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Freu dich aufs Neuland
Aktualisiert: niemals
23. Dezember 2017 - 16:44

Frohe Weihnachten!

Liebe PIRATEN, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

für die bevorstehende Weihnachtszeit wünsche ich euch allen, auch im Namen des gesamten Vorstandes, eine friedliche, besinnliche und erholsame Zeit im Kreise eurer Lieben.

Ich möchte mich an dieser Stelle für euren fortdauernden Einsatz und eure konstruktive Unterstützung herzlich bedanken. Im Jahr 2018 wollen wir gemeinsam viele neue Aktivitäten und Ziele umsetzen. Wir hoffen auf eine breite Beteiligung und arbeiten an der Wende hin zu einer positiven Entwicklung.

Jedoch ist unser Blick in dieser Zeit nicht nur nach Innen gerichtet.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die mit ihrem Handeln unsere Gesellschaft bereichern und sich mutig und zuversichtlich für eine bessere Welt einsetzen, gegen Hass und Hetze, für Toleranz, Respekt und Vielfalt.

Besonders in diesen Tagen gebührt größter Dank natürlich auch den Menschen, die an den Feiertagen Schicht- und Notdienst leisten oder ehrenamtlich eine helfende Hand oder ein offenes Ohr anbieten und damit anderen das Feiern ermöglichen.

Passt auf euch auf und lasst euch nicht unterkriegen!

Möge 2018 für euch persönlich und für eure Familien ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr werden!

Michele

Für den Landesvorstand: Bastian Halbe, Manfred Schramm, Ralf Hurnik, Bernd Janotta, Hélder Aguiar, Daniel Düngel, Michele Marsching

13. Dezember 2017 - 17:59

Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie!

NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die “Sicherheitspartnerschaft” der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in der Pressemeldung des Landes NRW mit den Worten zitieren: “Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.”

Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf die fatalen Signale, die diese “Sicherheitspartnerschaft” aussendet.

„Sie unterstellt der Polizei in NRW, nicht mehr Herr der Lage zu sein”, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. “Auch ohne diese Partnerschaft wenden sich Menschen im Fall eines Verbrechens an die Polizei. Die 110 war auch vorher schon bekannt. Wo liegt also der Mehrwert dieser Sicherheitspartnerschaft?“

Suggeriert wird mit dieser “Sicherheitspartnerschaft” lediglich, dass Denunziantentum ausdrücklich erwünscht, ja notwendig ist. Das Problem sind nicht fehlende Hinweise aus der Bevölkerung, sondern die unterbesetzte Polizei.

„Die Lösung kann und darf nicht sein, Menschen über eine allgemein gebotene Aufmerksamkeit hinaus mit Überwachungsaufgaben zu betrauen. Die Lösung muss lauten, die Polizei im Land mit dem Personal und der Technik auszustatten, die sie für ihre Aufgaben benötigt. “Gefühlte” Sicherheit ist keine“, ergänzt Hélder Aguiar, politischer Geschäftsführer der NRW Piraten.

3. Dezember 2017 - 16:27

Mit frischem Wind – back to the roots

Am vergangenen Wochenende stellten die nordrhein-westfälischen PIRATEN ihren Landesvorstand neu auf. Nachdem am Samstag Michele Marsching (39, Borken) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, bestätigte die Versammlung Bernd Janotta (47, Kerpen) als Schatzmeister, der dieses Amt seit 2014 inne hat. Der 41-jährige Daniel Düngel (Münster) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Am Sonntag standen die Wahlen des Politischen Geschäftsführers und der Beisitzer auf dem Programm. Gewählt wurde der 39-jährige Hélder Aguiar aus Recklinghausen. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde der Generalsekretär Ralf Hurnik (56, Oberhausen), der damit in die dritte Amtszeit geht. Zu Beisitzern im künftig siebenköpfigen Vorstand wählte die Versammlung Bastian Halbe (24, Olpe) und Manfred Schramm (57, Wesel).

Die PIRATEN NRW, die viele Themen im digitalen Zeitalter auf die Tagesordnungen der Parlamente in den Kommunen, im Land und im Bund gebracht haben, wollen sich mit der Neuaufstellung auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Im Mittelpunkt wird neben der programmatischen Arbeit vor allem die digitale Mitbestimmung innerhalb und außerhalb der Partei stehen. 

2. Dezember 2017 - 18:45

Aufbruch bei den PIRATEN NRW: Michele Marsching zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem heutigen Landesparteitag in Herne haben die PIRATEN den Borkener Michele Marsching zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige wurde mit 58,8 % der Stimmen gewählt. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Der bisherige Vorsitzende Dennis Deutschkämer, der seit 2015 dem Landesvorstand angehörte, trat nicht erneut an.

Der neue Vorsitzende Michele Marsching zu seiner Wahl:
„Meine Aufgabe für die kommenden zwei Jahre ist nicht leicht: ich möchte die PIRATEN aus dem Tief holen und wieder die Leidenschaft entfachen, die uns in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht hat. Unsere Themen der Digitalen Revolution sind aktueller denn je. Ich freue mich darauf und werde mit einem guten Team an diese Aufgaben herangehen.“

29. November 2017 - 12:51

Einladung zum Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt herzlich zum 27. Landesparteitag am 2. und 3. Dezember 2017 in Herne ein.

Akademie Mont-Cenis
Mont-Cenis-Platz 1
44627 Herne
Akkreditierung: Samstag ab 09:30 Uhr, Sonntag ab 10:00 Uhr

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitages stehen die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes und nachfolgend Anträge zur politischen Ausrichtung der Piratenpartei NRW.
Dazu der Vorsitzende der Piratenpartei NRW Dennis Deutschkämer:
„Die erfolgreiche Klage gegen die Kommunale Sperrklausel vor dem Landesverfassungsgericht hat deutlich gezeigt, dass wir Piraten auch als außerparlamentarische Opposition nicht zu unterschätzen sind. Vom Parteitag erwarte ich viele neue Impulse für ein erfolgreiches Jahr 2018.“

„Ich freue mich auf viele Mitglieder und Gäste in Herne. Neben der Wahl des neuen Vorstands mit vielen Kandidierenden und den politischen Anträgen werden wir über die letzten Wahlergebnisse sprechen und den Blick in die Zukunft richten. Ich freue mich auf gute Personalentscheidungen und auf intensive und konstruktive Debatten.“ ergänzt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten.

Journalistinnen und Journalisten sind herzlich zum Landesparteitag eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei-nrw.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist auch möglich.
Weitere Informationen zum Landesparteitag, die Kandidatenliste und die Anträge finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2017.3

23. November 2017 - 12:06

Sollen sie doch Diesel fahren – zur Abschaffung des Sozialtickets

Ein Beitrag von Oliver P. Bayer, @kreon_nrw

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierenden Öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen.

Denn es gibt Menschen, die auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Doch genau den Menschen, die sich kein Auto leisten können, wird nun von der Landesregierung gleich doppelt das Recht auf Mobilität entzogen. Verkehrsminister Henrik Wüst hat am Mittwoch bestätigt, dass Schwarz-Gelb schrittweise das Sozialticket abschaffen möchte.  Ohne Sozialticket oder bessere Lösungen jedoch werden die Menschen von der Mobilität ausgeschlossen oder zum Schwarzfahren gezwungen, die sich kein Ticket leisten können, welches sechsmal so viel kostet, wie der HARTZ IV-Satz für Mobilität vorsieht.

Darüber hinaus entzieht die Landesregierung dem unterfinanzierten ÖPNV-System damit zusätzliche 40 Millionen Euro im Jahr. Damit wird das Angebot schlechter, der ÖPNV unattraktiver und durch zurückgehende Fahrgastzahlen für alle teurer. Durch ein schlechteres Angebot verschwinden nicht nur die meisten der 300.000 Menschen mit Sozialtickets, sondern auch die Fahrgäste, die ein Auto als Alternative nutzen können, es derzeit wegen einer guten ÖPNV-Verbindung jedoch nicht tun.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Minister Wüst das Geld im Verkehrsbereich besser investieren könnte, als in einen funktionierenden ÖPNV, wie er einer Metropole würdig wäre. Ja, Schwarz-Gelb erfüllt mit der Streichung des Sozialtickets ein Wahlversprechen. Sie sind damit zumindest ehrlicher als Rot-Grün, die das Sozialticket nur als temporäres Modellprojekt führten, es nie etablierten und damit den Grundstein für dessen Abschaffung legten, also mitverantwortlich sind. Der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek fühlte sich bereits 2014 – auf Nachfrage der Piraten – nicht mehr zuständig und wollte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Heute wettert er gegen CDU und FDP.

Auch wir Piraten wissen, dass das Sozialticket viele Konstruktionsfehler hat. Es wurde nie landesweit eingeführt und es ist nicht für Menschen geschaffen, die zwischen zwei Städten mobil sein müssen, da es jeweils auf eine Stadt begrenzt ist. Auch können sich nicht alle Berechtigten das bereits heute teure Sozialticket (30-40 EUR im Monat) leisten. Mit der sukzessiven Kürzung der Mittel ab 2018 werden die Verkerhrsverbünde animiert, die Preise des Sozialtickets weiter anzuheben. Das würde bedeuten, dass dann nur noch „Bedürftige“ die staatliche Subvention erhalten, die es sich auch leisten können. Paradox. Verkehrsminister Wüst baut Straßen mit dem Geld, das er bei der Mobilität der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land einspart.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem fahrscheinfreien ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir Piraten wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten.

Damit der ÖPNV für alle Menschen attraktiver wird, alle mobil sein können und vor allem Berufspendler vermehrt Bus und Bahn nutzen, haben wir Piraten 2014 die Enquetekommission zu „Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ initiiert, deren Vorsitzender ich zwei Jahre lang sein durfte. Der gemeinsam durch alle Fraktionen erstellte Bericht und der zugehörige Maßnahmenkatalog zeigen für jede Landesregierung auf, wie sie den ÖPNV verbessern und mit Bus und Bahn die Infrastruktur- und Verkehrsprobleme in NRW lösen kann.

Unser 354-seitiger Enquete-Bericht steht auch im Verkehrsministerium. Schauen Sie mal rein, Herr Wüst. Schade, dass ich am Mittwoch nicht im Verkehrsausschuss des Landtags sein konnte – mit Rederecht selbstverständlich.

Piraten-Enquete zum ÖPNV: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13950.pdf
Kommentar und Video: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/das-ende-des-sozialtickets-ist-eingelaeutet/
Piraten-Antrag zum Sozialticket 2014: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5277.pdf

21. November 2017 - 11:20

Sperrklausel gekippt! – „Klugscheißer mag niemand, aber …“

„…wir wussten es halt schon immer besser!“, so Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren. „Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg!“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW, ergänzt: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“

Wieder einmal musste ein Gericht bemüht werden, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.

Aus gutem Grund:

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