Piratenpartei Paderborn

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Paderborn braucht Piraten
Aktualisiert: vor 2 Wochen 6 Tage
19. Oktober 2017 - 16:50

Quo vadis Piratenpartei ?

2017 war das Jahr der Wahlen und für die Demokratie das Jahr der unangenehmen Wahrheiten. Ohne Beschönigung: auch für die Piraten! Ein harter Kern fleißiger und zuverlässiger Mitglieder hat Unterschriften gesammelt, weiter in Kommunalparlamenten gearbeitet und die Hoffnung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nur der nötige Kurswechsel, wieder hin zum „Wir wollen die Politik verändern“, „Wir wollen das kranke System verändern“, ist nicht sichtbar geschehen.

Auch für die Piraten kann es kein **Weiter so** geben! Neuer Vorstand? Neues Tool? Neuer Name? Wir haben einen Kodex, der ignoriert wird – es steht zuviel drin, was eine größere Gruppe von Menschen nicht gemeinsam leisten kann.

https://wiki.piratenpartei.de/Kodex#Piraten_machen_die_Klappe_auf

Neue Regeln? Strengere Regeln? Delegierte? BEO, LQFB? Alles schwirrt im Schwarm, und so manch einer ist bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen, sogar den Namen, der soviel über uns aussagt. Leider passt das nicht in einen 2-tägigen BPT mit Neuwahlen und Anträgen.Es passt auch nicht in eine Wiederauflage von **Wir müssen reden**.

Was wir haben: ein gutes Programm, viele Ideen, vorausschauende fähige Fachleute auf vielen Gebieten.

Was wir nicht haben: die Fähigkeit, von ‚Personen‘ zu abstrahieren und ‚Menschen‘ zuzuhören, Wissen zu konzentrieren statt es zu zerstreuen, Selbstkritik, Sich selbst infrage stellen statt nur die anderen. Uns fehlt die Fähigkeit, aus vielen Puzzleteilen das Ganze zu sehen und es verständlich zu vermitteln. Bildung, Digitalisierung, BGE sind Begriffe, die für sich allein gestellt zwar auch schon eine Bedeutung haben, aber nur in der Kombination für die Zukunft bedeutsam und wirkmächtig sind.

Wenn wir ein Bild von der Piratenpartei vermitteln wollen – ein Bild – ! dann stört es, wenn wir in der Öffentlichkeit dieses Bild nicht zeigen! Ein Haufen Individualisten, jeder von seiner Wichtigkeit und der Unverzichtbarkeit seiner Partikularinteressen überzeugt, ist ein geiles Bild von Jackson Pollock, die meisten Menschen verstehen aber diese abstrakten Bilder nicht und sie kaufen sie auch nicht. Schon ein paar der Streit – Dauerbrenner wie Feminismus oder Antifa…schismus zeigen die immer wieder gemachten Fehler!

Was wollen wir?  FREIHEIT

Und Toleranz, und jeder darf nach seiner Facon selig werden, und sogar in 2 Parteien gleichzeitig sein……..

Dann sollten wir großzügiger sein, statt postwendend jede/n anzuprangern. Bei der Anwendung von Gewalt sind wir uns einig, die wollen wir nicht, aber die Fahne ‚Antifaschistische Piraten‘ löst bei einigen laute öffentliche Würgreflexe aus.

Wie hilfreich. Nicht!

Das Hilfreiche: ‚erst vor der eigenen Tür kehren!‘ ist da schnell vergessen. Wenn nicht jeder einzelne Pirat unser Grundsatzprogramm kennt, wenn über alles solange diskutiert wird, bis es zerredet ist, wenn die Vernetzung aller mit allen nicht funktioniert, weil wir zu viele Tools haben, wenn die Bremser stärker sind als die Kreativen, werden wir nichts bewegen können. Das Auswechseln von Personen hilft nur in den seltensten Fällen, vor allem, wenn den Neuen zugemutet wird, mit Misstrauen und wenig Unterstützung zu arbeiten.

Im Team arbeiten heißt eben: Ich bin Teil von einem Ganzen, und das Ganze funktioniert nur, wenn alle Teile miteinander reden und sich einigen können. Alleingänge haben nichts zu tun mit dem so oft falsch verstandenen piratigen Mandat.

Ich kann keine einfache Lösung bieten, aber angesichts der Tatsache, dass wir noch 5000 zahlende Mitglieder haben, die ich ungern auch noch vergraulen möchte:

Ein verwaltender Vorstand kann nicht gleichzeitig ein politisch aktiver und leitender Vorstand sein, bei 9 Mitgliedern ist das auch nicht sinnvoll, aber klug gewählt kann man einen politischen Bundesvorsitzenden haben, mit einem Team aus Themenbeauftragten, einen Stellvertreter und dann das übrige wichtige Team für die verwaltenden Aufgaben. Dazu bei allen LaVors die Fähigkeit, 16 mal gemeinsame Linie mit dem BuVors. abzusprechen und sich daran zu halten. Die Selbstdisziplin sollte schon gelernt werden, denn Beschlüsse, an die sich keiner hält, zerstören jedes gemeinsame Bild. And eutungsweise dem Menschenbild zu entsprechen, für das wir unsere politischen Ziele formuliert haben, ist wohl das mindeste!

Wir wollen Politik verändern! dafür müssen wir selbst uns ändern und können trotzdem Politiker sein – die neue Art!

(Wir hätten trotzdem gern ein funktionierendes LQFB und den Mut, es zu nutzen, zu probieren, Versuch macht kluch)

 

 

 

 

 

19. August 2017 - 15:14

Antibabypille – älter als der Mauerbau

Sabine Martiny: Mein ganz persönlicher Rückblick Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ –  „kein Eisprung“! Papst  Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille  und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der  Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte. Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand  gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die  Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden. Die 68er Jahre brachten die Kommune I [2] in Berlin hervor, die freie Liebe  wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der  Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.  Mein Thema war das aber noch immer nicht –  erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten. 1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt  in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene)  Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele  Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche  Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘  gestorben?  Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ –  Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem  Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation“ [3], da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per  Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich  will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“  gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.  Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?  Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:  „Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen. Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung  übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben [4], welches die  enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden  schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies  wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“
17. August 2017 - 18:33

Wir arbeiten hart am #neuland

„Freu dich aufs Neuland“ ist nicht nur eine Aufforderung!

Wir definieren Neuland als die Zukunft, die wir alle mitgestalten wollen, diese Zukunft soll ein erstrebenswerter Ort sein, an dem wir gleich sind.

Gleich frei, ohne Angst, ohne Druck, einfach gleichberechtigt.

Ein Neuland ohne HartzIV, mit einer Bürgerversicherung, damit es keine Zweiklassenbehandlung mehr gibt. Mit der Erprobung und Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), angefangen bei Kindern und Rentnern.

Ein Neuland, in dem Schulpflicht ein alter Hut ist, weil die Lernorte so gestaltet sind, dass Kinder, Jugendliche, Studenten und Lehrer gern hingehen.

Ein Neuland, in dem die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird, weil Geld und Macht nicht mehr das Erstrebenswerteste überhaupt sind, sondern Kreativität, Phantasie und Hilfsbereitschaft.

Solche Menschen gibt es überall, sie sind unauffällig und leise.

Sie haben oft weder Macht noch Geld, sie streiten für das Recht der Schwächeren, in Würde und ohne Not leben zu können.

Diese Art Menschen müssen gestärkt werden, zusammengeführt aus vielen kleinen Initiativen und Organisationen, damit ihre Stimmen gemeinsam zu hören sind, denn nur dann sind sie laut genug.

Der „Fraktionszwang“ der politischen Parteien verhindert mutige und zukunftsorientierte Schritte, er lähmt den einzelnen Abgeordneten, denn wenn er „aus der Reihe tanzt“ – sprich, seinem Gewissen folgt, kann er sich von einer Karriere in seiner Partei verabschieden.

Genau das heißt bei Piraten „Ein UPDATE der POLITIK“ – wir wollen die gewählten Individuen stärken, wir wollen politische Entscheidungen mit allen Gründen transparent machen, und wir wollen mehr Mitentscheidungen der Bürger!

Diese Volksentscheide – wie jede Mitbestimmung – funktionieren aber nur, wenn wirkliche Gründe für eine Entscheidung für alle klar sichtbar sind, auffindbar, verständlich lesbar. TRANSPARENT!

Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben, Lobbyisten und ihre Kontakte zu Abgeordneten müssen bekannt sein und sie dürfen in Ausschüssen nicht federführend mitbestimmen.

Wir haben noch viel zu tun, aber

eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist durch nichts aufzuhalten!

 

 

22. März 2017 - 1:07

Bundesparteitag 17.1 in Düsseldorf

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN
am 25. und 26. März 2017 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie herzlich zum ersten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein, der am 25. und 26. März 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) in der Heinrich Heine-Gesamtschule, Graf-Recke-Straße 170, 40273 Düsseldorf stattfindet.

Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung um 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Presse-Akkreditierung ist ein gültiger Presseausweis notwendig. Ihre Ansprechpartner sind Nadine Englhart und Pascal Hesse.

Neben der Ausgestaltung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl stimmt die Versammlung darüber ab, ob die Piratenpartei mit einem, zwei oder drei Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf geht. Die Wahl erfolgt aus den bis dahin feststehenden Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer.

Die vorläufige Tagesordnung ist auf der Wikiseite des Parteitages [1] veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge. Pressevertreter werden gebeten, sich für die Veranstaltung vorab anzumelden. Entweder per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder, indem Sie folgendes Webformular ausfüllen: bpt.piratenpartei.de/presse/presse-akkreditierung/

Bitte geben Sie bereits bei der Anmeldung eventuelle Interviewwünsche an. Sobald Ihre Anmeldung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Bestätigungsmail.

Vor Ort stehen Ihnen auch Vertreter des Landesvorstands sowie NRW-Kandidaten zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl für Interviews zur Verfügung [2] [3].

Links:
[1] Informationen zum Bundesparteitag: wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2017.1
[2] Informationen zur Landtagswahl NRW 2017:
www.smartgerecht.nrw/
[3] Landesliste zur Bundestagswahl 2017:
www.piratenpartei-nrw.de/2017/03/06/piraten-nrw-stellen-mit-patrick-schiffer-auf-platz-1-ihre-landesliste-zur-bundestagswahl-auf/

12. März 2017 - 18:00

Welttag der Zensur im Internet

Zensur und kein Ende  „Der Welttag gegen Zensur im Internet findet statt am 12. März 2017. Zensur ist der Versuch der Kontrolle des geschriebenen Wortes. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien und/oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Oftmals wenden totalitäre Staaten die Zensur verschärft an. Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation  von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien. Massenmedien sind Kommunikationsmittel, die zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit dienen, das heißt zur Kommunikation mit einer großen Zahl von Menschen. Zu den Massenmedien zählen sowohl gedruckte Medien als auch elektronische Medien.[1] Betroffen sind die Rechte aller Internetnutzer, die Meinungsfreiheit, der Datenschutz.  „Unerwünschte Meinungen“ zu unterdrücken ist Usus aller Diktaturen, siehe Türkei.   Die Piratenpartei hat es sich seit ihrer Gründung im Jahre 2006 zum Ziel gesetzt, das Internet und seine Nutzer vor Bevormundungen und Eingriffen dieser Art zu schützen.  Mit Gesetzen und Verboten verhindert man keine Straftaten; man stellt aber jeden Nutzer unter Generalverdacht.   „Mir gefällt deine Meinung nicht, ich werde aber alles tun, damit du sie äußern darfst!“ – ist eines unserer wichtigsten Prinzipien zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.  Erinnert euch an #zensursula:  „..im weiteren Verlauf der Kampagne wurde diese virtuelle Protestinfrastruktur immer enger an das sich formierende Netzwerk der Piratenpartei angebunden – damit begann die allmähliche Instititionalisierung des Widerstandes gegen die Internetsperren….“ Zitat aus Christoph Biebers Buch „Politik digital. Online zum Wähler“  Der morgige Tag soll uns Anschub geben, nicht nachzulassen in unserem Protest gegen  Sperren und jegliche Zensur im Internet.  Es wurde mehr zum Thema Netzsperren und Zensur geschrieben, als man lesen kann – aber eines ist sicher:  Zensur darf es in einer freien demokratischen Gesellschaft nicht geben! Die Schere in unseren Köpfen wütet schon schlimm genug, überall wird der Mensch überwacht für ein trügerisches, ja schädliches Gefühl der Sicherheit.
Nichts aber kann sicherer sein als erstklassige Bildung und das Wissen, dass alles und immer wieder hinterfragt werden muss.  #smartgerecht heißt das bei Piraten: Denk selbst! [1] Welttag gegen Zensur im Internet 2017 http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-gegen-zensur-im-internet/61054.html  
12. Dezember 2016 - 23:05

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede zum Entwurf 2017 für die Fraktion ‚DieLINKE./Piraten‘ im Kreistag Paderborn

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte PressevertreterInnen, liebe Gäste,

ich stehe etwas verwirrt vor der umwerfenden Auswahl dieses Haushaltsplanes: Ja, es geht auf Weihnachten zu und wir suchen nach den üblichen Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken… „Same procedure as last year – same procedure as every year“
In diesem Haushaltsentwurf findet nichts Neues statt, die Verwaltung verwaltet – und wir Abgeordneten – vom Bürger gewählt, seine Interessen auch im Hinblick auf die Zukunft, so gut und auch kreativ wie möglich zu vertreten, scheitern am Willen, Neues zu wagen, Mut zu haben, sich den vielfältigen Möglichkeiten zu öffnen, weiter zu denken, neu zu denken.

In der Studie Digitale Zukunft auf dem Land fand ich folgendes Zitat:
„Für die Akteure einer Region kommt es deshalb darauf an, nicht ob, sondern
wie sie mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung
umgehen. *Aktives Management* und *passives geschehen lassen*, bilden die Pole.“
Die Akteure unserer Region, meine Damen und Herren, sind wir. Die Verwaltung hat das, was wir beschließen, umzusetzen. Es ist an uns, die entsprechenden Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich Frau Karin Engelhardt – Digitaler Kopf der Stadt Coburg – mit Vier Thesen zur Rolle der Kommunen zitieren:

(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.

(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der jüngeren Generation.

(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.

(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.

Zitatende ______________________________________________________

Im Kreis Paderborn gibt es Universitäten, ein Fraunhofer Institut, den Technologieverbund IT’s OWL, alle beschäftigen sich mit der digitalen Transformation, die Frau Engelhardt als kommunale Pflichtaufgabe beschreibt. Wo sind in diesem Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt.?

Alles,was Frau Engelhardt fordert, vermisst die Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ in diesem Haushaltsentwurf! Wie zu Anfang erwähnt: Wie jedes Jahr an Weihnachten auf der Suche nach Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken. SOS ist hier kein Hilferuf, sondern eine Zustandsbeschreibung und leider auch ein Armutszeugnis.
Mit den Mitteln und der Denkweise des letzten Jahrhunderts in die Zukunft zu gehen – das erkennt hoffentlich jeder – wird keinen Erfolg bringen. Wir müssen uns selbst, unsere Lehrer und unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft.
Die ist, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, untrennbar verbunden mit der analogen Zukunft.
Um Neues zu erproben, müssen wir es nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern. Stillhalten, zusehen, was passiert und dann _re_agieren, ist immer ein Zeichen von Ratlosigkeit und auch von Schwäche.

Bei einem Blick über den Zaun kann man sehr schnell erkennen, dass andere Kommunen die Zeichen der Zeit offensichtlich längst erkannt haben und HANDELN. Nehmen Sie zum Beispiel die kleine Gemeinde Wennigsen am Deister. Da gibt es kommunale Arbeitsgruppen zu den Themen
– Leben und Arbeiten unter dem Aspekt Arbeiten 4.0
– Smarte Netze
Da werden klare Zielsetzungen für die Zukunft erarbeitet, nachzulesen in „Digitale Region – Aus dem Land für das Land“ in der Veröffentlichung unter www.Co:llaboratory.de Seite 10 ff.
Was macht der Kreis Paderborn? Der Kreistag schafft es noch nicht einmal, sich eindeutig zur Abschaffung des unglaublichen Papierwustes für Kreistagsmitglieder durchzuringen, weil ein Teil der Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, geschweige denn, es zu lernen. Eine Digitalisierungsstrategie für den Kreis Paderborn gibt es nicht und der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass eine solche vorausschauende Strategie nicht geplant ist, denn dafür müssten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Aktiv die Zukunft planen? Fehlanzeige!

In einer gelungenen Vernetzung der Kommunen und Kreise sieht man bei anderen oft, was man selbst richtig oder falsch gemacht hat. Wir schmoren lieber im eigenen Saft.

Lassen Sie mich unter dem Aspekt Zukunft unseres Landkreises weitere Kritikpunkte anführen:
Es wurde abgelehnt, über Fahrscheinlosen ÖPNV zu diskutieren.
Begründung: Zu viele verschiedene Betriebe! Wenn man wollte, könnte man diese Betriebe sicher zum Mitdenken bewegen, man muss es nur wollen!

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, unseren Antrag, so wie mehrere gleichartige Anträge auch von anderen Fraktionen zuvor, die RWE-Aktien zu verkaufen, erneut abgelehnt haben, weil ja die Hälfte des Erlöses dann an einen Pensionsfond gezahlt werden müsste, ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen. Was ist daran falsch, zukünftige Pensionsverpflichtungen des Kreises schon heute abzusichern? Bei einem Erlös von ca.15 Mio. gingen 7,5 Mio. in die Pensionskasse, die anderen 7,5 Mio.könnten sinnvoll in die Zukunft investiert werden. Nicht nur in die digitale Zukunft des Kreises, sondern auch zum Beispiel in eine zusätzliche Stelle im Amt 39, Veterinärwesen, um die Prüfungsintervalle bei den Mastbetrieben von derzeit 10 Jahren vielleicht auf fünf Jahre zu verkürzen? Oder will der Kreis erst handeln, wenn sich Schweine aufgrund unzumutbarer Haltungsbedingungen gegenseitig auffressen und dieses publik wird? Das ‚R’ind mutwillig in den Brunnen fallen zu lassen, hieße einen – bisher – unbefleckten Ruf des Kreises zu ruinieren.
Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Antrag erneut stellen werden.

Jeder Antrag, ‚pro familia‘ zu unterstützen, wurde abgelehnt. Die neueste Begründung: „Die haben ja Spenden bekommen!“ – ist zumindest unangebracht, um nicht das Wort pharisäerhaft zu benutzen, da die Spenden erst generiert wurden, nachdem der Kreis – dank der Mehrheitsfraktion wie immer- jede Unterstützung abgelehnt hat. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion eigentlich gegen eine vom jeweiligen Glauben UNABHÄNGIGE Beratungsinstitution?
Auch wir als Fraktion haben mit anderen gemeinsam gespendet, darum konnte ‚pro familia‘ ein Jahr weiterarbeiten, und es zeigte nur, wie sehr diese Organisation gebraucht wird. Der Kommentar eines CDU-Mitgliedes:
„Pro familia unterstützen? NEVER EVER“.
Hier wird nicht für die Menschen entschieden, sondern nach dem Motto: „Das haben wir noch nie so gemacht“ – oder „Das haben wir schon immer so gemacht“! Es geht also offensichtlich um das Prinzip und nicht um das Wohl betroffener Schicksale.

Auf Twitter (für die „Neuländer“ hier im Saal, das ist ein Kurznachrichtendienst im Social-Media-Spektrum) konnte ich einen Antrag von uns auf einem Foto sehen, mit dem Zusatz „Kreistag #Paderborn, #Linke #Piraten wollen
#Sprachzensur im Kreis einführen. Ich werde natürlich #Dagegen stimmen!“
Danke, Herr Kemper für die Vorwarnung! Dass Sie rassistische Sprache nicht erkennen können, war mir klar. Danke auch, Herr Wissing – bei Ihnen war mir das nicht klar.

Auch unsere Anträge zum Freifunk wurden konterkariert. Erstmal 10 Monate liegen lassen und dann einen fremden Gutachter bestellen, der eher eigene Interessen vertritt. Warum wurde kein Freifunker aus Paderborn/dem Hochstift eingeladen, der weiß, um was es geht. Der wäre auch bereit gewesen, eine kurze PowerPoint Präsentation im Kreistag zu zeigen. Der dieses Jahr wieder gestellte Antrag wurde abgewiesen: „die Freifunker haben sich nicht gemeldet“, abgesehen davon, dass unsere Anträge gern umgedeutet und dann missverstanden werden, diesmal sprangen die Grünen mit einem Zusatzantrag ein – mal sehen, was daraus wird. Dass Freifunk in erheblichem Maße auch Kosten spart und die Menschen im Kreis selbst befähigt, dieses Netz mit auszubauen, wäre ein weiterer Pluspunkt. Aber, wie bereits gesagt, solange das von Frau Merkel proklamierte „Neuland“ in den Köpfen der Mehrheitsfraktion vorherrscht, wird der Kreis Paderborn keine zukunftsweisenden Aktivitäten in Richtung digitaler Gesellschaft unternehmen.

Wir stellen Anträge, die soziale Leistungen für Hilfsbedürftige verstärken sollen. Wenn das mehr Geld kostet, weil für die Armen im Kreis besser gesorgt wird, darf daran nicht gespart werden.
Wir können aber auch feststellen, dass der Kreis mit seinen Bemühungen, Geflüchtete zu integrieren, Gutes leistet!
Danke an Landrat Müller und an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Initiativen.

Mit mehr Transparenz und Vernetzung lassen sich sicher Kosten senken, die Umwelt berücksichtigen, den Verkehr entlasten, für die Landbevölkerung in diesem großen, ländlich geprägten Kreis unkomplizierte Mobilität fördern und die junge Generation in einen Kreis holen, der Wohn- und Lebensqualität nicht nur verspricht, sondern auch hält. Auch hierzu fordern wir seit langem ein Mobilitätskonzept, das auch Carsharing einschließt.

Ideen zulassen!
Wir arbeiten gern daran mit – zukunftsweisend! Kreativität und Phantasie sind gefragt.
Dass das möglich ist, hat der Antrag von allen Oppositionsparteien gezeigt (ein Dank an Bernd Schäfer soll hier ausgesprochen werden, der es geschafft hat, sehr unterschiedliche Parteien unter einen Hut zu bringen) Das überzeugte sogar die Fraktion der CDU, die dann, um nicht negativ in der Presse zu erscheinen – pressewirksam – noch 100.000 € drauf setzte!

Aus der Sicht unserer Fraktion fehlen diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Kreis.
Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen erholsame und friedvolle Feiertage.

13. Oktober 2016 - 20:02

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Liebe Freundinnen, Freunde und Mitstreitende,

Wenn wir von sozialem Zusammenhalt sprechen, müssen wir zuerst auf uns selbst schauen, Paderborn oder der Kreis Paderborn sind keine Inseln – der Zusammenhalt gilt für alle:
1. Starke sollen die Schwachen schützen
2. Gesunde pflegen die Kranken
3. Reiche sollen den Armen helfen – denn Reichtum verpflichtet.
4. Volksvertreter sollen die Interessen des Volkes vertreten…

Spätestens bei Punkt 3 geht mir die Luft aus. Wir haben einen Kampf ‚Arm gegen Reich‘ – global!
Der macht auch vor kleinen Kommunen nicht halt.
Es fehlt überall am nötigen Geld, um die sozialen Herausforderungen des digitalen Zeitalters mit wegfallenden Arbeitsplätzen, Schulen und Bildung am Rande des Kollapses, aufzufangen.
In das Loch der schwarzen Null fällt dann auch die Inklusion mit allen wichtigen Ausgaben – und aufzählen kann man das endlos.

Wenn der soziale Zusammenhalt hauptsächlich von Menschen erkämpft wird, die sich ehrenamtlich – mehr als nur – engagieren, dann frage ich mich:

Müssen Regierungen Banken retten?- weil die „systemrelevant“ sind? – für uns ist nur und allein jeder einzelne Mensch systemrelevant. JEDER!
Das heißt:
Wir müssen unsere Steuergesetze ändern – Reiche sollen wieder mehr bezahlen (das hatten wir schon und es war gut)
Ethik und Moral müssen sichtbarer gemacht werden – sie sind im EgoKarussell verloren gegangen!
„Man tanzt nicht auf Kosten der Kleinen um das goldene Kalb!“
„Man verdient nicht an der Wohnungsnot“
„Man bildet Kinder nicht passend zur Industrie und zum zukünftigen erfolgreichen Gelderwerb“
„Man bezahlt in sozialen Berufen (KindergärtnerInnen, Pflegekräfte) nicht nur das Minimum!“
„Man hetzt nicht gegen Flüchlinge und Obdachlose, also die Schwächsten!“
Leider herrscht in manchen Kreisen die Gier vor Anstand und Ethik, so ein – aus Gier geborenes – Erbe wollen wir nicht antreten.

Wir alle müssen umdenken – für Freiheit und Teilhabe jedes Menschen, denn nicht der alte dumme Spruch:
„Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“
kann stimmen, sondern
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
und betteln zu müssen, weil die Rente nicht reicht, mit Kindern zur Tafel gehen zu müssen, weil 2 Jobs nicht reichen – in einem Land, in dem es doch allen angeblich so gut geht – das muss sozialer Sprengstoff sein!
Lasst uns weit über den Tellerrand hinaus sehen, ein BGE – bedingungsloses Grundeinkommen
zB. durchdenken, weiterdenken – global denken, ohne immerwährend den Dorn der „Wirtschaftlichkeit“ im Auge zu haben.
Der Mensch ist kein Wirtschaftlichkeitsfaktor.
Wir müssen also unsere Haltung überdenken. in Paderborn, im Kreis, in Deutschland und in der Welt. Fangen wir hier und Heute an!
Danke!

Sabine Martiny, Piratenpartei,
Fraktionsvorsitzende der
Fraktion ‚Die LINKE/Piraten‘
im Kreistag Paderborn

30. August 2016 - 14:25

Resolution Wolfenbüttel

Resolution des Bundesparteitag 16.2 (#BPT162) der Piratenpartei Deutschland

Teilen ist das neue Haben – für eine Welt, in der kein Mensch flüchten muss und in der alle leben können, wo sie möchten

Aufgrund der Diskussion über die aktuelle Flüchtlingspolitik haben die Piraten auf dem Bundesparteitag am 28. August 2016 folgende Resolution verabschiedet:

Die Piratenpartei stellt den Menschen mit seiner Würde und seiner Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Sie tritt dafür ein, dass alle Menschen das Recht darauf haben, überall auf der Welt leben zu können.
Deswegen bekräftigt die Piratenpartei unter anderem die Forderung nach der Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.

Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
Teilhabe an den Ressourcen, Teilhabe an Wissen und Bildung und Teilhabe an politisch-demokratischen Prozessen ist die Lösung: Teilen ist das neue Haben!

______________________________________________________

Die Wolfenbütteler Resolution gab es im Kopf einer Kommunalpiratin schon lange. Sie wurde unter der Mitarbeit von sieben PiratInnen während des BPT 2016 in Wolfenbüttel schriftlich erarbeitet. Sie setzt ein Zeichen in der globalisierten Welt für Offenheit und Mitmenschlichkeit, die unabhängig von populistisch geschürten Ängsten und kommerziellen Erwägungen die Haltung der Piratenpartei in der Flüchtlingspolitik verdeutlicht und festlegt.
Eine Mehrheit hat in Wolfenbüttel für eine ganze Partei entschieden – das besitzt somit demokratisch legitimierte Gültigkeit.
Die Verfasser und die Befürworter hoffen, dass der große Gedanke sich mit unserer Unterstützung weltweit durchsetzen möge und mit dieser Resolution ein Zeichen gesetzt wird.

Resolution des Bundesparteitag 16.2 (#BPT162) der Piratenpartei Deutschland

29. Mai 2016 - 17:56

Arbeit im Kreistag – Bericht von Sabine Martiny –

Ab dem 1.6.2016 werde ich die Fraktion ‚DieLINKE/Piraten‘ im Kreistag Paderborn für 2 Jahre leiten. Wir sind zu Dritt in der Fraktion: eine Piratin und zwei Linke, gewählt für 6 Jahre – bis 2020.
Ich bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Schule u.Sport, Jugendhilfe, im Polizeibeirat, beratend im Kulturausschuss und ab dem 1.6. auch im Kreis-u.Finanzausschuss.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und ab dem 2.6. findet vor jeder Fraktionssitzung im Büro der Fraktion in der Ferdinandstr.25 auch eine 1,5-stündige Bürgersprechstunde statt.
Da dies meine Idee war, werde ich wohl auch für’s Erste allein dort sitzen.
Wir werden ab sofort ‚OpenAntrag‘ anbieten.
Unser Antrag zu Freifunkförderung im Kreis wird im Kreistag am Montag, dem 13.6. verhandelt, den 1. Antrag haben wir zurückgezogen, da er über 10 Monate im Ausschuss Bauen u,Verkehr rumgammelte und dann ein „Fachmann“ aus Düsseldorf zum Thema gehört wurde. Wenig sinnvoll!
Die Arbeit ist viel, macht Mühe, aber auch Spaß und wir verständigen uns kollegial und friedlich.
Der Kreistag hat 60 Sitze, von denen 31 von der CDU besetzt sind.
Das macht wohl sehr klar, wer sich durchsetzt, erstaunlicherweise wird in den Ausschüssen anders gearbeitet, zumindest in meinen – sodass meine Stimme schon gehört wird und hier und da auch Beachtung findet.
Wir hatten dieses Wochenende (28./29.05) ein Seminar zum Thema ‚Haushalt‘ und lernten den Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik – die 2 Arten der Haushaltsberechnung – kennen. ich fand es heftig, wie man mit Doppik Ergebnisse anders ausssehen lassen kann als sie in Wahrheit sind.
Ich werde versuchen, regelmäßiger zu berichten, nur mit anderen Aktivitäten – Diskussionen zu TTIP oder Demonstrationen gegen Rechts, bzw. die AfD – wird die Zeit oft zu knapp.
Ach ja – im Sinne der Transparenz:
Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder im Monat:
382,30€ plus 19.60€ für jede Sitzung bis zu 6 Stunden
plus 13:20€ Fahrtkosten PKW (44km).
Den nächsten Bericht gibt es nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Bürgersprechstunde.

8. März 2016 - 14:42

Weltfrauentag

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Interview zum Weltfrauentag

Der Weltfrauentag wurde vor über 100 Jahren begründet und wird alljährlich gefeiert. Was bedeutet für euch dieser Tag?

Sabine Martiny:
„Genau nichts mehr.“

Maja Tiegs
Der Tag ist an vielen Stellen dazu verkommen, dass Parteien und Gewerkschaften Blumen an Frauen verteilen. Das ist nett, bringt aber nichts. Ich wünsche mir, dass der Tag kämpferischer, nachdrücklicher daran erinnert wo es überall noch Defizite in Sachen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen gibt.

Im Jahr 2010 forderte Alice Schwarzer die Abschaffung des Weltfrauentags, da er „gönnerhaft“, ja sogar der „reinste Hohn“ sei. Was würdet ihr Alice Schwarzer erwidern?

Sabine Martiny:
„Da hattest du ausnahmsweise mal recht. 364 Tage im Jahr werden Frauen vergewaltigt, schlechter bezahlt, weniger ernst genommen als jeder Mann – und an einem Tag (Nr.365) denkt man daran, hat aber versäumt, an den anderen Tagen was zu ändern außer Quoten für _die_ Frauen, die es oft nicht mal brauchen. Führungskräfte!“

Maja Tiegs:
Mir wäre es auch lieber, wenn es selbstverständlich wäre, dass sich Menschen täglich für die Rechte der Frauen einsetzen. Aber offenbar ist es das nicht. Schade.

„Anfang des letzten Jahrhunderts haben Frauen für politische Rechte engagiert kämpfen müssen, später waren es Themen wie Abtreibung, für die sie demonstrierten. Wofür sollten Frauen heute kämpfen?“

Sabine Martiny:
„Für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, für Anerkennung und Bezahlung eines Vollzeit-‚Jobs‘: Managen einer Familie mit allen dazu gehörenden Arbeiten und Kindern. Für Werbung ohne Sexismus. Mir fiele sicher noch einiges ein, dies wären aber für mich wichtige Punkte.“

Maja Tiegs:
„Das, was Sabine sagt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern sollte weiter voran getrieben werden, aber wenn eine Frau ihren Lohnerwerb zugunsten von Kinderbetreuung und -erziehung aufgibt, ist weiterhin eine Schande, dass ihr dann Altersarmut und gesellschaftliche Nachteile drohen, weil diese Lebensleistung vom Staat eben nicht als ‚Arbeit‘ gewertet wird.

Ganz wichtig: Es geht bei derlei Forderungen niemals darum, die Lage von Männern zu verschlechtern, sondern die von Frauen zu verbessern. Ja, das sägt an Privilegien. Aber diese wären eben auch das einzige, was Männer aufgeben müssten. Deshalb sollten sie Frauen eigentlich in ihren Forderungen unterstützen.

Ich persönlich wende mich auch gegen zementierte Rollenbilder und die klare Vorstellung wie Mensch als Frau – oder eben auch als Mann – zu sein hat. Mich nervt das, wegen angeblich ‚unweiblicher‘ Verhaltensweisen das Frau-sein abgesprochen zu bekommen. Das ist doch absurd!“

Ein Begriff wie „Gender“ trifft auch heute noch auf viel Unverständnis. Beispielsweise sind in der Presse in den vergangenen Jahren immer wieder Artikel erschienen, in denen sich die Verfasser über einen Studiengang wie die „Gender Studies“ amüsierten. Auch in der Piratenpartei bleibt der Sprachgebrauch ein hitzig diskutiertes Thema. Wie steht ihr dazu?

Sabine Martiny:
„Ich bin da relativ locker. Sich lustig machen ist dumm, aber ich erinnere mich an meinen Eintritt in die Piratenpartei 2011, da war das kein Thema. Laut Grundsatzprogramm sagte ich (nicht ungern) ‚Ich bin Pirat‘.

In Texten habe ich es lieber ohne Sternchen, schreibe aber gern: Lehrende, Studierende, Teilnehmende, Lernende. Wenn es nicht anders geht, auch ‚ProfessorInnen‘.

Der Dauerstreit und jeglicher Fanatismus ist mir aber zuwider.

Wo Sprache zu Benachteiligung führt, sollte sie berichtigt werden. Da Sprache aber lebt, wird sich – mit sanfter Unterstützung, statt mit der Brechstange – vieles mit der Zeit ändern.“

Maja Tiegs:
„Sprache ist ein wichtiges Instrument. Sie kann Emotionen erzeugen, kann inkludieren oder eben ausschließen. Unsere Sprache ist von jeher, ebenso wie die Gesellschaft, männlich geprägt, die männliche Form, ebenso wie männliches Verhalten, der Standard.

Ich halte es für ein schlechtes Argument zu sagen, dass Sprache durch gendern oder durch das Verwenden von genderneutralen Formulierungen entstellt wird. Sprache ändert sich ständig, sie ist fluid. Warum kann sie also nicht auch gendergerechter oder genderneutraler werden? Das ist keine Entstellung, sondern eine Entwicklung.“

Jährlich wird ja auch mit dem Equal Pay Day daran erinnert, dass Frauen durchschnittlich weniger Arbeitslohn erhalten als Männer in vergleichbaren Positionen. In welchen beruflichen Bereichen ist die Benachteiligung von Frauen am deutlichsten erkennbar?

Sabine Martiny:
„Das kann ich nicht beurteilen, ich wurde als Lehrerin bezahlt wie die Kollegen, als freie Malerin kämpft man zwar gegen eine überpräsente männliche Konkurrenz, Preise für Bilder haben aber etwas mit dem Marktwert zu tun und der ist nicht messbar oder vergleichbar. PolitikerInnen werden gleich bezahlt.“

Maja Tiegs:
„Ich denke Gehaltsunterschiede hängen ganz oft daran, dass einerseits Frauen öfter in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, wie beispielsweise Pflegeberufen, und andererseits es für Frauen schwieriger ist, eine Führungsposition zu erlangen, weil die ‚gläserne Decke‘ unbestreitbar da ist.

Die von der GroKo beschlossene Frauenquote ist da ein wirklich schlechtes Feigenblatt, denn sie begünstigt eine Anzahl von Frauen im sehr niedrigen zweistelligen Bereich, hat aber quasi keinerlei gesellschaftliche Relevanz.“

Habt ihr manchmal den Eindruck, dass in Sachen Emanzipation nicht nur Fortschritte, sondern auch Rückschritte gemacht werden?

Maja Tiegs:
„Ja, das habe ich bisweilen durchaus. Ein Beispiel: Kürzlich habe ich erlebt, wie mir 15-jährige Jungs erklären wollten, als Frau gehöre ich doch an den Herd und habe keine Widerworte zu geben. Offenbar gibt es bespielsweise bei YouTube einige Kanäle, bei denen sich junge Männer extrem frauenfeindlich äußern und ihre sehr junge Zielgruppe natürlich beeinflussen. Diese Jungs nennen das ‚schwarzen Humor‘, ergo bin ich als Frau dann ‚humorlos‘, wenn ich das nicht sonderlich lustig finde. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich das einschätzen soll. Es erscheint völlig absurd, wenn mir Jungs, die halb so alt sind wie ich, sowas an den Kopf werfen, aber die werden nun mal auch irgendwann zu Männern.

Und das ist nur ein Teilaspekt. Der größer werdende Einfluss extrem-rechter Bewegungen ist ein weiterer, der mir auch in Punkto Emanzipation Sorgen macht.“

Sabine Martiny:
„Ich sehe Rückschritte so deutlich, weil durch die Social Media viel mehr sicht- und hörbar wird. Was früher am Stammtisch verhallte, kann heute jeder lesen oder hören.

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen transportieren in allen Aspekten rückwärtsgerichtete Ansichten, deutlich hörbar bei der AfD, leider aber auch in einer Partei wie der CSU oder sogar der CDU, die ein sittsames, gebärfreudiges und angepasstes Frauenbild für wünschenswert halten. Schon meine Großmutter, eine selbständige Geschäftsfrau, würde zornig werden bei soviel ewig gestrigen Anforderungen.

Mir sagt zwar keiner: ‚Geh an den Herd, wo du hingehörst‘ – aber gerade in meiner Arbeit als Bildungspolitikerin denken das Männer, die starke Frauen nur schlecht ertragen.“


In der Piratenpartei sind mehr Männer als Frauen aktiv. Das gilt allerdings für alle Parteien – generell scheint Politik noch immer eine Männerdomäne zu sein. Teilt ihr diesen Eindruck und was muss sich eurer Meinung nach ändern?

Sabine Martiny:
„Für mich ist einer der schlimmsten Auswüchse in der Politik die ‚Quotenfrau‘!
Die Quote sorgt nicht für mehr Chancengleichheit, sondern zeitigt unerfreuliche Ergebnisse. Ich erlebe es in meiner Fraktion gerade selbst und hätte es nie für möglich gehalten, wie unerfreulich es sein kann, wenn eine Frau nur wegen einer Quotenregelung etwas durch Wahl tun soll, für das sie absolut ungeeignet ist.

Das hat nichts mit mangelnder weiblicher Solidarität zu tun. Es erwartet ja auch kein vernünftiger Mensch von mir, dass ich mit Frauen wie von Storch, Julia Klöckner, Frauke Petry oder Erika Steinbach solidarisch bin.

Was sich ändern muss:

Wir Frauen können klugen Frauen mehr Mut machen, wir können dafür sorgen, dass die Zeit für Mütter besser zu planen ist durch bessere Kindergärten, vor allem in Betrieben.
Wir können Weiterbildungen, auch in der Politik, fördern, das trifft aber wohl für Männer genauso zu.“

Maja Tiegs:
„Gerade Familie und Politik sind für viele Frauen noch schlecht miteinander vereinbar. Aktuelles Beispiel: Sigmar Gabriel wurde in den höchsten Tönen gefeiert, weil er sich drei Tage für sein krankes Kind freigenommen hat. Familienministerin Schwesig jedoch wurde scharf kritisiert, weil sie wegen der bevorstehenden Geburt ihres Kindes nicht abkömmlich war. Bei Gabriel war es etwas besonderes, Schwesig wurde gleich als inkompetent eingestuft.

Außerdem denke ich, dass der Politikstil der Platzhirsche und der Stärke (nicht der Kompetenz) viele Frauen abschreckt.

Es ist nun mal so, dass man sich als politische Frau an Angriffe auch weit unter der Gürtellinie gewöhnen muss.“

Welche Tips gebt ihr Frauen oder Männern, die etwas bewegen wollen?

Sabine Martiny:
„Seid hartnäckig, manchmal sogar stur! Lernt, euch so auszudrücken, dass man euch zuhören mag.

Und lernt vor allem, das Wesentliche im Blick zu haben, das heißt: Abstand halten, sich Zeit für Recherche und das nötige Sortieren zu nehmen, damit man euch neugierig und gern zuhört.

Lernt, frei zu sprechen, jede abgelesene Rede wirkt unsicher, oft stockend und daher selten überzeugend.

Nur wenn ihr von einer Sache felsenfest überzeugt seid, könnt ihr sie glaubhaft vermitteln.
Sicher, das Wichtigste ist und bleibt der Inhalt, aber die teuersten Pralinen, eingewickelt in eine Bildzeitung, überzeugen eben nicht :-)

Maja Tiegs:
„Seid unbequem. Oft wird gesagt, dass Feminist*innen so unbeliebt sind, weil sie immer nur meckern. Oder es wird ein neuer, netter oder gar ‚sexy‘ Feminismus gefordert. Mit ‚nett‘ hätten die Suffragetten beispielweise garantiert kein Wahlrecht erkämpft.

Und liebe Männer: Hört Frauen zu. Ich habe schon oft erlebt, dass Männer es einfach als Anstellerei beiseite gewischt haben, wenn ich mich irgendwo unwohl gefühlt habe. Ich wünsche mir dann, dass Männer zuhören und mir glauben, wenn ich versuche zu erklären, warum das so ist.“

Vielen Dank für dieses interessante Interview mit euch Beiden!

25. Januar 2016 - 19:03

Streiflichter der AV für das Berliner Abgeordnetenhaus 2016

Wer eine Reise tut… < http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2016.1/Beschlussporotokoll_AVB >
Im Haus des ‚Neues Deutschland‘ fanden ein LPT und eine AV der Piraten Berlin statt, ich bin als Gast dabei gewesen.
Freunde zu treffen ist im Allgemeinen erfreulich, die Freude schwankt jedoch mit dem Anlass.
Die Wahl, aus 37 Kandidaten eine gute Liste zusammenzustellen, hat so Tücken –
wir kennen das : „Der oder die hat die Haare schön“, oder getragen von tiefer Kenntnis, von Sachverstand, ohne Vorurteile – wenn es gut geht…

Die Kommentare von nicht Anwesenden auf Twitter fand ich aufschlussreich, Menschen, die schon lange keine Mitglieder mehr sind, verfolgen den Stream und je nach KandidatIn wird Freude oder Ablehnung deutlich. Im Münzbergsaal wurde derweil mehr oder weniger gegrillt, vorgeführt oder auch deutlich weg- und herbei-gelobt.

Eine reine NRW-Wahlleitung war auch für mich eine Überraschung, ich denke, Patrick Schiffer, Dennis Deutschkämer und Bernd Janotta haben ihre Sache so gut gemacht wie sie konnten. (Ich möchte den Job nicht machen!)

Manches irritierte auch: die „offene Liste“ hatte sich aus „Gründen“, die ich nicht nachvollziehen konnte, erledigt. Honi soit qui mal y pense..

Ich habe mich bemüht, während ihrer Vorstellung alle KandidatInnen zu fotografieren, da ich die Fotos direkt getwittert habe, findet man sie nur unter @SabineMartiny – der fehlenden Kamera geschuldet, und natürlich einer fehlenden Vorbereitung. Wenn man da ganz ahnungslos rumsitzt und plötzlich gefragt wird: „Kannst du nicht was schreiben?“ – Man kann, aber eben nicht chronologisch sauber und mit allen Fakten, daher „Streiflichter“.

Kommentare zu einzelnen KandidatInnen finde ich schwierig, ich kannte zwar viele und freute mich über ihre Kandidatur und wenn sie unter den ersten 10 waren, auch über ihren Erfolg, ich kannte aber nicht alle, und auf die oft sehr deutlich geäußerten Urteile Anderer verlasse ich mich nicht.

Betrachte ich die mir bekannten PiratInnen, ist es eine gelungene Liste, aber seht selbst.

Der Wahlkampf wird sicher nicht einfach, da schon in Teilen der Presse die „2%“ und „nur noch 150 zahlende Mitglieder“ kursiert, was wohl beides nicht stimmt, aber zur Negativ-Stimmung-Mache absolut ausreicht.

Es wird also ein Wahlkampf, der hoffentlich mit guter Arbeit in den Bezirken und „Ruhe – sprich Frieden“ in der Berliner Fraktion einhergeht.

Hilfe wird sicher dringend gebraucht, damit 7, maximal 8 PiratInnen im September im Abgeordnetenhaus sitzen, braucht es 5% – mehr wäre besser!

Wenn überall konstruktiv gearbeitet wird und aller Streit auf sachlicher politischer Ebene stattfindet, ist das sicher mit die größte Hilfe.

 

 

 

31. Dezember 2015 - 18:27

Wir nennen das mal: -Vorhaben „Langer Atem“-

Der letzte Tag im alten Jahr – und kein Jahr lässt sich abstreifen wie eine alte Haut, die Folgen schleppen wir auch in das nächste Jahr.
Die Piratenpartei steht am Scheideweg – wir können in Bedeutungslosigkeit versinken – mit dem „Schade“ im Ohr, dass dann von einigen Klügeren kommen wird – oder wir kämpfen um jeden guten Plan mit aller Kraft – vor allem aber gemeinsam.
Die kleine Fraktion der ‚LINKE/Piraten‘ im Kreistag Paderborn wird weiter das tun, was in ihrer Macht steht, das ist wenig und doch so viel.
Wir setzen Akzente, wir bohren und „stören“ wo es wichtig und nötig ist, aber uns ist klar, dass wir viel Geduld brauchen werden, also einen langen Atem.
Wo Vertrauen zerstört wurde, kann es repariert werden – aber nur mit Klarheit, Aufrichtigkeit und nicht zuletzt mit Klugheit.
Nicht unser „Auftritt“ ist unsere Visitenkarte, sondern die Klarheit neuer Ideen.
Die Menschen müssen verstehen können, wofür das steht:
ICH BIN PIRAT
Eine für alle lebenswerte und gerechte Zukunft heißt dann eben auch:
ein sauber durchgerechnetes BGE!
Wir können die Architekten einer besseren Zukunft sein –
große Worte – was gehört dazu, außer den großen und wichtigen Ideen und Plänen und Träumen?
Menschen, die immer daran denken, dass es nicht um sie selbst geht, Menschen, die das Ganze sehen. Kluge und integre Menschen.
Wir wissen, dass das nicht alle sind, Schwächen sind menschlich.
Wir wissen aus Erfahrung, was es bedeuten kann, den Falschen zu vertrauen und wir wissen, was es bedeutet, niemandem zu vertrauen.
Ob wir einen Weg finden, den Klugen bei uns zu vertrauen, sie sogar zu unterstützen?
Im Jahr 2016 gibt es schon einige interessante Termine:
Am 16.und 17. Januar der erste Bundes – TdpA in Kassel, dort wollen wir das Grundsatzprogramm _verbessern_ (nicht verwässern) und ein erneuertes Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl diskutieren.
Auch hier gilt der Satz: klarer und kürzer! Oder: „weniger ist mehr“.
Dieses „Weniger Ist Mehr“ gilt leider nicht, was die Mitgliederzahl betrifft, jeder möge sich selbst um Verstärkung bemühen – aber bitte mit genauem Hinsehen, wir spielen nicht mehr das gefährliche Spiel „Jeder kann mitmachen“!
In Kürze findet ihr hier auch die Daten unserer öffentlichen Fraktionssitzungen und Termine, an denen wir den „Stammtisch“ ersetzen. (Das Wort „Stammtisch“ habe ich noch nie gemocht)
Das Fraktionsbüro der <dieLINKE/Piraten> findet ihr in der Ferdinandstr.25 in Paderborn im Kreisbüro der Linken, wir zahlen da Miete vom Fraktionszuschuss.
Wir wünschen euch allen ein gesundes und friedliches Jahr 2016
Eure Piraten im Kreis Paderborn

24. Dezember 2015 - 2:14

Neustart

Hier entsteht unsere neue Internetseite, schaut doch einfach mal vorbei, bald gibt es hier mehr zu sehen.

2. Juni 2015 - 11:14

toms cheap uk

Select a pair that is dark enough to protect your eyes. To ascertain if it is the right shade for you, try it on for a while. Another trick is to look through the sunglasses in front of a mirror.
You already know breakfast is the most important meal of the day,toms shoes men, but it can be tough to convince your kids to eat heartily in the morning when toast and cold cereal are the only foods in the breakfast rotation. Many parents find it difficult to come up with interesting new breakfast ideas that appeal to children since traditional breakfast foods tend to be bland and monotonous. Fortunately, all it takes to get your kids excited about breakfast again is putting a new spin on classic favorites and introducing a few deliciously nontraditional flavors to the morning meal.In a medium skillet, cook three diced potatoes in a tablespoon of oil until tender but firm; season with 1 tsp.

On Feb. 3,black toms shoes, lawyers representing former Microsoft employee Rahn Jackson and six other plaintiffs amended a lawsuit before Judge Jackson, asking him to certify the case as “class status.” Rahn Jackson, who is no relation to the judge, filed the original discrimination suit in June 2000. To Washington state, which is where the software company is headquartered.
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Antonio Brown contract woes,cheap womens toms, for now, seem to be laying dormant, which is great news for both his camp and the Steelers. But, players around the league who received the franchise tag and could potentially negotiate with their respective franchises will be players to watch this summer. Both Demaryius Thomas and Dez Bryant were franchise tagged earlier this year,toms shoes uk, delaying talks of contract extensions.

“They’re no longer owners of the company in many cases it’s investors, and they’re seeking out people with business building skills to make these companies profitable,” Challenger said. “The founders don’t have the experience of having been through that before. It’s like changing baseball managers they’re bringing in someone better suited for the task at hand.”
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For Anil, who does these cookery shows sans scripts, talking is second nature. But what he says now does make you sit up. He recently hosted Paris Hilton,toms shoes london, (yes, you read right) when she came to Dubai.
Mr Cox made his comments in an interview with the Guardian. Discussing climate change, he accused “nonsensical sceptics” of playing politics with scientific fact. He helpfully pointed out what us non scientific plebs are permitted to say about climate change.

19. Mai 2015 - 7:50

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First,toms shoes men, take 1 cup of powdered roux mix. Once you’ve done this mix it with 2 cups of cool water and put it in a saucepan over medium heat. Once it’s dark and gooey you have your very own roux. The flower industry is by no means an exception to that rule. In fact, many people would argue that it is one of the toughest businesses to break into, so if you are thinking of starting your own shop,toms kids shoes, you should definitely take the time to reflect on whether this is the right industry for you.You may be asking yourself: “But, how can I know until I try it?” The truth is you can’t, but you may want to consider the following points before making your decision:Flower shops deal in perishables.This means that flower shops are forced to throw away a large portion of their inventory on a regular basis,toms shoes, which can be very costly, particularly for new businesses that have very few customers and don’t make a lot of sales. The flowers you order from suppliers may also arrive in poor condition, making it necessary to work with multiple distributers and to take great care when receiving goods.You always need to be well stocked.The success of your business will depend heavily on being able to provide your customers with the goods they desire.

And so, one would expect there to be a certain something to her attire: a wry joke, a provocative aside, a politically savvy wink. Something that goes beyond: Look what a plant based diet can do!If there was any tenuous connection to the exhibition, it was that Beyonce appeared to be paying homage to imperial concubines,cheap toms shoes, with an impeccable, tuxedo clad Jay Z standing in as the emperor.Mr. Beyonce, by the way, maintained a placid expression during the photo session, one that seemed to suggest that viewers were bearing witness to a wise husband,toms shoes outlet, befuddled by his wife’s chosen ensemble, but standing firm in his belief that his only option for self preservation is to simply say nothing.Beyonce and Jay Z at the 2015 Metropolitan Museum of Art’s Costume Institute Gala.

It also reduced the amount of sour cream needed to get it the right consistency. I also added a pinch of dried dill, didn have fresh, and it added another dimension that was good as well. Sherry, to me, is a necessary ingredient for a proper stroganoff.
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The Greek comes with feta cheese and the Italian is served with sun dried tomatoes. The restaurant has a beer and wine list, and specialty drinks include sangria, green lemonade and grapefruit juice flavored with star anise. All desserts are homemade.
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12. Mai 2015 - 10:38

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But you don have to be Italian or attending an Italian wedding to get a taste of this delicious soup. To learn how to make an Italian wedding soup in your own kitchen, check out this tutorial. You need to lot quite a bit of time (6 hours or more) to make this soup, because it takes 5 hours to simmer.
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Hi,cheap tom shoes, this is an easy Pink Salmon breakfast dish. First of all, I buy the pouches of Pink Salmon, because it has no water in it, it is almost dry. I place the salmon in a bowel add one large onion chopped. Lay it face down on the baking sheet and put it into a preheated oven to bake. While it’s baking,toms shoes for kids, fill a large pot with water,cheap toms uk, set it on high heat and start preparing the meatballs. Chop up the onion, peppers and asparagus and add them to the meat.

Make sure it thawed, but slightly frozen in the middle. After this, put the ham and cheese on the inside of the chicken, along with pepperoni, then add in all your different spices and herbs. Next, close your chicken breast up, then place it on a baking tray with foil.

People when wild, said we do, we do, and a charming elderly black minister, he stood right and hugged me realizing I myself was a good man, and spoke so frank, standing up for Mayor Rob. Many many people up hear do like him. Michael Siiman.
sistem all u can eat . Ada kuah tomyam dan kaldu yg kuahnya enaaak :9 tp disini untuk isian sukinya sistem order,toms shoes cheap, jd nanti bakalan dikasih menu dan dicatet mau order apa aja . Menunya macem2 dan seger2 .

If you can’t get one, then get a small spiral notebook that looks different from your other notebooks and make columns and rows and label subjects. Be sure to put in the date. I think this is the best way to remember to do your homework. Okay, onto Mexico. And their exported cars. We should tax that.

Nadal wentfrom No. 5 to No. 3 after winning Roland Garros and then moved to No.
Why should we take gaming seriously? you will have more animation companies, more creative industries, more investment. Out of three Internet users in India,toms shoes for kids, one is a gamer. That why we have companies like Electronic Arts and Taiwan Thermaltake, who I work for, setting up offices and hiring programmers and testers, he said.
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These sound a bit different when they are translated into English, but that is the proper way to say them in Hindi. Once you have learned how to say the basic body parts and keywords in Hindi, then you will be able to better have basic conversations. Just make sure you have the right pronunciation down and you will be on your way to speaking more complex sentences!
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6. Mai 2014 - 16:50

Protest-Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Nur Gemeinsam Sind Wir Stark – Gegen TTIP, Das Freihandelsabkommen Zwischen USA Und EUROPA 
Am Donnerstag, dem 15.05.2014 gehen wir gegen TTIP auf die Straße: NGO’s.Gewerkschaften und Parteien treffen sich um 16:30 Uhr vor dem Rathaus Paderborn zu einer gemeinsamen Demonstration. Redner aus den Gruppen werden über die Risiken dieses geheim verhandelten Abkommens aufklären und dann mit ihren Transparenten und Flyern zusammen durch die Fußgängerzone durch die Westernstraße in Richtung Bahnhof gehen. Die Demonstration endet am Brunnen vor dem Restaurant “Kump” Wir hoffen, viele Bürger erreichen zu können, Aufklärung ist bei diesem Freihandelsabkommen das Wichtigste. Jeder, der am 25.05. uninformiert zur Wahl geht, ob Europa – oder Kommunalwahl, weiß nicht, welche der Parteien wirklich gegen dieses Abkommen sind. Der informierte Mensch ist frei, der nicht oder falsch informierte erliegt Versprechungen vor der Wahl, die danach nur enttäuscht werden können! Es ist UNSERE DEMOKRATIE und wir wollen informiert mitbestimmen können!
4. Mai 2014 - 6:18

DAS TTIP-KOMPLOTT

Nein, es geht hier nicht um den neuen Bestseller eines bekannten Autors. Schön wäre es, TTIP in den Bereich unterhaltsamer Geschichten einordnen zu können. Leider ist es wieder die bittere Wahrheit und zeigt deutlich, wie unsere Zukunft über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Die Verhandlungen finden hier, wie schon auch bei ACTA, hinter verschlossenen Türen statt!

Diskussionen und Informationen rund um das Transatlantische Freihandelskommen in der Cafeteria der Kulturwerkstatt Paderborn, Bahnhofstr.64, am Dienstag, 06.05.2014, Beginn um 20.00 Uhr, der Eintritt ist frei. Der Flyer dazu findet ihr hier.

Den Bürgern in den Kommunen wird “TTIP”, das Transatlantische Freihandelskommen, noch schwer im Magen liegen. Details wie z.B. Chlorhühnchen sind ein noch geringes Übel im Vergleich zu einer Klage auf Schadensersatz, wenn ein US-Unternehmen wegen Deutscher Gesetzgebung weniger Gewinne einfahren kann. Die Folgen werden schwerer und länger auf dem Geldbeutel aller Einwohner liegen, und daher für viele auch wesentlich schwerer zu verdauen sein als Chlor-gespülte Hähnchen.

Die Zusammenhänge und Details zum Investorenschutzrecht  und die weiteren Möglichkeiten für Großkonzerne sollen auf dieser Veranstaltung dem interessierten Bürger erklärt werden. Auf der gemeinsamen Veranstaltung von NGOs und Gewerkschaften, initiiert von “Linkes Forum Paderborn”, gibt es eine Einleitung von Sabine Martiny, Mitglied des Vorstandes im LFP, die auch Spitzenkandidatin der Piraten Paderborn für den Kreistag ist, sowie von Henry Wolf, Mitglied von Attac Paderborn. Der Referent ist Wilhelm Neurohr aus Recklinghausen.

Die Veranstalter freuen sich über viele interessierte Gäste.

2. Mai 2014 - 0:36

TTIP – Demo gegen ein “Freihandelsabkommen”

Die Piraten in Paderborn organisieren eine Demo-Veranstaltung am internationalen Aktionstag TTIP

Die Demo ist angemeldet für Donnerstag, den 15.05.2014 (noch keine Bestätigung)

um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn mit Lautsprecherwagen und kleiner Bühne für die Redner.

Sabine Martiny: “Das ist keine Wahlkampfveranstaltung der Piraten, ich möchte Parteien, Gewerkschaften und NGO’s gleichberechtigt vereinen, um eine weithin hörbare Stimme gegen TTIP zu erheben.

Wenn wir nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir nicht gehört, wir wirken nicht.

Wir wollen und müssen aber wirken, denn die Demokratie ist in Gefahr!”

TTIP (auch Tafta: Transatlantik Freetrade Agreement) hat vielerlei Auswirkungen in jeden Bereich unseres Lebens, umso auffallender, dass wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringt.

Die EU Handelskommission hat die Bertelsmann-Stiftung mit der Werbung für TTIP beauftragt!

Wie wichtig es ist, die Menschen in Europa so gut wie möglich zu informieren, wird klar, wenn man sich diese und andere Werbung ansieht.

Vergleiche mit einem seit 1994 bestehenden Abkommen “NAFTA” (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) zwischen den USA, Kanada und Mexiko belegen, dass alle vorher abgegebenen Versprechungen nicht nur nicht erfüllt wurden sondern zum Teil auch das Gegenteil eingetreten ist.

Mehr Arbeitsplätze, bessere Bezahlung usw. – leere Worte!

Am einschneidendsten werden die Investor-Staats-Schiedsverfahren gesehen.

Über all dies wollen wir sachlich und mit einfachen Worten informieren.

Wir hoffen auf eine schnelle Genehmigung, werden euch weiter informieren und bitten um eure Aufmerksamkeit, eure Unterstützung und euer Wohlwollen.

Sobald die Genehmigung der Demonstration vorliegt werden wir uns wieder melden!

12. Dezember 2013 - 13:09

Stammtisch heute! 12.12.13

Die Piraten im Kreis Paderborn treffen sich heute,
Donnerstag, 12.12.2013
in der”Lötlampe” in der
Warburger Strasse 37
33098 Paderborn
Unser Stammtisch findet am neuen Ort statt, weil das Restaurant “Liborieck” in der Vorweihnachtszeit regelmäßig ausgebucht ist und der Verzehr der Piraten sich selbstverständlich nicht mit einem 4-Gänge-Menue für 12 Personen messen kann.
Wir hoffen, euch zahlreich am neuen Ort ab 19.00 Uhr zu sehen.
Mit der Arbeit wird ab 19.30 Uhr begonnen.
In Sachen ‘Kommunalpolitik’ haben wir noch viel zu tun und wir erwarten viele engagierte Mitstreiter.

Auf in die Lötlampe!
Wir freuen uns auf euch!

Seiten

Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt