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Freu dich aufs Neuland
Aktualisiert: vor 5 Tage 17 Stunden
14. September 2017 - 13:17

PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Bereits 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Der Politikbetrieb in den kommunalen Parlamenten hat nicht gezeigt, dass Kleinst- oder Splitterparteien die Arbeitsfähigkeit der Räte behindern. Im Gegenteil: in vielen Räten werde die Mitarbeit der Einzelvertreter und Ratsgruppen sehr geschätzt.

„Erst die Beteiligung neuer Parteien hat die Verkrustung in der Kommunalpolitik aufgebrochen“

so Torsten Sommer, ehemaliger Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, Mitglied der Verfassungskommission bis 2017 und Listenkandidat zur Bundestagswahl.

Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der NRW PIRATEN im Organstreitverfahren ergänzt:

„Zudem hindern die kleinen Parteien die kommunalen Gremien nicht an der Arbeit, sondern bringen Menschen neu in die Politik. Abseits des Postengeschachers von SPD und CDU.“

„Besonders ärgert mich, dass die Grünen jetzt andere ausschließen. Wer so schnell seine Wurzeln vergisst, muss nicht nur vom Wähler, sondern auch vor Gericht abgestraft werden. Wir werden uns weiter für die Demokratie einsetzen!“

betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW kämpferisch.

Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet am 24. Oktober 2017 um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster statt.

6. September 2017 - 18:47

Pflege am Boden – Podiumsdiskussion

Im Rahmen einer Veranstaltung von „Pflege am Boden“ diskutiert unsere Listenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs am kommenden Samstag in Köln zusammen mit Politikern anderer Parteien und stellt sich den Fragen aus dem Publikum.

Wo: Kölner Domplatte
Wann: Samstag, 09.September ab 16:00 Uhr

Sandra Leurs, Listenplatz 11 der PIRATEN NRW:

„In den letzten Jahren hat sich im Pflegebereich nichts geändert, die Politik hat versagt. Unverändert wird der Pflegenotstand bewusst akzeptiert, Pflegekräfte sind körperlich und seelisch am Ende, egal ob in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Noch immer gibt es zu wenig Personal, der gesetzliche Personalschlüssel greift nicht – schon gar nicht, da Krankenstandszeiten darin nicht berücksichtigt werden.
Mit Hinblick auf eine immer älter werdende Gesellschaft muss die Pflege mehr Bedeutung in der Politik gewinnen; weg von der Gewinnmaximierung, hin zu einer menschlichen Pflege im Interesse der Patienten und Pflegekräfte.“

Unsere Ideen und Argumente findet ihr ab Seite 73 in unserem Wahlprogramm.
Je stärker die Pflege, desto gesünder die Gesellschaft.

Deswegen am 24. September PIRATEN wählen!
25. August 2017 - 10:12

Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt

Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion Ende Gelände.

16. August 2017 - 14:06

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

— Markus Wetzler (@markusvonkrella) July 16, 2017

… so twitterte ich am 16. Juli 2017, kurz nachdem meine Frau und ich den diesjährigen Sommerurlaub in der Region Izmir gebucht hatten.

Doch wie kam es dazu? Eigentlich war für mich von Anfang an klar, dass ich solange keinen Urlaub mehr in der Türkei machen werde, solange die türkische Regierung Juristen, Lehrer, Journalisten und andere Personen ohne hinlängliche Beweise unter Terrorverdacht stellt, sie daraufhin zu Zigtausenden verhaftet und für eine lange Zeit in Untersuchungshaft behält. Eine Regierung, die sich anschickt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Technische Rechtfertigung:
Aus beruflichen und familiären Gründen war es in diesem Jahr nicht möglich, frühzeitig zu buchen, wir waren auf Last-Minute angwiesen. Die passenden Angebote kurz vor Toreschluss waren aufgrund dessen, dass viele Menschen so denken wie ich und lieber – zum Beispiel – Spanien gebucht hatten, nicht vorhanden. Es blieb am Ende nur die Türkei.

Nun waren wir schon oft in der Türkei: Nette Menschen, tolle Landschaft, Wettergarantie, Ausflugsmöglichkeiten ohne Ende, tolle Hotelanlagen gerade auch für Kinder und das alles schon immer für ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis. Da wir unter keinen Umständen auf einen Urlaub verzichten wollten, biss ich in den sauren Apfel.

Reisebericht:
Reisevorbereitung: Um mich und meine Familie zu schützen, lösche ich alle Posts auf Facebook und Tweets auf Twitter, die kritisch mit dem Thema Erdogan angehen. Ich zensiere mich also aus Angst selbst. Soweit sind wir schon gekommen.

Mit einem mulmigen Gefühl kamen wir am Flughafen in Izmir an. Wie würde die Passkontrolle verlaufen? Immerhin bin ich deutscher Kommunalpolitiker. Aber alles läuft glatt. Ich kann auch nicht erkennen, das andere Reisende verhaftet werden. Polizei ist nicht präsent.

Zwei Tage nach Ankunft in der Hotelanlage bemerke ich einen Hubschrauber, der über der Hotelanlage kreist. „Kommen sie mich holen?“ denke ich. Nein. Sie fliegen wieder weg.

Abends sitzen wir gemütlich mit anderen Deutschen zusammen. Dann kommt der Animateur T. zu uns und fragt uns (wahrscheinlich aufgrund unserer guten Laune aufgrund des Alkoholkonsumes) , was wir für eine Versammlung abhalten. Ich antworte aus Spaß: „Nein, nein. Das ist keine Versammlung. Das ist ja jetzt in der Türkei verboten.“ Die Deutschen lachen, Animateur T. verzieht das Gesicht. Wir wechseln das Thema.

Wir wollen den Bazar in Seferihizar besuchen. Der Taxifahrer ist in Deutschland aufgewachsen und kam vor ca. 20 Jahren in die Türkei. Er spricht also gut deutsch und wir unterhalten uns. Ich weiß nicht mehr, welches Pferd mich geritten hat, aber wir sprachen über die politische Situation. Aus dem Gespräch hängen geblieben ist mir, das der Taxifahrer offensichtlich pro Erdogan eingestellt war und davon überzeugt ist, das Gülen und die CIA unter einer Decke stecken und für den Putschversuch verantwortlich waren. Ich erläuterte, das ich mich an Fakten halte und seine Aussage natürlich weder unterstützen aber auch nicht widerlegen könne. Ich würde im übrigen niemandem mehr glauben. Weder Erdogan, noch Trump oder Merkel.

Fazit:
Es ist mir auf meiner Türkeireise nichts passiert, aber die Angst war immer mein Begleiter.

Nachbetrachtung:
Jetzt, da ich wohlbehalten aus dem Urlaub zurückgekehrt bin – danke an die mitfühlenden Parteikollegen an dieser Stelle – bin ich wieder mutig und traue mich wieder, alles und jeden zu kritisieren. Doch was bleibt eigentlich übrig, wenn man die Erdogansche Politik sachlich kritisieren möchte und dessen Bestrebungen mit denen anderer Regierungen vergleicht – zugegeben mit laienhaftem Wissen?

Zunächst einmal bleibt die Angst, in der Türkei verhaftet zu werden, weil man anderer Meinung ist, als die türkische Regierung. Und das ist das Schlimmste.: das man überhaupt vor der Regierung Angst haben muss, egal ob man Bürger, Journalist, Lehrer, Jurist und Tourist ist. Und das diese Angst aufgrund der dokumentierten, vielen Verhaftungen mehr als berechtigt ist.

Doch reicht dieser Umstand, keinen Urlaub mehr in der Türkei zu machen?

Die aus meiner Sicht, wichtigsten weiteren drei Kritikpunkte an Erdogans Politik:
Kritikpunkt Todesstrafe: Ich lehne die Todesstrafe ab. Kann ich in ein Land reisen, dessen Regierung beabsichtigt, die Todesstrafe wieder einzuführen? In den USA und in China wird die Todesstrafe sogar durchgeführt, dann dürfte ich dahin auch nicht reisen. Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Verfassungsreform: Erdogan hat sein Volk gefragt, ob dieses die Verfassungsreform und damit ein Präsidialsystem befürwortet. Es war eine demokratische Entscheidung dafür. Und Frankreich und die USA haben auch ein Präsidialsystem. Das kritisiert aber kaum einer. Wieder Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Flüchtlingsdeal: Die Türkei beherbergt ein paar Millionen Flüchtlinge. Dänemark, Tschechien und Ungarn und viele andere nahmen kaum Flüchtlinge auf. Punkt für die Türkei. Hm…

Grundsätzlich sagt mir mein Bauchgefühl und mein Gerechtigkeitssinn: „Mache keinen Urlaub in der Türkei“, aber dann darf ich auch keinen Urlaub in den USA, in Venezuela, in Argentinien, in Brasilien, auf den Philippinen, in Ungarn, in Tschechien, in Dänemark, in Ägypten, in Tunesien und in vielen anderen Ländern der Welt machen. Vielleicht müsste ich sogar aus Deutschland auswandern.

Ich beobachte das Geschehen in der Türkei weiter. Vielleicht ändere ich ja meine Meinung.

14. August 2017 - 13:15

Neuer Abschiebeflughafen Paderborn-Lippstadt?

Die Landräte der Kreise Paderborn, Lippe, Höxter, Herford, Gütersloh, Soest und des Hochsauerlandkreises und der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Bielefeld richteten ein Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), um den Flughafen Paderborn-Lippstadt als neuen zentralen Abschiebeflughafen für NRW anzubieten.
In der nahegelegenen Abschiebehaftanstalt Stöckerbusch sind zurzeit bis zu 400 abgewiesene Geflüchtete bis zu ihrer Abschiebung festgesetzt.
Da liegt es doch nahe, dachten sich die Landräte, dem Flughafen, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, auf diese Weise zu mehr Flügen und so auch zu einer größeren Bedeutung zu verhelfen.

Dazu Sabine Martiny, Kreistagsabgeordneten in Paderborn, Listen- und Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017:

„Da wittert man eine Chance für die Region, ein Geschäft mit Geflüchteten. Es wird damit geworben, Abschiebung schneller und leichter möglich zu machen.
Doch leider geschieht es allzu oft, dass Menschen abgeschoben werden, die hier ein Zuhause gefunden haben. dafür können andere ungehindert quer durch Deutschland reisen, bei denen es sträflich vernachlässigt wurde, sie bis zu ihrer Abschiebung festzusetzen.
Ob es Landräte, Bürgermeister, die Landesregierung oder die Innenminister sind, sie alle müssen sich messen lassen an ihrem Umgang mit Geflüchteten.
Asylbewerber zu inhaftieren, sie viel zu lange auf positive oder negative Bescheide warten zu lassen, sie unter Generalverdacht zu stellen, steht in krassem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Ein Abschiebeflughafen mit ‚angegliederter‘ Abschiebehaftanstalt ist im Interesse der zurzeit geübten rigiden Asylpolitik vielleicht günstig, im Sinne von Menschlichkeit und Hilfe für Geflüchtete aber nicht. Abschreckungspolitik ist das Letzte, was Menschen, die in Not zu uns kommen, brauchen!“

PIRATEN fordern in Zeiten von erhöhtem Aufkommen an Asylsuchenden eine Aufstockung der Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um unnötige und belastende Wartezeiten zu vermeiden. Hierbei darf es zu keinem Qualitätsverlust der Beurteilungen und Entscheidungen kommen, wie es im sogenannten „Schnellverfahren“ der Fall ist.
Wir setzen uns außerdem für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich.

2. August 2017 - 16:13

Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf

Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist.

Unter dem Wahlkampfmotto „Piraten. Freu dich aufs Neuland“ und einer modernen Kampagne in den Farben Orange und Lila in Kombination mit Illustrationen des renommierten Künstlers David von Bassewitz präsentiert der Bundesverband ein verändertes und herausstechendes Image.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl äussert sich wie folgt:

„Das Wort “Neuland” ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen Deutschlands, eines neuen Europas und einer neuen Welt. Wir sind Neuland. Wir stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht stehen und sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen.

Wir werden uns im Bundestagswahlkampf als innovative und zukunftsgerichtete Partei präsentieren, die besonders im Netz auf die vielfältigen Lösungen hinweist und für die deutsche Politik für Aufmerksamkeit sorgen wird. Brexit, Trump und nationalistische Tendenzen in Europa – die Beispiele sind vielfältig: die Alten packen es nicht. Wir Piraten sind jung, kritisieren die veralteten Herangehensweisen in der aktuellen Politik, stellen Fragen und bieten den Wählerinnen und Wählern frische, weitreichende und nachhaltige Ideen an.

Wo können Digitalisierung, Automatisierung und neue Technologien durch politische Veränderungen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert werden kann? Wie kann Armut mit den neuen Möglichkeiten bekämpft werden?
Gute digitale Bildung fehlt, die schulischen Möglichkeiten sind spärlich, die Ausstattung der Schulen ist schlecht, ein Pflichtfach Informatik oder Medienkompetenz fehlt völlig. Hinzu kommt das fehlende Knowhow der Lehrer. Dies macht aus unserer Sicht nötig, das Kooperationsverbot aufzuheben und das Thema Bildung auf Bundesebene anzusiedeln.

Desweiteren wollen wir die Wählerinnen und Wähler für mehr Mut zu Europa begeistern und die Vorteile eines politisch vereinten und demokratischeren Europas aufzeigen.“

28. Juni 2017 - 19:41

NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?

Landtag NRW

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60).

„Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese Orte öffentlich zugänglich sind und die Polizei unverzüglich eingreifen kann. Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt. Zur Wahrung von Bürgerrechten werden wir zugleich die Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen stärken.“

Zwar will Schwarz-Gelb nur dort Kameras anbringen, wo „die Polizei unverzüglich zugreifen kann“, doch wenn „unverzüglich“ 15 Minuten bedeutet, dann ist eine Anbringung überall zu rechtfertigen. Schließlich ist das die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit in NRW. Entweder war das der FDP nicht bekannt oder sie hat es wissentlich ausgeblendet.

Videoüberwachung verändert das Verhalten von Menschen. Unter Beobachtung agieren und reden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr frei, sondern tun und sagen das, was vermeintlich sozial erwünscht ist. Eine Gesellschaft unter Dauerüberwachung lebt nicht in Freiheit, sondern in einem sich selbst kontrollierenden Konformitäts-Totalitarismus.

Wir PIRATEN warnen vor dieser Entwicklung und hoffen, dass die Freien Demokraten Widerstand leisten. Allerdings ist unsere Hoffnung begrenzt, da die FDP sich wie die Grünen 2012 einen vertraglichen Koalitionsklotz ans Bein gebunden haben, wonach die Koalitionspartner immer einheitlich abstimmen, auch wenn die Themen nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“ heißt es auf Seite 120 mehr als deutlich.

„Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für die Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Bei Unstimmigkeiten wird der Koalitionsausschuss angerufen.“

Aufgrund dieses Passus haben in der letzten Legislaturperiode die Grünen mehrfach gegen ihre eigenen Überzeugungen gestimmt. Eklatantes Beispiel war die Ablehnung eines unabhängigen Gutachtens zu den Folgekosten der Braunkohle, das die PIRATEN gefordert hatten.
Es steht zu befürchten, dass die FDP ihren Bürger-Liberalismus hinten anstellt, um weiterhin ihrem Wirtschafts-Liberalismus frönen zu können, der sie so sehr mit der Union verbindet. Eine fatale Aussicht für das Land NRW.

16. Juni 2017 - 19:56

Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot

Altbundeskanzler Helmut Kohl ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben.   Manfred Schramm - FOTO - be-him CC BY NC SA

Manfred Schramm – FOTO – be-him CC BY NC SA

Zum Tod von Helmut Kohl erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Helmut Kohl war eine prägende Persönlichkeit der Bundesrepublik und hat seine Vorstellungen, Werte und Überzeugungen in 16 Jahren Kanzlerschaft in der politischen Landschaft durchgesetzt. Seine geistig-moralische Wende mit der Maxime ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ hat den Grundstein gelegt für mehr wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen, aber leider auch für weniger soziale Marktwirtschaft. Die deutsche Wiedervereinigung wird immer mit ihm verbunden bleiben. Er hat mutig die Zeichen der Zeit erkannt, geschickt mit den 4 Siegermächten USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion verhandelt und die vielleicht einmalige Chance für eine Wiedervereinigung ergriffen und so die wichtige Vorarbeit von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher zu Ende geführt. Ebenso war er einer der Motoren für eine wachsende europäische Union und den Euro.„  
 
 
 
  Mit Helmut Kohl verbindet uns PIRATEN die Überzeugung für ein friedliches, gemeinsames Europa. Ein großer Europäer ist gestorben, wir wünschen seinen Angehörigen und Freunden viel Kraft“, sagt Dennis Deutschkämer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zum Tod von Helmut Kohl.
15. Juni 2017 - 13:19

Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“

(Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985)

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe [1].

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!

[1] Süddeutsche Zeitung: Pflege-Rebell scheitert endgültig

4. Juni 2017 - 13:02

Einladung zum Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 04.Juni 2017

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt herzlich zum 26. Landesparteitag am 10. und 11. Juni 2017 in Soest ein.

Ort: Blauer Saal (im Rathaus), Rathausstraße, 59494 Soest

Beginn:
Samstag 11:00 Uhr
Sonntag 11:00 Uhr

Akkreditierung:
Samstag ab 10:30 Uhr

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen Satzungsänderungsanträge sowie Programmanträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW, die Nachbetrachtung der Landtagswahlen NRW und ein Ausblick in die Zukunft.

Manfred Schramm - FOTO - be-him CC BY NC SA

Manfred Schramm – FOTO – be-him CC BY NC SA

 

Dazu der politische Geschäftsführer Manfred Schramm:
„Ich freue mich auf viele Mitglieder und Gäste in Soest. Neben den politischen und den Satzungsänderungsanträgen werden die Nachbetrachtung der Landtagswahl und der Blick in die Zukunft auf diesem Landesparteitag viel Raum einnehmen. Ich freue mich auf intensive und konstruktive Debatten.“

 

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich zum Landesparteitag eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei-nrw.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist auch möglich.

Weitere Informationen zum Landesparteitag.

19. Mai 2017 - 19:17

Vielfalt und Respekt – die CSD Saison in NRW

(CC-BY) Ludovic Bertron

PIRATEN stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass diese Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder verfolgt.

Diese Nachstellungen, egal ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Wir finden es wichtig, die CSD-Demos zu unterstützen und beteiligen uns in ganz NRW, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren.

Die Demos und Paraden zum Christopher Street Day haben auch in NRW eine lange Tradition. Los geht es am Samstag, 20. Mai in Paderborn und enden wird die CSD Saison in Nordrhein-Westfalen am 09. September in Dortmund.

CSDs mit Piratenbeteiligung:

  • 20. Mai – CSD PaderPride
  • 26.-28. Mai – CSD Düsseldorf
  • 10. Juni – CSD Bielefeld
  • 17. Juni – CSD Wuppertal
  • 24. Juni – CSD Aachen
  • 09. Juli – CSD Köln
  • 29. Juli 2017 – CSD Duisburg 2017
  • 26. August – CSD Münster
  • 09. September – CSD Dortmund

Alle Termine NRW

19. Mai 2017 - 18:45

Danke!

Ich möchte euch allen einen großen Dank für eure Arbeit und euer Engagement aussprechen.
Ich bedanke mich bei euch Piraten, die ihr in diesem Wahlkampf häufig an eure Belastungsgrenzen gegangen seid.
Ich bedanke mich bei euch Fraktionsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitenden, die ihr in eurer kostbaren Freizeit für uns im Wahlkampf unermüdlich gearbeitet habt.
Mein besonderer, herzlicher Dank gilt Michele Marsching. Ich möchte mich bei ihm für die breite und gute Repräsentation unserer Partei und unserer Themen als Spitzenkandidat bedanken. 
Ebenso geht mein Dank an Monika Pieper als Wahlkampfbeauftragte und an Daniel Düngel. Beide haben es geschafft, ein starkes Team für Wahlkampf und Presse aufzubauen.
Wir alle bauten das Fahrzeug mit dem wir gleichzeitig fuhren – dieser Leistung gebührt größter Respekt.
 
Das Ergebnis blieb, mit 0,95 %, unter den Erwartungen. Am Ende fehlten 3935 Stimmen um das Minimalziel von einem Prozentpunkt zu erreichen.
In den kommenden Wochen werden wir innerparteilich analysieren, warum die gute Arbeit der Landtagsfraktion und der kommunalen Mandatsträger so niedrig entlohnt wurde und wird.
Wir werden Lektionen lernen und Konsequenzen ziehen müssen.
 
Solltest du je darüber nachdenken aufzugeben, erinnere dich daran, warum du so lange durchgehalten hast.
Der Einzug in den Landtag markierte eine Zäsur. Mit uns Piraten war eine Partei eingezogen, deren Mitglieder durch die neuen Medien sozialisiert wurden.
Wir sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass jeder Mensch gleich ist, dass es unerheblich ist, woher du kommst, wer du bist, wen du liebst, was du kannst, wie viel du verdienst und an was du glaubst.
Wir sind mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, dass alle Menschen über die Regeln des Zusammenlebens mitbestimmen dürfen, dass Bildung, Wissen und Informationen ein wichtiges Gut sind, dass der Staat transparent sein muss und die Privatsphäre des Einzelnen schützt.
Das ist nicht nur unser Wahlprogramm – das ist unsere Vision.

Die Themen für die unsere Partei steht, sind aktueller denn je. Wir haben in jüngster Vergangenheit erlebt wie durch Sicherheitslücken aus dem Giftschrank der NSA lebenswichtige Infrastruktur auf der ganzen Welt gefährdet wurde. Hier haben die staatlichen Geheimdienste klar gezeigt, dass es ihnen nicht um den Schutz der Menschen oder der IT Infrastruktur geht:
Wenn Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, dann ist das staatlich finanzierter Terrorismus!

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) wird Zensur im Internet in ein Gesetz gegossen, ohne dabei die Auswirkungen auf die Rede- und Meinungsfreiheit zu beachten. Statt sogenannte Fake News durch Transparenz, OpenData und OpenAccess an der Wurzel zu packen, wird so alles gleichermaßen klein gehalten.
 
In der Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik wird nach wie vor mit alten Methoden und ohne den Mut etwas Neues zu wagen ein „weiter so“ propagiert. In maroden Schulen wird die Zukunft unserer Kinder im Turbodurchlauf entschieden. Wer es schafft, muss sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, in der Hoffnung einen Job zu bekommen, in dem Überstunden und Mindestlohn die Regel sind. Wer zurückfällt, wird ausgesondert. Wer auf dem Arbeitsmarkt zurückbleibt, wird diskriminiert, lebt am Existenzminimum und muss ständig mit neuen Sanktionen rechnen. 

Mehr Mitbestimmung für Jugendliche wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben.
 
Wir haben als Partei große und gute Ideen im Landtag etablieren können.
Häufig ist unser Ziel, nicht nur Gesetze sondern die Gesellschaft zu verändern – ich danke nochmal allen, welche diesen langen und steinigen Weg mitgehen.

Wir machen weiter. Denn es geht nicht um Prozente. Es geht um unsere Themen!

Dennis Deutschkämer
Vorsitzender Landesvorstand NRW – Piratenpartei Deutschland

17. Mai 2017 - 18:13

Unterstützungsunterschriften sammeln

Auch an dieser Stelle möchte ich noch mal für das Engagement im Wahlkampf bedanken.

Trotz aller Anstrengungen ist die Piratenpartei aus dem NRW-Landtag ausgeschieden und damit aus dem letzten Landtag deutschlandweit. Die Konsequenz ist, dass für eine Teilnahme an der Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Für die Landesliste der Piratenpartei NRW werden 2000 bestätigte Unterschriften benötigt, die spätestens am 17.07.2017 – 18:00Uhr beim Landeswahlleiter eingereicht werden müssen. Bitte macht darauf aufmerksam, dass jeder Mensch nur für eine Parteienliste unterzeichnen darf – so wie es auf dem Formular steht; also fragt nach, ob sie bereits so ein Formular für eine andere Partei ausgefüllt haben.   Der Landesverband hat 3000 Formulare in der Landesgeschäftsstelle – hier kann jeder einen Teil ordern. Alternativ kann das angehängte PDF (vom Wahlleiter gescannte Original Formular ) [1] gedruckt und verwendet werden. Der Wahlleiter bestätigte, dass auch Kopien oder Ausdrucke akzeptiert werden, wenn diese so gut wie das „Original“ sind. Bitte achtet also darauf, dass euer Ausdruck schwarz-weiß ist und alles klar und deutlich lesbar ist. Wenn ihr euch nicht sicher seid, dann ordert lieber Formulare aus der LGS.   Da beispielsweise Namen oder Adressen nicht lesbar sind und diese Formulare im Bürgeramt nicht bestätigt werden können, sammeln wir mehr als die geforderten 2000. Achtet bitte mit den Ausfüllern darauf, dass die Eintragungen lesbar sind. Ggf. schlecht lesbare Worte oder Wortteile nochmal in Druckbuchstaben darüber schreiben.   Ihr bringt die ausgefüllten Formulare zu eurem Gemeindebüro und lasst euch diese dort bestätigen. Von dort aus schickt dann das Gemeindebüro (oder ihr) die Formulare zentral an die Landesgeschäftsstelle, damit wir erfassen können, wie viel wir haben und diese beim Landeswahlleiter einreichen können. Solltet ihr Unterschriften gesammelt haben, die aus anderen Städten sind, dann schickt diese bitte unbestätigt in die Landesgeschäftsstelle. Grundsätzlich sammelt bitte auch Unterschriften von Menschen, die nicht aus eurer Stadt kommen. Um die Bestätigung der Unterschrift kümmern wir uns dann. 

Für Eure Online-Aktivitäten haben wir eine Informationsseite bereit gestellt, auf der alles Wichtige zusammengefasst ist: https://www.piratenpartei-nrw.de/uubtw17/ 

Wenn ihr einen Direktkandidierenden im Wahlkreis aufgestellt habt, müssen für diesen 200 Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlkreis gesammelt werden. Diese Formulare erhaltet ihr bei der Kreiswahlleitung nach dem Aufstellen des Kandidaten und Einreichen des vollständigen Wahlkreisvorschlages. Auch hier werden nur Formulare gültig sein, wenn es nur für unseren Kandidaten ausgefüllt und unterschrieben wird. Wenn Menschen für mehrere Kandidaten, Formulare ausfüllen gilt nur das für den Direktkandidaten, für den es zuerst eingereicht wird oder für keinen. Die Frist ist, wie bei der Landesliste, 17.07.2017 – 18:00Uhr. Sollten wir weitere Informationen zur Sammelaktion bekommen, werden wir diese weiterleiten.

Gruß

Dennis Deutschkämer Vorsitzender Landesvorstand NRW – Piratenpartei Deutschland   c/o Dennis Deutschkämer, Piratenpartei NRW, Akademiestraße 3 40213 Düsseldorf   Vorstände: Dennis Deutschkämer, Andreas Ronig, Harald Franz, Bernd Janotta, Manfred Schramm, Ralf Hurnik, Andrea Deckelmann, Marie Gehling, Daniel Rasokat   dennis@piratenpartei-nrw.de Twitter: @_rony Tel: +49 176 / 32035693   Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW piratenpartei.de piratenpartei-nrw.de [1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:UUNRWBTW17.pdf
15. Mai 2017 - 16:45

In der Niederlage wachsen

Manfred Schramm - FOTO - be-him CC BY NC SA

Manfred Schramm – FOTO – be-him CC BY NC SA

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Mit rund 119.000 Erst- und 81.000 Zweitstimmen haben Menschen den Mut bewiesen, uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß. Allen diesen Menschen möchten wir danken.

Die Wähler in NRW haben sich deutlich für eine konservative und marktliberale Regierung entschieden. Die sozialen und zukunftsorientierten politischen Kräfte wurden abgestraft.
Der Rechtsruck im Landtag mit der drohenden Regierung unter CDU-Führung und dem Einzug der AfD ist besorgniserregend.
Wir NRW-Piraten werden die Politik der neuen Regierung kontrollieren und weiter für unsere Ziele und Überzeugungen kämpfen. Wir stehen für Erhalt und Ausbau der Bürgerrechte, die unter einer CDU-geführten Regierung weiter eingeschränkt werden. Erste Ankündigungen wie die Schleierfahndung gab es schon am gestrigen Wahlabend. Wir werden weiter als echte und zukunftsweisende politische Alternative auftreten. Ein ‚Zurück in die Vergangenheit‘ wird es mit uns nicht geben.

Das Wahlergebnis ist eine große Enttäuschung für uns. Wir werden die Gründe dafür in Ruhe aufarbeiten und dann die anstehenden Aufgaben angehen. Wir werden daran arbeiten, das Vertrauen unserer Wähler zu bestätigen und wieder das Vertrauen weiterer Menschen zu gewinnen, um in Zukunft erneut deren Interessen im Parlament vertreten zu können. Das wird ein langer und steiniger Weg sein, aber wir sind bereit, ihn zu gehen.“

Wer an diesen Zielen mitarbeiten möchte und ‚Jetzt erst recht!‘ sagt, ist aufgerufen, an Bord zu kommen, Mitglied zu werden und gemeinsam Fahrt aufzunehmen. Nur so können wir dem ‚Zurück in die Vergangenheit‘ entgegenwirken. Alle Informationen für eine Mitgliedschaft finden sich unter: https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/pirat-werden/

8. Mai 2017 - 15:03

Wahlkampfendspurt der Piraten NRW

Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern.

Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Feedback in den Sozialen Netzwerken und beim Wahlkampf auf der Straße aber auch der sehr gute Auftritt von Spitzenkandidat Michele Marsching in der Wahlarena beflügeln die Partei.

In persönlichen Gesprächen werden wir an zahlreichen Infoständen vielerorts bis Samstag Nacht Menschen von smartgerechter Politik überzeugen. In den kommenden Tagen werden wir zigtausend Flyer an die Menschen in NRW verteilen. In diesen Gesprächen und über die Sozialen Medien wird nochmal jeder erleben, warum es Piraten im Landtag NRW braucht.

Spitzenkandidat Michele Marsching: „Wir haben uns wegen der wahnsinnigen lokalen Aktivität dagegen entschieden, einen zentralen Wahlkampfabschluss zu veranstalten. Wir sind bis zur letzten Minute draußen bei den Menschen vor Ort und kämpfen, statt uns irgendwo selbst zu feiern.“

Gefeiert wird dann am Wahlabend: Die Piraten NRW laden am Sonntag ab 17 Uhr zur Wahlparty in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf ein.

4. Mai 2017 - 14:10

Mitmachen bei der U18-Wahl – und weiter für echte Mitbestimmung kämpfen

Am 5. Mai, wie immer neun Tage vor der eigentlichen Wahl, findet die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2017 statt. U18 ist ein Projekt der politischen Bildung und setzt sich dafür ein, dass auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wählen und somit politisch mitbestimmen können, was in ihrem Lebensumfeld passiert.  

 

  U18 startete 1996 in einem Wahllokal in Berlin und ist mittlerweile zu einer der größten politischen Bildungsinitiativen von und für Kinder und Jugendliche in Deutschland geworden.    Wir Piraten unterstützen diese Initiative und haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder für U18-Wahllokale geworben. In diesem Jahr gibt es zur Landtagswahl 403 Wahllokale flächendeckend verteilt in ganz Nordrhein-Westfalen. Eine Übersicht findet sich hier: http://www.jungesnrw.de/u18-wahl/uebersicht-wahllokale/

 

Dafür ein großes Danke an die Organisatoren! Allen voran dem Landesjugendring NRW, der die Koordination dieser Aufgabe übernommen hat.  Macht mit, informiert euch. Denkt selbst. Ginge es nach uns, könnten bei der nächsten Landtagswahl alle ab 16 Jahren offiziell wählen, aber CDU und FDP haben das im Landtag NRW blockiert. Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters gibt es keine. 

 

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Jugendliche wirklich mitbestimmen können. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 einsetzen. Jugendliche sollten Wählen nicht nur spielen dürfen. 

 

Mehr zu unserem jugendpolitischen Programm findet ihr unter https://smartgerecht.nrw/wahlprogramm/kinderjugend/ Und was unser Spitzenkandidat Michele Marsching Euch zu sagen hat, findet ihr hier: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/05/01/erste-wahl/
4. Mai 2017 - 0:04

18. BigBrotherAwards in Bielefeld: Und jährlich grüßt die Datenkrake

Ein Gastbeitrag von Rudolf Lörcks

tl;dr; BigBrotherAwards: wichtig und lohnenswert

Für mich sind die jährlichen BigBrotherAwards [1] [2] in Bielefeld schon fast wie ein Klassentreffen.
Seit vielen Jahren werden in Bielefeld die „schlimmsten Datenkraken“ in einer der Oscar-Verleihung nachempfundenen Veranstaltung ausgezeichnet. Das ganze wird von einem Rahmenprogramm aus musikalischer und künstlerischer Darbietung aufgelockert.
So gelingt es digitalcourage, sehr ernste, uns alle betreffende Themen rund um Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit verständlich und humorvoll zu präsentieren.
Leider finden diese Themen immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien, der Politik und in der Bevölkerung.

Also: Hin zu den BigBrotherAwards und darüber berichten. Nicht labern, machen!

Freitag, 5. Mai 2017 um 18:00 Uhr
Bielefeld, Hechelei am Ravensberger Park
Karten im Vorverkauf

Nur in seltenen Fällen nehmen die Preisträger „ihren Oscar“ im Rahmen der Verleihung entgegen. Dies war letztes Jahr beim Preisträger „Change.org“ der Fall, „dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ [3]
Ein weiterer Höhepunkte der Veranstaltung ist der „Neusprech Award“, mit der Laudatio von Martin Haase und Kai Biermann, die in den letzten Jahren die Pervertierung von Bergriffen wie „Datenreichtum“, „Digitale Spurensicherung“ und „Metadaten“ untermalte.
Die Hechelei der Ravensberger Spinnerei ist ein angenehmer und überschaubarer Veranstaltungsort. Wie jedes Jahr freue ich mich auf die Veranstaltung, die auch live im Videostream zu sehen ist.
Die BigBrotherAwards sind eine wichtige und lohnenswerte Veranstaltung, die durchaus auch humorvoll den Finger in die Datenwunden von Unternehmen, Politik und Organisationen legt; ein Klassentreffen der Menschen, die sich nicht zunehmend digital bevormunden lassen.

Rudolf Lörcks, Wesel

Links:
[1] Webauftritt zu den BigBrotherAwards
[2] Video-Ankündigung
[3] „Eklat“ um Change.org

PS: Ganz ohne Spenden kommt die Veranstaltung nicht klar:
Digitalcourage e.V.
IBAN: DE66480501610002129799
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld

1. Mai 2017 - 18:39

Erste Wahl

In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14. Mai wählen solle.

Ihr werdet Euch vielleicht fragen, wie diese Parteien an Eure Daten kommen? Das regelt das Bundesmeldegesetz bzw. das Meldegesetz des Landes NRW. Kurzum: Die Parteien kaufen Eure Daten von Eurer Gemeinde.

Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Datenhandel. Wir wollen, dass die Menschen erst gefragt werden, ob persönliche Daten von den Gemeinden weitergegeben werden dürfen. Im Moment ist es umgekehrt: ihr müsst einer Weitergabe Eurer Daten aktiv widersprechen.
Wenn ihr das machen wollt, könnt ihr dieses Formular nutzen oder schaut auf der Webseite Eurer Stadt vorbei. Viele Städte bieten ein angepasstes Formular mittlerweile online an.

Informieren möchten wir Euch natürlich auch – wenn ihr wollt. Unser Spitzenkandidat Michele hat dazu einen Brief geschrieben:

„Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,

vielleicht geht Dir gerade durch den Kopf „Nicht noch eine Partei, die um meine Stimme werben möchte!“. Ja, klar möchte ich, dass Du uns wählst. In erster Linie ist mir aber überhaupt wichtig, dass Du wählen gehst und von Deinem demokratischen Recht Gebrauch machst.
Bei Deiner Entscheidungsfindung können Dir Erstwählerbriefe wie dieser hier helfen.
Unsere politischen Ziele und Inhalte auf maximal zwei Seiten zusammenzufassen, ist natürlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich kann Dir nun stichwortartig Wahlversprechen auflisten, wie es viele andere Parteien machen – aber darauf möchte ich verzichten.
Worum geht es vielmehr? Wir Piraten haben eine Vision, eine Idee, wie unsere Zukunft aussehen soll.“

Zum weiterlesen hier entlang.

Entstanden ist der Brief übrigens auf Anregung des dvpb-nw e.v., Fachverband der Politischen BildnerInnen in NRW und wird an vielen Schulen im Politik- und Sozialwissenschaftsunterricht behandelt.

24. April 2017 - 12:45

Drohende Schließung der Blindenschwimmhalle in Soest – Emotionen im Netz

Das erst Freitag von den Piraten NRW online gestellte Protestvideo [1] [2] [3] [4] wurde mittlerweile über 100.000 mal abgerufen und in den diversen sozialen Netzwerken geteilt. In den Kommentaren erzeugt das Video starke emotionale Äusserungen. Ergänzt wird das Video seit heute mit einer audio-deskribierten Version für Sehbehinderte und Blinde [5] .

Die spannende Frage aber steht noch im Raum: Bleiben Schul- und Bauausschuss des LWL am Dienstag hart und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter?

Bildungsexpertin Monika Pieper (MdL), die am Dienstag im Schulausschuss für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens eintreten wird: „Die Fronten scheinen verhärtet. SPD und CDU bleiben bei ihrer unsozialen Linie und lassen die Betroffenen auf dem Trockenen sitzen. Mich stimmt das sehr traurig.“

Michele Marsching, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl ergänzt: „Ich hab mir vor Ort selbst ein Bild gemacht und mit vielen Menschen gesprochen. Das, was dort gemacht wird, ist die unsoziale Härte der angeblich so sozialen und christlichen Parteien in diesem Land. Wir wollen das ändern. Wir wollen alle Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Es geht nicht um vergnügtes Plantschen – wer nicht schwimmen lernt, ertrinkt beim kleinsten Notfall in Bächen oder Teichen. Wir wollen smartgerechte Politik für NRW.“

Am Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL in einer gemeinsamen Sitzung über die gesellschaftliche Teilhabe vieler sehbehinderter Menschen im Kreis Soest und darüber hinaus.

Quellen:
[1] YouTube
[2] Twitter
[3] Facebook
[4] Instagram
[5] YouTube mit Audio-Deskription

21. April 2017 - 11:38

Aus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen!

• Trotz Bürgerprotest soll Lehrschwimmbecken schließen
• Protestvideo im Netz youtu.be/-vt3l7k1dTo
• Entscheidung fällt Dienstag

Am kommenden Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL [1] in einer gemeinsamen Sitzung über die gesellschaftliche Teilhabe vieler sehbehinderter Menschen im Kreis Soest und darüber hinaus.

Seit Monaten kämpfen Eltern, Lehrer, Behindertenvereine und Verbände mit den Piraten Seite an Seite für den Erhalt des Lehrschwimmbecken für Sehbehinderte & Blinde in Soest. Selbst über 2.000 gesammelte Unterschriften vor Ort scheinen die Auschussmitglieder nicht zu beeindrucken: Sozial- und Christdemokraten rechnen mit einer breiten politischen Mehrheit, die für die Schließung dieser wichtigen sozialen Einrichtung stimmt.

Für die Piraten sitzt Bildungsexpertin Monika Pieper im Schulausschuss:

„Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen am Dienstag Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt.“

In den vergangenen 15 Jahren wurden hunderte Sozialeinrichtungen in NRW geschlossen, davon allein 229 Schwimmbäder. Um das aktuelle Problem zu verdeutlichen, haben die Piraten sich mit Betroffenen ausgetauscht. Herausgekommen ist ein Video, welches das Problem eindringlich veranschaulicht: 

YouTube: youtu.be/-vt3l7k1dTo 
Twitter: twitter.com/PiratenNRW/status/855352337476587520
Facebook: www.facebook.com/PiratenparteiNRW/videos/10156757978182228/
Instagram: www.instagram.com/p/BTJG4BAhVlu/

[1] www.lwl.org/bi-lwl/to010.asp?SILFDNR=12343

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