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Aktualisiert: vor 5 Tage 17 Stunden
16. August 2017 - 21:13

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

Verdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-FestivalsVerdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-Festivals

Heute wurde Matthias Ebbert, einem dem federführenden Organisatoren und "Urgestein" des Rock-am-Turm, mit der Plakette der Stadt für besondere Verdienste ausgezeichnet. Über viele Jahre organisierte er und das Team um ihn das stetig größer werdende Umsonst und Draußen-Open Air. Eine für Coesfeld einzigartige Veranstaltung mit weiter Strahlkraft weit in die Region. Doch so ein Festival fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört ein großes Team und viel, sehr viel Engagement und das über so viele Jahre.

Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz

Ich freue mich sehr, daß der Rat der Stadt Coesfeld meinem Vorschag gefolgt ist und diese Leistung nun endlich angemessen würdigt. Gerade weil auch das Dauerthema des Festivals "Rassismus und Intoleranz? Nein! Danke!" nicht nur immer noch, sondern gerade wieder im besonderen Maße aktuell ist. Das würdigte auch Bürgermeister Öhmann, der betonte, sich Extremusmus, ganz gleich ob von Rechts oder Links, entschieden entgegenzustellen. Das Rock-am-Turm ist dabei seit bald fast zwei Jahrzehnten eine Möglichkeit um aktiv Flagge zu zeigen.

Ehrung auch für das Team

Matthias Ebbert verwies in seiner Dankesrede insbesondere auf die große Beduetung des Teams und der vielen helfenden Hände, ohne die eine solche Veranstaltung kaum denkbar wäre. Ich hatte  seinerzeit ursprünglich auch das gesamte Team des Rock-am-Turm für den Preis vorgeschlagen. Allerdings ist die Ehrung personengebunden. Eine vergleichbare Ehrung für eine Gruppe gibt es in der Stadt Coesfeld nicht. Vielleicht auch einmal ein Punkt über den die Ratsvertreter ruhig einmal nachdenken könnten.

Lautes Danke!

An dieser Stelle auch von mir noch einmal ein ganz dickes und vor allem ein lautes Danke für die viele geleistete Arbeit! Die Auszeichnung ist wohl verdient!

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

 

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

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29. März 2017 - 10:56

Demo gegen die AfD am 28. März 2017 in Ahaus.

Demo gegen die AfD am 28. März 2017 in Ahaus.Proteste gegen die rechtsradikale AfD

Kaum mehr als 20 Personen nahmen am 28. März 2017 an einer Veranstaltung der rechtsradikalen AfD in der Stadthalle Ahaus teil. Über 1000 Menschen protestierten friedlich vor der Halle für ein buntes und offenes Ahaus und und damit gegen die menschenverachtende Politik der AfD.

Ahaus bleibt bunt!

Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen, zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen aufgerufen. In einem bunten Protestmarsch zogen sie vom Rathaus zum Kulturquadrat wo eine Kundgebung stattfand.

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27. März 2017 - 18:09

Grüne Filmreihe:

 TomorrowTomorrow - Die Welt ist voller LösungenPräsentiert von Bündnis 90 / Die GrünenMittwoch, 5. April 2017 um 19:30 UhrCinema Coesfeldwww.gruene-coesfeld.de

 Tomorrow

Zum Film:

Ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten. Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns etwas dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent (»Inglourious Basterds«, »Beginners«) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift »Nature« eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden.

Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.

Weitere Informationen

www.tomorrow-derfilm.de
 

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20. März 2017 - 21:48

SeaWatch2

 Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am LimitKalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung.

 Fabian Melber

Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber "Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit"

“Dass die Rettungskapazitäten bereits im Frühjahr am Limit sind zeigt, dass die EU nichts aus den Bootskatastrophen der letzten Jahre gelernt hat. Das nächste größere Unglück ist nur eine Frage der Zeit”, sagt Martin Taminiau, Einsatzleiter der ersten Mission. Die Sea-Watch 2 ist eigentlich nicht dafür ausgelegt, hunderte Menschen an Bord zu nehmen. Trotz wiederholter Bitten durch die Crew der Sea-Watch 2, die mehrere Seenotfälle zu versorgen hatte und deutlich über ihrem Kapazitätslimit operieren musste, konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Hilfe schicken, da auch alle anderen Schiffe in der Gegend, unter anderen zivile Rettungsschiffe von SOS Mediterranee oder Lifeboat in Rettungseinsätze involviert waren. Daher musste die Sea-Watch 2 die Geretteten in der Nacht zu Montag selbst in Richtung Lampedusa bringen. In den frühen Morgenstunden wurde ein Teil der Geretteten von einem Schiff der italienischen Küstenwache übernommen, allerdings sind nach wie vor über 100 Menschen an Bord. "Fast alle Schiffe der zivilen Flotte sind derzeit dabei Geflüchtete Richtung Italien zu bringen, sollten sich heute weitere Boote von Libyen aus auf den Weg machen, ist niemand da um sie zu retten" so Taminiau.

Mare Mortum soll weiter abschrecken

Das Jahr 2016 war das tödlichste an Europas Grenzen, und ganz speziell auf dem Mittelmeer. Aus dem Mare Nostrum, in dem durch die italienische Marine noch vor zwei Jahren zehntausende Menschen gerettet wurden, ist mittlerweile das Mare Mortum geworden. “Es kann nur politisches Kalkül dahinter stecken, wenn in einem Jahr über 5000 Menschen auf dem Weg zu einem sicheren Hafen ertrinken oder vermisst werden… und jetzt trotzdem nicht genug Rettungskräfte eingesetzt werden”, kommentiert Taminiau. “Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens, deshalb sind sie der Europäischen Union ein Dorn im Auge, das war schon bei der italienischen Mission Mare Nostrum so.”

Private Rettungsmissionen kann dei EU jedoch nicht wie die Rettungsmission “Mare Nostrum” einfach einstellen.

“Wir werden nicht zulassen, dass die EU Migrationsabwehr über das elementare Recht auf Leben stellt und Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken lässt. Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, werden wir auch in diesem Jahr keine Kompromisse machen,” sagt Taminiau. “Auch wenn uns Fabrice Leggeri, der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, zur Unterlassung der Hilfeleistung aufruft, nehmen wir die Grundrechtecharta der Europäischen Union und das internationale Seerecht nach wie vor ernst.”

Der erste Einsatz der Sea-Watch 2 am Sonntag zeigt, wie wichtig dieses Handeln ist.

Einige der Boote waren in derart schlechtem Zustand, dass sie kurze Zeit später gesunken wären. Wenn die Sea-Watch den Flüchtenden nicht zur Hilfe gekommen wäre, hätte es ohne Zweifel viele Tote gegeben. Der Sea-Watch Einsatz an Europas tödlicher Seegrenze steht deshalb in diesem Jahr unter dem Motto: #MenschenrechteKeineKompromisse.
 

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13. März 2017 - 17:52

Videoüberwachung

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

"Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden  Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen", sagt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen. Unstrittig sei, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Alscher: "Darüberhinaus nutzen salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte."

In den Augen der Regierungsparteien "stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen". Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung ist nicht geklärt

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zuviele brisante Fragen offen: "Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt? Oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?"

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese  Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende, anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht: "Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei  Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie, die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür  genutzt", so Hirschel weiter.

Aus Sicht der Piratenpartei bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:

[1] Drucksache 18/11183,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf

[2] Drucksache 18/10939,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf

[3] Drucksache 18/10941,
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

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28. Februar 2017 - 16:08

Aus aktuellem Anlass: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht

Menschenrecht Meinungsfreiheit

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15. Februar 2017 - 18:20

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder Grünen

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder GrünenTrittin zu Gast in Coesfeld28. Februar ab 19 Uhr
Brauhaus Stephanus

„Einen besseren Einstieg in den Landtagswahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können“, freut sich Norbert Vogelpohl, Sprecher der Coesfelder Grünen. „Mit Jürgen Trittin können wir bei unserem politischen Veilchendienstag wieder ein politisches Schwergewicht präsentieren.“

Prominenter Hauptredner beim Politischen Veilchendienstag der Grünen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister ist für seine scharfen Analysen sowie seine klare und markige Sprache bekannt.  „In diesem Jahr“, so Vogelpohl weiter, „wird er seinen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen – und da gibt es ja aktuelle Themen genug.“

 www.gruene-coesfeld.de

Jürgen Trittin ist Hauptredner | Bild: www.gruene-coesfeld.de

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17. Januar 2017 - 18:20

Zitat des Tages

Die NPD

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25. November 2016 - 19:13

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

TiSA = Trade in Service Agreement

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen.

Gefahr für die Menschen

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Höheres Atomrisiko durch geplante TiSA-Regeln

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen auch konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden. Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen

Die Öffentlichkeit durfte bisher nichts über TiSA erfahren, die neuen Leaks zeigen jetzt aber, dass Lobbyisten enge Kontakte zu den Verhandlern pflegen: Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak macht außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Konto- oder Gesundheitsangaben hin-und-hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische Nutzerdaten weitergegeben werden. Die Regierungen müssten jetzt Transparenz schaffen und endlich die Bevölkerung aufklären, denn die ist bisher nur durch geleakte Dokumente über TiSA informiert worden.

Weitere Informationen:

www.tisa-leaks.org

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16. November 2016 - 11:20

Veranstaltung vom 11. November

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CETA, TTIP – Hintergründe CETA, TTIP – Hintergründe

Dülmen - Mit unzähligen Details aus den sogenannten Freihandelsverträgen und deren Entstehung wurde am vergangenen Freitag ein interessiertes Publikum unterhaltsam aufgeklärt. Von der Industrialisierung Deutschlands mittels Schutzzöllen und Produktpiraterie, der Rolle Goldman-Sachs' als Big Player im Rahmen dieser Verhandlungen, bis hin zu der Feststellung, dass Kanada von der EU zu den Schiedsgerichten gedrängt werden musste, reichte die Bandbreite dieses Abends.

Veranstaltung vom 11. November

Wie durch Publikationen und Studien belegt, wiesen die Teilnehmer des Podiums auf unzählige Fragwürdigkeiten hin. Die Versprechen von Wachstum und Arbeitsplätzen bleiben eine Chimäre. Stattdessen: Eine wachsende Kluft zwischen 'arm und reich'. Demokratieabbau durch eine 'regulatorische Kooperation', die den Lobbyismus institutionalisiert. „Doch noch kann der Landtag NRW diese Entmündigung, über den Bundesrat stoppen“, fasste Moderator Gogoll diesen Abend zusammen. (KS)

 Fabio De Masi – MdEP die Linke, Joachim Gogoll – Attac Coe, Dr. Joachim Paul – MdL Piratenpartei)

(v.l.n.r.: Fabio De Masi – MdEP die Linke, Joachim Gogoll – Attac Coe, Dr. Joachim Paul – MdL Piratenpartei)

Veranstaltungsankündigung

 

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10. November 2016 - 16:15

Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von AttacHessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation der Globalisierungskritiker, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot. Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.

Ohrfeige für das Finanzamt

"Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt", sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. "Mit dem Engagement für eine
demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden." Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Regulierung der Finanzmärkte, gerechter Welthandel, umfassende soziale Sicherheit

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.

Hintergrund

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein, den das Finanzamt nach mehr als anderthalb Jahren im Januar 2016 zurückwies. Attac reichte daraufhin Klage ein. Die Entscheidung des Finanzamts bedeutete, dass die Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen konnten. Dennoch traten nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk bei. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden stieg an. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact. (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de)

Was ist Attac?

Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.

Weitere Informationen:

Klagebegründung (PDF):
www.attac.de/klagebegruendung

Zusammenfassung (PDF):
www.attac.de/lesehilfe-klagebegruendung

"Dokumentation: Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac Deutschlanddurch das Finanzamt Frankfurt" (PDF):
www.attac.de/dokumentation

Webseite "Jetzt erst recht – Attac bleibt gemeinnützig":
www.attac.de/jetzt-erst-recht

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9. November 2016 - 17:16

Trump ist neuer US-Präsident

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Trump ist neuer US-PräsidentWahl in den USA

Ein Gastbeitrag von Joachim Gogoll

Die Wahl Trumps ist das sichtbare Zeichen, dass Warren Buffetts Aussage, seine Klasse der Reichen wird den Krieg gegen die Armen gewinnen, stimmt. Trump ist nicht allein das Problem der USA.

Die amerikanische Gesellschaft ist nicht die einzige, die sich zersetzt. Auch in vielen anderen Ländern gibt es die gleichen Entwicklungen. Deutschland bildet da mit der AfD und anderen Zersetzungserscheinungen keine Ausnahme. Das letzte Gutachten der 4 Weisen und Peter Bofinger als einzigem Weisen zeigt, dass die herrschende Ökonomie nicht gewillt ist, zu begreifen, was falsch läuft. Ein großer Teil der Politik ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage, etwas zu verändern.

Die Wahlenthaltung großer Bevölkerungsteile, der aufkeimende Rassismus und der Wahlerfolg der AfD zeigen, wohin die Reise geht. Es reicht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Wir müssen uns auch an die eigene Nase packen. Ich finde die Entwicklung mehr als beunruhigend. Aber jetzt heißt es nicht, sich in Schuldzuweisungen zu verlieren. Gegen diese Erosion der Gesellschaft hilft letztendlich nur Aufklärung und das Nennen von Ross und Reiter, wer dafür verantwortlich ist. Zu diesem Kreis der Mitschuldigen gehören natürlich auch einige Parteien. Wir sollten versuchen, durch unsere Arbeit, diese nicht widerspruchs- und geräuschlos aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wir tun können, werden wir auch tun.

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28. Oktober 2016 - 14:22

Warum ich Island mag:

Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen. 

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand "politischer Zwänge" immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke. 

Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Zu der Islandwahl am Samstag reisen prominente Vertreter der Piratenbewegung aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer und der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching.

»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, charakterisierte Birgitta Jonsdottir ihre vier Jahre junge Partei diese Woche. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.

Quellen:

 

[1] http://pm.piratenpartei.de/c/20058414/1bbe2aa7563-ofqoh3

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12. Oktober 2016 - 20:06

Skandal: Wasser in Dülmener Flüchtlinksunterkunft ungenießbar

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Schande ist das!Wasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach FäkalienWasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach Fäkalien

Heute war ich auf Einladung eines Flüchtlingshelfers in einer Flüchtlingsunterkunft in einer Dülmener Bauernschaft zu Besuch. Die Flüchtlinge haben mich dort herzlich empfangen. Was den Besuch aber sehr getrübt hat, ist das Wasser das dort in der Küche aus dem Wasserkran kam. Es roch nicht nur, es stank regelrecht und zwar modrig, faulig und nach Fäkalien. Schon vor dem Geruch habe ich mich dermaßen geekelt, dass ich von dem Wasser nichts trinken wollte. Es ist ein Skandal, dass man dieses Wasser den Flüchtlingen nicht nur zum Waschen, Duschen und für die Wäsche zumutet, sondern auch zum Trinken. Für mich ist das eine ekelerregende, menschenverachtender Zumutung!

Eine Schande für Dülmen

Laut dem Flüchtlingshelfer sei das Wasser nach Aussage der Stadt Dülmen einwandfrei. Einsicht in den Laborbericht habe der Flüchtlingshelfer jedoch nicht bekommen. Von anderer Seite wurde ihm jedoch bekannt, dass den Mitarbeitern der Feuerwehr und des THW's, die Bauten in unmittelbarer Nachbarschaft haben und deren Häuser mit Wasser aus gleichem Brunnen versorgt werden, verboten wurde eben dieses Wasser zu trinken. Das ist schon sonderbar merkwürdig. Da frage ich mich schon, warum die Stadt Dülmen ausländischen Menschen ein solches übelrichendes, stinkendes Wasser zumutet, eigenen Einwohnern jedoch nicht. Ich möchte die Mitarbeiter der Stadt oder des Stadtrates sehen die bereit wären auch nur ein Glas des Wasser zu trinken. Ich denke, das keiner von denen dazu auch nur ansatzweise bereit wäre. Die Flüchtlinge besorgen sich mühesam in eigenen Kanistern Trinkwasser aus der Stadt. Trinken mag das Kranwasser aus dem Hausbrunnen niemand. Das die Flüchtlinge laut dem Flüchtlingshelfer für das Stinkewasser auch noch Geld an die Stadt zu zahlen haben ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum noch zu überbieten. Eine Schande für Dülmen.

Rassismus der Dülmener Verwaltung?

Hier gilt es also schnellstens Abhilfe zu schaffen. Wenn der Untersuchungsbefund der Stadt einwandfrei wäre, was ich aus oben geschilderten Gründen stark bezweifel, würde die Stadt Dülmen den Untersuchungsbericht sicherlich auch veröffentlichen können, bzw. zumindest den Ratsmitgliedern zugänglich machen. Ich frage mich schon, welches Spiel hier gespielt wird. Nimmt die Stadt wissentlich oder gar willentlich Risiken für Leib und Gesundheit der Flüchtlinge in Kauf? Möglicherweise um Asylsuchende im wahrsten Sinne des Wortes "rauszuekeln".? Vor dem Hintergrund betrachtet, dass die Flüchtlingen vor Wochen in einer extrem kurzfristigen Hau-Ruck-Aktion in das weit von der Stadt entfernte Gebäude zwangsverwiesen wurden legt überdies hinaus den Verdacht einer "Strafmaßnahme" nahe. Der Flüchtlingshelfer hatte damals die Vokabel "deportiert" benutzt und steht seither in der Kritik der Verwaltung. Möglicherweise ist die daraufhin erfolgte Strafanzeige aber auch nur eine weitere Nebelkerze um unliebsame Kritiker mittels solcher Anzeigen mundtot zu machen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Zielführend in Sinne einer Lösung für das Problen ist das allemal nicht. Der Gedanke an vorsätzlichem handeln gegenüber den Asylsuchenden liegt bei all den mir doch sehr bigott erscheinenden Umstände schon sehr nahe und das wäre nichts anderes als purer Rassismus von Seiten des Amtes und der Verwaltung.

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1. Oktober 2016 - 13:09

Jetzt mitmachen!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-WestfalenVolksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Endlich sind sie da, die Flyer und Unterschriftenlisten für die Volksinitiative gegen CETA. Ich werde zusammen mit attac im kreis Coesfeld, der Agenda 21 Senden, dem Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA im Kreis Coesfeld und dem Aktionsnetzwerk Münsterland möglichst viele Unterschriften gegen CETA sammeln.

Ziel ist es, dass das Land durch die Volksinitiative gezwungen wird im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. etwa 66500 Unterschriften sind dafür nötig um CETA auf diesem Wege zu kippen.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Es kann losgehen mit der Volksinitiative gegen CETA. Die Unterschriftenlisten sind da! :) Eine Bitte an alle:

Meldet Euch bei mir, wenn Ihr unterschreiben wollt (ja-ich-will-unterschreiben@rainerwermelt.de) und informiert Euere Bekannten und Verwandten. Ich komme gerne bei Euch mit den Unterschriftenlisten vorbei.

Weitere Informationen

Volksinitiative gegen CETA
www.nrw-gegen-ceta.de

 

 

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27. September 2016 - 21:11

Eine Schande ist das!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Schande ist das!

Ein Gastbeitrag von Joachim Gogoll

Nun ist es soweit. Die SPD Führung hat sich entschlossen, dem CETA Vertrag zuzustimmen. Es gibt offensichtlich zwar eine große Anzahl von Mitgliedern der SPD, die sich entschlossen gegen CETA-TTIP ausgesprochen haben, aber das hatte bei dem Konvent keine großen Eindrücke beim Vorstand hinterlassen. Überraschend war das zwar für mich nicht, dennoch will ich meine Enttäuschung, ja man kann sogar sagen mein Entsetzen darüber nicht verhehlen. Die SPD hat die Möglichkeit vertan, ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Ganz im Sinne ihres legendären Vorsitzenden Willy Brandt, der einst die Worte sprach „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Nun hat die SPD-Führung das genaue Gegenteil getan. Sie hat in meinen Augen fahrlässig und ohne Not auf die Einflüsterungen der Wirtschaftslobbyisten gehört und ihren Teil dazu getan, dass die große Gefahr besteht, dass unsere Demokratie durch CETA gewaltigen Schaden nehmen wird, der auch so einfach nicht mehr zu beseitigen sein wird. Die ohnehin schon in der Bevölkerung erheblich vorhandene Politikverdrossenheit wird in meinen Augen durch solche Vorgehensweise verstärkt. Gabriel hätte sich als Wirtschaftsminister besser mal für einen fairen Handel einsetzen sollen, anstatt sich bei den multinationalen Konzernen anzubiedern. Aber bekanntlich ist ja noch nicht aller Tage Abend. In Österreich haben sich die dortigen Sozialdemokraten in einer parteiinternen Abstimmung gegen CETA-TTIP ausgesprochen. Hut ab!!! Die SPÖ kümmert sich um die Belange ihrer Klientel, den Leuten, die auf Grund ihrer persönlichen Situation auf die Hilfe von Fürsprechern wie den österreichischen Sozialdemokraten angewiesen sind. „Hut ab“ liebe Ösis. Von euch könnte so mancher was lernen. Ich wünsche euch und uns, dass ihr es schafft, diese Wahnsinnsabkommen zu kippen. Ihr verdient meinen Respekt für euer Rückgrat, dass ihr hier zeigt. Und lasst euch nicht verunsischern, ihr tut das einzig Richtige gegen diesen Freihandelswahn. Wenn Freihandel nicht frei ist, dann muss er verhindert werden. Es gibt sozialdemokratische Parteivorstände, die ihre Urklientel vernachlässigt haben und sich statt dessen um die politische Mitte kümmern wollen. Doch da gehören Sozialdemokraten nicht hin. Da sind schon andere, die das besser können. - Joachim F. Gogoll -

 

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21. September 2016 - 9:36

Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demo gegen CETA und TTIP in KölnGruppen aus dem Kreis Coesfeld waren dabei

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. Unter dem Motto „Stop TTIP-CETA versammelten sich mehr als 50000 Menschen in Köln Deutz zu einem Zug durch die Innenstadt Kölns. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, Mehr-Demokratie und auch Parteien wie die Grünen, die Linke, die Piraten und auch Mitglieder der SPD und Jusos zogen friedlich durch die Straßen. Sambatrommler, Straßenheatergruppen und auch Tangotänzer begleiteten den Zug von vielen Menschen aus ganz Europa.

Demo für einen fairen Welthandel

Alle einte die erklärte Absicht, deutlich zu machen, dass die beiden Freihandelsabkommen verhindert werden sollten, weil ihrer Ansicht nach sowohl Inhalte als auch Art und Weise des Zustandekommens (Geheimverhandlungen) der Vertragstexte nichts mit einer demokratischen Vorgehensweise zu tun hat. Die Veranstaltung in Köln endete als eine von bundesweit sieben Demonstrationen in der ganzen Republik friedlich auf den Deutzer Wiesen, wo noch mal klar gemacht wurde, dass den Menschen, die gegen die Freihandelsverträge sind, sich für einen weltweiten fairen Handel einsetzen.

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. | Foto: attac-coe.de

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten.

 

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7. September 2016 - 15:44

Lustenberger gewinnt Prozess.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess. Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

"Du bist Dülmener, wenn Dir nicht scheißegal ist, wie man in Dülmen mit Armen, Alten, Behinderten, Kranken und Arbeitslosen umgeht. Als Fraktionsmitglied, fachkundiger Bürger im Sozialausschuß und Betroffener erfahre ich, was man in Dülmen behördenseits unter "Integration" versteht. Gelassen und arrogant übertreten Mitarbeiter nicht nur gesetzliche Grenzen, wenn sie nach Mitteln suchen, berechtigte Ansprüche abzulehnen. Offenbar rechnen sie damit, daß es den Betroffenen peinlich ist, sich lautstark zu wehren. 'Das ist hier gängige Praxis', kriege ich zu hören .... Deshalb hier mein Aufruf: Bitte schreibt mir von Euren Erfahrungen mit den Behörden. Fragt in Eurem Bekanntenkreis." [1]

schrieb Lustenberger auf Facebook. Schon kurze Zeit später entstand eine rege Diskussion um die Machenschaften im hiesigen Jobcenter. Eine Diskussionsteilnehmerin schilderte beispielsweise ihre Eindrücke mit den Worten:

"Jobcenter ist auch meine "Lieblings"Behörde! Mitarbeiter sind arrogant und teilweise überhaupt nicht in der Lage richtige Berechnungen durch zu führen".

Eine andere Diskussionsteilnehmerin hatte ähnliche Erfahrungen gemacht:

"traurig was die mit einem machen. Das siw menschen damit in den ruin ziehen kapieren die nicht. Oder ehr ist denen egal! Hauptsache die habens warm und trocken....das es familien gibt die nichtmals das geld für die schei... heizung haben interessiert nicht.

Ein anderer Kommentar spielte auf den Umgang im Amt an:

"Und beim gewissen Amt wird man wie Abschaum behandelt"

Jemand anderes fragte sich:

"Wie soll ich mit 36 Jahren, Respekt etc vor so einem "Milchbubi" haben, der eh von nix eine Ahnung hat...... Geht gar nicht....."

Ein alleinerziehender Vater kommentierte weiter:

"durch die konsequente Arbeitsverweigerung eines Mitarbeiters des jobcenter Dülmen ist mir als Alleinerziehender erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Allein im Jahr 2013 wurde uns 10 Monate keinerlei Unterstützung gewährt. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden verliefen im Sande. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht in Münster bewegte etwas. Allerdings wurden mir danach, offenbar aus Rache , keinerlei Anträge mehr bearbeitet."

Daraufhin postete Lustenberger den Lommentar, der ihm die Strafanzeige durch die Stadt Dülmen einbrachte:

"dieses Verhalten ist mir bekannt. Sie verursachen tatsächlich finanzielle Schäden. Mitarbeiter, die kaum älter als 20Jahre alt sind, setzen sich willkürlich über gesetzlich festgelegte Spielregeln hinweg. Neben der fachlichen fehlt ihnen auch jede soziale und menschliche Kompetenz. Hier empfiehlt es sich, beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt zu beantragen."

Nach all den eher negativen Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer die sie dort gemacht haben scheint Lustenbergers Kritik am Jobcenter durchaus nachvollziehbar und in meinen Augen auch gerechtfertigt. Insbesondere wenn an anderer Stelle ganz ähnlich über die Vorgänge dort berichtet wird[5]. Er fasste also in seinem Kommentar die Meinungen der anderen und seinen Eindruck, den er gewonnen hatte zusammen. Dies wollte die Stadt aber nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige. Wie sich aber heute in dem Urteil zu diesem Prozess ist diese Meinung und auch die spitze Formulierung mit recht drastischen Worten durchaus durch die Meinungsfreiheit gedeckt, insbesondere wenn es um die öffentliche Meinungsbildung ginge, wie es bei der Facebookgruppe der Fall sei.

Gestapo-Methoden und Deportationen

Alles gut, könnte man meinen. Lustenberger hatte sich inzwischen in der Flüchtlingshilfe engagiert. Er betreute ein paar Flüchtlinge die vor ein paar Tagen kurzfristig umziehen sollten. Er veröffentlichte darauf eine Notiz auf seinem Facebookprofil, worin er in Tagebuchform die bisherigen Ereignisse festgehalten hatte[3] . Dies war nach einem Zeitungsbericht der DZ[4] ebenfalls Anlass Strafantrag gegen Michael Lustenberger zu stellen. Man stoße sich an den Begriffen die "deportiert" und "Gestapo-Methoden", berichtet Lustenberger. Dabei ist eine Deportation nach Wikipedia-Definition:

Deportation (lat. deportare „wegbringen“, „fortschaffen“) ist die staatliche Verbringung von Menschen in andere Gebiete. Sie erfolgt auf staatliche Anordnung, die sich auf das geltende Recht des durchführenden Landes bezieht. Deportationen dienen dem Antritt von Strafmaßnahmen, der zwangsweisen Unterdrückung von politischen Gegnern oder der Isolierung von ethnischen Minderheiten. Sie sind mit Teil- oder Totalverlusten von gesetzlichen Rechten der Deportierten verbunden.

Wenn Menschen Aufgrund einer Anordnung von der Innenstadt in eine Bauernschaft verbracht werden, wären meiner Meinung nach die ersten beiden Punkte dieser Definition schon mal erfüllt. Ebenso kann dadurch auch die "Isolierung von ethnischen Minderheiten" gesehen werden. Ein Teilverlust von gesetzlichen Rechten muss ebenfalls angenommen werden, wenn, wie Lustenberger berichtet, Privatsphäre nicht gegeben war oder die Trinkwasserversorgung unzureichend war.

Ob das "Gestapo-Methoden" sind lasse ich mal dahingestellt. Aber per "Einweisungsverfügung" vom 30. August einen kompletten Umzug bis zum 1. September zu fordern ist schon sehr, sehr kurzfristig. Das Gebäude, das die Flüchtlinge beziehen sollten beschreibt Lustenberger als wenig bezugsbereit:

"[...] wenigstens einer in einem Durchgangsraum schlafen müßte. Es fehlt eine Tür. Die Küchenausstattung ist unzureichend."

An anderer Stelle führt Lustenberger weiter aus:

"Es gibt kein Trinkwasser; das Wasser aus der Leitung ist gelb und stinkt nach Abwasser"

Ich frage mich, wer von den Damen und Herren bei der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses dieses Wasser getrunken hätte, das man den Flüchtlingen aber zumutet. Wahrscheinlich niemand.

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6. September 2016 - 0:24

Andre Stinka lügt!

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

Andre Stinkas merkwürdige Wahrnehmung der Tatsachen

Eine merkwürdige Wahrnehmung der Tatsachen muss man Andre Stinka auch unterstellen, wenn er behauptet, die SPD sei die einzige Partei die sich bis in den Unterbezirk hinein gekümmert habe. Das ist schlicht falsch, wenn nicht sogar gelogen. In den letzten Monaten haben sich eine vielzahl von Parteien, Gruppierungen, Verbänden und Personen an der Diskussion um TTIP und andere gleichartige Freihandesabkommen beteiligt. Die SPD ist also keineswegs die einzige Partei, die das Thema auf der Agenda hat und sich darum kümmert.

Ein kleiner, längst nicht vollständiger Auszug aus den TTIP / CETA Aktivitäten im Kreis Coesfeld:

Allein diese kurze Auflistung zeigt, dass die SPD keineswegs alleiniger Akteur in Sachen TTIP oder CETA im Kreis Coesfeld ist. Das weiß auch Andre Stinka. Ihm wurden seinerzeit gerade von einigen dieser Akteure eine "Rute" und rote Lineale überreicht, die die Parteifunktionäre an die "Roten Linien" erinnern sollten, die sich die Partei selbst einmal gegeben hatte. Wenn Andre Stinka nun behauptet, dass sich "nur die SPD [...] gekümmert" hat, ist dies nicht nur falsch, sondern wohl wider besserem Wissen auch dreist und gelogen. Als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD muss man davon ausgehen, dass er über die Vorgänge auch im Kreis Coesfeld bestens informiert ist.

Gefährliche Strategiespiele eines Parteifunktionärs

Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum er, trotz gegenteiliger Fakten und Tatsachenlage, solch unwahren Dinge behauptet. Möglicherweise wird Seitens der SPD eine Strategie verfolgt die Bürger, aber auch die eigenen Mitglieder, für dumm zu verkaufen um die Abkommen "auf Teufel komm raus" durch die Parteioberen durchzudrücken. Die Frage muss erlaubt sein was ihn, als eben einer dieser Parteioberen, zu einem solchen Handeln und zu solchen Behauptungen bringt. An der Basis sind längst nicht alle "auf Kurs". Das müsste Stinka schon längst gemerkt haben. In den Sozialen Medien wie beispielsweise Facebook sprießen derzeit sozialdemokratische Ableger reihenweise wie Pilze aus dem Boden. Sie nennen sich "Soziale Demokraten" oder "Echte Sozialdemokratie" und stehen für das ein, was einst die Sozialdemokratie vor Schröder noch auszeichnete, heute aber vergessen wird. Diese Entwicklung zeigt nur allzudeutlich: Der Unmut an der Basis ist imens. Die Parteispitze, und mit ihnen TTIP-Befürworter Stinka, scheinen dies vollends zu ignorieren. Ein Pokerspiel. Nie war die Gefahr einer moralischen Bankrotterklärung für die SPD größer als in diesen Tagen.

Sozialdemokratie am Ende?

TTIP und CETA werden nach meiner Auffassung die Gretchenfragen dür die Zukunft der SPD sein. Was man von den besagten "Roten Linien" hält zeigt ein heutiger Pressebericht [1] der Münsterländischen Volkszeitung. Mit den Worten "Der Antrag der Parteispitze ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", zitiert die Zeitung Juso-Chefin Johanna Uekermann. Andere Landesverbände und Politiker sehen das genau so. Es geht ein tiefer Bruch durch die SPD. Gabriels Antrag zum Parteikonvent hält sich wohl eher nicht an die "Roten Linien". Man will zwar versuchen den CETA Vertrag nachzuverhandeln, Verbesserungen oder auch nur Präzisierungen zu erreichen. Aber kleine Verpesserungen an einem insgesamt schlechten und gefährlich Vertrag, der TTIP durch die Hintertür ermöglicht, Schiedsgerichte festschreibt die jeglicher legitimation entbeeren, geheim tagen und deren Urteile völkerrechtlich bindend und unanfechtbar sind, machen daraus keinen "guten" Vertrag. Es bliebe stümperhafte Flickschusterrei. Die Abkommen sind in ihrer neoliberalen Grundkonzeption schon fragwürdig. Sollte Stinka für Gabriels Antrag stimmen macht er sich so  moralisch mitschuldig am Untergang der SPD und sich selber aus sozialer und aus demokratischer Sicht vollends unglaubwürdig.

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31. August 2016 - 22:23

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

Wer CETA zustimmt, gibt damit den Bedingungen des TTIP Vertrages eine Chance. Denn CETA ist trotz einiger nachverhandelter Themen die Blaupause für TTIP.

Für dieses Vorhaben möchte Gabriel die Delegierten gewinnen.

In diesem Zusammenhang wäre für den Wahlbürger im hiesigen Wahlkreis 127 bedeutsam zu wissen, wer sind die SPD Delegierten im hiesigen Unterbezirk, wie ist deren Aussage zu dem Thema und wie steht der Unterbezirk Coesfeld mit seinem Vorsitzenden Stinka zum Vorhaben seines Parteivorsitzenden.
Bislang hat der Wahlbürger noch von keinem politisch aktiven SPD Parteigänger eine entsprechende Stellungnahme erfahren können. Auch der zwischenzeitlich zunehmende Widerstand im Land und auch im Wahlkreis hat hier noch keinen SPD Funktionsträger zu einer Stellungnahme veranlasst.

Selbst der Motorrad fahrende Bundestagsabgeordnete Hampel, „ Ulli hört zu“ , hat sich noch nicht öffentlich erklärt. Liegt es an seinem vormaligen Arbeitgeber, der IG BCE, oder pflegt er die allbekannte Fraktionsloyalität?

Gabriel wird es schon machen, bleibt das hier immer noch die Devise?.

 

Horst Sellge
48329 Havixbeck 

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