzuschauen, die Betroffene soll eine eMail mit dem Tathergang schicken, wird ungefragt geduzt und bleibt ansonsten alleingelassen. Natürlich wird sie nur von männlichen Beamten befragt. Gegen die Täter unternimmt man nichts, man will sie nicht provozieren: Die Polizei zieht wieder ab.

Einen Monat nach dem Vorfall bekommt sie einen Brief von der Bundespolizei: Sie möge nach § 185 StGB Anzeige wegen des Verdachts auf Beleidigung gegen die Fußballfans erstatten.

Dieser Fall offenbart sehr krass die Strafbarkeitslücke im deutschen Strafrecht, was solche sexuellen Übergriffe angeht: Die Frau darf eine Anzeige wegen § 185 StGB stellen – wegen Beleidigung. Als das gilt so ein Fall nämlich. Man kann von Glück sagen, wenn deswegen überhaupt Verurteilungen zustande kommen.

Aus den Übergriffen an Silvester am Kölner Hauptbahnhof hat man einfach überhaupt nichts gelernt. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden sind so unsensibel wie eh und je, und die Rechtslücke ist immer noch offen.

Gestern saß ich in einer Anhörung im Ausschuss für Frauen, Gleistellung und Emanzipation. Geladen waren mehrere Vertreterinnen von Frauenhäusern und -Initativen sowie vom Jurstinnenbund, und Vertreter vom Weißen Ring und der Deutschen Bahn. Es ging um die Vorfälle der Silvesternacht in Köln: All diese Probleme, die Strafbarkeitslücke, die anschließend unterlassene Hilfe, das unsensible Vorgehen von Polizei und Justiz in solchen Fällen sind schon so lange bekannt. Vorhandene Instrumente zum Zeugenschutz werden einfach nicht angewendet. Unter diesen Umständen ist auch nicht verwunderlich, dass über 90% aller Opfer gar keine Strafanzeigen stellen.

Ich könnte vor Wut expolideren.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 30. Juni 2016 - 10:48

PIRATEN NRW bringen erstmalig Sachverständige zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) in ein deutsches Parlament

BGE - BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN - be-him CC BY NC ND

Für den heutigen Donnerstag hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zu ihrem Antrag „Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen“ vom 12. April 2016 [1] die Sachverständige Prof. Dr. Ute Fischer, Professorin im Lehrgebiet Politik- und Sozialwissenschaften von der Fachhochschule Dortmund [2] eingeladen.

Damit findet erstmalig ein Sachverständigengespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in einem Landesparlement statt. Der Antrag der Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, die eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorsieht.

Die moderne, digitalisierte Arbeitsgesellschaft fordert ihren Preis: höhere Arbeitslosigkeit, höhere soziale Ungleichheit, schlechtere und teils prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht oder nur teilweise arbeitet, droht aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden. Wir brauchen daher eine neue Wertschätzung von tätigem Einsatz und Kreativität für und in unserer Gesellschaft, unabhängig von traditionell gedachter Lohnarbeit. Die gesamte Arbeitswelt, wie wir sie kennen, wird sich durch die Digitale Revolution fundamental verändern. Nur mit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens kann eine faire Lebenswirklichkeit der Menschen mit den rasanten Veränderungen Schritt halten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei NRW, CC-BY NC ND be-him

Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei NRW, CC-BY NC ND be-him

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW [3]:

„Die weltweite Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen zeigt, wie wichtig es ist, neue Realitäten zu erkennen und fortschrittliche Lösungsansätze in der Gesellschaft, auch hier in Nordrhein-Westfalen, anzustoßen. Die Piratenfraktion NRW bringt heute erstmalig dieses Thema in ein deutsches Landesparlament ein, was ich sehr begrüße.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die digitale Revolution das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem gravierend beeinflussen wird. Die Gesellschaft verändert sich dadurch und benötigt einen anderen Arbeitsbegriff. Es ist die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig jede Art von Arbeit gewürdigt wird.

Wirkliche Freiheit bedeutet, dass jeder Mensch nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein kann und darf. Diese revolutionäre Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die sukzessive Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.“

Quellen:

[1] Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/11692: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11692.pdf

[2] Frau Prof. Dr. Ute Fischer: http://www.fh-dortmund.de/ufischer/index.php

[3] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, Kapitel „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“: https://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Piratenpartei Deutschland - 29. Juni 2016 - 19:29

PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

TTIP CETA TISA - NICHT MIT UNS - be-him CC BY NC ND

Glaubt man den Medienberichten, so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt.

Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung…

Kommissionspräsident Junckers Kalkül ist so einfach wie durchschaubar:

Er will die Gelegenheit der aktuellen BREXIT-Krise dazu nutzen, mit diesem neoliberalen Knebelvertrag die Demokratie in Europa zu zerstören. Das passt in sein Weltbild, das international wirtschaftenden Großkonzernen Mini-Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglicht hat. Konzernen, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit die Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter in Anspruch nehmen und die Umwelt belasten. Er hofft, dass das Europäische Parlament und nationale Regierungen gegenüber der EU-Kommission stillhalten, damit das EU-System aktuell nicht noch mehr durch die Bürger in Frage gestellt wird.

Was wäre bei einem solchen Alleingang der EU-Kommission zu tun? Erstens die namentliche Offenlegung des Abstimmungsergebnisses in der Kommission. Anschließend die Abberufung der Kommissare, die gegen den Willen ihrer eigenen Volksvertreter zugestimmt haben. Zweitens eine Abstimmung im EU-Parlament über die Abberufung der EU-Kommission nach Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

Es ist diese Arroganz von nicht gewählten „Eliten“, die den europäischen Gedanken zerstört.

Gesetze:

 

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Piratenpartei Deutschland - 29. Juni 2016 - 18:19

PIRATEN: Kamerawahn in Bund und Land

ANONYMITÄT - FREIHEIT - NETZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut!

Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an deutschen Plätzen aufstellen zu wollen. Eine Strafverfolgung sei ohne Body-Cams oder stationäre Kameras nicht möglich, meint de Maizière. Auch in Berlin plant die Landesregierung, die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras weiter ausbauen zu wollen, was nur im letzten Moment durch eine Intervention der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unter Berufung auf formale Fehler gestoppt werden konnte.

Zum heutigen Kameratag warnt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, vor einem weiteren Ausbau von Kameras im öffentlichen Raum und deren Gefahren für eine freie Gesellschaft:

PIRATEN - BPT161 - PRESSEKONFERENZ - STEFAN KOERNER - FOTO - be-

»Ein Ausbau der anlasslosen Videoüberwachung im öffentlichen Raum stellt einen schweren Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Sind die Städte erst voll mit Kameras an allen möglichen Standorten, haben Menschen keine Möglichkeit mehr, den Kameras zu entgehen. Egal, wo jemand hingeht, und was er tut, alles wird gefilmt und aufgezeichnet. Dabei sieht man am Beispiel von London, der wohl am stärksten kameraüberwachten Stadt Europas, dass Videokameras an öffentlichen Plätzen nicht geeignet sind, Kriminalität zu verhindern.

Allenfalls wird Kriminalität an andere Orte verlagert, was wiederum zur Ausweitung der Überwachung auf bislang unbeobachtete Plätze führt. Statt des Überwachungswahns und anstelle von Tätern nahezu ausschließlich unschuldige Bürger zu filmen, sollte auf mehr Polizeipräsenz und innovative Beleuchtungskonzepte von Straßen und Plätzen gesetzt werden. Wie abschreckend wirkt eine Kamera, wenn Täter wissen, dass niemand vor Ort eingreifen wird? Doch, statt Mittel wissenschaftlich zu betrachten, setzen Bund und Länder wie Berlin auf mehr Kameras, nach dem Motto:

Viel hilft viel. Unter Berufung auf aktuelle Ereignisse, wie die Fußball-EM oder terroristische Anschläge, nutzen sie die Verunsicherung in der Bevölkerung, die Überwachung immer weiter auszubauen. Doch eine Gesellschaft, die einer vollständigen staatlichen Überwachung unterzogen wird, ist nicht frei.«

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Juni 2016 – PM 115 / 16  teile es

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Piratenpartei Deutschland - 29. Juni 2016 - 16:38

MdEP Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit

WHISTLEBLOWERSCHUTZ - TIMECODEX CC BY NC ND

Das Urteil im LuxLeaks-Prozess wird jene abschrecken, die unmoralische Praktiken aufdecken wollen

 

MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:

»Die Entscheidung des Gerichts, Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig zu befinden, sendet ein katastrophales Signal an all jene, die versuchen, unmoralische Praktiken aufzudecken. Ihre Veröffentlichungen enthüllten ein System zur Steuervermeidung, durch das der öffentlichen Hand Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgingen. Sie lösten eine intensive Untersuchung des Skandals durch das Europaparlament aus und bildeten die Grundlage für Vorschläge der Kommission für mehr Transparenz im Steuersystem.

Für sein Vorgehen hat das Europäische Parlament Antoine Deltour 2015 mit dem Europäischen Bürgerschaftspreis ausgezeichnet. Das Urteil verdeutlicht wie unzureichend unser Rechtssystem Whistleblower schützt: Es ist dringend notwendig, dass die EU hier eingreift und einen europaweiten Mindeststandard für den Whistleblowerschutz setzt, der Menschen wie Deltour effektiv vor Verfolgung schützt.

Der Freispruch des Journalisten Edouard Perrin, der den LuxLeaks-Skandal an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist zu begrüßen. Eine freie Presse ist aber auch auf freie und geschützte Quellen angewiesen. Das macht die Verurteilung der beiden Whistleblower umso dramatischer.

Deltour und Halet handelten, ebenso wie der Journalist Perrin, im allgemeinen Interesse, als sie die Informationen veröffentlichten. Wir müssen mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nutzen und mit wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Obwohl die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt, als von der Staatsanwaltschaft gefordert, werden die hohen Prozess- und Anwaltskosten, der Verlust von Arbeitsstelle und Einkommen sowie die hohe Belastung durch den zweijährigen Prozess für die Angeklagten auf andere potenzielle Whistleblower entmutigend wirken.

Antoine Deltour hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Die Angeklagten können nach wie vor auf unsere Unterstützung zählen.

Die heutige Entscheidung der Luxemburger Gerichtsbarkeit ist ein Skandal – nur diejenigen wurden vor Gericht gebracht, die Alarm geschlagen haben, während Firmen und Regierungen unangetastet bleiben, die der Allgemeinheit geschadet haben. Whistleblower können sich heute noch weniger darauf verlassen als zuvor, dass Gerichte in ihrem Sinne urteilen.«

Am 4. Mai stellte die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament ihren Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. In einer öffentlichen Konsultation können Interessierte sich noch bis zum September an der Gestaltung der Richtlinie beteiligen.

 

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 114 / 16 Berlin, den 29. Juni 2016

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Anhörung zu „Gegen sexualisierte Gewalt. Immer, überall und ausnahmslos“

Landtag Eingang

Heute lief die Anhörung im Landtag NRW im Ausschuss zu Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zu den Anträgen, die in der Folge der Silvestenacht gestellt worden waren, auch zu meinem Antrag „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. Ausnahmslos“. Die Anhörung war sehr spannend und auch erschreckend, sie hat viele Schwachstellen der Betreuung von Opfern dieser Gewalt aufgezeigt. Das Dunkelfeld ist erschreckend, weit über 90% aller Fälle werden nicht angezeigt. Die Auswertung der Anhörung wird sicher sehr umfangreich werden. Wir haben eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst:

Gegen sexualisierte Gewalt. Immer, überall und ausnahmslos

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des NRW-Landtags beschäftigte sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema sexualisierter Gewalt. Die NRW-Linke kritisiert, dass viele Übergriffe auf Frauen noch immer nicht aufgearbeitet werden.

„Sexualisierte Gewalt ist für viele Frauen alltäglich, sie werden vergessen, ausgegrenzt und stigmatisiert“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken NRW. „Es kann nicht sein, dass über sexualisierte Gewalt und Belästigung nur dann berichtet wird, wenn wie in der Silvesternacht in Köln die Herkunft der Täter nicht deutsch ist. Übergriffe auf Frauen müssen thematisiert werden – egal ob es um die Silvesternacht oder das Oktoberfest geht.“

Die Dunkelziffer sexualisierter Gewalt und Belästigung, das bestätigten die Experten in der Anhörung erneut, ist in Deutschland nach wie vor hoch. Nach Ansicht der Linken ist der Gesetzgeber gefragt wirksame Strukturen zu schaffen, um sexualisierte Gewalt und Belästigung zu verhindern und die Opfer zu schützen.

„Niemand darf Opfer sexualisierter Gewalt werden, und kein Opfer darf damit alleine gelassen werden“, so der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd. „Das Land muss die Unterstützung von Beratungsstellen und Frauenhäusern und anderer Hilfsangebote gewährleisten und finanziell ausbauen. Polizei und Justiz müssen im sensiblen Umgang mit Opfern intensiver geschult werden. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, die immer noch bestehenden Lücken im Strafrecht zu schließen und die von der Bundesregierung bereits unterschriebene Istanbul-Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich in geltendes Recht umzusetzen.“

Der Jugend-Landtag 2016

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Über zweieinhalb Jahre diskutierte eine Landtagskommission unter anderem über die Frage, ob Jugendliche in Nordrhein-Westfalen zukünftig bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Diese Kommission, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen des Landtags, sagte leider: Nein.

Der diesjährige Jugend-Landtag zeigte einmal mehr, weshalb dies eine kolossale Fehlentscheidung ist. Vom 23.-25. Juni öffnete der Landtag seine Pforten und ließ die Jugendlichen an die Macht. Bei diesem Planspiel übernehmen 236 Jugendliche – im Alter von 16-20 Jahren – die Rollen der Abgeordneten. Erst wählten sie Fraktionsvorsitzende, dann Vorsitzende der Fachausschüsse und beschäftigten sich dann mit verschiedenen Themenstellungen. Dazu hörten sich Experten an, gaben eine Pressekonferenz und fanden sich am Samstag zur abschließenden Plenarsitzung ein, deren Entscheidungen zur Anregung für unsere Arbeit genommen werden. Dabei sind die Jugendlichen vielfach progressiver und fortschrittlicher, als es die Abgeordneten sind, befassen sie sich doch zum Beispiel mit dem Wahlrecht, dem Bedingungslosen Grundeinkommen, Kennzeichnungspflicht von Polizisten oder einem gesellschaftswissenschaftlichen Abitur.

Mit dabei war die frisch gebackene Abiturientin Melissa Arweiler, die meine ‚Stellvertretung‘ im Parlament übernahm. Melissa berichtete im Nachgang zu der Veranstaltung von drei intensiven Tagen, welche sie am parlamentarischen Leben eines Abgeordneten schnuppern ließen und sie in ihrem Willen, sich politisch zu engagieren, bekräftigen. Das finde ich toll! Ich bedanke mich bei Melissa für ihr Engagement und wünsche ihr viel Erfolg bei dem Studium der Rechtswissenschaften, welches sie in Kürze beginnt.

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Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant, und findet jedes Jahr statt. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen.

Medienmittwoch: Last Week Tonight With John Oliver

Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Heute stellen wir Euch ein Format beim Medienmittwoch vor, das eigentlich jeder kennen sollte. Denn die US-amerikanische Late-Night-Talk- und News-Show The Last Week Tonight With John Oliver kommentiert regelmäßig aktuelle, oft auch politische, Ereignisse auf eine satirische und geniale Art und Weise. Star und Drehpunkt der Show ist, wie der Titel schon verrät, der Brite John Oliver, ein Schauspieler, Schriftsteller und logischerweise Moderator, der auf der Time-Liste der einflussreichsten Personen der Welt steht.

In den halbstündigen Folgen wurden bereits der NSA-Skandal, die Flüchtlingskrise, aber auch unpolitische Themen behandelt, wie etwa in einem Beitrag über eine Salmon-Cannon, eine Lachs-Kanone. Einer der letzten Beiträge behandelte den Brexit, was anhand der Nationalität des Moderators nicht weiter verwunderlich ist. Oliver trat vehement gegen einen Brexit ein, zerpflückte die Argumente der Pro-Brexit-Fraktion und nahm zum Ende mit einem wunderbaren Lied, das er zwar nicht selbst sang, die grundsätzliche Attitüde seines Heimatlandes auf die Schippe.

Offensichtlich blieb die Reichweite dieses Beitrages aber leider hinter den Erwartungen zurück. Ansonsten hätten wir vielleicht ein anderes Ergebnis des Referendums gesehen. Dennoch bleibt die Last-Week-Tonight-With-John-Oliver-Sendung über den Brexit aktuell, wenn auch leider nur in einem traurigen Rückblick.

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Piratenpartei Köln - 28. Juni 2016 - 22:53

Piraten wirken: Ausbau der Videoüberwachung durch die KBV vorerst auf Eis gelegt!

Am Dienstag wurde im Rat der Stadt Köln über den geplanten massiven Ausbau von Videoüberwachungsanlagen in Köln debattiert. Nach den schlimmen Vorfällen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wurde die politische Diskussion überaus heftig geführt. In kürzester Zeit wurden populistische Forderungen erhoben. Die Landespolitik beschloss bereits ein Maßnahmenpaket für Innere Sicherheit und bessere Integration: https://www.land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht . Insbesondere der Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung wurde in Köln mehrheitlich begrüßt. Schließlich verfiel auch die Kölner Verwaltung dem Videoüberwachungswahn und schlug den Ratsmitgliedern vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Wir Piraten haben von Anfang vehement dagegen argumentiert und unsere Argumente blieben zum Glück nicht ungehört.

Ergebnis: Die Pläne der Verwaltung werden zunächst einmal auf Eis gelegt und dem Vorschlag, Experten anzuhören und endlich eine Evaluation durchzuführen, wurde stattgegeben.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge kommentiert Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat:
„Wir konnten die anderen zwar nicht davon überzeugen, auch die polizeiliche Videoüberwachung der Ringe und des Domplatzes auszusetzen, aber der Rat ist auf Teile unserer Forderungen eingegangen. Die Verwaltung wird eine Expertenanhörung durchführen und zum ersten Mal in der Geschichte der Kölner Videoüberwachung soll es eine Evaluation geben, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Heute haben wir etwas Einschneidendes abwenden können. Es ist ein guter Tag für den Datenschutz und die Privatheit in Köln.“

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 28. Juni 2016 - 21:33

Landesparteitag der PIRATEN NRW: Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017

Kerpen, 27.06.2016

Die Piratenpartei NRW hat am gestrigen Sonntag Abend ihren zweitägigen Progammparteitag zur Landtagswahl 2017 erfolgreich abgeschlossen. Ganz auf die Zukunft gerichtet stand der Parteitag unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“

Debattiert wurden mehr als 130 eingereichte Anträge, wovon insgesamt ca. 100 Programmanträge ins Wahlprogramm aufgenommen wurden. Die PIRATEN NRW beziehen zu allen landespolitischen Themen klar Stellung:

Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration
Bauen, Wohnen und Verkehr
Bildung, Schule und Weiterbildung
Europa und Internationales
Familie, Kinder, Jugend
Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Innenpolitik und Recht
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Kultur und Medien
Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW, Michele Marsching, thematisierte in seiner Rede den Weg der PIRATEN von der Gründung über den Einzug ins NRW-Parlament im Jahr 2012: „Die Piraten sind aus dem Netz gekommen. Wenn Ihr uns in Ruhe gelassen hättet, dann wären wir heute noch dort, und nur dort, aber Ihr seid gekommen mit Euren Verordnungen und Euren Gesetzen. Ihr wolltet die Zukunft regulieren, und dann mussten wir aus unserem Netz raus.“ Weiter betonte er mit Weitblick: „Unsere Zukunft ist chancengleich, menschenfreundlich, solidarisch, sie ist humanistisch und evidenzbasiert. Sie geht nur sozial und sie geht nur gemeinsam. Weil wir das verstanden haben, braucht es PIRATEN in Parlamenten.“

Der Bundesvorsitzende Stefan Körner betonte in seiner emotionalen Rede persönliche Beweggründe für sein Engagement bei den PIRATEN. Er unterstrich die Notwendigkeit der Piratenpartei als Interessenvertretung für die Zukunft der nächsten Generation:
„Weil ich meinen Kindern eine Welt hinterlassen möchte, in der sie keine Angst haben müssen, dass alles was sie tun, alles was sie sagen, und im Grunde auch alles was sie überlegen, irgendwo registriert, verwaltet, in irgendwelchen Datenbanken gespeichert wird und am Ende gegen sie verwendet oder ausgewertet wird.“

 

 

Pirate Times | The PPI News Service - 28. Juni 2016 - 19:15

Top Candidate for Pirate Party Netherlands Elected

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The Pirate Party Netherlands (PPNL) elected its top candidate for the national elections that will be held next year (15th of March, 2017). The election for top spot in the coming national elections took place last Sunday, during a general assembly organized specifically for this purpose. Six candidates competed for the top spot in the list: Janmaarten Batstra, Rico Brouwer, Matthijs Pontier, Dirk Poot, Bob Sikkema and Ancilla van de Leest.

To give all Pirates a chance to make an informed decision on whom to elect as the new face of the party, a series of debates were organized throughout the country. During two weeks the cities of Amsterdam, Utrecht, Delft and Groningen were visited. During the third debate, in Delft, Matthijs Pontier retracted his candidacy and expressed his support for Ancilla van de Leest.

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In light of this event it was not a big surprise that Ancilla won the internal election by a landslide victory. Ancilla (30) has been a member of PPNL for years. She is born in Rotterdam and a prominent privacy activist. In the past she has worked for, among others, Bits of Freedom. She is also known from her participation in radio and TV shows.

“With this election I received a mandate to spread the Pirate ideals during the next four years […] I’m very proud to have been given the confidence of the members. The changes in society that are on the Pirate Party agenda have suddenly become very urgent. Even in The Hague. It’s now my job to be the face of a broad movement. With all Pirates together we are going to make sure that civil rights stay guaranteed in a digital society” – Ancilla van de Leest

The Dutch Pirates will use this summer to complete the list and program. After the summer the campaign will begin. Pirates in the whole of the Netherlands will participate in the largest election campaign the party has ever seen.

Images: From PPNL website, CC0

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Sommer, Sonne, Überwachungsstaat

Freiheit statt Angst 2011 | CC-BY-2.0  opyh via flickr

Im Fokus der Überwachung | CC-BY 3.0 Michael Renner

Im Fokus der Überwachung | CC-BY 3.0 Michael Renner

Nach einem langen Frühling, der wenig Sonne mit sich brachte, hält der Sommer wieder Einzug. Urlaubsstimmung zieht ein und in Kombination mit der EM 2016, in der sich die deutsche Mannschaft bisher wacker schlägt, scheint das dritte Quartal gut zu beginnen. Doch in der politischen und medialen Landschaft macht sich das Sommerloch bemerkbar. Wäre da nicht der Brexit, wären die Zeitungen wahrscheinlich schon wieder voll von Geschichten über Krokodile im Rhein oder ähnliche Unsinnigkeiten.

Doch andere wiederum wissen Sommerloch, Sonnenschein und Fußball für sich zu nutzen. Unsere Bundesregierung zum Beispiel mag die Ablenkung, die diese Dinge hervorrufen – der letzte Sommer brachte uns auf diese Weise die Vorratsdatenspeicherung. Und auch diesen Sommer gehen wir nicht leer aus, denn vor wenigen Tage verabschiedete die Regierung ein sogenanntes „Anti-Terror-Paket“.

Wie auch „Internetsperren gegen Kinderpornografie“ klingt das erst einmal so, als könnte man gar nicht dagegen sein. Doch wie so oft, versteckt sich dahinter mehr, wie zum Beispiel der Griff in die Privatsphäre der Menschen. So ist es leider auch wieder beim Anti-Terror-Paket.

Das im Eiltempo beschlossene Gesetz bringt einige besorgniserregende Neuerungen mit sich. Deutsche Geheimdienste dürfen – trotz der von Edward Snowden öffentlich gemachten Datensammelwut der NSA – enger mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten und gemeinsam Daten anlegen. Jugendliche „Gefährder“ dürfen früher überwacht werden – schon von 14-Jährigen dürfen Daten gesammelt und angelegt werden, statt wie vorher von 16-Jährigen. Hinzu kommt, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten jetzt eine Ausweispflicht herrscht.

Ohne Probleme konnten CDU/CSU und SPD das Gesetz im Bundestag durchsetzen. Die Proteste in der Opposition gingen zwar soweit, dass Linke und Grüne geschlossen die Anhörung verließen und sich über diese „Farce“ beschwerten, zu der nicht einmal ein unabhängiger Experte eingeladen wurde.

Genützt hat das natürlich nichts – und wir haben einen weiteren Schritt Richtung Überwachungsstaat gemacht. 14 Jahre alte Kinder dürfen jetzt von Geheimdiensten rechtmäßig überwacht werden. Es fehlen einem die Worte, diese zunehmend orwellschen Verhältnisse zu beschreiben. Ist es wirklich schon so weit gekommen, dass das unsere Antwort auf jugendliche „Gefährder“ ist? Wo sind die Gesetze zu Prävention, Bildung und Integration?

Dazu kommt natürlich, dass es bald nicht mehr möglich sein wird, ein Mobiltelefon zu besitzen, ohne, dass der Staat die Handynummer kennt. Glaubt wirklich jemand daran, dass potentielle Terroristen keine Möglichkeiten finden werden, an nicht registrierte SIM-Karten zu kommen? Ist der nächste Schritt dann nicht nur die Vorratsdatenspeicherung für Meta-Daten, sondern auch für Kommunikationsinhalte? Das erscheint wieder wie eine Maßnahme, die nur getroffen wurde, um zu zeigen, dass man irgendetwas macht, ob nun effektiv oder nicht. Mehrere Studien – darunter eine, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde – haben bereits aufgezeigt, dass anlasslose Überwachung keinen Gewinn für die Sicherheit bringt.

Die Piraten stehen natürlich gegen die Ausweitung der Überwachung in dieser Form. Terrorismus ist ohne Frage gefährlich. Die Antwort unseres Staats, nämlich die Freiheit der Sicherheit zu opfern, ist es allerdings auch. Anlässlich des neuen Gesetzes verlost die Piratenpartei deswegen elf anonyme SIM-Karten. Einsendeschluss ist der 30. Juni, wer teilnehmen möchte, schreibt einfach eine Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

Ausreichen wir das leider nicht. Doch auch wenn Sommer und EM unsere Aufmerksamkeit zu fordern scheinen, müssen wir politisch aktiv weiter gegen die Verschärfung der Überwachungsgesetze kämpfen.

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NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017.

Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer seine Kandidatur zum PIRATEN-Bundesvorsitzenden offiziell.

Am 27. und 28. August ist dann schon der Tag der Wahrheit. Der seit dem außerordentlichen BPT2014.2 amtierende Bundesvorsitzende Stefan Körner, auch an diesem Wochenende in NRW, will dem Vernehmen nach ein weiteres Mal kandidieren.

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Jetzt ist es raus: auf dem nächsten Bundesparteitag will NRW-Piratenchef Patrick Schiffer (im Bild rechts) gegen Ist-Bundesvorsitzenden Stefan Körner (im Bild links) antreten

Patrick Schiffer in seiner Eröffnungsrede: “Wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik.”

Stefan Körner sagte am Brexit-Tag: “Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.”

An der Politik in NRW ließ Schiffer kein gutes Haar:

„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder.“

Besser sein soll das, was Piraten tun. In Sachen digitale Gesellschaft und Netzpolitik soll es niederschwellige Zugangs- und Schulungsmöglichkeiten geben, um die “digitale Spaltung der Gesellschaft” zu überwinden.

Alle öffentlichen Einrichtungen sollen mittels WLAN einen freien Internetzugang anbieten. Das Land soll einen Fördertopf für freie Softwareprojekte schaffen.

Pflegende sollen mit einem Grundeinkommen über die gesamte Pflegezeit abgesichert werden. Professionell tätige Pflegehilfskräfte sollen deutlich als den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,50 Euro erhalten.

Kirchenaustritte sollen Bürger nichts mehr kosten, so wie es einmal vor vielen Jahrzehnten die Regel war.

Realität und Ausblicke

Mit solchen Ansätzen wollen NRW-Piraten den Wähler faszinieren. Der aktuell gemessene Wählerzuspruch ist jedenfalls ernüchternd. 2012 zogen 20 Piraten mit fast 8 Prozent in den Landtag, heute stehen noch 18 Fraktionäre auf dem Zettel, Umfragen weisen die NRW-Piratenpartei seit Dezember 2015 nicht mehr aus. Auch auf Bundesebene findet sich die Piratenpartei nicht mehr mit aussichtsreichen Prozenten für den Bundestag 2017.

Dagegen steht recht guter Zuspruch in den NRW-Kommunen und auf Infoständen. Bessere Nachrichten könnten auch im Herbst mit der Islandwahl kommen, hier ist die Piratenpartei zur Zeit Umfragesieger.

Gute Chancen auf ein exquisites Piratenmandat winken bei der nächsten Europawahl. Hier genügen schon etwas über 0,5 Prozent, um den ersten Sitz im Europaparlament zu ergattern. Das schafften letztes Mal Kleinparteien wie ÖDP und Tierschützer.

Wegen einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU könnte eine vorgezogene Europarl-Neuwahl in 2017 oder 2018 nicht auszuschließen sein.

Link

PIRATEN-NRW Wikiseite zum Landesparteitag 2016.2 mit den Programmanträgen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2

Terrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten

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Mehr Diversity und Internationalität wagen: für ausländische Handy-Karten ist es nicht nötig, den Ausweis vorzuzeigen. Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License

Soll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden? 

Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer.

Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte besorgen. Weil sie ja sonst auch so an Regeln halten. Ganz sicherlich ist dies so, genauso wie die Erde eine Scheibe ist.

In Wirklichkeit geht es hier einzig und allein um die Überwachung der Bevölkerung.

Jemand, der wirklich terroristisch aktiv werden will, der holt sich kaum ein Handy auf legalen Weg. Entweder lässt der sich dieses durch Dritte besorgen, denn irgendeinen Dummen findet man immer, der für Geld eine Sim-Karte besorgt oder man nimmt ganz einfach eine aus dem Ausland, wo es keine derartigen Gesetze gibt. Die Roaminggebühren werden Terroristen ganz sicher nicht abschrecken.

Auch geklaute oder gefundene Handys könnten genutzt werden.

Es gibt genügend Wege, dieses Gesetz sogar völlig legal zu umgehen. Also ist dies völlig unsinnig und wie die meisten Antiterrorgesetze undurchdacht und für den Verbraucher teurer, denn die Kosten für die Ausweiskontrolle werden ganz sicherlich ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung an den Kunden weitergegeben.

So dürfen wir auch noch für diesen Schwachsinn zahlen, den die Überwachungsparteien ausgebrütet haben.

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