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Nachrichtenmagazin der Piratenpartei
Aktualisiert: vor 4 Wochen 23 Stunden
23. August 2017 - 17:02

Medienmittwoch: Catana Comics

Text | CC BY Jonathan Dehn

Einfach gezeichnete Comics scheinen gerade recht angesagt zu sein. Auch das Webcomic, das wir euch heute vorstellen, fällt in diese Sparte. Catana nennt es sich und handelt im Großteil aller Strips von der Gefühlswelt, man mag es sich schon gedacht haben, Catana. Catana ist eine Frau in einer glücklichen Beziehung. Und das Glück in dieser Beziehung wird in den liebenswerten Comics immer wieder aufs Neue ausgedrückt.

Dabei strahlen die einfach gehaltenen Bilder immer eine grundständige Ehrlichkeit und Unbeschwertheit aus. Es sind vielleicht nicht die tiefsinnigsten Zeilen, die man dort lesen kann, aber für einen unbedenklichen Schmunzler zwischendrin taugen die Comics von Catana allemal.

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14. August 2017 - 8:00

Bewahrt uns vor einem ausufernden Bundestag und vor der Benachteiligung kleiner Parteien

Anzahl der Abgeordneten über 17 Wahlperioden | Quelle der Zahlen: Wikipedia

Mit dem Wahlrecht ist es wie mit dem Steuerrecht: Es versucht gerecht zu sein, indem alle Eventualitäten berücksichtigt werden. Durch die Kombination von Direktwahl und Verhältniswahl, von Erst- und Zweitstimmen, bekommt eine Partei, die so wenige Zweitstimmen erhalten hat, dass ihr proportional weniger Mandate zustehen als sie aufgrund von Direktmandaten erhalten müsste, diese durch Überhangmandate ausgeglichen. Damit andere Parteien dadurch nicht benachteiligt werden, bekommen diese Ausgleichsmandate.

Ohne die fänden nur 598 Abgeordnete im Bundestag Platz, die tatsächliche Zahl ist jedoch höher: 631 Parlamentarier in vier Parteien vertreten im 18. Bundestag die Bevölkerung. Mit jeder zusätzlichen Partei könnte die Anzahl der Sitze weiter steigen – der Tagesspiegel geht unter bestimmten Voraussetzungen von bis zu 750 Mitgliedern im 19. Bundestag aus.

Eine Petition von Karin Duden verlangt eine “Kappung der Überhang- und Ausgleichsmandate eines zukünftig übergroßen Bundestages unter Berücksichtigung der ‘sonstigen’ Stimmen”. Die Berechnung der Sitze verliefe damit in vier Schritten:

  1. Nach der Stimmenauszählung wird zunächst der prozentuale Anteil der “sonstigen” Stimmen ermittelt, die wegen der 5 %-Klausel wegfallen würden.

  2. Um diese Rate wird dann die Anzahl der Bundestagssitze (normalerweise 598) verkleinert (z.B. bei 10% auf 538 Sitze).

  3. Diese verkleinerte Sitzanzahl wird – wie beim Verhältniswahlrecht üblich – auf die Parteien verteilt.

  4. Danach können Überhang- und Ausgleichsmandate – wie bisher – berechnet und angewendet werden.

Der Vorschlag ist einfach gestaltet und ohne große Probleme umsetzbar. Allerdings fehlen noch Unterstützerstimmen. Dies ist mit drei Klicks zu ändern.

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11. August 2017 - 16:30

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

… so twitterte ich am 16. Juli 2017, kurz nachdem meine Frau und ich den diesjährigen Sommerurlaub in der Region Izmir gebucht hatten.

Doch wie kam es dazu? Eigentlich war für mich von Anfang an klar, dass ich solange keinen Urlaub mehr in der Türkei machen werde, solange die türkische Regierung Juristen, Lehrer, Journalisten und andere Personen ohne hinlängliche Beweise unter Terrorverdacht stellt, sie daraufhin zu Zigtausenden verhaftet und für eine lange Zeit in Untersuchungshaft behält. Eine Regierung, die sich anschickt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Technische Rechtfertigung:

Aus beruflichen und familiären Gründen war es in diesem Jahr nicht möglich, frühzeitig zu buchen, wir waren auf Last-Minute angwiesen. Die passenden Angebote kurz vor Toreschluss waren aufgrund dessen, dass viele Menschen so denken wie ich und lieber – zum Beispiel – Spanien gebucht hatten, nicht vorhanden. Es blieb am Ende nur die Türkei.

Nun waren wir schon oft in der Türkei: Nette Menschen, tolle Landschaft, Wettergarantie, Ausflugsmöglichkeiten ohne Ende, tolle Hotelanlagen gerade auch für Kinder und das alles schon immer für ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis. Da wir unter keinen Umständen auf einen Urlaub verzichten wollten, biss ich in den sauren Apfel.

Reisebericht:

Reisevorbereitung: Um mich und meine Familie zu schützen, lösche ich alle Posts auf Facebook und Tweets auf Twitter, die kritisch mit dem Thema Erdogan angehen. Ich zensiere mich also aus Angst selbst. Soweit sind wir schon gekommen.

Mit einem mulmigen Gefühl kamen wir am Flughafen in Izmir an. Wie würde die Passkontrolle verlaufen? Immerhin bin ich deutscher Kommunalpolitiker. Aber alles läuft glatt. Ich kann auch nicht erkennen, das andere Reisende verhaftet werden. Polizei ist nicht präsent.

Zwei Tage nach Ankunft in der Hotelanlage bemerke ich einen Hubschrauber, der über der Hotelanlage kreist. „Kommen sie mich holen?“ denke ich. Nein. Sie fliegen wieder weg.

Abends sitzen wir gemütlich mit anderen Deutschen zusammen. Dann kommt der Animateur T. zu uns und fragt uns (wahrscheinlich aufgrund unserer guten Laune aufgrund des Alkoholkonsumes) , was wir für eine Versammlung abhalten. Ich antworte aus Spaß: „Nein, nein. Das ist keine Versammlung. Das ist ja jetzt in der Türkei verboten.“ Die Deutschen lachen, Animateur T. verzieht das Gesicht. Wir wechseln das Thema.

Wir wollen den Bazar in Seferihizar besuchen. Der Taxifahrer ist in Deutschland aufgewachsen und kam vor ca. 20 Jahren in die Türkei. Er spricht also gut deutsch und wir unterhalten uns. Ich weiß nicht mehr, welches Pferd mich geritten hat, aber wir sprachen über die politische Situation. Aus dem Gespräch hängen geblieben ist mir, das der Taxifahrer offensichtlich pro Erdogan eingestellt war und davon überzeugt ist, das Gülen und die CIA unter einer Decke stecken und für den Putschversuch verantwortlich waren. Ich erläuterte, das ich mich an Fakten halte und seine Aussage natürlich weder unterstützen aber auch nicht widerlegen könne. Ich würde im übrigen niemandem mehr glauben. Weder Erdogan, noch Trump oder Merkel.

Fazit: Es ist mir auf meiner Türkeireise nichts passiert, aber die Angst war immer mein Begleiter.

Nachbetrachtung:

Jetzt, da ich wohlbehalten aus dem Urlaub zurückgekehrt bin – danke an die mitfühlenden Parteikollegen an dieser Stelle – bin ich wieder mutig und traue mich wieder, alles und jeden zu kritisieren. Doch was bleibt eigentlich übrig, wenn man die Erdogansche Politik sachlich kritisieren möchte und dessen Bestrebungen mit denen anderer Regierungen vergleicht – zugegeben mit laienhaftem Wissen?

Zunächst einmal bleibt die Angst, in der Türkei verhaftet zu werden, weil man anderer Meinung ist, als die türkische Regierung. Und das ist das Schlimmste.: das man überhaupt vor der Regierung Angst haben muss, egal ob man Bürger, Journalist, Lehrer, Jurist und Tourist ist. Und das diese Angst aufgrund der dokumentierten, vielen Verhaftungen mehr als berechtigt ist.

Doch reicht dieser Umstand, keinen Urlaub mehr in der Türkei zu machen?

Die aus meiner Sicht, wichtigsten weiteren drei Kritikpunkte an Erdogans Politik:

Kritikpunkt Todesstrafe: Ich lehne die Todesstrafe ab. Kann ich in ein Land reisen, dessen Regierung beabsichtigt, die Todesstrafe wieder einzuführen? In den USA und in China wird die Todesstrafe sogar durchgeführt, dann dürfte ich dahin auch nicht reisen. Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Verfassungsreform: Erdogan hat sein Volk gefragt, ob dieses die Verfassungsreform und damit ein Präsidialsystem befürwortet. Es war eine demokratische Entscheidung dafür. Und Frankreich und die USA haben auch ein Präsidialsystem. Das kritisiert aber kaum einer. Wieder Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Flüchtlingsdeal: Die Türkei beherbergt ein paar Millionen Flüchtlinge. Dänemark, Tschechien und Ungarn und viele andere nahmen kaum Flüchtlinge auf. Punkt für die Türkei. Hm…

Grundsätzlich sagt mir mein Bauchgefühl und mein Gerechtigkeitssinn: „Mache keinen Urlaub in der Türkei“, aber dann darf ich auch keinen Urlaub in den USA, in Venezuela, in Argentinien, in Brasilien, auf den Philippinen, in Ungarn, in Tschechien, in Dänemark, in Ägypten, in Tunesien und in vielen anderen Ländern der Welt machen. Vielleicht müsste ich sogar aus Deutschland auswandern.

Ich beobachte das Geschehen in der Türkei weiter. Vielleicht ändere ich ja meine Meinung.

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16. Juli 2017 - 14:39

Digitaltechnik erobert den Hobbybereich der Funkamateure

Wer dieser Tage die Messehallen in Friedrichshafen betritt, hört neben den typischen Geräuschen einer Messehalle unterschiedlichste Morsezeichen. Das überrascht nicht weiter, ist die HamRadio doch Europas größte Amateurfunkmesse. Der Blick in die Halle zeigt jedoch, dass die Digitalisierung schon lange in diesem Hobby angekommen ist, denn Amateurfunkgerät enthalten mehr Computertechnik, als es das Pieps-Pieps aus den Lautsprechern erwarten lässt.

Das zeigt auch ein Blick in das Vortragsprogramm. Von den 80 Terminen beschäftigen sich rund die Hälfte mit Digitaltechniken. Paradebeispiel für die schon vor langer Zeit vollzogene Digitaltransformation ist der Amateurfunksatellit Es’hail-2. Funkamateure schossen schon in den 70-er Jahren ihre eigenen Satelliten ins All, aber dieses neuste Modell wird nur zu einem geringen Teil “analoge” Sprache übertragen. Der weitaus größere Teil der Kapazitäten wird digitale Signale vom selbst produzierten DVB-Signal bis zur codierten Sprache übermitteln. Dass Digitaltechnik einen so hohen Stellenwert bei den Funkamateuren einnimmt, hat mit der technischen Weiterentwicklung auf einem verwandten Gebiet zu tun: Die letzten 100 Jahre machte die Technik der Empfänger zwar Fortschritte, aber keine revolutionären Schritte nach vorne. Das änderte sich um das Jahr 2000 herum, als dank schneller werdender Technik an die Antenne einfach ein Wandler angeschlossen wurde, der aus allem was die Antenne empfing einen Datenstrom machte, der in einen Computer geleitet wurde. Was der dann machte war eine Frage der Software. Um UKW Stereo empfangen zu können war plötzlich nur noch ein Programm notwendig. Sollte auch der Sendername angezeigt werden oder gar ein Fernsehbild …… alles wurde zu einer Frage der Software, doch Umbauten “am Gerät”, Investitionen und ähnliches, entfielen. Mit anderen Worten: Mit einem vorhandenen und gar nicht teuren Analog-Digital-Wandler konnte die Software für UKW-Radio, Polizeifunk, DCF77-Uhr, Fernseher und Babyphone angesteuert werden. Für neue Anwendungen und Experimente waren keine Bauteile und auch kein Lötkolben mehr notwendig – sondern nur noch das Wissen wie diese Software zu erstellen ist. So begann der Siegeszug des Software Defined Radios (SDR), das schon heute mehr die Regel, nicht die Ausnahme ist.

Sieht aus wie ein Computer – und ist ein Funkgerät | CC BY 4.0 Michael Renner

Dieses Vorgehen, die Möglichkeit leicht und vor allem ohne große Kosten zu experimentieren, zeigt aber auch negative Auswirkungen. Ein Paradebeispiel dafür ist die digitale Übertragung von Sprache. Hier begehen die Funkamateure den Fehler, der in den analogen Zeit der 80-er und 90-er Jahre bei Videorekordern gemacht wurde: Mit D-Star, DMR und C4FM gibt es drei konkurrierende Systeme zur digitalen Sprachübertragung, wie es früher mit VHS, Video2000 und BetaMax drei konkurierende und zueinander nicht kompatible Videosysteme gab. Die Folge davon: Viele Funkamateure warten ab, ob sich einer dieser Standards durchsetzt oder gar, analog zur DVD, eine ganz neue und bessere Technik die alten Systeme verdrängt. So werden die alten analogen Geräte eben noch weiter genutzt, auch wenn dabei die Möglichkeiten der Anwendung sehr eingeschränkt sind.

Trotz der Digitaltechnik kämpft der Amateurfunk in Zeiten des Internets um Nachwuchs. In früheren Jahren landeten viele, die sich für Technik und Kommunikation interessierten, beim Amateurfunk und im DARC, dem Verein in dem die meisten Funkamateure in Deutschland organisiert sind. Doch heute stellen Programmiersprachen und Netzwerke eine starke Konkurrenz dar – die auch die spätere Berufswahl beeinflusst. Heute stehen Entwicklern die Türen im Arbeitsmarkt offen, Hochfrequenztechniker suchen deutlich länger. Das trübt das Interesse an der Funktechnik deutlich. Einige der Vorträge in Friedrichshafen beschäftigen sich folgerichtig mit der Frage, wie die Jugend für ein Hobby begeistert werden kann, das von außen betrachtet etwas angestaubt aussieht und nach Morsezeichen klingt. Der interessante Tenor dieser Veranstaltungen: Die “Faszination Funk” ist durchaus noch vorhanden, die Jugend muss nur dort abgeholt werden wo sie ist: An den Computern.

Einer der faszinierendsten Aspekte der Funkamateure ist die Weltoffenheit, die auch in Friedrichshafen zu sehen war. Nicht nur die Besucher kamen aus allen Ländern, auch Amateurfunkverbände, ähnlich dem deutschen DARC, aus den unterschiedlichsten Ländern waren vertreten. So war es vom Stand aus Israel nicht weit zu denen aus Österreich, Bulgarien, Italien, Katar, Frankreich und der Schweiz. Irgendwann nach 1945 wurde in die Gesetze geschrieben, dass der Amateurfunk unpolitisch sei. Dieser kleine unschuldige Satz hatte zur Folge, dass plötzlich jeder mit jedem sprechen oder morsen konnte. Damals durch den Eisernen Vorhang hindurch, heute ungeachtet von Sanktionen und Embargos ist für Funkamateure jedes Gespräch, jedes Morsezeichen, jedes übertragene Bild oder Schriftzeichen unpolitisch – und stellt eine Brücke zwischen Ländern her, die ansonsten vielleicht schon lange nicht mehr miteinander sprechen. Diese Art des Unpolitischen mag als Vorbild für die Politik dienen, der schon seit einiger Zeit hier und da im Miteinander die Worte fehlen. Und während die einen nach Repressionen rufen freuen sich die Funkamateure dank Katars neuem Satelliten Es’hail-2 noch enger in Kontakt stehen zu können.

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11. Juli 2017 - 7:18

Ein weitgehender Mangel an Konsequenz

Mehr Demokratie | G20 Protestwelle | CC BY-SA 2.0.jpg

Bevor, während und teilweise auch nachdem das Kind in den Hamburger G20-Brunnen gefallen war, versuchten eine Vielzahl sich als “links” definierende Personen die Schuld an der Eskalation der Polizei und den Behörden, oder auch der ungerechten Welt, zuzuschieben.

So, als hätten der Staat hier völlig willkürlich, ohne Anlass und aus reiner Bosheit Grundrechte eingeschränkt. Zwar distanziert man sich jetzt von der Gewalt, aber der Auslöser für die Eskalation sei die Polizei gewesen. Zumindest hätten sie angefangen, was mich schon sehr an eine Kindergarten erinnert.

So war das aber nicht

Es gab zwar viele, absolut inakzeptable und auf jeden Fall strafrechtlich zu verfolgende, Übergriffe gegen Demonstranten und Journalisten, die Blockade der “Welcome to hell”-Demo war einfach nur dumm und einige Grundrechtseinschränkungen sind auch völlig inakzeptabel. Aber kein Polizist oder Schlapphut hat die Horden brandschatzender Irrer vom links-autonomen Schwarzen Block gezwungen, durch die Stadt zu ziehen, Autos anzuzünden und Läden zu plündern. Niemand aus den Reihen des Staates (vielleicht mal abgesehen von ein paar noch nicht enttarnter Undercover-Provokateure) hat diese Vollidioten dafür bezahlt, dass sie Flaschen, Pflastersteine, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf die Polizei wirft. Dafür ist nicht der Staat verantwortlich.

Robert Anders | Hamburg, 7.7.17 XI | CC-BY-2.0

Die Verantwortung tragen diese Irren selbst

Und die Verantwortung tragen auch alle jene, die deren Anwesenheit auf Demos und in Camps duldeten und dulden. Im Nachhinein gesehen war es, auch wenn es in einem Fall rechtswidrig war, leider nicht vollkommen unangemessen, das der Staat Camps verhindern wollte oder verhindert hat – denn dort, zwischen den vielen friedlichen Besuchern der Demo, haben sich in der Vergangenheit schon öfter diese militanten Pseudo-Demonstranten versteckt (das habe ich selbst live erlebt). Und das, ohne großen Widerspruch zu provozieren, entweder aus falsch verstandener Solidarität, oder auch aus Angst – der Umgang mit Andersdenkenden lässt bei Linksradikalen bekanntermaßen einen gewissen Mangel an Behutsamkeit erkennen.

Es ist Zeit, sich von den Irren zu distanzieren

Es ist Zeit, diese Leute auf Demos als unerwünscht zu betrachten. Es ist Zeit, dass Versammlungsleiter klar Stellung beziehen und sie aus der Demo werfen. Diese Irren heizen seit Jahrzehnten die Gewaltspirale an. Sie sind intolerante, radikale Linke und damit der pervertierte, wuchernde Auswuchs einer Ideologie die schon Millionen Tote gefordert hat. Sie sind nicht sozial, sie sind brutal, elitär und desozial. Sie sind jedwede Solidarität nicht wert.

Ich erwarte, dass in Zukunft in allen Demonstrationen, bei denen PIRATEN beteiligt sind, darauf gedrungen wird, diese Leute –  und auch alle anderen, die Gewalt als Mittel der Politik dulden oder anwenden – ausgeschlossen werden. So wie alle anderen undemokratischen Kräfte auch. Wir sind eine pazifistische Partei, wir dulden keine Gewalttäter oder deren Sympathisanten in unseren Reihen.

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5. Juli 2017 - 16:34

Medienmittwoch: Tierbilder!

 

Video | CC BY Jonathan Dehn

Über kaum etwas herrscht im Internet so eine Einigkeit, wie über Tierbilder. Ob nun zu Memes verarbeitet, zur Auflockerung eines Montag Morgen oder einfach nur so. Bilder von Tieren, am besten noch von Welpen oder Katzenbabys, gehen immer. Wir wollen uns diesem Trend natürlich nicht verschließen und stellen Euch heute die Finalisten des Fotografie-Wettbewerbs Comedy Wildlife Photo Awards vor, die allesamt Tiere zum Inhalt haben. Und, das Beste: Es sind allesamt Bilder mit einem gewissen komischen Moment.

Da gibt es den Lachs, der den Bären angreift, das dirigierende Erdmännchen oder die berühmte Bärenente mit den seitlichen Kopfflügeln. Jedes einzelne der Bilder ist ein Meisterwerk für sich und kann ein Lächeln auf das Gesicht des Betrachters zaubern. Die Gallerie des Comedy Wildlife Photo Awards ist in jedem Fall mehrere Blicke wert!

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30. Juni 2017 - 19:05

Piraten und anderer Protest bei G20 in Hamburg

Ein Gastartikel von Markus Pöstinger.

G20 Hamburg Protest | CC BY NC 2.0 Rasande Tyskar

Der G20-Gipfel ist kein Musterbeispiel für globalen Austausch. So bestimmen die geladenen Gäste der führenden zwanzig Industrie- und Schwellenländer bei ihren Gesprächen indirekt über alle anderen Länder der Erde mit. Der Kontinent Afrika ist einzig mit Südafrika als Mitglied vertreten, während alle anderen Länder des Kontinents nur indirekt über Gastorganisationen wie die Afrikanische Union und NEPAD beim Gipfel vertreten sind. Das mutet gerade angesichts der zentralen Themen des Gipfels in Hamburg seltsam an, denn es stehen unter anderem die Situation in Afrika allgemein sowie die dortigen Hungersnöte auf der Agenda.

Globale Politik von Oben

Einige Nationen anderer Kontinente, als Beispiel sei hier Chile genannt, sind gar nicht vertreten. Die G20 präsentieren sich daher als exklusiver Kreis, für dessen Mitgliedschaften es allerdings keine klaren Regeln gibt. So werden als wichtigste Kriterien für eine Mitgliedschaft die Höhe des Bruttoinlandsprodukts sowie die grösse der Bevölkerung eines Landes genannt. Jedoch erfüllt beispielsweise Spanien als Nicht-Mitglied diese Kriterien. Daher wundert es nicht, dass beispielsweise der ehemalige norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre die G20 einmal als “selbstermächtigte Gruppe” sowie als “einen der größten Rückschritte seit dem 2. Weltkrieg” bezeichnet hat.

Da ein Gründungszweck der G20 die Wahrung der Stabilität des internationalen Finanzsystems war, sind bei allen Themen natürlich auch wirtschaftliche Fragen im Hinterkopf. Aus diesem Grund reisen mit den Staats- und Regierungschefs auch die Finanzminister und die Leitenden der Zentralbanken der einzelnen Länder. Es dürfte klar sein, dass bei dieser Konstellation keine Ergebnisse in Frage kommen werden, die zu nennenswerten Einbußen der Wirtschaft der beteiligten Länder führen, geschweige denn zu einer dringend notwendigen Umverteilung des monetären Reichtums genau in die Richtung der Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen dürfen oder können.

“Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab”, stellt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer folgerichtig klar. “Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum”.

Die Landesverband Hamburg der Piratenpartei ist daher Unterstützer des alternativen “Gipfels für globale Solidarität“und veranstaltet eine eigene Reihe von Informationsabenden im “Zentrum für politische Teilhabe”. Darüber hinaus ruft die Piratenpartei Hamburg zur Teilnahme an der Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” am 08.07.2017 auf. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt auch Aktionen im Rahmen der “Protestwelle“.

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Losgelöst von der übergeordneten Kritik an G20 werden während des Gipfels Grundrechte beschnitten oder gänzlich außer Kraft gesetzt sowie allen Menschen in Hamburg Einschränkungen im Alltag aufgebürdet. Mit der Wahl einer boomenden, durch Touristen überlaufenen und mit Verkehrsproblemen belasteten Metropole als Austragungsort des Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Olaf Scholz allen Menschen inklusive der Polizei einen Bärendienst erwiesen.

Der offene Brief eines Polizisten vor einigen Wochen brachte das Dilemma auf den Punkt: Selbst Tausende aus allen Teilen der Republik herbei beorderte Sicherheitskräfte werden es schwer haben, die Sicherheit für alle Staats- und Regierungschefs inklusive ihrer Entourage und dem Tross an Pressevertretern zu gewährleisten. Den Gipfel innerhalb der Freien Hansestadt auch noch direkt neben links-alternativen Quartieren wie dem Karolinenviertel, St. Pauli oder der Sternschanze stattfinden zu lassen, grenzt an Provokation.

Seit Wochen implementieren Polizei und Politik daher neue Sicherheitsmaßnahmen, die an Verzweiflung erinnern und mit denen Grundrechte verbogen oder ganz außer Kraft gesetzt werden. So verbot die Polizei für die Zeit des Gipfels kurzerhand Demonstrationen in allen Stadtteilen zwischen dem Flughafen sowie dem Veranstaltungsort. Darüber hinaus patrouillieren schon Wochen vor dem Gipfel PolizistInnen in den Quartieren um den Veranstaltungsort und kontrollieren Ausweise oder mitgeführte Taschen nach Lust und Laune. Gegen dieses Vorgehen wurde ein Aufruf von Organisationen aus dem Bürgerrechtsumfeld, Angehöriger verschiedener Parteien sowie Privatpersonen verfasst, den auch Hamburger Piraten teils als Erstunterzeichner mit unterstützen.

Wenig überraschend ist auch, dass der G20-Gipfel nach dem Willen der Regierungen in Bund und Land zwar gerne in Hamburg stattfinden darf. Protestierenden wird es dagegen möglichst schwer gemacht, das Wochenende in Hamburg zu bleiben. Anträge von Seiten der Protestierenden, Camps beispielsweise im Volkspark oder im Stadtpark zu errichten, wurden seitens der Stadt nicht gestattet. Das letzte Wort ist hierbei noch nicht gesprochen, das Verbot eines Camps im Stadtpark wurde in erster Instanz kassiert, in zweiter Instanz wurde ihm allerdings wieder stattgegeben. Nun erfolgt zeitnah das finale Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Erlaubnis von Camps im Stadtgebiet würde nicht nur zu einer Entspannung und Deeskalation beitragen. Ein Abdrängen von Protestierenden hat vor dem Hintergrund der teilweise totalitär agierenden Staats- und Regierungschefs, die beim Gipfel zu Gast sind, einen besonderen Beigeschmack.

“Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage”, kritisiert daher auch der Vorsitzende der Piratenpartei Hamburg, Dr. Martin Schütz. “Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!”

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23. Juni 2017 - 19:25

Frankreich lethargisch auf Autopilot

Wahlkampf in Frankreich – Wahlkampfstände während der 2. Runde der Parlamentswahl | CC BY 2.0 Michael Renner

Gerade einmal 43% der Wahlbeteiligten gingen in der zweiten Runde der Parlamentswahl in die Wahllokale. In der ersten Runde Mitte des Juni gaben immerhin noch 49% ihre Stimme ab. Der Wahlkampf war nicht darauf angelegt, Massen zu begeistern. Einzig die Partei des Präsidenten Macron La République en Marche war auf Straßen und Plätzen zu sehen. Andere Parteien machten sich rar oder hatten sich schon vor Öffnung der Wahllokale mit der absehbaren Niederlage abgefunden.

Über dem ganzen Land liegt eine gespannte Lethargie. Die ist in Paris besonders gut zu beobachten. Wo früher die Armeepolizei CRS in Vierergruppen patroullierten wurden inzwischen Achtergruppen daraus. In Parks werden Personen, die Sonnenbrillen tragen und mit Segeways oder motorisierten Skateboards unterwegs sind, gebeten diese kurz abzusetzen damit die Augen zu sehen sind. Dieser Aufforderung kommt jeder mit viel Verständnis sofort nach. Wohlgemerkt: Nicht bei einer Personenkontrolle sondern quasi “im Vorbeigehen”. Die CRS zeigt auch in Einkaufspassagen Präsenz, in den Stationen der Metro und der RER, der S-Bahn Paris und sogar in Museen. Vor Betreten des Louvre steht sogar eine Kontrolle wie sie jeder Flugreisende kennt: Tore mit Metalldetektoren und ein Durchleuchtungsgerät für die mitgebrachte Gerätschaft wie Portemonnaie, Kamera und Mobiltelefon. Taschenkontrollen gibt es inzwischen auch beim Betreten normaler Geschäfte und Einkaufspassagen. Nicht nur in den Boutiquen auf dem Champs-Elysées, sondern auch in den weniger edlen Geschäften im Osten und Norden der Stadt.

In Frankreich scheint die Bevölkerung mit bewaffneten Soldaten im Straßenbild durchaus einverstanden zu sein. Die Erfolgsbilanz, berechnet man sie aus “Anschlagsversuchen” und “Opferzahlen”, ist durchaus positiv, was in der Zustimmung zur Regierung niederschlägt. Dazu kommt, dass Macron es schaffte glaubhaft zu vermitteln, wie er das derzeitige Bruttoinlandsprodukt steigern will um so an Deutschland anzuschließen. Das Erfolgsrezept besteht aus Reformen wie sie sicher Kanzlerin Merkels Zustimmung finden werden und die Botschaft an die Bevölkerung, dass es ihr Land, ihre Wirtschaft und ihre Zukunft ist, für die die Regierung im Amt tätig sein wird. Mit dieser einfachen Formel wurden die Republikaner (bisher: UMP) weitab auf Platz zwei verwiesen, die Sozialisten, bis zur Präsidentenwahl immerhin Regierungspartei, in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Die größte Diskrepanz zwischen Erwartung im Vorfeld und tatsächlichem Ergebnis müssen die Rechtsextremisten des Front National verarbeiten. Rechneten sie Anfang des Jahres noch damit, die Präsidentin stellen zu können, blieben im endgültigen Ergebnis der Parlamentswahl gerade acht Sitze übrig.

Macrons Parteigründung ist noch jung, unter den jetzt gewählten Mandatsträgern findet sich der eine oder andere Glücksritter – ungeeignet die Regierung zu vertreten. Die Rücktritte der letzten Tage lassen vermuten, dass dieser Reinigungsprozess schnell voran schreitet. Doch bleibt es abzuwarten, ob Frankreich anschließend eine stabile Regierung haben wird. Selbst die absolute Mehrheit von en Marche ist keine Garant dafür. Wer Europa liebt findet im Parteiprogramm von en Marche das Bekenntnis zur Union und Ideen wie diese vertieft werden kann. Aus Piratensicht ein Lichtblick, der aus der “etablierten Politik” sichtbar wird.

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21. Juni 2017 - 15:10

Medienmittwoch: Wumo

Text | CC BY Jonathan Dehn

Schwarzer Humor ist nicht zwingend jedermanns Sache. Allerdings gibt es natürlich auch hier Abstufungen. Schattierungen, sozusagen. Der Webcomic, den wir euch heute vorstellen wollen, rangiert wohl eher von leicht grau-meliert bis granitfarben mit leichten Abstechern ins Anthazit. Wirklich nachtschwarz wird es nur sehr, sehr selten. Und stets behält der Webcomic unter dem Namen wumo seinen ganz eigenen Charme bei, zu dem sicherlich auch die etwas schlönzigen Zeichnungen beitragen.

Es geht um die verschiedensten Themen bei wumo, viele aus der gesellschaftskritischen Ecke. Da beschweren sich fleischfressende Pflanzen über ihre vegetarischen Artgenossen, die Vögel des berühmten Spiels “Angry Birds” lernen, dass sie fliegen können und 5 Minuten nach Erfindung des Rads gibt es bereits Strafzettel.

Alles in allem kann man auf wumo sehr viel Spass haben, wenn man mit einem etwas sarkastischen Humor klar kommt.

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31. Mai 2017 - 11:08

Medienmittwoch: Piecomic

Text | CC BY Jonathan Dehn

Einen sehr speziellen Comic-Geschmack muss man bei den Comics von John McNamee, dem Verantwortlichen hinter Piecomic haben. Die meisten der zwischen einem und sechs Panels langen Cartoons handeln von gesellschaftskritischen Themen, die oftmals auf mal mehr mal weniger kryptische Weise verpackt sind. Etwa die Amerika-Flagge, die aus einem Strichcode besteht, oder der Vergleich zwischen Descartes und seinem berühmten ersten Grundsatz “Cogito ergo sum” und einem wütenden Bürger der Neuzeit, dem kein “stinkender Gedanke” sagen kann, was er ist.

Zwar mag es Comics geben, die zeichnerisch höherwertig sind, doch die Arbeit von McNamee glänzt eher durch ihren intellektuellen recht hohen Anspruch. Viele seiner Comics kommen eher einer Karikatur denn einem Comic gleich. Nichtsdestotrotz gibt es auch bei Piecomic einige Werke für das von der sommerlichen Hitze auf Sparmodus gezwungene Gehirn. Abschließend lässt sich sagen, dass der Tumblr-Blog Piecomic von John McNamee auf jeden Fall einen (regelmäßigen) Blick wert ist.

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24. Mai 2017 - 11:34

Medienmittwoch: Lunarbaboon

Text | CC BY Jonathan Dehn

Ein einfacher Zeichenstil, dafür aber mit viel Charme und Pointen, die stets ein Schmunzeln auf die Lippen zaubern. Mal elegant philosophisch, mal charmant und liebevoll, aber immer mit einer gewissen Tiefsinnigkeit. So könnte man die Webcartoons von Lunarbaboon bezeichnen. Lunarbaboon, das ist nach eigener Aussage des Zeichners ein Affe, der halb Mensch und halb Mond ist, und versucht, allem irgendwie einen Sinn zu geben. Laut seiner Webseite macht der in Toronto, Kanada lebende Zeichner die Comics als Teil einer Therapie gegen Angsttörungen, Depressionen und OCD.

Möglicherweise auch deswegen sind die Aussagen, die am Ende der Panels stehen, stets positiv aufgeladen, selbst wenn der Comic von der Angst handelt, früh sterben zu müssen. Oder um weinende Kinder. Irgendwie schafft der Autor es immer, etwas Positives an der Sache zu sehen. Sehr positiv ist auch, dass wöchentlich drei neue Comics erscheinen, sodass man sich mit Lunarbaboon an fast jedem Arbeitstag aus dem Routine-Tief holen kann. Hat man sich durch ein paar dutzend Lunarbaboon-Cartoons geklickt, kann man kaum mehr anders, als selbst mit einer positiven Attitüde durch den Tag zu gehen.

 

 

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14. Mai 2017 - 10:47

Ihr braucht Euren Glauben nicht zu verstecken

Manchmal verläuft der Kampf um Freiheiten seltsam: Aus einem “Ihr müsst so nicht leben” wird ein “Ihr dürft so nicht leben”. Im Programm der Piratenpartei steht viel über die Trennung von Staat und Kirche und dass Privilegien für Religionsgemeinschaften nicht mehr zeitgemäß seien. “Outet” sich ein Pirat als gläubiger Mensch oder lobt er das, was unter “christliche Werte” verstanden wird erntet er gelegentlich heftige Ablehnung. So ging es Arne Hattendorf, dem 1. Vorsitzenden in Niedersachsen.

Flaschenpost: Arne, zur Zeit bist du ständig für die Partei unterwegs. Verwaltungstreffen, Wahlkampf. Hattest du wenigstens an Ostern etwas Ruhe? Deine Stillen Tage sozusagen?

BigArne: Es geht. Ich bin wegen meines Berufs (Datenbankentwicklung und -sicherheit) momentan viel bei einem Kunden in Hamburg und wenig zu Hause. Deswegen bleibt nicht so viel Zeit für Parteiarbeit. Die Woche nach Ostern habe ich Urlaub gemacht, am Wochenende nach Ostern habe ich das Kandidatentreffen in Chemnitz moderiert. Das war anstrengend, aber es hat auch eine Menge Spaß gemacht. Stille Tage werden überbewertet ;o)

Flaschenpost: Wobei Religion in deinem Leben schon eine Rolle spielt.

BigArne: Eher untergeordnet. Ich bin evangelisch gewesen, meine Frau katholisch. Als es Pläne gab, Mischehen doppelt zu besteuern, sind wir beide aus der Kirche ausgetreten. Ich sehe mich selbst als Christ, wobei es mir insbesondere auf die Werte ankommt, die Christus vertreten hat, das Nächstenliebe-Gedöns und so, wobei es mir nicht wichtig ist, ob er eine real existierende oder eine fiktive Person war.

Mein religiöser Leitfaden ist so etwa: Wenn jeder, bevor er (oder sie, oder …) etwas Wichtiges tut, darüber nachdenkt, was hätte Christus in dieser Situation getan, wäre die Welt ein besserer Ort. Wichtig ist für mich, gerade im Bezug auf Glauben, auch ein großes Maß an Toleranz gegenüber Andersdenkenden, allerdings nur, solange sie sich im Rahmen unserer Grundordnung bewegen. Auch gegenüber aggressiven Missionaren ist meine Toleranz endlich. Sowieso halte ich etwas von einem Realitätscheck. Wenn mich jemand auf die linke Wange schlägt, werde ich nicht die rechte Wange hinhalten, sondern eher “Arschloch” sagen. Außerdem: Darwin rulez! Kein Kreationismus als Alternative zum Darwinismus an Schulen.

Die Kirche spielt übrigens in meinem Leben immer noch eine gewisse Rolle. Wir in Wolfenbüttel Nordost sind ein sehr heterogener Stadtteil. Die Kirche hat mit einer Initiative “Quartier Nordost” verschiedene Gruppen, wie Alte, Junge, Fachhochschule, Flüchtlinge, Migranten, etc. zusammengebracht und sorgt damit dafür, dass bei uns alles ein bisschen zusammenwächst. Könnte natürlich auch wer anders machen. Hat in den letzten 30 Jahren aber keiner. Die Unterstützung von Seiten der Stadt ist, wie sie bei einem Verein auch wäre, wir machen in Wolfenbüttel da keine Unterschiede.

Das Zweite ist, dass sich die Kirche in der Gemeinde, zu der ich gehöre, gegen Atomlagerung in der Asse und Vorratsdatenspeicherung stark macht – also was Bürgerrechte angeht, an unserer Seite steht. Leider sieht das in anderen Kirchengemeinden auch manchmal anders aus. Es gibt immer noch zu viele Kirchenoffizielle, die sich bevorzugt im Gestern bewegen.

Flaschenpost: Auf der anderen Seite steht die Kirche oft im Mittelpunkt der Kritik. Und auch wenn wir Piraten für die Trennung von Religion und Staat eintreten, sehen sich bekennende Christen in der Partei gelegentlich diffamierenden Angriffen ausgesetzt. Worauf führst du den Mangel an Wertschätzung anderen gegenüber zurück?

BigArne: Auch wenn sich die Kirche in den letzten Jahrzehnten weiter entwickelt hat, ist es nur all zu häufig berechtigt, wenn die Kirche mal wieder wegen irgendwelcher Vorkommnisse im Mittelpunkt der Kritik steht. Das kann aber eigentlich nicht der Grund sein, warum Christen von anderen Piraten verbal, manchmal auch ausfallend, angegriffen werden. Auch die Forderung der Trennung von Kirche und Staat sollte nicht dafür verantwortlich sein, denn diese Forderung wird von den meisten Christen, die ich kenne, prinzipiell unterstützt.

Ich greife mal eine Szene vom letzten BPT auf: Bei der Vorstellung eines Kirche-Staat-Trennungs Antrags, dem ich in weiten Teilen zustimmen könnte, wurde mit dem ersten Satz allen – auch gemäßigten – konfessionellen Christen unterstellt, sie wären nicht zum selbst Denken fähig. Im ersten Satz mal eben ca. 50 Millionen Menschen allein in Deutschland beleidigt. An anderer Stelle wurde mir auf Twitter unterstellt, ich sei kein richtiger Christ, weil ich eben kein extremer Bibelfreak bin, der jeden Satz glaubt, der dort geschrieben steht.

Eine mögliche Erklärung wäre, dass Menschen, die von Ihrer Weltanschauung 110prozentig überzeugt sind, manchmal dazu neigen, massiv gegen andere Anschauungen anzukämpfen. Eine andere Möglichkeit läge in der Tatsache, dass manche Menschen so weit vom christlichen Glauben entfernt sind, dass sie die Beleidigung kaum wahrnehmen, weil sie in Ihrer Sicht der Dinge einfach nur eine Wahrheit aussprechen. Aus der Sicht eines extremen Atheisten könnte zum Beispiel die Aussage “kein richtiger Christ” sogar ein Kompliment sein.

Bei manchen Piraten entsteht allerdings auch der Eindruck, dass sie in ihrer Sicht der Kirche vor 1000 Jahren stehengeblieben sind, also ungefähr zur Zeit der Kreuzzüge. Da könnte man auch den Piraten vorwerfen, sie hätten Cäsar entführt, das ist auch nur etwas mehr als 2000 Jahre her. Gelegentlich werden auch Begriffe wie Atheismus und Agnostik durcheinander geworfen oder allgemein anerkannte Definitionen, z. B. zu Glauben, werden ignoriert. Da kann ich dann einfach nur Facepalmen oder Kopftischen.

Besonders viel Gegenwind habe ich anscheinend für die Aussage bekommen, dass Atheismus auch ein Glaube ist. Ich vermute, dass Problem ist, dass ich damit Atheismus auf eine Stufe mit Religionen gestellt habe. Mein Eindruck ist, dass manche den Atheismus als überlegen und Religionen als minderwertig sehen. Unabhängig davon, ob die Definition von Glauben das hergibt oder nicht, werde ich in Zukunft jedenfalls darauf verzichten, Atheismus als Glauben zu bezeichnen. Ich werde allerdings nicht aufhören, extremen Missionaren entgegenzutreten, unabhängig davon, ob es atheistische, christliche oder sonstwelche sind.

Flaschenpost: Hand auf’s Herz: Es ist nicht selten, dass jemand, der auf etwas verzichtet, sich anderen moralisch überlegen fühlt: Nichtraucher, Vegetarier, Radfahrer, Abstinenzler, Fernsehverweigerer und eben auch Atheisten – jeder von ihnen weiß, zu welcher Gruppe er nicht gehört oder gehören will. Fehlt uns Piraten, die wir ja so intensiv für die Anerkennung aller möglichen Lebensentwürfe eintreten eine Laissez-faire-Einstellung für längst Bekanntes?

BigArne: Da bin ich froh, dass ich mir Zeit zum Nachdenken nehmen kann, das ist eine schwierige Frage. Ich betrachte zunächst mal das Thema Rauchen. Ich habe vor langer Zeit mit dem Rauchen aufgehört. Auf der einen Seite mache ich kein Hehl daraus, dass mir rauchfreie Discos, Kneipen und Restaurants gefallen. Ich fühle mich aber trotzdem nicht irgendwie moralisch überlegen, in meinen Augen wäre das absurd. Ich weiß aber, dass das bei einigen Nichtrauchern anders ist. Merkt man zum Beispiel daran, dass sie Rauchen selbst dort verbieten wollen, wo keiner belästigt wird.

Nehmen wir den Vegetarismus. In dem Augenblick zum Beispiel, wo ein Vegetarier andere ernsthaft als “Aasfresser” bezeichnet, brauche ich das wohl nicht weiter zu kommentieren. Auf der anderen Seite gibt es auch Omnivoren unter den Menschen, die zu abfälligen Kommentaren über Vegetarier neigen. Habe ich in jungen Jahren auch gemacht, dafür schäme ich mich heute noch, obwohl das inzwischen 30 Jahre her ist. Das resultiert aber meiner Ansicht nach eher aus Unverständnis, als aus irgendeinem Anspruch auf moralische Überlegenheit.

Aggressive vegetarische Missionare sind auch nicht so häufig, fallen aber auf, weil sie eben laut und aggressiv sind. Es auch das Gegenteil: Vegetarier, die selbst auf Nachfrage nicht zugeben würden, dass sie es unangenehm fänden, wenn ich direkt gegenüber von ihnen ein Steak ‘englisch’ esse. Die fallen eben auch nicht auf. Ich finde sowas auch übertrieben, Weltanschauungen mögen Privatsache sein, aber das heißt nicht, dass sie nur im stillen Kämmerlein ausgelebt werden dürfen. Man sollte eben andere Leute nur nicht mit seinen Weltanschauungen belästigen. Wenn jemand allerdings zum Beispiel eine Sichtallergie gegen Kreuze oder Kopftücher hat, und schon beim Anblick dergleichen Ausschlag bekommt, ist das nicht mein Problem.

Flaschenpost: Kannst du das in einen Slogan bringen, der sowohl nach innen als auch nach außen wirkt?

BigArne: Bis letzten Sonntag wäre meine Antwort “Nein” gewesen. Das hat sich geändert, allerdings gibt es dazu eine Vorgeschichte: Ich besuche gelegentlich christliche Gottesdienste, evangelisch, katholisch oder ökumenische. Bei dem Gottesdienst zur Konfirmation haben Evangelische, Katholische, Orthodoxe, Konfessionslose und Atheisten zusammen ein einfaches Abendmahl gefeiert, und das gelebt, worauf es ankommt. Gemeinschaft. Einige andere waren zum Gottesdienst gekommen, wollten sich aber nicht am Abendmahl beteiligen, was aber als Selbstverständlichkeit hingenommen wurde. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat aus der Predigt enden, sinngemäß, weil ich den Wortlaut nicht mitgeschrieben habe:

“Ihr sollt niemandem Euren Glauben aufdrängen. … Aber ihr braucht Euren Glauben auch nicht zu verstecken.”

Flaschenpost: Vielen Dank, dass du dir Zeit für das Gespräch genommen hast.

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9. Mai 2017 - 18:53

Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus in Pliening

Bürgerhaus Pliening | CC BY 2.0 Inge Nausch

Im Rahmen einer AfD-Veranstaltung soll Martin Hohmann, er wurde aufgrund antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen, vor dem Bürgerhaus Pliening reden. Mitglieder der Grünen, Jusos, Piraten, SPD sowie das Bündnis “Bunt statt Braun” und einige Plieninger haben angekündigt, unter dem Motto “Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus in Pliening und nirgends” gegen Hohmanns Auftritt zu demonstrieren. Bei dieser lockeren Gegenwehr vor dem Bürgerhaus sind alle willkommen, die ihre Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus lautstark kundtun wollen. “Bunt statt Braun” hat zum Antisemiten Martin Hohmann ein Informationspaket zur geplanten AfD-Veranstaltung zusammengestellt.

Donnerstag 11.05.2017 – 18:00 Uhr Geltinger Str. 43, 85652 Pliening

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird beschrieben, wie die AfD durch die Hintertür jenem Politiker Zutritt verschafft hat, der “Juden als Tätervolk” bezeichnete. Dagegen stellen sich nun Bürger aus Pliening und politisch Engagierte aus der Umgebung. Wer wie sie denkt: “gegen sowas muss man doch demonstrieren” und eine Demonstration mit vielen Teilnehmern für ein starkes Signal hält, stellt sich am Donnerstag Abend mit vor das Bürgerhaus. In ganz Pliening freut man sich auf ein starkes Symbol für ein friedliches und weltoffenes Miteinander.

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3. Mai 2017 - 16:44

Medienmittwoch: Peergynt Lobogris – DreamWalker’s Universe

Logo Medienmittwoch

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Die ersten Assoziationen, wenn man einen Albumtitel wie DreamWalker’s Universe hört, können mit sphärischen Klängen, psychodelischer Techno-Musik oder dem neuesten Popsong verbunden sein. Oder mit Hardrock. Jedenfalls, nachdem man sich die 12 Songs angehört hat, die auf dem neuesten Album des Künstlers Peergynt Lobogris enthalten sind. 

In diesen Stücken geht es nämlich überaus rockig, manchmal sogar metalig zu. Wenn man die Art der Musik auch eher in den Bereich des Symphonic Metal schieben kann, also in eine Richtung, die von den meisten Menschen gar nicht erst mit Metal verbunden wird. Dabei sind alle Stücke von DreamWalker’s Universe instrumental, also perfekt dazu geeignet, als Hintergrundmusik für Aufgaben zu dienen, die Konzentration erfordern.

 

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27. April 2017 - 17:04

Piraten NRW – #smartgerecht in den Landtag

smartgerecht NRW | CC BY Piraten Nordrhein-Westfalen

Patrick Schiffer | CC-BY-NC-ND behim

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen befinden sich momentan in der heißen Phase der Landtagswahl und kämpfen um den Wiedereinzug in das Landesparlament. Doch auch wenn die meisten Ressourcen schon gebunden sind, konnten wir uns am 21. April beim Kandidatentreffen der Piratenpartei in Chemnitz mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Direktkandidat NRW, treffen und uns über den Verlauf des Wahlkampfs und dessen Erfolgsaussichten für die Piraten unterhalten.

Flaschenpost: Hallo Patrick – dann stelle dich doch bitte zuerst einmal vor. In der Partei kennt dich sicherlich schon jeder, aber warum reden wir denn heute mit dir über den NRW-Wahlkampf?

Patrick: Ich bin Bundesvorsitzender der Piratenpartei, mein Name ist Patrick Schiffer, 44 Jahre alt und wohne in Düsseldorf und bin natürlich durch meine langjährige Zeit im Landesvorstand NRW direkt in der Materie. Ich bin auch Direktkandidat in Düsseldorf und war bereits im Landtagswahlkampf auf Podiumsdiskussionen. Der Wahlkampf der Piraten NRW ist sehr engagiert, wir haben eine tolle Social-Media-Kampagne inklusive Radio- und TV-Spot erarbeitet. Wir haben einen Hashtag, unter dem sich das firmiert, der sich #smartgerecht nennt und alle kämpfen gemeinsam für die Themen Digitale Revolution, fahrscheinfreier ÖPNV, Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Demokratie-Update und vielen weiteren, wichtigen Wahlkampfschwerpunkten [PDF].

Flaschenpost: Und stellvertretend für die Listenkandidaten, da diese heute nicht anwesend sein können: Kannst du sie kurz vorstellen und sagen, was sie machen und welche Themen sie vertreten?

Patrick: Wir haben Michele Marsching, der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, der unser Spitzenkandidat ist. Danach kommen Monika Pieper, Thorsten Sommer, Oliver Bayer, Lukas Lamla, Simone Brand, Joachim Paul, Stefan Borggraefe, David Grade, Dennis Deutschkämer und viele weitere, sehr engagierte Piraten.

Flaschenpost: Und die sind jetzt schon zum Teil in der Piratenfraktion in NRW – den 20piraten – mit dabei?

Patrick: Viele sind in der Piratenfraktion, wir haben aber auch Newcomer. Der aktuelle Landesvorsitzende, Dennis zum Beispiel, oder aktive Ratsleute, die aus den einzelnen Kommunen jetzt auf Landesebene aktiv werden. Es ist einfach ein klasse Team. Es macht Spaß, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Flaschenpost: Schön zu hören. Reden wir mal kurz über den Landtag selbst. Fünf Jahre mit der Piratenfraktion sind jetzt vergangen. Worauf blickt ihr zurück, was ist euch gelungen, was war positiv, was negativ?

Patrick: Ich sage mal so: Wir haben die ersten Erfahrungen gemacht auf parlamentarischer Ebene und es hat eine Weile gedauert, bis wir im Parlament angekommen sind. Ich habe die Landtagsfraktion von 2013 an intensiv begleitet, war viel im Landtag und habe dort mitgearbeitet, wie zum Beispiel beim Thema Fanrechte, wo wir die ersten waren, die das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt haben; mit regelmäßigen Treffen mit Fanvertretern, um genau zu sein. Wir haben in allen Bereichen zugehört, viele Themen angestoßen, uns weiterentwickelt und waren eine sehr aktive Oppositionsfraktion mit den meisten Anträgen und Anfragen pro Person.

Wir haben insbesondere das Thema Digitalisierung eingebracht, sei es nun in Sachen Snowden, Überwachungsfragen, Funkzellenüberwachung, Demokratie, Open Data, Open Government oder Unterstützung des Mittelstands. Da haben wir gut vorgelegt, sodass die anderen Parteien darauf eingehen mussten. Allerdings – und das ist ein wenig negativ – dadurch, dass wir in den Umfragen gesunken sind, konnten wir nicht mehr den nötigen Druck ausüben. Das ist aber nicht nur uns so gegangen, sondern eigentlich allen Landtagsfraktionen der Piraten. Wir mussten feststellen, dass das massiv Schwierigkeiten verursacht, sei es Medienpräsenz oder seien es nur unsere Anträge. Anfangs hieß es von Hannelore Kraft, wir würden mit der Politik der ausgestreckten Hand begrüßt werden. Die Parteien haben uns auch erst einmal sehr freundlich behandelt, aber irgendwann kippte das sehr schnell.

Inzwischen sind wir radikaler geworden und haben viel Aufsehen erregt durch einzelne Aktionen im Landtag, wie zum Beispiel die Film-Aktion über die Grünen im Plenarsaal, bei der wir nachweisen wollten, dass sie in Sachen Cannabis nicht zu dem Thema stehen und nach außen etwas ganz anderes verkaufen, als das, was sie eigentlich leben. Spätestens damit haben wir uns auch nach außen in unserer Oppositionsrolle eingefunden. Uns wird mittlerweile von vielen Journalisten – aber auch von den anderen Parteien – bescheinigt, dass wir tolle Ideen haben, die auch aufgegriffen werden, dass wir konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen leisten und insgesamt komplett unter Wert verkauft werden.

Flaschenpost: Leidiges Thema für die Piraten..

Patrick: Genau, leidiges Thema. Das muss halt bei den Wählern ankommen und wie man momentan sieht, ist die Stimmung nicht nur in NRW sondern in Gesamtdeutschland schwierig für eine progressive Partei und eine progressive Politik. Die Angst beherrscht die Schlagzeilen, aber dessen ungeachtet gehen wir konfrontativ und mit Mut und guten Ideen voran – gerade mit der Frage: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“. Und das werden wir auch so weitermachen, das werden wir beibehalten und irgendwann kippt die Stimmung auch wieder in etwas Positiveres um.

Flaschenpost: Darauf wollen wir hoffen. Und wenn ihr jetzt zurückblickt, auf das, was ihr erreicht habt – was hättet ihr gerne besser gemacht, was ist liegengeblieben, wo würdet ihr gerne weitermachen, solltet ihr wiedergewählt werden?

Patrick: Da kann ich nur ein bisschen für mich sprechen: Mein Thema ist Bildung, ich sitze im Schulausschuss von Düsseldorf als sachkundiger Bürger und sehe, dass die Schulen schlecht ausgestattet sind. Und da rede ich noch nicht einmal über das digitale Thema, sondern alleine schon was Stühle, Möbel, den Putz an den Wänden und die Toiletten betrifft – da ist unglaublich viel Bedarf an bildungspolitischen Initiativen. Das würde ich auch weitermachen wollen, auch gerne im Landtag. Darüber hinaus haben wir – ein kleines Beispiel, aber ein sehr großer Erfolg für uns als kleine Fraktion – es geschafft, das Thema Freifunk in NRW groß zu machen. Die Regierungsfraktionen sind da mit aufgesprungen, wir haben es geschafft, dass Geld bereitgestellt wird, dass in den Gebäuden der Kommunen, also in den Behörden, auch Freifunkrouter installiert werden und der Freifunk auch eine Gemeinnützigkeit bekommt. In diesen Bereichen, in denen wir aktiv waren – zum Beispiel Bildung und Digitalisierung – haben wir durchaus etwas erreichen können und wollen dort auch weitermachen.

Flaschenpost: Abgesehen davon – was sind eure zentralen Themen im NRW-Wahlkampf, was beschäftigt die Leute dort und was beschäftigt euch?

Patrick: Der Landesverband NRW selbst ist sehr sozial ausgerichtet. Gerade das Thema Soziale Gerechtigkeit wird großgeschrieben. Kindergrundsicherung ist zum Beispiel eine Thema davon gewesen, dass in den letzten Monaten immer wieder präsent war. Dann haben wir natürlich das Thema Digitalisierung in allen Politikfeldern aufgegriffen und für die Landesebene weitergedacht. Wir haben das Thema Verfassungsreform angepackt und versucht nach vorne zu treiben – Wahlrecht ab 16 und Senkung der Hürden für Volksentscheide, also direkte Demokratie. Transparenz war auch immer wieder ein großes Thema – Veröffentlichung von allen möglichen Dingen, die im Parlament passieren. Ansonsten empfehle ich allen, die sich für die NRW-Politik der Piraten interessiert: Schaut auf smartgerecht.nrw, dort findet ihr das gesamte Wahlprogramm, einen Videospot und einen Radiospot für die Landtagswahl. Das würde jetzt zu weit führen, alle Themen aufzulisten, besonders der Radiospot aber sagt einiges über unsere Ziele aus.

Flaschenpost: Der Gedanke hinter der Kampagne – du hast es schon mehrmals erwähnt – ist #smartgerecht. Kurz und knapp – was steckt dahinter?

Patrick: Smart bezeichnet in erster Linie eine innovative, moderne Politik, die vernetzt ist, die die technologischen Möglichkeiten aufgreift und ausreizt. Und gerecht bedeutet, dass alle in der Gesellschaft mitgenommen werden, dass niemand ausgegrenzt wird, dass politische und gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Der Gedanke der Solidarität soll aufgegriffen werden, damit nicht Probleme mit Hartz IV-Sanktionen und anderen, sozialfeindlichen Politiken weiter Bestand haben werden.

Flaschenpost: Im Zuge des Landtagswahlkampfs – wie steht es mit dem Thema Medienpräsenz und Öffentlichkeit? Wie erlebt ihr das gerade in NRW, fühlt ihr euch in den Medien gut vertreten – zum Beispiel im ÖR oder der Presse – oder glaubt ihr eher, dass ihr quasi unterschlagen werdet?

Patrick: Ich bin kein Mensch, der Medienbashing betreibt – im Gegenteil, ich halte im Moment die Berichterstattung in den Medien, insbesondere in NRW, für größtenteils sehr fair. Der WDR kommt seiner Rolle als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach und berichtet über uns. Auch ARD und ZDF nehmen Beiträge, die eine bundesweite Resonanz erzeugen, auf. Zum Beispiel Oliver Bayer, unser Verkehrsexperte oder auch Simone Brand zum Fall Amri waren im ZDF zu sehen.

Man hat aber natürlich auch immer politisch eingefärbte Medien – das heißt zum Beispiel Zeitungen, die eher konservativ oder liberal stehen und da ist es eher weniger verwunderlich, dass wir dort nicht allzu oft auftauchen. Gemessen an den Umfragen und gemessen auch an der Präsenz im Landtag kann man sich immer beschweren, dass es zu wenig ist. Man muss aber auch harte Arbeit leisten, das heißt, gute Pressearbeit machen und sich gut mit Journalisten vernetzen. Da muss ich die NRW-Piraten groß loben, denn sie haben das frühzeitig erkannt und sich deswegen auch darauf verlagert, stärker in den sozialen Medien präsent zu sein. Das machen sie wirklich sehr clever, die Zahlen sind steigend, die Beiträge werden fröhlich geteilt. Das Social Media Team überzeugt sehr – tägliche, qualitativ hochwertige Beiträge, auch grafisch, es ist modern und innovativ und hat auch neue Formate.

Flaschenpost: Zum Abschluss nochmal das Thema Umfragen – wie steht ihr denn momentan in diesen? Und wie ist euer Gefühl dazu, sind sie realistisch oder rechnet ihr euch bessere Chancen aus?

Patrick: Wie ich bereits sagte: Unter Wert verkauft. Die Umfragen sind schlecht, das muss man ganz klar sagen. Im Moment haben wir keinen eigenen Balken, das heißt, wie liegen unter zwei Prozent. Was es am Ende wirklich wird, bleibt aber offen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel haben wir Umfragen gesehen, bei denen wir Piraten überhaupt nicht abgefragt werden. Man kann die Piraten nicht angeben. Wenn man gefragt wird: „Welche von den Parteien würden Sie wählen?“, und du sagst „Piraten“, dann bekommt man als Antwort: „Nein, tut uns Leid, das ist bei uns unter Sonstige.“ und wir landen damit automatisch unter Sonstige. Das ist natürlich schwierig – trau keiner Umfrage. Ich sage auch immer wieder, wenn ihr die Piraten in den Landtag wählt, dann heißt das auch einfach, dass wir weiter Druck in den wichtigen, zukunftsweisenden Feldern der Politik wie Zukunftsfragen, Technologisierung und Digitalisierung auf die anderen Parteien ausüben werden. Das Sahnehäubchen dabei wäre es natürlich, wenn wir es schaffen, die AfD zu verhindern.

Flaschenpost: Das wäre natürlich klasse. Patrick, dir vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei der Wahl.

Patrick: Danke, und gern geschehen.

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19. April 2017 - 8:00

Medienmittwoch: Freeman’s Mind 2

Video | CC BY Jonathan Dehn

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch. Im Dezember 2014, also vor über zwei Jahren, haben wir beim Medienmittwoch die Youtube-Serie Freeman’s Mind vorgestellt (hier geht’s für alle Jüngeren oder Vergesslichen zum Artikel). Kurzzusammenfassung: Ross Scott vertont die Gedanken des Computerspielhelden Gordon Freeman im Spiele-Klassiker Half Life auf höchst amüsante Art und Weise.

Nun kam am 01.04.2017 die erste Episode von Freeman’s Mind 2 raus. Es ist unschwer zu erraten, dass diese Staffel in Half Life 2 stattfindet. Leider gibt es bisher nur die erste Episode, doch, obwohl die am ersten April veröffentlicht wurde, besteht berechtigte Hoffnung darauf, dass es mit den geheimen Gedanken unseres Lieblingshelden weitergehen wird. Wenn vielleicht auch nicht gerade kurzfristig. Naja, dafür gibt es ja die Repeat-Funktion und die erste Episode von Freeman’s Mind 2

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13. April 2017 - 9:00

Strukturwandel in Deutschland – wäre ein Grundeinkommen hilfreich?

Ein Gastartikel von Jürgen.

Sozial ist was Würde schafft | CC BY Sozialpiraten

Nach der Wiedervereinigung waren vor allem die neuen Bundesländern von einem erheblichen Strukturwandel betroffen. So verloren z.B. die ‘Lutherstädte’ Wittenberg und Eisenach ca. 10% bzw. 14% ihrer Einwohner. Während Eisenach mittlerweile wieder etwas wächst (nach Wikipedia ca. +900 seit 2013), sind heute viele Städte im Westen z.B. in Nordrhein-Westfalen betroffen. Geradezu im Brennpunkt ist jedoch Pirmasens in Rheinland-Pfalz – wie kürzlich in Spiegel TV.

Pirmasens hat 13% Erwerbslose und ist nicht nur weit vorn in der Verschuldung pro Kopf, sie ist insbesondere weit hinten im Bezug auf die Lebenserwartung. Nirgendwo in Deutschland ist diese niedriger als dort.

Dabei brachten früher die Schuhindustrie und US-Militär nicht nur ausreichend Arbeitsplätze, sondern Pirmasens hatte sogar die höchste Dichte an Millionären in Deutschland. Aber die Schuhindustrie ist weitgehend abgewandert und das Militär abgezogen. Es bleibt eine Lage am Rande von Deutschland, jenseits der Speckgürtel, ohne Fernverkehrszüge und mäßiger Autobahnanbindung. Die A8 sollte zwar eine Achse vom Westen über Saarbrücken, Stuttgart und München bis in den Südosten bilden, aber das Stück durch die Westpfalz bei Pirmasens wurde aufgegeben. So bleibt den ehemaligen “Schlabbefliggern” nur die B10, um ins ca. 80 km entfernte Karlsruhe zu pendeln. Der vierspurige Ausbau der B10 ist seit Jahren umstritten, für die Pirmasenser ist er Hoffnung, für die Südpfalz Lärm, für die Naturschutzverbände Umweltzerstörung und für die übrigen in Folge der aufwendigen Streckenführung teuer.

So weit die Situation, was rückt Pirmasens noch in den Fokus? Die Pirmasenser Erklärung. Hier haben Kämmerer aus durch vom Strukturwandel betroffenen Städten und Gemeinden einen Hilferuf an die Bundespolitik gerichtet.

Was hat das jetzt mit einem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) zu tun? Schließlich bringt ein BGE weder die Schuhindustrie noch das Militär zurück nach Pirmasens und die verkehrstechnisch eher ungünstige Lage bleibt auch. Dennoch gilt hier wie in Bezug auf den US rust-belt: “it keeps the economy going” (aus ECO Magazin). Schließlich stabilisiert es die Nachfrage und damit die Wirtschaft an sich. Allerdings in Deutschland wirkt schon ALG II, Sozialhilfe usw. in ähnlicher Weise. Wozu dann BGE?

Das Problem in Deutschland ist, dass einen Großteil solcher Transferleistungen die Kommunen selbst zahlen müssen. So brechen im Strukturwandel gleichzeitig die Einnahmen ein und die Ausgaben steigen. Dieser Bezug findet sich auch in der Pirmasenser Erklärung. Weshalb dort eine stärkere Mitfinanzierung durch Bund/Land bei sozialen Aufgaben gefordert wird. Da es sich hier um Pflichtleistungen handelt, müssen betroffene Städte dies teilweise über Kassenkredite finanzieren. Der Vorteil beim BGE ist, dass dieses grundsätzlich bundesweit organisiert wäre. So würde es automatisch zu einem inneren Finanzausgleich zwischen den Regionen kommen. Die Kommunen hätten zwar noch immer die Einnahmeverluste, aber wären bei den Ausgaben entlastet. So würden diese Spielräume zur Gestaltung des Wandels bekommen.

Ein weiterer Vorteil, den gerade das BGE bietet, ist die Unterstützung von bestehenden Kleinunternehmern und Gründern. Wenn man heutzutage als Selbstständiger z.B. 500 Euro/Monat Gewinn vor Steuern macht, dann reicht das nicht aus, um sich langfristig über Wasser zu halten. Ein Bezug von ALG II usw. gibt es erst nach Geschäftsaufgabe und nachdem die eigenen Rücklagen aufgebraucht sind. Ein Grundeinkommen gibt es immer, so dass selbst bei niedriger BGE-Höhe ein renditeschwaches Geschäft ausreicht, um der Armut zu entgehen. Für Gründer senkt es den notwendigen Kapitalbedarf. So kann ein BGE Kleinunternehmern den Start und das Überwinden von Flauten erheblich erleichtern.

Insgesamt könnte so das BGE wirklich einen Beitrag leisten, um von Strukturwandel betroffenen Regionen zu helfen. Vielleicht wäre ja sogar Pirmasens eine interessante Testregion für Grundeinkommens-Experimente wie in Finnland oder den Niederlanden.

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5. April 2017 - 13:49

Medienmittwoch: R2D2 spricht!

Video | CC BY Jonathan Dehn

Er ist der heimliche Held von Star-Wars: Der kleine Astromech-Droide R2D2. Auch wenn er sich nicht mit Worten verständlich machen kann, sondern nur durch unterschiedliches Gepiepe, ist der Blechkasten für einige der Lacher verantwortlich, die während des Streifens im Publikum fallen. Nicht zuletzt wegen seiner Konversationen mit dem anderen Droiden, C3PO, von der man immer nur die eine Hälfte versteht. Die Hälfte, die von R2D2 gesprochen wird, scheint dabei aber oftmals aus einer Mischung von Frechheit und Cleverness zu bestehen, denn nicht selten erahnt man durch die empörte Reaktion von C3PO, wie ungefähr die Antwort des Astromech-Droiden ausgesehen haben muss.

Nun haben sich ein paar Fans daran gemacht, Klarheit hinter das Gepiepse des Droiden zu bringen. Oder jedenfalls das hinein zu interpretieren, was sie für logisch halten. Im Youtube-Video “R2D2 With A Voice” werden alle Szenen aus dem ersten Star-Wars-Film gezeigt, in denen R2D2 zu sehen ist, während ihm eine Stimme verpasst wurde. Die teils bissigen, teils äußerst trockenen Kommentare des Droiden sind die 12 Minuten des Films durchaus wert!

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=_0KMUZSVAqw

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26. März 2017 - 17:18

Redetext von Astrid Semm am BPT 2017.1

Die Flaschenpost wurde gebeten, den folgenden Redetext als Gastartikel zu veröffentlichen und hat sich, nach Diskussion, dazu entschlossen, dies zu tun.

Liebe Piraten auf dem Bundesparteitag,

danke, dass ihr dieses Wochenende so diszipliniert und fleißig dafür sorgt, dass wir mit einem guten Wahlprogramm in die Bundestagswahl gehen können.

Die Zeiten sind gerade überall nicht einfach. Weder weltweit, noch im sonst so beschaulichen Bayern. Parteibezogen heißt das: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben wir noch nicht mal 100 Aktive, es gibt keine Kampagne, kein Werbematerial, nichts. Wir haben keine Strategie – aber wir haben jetzt bald ein sehr vollumfängliches Wahlprogramm. Wie wir das in Bayern vertreten sollen, ist mir noch schleierhaft. Wie charmant klingen da doch Ideen zur Unterstützung der vermehrten Mitarbeit Externer. ABER:

Das Problem besteht in zwei Punkten: Wir wissen nicht, mit wem wir da zusammenarbeiten werden, wie die Zusammenarbeit aussehen soll, und was letztlich am Ende dieser Entwicklung stehen wird. Das bedeutet, dass die bayerischen Piraten auf eine sehr ungewisse Zukunft zugehen – und das motiviert nicht wirklich.

Besonders schwierig wird die Situation jetzt, nachdem Patrick Schiffer gestern in der Pressekonferenz seine persönliche Meinung geäußert hat: Er ist der Ansicht, dass ein Zusammenschluss unter einem neuen Namen eine Option sein könnte.

Seitdem das in der Welt ist – und da ist es unerheblich, ob das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wurde – häufen sich die Äußerungen bayerischer Piraten mir gegenüber, dass sie keinen Sinn mehr darin sehen, dass sie noch Wahlkampf machen sollen. Die Erarbeitung des Programms für die Landtagswahl in Bayern im nächsten Jahr ist in Gefahr – aus Personalmangel. Die Piraten in Bayern sind demotiviert und konstant überlastet.

Deshalb sage ich hier und heute als politische Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern: Mit mir wird es einen Zusammenschluss unter neuem Namen nicht geben. Ich werde mich auch gegen weitere Verhandlungen vehement zur Wehr setzen, wenn sie vom Bundesvorstand geführt werden. Wenn es weitere Verhandlungen geben sollte, möchte ich, dass wirklich die Parteibasis damit betraut wird – dazu habe ich einen Antrag gestellt, der voraussichtlich nicht mehr behandelt werden kann, ebenso wie die Aussprache zu diesem Thema vom Bundesparteitag wohl nicht gewünscht ist.

Ich fahre nachher nach Hause und kümmere mich darum, dass es in Bayern weiterhin möglichst viele Piraten (!) gibt, die das Wahlprogramm vertreten können, das ihr auf diesem Parteitag beschlossen habt und noch beschließen werdet.

Vielen Dank!

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25. März 2017 - 9:45

Liveticker zum Bundesparteitag 2017.1

Und hier ist er wieder, der Liveticker zum Bundesparteitag der Flaschenpost. Wir sitzen vorne in der ersten Reihe, also ganz nah am Geschehen und versorgen euch mit den Basics. Wahl- und Abstimmungsergebnisse erfahrt ihr bei uns zuerst. Nur der Live-Stream ist schneller. Zudem tickern wir auch über alles, was sonst so in der Halle passiert.

 

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Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt