Piratenpartei Köln

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Kreisverband Köln im Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland
Aktualisiert: vor 3 Wochen 4 Tage
29. August 2017 - 18:01

Piraten Köln verzichten auf Wahlplakate!

Die PIRATEN Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer.
Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, ergänzt durch eine Befragung der Besucher beim Straßenfest im Agnesviertel. Das Votum war dann eindeutig!

Wir wollen damit einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten und fordern die anderen Parteien auf, dem Vorschlag der PIRATEN zu folgen. Die vergangenen Wahlen, insbesondere die letzte Landtagswahl haben gezeigt, dass die Aufstellung von Plakaten nur zu erheblichen »Abfallbergen« und zahlreichen Beschädigungen und Beschmierungen geführt haben. Insbesondere an Verkehrknotenpunkten hat es punktuell Einschränkungen der Sicht gegeben, was zu Verkehrsbehinderungen geführt hat“, stellte Lisa Hanna Gerlach, Stadträtin und Beisitzerin im Kölner Vorstand, bei ihren Rundfahrten im Stadtgebiet fest.

Die PIRATEN plädieren für eine parteiübergreifende Selbstbeschränkung der Aufstellung von Wahlplakaten und der Einführung von zentralen Stellflächen für alle Parteien, um die „Plakatwälder“ einzudämmen. Hier haben Vertreter der PIRATEN schon Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Die PIRATEN in Köln setzen beim Wahlkampf verstärkt auf Soziale Medien wie Twitter und Facebook, sowie auf das Verteilen von Flyern und auf Informationstände, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespäch zu kommen. Und auch die lokale Presse berichtet im Wahlkampf umfangreich über die Themen der PIRATEN vor Ort im Bundestagswahlkampf.

Geplant sind Infostände am 9. und 10. September und am 16. und 17. September 2017 sowie am 23. September 2017 an wechselnden Orten. Alle aktiven PIRATEN stehen den Bürgern gerne Rede und Antwort zu den aktuellen Wahlkampfthemen, beispielsweise am kommenden Wochenende traditionell beim Carréefest in Sülz und Klettenberg. Jeden ersten und dritten Montag im Monat laden die PIRATEN ab 20 Uhr zum Stammtisch ins TACO LOCO am Zülpicher Platz. Jeden zweiten und vierten Montag im Monat ab 19.30 Uhr bitten die Ratsmitglieder Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach zum Arbeitskreis Kommunalpolitik ins Kölner Rathaus (Spanischer Bau). Außerdem lädt die Ratsgruppe am Mittwoch, den 6. September 2017 ab 19.00 Uhr zum politischen Sommerempfang in die Stolzestraße 1a, in den Kapitellsaal von INVIA ein.
Weiterhin findet am 16. September 2017 von 14 bis 16 Uhr eine zentrale Wahlveranstaltung auf dem Neumarkt zur Vorstellung des Bundeswahlprogramms der PIRATEN in Köln statt, zu der die Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz alle Interessierten und Bürger noch gesondert einladen wird. Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. „Wir machen Politik für die Menschen mit den Menschen. Und wir hoffen, dass die Kölner Bürger dies mit ihrem Votum für uns bei der Bundestagswahl auch würdigen werden,“ erklärt Nofftz abschließend.

17. August 2017 - 16:37

Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen – Piraten warnen vor gläsernen Autofahrern und Autofahrerinnen 

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 17.08.2017 will das Ordnungsamt das Verfahren „Section Control“ (Abschnittskontrolle) an zwei Streckenabschnitten (Rheinufertunnel und  Herkulestunnel am Ende der A 57) in Köln testen. Section Control soll der Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr dienen: Alle Fahrzeuge werden beim Ein- und Austritt eines betimmten Abschnittes erfasst. Das ermöglicht die Messung ihrer Geschwindigkeit über die gesamte Strecke. Datenschutzrechtlich ist die Methode ein No-Go!

Eine Dissertation über Section Control kam im Jahr 2013 zu dem Ergebnis, dass Section Control keinen Vorteil gegenüber der klassischen, punktuellen Radarmessung biete. Daher sei dieser intensive und kostspielige Eingriff in den Datenschutz der Autofahrerinnen und -fahrer nicht erforderlich. Zudem stelle die Überschreitung der vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Zu deren Aufdeckung und Verfolgung personenbezogene Daten über eine Vielzahl von Straßenverkehrsteilnehmern zu erheben und zu verarbeiten, sei nicht  angemessen. Auch andere kritisieren Section Control. Neben Kritikerinnen und Kritikern aus den Automobilverbänden und den Warnungen der Datenschutzbeauftragen der Länder warnt auch Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vorstandsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht“ beim Deutschen Anwaltverein, davor, dass Section Control ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Autofahrers sei. Dem stimmen wir zu.

Thomas Hegenbarth, Mitglied des Verkehsausschusses: „Die Methode Section Control ist mehr als nur umstritten. Viele Datenschützerinnen, Datenschützer, Rechtsexperten, Rechtsexpertinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind gegen die Einführung solcher Systeme. Daher werden wir im nächsten Verkehrsausschuss Auskunft über die Pläne zur Umsetzung von Section Control in Köln einfordern. Ohne ein unabhängiges Rechtsgutachten müssen alle vorbereitenden Arbeiten des Ordnungsamts zunächst einmal auf Eis gelegt werden. Es ist datenschutzrechtlich fragwürdig und rechtlich umstritten,  Kennzeichen von Fahrzeugen aller Verkehrsteilnehmer flächendeckend zu erfassen – das sollte auch das Kölner Ordnungsamt respektieren. Ein Gutachten muss klären, ob solche teuren und fehleranfälligen Systeme wie die Abschnittskontrolle nicht einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub leisten. Für die Kölner Piraten ist eine verdachtslose Massenerfassung von Kennzeichen inakzeptabel!“

31. Juli 2017 - 18:58

Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“ 

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“ 

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&

30. Juni 2017 - 14:58

Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Die Stadt Köln sollte sich darauf vorbereiten, dass viele ihre eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umwandeln wollen.

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, dazu: „Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Stadt Köln muss sich schnell vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Die Umsetzung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Für die Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die Stadt Köln dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.“

28. Juni 2017 - 20:36

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“ http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.

Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.

24. Juni 2017 - 18:08

Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/

1. Juni 2017 - 15:34

Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein. 

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden. 

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist. 

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
22. April 2017 - 1:25

Kölner PIRATEN stellen sich quer!

Die Piratenpartei steht für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft. Herkunft, Geschlecht, Beruf und soziale Stellung dürfen im gegenseitigen Miteinander keine Rolle spielen.

Dazu unsere Parteivorsitzende, Aki Alexandra Nofftz: „Zu dem Parteitag der rückwärtsgerichteten, rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Köln beziehen wir klar Stellung, indem die PIRATEN zwei der Gegendemonstrationen offiziell unterstützen. Auch werden PIRATEN an weiteren Gegendemonstrationen teilnehmen und offen Flagge gegen Rechts zeigen.“

Die PIRATEN treffen sich ab 11 Uhr am Hauptbahnhof und werden dann gemeinsam an den Gegendemonstrationen teilnehmen.

3. April 2017 - 11:13

Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/

28. März 2017 - 15:31

Debatte um Rheinboulevard: Statt die Ordnungskeule zu schwingen, braucht es ein Gesamtkonzept

Anlässlich der Debatte um die massiven Ordnungsprobleme am Rheinboulevard schlägt Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln vor, dass die Stadt ein Gesamtkonzept entwickelt, das sich am Konzept für den Brüsseler Platz orientiert.

„Wir brauchen nicht mehr „Law and Order op Kölsch“ – weder rund um den Dom, noch am Rheinboulevard. Die Entscheidung mit dem Rheinboulevard, den Kölnerinnen und Kölnern einen Panoramablick auf den Dom und die linke Rheinseite zu ermöglichen, war richtig und die Beliebtheit des Ortes zeigt, dass es solche Freiflächen braucht. Leider kommt es oft zu Problemen, wenn tausende Menschen an einem Ort zusammentreffen. Solche Ordnungsprobleme kennen wir in Köln, z. B. rund um den Brüsseler Platz. Für den Brüsseler Platz haben die Fraktionen und Gruppen im Rat gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine akzeptable Lösung erarbeitet. Auch für den Rheinboulevard brauchen wir ein vergleichbares Gesamtkonzept, das aus einem Maßnahmenkatalog und Moderationsverfahren wie am Brüsseler Platz bestehen soll – dieses muss dann natürlich auf die Besonderheiten des Rheinboulevards zugeschnitten werden. Wir Piraten lehnen die Null-Toleranz-Ansage des grünen Bezirksbürgermeisters ab. Wir brauchen keine Verschärfungen und Frontenbildung in der Debatte und am Boulevard, sondern einen Dialog.“

2. März 2017 - 13:33

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Familien unterbringen – Piraten fordern Bürokratieabbau

Die staatliche Inobhutnahme und Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird den Staat in diesem Jahr 3,95 Milliarden Euro kosten. Der Tagessatz pro Flüchtling beträgt gegenwärtig 175 Euro – weil die meisten Minderjährigen immer noch vorzugsweise in speziellen Unterkünften mit einem hohen Personalschlüssel an Fachkräften untergebracht und betreut werden. Dabei ist die Aufnahmebereitschaft in Deutschland, gerade was unbegleitete Minderjährige angeht, hoch. Viele ganz normale Familien wären bereit, geflüchtete Kinder und Jugendliche bei sich aufzunehmen, scheitern allerdings an den bürokratischen Hürden. Gegenwärtig betragen die staatlichen Kosten bei Minderjährigen, die von Gastfamilien aufgenommen werden, nur 32 Euro pro Tag, sind also wesentlich niedriger als bei staatlicher Betreuung.

Leider erscheint das Auswahlverfahren hinsichtlich der vielen geforderten Qualifikationen vielen Gastfamilien abschreckend. Natürlich müssen Standards gewahrt bleiben, die die Jugendlichen vor Gewalt oder Missbrauch schützen. Die staatliche Aufsicht stellt aber andersherum lange keine Garantie gegen diese Gefahren dar. Angenommen werden außerdem vor allem Familien mit gehobenem Einkommen. Diese müssten ihren Lebensstandard nach unten korrigieren, wenn sie von den Sätzen, die das Jugendamt zahlt, ein Kind mit der bisher gepflegten und ihren Lebensstandards entsprechenden Großzügigkeit bei Taschengeld, Urlaub und Kleidung aufnehmen sollen. Wer in Köln zur Miete wohnt, würde mit der Aufnahme von Gastkindern bereits jetzt schon Geld dazu legen.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: Bürokratieabbau und eine bessere finanzielle Unterstützung der aufnehmenden Familien könnten nicht nur die Kosten insgesamt senken, sondern vor allem die Lebenssituation und die Integrationschancen dieser Kinder und Jugendlichen erheblich verbessern. Denn Herausforderungen wie das Erlernen der Sprache, ein Schulabschluss und danach ein Ausbildungsplatz sind mit einem familiären Netzwerk um vieles leichter zu bewältigen. Wir Piraten sprechen uns daher für einen Vorrang bürgerschaftlicher Hilfsbereitschaft vor der Unterbringung in Wohngruppen und überhaupt für endlich vernünftige Regelungen in diesem Bereich aus!“

3. Februar 2017 - 19:46

Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ sollen. Die Polizei geht sogar soweit, dass sie ganz von Besuchen abrät, da sie „aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ führen könnten.

Die diskriminierenden Maßnahmen und Forderungen werden von den beiden Flüchtlingsräten scharf zurückgewiesen. In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass der Karneval in den „Veedels beste Integrationschancen bietet“. Wir – die Piraten Köln – schließen uns der Kritik und der Einschätzung an.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: „Die Polizei hat angekündigt, dass hier bei uns in Kölle, in einer Stadt, in der jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund hat, jeder und jede mit Überprüfung rechnen muss, der danach aussieht. Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern – denn nur so kann Integration gelingen. Ich erwarte von unserem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, dass er seinen Worten auf dem Flüchtlingsgipfel Taten folgen lässt und hier eindeutig für die Willkommenskultur Partei ergreift.“

[1] http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2017-02-03Karneval_gemeinsame%20PM.pdf

2. Februar 2017 - 0:25

PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist. Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.  Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen. Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt: „Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“    Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.  AGORA KÖLN  AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln  Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim  Bürgerinitiative Rendsburger Platz  DIE LINKE OV Köln-Mülheim  DKP Köln Geschichtswerkstatt Mülheim  Heimat für Alle Köln e.V.  MBL-Mülheimer Bürgerliste  MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)  NABU Stadtverband Köln nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.  Piratenpartei Köln  Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr  SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)  VCD Regionalverband Köln 

 

Ansprechpartner: Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171) Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

 

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726 [2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484 [3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln

 

31. Januar 2017 - 19:50

Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332

13. Januar 2017 - 0:25

Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerlach und stärkt damit die Verbindung zum Kölner Stadtrat.

Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz: „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen. Mit unseren Erfolgen in der Kölner Ratsarbeit haben wir uns inzwischen einen sehr guten Ruf in Köln erarbeitet. Auf uns können die Kölnerinnen und Kölner bauen und sich auch weiter auf unsere Präsenz und Einmischung in der Stadtgesellschaft verlassen.
Wie in den vergangenen Jahren sind Staßenfeste, Teilnahmen beim CSD oder der Gamescom und viele Infostände geplant. Dort wird man uns wiedertreffen oder auch kennenlernen können. Wie bisher stehen wir für soziale Teilhabe, Bildung, Privatsphäre und Digitalsierung. Und gerade in Zeiten zunehmender Überwachung ist unsere Stimme notwendiger, denn je. Wir versprechen, wir bleiben dran!                     
von links nach rechts: Lisa Gerlach, Harald Paul, Manuela Langer, Ingo Luff, Aki Nofftz

Der Kreisvorstand der Partei ist erreichbar unter: koeln@piratenpartei-nrw.de

29. Dezember 2016 - 22:44

Piraten im Rat kritisieren städtisches Schutzkonzept zu Silvester – Konzept schützt Dom, nicht Frauen

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt (1) und eine Antwort (2) erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des Images der Stadt Köln.

Stadt und Polizei haben im Zuge eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für die Silvesternacht Beamte und private Sicherheitskräfte im vierstelligen Bereich mobilisiert. Der Domplatz wird von einem Zaun umgeben, es gibt Einlasskontrollen und eine komplette Videoüberwachung des Platzes, was wir schon mehrfach kritisiert haben (3). Gleichzeitig – und das war Teil unserer aktuellen Anfrage – gibt es überhaupt keine Sensibilität für die Tatsache, dass Frauen und Mädchen zu Feierzeiten etwa an den Kölner Ringen immer wieder sexueller Belästigung und schlimmerer Gewalt ausgesetzt sind, inklusive dem weit verbreiteten Phänomen, dass sie durch Gruppen von Männern hindurch müssen, die sich an den Gehwegen postieren, dort trinken und Frauen angehen. Wir kritisieren, dass Stadt und Polizei vollkommen übertriebene Ressourcen auf der Domplatte einsetzen, die zwar effektiv verhindern werden, dass sich dort noch ein mal ähnliche Szenen wie im letzten Jahr abspielen, dass dabei aber völlig aus dem Blick gerät, dass sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe auch außerhalb der unmittelbaren Domumgebung passieren – und das 365 Tage im Jahr. Eine echte Bekämpfung des Problems der sexuellen Gewalt ist mit ordnungs- und sicherheitspolitischen Gewaltmaßnahmen nicht zu haben.

Die Oberbürgermeisterin beantwortet unsere Anfrage bezüglich des vorgesehenen Maßnahmenpakets dahingehend, dass man gedenkt, Frauen und Mädchen jeweils im Vorhinein unter anderem durch Informationsmaterial zu sensibilisieren (u.a.: „Verhaltenstipps ‚Sicherheit für Frauen‘“ sowie ein Infoblatt „Mach Party – Safe!“) und sie im Nachhinein, z.B. durch ein mobiles Beratungsangebot, zu unterstützen. Keine der genannten Maßnahmen aber arbeitet präventiv und richtet sich an die Tätergruppe. Ganz offensichtlich sollen es nun wieder Mädchen und Frauen sein, denen die Verantwortung für das Problem der sexuellen Gewalt, hier durch diese „Tipps“, angelastet wird. Nicht im Traum scheint man daran zu denken, Männer damit zu belästigen. Das aber wäre dringend geboten. Es hieße z.B.: Informationsmaterialien mit Verbänden und präventiv gegen sexuelle Gewalt arbeitenden Stellen zu erarbeiten, die sich an Männer richten. Auch der Versuch, mit solchen Botschaften präventiv an Männer speziell aus dem maghrebinischen Raum heranzutreten, wäre aus der Erfahrung der letzten Silvesternacht vollkommen legitim und obendrein integrativ – doch sogar hier geht die problematische Devise offensichtlich vor, dass Mädchen und Frauen sexuelle Gewalt zu verhüten haben, nicht Männer. Dem berühmten „zu kurzen Rock“ liegt die selbe Logik zugrunde.

In dem vom Untersuchungsausschuss des Landtages beauftragten Gutachten von Rudolf Egg zur Anzeigenaufnahme wird von „erheblichen Unsicherheiten bei der rechtlichen Zuordnung“ und „willkürlichen Einordnungen“ gesprochen. Diese und auch die Vorwürfe, die Polizei nehme Sexualdelikte nicht ernst, sind unabhängig von der Silvesternacht ein prinzipielles Problem, das auch an anderen Orten und abseits von Großlagen vorherrscht. In diesem Zusammenhang wurde unsere Anfrage an die Oberbürgermeisterin nicht klar beantwortet. In der Antwort auf die Frage zu Nachschulungen und ähnlichen Maßnahmen wird auf die Zuständigkeit der Polizei verwiesen. Wir gehen darum davon aus, dass es eine Nachbesserung aufgrund der Ergebnisse des Düsseldorfer Gutachtens vonseiten der Kölner Polizei in dieser Angelegenheit nicht gegeben hat, da wir auch am restlichen Konzept nicht erkennen können, dass Stadt und Polizei das durch die letzte Silvesternacht aufgeworfene Problem ernst nehmen. Hier ließen sich unserer Meinung nach erhebliche Qualitätsverbesserungen im Erstkontakt und der Anzeigeaufnahmen bei Delikten erzielen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat, fasst zusammen:
„Das Sicherheitskonzept der Stadt Köln fokussiert sich nur auf das Gebiet rund um den Dom. Es fehlt echte Präventivarbeit. Die Stadt und die Polizei müssen nachbessern und zeigen, dass es beim Schutzkonzept nicht nur um den Schutz des Images und des Kölner Doms geht, sondern auch um den Schutz von Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt.“

(1) Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln: „Sicherheit von Frauen und Mädchen nicht nur in der Silvesternacht“ | https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=593039&type=do&
(2) Antwort der Oberbürgermeisterin auf die Anfrage der Piratengruppe: „Sicherheit von Frauen und Mädchen nicht nur in der Silvesternacht“ | https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=593220&type=do&
(3) http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/2016/06/03/noch-mehr-videoueberwachung-die-stadt-soll-erst-die-wirksamkeit-belegen/
http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/27/koeln-bekommt-48-zusaetzliche-kameras-placebos-und-maerchen-statt-echter-sicherheit/

15. Dezember 2016 - 14:06

Schwarzer Tag für die Legalisierung von Cannabis in Köln: Alle außer Piraten stimmen gegen Modellstudie

Im Gesundheitsausschuss am 13.12.2016 wurde unser Antrag „Köln und Düsseldorf setzen sich gemeinsam für wissenschaftliche Studien zur Cannabis-Abgabe ein“ (1) durch einen Änderungsantrag abschlägig beurteilt. Der Gesundheitsausschuss konnte sich nur zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung in Düsseldorf durchringen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, ist sauer: „Heute ist ein ganz schwarzer Tag für die Freunde der Legalisierung in Köln. Selbst die Parteien, die sich sonst immer die Cannabis-Legalisierung auf die Fahnen schreiben, waren nicht dazu zu bewegen, sich für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabis-Abgabe in Köln einzusetzen. Nicht mal mein Vorschlag, dass mit anderen Städten zumindest eine proaktive Diskussion geführt werden sollte, fand Interessse im Ausschuss.
Es ist ein Unding, dass in Köln allein der Gesundheitsauschuss über das komplexe Thema entscheiden soll. Rechtliche und ökonomische Fragen sowie die komplexen Fragestellungen im Bereich des Jugendschutzes und der Prävention erfordern eine umfassendere Beteiligung verschiedener Fachbereiche. Die Probleme liegen in Köln zurzeit sowieso ganz woanders: Schwarz-Grün ist sich in dieser Frage nicht einig und um den Koalitionsfrieden zu erhalten, wird das Thema beiseitegeschoben – eine ganz schwache und durchschaubare Nummer!“

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=66025&voselect=15525

13. Dezember 2016 - 19:05

Einladung zur 2. Helferkonferenz der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Veranstaltungsort: Bürgerhaus Stollwerck, Raum 503 (Atelier), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Der Umgang mit den Hilfemöglichkeiten für Geflüchtete offen­bart nach wie vor viele Unsicherheiten und Fragen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen engagieren sich in den Unterkün­ften, in Sprachräumen, als Gastfamilie, usw. Es werden aber noch viele weitere Konzepte benötigt, um nachhaltige Verbes­serungen im Bereich der Flüchtlingshilfe herbeizuführen. Darum bitten wir zur zweiten Helferkonferenz: Um Projekte vorzustellen, Informationen auszutauschen und – ganz wichtig – um Danke zu sagen.

Als Moderator begrüßen wir Michel Aloui, Social Entrepreneur und Dozent an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

Als Gastredner haben bisher zugesagt:

Marc Schneider, Generation iTrust, Projekt SprachFreude

Nicole Malmedé, Refugees Foundation e.V.

Tanja Schmieder, City of Hope Cologne

N. N., Refugees Welcome Bonn e.V.

Wie immer gibt es ein offenes Mikrophon.

Gäste: Aktive in der Flüchtlingshilfe und alle, die es vielleicht werden wollen

Anmeldung: piraten@stadt-koeln.de

8. Dezember 2016 - 21:51

Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

In Köln landen täglich fast 100.000 „Coffee to go“-Pappbecher nach einmaligem Verbrauch auf dem Müll. Wir Piraten schlugen dem Ausschuss für Umwelt und Grün in einem Antrag daher vor, ein Kaffeebecher-Mehrwegsystem in Köln einzuführen. Unsere Idee wurde heute im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Vom Dezernenten über die Verwaltungsmitglieder bis hin zu den anderen Ratsmitgliedern wurde die Initiative durch die Bank gelobt. In den nächsten Wochen wird es Gespräche der AWB und der Verwaltung mit den Bäckereien, Kaffees, Vereinen usw. in Köln geben. Zu Beginn des 2. Halbjahres 2017 wird ein Sachstandbericht über die Gespräche und Lösungsmöglichkeiten vorgelegt.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, kommentiert: „Eigentlich kann nichts mehr schiefgehen, und ich rechne fest damit, dass wir im nächsten Jahr schon ein Mehrwegsystem in Köln haben. 100.000 täglich weggeworfene Pappbecher mit Plastikdeckeln sind eine Hausnummer und ein echtes Problem. Andere Städte haben das schon länger erkannt und funktionierende Mehrwegsysteme eingeführt, wie der Kölner Stadtanzeiger vom 08.12.2016 in einem Artikel recherchiert hat.“

http://www.ksta.de/koeln/umweltausschuss-koelner-verbrauchen-100-000-pappbecher—pro-tag-25241060

5. Dezember 2016 - 19:35

Antrag: Kampagne für „Dooring“ bzw. den sogenannten „Holländischen Griff“

Am Dienstag, dem 6.Dezember, soll im Verkehrsausschuss der Antrag (1) der Piraten für eine Kampagne „Dooring“ bzw. den sogenannten „Holländischen Griff“ geprüft werden.

Köln ist eine der verkehrsdichtesten Städte Deutschlands. Immer wieder kommt es zu Unfällen
zwischen Radfahrern und dem motorisierten Individualverkehr. Studien sprechen von fast
2.300 verletzten und 20 toten Radfahrern jedes Jahr in Deutschland, und zwar alleine durch das unachtsame Öffnen der Türe von Kraftfahrzeugen in den fließenden Verkehr. (2) Die Niederlande haben eine lange Tradition im Umgang mit einer hohen Fahrraddichte. So ist dort bereits in den Fahrschulen das „Dooring“ – also das Öffnen der Fahrertüre mit der rechten Hand oder der Beifahrertüre mit der linken Hand – Teil der Ausbildung. Dadurch wird der Oberkörper automatisch zur linken Seite gedreht und der Blick nach hinten gerichtet.

Thomas Hegenbarth, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Köln: „Regelmäßig macht die Stadt Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit, z. B. „Köln steht bei Rot!“ gegen Raser, Aktionen gegen Alkohol im Straßenverkehr oder bei Schulbeginn. Nach diesem Vorbild wollen wir jetzt mit einer Kampagne für den „holländischen Griff“ für mehr Verkehrssicherheit zwischen Rad-, Autofahrern und Autofahrerinnen in Köln sorgen“

(1) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

(2) http://dradiowissen.de/beitrag/radfahrer-zusammenstoesse-mit-autotuer

Seiten

Aus gutem Grund:

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