Sammlung von Newsfeeds

Pirate Times | The PPI News Service - 29. Oktober 2017 - 20:14

Parliamentary elections in Iceland

2017_PPIS_election

On Saturday the 28th October 2017, general parliamentary elections were held in Iceland. These elections came just a year after the last ones because the ruling government collapsed in September after one of the third ruling parties left the coalition citing a scandal involving the Prime Minister’s father.

The Icelandic Pirate Party (PPIS) achieved a result of 9.2% earning them 6 seats in parliament, out of a total of 63. This is a decrease of 5.3% and results in a loss of 4 seats. It is, however, the third consecutive national election in which PPIS managed to get into parliament.

These were the first national election for PPIS without the well know Birgitta Jónsdóttir as the top candidate. She decided not to participate in this elections to focus on other things she feel are important. Also, Ásta Guðrún Helgadóttir decided not to run again; this being in line with the Icelandic Pirates idea that members of parliament should not stay in office for too long.

The sheer number of parties elected to the new parliament (8) means building a stable coalition will be difficult and there could well be another round of elections before the term of government is fully served.

The Pirates elected to the new AlÞingi are:

Twitter quotes

Today is my last day as a parliamentarian. So thankful for the trust and the support in the role as a poetician…. https://t.co/DHpVaQHSa5

— BirgittⒶ Jónsdóttir (@birgittaj) October 28, 2017

 

And thus begins my second term as an elected representative of the Icelandic people.

— Smári McCarthy (@smarimc) October 29, 2017

 

Well this is by far the weirdest election result I’ve seen, I can’t imagine this parliament finishing a term #kosningar

— Arnaldur Sigurðarson (@Arnaldtor) October 29, 2017

 

Featured Image: CC-BY PPIS

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Piratenpartei Deutschland - 28. Oktober 2017 - 18:24

PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen!

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abschaffung der Zeitumstellung.

Berlin. Am Sonntag endet die Sommerzeit, die Uhren in Deutschland werden wieder eine Stunde zurückgestellt. Seit der Einführung im Jahr 1980 versprach man sich von der Sommerzeit ein besseres Ausnutzen des Tageslichts und dadurch eine Energieersparnis. Die erhoffte Energieersparnis trat nie nachgewiesen ein und die Sommerzeit fand in all den Jahren keinen großen Zuspruch. Aktuell befürworten laut Spiegel [1] fast drei Viertel aller Deutschen ihre Abschaffung.

Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei zu den Prüfplänen der EU:
„Zweimal im Jahr müssen Produktionsprozesse und Fahrpläne umgestellt werden, fühlen Menschen sich aus ihrem Rhythmus gerissen und müssen sich an die Umstellung gewöhnen. Nicht jeder Bürger kommt mit der veränderten Zeit sofort zurecht. Es ist erwiesen, dass die Umstellung keine Einsparungen bringt. Weg damit! Jetzt endlich prüft die EU-Kommission Forderungen nach der Abschaffung der Sommerzeit.“

PIRATEN forderten die Abschaffung der Zeitumstellung schon im Europawahlprogramm 2014:

„Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein. Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.“

Piratenpartei Deutschland - 26. Oktober 2017 - 18:55

Welttag der Intersexualität

Heute ist der Tag der Intersexualität, um Aufmerksamkeit für intersexuelle Menschen zu schaffen, die sehr häufig in unserer Gesellschaft ausgeblendet werden.

Wo Andersartigkeit in vielen Bereichen als ein Zeichen einer freien Kultur und Wertegemeinschaft steht, wird die Intersexualität immer noch unter den Tisch fallen gelassen. Die Schulmedizin, zusammen mit traditionellen Weltbildern und der Kirche, gibt sich Mühe, dem elterlichen Wunsch nach Konformität zur Hand zu gehen, lässt den Betroffenen jedoch oft nicht einmal die Möglichkeit einer Wahl, zu leben wie es die Person empfindet.

Es gibt noch viel zu wenig Aufklärung, unter anderem, dass Intersexualität absolut nichts mit Homosexualität oder Transsexualität zu tun hat. Seien es chromosomale, hormonelle oder gonadale Varianzen, jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Allen wäre geholfen, würde dem Geschlecht nicht so viel Bedeutung angedichtet.

Wir alle sind Menschen und keine Produkte, die in Förmchen gepresst werden müssten.
Es scheint ein Zeichen unserer Zeit zu sein, alles in geordneten Bahnen laufen lassen zu wollen, ohne Grat und ohne Dellen. Dabei besteht die Natur aus Varianzen und Vielfalt und Mensch ist nur Mensch geworden, weil die Natur es so eingerichtet hat, dass es Mutationen und Mischformen gibt. Lediglich dem Hochmut ist es geschuldet, dies als Fehler oder Malus zu betrachten, wenn es den Menschen ansonsten an nichts gefehlt hätte.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete im November letzten Jahres voller Stolz, endlich eine Arbeitsgruppe zum Thema Trans- und Intersexualität ins Leben gerufen zu haben. (1) Und wirft damit direkt zwei Gruppen durcheinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Ausgrenzung und Unterdrückung der persönlichen Realität mag vereinen, aber während die Transsexuellen verzweifelt versuchen, behandelt zu werden, können sich Intersexuelle selten der Behandlung entziehen.

Intersexuelle Menschen sind Zeugnis dafür, dass Geschlecht nicht binär, sondern ein bipolares Spektrum ist, in dem es keine Tabuzone gibt. Es ist eine Schande, dass bis Heute die individuelle Gesundheit dem subjektiven Ansehen innerhalb der Gesellschaft nachsteht.
Auch wenn sich die Leitlinien zur Behandlung minimal verbessert haben, es werden weiterhin konstant rund 1700 „kosmetische Eingriffe“ pro Jahr unternommen, wie eine Studie von Dezember 2016 belegt, obwohl zu hoffen war, dass diese Zahl abnimmt. (2)

Diese Eingriffe verklären nicht nur den Blick auf die Realität, sondern verhindern auch, dass den Unisexuellen die Chance gegeben wird, ihre anerzogene Scheu gegenüber Intersexualität abzulegen, was letztlich wieder der Nährboden für die Scham der Eltern und eben jene unrechten Eingriffe selbst ist.

Piratenpartei Deutschland - 26. Oktober 2017 - 17:07

PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Karlsruhe / Berlin. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, der es um ein Grundsatzurteil ging. Die Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen, die über die Verwertungsgesellschaft GEMA ausgeschüttet werden, wurde bereits im vergangenen Jahr als rechtswidrig erklärt. Verleger kassierten bis dato unrechtmässig im Verteilungsplan A der GEMA, der das Aufführungs- und Senderecht honoriert, 33,3 % der Tantiemen und im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sogar 40% der eigentlich nur dem Urheber zustehenden Tantiemen.

Statt das Urteil anzuerkennen und den Urhebern die rechtliche Möglichkeit der Rückforderung der unrechtmässig ausgeschütteten Beiträge umfänglich zu ermöglichen, spielte die GEMA auf Zeit. Einerseits wurde in einer ‚Nacht und Nebel Aktion‘ im Bundestag mit gerade mal unter 60 anwesenden und zuvor gebrieften Abgeordneten ein neues Verwertungsgesellschafts-Gesetz durchgewunken, das die zukünftige Verlegerbeteiligung wieder ermöglichen sollte. Andererseits versuchte die GEMA die Rückforderung dadurch aufzuhalten, indem sie ein Nichtzulassungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anstrengte. Urheber, die in der Zwischenzeit ihr Recht durchsetzen wollten, wurden dann mit einem Schreiben konfrontiert, das die Rechtskräftigkeit des Urteils anzweifelte.

Das Nichtzulassungsverfahren vor dem BGH zielte darauf ab, dass der vom Kläger und PIRATEN Bruno Kramm veranschlagte Streitwert von 20.000 Euro nicht den Konsequenzen des Urteils entsprechen würde. Der BGH konnte dieser Begründung nicht folgen, denn die GEMA hätte den Streitwert bereits in der ersten Instanz höher beziffern können. Aus diesem Grund wies der BGH die Nichtzulassungsklage der GEMA nunmehr zurück.

„Dieses Urteil wird in der Konsequenz auch zu einer transparenteren GEMA führen, in deren Mittelpunkt dann nicht mehr die Wünsche großer Verlagshäuser stehen, sondern der Urheber und Schöpfer eines Werkes“, betont Kläger Bruno Kramm. Auch die gängige Haifischpraxis großer Verlage, kleinere Repertoires über den Kopf der unterzeichneten Urheber aufzukaufen und maximal auszuwerten, ohne den Wünschen der Urheber gerecht zu werden, werde dadurch schwieriger werden.

Bruno Kramm weiter:

„Große Teile der Verlagsbranche halten so seit Jahrzehnten an einer Ausbeutungspraxis fest, in der der Urheber in unüberschaubaren Zeiträumen sämtliche Rechte einräumen musste, um auf die vagen und kaum evaluierbaren Versprechen des Verlegers zu hoffen. Hier hat das Urteil den bisher wehrlosen Urhebern endlich einen Ausweg eröffnet.“

Carsten Sawosch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Mit dem Urteil des BGH ist das Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung endlich rechtskräftig. Forderungen von Urhebern können jetzt rückwirkend geltend gemacht werden, bzw. nach Evaluierung der Leistung des Verlegers neue Verträge ausgehandelt werden. Bis heute kommt die GEMA ihrer Verpflichtung gegenüber den Urhebern nicht nach und verschleiert die positiven finanziellen Konsequenzen gegenüber ihren Mitgliedern.“

Für die GEMA dürfte die Abweisung der Nichtzulassungsklage eine Rückforderungs- und Klagewelle von Urhebern als Konsequenz bedeuten. Es geht dabei um Tantiemen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, die den Urhebern und nicht den Verlagen zustehen.

Aktenzeichen: I ZR 267/16

Pirate Times | The PPI News Service - 23. Oktober 2017 - 17:47

Breakthrough for Czech Pirates

PPCZ_Sticker

In the national elections this past weekend the Czech Pirates (PPCZ) achieved great success and ended up as the third largest party in their parliament.

The Czech Republic is a country of 10 million people in the heart of Europe and they are also members of the European Union. Being the second Pirate Party, after Iceland, to get a seat in a national assembly is a very important step forward for the global Pirate movement.

They got 10,76% (+8.13%) of the votes, surpassing their own goal of 10%. From 0 seats in the national parliament they now have 22 persons elected. Ivan Bartos, the top candidate for PPCZ, became the second most popular politician.

The results of the Czech Pirates were especially good in the countries capital. In certain city districts they became the largest party with results of up to 18% of the votes.

The Czech Pirates have at this time declined to enter into coalition talks with the overall winners (ANO 2011) and expect to become the leaders of the opposition.

Featured image: CC0, Koen De Voegt

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Piratenpartei Deutschland - 21. Oktober 2017 - 20:42

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,79% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf.

Piratenpartei Deutschland - 21. Oktober 2017 - 20:36

Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag, der am 21. und 22. Oktober in Regensburg stattfindet, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem Vorgänger Patrick Schiffer übernommen. Er stand der Partei die vergangenen 14 Monate vor und hat nicht erneut für den Bundesvorstand kandidiert.

Sawosch, Jahrgang 1968, ist seit 2011 aktives Mitglied der Piratenpartei. Er lebt und arbeitet als IT-Administrator in Hannover. Als stellvertretender Bundesvorsitzender war Sawosch bislang für das Justiziariat, den Auf- und Ausbau neuer bzw. bereits vorhandener Strukturen und die Organisation des Tagesgeschäfts sowie für die Planung und Durchführung der internen Veranstaltungen verantwortlich. Als Bundesvorsitzender will er die Piratenpartei nach den unbefriedigenden Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl wieder auf Kurs bringen. Sein Anspruch: Die Piratenpartei wieder in Parlamente zu bringen, um Kernforderungen der PIRATEN umzusetzen und zur politischen Willensbildung beitragen.

Carsten Sawosch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei eine Zukunft in Deutschland hat. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits wichtige Weichenstellungen vollbracht, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gleichsam freue ich mich, weiterhin auf die Expertise von Lothar Krauß als Bundesschatzmeister bauen zu können. Mit Sebastian Alscher, unserem Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, konnte ich einen jungen und dynamischen stellvertretenden Vorsitzenden für das Bundesvorstandsteam gewinnen.“

Parteien haben den Auftrag an der politische Willensbildung mitzuwirken. „Themen, die wir bereits bei unserer Gründung vor über zehn Jahren gesetzt haben, greifen die übrigen Parteien erst heute auf. Was die digitale Revolution angeht, so sind abseits von PIRATEN noch keine ernstzunehmenden Konzepte erkennbar“, so Sawosch.

Newsletter – 20.10.2017

Liebe Piratinnen und Piraten,
liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst ist da und mit ihm auch unser Newsletter, um euch auf den neuesten Stand zu bringen. Die erste BV Sitzung in ihrer neuen Dreierkonstellation hat sich sofort angeboten, um die Kernaufgaben laut Statuten neu zu verteilen und zu gruppieren, mit dem Ziel, Zuständigkeiten samt Stellvertretung im Verhinderungsfall zu definieren und die Parteibasis zu motivieren, unsere Arbeit im BV durch AGs zu ergänzen.

Die Kernaufgaben sollen wie folgt verteilt werden:
Außenvertretung der Partei (Medienarbeit): VinPei/Cosma (mit langfristigem Ziel Cosma als Leiterin zu installieren)
Strategie & Kampagnen (Parteiwachstum und Vernetzung, Kampagnen und Wahlen): WinstonSmith/VinPei (eine erste Ausarbeitung sowie eine AG ist bereits vorhanden, nachzulesen hier https://ppoe.piratenpad.de/123964 )
Innere Angelegenheiten (Mitgliederinformation und -motivation, Aufklärungs- und Bildungsarbeit): Cosma/VinPei

Eine Liquidabstimmung ist derzeit am Weg. Wir möchten euch bitten, an der Abstimmung und ggf. auch an der Diskussion im Reddit teilzunehmen:
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/7004.html

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*Diskussion Kommunikationskonzept / Auswertung Umfrage / Gesprächsrunde*

Wir bedanken uns für Deine aktive Teilnahme an der Umfrage zur internen Kommunikation!

Die Ergebnisse der Umfrage sind in vielen Bereichen leider sehr uneindeutig und von teils diametralen Ansichten gezeichnet. Das mag mitunter auch an der Fragestellung gelegen haben. Die Kritik diesbezüglich wurde gehört und sollten wir wieder Umfragen gestalten, werden wir versuchen das besser zu formulieren.

Eine umfangreiche Auswertung der Umfrage kann hier angesehen werden:
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Datei:1steWoche_Auswertung_der_Piratenumfrage_filtered_anonymous.pdf

Die wichtigsten Punkte:

Die Meinungen sind allgemein sehr weit verteilt bzw gespalten.

Die Mitglieder sind mit den Bundesorganen tendenziell zufrieden.

Einhellig ist die Meinung über die Landesorgane. Hier gibt es große Unzufriedenheit.

Die Sprechstunde finden 2/3 gut.

Stärker bespielt werden sollen: Liquid, die Bundesseite und Facebook; Mehrfachnennung von „Signal“ als Instant-Messenger.

Nicht bespielt werden sollen: Snapchat, IRC, die Landesseiten; Danach gleich auf WhatsApp/Telegram.

Mit den Webseiten ist man eher zufrieden, allerdings kennen viele den Blog nicht.

3 Teilnehmer möchten weiterhin zum Thema „interne Kommunikation“ beitragen.

Die Mitglieder sind eher der Meinung, dass wir als Partei auf keinem guten Weg sind (avg 3.9 von 10).

Es ist also klar, dass etwas geschehen muss. Ein diesbezügliches Gesamtkonzept wird der BV erarbeiten und auch ins Liquid einbringen. Eine erste öffentliche Diskussionsrunde zu dem Thema gibt es am Dienstag, dem 24.10. um 20:00 im Mumble NRW, Raum Hufsky.

Der eindeutige Hinweis auf Signal als IM-Alternative hat auch Früchte getragen. Doch dazu gleich noch mehr.

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*Konferenzsoftware: ppAT gegen Verwendung von „Zoom“ statt Mumble*

Innerhalb der PPI wurde per 2.10. verlautbart, dass Board Meetings ab sofort und auf unbestimmte Zeit mit der proprietären und kostenpflichten Video-Conferencing Software „Zoom“ statt Mumble abgehalten werden.
https://pirate-parties.net/2017/10/introducing-ppi-zoom-meetings-taking-collaboration-to-a-new-level/

Der Vorteil von Zoom läge darin, dass Videokonferenzen & -mitschnitte möglich sind, sowie direkt zugeleitete Anrufe per Telefon. Allerdings bietet diese Software keineswegs die Niederschwelligkeit von Mumble und ist innerhalb der PP praktisch auch nicht verbreitet. Der BV spricht sich daher gegen die Verwendung dieser Software aus, hat dazu auch eine Stellungnahme an die PPI übermittelt und wartet bislang auf eine Antwort. Die Verwendung von proprietärer und kostenpflichtiger Software, die noch dazu unter US-amerikanischer Jurisdiktion operiert, ist aus Sicht des BV inakzeptabel.

Im Zuge der Suche nach Alternativen und auch als Folge der innerparteilichen Umfrage vom September, in der Gepflogenheiten aber auch Wünsche der Parteimitglieder und Interessenten abgefragt wurden, sind wir bei beim „Matrix“ Netzwerk und dem darauf aufbauenden Riot.im gelandet. Die Software ist open-source, unterstützt instant messaging, Audio & Videoübertragung und eine Vielzahl bestehender Netzwerke wie zB IRC und kann sogar auf einem eigenen Server betrieben werden. Das ist auch bereits angedacht. Der erste öffentliche Piratenkanal ist unter folgendem Link erreichbar:
https://riot.im/app/?#/room/#piratenlobby:matrix.org

Der PPI wurde der Vorschlag als mögliche Alternative übermittelt. Ein Server würde sowohl von der ppAT als auch der ppSI kostenlos gestellt werden.

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*Engagement innerhalb der ppEU*

Der BV ist sich einig, dass wir in der ppEU wieder verstärkt präsent sein wollen, um international Synergien zu nutzen und koordiniert Aktionen zu planen. Es soll ein/e Delegierte/r zur Versammlung am 18/19. November in Prag entsendet werden. Auch Kandidaten, die sich für das ppEU-Board bewerben, werden gesucht. Teilnahme am General Assembly auch mit Fahrtkostenersatz durch die BGF.

Bewerbungen bitte an bv@piratenpartei.at

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*Vakante Stellen*

Organe / LAS:

Vakante Stellen gibt es noch bei der Bundesgeschäftsführung. Es werden weitehin Landessprecher für das Burgenland, Oberösterreich und Salzburg gesucht.
Wer sich für eine der offenen Positionen interessiert oder Lust hat, andere Aufgaben zu übernehmen, ist herzlich eingeladen, sich beim BV zu melden.
Kontakt: bv@piratenpartei.at

Wir suchen auch händeringend nach Programmierern, Administratoren, Tech-Geeks und praktisch jedem der auch nur eine WordPress Seite bedienen kann. Wir sind in der Technik absolut unterbesetzt. Also falls du einen Server aufsetzen oder warten kannst, etwas php beherrscht oder dir sogar LUA und postgres was sagen, bitte melde dich bei unserer Ag Technik > technik@piratenpartei.at . Wir sind für jede Hilfe dankbar und haben außerdem auch noch jede Menge guter Ideen in der Schublade, die es alle wert sind umgesetzt zu werden.

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*Nachbetrachtung NRW 2017*

Die Nationalratswahlen sind vorbei und haben einmal mehr gezeigt, wie schwer es ist, eine erfolgreiche, humane und zukunftsbasierende Alternative zu den großen rechten Parteien zu bieten. Sicher ist, dass es die Piraten jetzt mehr denn je braucht, um Österreich weiterzubringen. Genauso sicher ist es allerdings auch, dass es noch viel mehr motivierte Personen benötigt, um Dinge zu verändern und eine Basis für Antritte zu Wahlen zu schaffen.

In der Zwischenzeit gilt es, klar Stellung zu beziehen, gegen alle Vorhaben, die sich auf die individuelle Freiheit oder die soziale Gerechtigkeit negativ auswirken und unsere offene Gesellschaft in Frage stellen.

Wir laden Dich zur Themenarbeit ein, um Entwicklungen in die falsche Richtung mit nachhaltigen Fakten entgegen zu treten und an Zukunftsaufgaben zu erinnern. Eine entsprechende AG ist bereits eingerichtet.

Wir wollen euch auch daran erinnern, dass es vor allem und zuallererst wichtig ist, Piraten in Gemeinden & Ländern zu etablieren. Falls jemand von euch Interesse daran hat, in seiner Gemeinde / seinem Bezirk anzutreten, bietet der Bund Hilfe und ein Multimedia-Team, das euch bei der Erstellung von Wahlprogramm, Taktik und Werbemitteln gerne unterstützt. Wie immer, einfach Mail an: bv@piratenpartei.at

Beste Grüße – und einen schönen Herbst, wünschen
Eure Bundesvorstände, Cosma, WinstonSmith & VinPei

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Pirate Times | The PPI News Service - 20. Oktober 2017 - 18:21

A new milestone for the international Pirate movement looms

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Today and Tomorrow, the Pirates in the Czech Republic (PPCZ) are competing in their national elections.

PPCZ launched their campaign on 22 May 2017 with the hope of reaching 10% of the votes. Their campaign is based on two main agenda points:

  • Radical tax reforms
  • Changes to government administration

As many countries the Czech Republic has a 5% electoral threshold to enter Parliament. The Pirates have managed to reach up to as high as 7.6% in recent polls. Their chances of getting into their national parliament are quite good. If they manage to enter their national parliament they will be the second Pirate Party to achieve this goal after Iceland.

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Piratenpartei Paderborn - 19. Oktober 2017 - 16:50

Quo vadis Piratenpartei ?

2017 war das Jahr der Wahlen und für die Demokratie das Jahr der unangenehmen Wahrheiten. Ohne Beschönigung: auch für die Piraten! Ein harter Kern fleißiger und zuverlässiger Mitglieder hat Unterschriften gesammelt, weiter in Kommunalparlamenten gearbeitet und die Hoffnung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nur der nötige Kurswechsel, wieder hin zum „Wir wollen die Politik verändern“, „Wir wollen das kranke System verändern“, ist nicht sichtbar geschehen.

Auch für die Piraten kann es kein **Weiter so** geben! Neuer Vorstand? Neues Tool? Neuer Name? Wir haben einen Kodex, der ignoriert wird – es steht zuviel drin, was eine größere Gruppe von Menschen nicht gemeinsam leisten kann.

https://wiki.piratenpartei.de/Kodex#Piraten_machen_die_Klappe_auf

Neue Regeln? Strengere Regeln? Delegierte? BEO, LQFB? Alles schwirrt im Schwarm, und so manch einer ist bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen, sogar den Namen, der soviel über uns aussagt. Leider passt das nicht in einen 2-tägigen BPT mit Neuwahlen und Anträgen.Es passt auch nicht in eine Wiederauflage von **Wir müssen reden**.

Was wir haben: ein gutes Programm, viele Ideen, vorausschauende fähige Fachleute auf vielen Gebieten.

Was wir nicht haben: die Fähigkeit, von ‚Personen‘ zu abstrahieren und ‚Menschen‘ zuzuhören, Wissen zu konzentrieren statt es zu zerstreuen, Selbstkritik, Sich selbst infrage stellen statt nur die anderen. Uns fehlt die Fähigkeit, aus vielen Puzzleteilen das Ganze zu sehen und es verständlich zu vermitteln. Bildung, Digitalisierung, BGE sind Begriffe, die für sich allein gestellt zwar auch schon eine Bedeutung haben, aber nur in der Kombination für die Zukunft bedeutsam und wirkmächtig sind.

Wenn wir ein Bild von der Piratenpartei vermitteln wollen – ein Bild – ! dann stört es, wenn wir in der Öffentlichkeit dieses Bild nicht zeigen! Ein Haufen Individualisten, jeder von seiner Wichtigkeit und der Unverzichtbarkeit seiner Partikularinteressen überzeugt, ist ein geiles Bild von Jackson Pollock, die meisten Menschen verstehen aber diese abstrakten Bilder nicht und sie kaufen sie auch nicht. Schon ein paar der Streit – Dauerbrenner wie Feminismus oder Antifa…schismus zeigen die immer wieder gemachten Fehler!

Was wollen wir?  FREIHEIT

Und Toleranz, und jeder darf nach seiner Facon selig werden, und sogar in 2 Parteien gleichzeitig sein……..

Dann sollten wir großzügiger sein, statt postwendend jede/n anzuprangern. Bei der Anwendung von Gewalt sind wir uns einig, die wollen wir nicht, aber die Fahne ‚Antifaschistische Piraten‘ löst bei einigen laute öffentliche Würgreflexe aus.

Wie hilfreich. Nicht!

Das Hilfreiche: ‚erst vor der eigenen Tür kehren!‘ ist da schnell vergessen. Wenn nicht jeder einzelne Pirat unser Grundsatzprogramm kennt, wenn über alles solange diskutiert wird, bis es zerredet ist, wenn die Vernetzung aller mit allen nicht funktioniert, weil wir zu viele Tools haben, wenn die Bremser stärker sind als die Kreativen, werden wir nichts bewegen können. Das Auswechseln von Personen hilft nur in den seltensten Fällen, vor allem, wenn den Neuen zugemutet wird, mit Misstrauen und wenig Unterstützung zu arbeiten.

Im Team arbeiten heißt eben: Ich bin Teil von einem Ganzen, und das Ganze funktioniert nur, wenn alle Teile miteinander reden und sich einigen können. Alleingänge haben nichts zu tun mit dem so oft falsch verstandenen piratigen Mandat.

Ich kann keine einfache Lösung bieten, aber angesichts der Tatsache, dass wir noch 5000 zahlende Mitglieder haben, die ich ungern auch noch vergraulen möchte:

Ein verwaltender Vorstand kann nicht gleichzeitig ein politisch aktiver und leitender Vorstand sein, bei 9 Mitgliedern ist das auch nicht sinnvoll, aber klug gewählt kann man einen politischen Bundesvorsitzenden haben, mit einem Team aus Themenbeauftragten, einen Stellvertreter und dann das übrige wichtige Team für die verwaltenden Aufgaben. Dazu bei allen LaVors die Fähigkeit, 16 mal gemeinsame Linie mit dem BuVors. abzusprechen und sich daran zu halten. Die Selbstdisziplin sollte schon gelernt werden, denn Beschlüsse, an die sich keiner hält, zerstören jedes gemeinsame Bild. And eutungsweise dem Menschenbild zu entsprechen, für das wir unsere politischen Ziele formuliert haben, ist wohl das mindeste!

Wir wollen Politik verändern! dafür müssen wir selbst uns ändern und können trotzdem Politiker sein – die neue Art!

(Wir hätten trotzdem gern ein funktionierendes LQFB und den Mut, es zu nutzen, zu probieren, Versuch macht kluch)

 

 

 

 

 

Piratenpartei Deutschland - 12. Oktober 2017 - 19:19

Rechtsstaat gegen Demokratie

Die Situation in Spanien wird immer komplizierter. Der katalanische Präsident Puigdemont steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und gerät für seine Entscheidung, die Unabhängigkeit direkt nach der Verkündung auszusetzen, gleich von mehreren Seiten unter Beschuss. In den sozialen Medien macht der Treppenwitz die Runde, dass Katalonien mit nur 8 Sekunden Dauer nun die kürzeste Existenzdauer eines souveränen Staates in der Geschichte innehabe.

Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland

Der Zentralstaat Spanien bleibt hart

Der spanische Ministerpräsident Rajoy bleibt gegenüber dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Katalanen hart. Tatsächlich kann er nicht anders als hart zu bleiben gegenüber einem Schritt, der laut spanischer Verfassung illegal ist. Daher gibt es wenig Spielraum für Gespräche oder Verhandlungen. Bestenfalls würde aus staatsrechtlicher Sicht eine Verfassungänderung helfen können, wie sie die spanischen Sozialisten ins Spiel gebracht haben. Für Madrid würde dies allerdings dem sprichwörtlichen Öffnen der Büchse der Pandora gleichkommen. Ein wenig Zurückweichen gegenüber dem katalanischen Streben würde aus Sicht der spanischen Zentralregierung bereits eine Ermutigung für andere separatistische Kräfte im Land sein. Seien es die Basken, die Andalusier, die Nordspanier oder eben die Katalanen. Sie alle wollen sich von der zentralistischen Regierung in Madrid lossagen und ihr eigenes Glück versuchen.

Ihr Wille zur Unabhängigkeit, auf ein eigenes Territorium und auf einen eigenen Haushalt, sowie Steuern könnte den spanischen Staat, immerhin ein großes und wichtiges EU-Mitglied, letztlich zerreißen. Unterdessen wird auch auf wirtschaftlicher Ebene Druck gegen das Projekt Unabhängigkeit Kataloniens ausgeübt, in dem mehrere spanische Banken und Unternehmen angekündigt haben, sich aus Katalonien zurückzuziehen oder ihre Zentralen bereits abgezogen haben. Der Schaden hinsichtlich verfügbarer Arbeitsplätze und letztlich der Wirtschaftskraft, aber auch innerhalb der Gesellschaft, dürfte immens sein. Vor allem aber ist es ein deutliches Zeichen der katalanischen Wirtschaft, dass nicht alle Menschen in Katalonien hinter dem Wunsch nach Unabhängigkeit stehen.

Dieser Umstand zeigt sich auch in der mangelnden Wahlbeteiligung bei dem Unabhängigkeitsreferendum von nur 42 Prozent. Inwieweit die niedrige Wahlbeteiligung auch mit den massiven, hochproblematischen Störmaßnahmen der Polizei zu tun hatte, kann man nicht sagen. Unstrittig ist, dass sich Madrid ohne Not eines Vergehens gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Menschenrechte schuldig gemacht hat, indem sie ihre Polizei unnötig brutal gegen die Ausführung einer illegalen Wahl vorgehen ließ. Dennoch lässt auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung den Wunsch der katalanischen Bevölkerung fragwürdig erscheinen. Gerade angesichts der sich immer stärker zuspitzenden Ereignisse und dem Aufflammen von nicht hinnehmbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Seiten der spanischen Zentralregierung ist ein gewisses Fingerspitzengefühl gefragt. Die sich nach Unabhängigkeit sehnenden Katalanen hoffen auch, dass sich die Europäische Union einschaltet, um sie in ihrem Streben nach Freiheit und freien Wahlen zu unterstützen.

Die Rolle der EU

Vertreter der Europäischen Union haben sich aus dem Streit um die katalanische Unabhängigkeit lange herausgehalten. Man ließ verkünden, dass die EU das Thema als eine interne Angelegenheit Spaniens betrachten würde, in die man sich nicht einzumischen gedenke. Für die Europäische Union ist das katalanische Streben jedoch ebenso gefährlich, wie für Spanien selber. Wie auch in Spanien, so gibt es quer durch die EU andere Regionen, die sich nach mehr Autonomie und eine stärkere Würdigung der eigenen, kulturellen Identität sehnen. Ein einzelnes, erfolgreiches Unabhängigkeitstreben einer Region könnte ein Stein des Anstoßes sein, der eine Kette von weiteren Referenden nach sich ziehen könnte. Da aber mit der Erklärung der Unabhängigkeit die betroffene Region aus der EU ausscheiden würde, könnte aus dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengenraum schnell ein Flickenteppich werden. Einige der wichtigsten Errungenschaften der Union stehen für Brüssel also auf dem Spiel. Diese Ansicht hat letztlich wohl dazu geführt, dass sich Brüssel, als der katalanische Wunsch nach einem Mediator von Seiten der EU aufkam, klar für die Haltung der Regierung in Madrid aussprach.

Unabhängigkeit – zu welchem Preis?

Auf die katalanische Bevölkerung hingegen kommen ganz andere, praktischere Probleme im Alltag zu. Die Unabhängigkeit von Spanien würde für Katalonien auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft bedeuten. Neben wirtschaftlichen Einbußen, die dadurch folgen würden und durchaus mit denen des britischen Brexit vergleichbar wären, müsste auch eine alternative Währung eingeführt werden, die den derzeit üblichen Euro ersetzt. Außerdem müsste die gesamte Bevölkerung neue Pässe beantragen und Visa, um Freunde oder Verwandte in anderen Regionen Spaniens oder anderen europäischen Nationen zu besuchen. Auch müsste eine unabhängige katalanische Regierung erst einmal neue Visavereinbarungen mit den Staaten der EU und weltweit treffen.

Dies wiederum wird erst dann möglich sein, sollte die neue katalanische Republik auch von diesen Staaten anerkannt werden. Das steht aber noch in den Sternen. Auf die Bevölkerung käme also eine Periode einer allgemeinen Unsicherheit zu. Es steht zu befürchten, dass die wenigsten Katalanen sich schon mit den möglichen Folgen der Unabhängigkeit beschäftigt haben. Man fühlt sich zunehmend an das Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) erinnert, dessen Initiator, der britische Premierminister David Cameron, selbst nicht mit dessen Erfolg rechnete und dieses als politisches Manöver zu mißbrauchen versuchte. Dies mißlang bekanntermaßen gänzlich und kostete ihn zunächst sein Amt und anschließend seine politische Zukunft.

Eine populistische Debatte

In der Folge steht die getäuschte Bevölkerung jetzt vor einer in vielen Bereichen ungewissen Zukunft. Nach dem Erfolg des Referendums schossen, wie gemeldet wurde, die britischen Anfragen bezüglich der Natur der EU auf Google in die Höhe. Im Fall einer potentiellen Unabhängigkeit Kataloniens waren die realen Folgen ebenso nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte wie im Falle des Brexits. Die Debatten werden zunehmend populistisch geführt. Die Aufbegehrenden zwingen dem Rest der katalanischen Gesellschaft ihre recht unkonstruktive Spielart des politischen Streits auf. Für die von westlichen Medien und einem weitgehend liberal orientierten Nachrichtennetzwerk erzogene europäische Bevölkerung ist die Bewertung der katalanischen Pläne eine zweischneidige Angelegenheit. Man hat gelernt, dass Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit (in autokratischen Systemen) immer gut und unterstützenswert ist. Mit solcher Argumentation hat man in Syrien, Lybien und Afghanistan erfolgreich Steuergeld von verschiedenen europäischen Nationen verbrannt und die Zielstaaten destabilisiert.

Aber im Fall von Katalonien ist die Ausgangsbasis eine gänzlich andere. Katalonien genießt bereits eine große Autonomie im spanischen Zentralstaat, der zwar eine autoritäre, aber dennoch westlich geprägte Demokratie ist. Es verfügt über ein eigenes Parlament, mitsamt eines Präsidenten. Man fragt sich zwangsläufig, wogegen sich die Katalanen eigentlich auflehnen. Die Ursachen sind einerseits in einer historischen Niederlage zu suchen, anderseits (und wesentlich aktueller) in der wirtschaftlichen Ungleichheit der spanischen Regionen.

Das reiche Katalonien und die fehlende innerstaatliche Solidarität

Schaut man auf die wirtschaftliche Potenz der spanischen Regionen, dann ahnt man schnell, was ein zusätzlicher und sehr gewichtiger Grund dafür sein könnte, dass Spanien eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht zulassen kann: Katalonien stellt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftskraft. Von dieser massiven Wirtschaftsmacht und ihrem Gewinn muss die Region milliardenschwere Transferleistungen für die ärmeren, spanischen Regionen, wie Andalusien oder Extremadura aufbringen. Eine Regelung, die dem deutschen „Soli“ ähnelt. In der Ablehnung dieser Transferzahlungen findet man daher auch ein Hauptargument der Unabhängigkeitsbefürworter. Man möchte nicht mehr zahlen, sondern die Vorteile des eigenen Wohlstandes genießen. Aber nur ein Teil der katalanischen Bevölkerung wünscht sich die Loslösung vom zentralistischen Mutterstaat. Zwar sprachen sich in dem Referendum rund 90 Prozent der wahlberechtigten Katalanen für die Unabhängikeit aus, aber es stimmten nur 42 Prozent ab. Demzufolge fehlt Präsident Puigdemont im eigenen Land eigentlich eine legitimierende Mehrheit.

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte der sich zu Spanien bekennende Bevölkerungsteil Kataloniens die illegalen Wahlen weitgehend boykottiert haben. Zu einer zukunftsträchtigen Unabhängigkeit fehlt dem katalanischen Präsidenten also ein entsprechend stabiles Mandat durch die Bevölkerung. Dies dürfte auch ein Grund für sein zaghaftes Agieren in den letzten Tagen sein. Für ihn und auch für Katalonien ist es eine historische Zeit. Ein falscher Schritt kann Puigdemont alles kosten und zu Neuwahlen in Katalonien führen, bei denen das Rajoy-Lager vermutlich stärker abschneiden würde.

Präsident Puigdemont setzt mittlerweile auf Deeskalation und hat die verkündete Unabhängigkeit vorübergehend ausgesetzt, um auf Gespräche und eine Einigung mit Madrid zu hoffen. Diese Hoffnung dürfte allemal überzogen sein, denn Rajoy hat überhaupt keinen Spielraum für Gespräche. Ganz im Gegenteil hat der spanische Ministerpräsident dem katalonischen Präsidenten ein Ultimatum bis zum 16. Oktober gesetzt, bis zu dem er erklären soll, ob er nun die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Der Fall der Loslösung eines Teils vom Mutterland ist in der Verfassung von Spanien gar nicht existent. Und gewünscht ist er aus spanischer Sicht sowieso nicht. Immerhin konnte Puigdemont die theoretisch drohende Zwangsverwaltung, die Rajoy nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verhängen könnte, durch das Aussetzen der Unabhängigkeit noch einmal abwenden. Zumindest für einige Tage. Ob er damit etwas gewonnen hat, ist fraglich. Durch den Versuch, einen Mittelweg zu finden, hat der katalanische Präsident Unterstützer und Gegner gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Vor allem die antikapitalistische CUP, auf die Puigdemont sich in seiner Regierungskoalition stützen muss, wittert Verrat seitens des Präsidenten. Ohne die Unterstützung der CUP wäre seine Regierung allerdings am Ende. Das gleiche gilt, wenn Rajoy aufgrund einer geltenden Unabhängigkeitserklärung die Zwangsverwaltung Kataloniens beschließt. Ob dies in dem gespaltenen Verhältnis zwischen den Katalanen und dem Mutterland hilfreich ist, darf bezweifelt werden.

Politische Instabilität Spaniens

Man könnte den Geist der Unabhängigkeit, der Präsident Puigdemont, dessen Verbündete und deren Wähler beseelt, als revolutionär bezeichnen. Revolution ist in unserem Sprachgebrauch mehrheitlich positiv besetzt. Es schwingt dabei etwas von Auflehnung gegen die Unterdrückung mit. Die Lesart, sich gegen vermeintliche Unterdrückung aufzulehnen und sich das eigene Land zurückzuholen, findet man heutzutage aber auch bei den rechtpopulistischen Bewegungen jeglicher Art wieder, die in den letzten Jahren europa- und sogar weltweit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Manchen dieser Bewegungen wird dabei eine starke Nähe zum Kreml nachgesagt, die sich beispielsweise auch in der Gewährung von großzügigen Krediten niederschlagen, wie im Fall des französischen Front National nachgewiesen werden konnte. Das Ziel dieser Bewegungen scheint vor allem eine Spaltung der Gesellschaften zu sein, um die betroffenen Staaten von innen heraus zu schwächen.

Aber selbst, wenn man Puigdemont keine Nähe zum Kreml und seinen Millionen nachsagen möchte (auf die es auch gar keine Hinweise gibt), so ist doch das Ziel, dass der katalanische Präsident erreichen wird, das gleiche: Die Spaltung der spanischen, wie auch der katalanischen Gesellschaft und damit eine Schwächung des spanischen Staates. Somit stellt das katalanische Unabhängigkeitsstreben letztlich nicht nur einen illegalen Akt dar, der sich gegen den spanischen Rechtsstaat auflehnt, sondern – und das trotz gänzlich andersartiger Zuschreibungen – einen antidemokratischen Prozess. So wie in Deutschland ein kleiner Teil des Staatsvolkes sich als „das Volk“ gebärdet und dadurch versucht, nicht mehrheitstaugliche Ansichten salonfähig zu machen, so möchte hier ein relevanter Teil Spaniens (Katalonien ist mit 7,5 Millionen Einwohnern die zweitbevölkerungsreichste Region Spaniens) nicht mehr Teil des Staatsvolkes sein. Dabei wird die gemeinsame Verfassung, die Basis der spanischen Demokratie, ignoriert und ein illegales Referendum abgehalten, dessen nicht wirklich legitimationstaugliches Ergebnis als Basis für die Unabhängigkeitserklärung benutzt wird.

Die Autonomie wird aufs Spiel gesetzt

Dies lässt zum Einen ein erschütterndes und eher populistisch wirkendes Demokratie- und Rechtsverständnis der Beteiligten in den politischen Rängen erahnen. Zum Anderen ist dies der beste Weg, um wirklich jedes Vertrauen zwischen der Autonomieregion und Madrid zu erodieren. Tatsächlich setzt Puigdemont mit diesem Vorgehen nicht nur den Wunsch der Katalanen nach mehr Unabhängigkeit von der Autorität Madrids aufs Spiel, sondern vor allem den bisher erreichten Grad an Autonomie. Das würde noch mehr Unzufriedenheit schüren und eventuell einige radikale Gruppen zur Gewalt verleiten. Wohin dieser Weg führt, haben Jahre des ETA-Terrors im Baskenland gezeigt. Leiden tun in der Regel die Unschuldigen. Der Wunsch nach Separation ist daher nicht per se demokratisch und unterstützenswert. Manchmal ist es schlicht und ergreifend einfach Verrat, wenn man versucht, etwas mit aller Macht durchzusetzen. Am Ende könnten die Katalanen, sowohl im Falle des Erfolgs, als auch des Mißerfolges, für ihre Hoffnungen einen sehr viel höheren Preis bezahlen, als sie vorher auch nur ahnen konnten.

Knüppel und Zensur sind keine Hilfe

Auch die spanische Zentralregierung hat mit der aggressiven Art und Weise des Umgangs in dieser Situation nicht geholfen, die Situation zu entspannen. Der Einsatz der spanischen Polizei gegen die eigene Bevölkerung war völlig überzogen und folgt einem besorgniserregenden Trend, den es auch in Deutschland zu geben scheint, wo bei dem Gipfeltreffen der zwanzig stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) in Hamburg die Polizei auf eine ähnlich ungestüme Art und Weise eingesetzt worden ist. Noch immer beschäftigen die Vorfälle von Hamburg deutsche Gerichte. Das Gleiche dürfte für Spanien gelten. Es ist im höchsten Maße bedenklich, wenn eine demokratische Regierung ihre Polizeikräfte, die letztlich auch Bürger sind, gewaltsam gegen Mitbürger einsetzt, die sich friedlich an einer Wahl beteiligen, sei diese nun staatsrechtlich illegal, oder nicht.

Unabhängig davon hat Ministerpräsident Rajoy Spanien damit keinen großen Gefallen getan, hat doch die Polizeigewalt die Kluft zwischen Katalonien und Madrid nur noch vertieft. Der Einheit des Landes ist damit nicht geholfen. Bei den Hardlinern mag Rajoy mit seiner starren Haltung punkten. Auch seinen künftigen Wahlergebnissen dürfte es helfen. Aber Lösungen werden heutzutage am Verhandlungstisch erzielt und nicht mit den Knüppeln der Staatsmacht auf der Straße, die auch noch dazu gedient hat, eine demokratische Abstimmung zu unterbinden. Rajoy hätte besser daran getan, großmütig die Katalanen ihre Abstimmung durchspielen zu lassen und danach die Ergebnisse schlichtweg als unrechtmäßig abzuschmettern. Dann wären dadurch beide Seiten in einer guten Position gewesen, sich an einen Tisch zu setzen und über eine Ausweitung der katalanischen Autonomie zu reden. Rajoy zündelt mit seiner demonstrativen Unnachgiebigkeit ebenso am Status Quo, genau wie es sein Gegenspieler Puigdemont ebenfalls tut.

Es bleibt abzuwarten, ob das Tischtuch zwischen Spanien und Katalonien endgültig zerschnitten ist. Oder ob beide Seiten zur Vernunft zurückkehren und sich einigen können. Letzteres wäre für Europa die bessere Lösung.

 

Pirate Times | The PPI News Service - 11. Oktober 2017 - 20:42

Pirate Parties Stand with Catalan Pirates and People

Graffiti with Catalan flag and 'independence' on a wall

Pirate Parties from around the world are uniting in condemning censorship by the Spanish government.

Pirate Parties worldwide support Catalan Pirates against censorship

We, the Pirate Parties and NGOs of the Pirate movement around the world, express our solidarity with the Catalan Pirates whose websites about the Referendum of Self Determination campaign and the use of Tor are currently being censored by the Spanish authorities. Additionally, we express our solidarity with all citizens of Catalonia who have been met with violent state repression for exercising their democratic right to vote in the independence referendum.

We denounce all political censorship. The Internet censorship by Spanish authorities is an unacceptable violation of human rights and political freedoms, regardless of the legality of the Catalan referendum and the merits of the secessionist cause.

We call upon the European Parliament, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and all democratic governmental bodies worldwide to intervene in support of democracy and freedom of speech in Catalonia. Human rights violations, such as this clearly blatant disregard of free speech, are never internal affairs of any country but the business of all humanity.

Signed:

Pirate Parties International (PPI), Geneva
Pirate Party Switzerland
Pirate Party Canada
Pirate without Borders
Pirate Party of the Netherlands
Pirate Party of Catalonia
Austrian Pirate Party
Pirate Party Australia
Pirate Party of Tyrol
The Czech Pirate Party
Pirates of Venezuela
Pirate Party Belgium
Pirate Lobby
Pirate Party of Norway
Pirate Party Germany
Partido Interdimensional Pirata (Argentina)
Partido Pirata (Chile)
Pirate Party of Sweden
Pirate Confederation (Spain & Catalonia) –
Mary Read – Feminist Pirates (Spain & Catalonia)
Pirate Movement (Spain & Catalonia)

 
Featured Image: Don McCullough  CC BY

This press release is by the above signed Pirate parties and organisations

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Piratenpartei Österreichs und Piratenparteien weltweit unterstützen die katalonischen Piraten gegen Internetzensur

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zur Sperrung der Webseite unserer Schwesterpartei in Katalonien:

Bundesvorstand Harald Bauer:

Die Webseite – https://decidimho-junts.pirata.cat/ – unserer katalonischen Schwesterpartei zum Referendum wurde gesperrt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in der Katalonienkrise mäßigend auf die Streitparteien einzuwirken und vermittelnd tätig zu werden. Insbesondere ist es unerlässlich, darauf hinzuwirken, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, überbordender Polizeigewalt und jeglicher Zensur Einhalt zu gebieten, anstatt einer Eskalation der Lage zuzusehen.

Die Piratenpartei Österreichs hat heute den folgenden Aufruf der weltweiten Piratenbewegung unterzeichnet:

 

Deutsche Version

 

Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zum Anonymisierungs-Netzwerk TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheit, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte. Wir rufen das europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

Englische Originalversion:
“Pirate Parties worldwide support Catalan Pirates against censorship
We, the Pirate Parties and NGOs of the Pirate movement around the world, express our solidarity with the Catalan Pirates whose websites about the Referendum of Self Determination campaign and the use of Tor are currently being censored by the Spanish authorities. Additionally, we express our solidarity with all citizens of Catalonia who have been met with violent state repression for exercising their democratic right to vote in the independence referendum.

We denounce all political censorship. The internet censorship by Spanish authorities is an unacceptable violation of human rights and political freedoms, regardless of the legality of the Catalan referendum and the merits of the secessionist cause.

We call upon the European Parliament, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and all democratic governmental bodies worldwide to intervene in support of democracy and freedom of speech in Catalonia. Human rights violations, such as this clearly blatant disregard of free speech, are never internal affairs of any country but the business of all humanity.

Signed:
Pirate Parties International (PPI), Geneva http://www.pp-international.net
Pirate Party Switzerland – https://piratenpartei.ch
Pirate Party Canada – https://pirateparty.ca/
Pirate without Borders – https://pirates-without-borders.org/
Pirate Party of the Netherlands – https://piratenpartij.nl/
Pirate Party of Catalonia – http://pirata.cat
Austrian Pirate Party – https://www.piratenpartei.at/
Pirate Party Australia – https://pirateparty.org.au/
Pirate Party of Tyrol – http://piraten.tirol-web.at/
The Czech Pirate Party – http://pirati.cz
Pirates of Venezuela – https://partidopiratave.wordpress.com/
Pirate Party Belgium – http://pirateparty.be
Pirate Lobby – http://piratelobby.eu
Pirate Party of Norway – https://www.piratpartiet.no/
Pirate Party Germany – https://www.piratenpartei.de
Partido Interdimensional Pirata (Argentina) – https://partidopirata.com.ar
Partido Pirata (Chile) – httpa://www.partidopirata.cl“

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

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Piratenpartei Deutschland - 11. Oktober 2017 - 16:39

Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert.

Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Freiheiten, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des katalanischen Referendums oder der Erkenntnisse, die das Referendum erbrachte.

Wir rufen das Europäische Parlament, die parlamentarische Versammlung des Europarates und alle anderen demokratischen Institutionen weltweit dazu auf, tätig zu werden und die Stimme Kataloniens im Namen der Demokratie zu hören. Menschenrechtsverletzungen, wie die klare Beschneidung der freien Meinungsäußerung, sind niemals nur Landesinterna, sondern immer Angelegenheit aller Menschen.

Unterzeichnet Screenshot: Sperranzeige auf einer zensierten Website

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?Das wirtschaftskonforme Verhalten der PolitikerLügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte Short URL: http://linkcode.de/2gp

Piratenpartei Deutschland - 7. Oktober 2017 - 23:36

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat zum Welttag für menschenwürdige Arbeit den ehemaligen MdL und arbeitspolitischen Sprecher der Piratenfraktion NRW, Torsten Sommer interviewt.

Das Hauptproblem sehe ich zur Zeit tatsächlich in der Hartz4 Gesetzgebung, die jeden dazu zwingt, jede Arbeit anzunehmen – egal ob er jetzt für die Arbeit qualifiziert oder sogar überqualifiziert ist. Hauptsache, er wird in einen Job gedrängt, ob er den jetzt machen will oder nicht. Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Das Repressionssystem Hartz4 in der Form zwingt Menschen zu arbeiten, in Arbeiten, die für sie unwürdig sind. Das hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Das müssen wir ändern.Torsten Sommer

Der Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) bei dessen Neugründung im Jahr 2006 als internationaler Tag für Gute Arbeit (Decent Work) ins Leben gerufen. Der Tag wurde zum ersten Mal im Jahr 2008 begangen.

Podcast Audioplayer:

https://www.piratenpartei.de/files/2017/10/Interview-Torsten-Sommer-Menschenwürdige-Arbeit-07-10-2017.mp3

Podcast Download MP3: Interview mit Torsten Sommer zum Welttag für menschenwürdige Arbeit

Lebt der Kompass noch?

Die berechtigte Frage, ob der Kompass noch lebt, kann man eindeutig mit „Ja“ beantworten.

Seitdem es in der Struktur des Trägervereins wesentliche Änderungen gegeben hat, musste viel umgestellt und ein neues Konzept gefunden werden. Auch ein Haufen an Verwaltungsarbeit musste erledigt werden.

Zunächst wurden die Medienplattform „@PiratesOnAir“ integriert, Projekte definiert und angestoßen.

Nun werden wir uns wieder dem Print mehr zuwenden. Dafür suchen wir freie Mitarbeiter als „Contentlieferanten“ bzw. Leute, die einfach Spaß daran haben, über den alltäglichen Wahnsinn auf der Welt zu berichten und diesen ggfls. zu kommentieren.

Hierfür steht auch ein gewisses Budget zur Verfügung.

Insofern: “Don’t hesitate to contact us”: vorstand@denk-selbst.org

Wir freuen uns auf den Relauch, Themen sind ja genug da.

Der Vorstand

 

Piratenpartei Deutschland - 5. Oktober 2017 - 9:00

Weltlehrertag 2017

1964 wurde die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ von der UNESCO und der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Viel wurde und wird zum Status der an Schulen Lehrenden gesagt – was ich als Seiteneinsteigerin und begeisterte Kunstlehrerin dazu sagen möchte: Wir sind zu wenige. Für die Anforderungen an Lehrer und Schule Heute und in Zukunft gibt es viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen – wo es möglich ist – Inklusion, wir wollen Ethik und Moral vermitteln, wir müssen mit fähigem Personal die wichtigsten Kenntnisse zur Digitalisierung vermitteln. Wir sollten – weil es nicht in allen Elternhäusern getan wird – Kindern und Jugendlichen auch das so nötige Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein vermitteln.

Auch Chancengleichheit muss von einer Worthülse – bei Parteien besonders beliebt – zu echten gleichen Chancen für das Leben und Lernen gewandelt werden. Es reicht nicht, Wissen in Köpfe zu stopfen, wenn die Fähigkeit fehlt, dieses Wissen zu sortieren, zu überprüfen und zu nutzen. Auch die Ausbildung zum Lehrer, Pädagogen und Wissensvermittler muss sich ändern, in weiten Teilen fehlt der Bezug zur Praxis. Am Weltlehrertag 2017 ist es allerhöchste Zeit, über einen der wichtigsten Berufe nachzudenken, um ihn zu erleichtern, zu verbessern und für Lernende wie Lehrende zu einer spannenden und gar nicht langweiligen Aufgabe zu machen.

Beispiele, wie das möglich sein kann, haben wir, über Deutschland verteilt, genug. Ich führe die Schulen an, die ich persönlich kennengelernt habe und deren Konzept, wie auch ihr Erfolg, mich überzeugt haben. Möglich sind solche Schulen wie die Winterhuder Schule in Hamburg oder die Laborschule Bielefeld. Möglich, weil engagierte SchulleiterInnen und ebenso engagierte Lehrende dabei sind – und nicht zuletzt mehr Geld. An beiden Schulen werden bis zur Oberstufe keine Noten geschrieben, es gibt keinen starren Klassenverband. Lehrer und Schüler besprechen gemeinsam, wann was wie und wo gelernt wird.

Die Maßstäbe der Winterhuder Schule

„Abscheu vor und Abwehr von Unmenschlichkeit“
„Wahrnehmung von Glück“
„Fähigkeit und Willen zur Verständigung“
„Bewusstsein von der Geschichtlichkeit der eigenen Existenz“
„Wachheit für letzte Fragen“
„Bereitschaft zu Selbstverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft“

Unsere Schule soll ein Ort des Miteinanders sein, an dem die Vielfalt der Begabungen geschätzt und der Individualität mit Respekt und Achtung begegnet wird. Wir wollen eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen sein. Die Schule hält die Mitarbeit der Eltern für wesentlich. An diesem Leitbild wollen sich die an dieser Schule Beschäftigten in ihrer Arbeit orientieren und auch messen lassen. Zugleich geschieht dies eingedenk der Tatsache, dass Erfolg wie Misserfolg der pädagogischen Arbeit zu einem großen Teil von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Vorgaben der Bildungspolitik abhängen.

Mit Unterschieden leben: Laborschule Bielefeld

Die Schule will die Unterschiede zwischen den Kindern bewusst bejahen und als Bereicherung verstehen. Daraus ergibt sich eine weitgehende Individualisierung des Unterrichts, die Rücksicht auf das unterschiedliche Lerntempo der Kinder und ihre individuell verschiedenen Bedürfnisse und Fähigkeiten nimmt. LaborschülerInnen leben und lernen gemeinsam in leistungs-, teilweise auch altersheterogenen Gruppen. Die Schule will niemanden aussondern, es gibt auch kein „Sitzenbleiben“ und keine äußere Leistungsdifferenzierung, an deren Stelle die Differenzierung der Angebote tritt.

Was tun?

Mehr Geld in das Bildungswesen zu stecken, kann jeder Lehrer als unbedingt nötig bestätigen. Mehr Geld vom Bund, weil Kommunen und Länder überfordert sind. Viele der Lehrer, die ich kennengelernt habe, plädieren für eine Aufhebung des föderalen Systems in der Bildung, das käme bei jedem Umzug Eltern, Lehrern und vor allem den Schülern entgegen. Noch ein Gedanke zur Bezahlung: Warum sollten Beamte finanziell besser gestellt werden als Angestellte? Ich wünsche uns für die Zukunft, dass wir nicht – mal wieder – einen einzelnen Tag feiern, sondern dass wir ihn nutzen, Veränderungen anzustoßen. Am 5. Oktober 2018, in einem Jahr, sprechen wir uns wieder. Und auch darum bin ich Pirat und habe am Bildungsprogramm der Piratenpartei Deutschland mitgeschrieben:

Aus dem Bildungsprogramm der Piratenpartei

6.1 Präambel

Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. –

  • Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein
  • Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.

Flaschentalk #73 – Marina Weisband – Projekt Aula – Update

Marina Weisband in Neumünster | CC BY 3.0 Nocke-de via Wikimedia Commons

Ich habe mit Marina über folgende Themen gesprochen:

  • 0:46 Was ist das Projekt Aula?
  • 2:02 Politik ist eine wunderbare Maßnahme zur Persönlichkeitsbildung
  • 5:26 Projekt Aula Stand Ende 2015
  • 6:11 Fertigstellung der Software Frühjahr 2016; Struktur der fertigen Software
  • 8:11 Verlängerung der Einführungsphase der Software
  • 10:17 Integration von Aula in den Unterricht
  • 11:27 Fahrten zu den Pilot-Schulen
  • 13:09 Crowdfunding – Aula mit Budget
  • 14:06 Schuljahr 2017/2018 – Evaluation des Projekts am Ende des Schuljahres
  • 14:57 Vergleich politischer Standardunterricht mit einem Aula Projekt – persönlicher Bezug
  • 16:40 Anzahl der Bewerbungen als Pilotschule – Bekanntheit des Aula Projekts
  • 17:54 Entscheidungsfreiheit der Schulen und Schüler – Zusammenarbeit mit den Ländern
  • 20:25 wenn Schüler keinen Bock auf Lernen haben
  • 23:27 Betrieb von Aula mit und nach der Einführungsphase
  • 24:19 Beispiel für Initiativen: der Smartphone-Tag
  • 26:48 Fortsetzung von Aula nach den Sommerferien – jetzt gibt es Geld
  • 28:32 Politik im Kleinen: der Fahrradständer
  • 29:30 Beispiel für Initiativen: der Gebetsraum – Umgang mit Unterschieden
  • 31:23 persönlicher Umgang mit Krisen in der Welt – Fettnäpfchen
  • 33:34 Sozialarbeit an Schulen
  • 34:33 Vermittlung von menschlichen Qualitäten im Bildungssystem
  • 35:41 Und wer bezahlt das?
  • 36:22 Woher kommt und wo bleibt das Geld?
  • 38:01 das Team
  • 39:13 Finanzierung von Projekten – Zukunft von Aula – Finanzierung von Aula
  • 41:16 die deutsche Förderlandschaft
  • 41:54 Fortsetzung/Finanzierung von Aula
  • 42:59 Fördervereine für Schulen
  • 43:34 reiche/arme Schulen – Vermittlung von demokratischen Werten
  • 44:55 Projektitis
  • 46:31 Sinn von Projekten, die nicht weiter finanziert werden
  • 47:14 Bundeszentrale für politische Bildung im internationalen Vergleich
  • 48:36 Kontakt zu Projekten die ähnlich sind wie Aula
  • 48:52 Ideen für die Fortsetzung von Aula
    • 49:19 Adaption an andere Länder oder andere Organisationen
  • 49:49 reiche/arme Schulen – z. B. Situation in den USA
  • 51:06 Kontakt info@aula.de
  • 52:09 Umgang mit Populismus im Projekt Aula
  • 53:53 Schlusswort von Marina
https://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2017/09/2017-09-21-Marina-Weisband-Aula.mp3

Dauer: 55 Min. 21 Sek.

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Piratenpartei Deutschland - 28. September 2017 - 21:02

Plattform Energie Sitzung im Mumble

Im Sommer dieses Jahres wurde in Berlin die Plattform Energie ins Leben gerufen. Der Zweck dieses Bündnisses ist es, sich in energiepolitische Themen auf einer breiten überparteilichen Ebene einzumischen. Es gibt sehr viel Unzufriedenheit, besonders bei den unmittelbar von bestimmten Maßnahmen Betroffenen. Es haben sich viele Bürger- und Protestbewegungen gebildet, die sich sehr aktiv für ihre Rechte, für eine wirkliche Bürgerbeteiligung einsetzen. Diese Aktivitäten sind jedoch oft nur lokal begrenzt auf die Abwehr konkreter Projekte wie Leitungs- oder Kabeltrassen gerichtet.

Das Problem ist jedoch, dass die eigentliche Notwendigkeit einer Energiewende dazu missbraucht wird, ein monströses Auftragsbeschaffungsprogramm für notleidende Großkonzerne aufzulegen. All das sollen wir bezahlen. Deshalb werden wir, trotz gegenteiliger Beteuerungen, eben nicht informiert. Ständig werden Behauptungen über den unbedingt notwendigen Netzausbau aufgestellt, die noch niemals öffentlich belegt wurden. Begründet wird das damit, dass bestimmte Informationen Geschäftsgeheimnisse enthalten und deshalb nicht publik gemacht werden dürften. Das müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Wir müssen die ’Politik’ zwingen, mit uns sachlich und ergebnisoffen zu reden. Das wird bisher mit allen Mitteln verhindert. Sie wissen, wenn sie das zulassen, bricht das ganze Lügengebäude sofort in sich zusammen.

Wer also ein Interesse an technischen Problemen hat und neue spannende Herausforderung sucht, sollte sich am Sonntag, den 1.10.2017 19:30 mit uns treffen.

Ort: Mumble Server NRW unter AG-Energiepolitik.

Jeder Pirat, jeder Bürger ist herzlich eingeladen, auf unserer Plattform Energie mitzuarbeiten.

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