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Ahoi! Vorstellung – BV Nachbesetzung (Cosma)

Ahoi liebe PiratInnen!

Wie vielleicht ein paar von euch mitbekommen haben, bin ich seit nicht ganz einem Monat zusammen mit @vinpei und @winstonsmith im Bundesvorstand. Jetzt würde ich gerne die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Hallo auszusprechen und mich dabei auch gleich ein bisschen vorzustellen.

Ich nehme an, dass die meisten mich gar nicht kennen und vermutlich noch nie irgendwas von mir gehört haben, also fange ich auch ganz von vorne an. Mein Vorname ist Cosma, was ich auch gleich als Username benutze, da das einfach ziemlich gut passt und sowieso erfunden klingt. Geboren wurde ich vor nicht allzu vielen Jahren in Graz (Steiermark),  wo ich lebe und auch meine Sozialmanagement Ausbildung in einer HLW der Caritas mache. Für mich war immer schon klar, dass ich „irgendwas mit Menschen“ machen möchte, da war diese Ausbildung von Anfang an aufgrund der vielen realitätsnahen Praxiserfahrung gut geeignet, um aus dem „irgendwas“ etwas spezifisches zu machen.

In meiner Freizeit tue ich diverse Dinge, vorallem aber schreibe ich viel und gerne. Zum Beispiel für das online Menschenrechtsmagazin „Kenne deine Rechte“ oder für Poetry Slam Auftritte. Vor einigen Monaten habe ich auch noch klassisch getanzt , was ich aufgrund Zeitmangels nicht mehr mache. Momentan verbringe ich viel meiner Freizeit in Cafés oder einfach nur draußen, seis zum lesen, schreiben oder reden. Ich bin sehr umweltbewusst und tue auch gerne viel dafür, zum Beispiel gegen das Murkraftwerk, was in Graz ja immernoch eine große Rolle spielt.

Warum eigentlich Piratenpartei?

Beigetreten bin ich der Piratenpartei vor ungefähr einem halben Jahr , während dem ÖH Wahlkampf der TUPiratinnen (ja, obwohl ich nicht studiere!). Dieser Wahlkampf war eine tolle Gelegenheit für mich, um die Partei und deren Menschen (zumindest in Graz) gut kennenzulernen, deshalb lagen zwischen dem ersten Kennenlernen und dem offiziellen Beitritt nur ein paar Wochen.

ÖH WahlkampfÖH Wahlkampf

Da ich schon lange politisch interessiert war und davor nur keine Partei hatte, die meine Grundsätze vertritt, war das Kennenlernen der Piraten natürlich  umso besser. Ich liebe die Idee des freien Menschen und alles, was damit zusammen hängt. Eine Welt, in der alle gleichgestellt sind, wir in Friede leben können, auf uns, unser Umfeld und die Umwelt achten, jeder die exakt gleichen Rechte, die gleichen Chancen auf Bildung hat, jegliches Wissen frei zugänglich ist und wir Dinge neu, unserem Zeitalter entsprechend, überdenken können (siehe Suchtpolitik, Ehe für Alle und etliches mehr), ist die Welt, in der ich leben möchte. Das war  (ist) für mich der große Reiz der Piratenpartei. Die technischen Aspekte der Partei finde ich auch unglaublich gut und wichtig, allerdings bin ich leider nicht auffallend Technik begabt, andere Dinge liegen mir einfach mehr.

 

Aufgabenbereiche und warum eigentlich ich?

Meine Kernaufgaben sind  momentan Mitgliederinformation und -motivation sowie Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Ich würde es gut finden, der Partei wieder ein neues Gesicht zu geben und die Menschen wieder genau wissen zu lassen, was wir tun und wofür wir stehen, auch bin ich sehr überzeugt davon, dass wir das gemeinsam schaffen. Vielleicht bin ich noch eher jung, ja, das sehe ich jedoch nicht als Hinderniss, um  kompetent im Bundesvorstand zu sein. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, eine Zukunft zu gestalten, in der wir alle gut und gerne leben können, also sollte das Alter auch kein Problem darstellen. Neuer, jugendlicher Wind bringt eben auch neue Ideen und eventuelle andere Sichtweisen mit sich, was nicht schaden kann.

 

 

Natürlich würde ich mich sehr darüber freuen, mehr Kontakt zu PiratInnen außerhalb meines Landesorganisation zu haben. Am besten funktioniert das über Telegram, Facebook , Twitter  , per Email ( cosma@piratenpartei.at ) oder auch über Instagram  .

 

Falls noch irgendwelche Fragen offen geblieben sein sollten, oder es diverse Anregungen / Wünsche gibt, könnt ihr mir gerne schreiben. Ich habe geplant, in absehbarer Zeit eine Art „Grußbotschaft“ in Form eines kurzen Videos zu drehen, wo ich, falls gewünscht, auch noch Fragen beantworten würde, da ich das einfach noch ein Stück persönlicher finde.

 

Ich freue mich schon darauf, von euch zu lesen und zu hören, sowie auf eventuelle Treffen bei der nächsten BGV.

Cosma

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Piratenpartei Deutschland - 25. September 2017 - 10:00

Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Deutschland hat am 24. September einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PIRATEN konnten im bundesweiten Durchschnitt etwa 0,4 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zahlreiche Direktkandidaten haben deutlich besser abgeschnitten. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Piratenpartei nicht in allen Bundesländern angetreten ist und nicht überall Direktkandidaten aufgestellt wurden. Mit dem Wahlergebnis steht dennoch fest, dass im 19. Deutschen Bundestag keine Mitglieder der Piratenpartei vertreten sein werden.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich betrübt beim Blick auf das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland: „Ich möchte mich an erster Stelle bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken, die vor allem in den vergangenen Wochen unermüdlich alles gegeben haben! Das, was wir mit einem kleinen Team auf die Beine gestellt haben, hat mich tief beeindruckt. Dennoch: Das Wahlergebnis lässt uns schockiert zurück. Wir haben jetzt eine rechtsnationale Kraft im Bundestag. Sie gilt es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen. Wir sollten aus diesem Wahlergebnis lernen. Das Auftreten unserer Partei wurde bei dieser Wahl als sehr professionell wahrgenommen. Hieran gilt es aufzubauen. Wir haben auf Bundesebene zusammengehalten. Das war gut und lässt hoffen für die nächsten Wahlkämpfe. Es kann nur bergauf gehen. Wir werden weitermachen, denn PIRATEN sind in dieser Zeit wichtiger und notweniger denn je!“

„Allen Wählern, die uns Piraten ihre Stimme gegeben haben, herzlich DANKE. Wir machen weiter – aufgeben ist keine Option. Nun heißt es zunächst die nächste Landtagswahl in Niedersachsen, bevor wir uns beim Bundesparteitag im Oktober hoffentlich persönlich wiedersehen. Danach können wir uns daranmachen, einige interne Arbeiten zu leisten und auch ein wenig zu verschnaufen“, sagt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung.

„Das ist ein trauriges Ergebnis, denn ich denke, dass das Ergebnis nicht die Zufriedenheit mit unserer Arbeit wiedergibt. Trotz allem muss man sagen, dass wir nach wie vor eine Organisation sind, die sich mit ihrer regelmäßigen Teilnahme an Wahlen im politischen Alltag etabliert hat.  Dies sollten wir aufnehmen und mit solider politischer Arbeit dafür sorgen, den Menschen unsere Positionen näher zu bringen. Ich möchte mich bei allen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Piratenpartei bedanken, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Wähler in Deutschland mehr Parteien als nur den üblichen Verdächtigen, ihre Stimme geben können“, erklärt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Finanzen der Piratenpartei Deutschland.

„Wir hatten sicherlich kein Wunder erwartet; dieses Ergebnis schockiert uns aber zutiefst. Wir konnten unsere wirklich guten Inhalte nicht zum Wähler transportieren. Daran müssen wir in Zukunft hart arbeiten und genau das werden wir ab sofort in Angriff nehmen“, formuliert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

„Natürlich bin ich enttäuscht. Allerdings hat die Piratenpartei jetzt die Chance sich wieder auf den Kern von Aktivisten zu konzentrieren, der bereit ist ohne finanzielle Unterstützung außerparlamentarische politischer Arbeit zu machen. Ich danke allen Piraten, die in den letzten Wochen und Monaten so fleißig gekämpft haben“, betont René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland.

 

Zitat des Tages

Zitat des Tages

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Piratenpartei Deutschland - 23. September 2017 - 14:20

Vielen Dank, Campact. Ein echter Bärendienst!

Lieber Campact e.V.

 

danke für die von euch versendete Wahlempfehlung, aber ich halte diese für grundlegend falsch und zu einem gewissen Grad auch für eine Frechheit.

 

 

Die „etablierten“ Parteien zu wählen, um die AfD zu schwächen, bedeutet, genau die Parteien zu belohnen, die durch jahrelange Unfähigkeit die AfD überhaupt erst ermöglicht haben. Das ist ein „weiter so“ für kommende Jahre merkelschen Rumgemurxes an der Grenze zum völligen Stillstand mit der Beteiligung der einen oder anderen Hampelmanngruppe, die alles mit sich machen lässt, nur um an den Fressnapf zu kommen.

 

Nein, taktisches Wählen ist keine Lösung für irgendwas. Außer vielleicht für das persönliche Dilemma, sich irgendwie entscheiden zu müssen zwischen Optionen, die man eigentlich nicht will und das Ergebnis schön zu reden. Die Situation kann ich nur zu gut nachempfinden. Leider haben wir in Brandenburg keine Landesliste der PIRATEN und daher weiß ich nicht, wen ich denn mit der Zweitstimme wählen soll. Irgendein Kreuz werde ich machen, allerdings weiß ich bisher nur, wo ganz sicher nicht.

 

Was ich aber in keinem Fall machen werde, ist, eine der Parteien zu wählen, die sich bisher als nicht fähig erwiesen haben, Antworten zu liefern, die die Bürger davon abhalten, solche Rattenfänger wie die braunen Schlümpfe zu wählen. Die sind ja nicht ohne Grund zu einer Größe angewachsen, die ihnen nicht zusteht.

 

Eine AfD im Bundestag ist Platz-, Zeit- und Geldverschwendung. Verhindern werden wir es nicht mehr. Die nächsten vier Jahre werden auf traurige Weise unterhaltsam werden. Die Geschmacklosigkeiten (zurückhaltend formuliert) werden immens sein. Aber unsere Demokratie wird das aushalten.

 

Was uns aber nachhaltig beschädigen kann, ist, wenn wir anfangen, uns mit kleineren Übeln und taktischem Wählen abzufinden. Dann vergessen wir nämlich, dass wir eigentlich etwas Besseres wollen anstatt nur zu verhindern, dass es deutlich schlechter wird, als es bereits ist.

 

Mit freundlichen Grüßen Guido Körber Direktkandidat im Wahlkreis 62 für die PIRATEN, ohne Chancen aber mit reinem Gewissen
Piratenpartei Deutschland - 23. September 2017 - 9:00

Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege ist in Nordrhein-Westfalen im Landesaltenpflegegesetz (AltPflG NRW) geregelt und umfasst mindestens 2.100 Stunden theoretischen Unterricht sowie einen praktischen Ausbildungsteil von mindestens 2.500 Stunden. Das Bildungszentrum Nordrhein hat seit dem 8. Februar 2011 einen Kurs zur Demenzbetreuung nach § 53c SGB XI um ein paar Module Grund- und Behandlungspflege erweitert und erlaubt den Absolventen, im Anschluss die Bezeichnung „Fachkraft“ zu tragen. Zusätzlich werden bei einem Fortbildungsanbieter in Siegburg in nur 911 Unterrichtseinheiten sogenannte Fachkräfte Alten-/Krankenpflege ausgebildet. Dies wird sogar vom Arbeitsamt gefördert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht darin ein Ungleichgewicht und eine Verzerrung des Begriffs „Fachkraft“, der langfristig den ausgebildeten Pflegekräften und der Qualität in der Pflege schadet. Piratenpolitiker fordern, dass dieser Zustand dringend durch den Schutz des Begriffes „Fachkraft“ behoben werden muss.

Fachliche Qualifikation wird unterwandert

Mehrere Pflegefachkräfte in der Piratenpartei beschweren sich, dass hier mangels gesetzlich klarer Regelungen ihre erworbene Qualifikation unterwandert wird. Wird eine so genannte „Fachkraft Alten-/Krankenpflege“, die in wenigen Unterrichtsstunden ausgebildet wurde, eingestellt, läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei Fehlern dieser sogenannten Fachkräfte zur Verantwortung gezogen zu werden. Verantwortlich wären zudem die staatlich examinierten Pflegekräfte, die man ebenso zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie zulassen, dass die Hilfskräfte Vorbehaltsaufgaben wie z.B. die Steuerung des Pflegeprozesses übernehmen.

Die Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise hat bereits signalisiert, dass diese Fachkräfte nicht den gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW genügen. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, dem Etikettenschwindel einen Riegel vorzuschieben. Die Mandatsträgerin der Piratenpartei im Kreistag Rhein-Sieg, Anja Moersch bohrt aktuell bei der Kreisverwaltung nach.

Martin Schulz (SPD) fordert Verschärfung der Situation

Entgegengesetzt dazu fordern Lobbyisten wie Bernd Meurer vom BPA das Absenken der Fachkraftquote. Skurril: der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz merkt nicht einmal, dass er ins gleiche Horn bläst, wenn er fordert, dass mehr Hilfskräfte ausgebildet werden. Damit liegt er leider daneben.

Sandra Leurs, Kandidatin für die Bundestagswahl und Pflegepolitikerin aus Krefeld, ist sauer: „Ich habe im Jahr 2000 mein Examen gemacht. Im Rechtskundeunterricht bekamen wir vermittelt, dass wir uns erst Altenpfleger/in nennen dürfen, wenn wir das Examen bestanden haben. Für dieses Examen bin ich in Teilzeit ausgebildet worden. Das heißt, ich habe eine 25%ige Arbeitstelle in der Pflege wahrgenommen und bin die restlichen 75% zur Schule gegangen. In den 3,5 Jahren habe ich über 2.500 Unterrichtseinheiten absolviert und bin anschließend vom Land NRW geprüft worden. In meinen Augen ist dies Betrug an den professionell Pflegenden und an den zu Pflegenden. Es ist für die Personen irreführend, die nicht offen darüber informiert werden, dass ihre Qualifikation höchstens zu Helfertätigkeiten ausreicht. Und dabei nicht einmal das Niveau des geschützten Berufsbildes Altenpflegehelfer erreicht.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, ergänzt: „Langfristig wird dieser Weg über die Rekrutierung von Hilfskräften nicht helfen, mehr ausgebildete Fachkräfte in die Altenpflege zu bekommen. Die nach Recht und Gesetz ausgebildeten Fachkräfte werden nicht ihre Köpfe hinhalten wollen für nur unzureichend geschultes Personal. Und damit werden erneut wirkliche Fachkräfte den Bereich Altenpflege verlassen. Die Politik muss dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Klarheit schaffen. Schulz sollte sich vorher informieren, bevor er solche Forderungen vertritt. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Piraten: Für menschliche Pflege

Piraten stehen für menschenwürdige Pflege und haben weitreichende, konkrete und praxisnahe Pläne, wie die Pflege insgesamt gestärkt und die Situation der Pflegenden verbessert werden kann.

Piratenpartei Deutschland - 22. September 2017 - 15:22

PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ist Inhaber der Internet-Domain www.rublacklist.net, welche von ‚RosKomSvoboda‘ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) in Anlehnung an RosKomNadzor (zu Deutsch:Russisches Komittee für Überwachung) genutzt wird. Die Internetseite ging bereits am 01. November 2012 online, am gleichen Tag, an dem in Russland das Gesetz über die Netzsperren in Kraft getreten ist. Das Internetportal ‚RosKomSvoboda‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. Darüber hinaus erklärt das Portal russischen Internetnutzern, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees sehr einfach umgehen können. Daran stört sich die russische Justiz. Ein gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.  Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage von Gregory Engels.

Am 13. April 2015 hat das Stadtgericht von Anapa in der Region Krasnodar im Westen Russlands auf Antrag der Anapaer Staatsanwaltschaft und ohne Gregory Engels vorzuladen oder anzuhören, beschlossen, die Webseite rublacklist.net in die Liste der in Russland zu blockenden Webseiten aufzunehmen, da sie ihren Nutzern „den vollen Zugriff auf die geblockten Webseiten, einschließlich der extremistischen erlaube.“

Die Administratoren von RosKomSvoboda haben erst offiziell von dem Urteil erfahren, nachdem die Webseite bereits geblockt war und die zufälligen Nutzer über eine juristische Suchmaschine das entsprechende Urteil gefunden haben. Sie haben die Betreiber über diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will die Klage zulassen

Pirat Gregory Engels hat daraufhin über seinen Anwalt Berufung gegen das Urteil eingelegt, unter dem Hinweis, dass seine Adresse und sonstige Kontaktinformationen auf der Webseite und im Whois angegeben waren und ein Urteil in Abwesenheit gegen ihn seine Grundrechte verletze. Das Regionalgericht in Krasnodar hat die Berufung am 29. September 2016 summarisch abgelehnt. Am 12. April 2016 hat das gleiche Gericht die Revision nicht zugelassen. Am 6. Oktober 2016 hat Engels Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht (Az. 61919/16). Am 5. September 2017 hat das Gericht mitgeteilt, dass es vorläufig gedenkt, die Klage zuzulassen und hat Russland um Stellungsnahme bis zum 15 Januar 2018 gebeten. Am 05. September 2017 hat der EGMR erlaubt, dass ‚RosKomSvoboda‘ und die ebenfalls von der Blockade betroffene Internetseite ‚Access Now‘ als Nebenkläger dem Verfahren von Kharitonov (Az.10795/14) beitreten dürfen.

Das Verfahren von Engels soll demnach zusammen mit fünf weiteren Verfahren verhandelt werden, die sich alle um verhängte Netzsperren in Russland drehen und Verstöße des Staates Russlands gegen den Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Inhalt haben. Dieses Verfahren stellt ein Novum dar, denn bislang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch nicht umfassend mit der Zulässigkeit von Webseitensperren befasst. Bei den zusammengelegten Verfahren handelt es sich um die Webseiten von Garry Kasparov, die Nachrichtenportale ej.ru und grani.ru, sowie um eine Webseite, auf der Buchrezensionen veröffentlicht werden. Das gemeinsame Aktenzeichen ist 12468/15.

 

Piratenpartei Deutschland - 22. September 2017 - 10:23

Bundesnetzagentur auf Tournee

Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger Informationstages der BNetzA zum Netzausbauplan 2030.
Anwesend waren neben Vertretern der BNetzA und des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz etwa 30 Gäste; vornehmlich Mitarbeiter kommunaler Behörden und Vertreter von Firmen, die wirtschaftliche Interessen am Netzausbau haben.

Darüber hinaus traten zwei Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschlands als interessierte Bürger in Erscheinung. Laut eines von der BNetzA veröffentlichten Dokuments  ist die Mitwirkung der breiten Öffentlichkeit am Konsultationsprozess über neue Stromtrassen schließlich erwünscht. Nicht zuletzt wegen dieser beiden Herren entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der die BNetzA allerdings etliche Antworten schuldig blieb. Dipl. Ing.(FH) Jörg Diettrich, Mitglied der AG Energiepolitik der PIRATEN, dazu: „Die Vertreter der Bundesnetzagentur sind von ihrer Herangehensweise in der Planung des Stromnetzes nach wie vor fest überzeugt. Ich bin es nach wie vor nicht, zumal keiner der konkret von mir benannten Widersprüche aufgeklärt werden konnte. Besonders befremdlich war für mich, dass man mir mangelnde Sachkenntnis unterstellte, gleichzeitig aber die Herausgabe der für genauere Plausibilitätsrechnungen notwendigen Daten verweigerte.“
Jörg Dietrich hat auf der Basis von Daten, die ihm die BNetzA selbst zur Verfügung gestellt hat, eigene Netzberechnungen angestellt, die die Thesen der BNetzA vom unbedingt notwendigen Bau neuer Trassen widerlegen.

„Die gesamte Planung und Umsetzung neuer Stromtrassenprojekte liegt vornehmlich in den Händen der vier großen Übertragungsnetzbetreiber“, ergänzt Ingolf Müller. „Dieser Fakt wird von der BNetzA nicht wirklich bestritten und kann auf einer der BNetzA-Seiten  direkt nachvollzogen werden. Die Bundesnetzagentur gibt sich bürgernah, wenn man aber als Bürger die Frage stellt, ob die neuen Trassen tatsächlich notwendig sind und dabei konkret auf die enormen Strom-Exportüberschüsse Deutschlands hinweist, wird man mit diffusen Antworten abgespeist. Interessant fand ich einzig die in einem Vortrag enthaltene Information, dass die BNetzA für ihre Netzberechnungen die gleiche Software benutzt, wie die Übertragungsnetzbetreiber. Hinter diese Feststellung könnte man ein dickes, systematisches oder strukturelles Fragezeichen setzen. Man könnte aber auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangen.“

Die BNetzA sieht ihre Aufgabe ausschließlich darin, den Ausbau der Übertragungsnetze entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen voran zu treiben. Eine sehr interessante Frage wurde von einer Vertreterin der Stadt Eisenach gestellt. Sie wollte wissen, inwieweit die Behörde Einfluss auf den Ausbau dezentraler Erzeugerstrukturen bzw. Stromspeichern sowie die Ansiedlung von Gewerben mit hohem Stromverbrauch in Gebieten mit Stromüberschuss nimmt. Diese Frage beantwortete die BNetzA mit einem klaren „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Das passt nicht ganz zum Statement der BNetzA auf die erste Frage aus dem Offenen Brief der AG Energiepolitik der PIRATEN  welchen Stellenwert die Versorgung der Bevölkerung mit Elektroenergie im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge hat: „Unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die Bundesnetzagentur der Elektrizitätsversorgung sehr große Bedeutung zu. Deswegen muss man sich dem Thema mit fachlicher Expertise widmen.“

Zur fachlichen Expertise gehört unserer Meinung nach die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Energiewirtschaft; hier ganz konkret der bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Vermeidung des sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdigen Baus neuer HGÜ-Leitungen. Vielleicht vermutet die BNetzA aber die „fachliche Expertise“ gar nicht bei sich selbst. Dem würden Diettrich und Müller jedoch widersprechen. Sie hatten durchaus den Eindruck, dass die Vertreter der Behörde auch im Detail wissen, wovon sie reden.

„Aufgrund der vielen ungeklärten Fragen werden wir den Konsultationsprozess mit der BNetzA unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen, mit denen wir in Kontakt stehen, intensivieren“, verspricht Jörg Diettrich.

 

Piratenpartei Deutschland - 22. September 2017 - 9:00

Wirtschaftspolitik grotesk

Wahlkampf, da werden immer Zielgruppen entdeckt oder wiederentdeckt und dann konkret angesprochen. Da gibt es dann tolle Passagen in Wahlprogrammen, mit denen diese Zielgruppen begeistert werden sollen, an der „richtigen“ Stelle das Kreuz zu machen.

Die Zielgruppen selbst sind davon unterschiedlich begeistert. Gut kommen die maßgeschneiderten Programme der älteren Parteien primär bei denen an, die sich nicht daran erinnern können oder wollen, wie toll die Umsetzung beim letzten Mal gelungen ist. Das scheint besonders dann gut zu funktionieren, wenn es eine Pause gab, also die betreffende Partei nicht an der Regierung beteiligt oder sogar komplett aus dem Parlament geflogen war.

Aktuell kann man diese Partialamnesie an den Umfragewerten unter Unternehmern ablesen, die eine bestimmte spekulative Koalition dort erzielt. Aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen wird dem kleinen der beiden „Traumpartner“ Kompetenz bei der Wirtschaft zugesprochen. In der Praxis zeigte sich jedoch immer wieder, dass diese Kompetenz sich auf dem üblichen Niveau abspielte, also vorzugsweise zugunsten der großen Unternehmen (oder wer sonst halt gerade eine Spende übrig hatte). Nicht so im Fokus standen die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Großteil unserer Wirtschaftsleistung erbringen und die meisten Menschen beschäftigen.

Das Desaster der EEG-Reform, die zu noch höheren Umlagen sowie mehr Ausnahmen für Großverbraucher führte und sowohl die kleinen und mittelständischen Betriebe als auch die Bürger noch mehr belastet – einfach vergessen. Der Ausstieg vom Atomausstieg, der Milliarden Steuergelder für Schadensersatzzahlungen verschwendete – aus den Augen, aus dem Sinn.

Aber wir sind ja wieder im Wahlkampf und da muss natürlich was für die Wirtschaft getan werden; besonders für deren Herz, den deutschen Mittelstand. Das behaupten jedenfalls die wackeren Wahlkämpfer der „etablierten Parteien“ jetzt, um nach der Wahl ebenfalls in Amnesie zu verfallen.

Ich bin Kandidat der PIRATEN, gleichzeitig aber auch ein Unternehmer. Damit habe ich den unfairen(?) Vorteil, tatsächlich zu wissen, wovon ich rede, wenn es um Wirtschaft geht, besonders um die Situation der kleineren Betriebe. Die meisten Politiker kennen diese komischen Dinger namens „Firmen“ nur theoretisch und haben Probleme damit, zu verstehen, dass es sehr viele unterschiedliche Größen davon gibt. Bei den plakativen Besuchen mit Pressebegleitung wird man ja auch eher durch Hallen von Standorten mit mindestens einigen Hundert Mitarbeitern geführt.

Immerhin haben die Meisten mal was davon gehört, dass es Probleme mit dem bürokratischen Aufwand geben soll. Darum soll der abgebaut werden. Also sobald man rausgefunden hat, wo der denn nun ist, dieser Bürokratieaufwand.

Deutschland ist mit Abstand Weltrekordhalter für das komplizierteste Steuersystem. Wir liegen rund eine Größenordnung vor den nächsten Verfolgern. Das schlägt sich natürlich im Aufwand für die Buchhaltung und Steuerberatung nieder. Nirgendwo sonst wird so viel Arbeit dafür aufgewendet. Gleichzeitig dürften aber auch nirgendwo auf der Welt so viele Schlupflöcher im Steuersystem existieren, die sich mit minimaler krimineller Energie nutzen lassen.

Da das mit dem Abbau von Bürokratie so kompliziert ist, wollen die meisten Parteien sofort Ausschüsse dafür einsetzen, die sich darum kümmern, endlich die Bürokratie abzubauen. Warum nicht gleich ein Ministerium? Es ist noch nie passiert, dass etwas in der Verwaltung einfacher wurde, ohne dass an anderer Stelle sofort ein Bündel neuer Regeln aus dem Boden schoss und den Aufwand unterm Strich vergrößerte.

Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekomme ich bei Vorschlägen wie einem „bürokratiefreien Jahr“ für Neugründungen. Die böse Überraschung kommt dann nach einem Jahr? Genau zu einem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen meistens noch nicht stabil ist, aber sehr viel Arbeit macht? Viele werden sich spätestens an diesem Punkt fragen, ob sie das Ganze überhaupt angefangen hätten, wenn sie das alles vorher gewusst hätten.

Einfacher wäre es hier mal, mit der Machete durch das Bürokratiedickicht zu gehen. Den Kammerzwang für die meisten Branchen abzuschaffen, würde eine finanzielle Entlastung bringen für etwas, das kaum Gegenleistungen produziert. Diverse Vorschriften müssen daran angepasst werden, dass es Unternehmen gibt, die nur einzelne oder gar keine Angestellten haben.

Die neue Gewerbeabfallverordnung bedeutet einen immensen Aufwand für Logistik und Verwaltung und greift unabhängig von der Firmengröße und der Abfallmenge. In sieben Kategorien müssen die Abfälle getrennt und dokumentiert werden. Das trifft alleine schon mehrere hunderttausend Handwerksbetriebe. Entkommen kann dem nur, wer akribisch dokumentiert, warum es logistisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Vorgaben umzusetzen oder wer in einer gemischten Immobilie über den normalen Hausabfall mit entsorgen kann.

Man fragt sich da schon öfter, wer sich solch praxisfernen Unsinn ausdenkt. Die Antwort findet man in den Biografien der meisten Politiker. Ganz viele hatten nie das Problem, in der realen Welt arbeiten zu müssen und mit den Gesetzen und Verordnungen, die sie erzeugen, irgendwie klar zu kommen.

Auch andere Parteien haben Unternehmer in ihren Reihen, solche, die sich mit dem Scheitern auskennen. Das gehört zum Geschäftsleben dazu und es ist völlig richtig, dass das kein Stigma sein sollte.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie es ist, wenn man einen Insolvenzantrag stellen muss. Allerdings mit dem eigenen Vermögen, ohne Fördergelder und Venture-Capital und ohne ein sicheres Einkommen dank eines Mandats in der Hinterhand. Da fällt es dann doch etwas schwerer, die Sprüche zu Gründung, Risiko etc. von diesen Experten einfach so zu schlucken.

Die Mehrzahl der Firmengründer hat nicht vor, ein Imperium wie Google, Amazon oder Tesla zu errichten.
Der (kleine) Mittelständler, der seinen laufenden Betrieb expandieren möchte, braucht in den meisten Fällen auch keinen einfacheren Zugang zu Venture-Capital und Crowd Funding.
Man stelle sich den frisch gebackenen Friseurmeister beim Gespräch über Venture Capital vor:

„Also ‚Haar Werner‘ klingt etwas unpeppig, wie wollen Sie damit nach Nord-Amerika expandieren?“ „…“

Andererseits denke man an den mittelständischen Metallbearbeitungsbetrieb auf Kickstarter:

„Metall Meier braucht ein neues Dreh-Fräs-Center. Sei Teil der großartigen Entwicklung, für 100 € gibt es ein kleines Drehteil aus Messing bis 20 g“.

Klingt sexy, da zücken bestimmt Tausende die Kreditkarte und finanzieren mit…

Das Grundproblem der Finanzierung des Mittelstands und von Startups ist, dass die Banken nur noch unter extremen Auflagen Kredite geben. Nach der Bankenkrise sollte die Zockerei eingedämmt werden. Mit den Regeln aus dem Basel-Abkommen wurden aber die kleinen und mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Sie bekommen dadurch noch mehr Probleme bei der Gründung und notwendigen Finanzierung ihres Wachstums. Kredit kriegt praktisch nur noch, wer ihn eigentlich nicht braucht, weil genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Viele Gründer und Unternehmer gehen deshalb gar nicht mehr zur Bank, sondern versuchen, ihre Vorhaben selber zu finanzieren. Da hilft es, ein Geschichtsbuch aufzuschlagen und zu schauen, wozu die Sparkassen und Landesbanken ursprünglich gedacht waren, bevor sie für die Ver- und Entsorgung verdienter Parteifreunde entdeckt wurden.

Ich möchte hier nicht von Politclowns oder Wirtschaftskomikern reden, denn Clowns und Komiker sind hart arbeitende Künstler, die so einen Vergleich nicht verdienen.
Und was an Phrasen und Gallionsfiguren angeboten wird, ist wirklich nicht lustig. Um zu verstehen, was zu mehr Gründungen und Wachstum im Mittelstand führen kann, sollte man mehr Erfahrung haben, als beim Versuch, Bildchen im Internet zu verkaufen, gescheitert zu sein.

Piratenpartei Deutschland - 21. September 2017 - 16:20

PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der „Brexit“ stellt de facto nicht nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch,
sich von den Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa

Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl:

„Wir denken international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt, obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!

  1. Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik = europäische Armee

    Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann, sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen Schutz steht, den man sich gewährt.

  2. Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame Steuern

    Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden, überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa dar.

  3. Gemeinsame europäische Sprache

    Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur gefährdet wird.

  4. Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

    Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen. Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten, sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.

  5. Einrichtung eines Verfassungskonvents

    Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue, europäische Verfassung erarbeiten soll.

  6. Gemeinsame Außenpolitik

    Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.

  7. Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen

    Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt. Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.

  8. Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die Europäische Verfassung

    Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische Parlament zu wählen.

  9. Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung paneuropäischer Medienhäuser

    Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen, wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender & Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.

  10. Vom Staatenbund zum Bundesstaat

    Die „Europäische Union“ oder die „Föderierten Staaten von Europa“ oder die „Vereinigten Staaten von Europa“?
    Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.

 

Piratenpartei Deutschland - 21. September 2017 - 14:43

Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland lädt ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen.

„Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bereits heute für ihren tatkräftigen Einsatz danken. Beim Plakatieren, Organisieren und an tausend anderen Stellen haben sie deutlich gemacht, dass die Partei zusammenhält und kämpfen kann. Unser besonderer Dank gilt den unzähligen guten Geistern, die abseits des Rampenlichts im Hintergrund still und zuverlässig weitergemacht haben, ganz gleich wie Umfragen oder die politische Wetterlage sich dargestellt haben“, bedankt sich Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellvertretend für den gesamten Bundesvorstand bei allen Wahlkämpfern der Partei.

„Nun heißt es am 24. September bei der Bundestagswahl PIRATEN wählen: am besten mit beiden Stimmen, aber auf jeden Fall mit der Zweitstimme. Nur mit einem starken Wahlergebnis der PIRATEN können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestags keine bösen Überraschungen und voreiligen Entscheidungen zu Lasten der Freiheits- und Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bietet! Im Wahlendspurt heißt es nun, dafür zu kämpfen, dass PIRATEN dem Parlament weiter auf die Finger gucken und für Transparenz, gegen Korruption und für ein Fortschreiten der Digitalisierung im gesamten Land einstehen können!“, betonen die drei Spitzenkandidaten der Piratenpartei Deutschland, Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt gemeinsam.

In der Bundesgeschäftsstelle wird es die Möglichkeit geben, in ruhiger Atmosphäre Interviews mit Kandidaten, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland und des Bundesvorstands zu führen. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
Um Anmeldung wird gebeten – per E-Mail an presse@piratenpartei.de oder telefonisch unter 030 / 60 98 97 510.

Piratenpartei Deutschland - 21. September 2017 - 9:00

Was hat uns der BER bisher gebracht?

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER.

Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen

Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den Berliner Flughafen mit. Seit 2006 regionale Baustelle und seit Jahren internationale Lachnummer. Ein „Fluchhafen“, wie er im Buche steht. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wäre günstiger, den Bau zu stoppen und anderswo einen komplett neuen Flughafen aufzubauen, als diese Baustelle weiter zu subventionieren. Nun hat es auch noch die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft AIR Berlin erwischt, ein Drehkreuz wird der BER also nicht mehr, wozu also noch an einem Masterplan 2040 festhalten, der mit 2,3 Mrd Euro zu Buche schlägt? Warum den vielen Steuergeldern noch weitere Euros hinterherschicken?

Es geht auch anders: BER stoppen

Martin Haase, ehemaliger Spitzenkandidat der Berliner Piraten zur Bundestagswahl, dazu:

„Bereits zur Abgeordnetenhauswahl 2016 stellten die Berliner PIRATEN fest: Das Single-Airport Konzept ist gescheitert. Konsequente Forderung: Das sofortige Einstellen der Baumaßnahmen. Das noch vorhandene Geld wird für Lärmschutzmaßnahmen im erweiterten Lärmschutzbereich von Tegel und Schönefeld verwendet.“

Ein anderer Standort im nördlichen Brandenburg wird gesucht. Das geht schneller, da mit weniger Einsprüchen zu rechnen sein wird. Berlin braucht zwei Flughäfen. Schönefeld existiert bereits, ein weiterer kann hinzukommen. Tegel bleibt so lange geöffnet. Ein neuer Flughafen im nördlichen Brandenburg hat sehr viele Vorteile: Er fördert durch seine Existenz die Infrastruktur in der Region durch eine gute, schnelle Bahnanbindung an Berlin; er bedeutet schnelles Internet für eine ländliche Region und trägt damit zu größerer Wirtschaftsleistung dieser Region bei. Letztlich gibt es ein bewährtes Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

BER Stoppen, Geldverschwendung beenden.

 

Piratenpartei Deutschland - 20. September 2017 - 15:20

Schadstoffarm wählen!

Liebe Bürger, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, dann denken Sie daran: Sie sind betrogen worden, dann belogen und nach der Wahl könnten Sie ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Betrogen haben die Automobilkonzerne, bei gefälligem Weggucken der Politik. Denn trotz der gekauften Erleichterung bei den Abgaswerten war den Herstellern die Technik zu teuer, um die Grenzwerte einzuhalten. Es ist halt viel billiger, ein paar Zeilen Code zu schreiben, die merken, wenn das Auto auf dem Prüfstand steht, um dann optimale statt wirklich unbedenkliche Abgaswerte zu produzieren.

Was vor zwei Jahren als VW Skandal begonnen hatte, ist mittlerweile eine branchenweite Katastrophe. Es wird immer deutlicher, dass fast alle Diesel-PKW die Grenzwerte nicht einhalten und somit gar keine Betriebserlaubnis hätten erhalten dürfen. Mehrere Millionen Fahrzeuge sind betroffen. Fahrverbote drohen noch immer. Mit dem sogenannten Dieselgipfel begann Phase II, das Belügen. „Gipfel“ ist sehr zutreffend, denn es war wirklich der Gipfel, was uns dort zugemutet wurde. Allen Ernstes wird behauptet, dass ein einfaches Softwareupdate die Schadstoffwerte korrigieren könnte. Klar, 30% weniger Stickoxid durch Softwareupdate und das, nachdem vorher der Grenzwert um den Faktor 8 überschritten wurde, das passt dann…

Tatsächlich sind die Softwareupdates anscheinend nur eine weitere Betrugssoftware. Entweder werden die Werte immer noch nicht ansatzweise eingehalten oder Verbrauch und Leistung des Motors stimmen anschließend vorne und hinten nicht mehr. Dazu ist das Interview mit dem Vorsitzenden des VW-Händlerverbandes im Spiegel 38/2017 lesenswert um eine Vorstellung von der Arroganz der Autokonzerne, auch gegenüber den eigenen Händlern, zu bekommen. Bei der Lügerei hält sich auch die Politik nicht mehr zurück, ist ja das angestammte Fachgebiet. Natürlich müssen die Softwareupdates ganz toll sein, Fahrverbote will man schließlich verhindern und die Grenzwerte sind eigentlich gar nicht so wichtig. Also alles in allem: Wo ist eigentlich das Problem?

Nach der Bundestagswahl werden wir es wissen…

Die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote sind EU-Richtlinien zu Abgaswerten und Schadstoffkonzentrationen in der Luft. Deutschland kann die nicht einfach ignorieren, ohne empfindliche Strafen zu riskieren, also noch mehr Steuergeld, das verschwendet würde, um der Automobilindustrie zu helfen, mit ihrem Betrug davon zu kommen. Außerdem werden die Entscheidungen über Fahrverbote im Zweifelsfall von Gerichten getroffen. Es wäre ein schwarzer Tag für die Demokratie, wenn die Richter sich an die Weisungen von Politikern halten müssten.

Damit kommen wir zur Phase III; dem Ausnehmen

Nach dem Wahltag wird der Bürger für mehrere Jahre nicht so dringend als Souverän der politischen Meinungsbildung gebraucht. Manche Politiker betrachten die Leute, die sie wählen, offensichtlich ohnehin nur als Stimmvieh, das man nach der Wahl beliebig rupfen und ausnehmen kann. Pünktlich mit dem Platznehmen im Bundestag wird die grausame Wahrheit den armen Politikern dämmern, die uns im Moment immer noch versprechen, die Interessen der Diesel-Fahrer zu verteidigen: Das Abwenden der Fahrverbote geht ja gar nicht! Diese doofe EU wieder, da müssten wir ja Vertragsverletzungsstrafen zahlen! Warum hat da denn vorher keiner dran gedacht?

Also lieber Diesel-Bürger, dann aber mal schnell ab zum Händler des Vertrauens und ein neues Spitzenprodukt der deutschen Vorzeigeindustrie gekauft. Die neuen Diesel sind ja schließlich garantiert sauber. Die haben auch die neueste Software. Vor dem Ankreuzen am Sonntag also noch mal nachdenken: Möchte man wirklich jemanden in den Bundestag wählen, der sein Mandat als Sprungbrett nutzt, um einen Vorstandsposten in der Automobilindustrie zu verdienen?

Echte Umweltpolitik und realistische Lösungen gibt es bei PIRATEN: Wir können uns klar daran erinnern, dass Betrug eine Straftat ist und der Verursacher für die Behebung der Schäden aufzukommen hat. Also am Sonntag zwei mal orange!

 

Piratenpartei Köln - 20. September 2017 - 1:08

Piraten wirken: Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Deutschland

In der heutigen Sitzund des AVR wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ angenommen. Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft setzt Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Rat der Stadt Köln, dazu: „Die Zeiten des Kölner Klüngels sind zwar vorbei, aber es gibt im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch immer ein Menge zu tun. Der Kölner Rat hat heute beschlossen, dass die Stadt Köln die Selbstverpflichtungserklärung von Transparency International Deuschland e.V. für Kommunen unterzeichnen soll. Für die korporative Mitgliedschaft müssen in Köln aber erst einmal verschiedene Anti-Korruptionsmaßnahmen umgesetzt werden. So einfach wird es nicht werden, aber Halle, Potsdam, Bonn, Leipzig und Hilden haben es vorgemacht.“

Piratenpartei Deutschland - 19. September 2017 - 10:30

Dieselgate – Bußgelder gegen Autobauer

Das Diesel-Gate schließt sich – allmählich und weitgehend unbemerkt. Logisch – so kurz vor einer Bundestagswahl sind unerfreuliche Themen in höchstem Maße lästig. Nach Meinung der PIRATEN sind aber noch einige offene Fragen zu klären. Die wichtigste ist, ob die handelnde deutsche Politik die Autobauer tatsächlich mit der Verpflichtung, weitgehend nutzlose Softwareupdates für ihre Fahrzeuge durchzuführen, einfach (weiter)ziehen lässt. Die Herren Müller (VW), Krüger (BMW) und Zetsche (Mercedes Benz) würden zweifellos ein „weiter so“ befürworten, weil sie immer noch glauben, mit ihrer traditionellen Technik ordentlich Kasse machen zu können. Wir und viele Menschen in diesem Lande mit uns, haben es aber nunmehr satt, uns von den Autokonzernen an der Nase herum führen zu lassen.

Technische Möglichkeiten und deren Verhinderung

Mittlerweile häufen sich die Berichte von Autofahrern und Werkstätten über Fahrzeugstörungen infolge der von VW bereits vorgenommenen Softwareupdates. So ärgerlich das für die Betroffenen ist – die eigentliche Lüge, die uns von den Autobauern auf dem sogenannten Dieselgipfel im Konsens mit der Politik präsentiert wurde, liegt in der Aussage, Softwareupdates würden zu signifikanten Verbesserungen beim Schadstoffausstoß führen. Dagegen beweist die bei Diesel-LKW übliche AdBlue-Technologie, dass es sehr wohl möglich ist, den NOx – Ausstoß von Dieselmotoren deutlich zu reduzieren. Entsprechende Umrüstungen wären selbst bei älteren PKW Motoren möglich. Diese würden jedoch etwa 1.500 Euro kosten – zu teuer also. VW-Müller möchte deshalb „seine Ingenieure lieber vorwärtsgewandt arbeiten lassen und nicht mit alter Technik belasten“… Solche Sprechblasen sondert der Vorstand eines Unternehmens ab, das den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, für den größten Industrieskandal der letzten 100 Jahre verantwortlich zu sein. Unrechtsbewusstsein? Wille zur Wiedergutmachung? Fehlanzeige.

Untätigkeit mündet unweigerlich in Fahrverbote oder weitere Umweltbelastung

Solange die auf unseren Straßen rollenden Diesel-PKW nicht die ohnehin großzügig bemessenen Abgas-Grenzwerte einhalten, stehen die Hersteller dieser Fahrzeuge schlichtweg gesetzlich in der Pflicht zur Nachbesserung. Sie haben außerdem nach Anwendung ihrer Maßnahmen nachzuweisen, dass nachgerüstete Fahrzeuge den geltenden Bestimmungen entsprechen. Aus dieser Pflicht gegenüber ihren Kunden und den Bürgern insgesamt dürfen sie nicht entlassen werden. Es wäre die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen. In der Realität bringen unsere führenden Politiker jedoch Fahrverbote ins Gespräch und suchen gleichzeitig verzweifelt nach Alternativen, diese zu verhindern. Nicht die Hersteller fehlerhafter Produkte sollen haften, sondern die Kunden, die diese Produkte in gutem Glauben gekauft haben. Aus „organisatorischen Gründen“ werden Fahrverbote freilich vor der Bundestagswahl nicht kommen. Warten wir einfach ab, was passiert, wenn die Wahl vorbei und die Winterluft in den Städten besonders dick ist. Dann ist die Zeit der Geschenke an die Industrie, den Wähler braucht man ja erst wieder 2021.

Schummler und Betrüger

Wir erinnern uns: Im September 2015 wurde bekannt, dass Fahrzeuge des VW-Konzerns mittels unerlaubter Software Prüfstandssituationen erkennen. Nur in diesen Testsituationen findet effektive Abgasreinigung statt – ansonsten nicht. Schließlich kommt es vielmehr darauf an, die im Verkaufsprospekt genannten Werte für Leistung und Verbrauch wenigstens annähernd einzuhalten. Seither ist von Schummelsoftware die Rede.
Mercedes Benz, BMW und Opel haben ebenfalls „geschummelt“, wie wir jetzt wissen. Von Betrug spricht man dann, wenn kleine oder mittelständische Unternehmen als Täter in Erscheinung treten. Solche Unternehmen sind auch sofort in ihrer Existenz bedroht, wenn ihnen Betrug nachgewiesen wird. Betrug wird in diesen „unbedeutenden Kreisen“ hart geahndet. Anders bei den Großen. Schummeln muss für die Systemrelevanten schließlich erlaubt sein. Und schummeln klingt ja irgendwie auch nett, nicht so wie dieses harte betrügen.

Die Rechtslage und deren Konsequenzen

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erläutert die Rechtslage wie folgt: „Im Falle von Abgaswert-Manipulationen durch illegale Abschalteinrichtungen ist das Bundesverkehrsministerium bzw. die ihm untergeordneten Behörden gemäß Artikel 13 der EU-Verordnung 715/2007 verpflichtet, wirksame Sanktionen gegen die Autohersteller zu verhängen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die nachträgliche Durchführung von Softwareupdates bei den betroffenen Fahrzeugen keine ausreichende Sanktion. Sie hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Pro betroffenem Fahrzeug wären Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro möglich (vgl. § 23 Absatz 3 StVG i.V.m. § 37 Absatz 2 EG-FGV). Alleine für VW mit seinen zwei Millionen betroffenen Autos wären demnach zehn Milliarden Euro fällig.“

Das sehen auch immer mehr deutsche Anwälte so, die VW-Kunden dazu aufrufen, ihre Rechtsansprüche gegen den Konzern geltend zu machen, bevor sie am 31.12.2017 verjähren.

„Wir sollten eines nie vergessen: Völlig unabhängig davon, welche Nachbesserungen von den Herstellern vorgenommen werden – diese Maßnahmen können den Tatbestand des Betruges nicht heilen. Wenn dem so wäre, könnte z.B. ein Falschparker sein Auto einfach entfernen, ohne sein Knöllchen zu zahlen. Probieren Sie das einmal aus“, ergänzt Schiffer.

Dobrindt handelt zum Schaden der Bundesrepublik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jedoch weit davon entfernt, Bußgelder von der Creme de la Creme der deutschen Industrie zu fordern. Die EU hingegen zeigt keine Milde. Im Rahmen des angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens drohen Deutschland nunmehr Strafzahlungen an die EU, die aus Steuergeldern beglichen werden müssten.
Minister Dobrindt handelt demnach zum Schaden der Bundesrepublik und damit aller Bürger, wenn er nicht endlich Bußgelder gegenüber den vom Dieselskandal betroffenen Autobauern geltend macht. Da stellt sich die Frage, ob Herr Dobrindt seinem Amtseid entsprechend zum Wohle des deutschen Volkes handelt. Diese Frage könnte auch für die kommende Wahl von Bedeutung sein. Passen Sie also auf, wo Sie Ihr Kreuz machen.

 

Piratenpartei Deutschland - 19. September 2017 - 9:00

Energiepolitik im Fokus

Die Energiewende findet bei mehr als 70% der Bevölkerung Zustimmung. Den Klimawandel aufzuhalten ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre und eine konsequente, schnelle Energiewende ist der Schlüssel dazu.

Der fortgesetzte Braunkohleabbau verschlingt Dörfer und zerstört Landschaften. Dabei ist abzusehen, dass die betroffenen Regionen bald vor einem massiven Strukturwandel stehen, für den keinerlei Vorbereitungen getroffen werden.
Trotzdem findet die Energiewende im Wahlkampf zur Bundestagswahl kaum statt. Außer ein paar Positionen auf Plakaten und in Programmen taucht das Thema nicht auf. In Diskussionen scheint es völlig zu fehlen.

Damit das Thema nicht völlig untergeht, hält unser Direktkandidat Guido Körber (Wahlkreis 62, Brandenburg) am

Donnerstag, den 21.9.2017 von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

einen Online-Vortrag über die Energiepolitik der PIRATEN und den Zustand des deutschen Strommarktes.

Schwerpunkt sind die wesentlichen energiepolitischen Forderungen unseres Wahlprogramms und Hintergrundinformationen dazu, warum wir diese so stellen. Unter anderem geht es um die Frage, warum wir einen sofortigen Stopp des Baus neuer Stromtrassen wollen und was auf das EEG folgen soll.

Den Vortrag können Sie auch online über zwei Wege verfolgen:

  • Der Stream ist hier zu verfolgen: https://piratenbrandenburg.org/stream
  • Auf OpenMeetings ist es möglich, nach dem Vortrag auch Fragen zu stellen, dazu ist vorher eine Registrierung notwendig. Wer dies nicht machen möchte, kann den Vortrag auch als Stream sehen. Die Aufzeichnung stellen wir anschließend online.
    Für OpenMeetings registrieren Sie sich hier: https://owncloud.berlin5.org/openmeetings/signin
    Es werden Flash und eine gültige Email-Adresse benötigt. Bitte erledigen Sie die Registrierung deutlich vor dem Vortrag, damit sichergestellt ist, dass der Zugang funktioniert.
Piratenpartei Deutschland - 18. September 2017 - 19:26

Rede unserer Spitzenkandidatin Anja Hirschel

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag, den 16.09.2017 dazu eingeladen, ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigte die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

 

Dies ist die Transkription der ca. 13 Minuten langen Rede von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, auf der Veranstaltung in Heidelberg:

Es freut mich sehr, heute hier in Heidelberg zu sein und den Rave kurz zu unterbrechen. Unser Wahlkampfslogan lautet „Freu dich aufs Neuland“. Wir bieten positive Visionen für die Zukunft, entgegen der allgegenwärtigen Angstmacherei. Ich wurde gebeten, dabei über Datenschutz und Freiheitsrechte zu sprechen. Deshalb möchte ich auch zunächst kurz vorstellen, worum es uns geht. Die Details sind im Netz vorhanden pdf, mp3 … (Da müsst ihr jetzt durch.)

Freu Dich aufs Neuland

Wir Piraten sagen, Politik soll dafür sorgen, unser Leben besser zu machen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und immer unsere Menschenrechte zu sichern. (So weit, so trocken.) Wir beherrschen IT auf allen Layern und bieten darüber Knowhow rund ums Sozialwesen, Pflege, Nachhaltigkeit, Wirtschaft uvm. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um unsere Vision eines innovativen, smarten, klaren und bürgerfreundlichen Neulands zu gestalten. Denn um Wohlstand, Innovationskraft und innere Sicherheit zu gewährleisten, gehört maximale Digitalkompetenz in die Regierung. Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Das bedeutet, die Stärkung der Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Wir lehnen die Durchleuchtung von uns allen klar ab.

Unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt ist von der Informationstechnologie geprägt. Um diese verstehen und aktiv mitgestalten zu können, sind Kenntnisse in der Informatik wichtig. Aber hierfür müssen wir endlich die Infrastruktur ausbauen, in den Schulen, auf dem Land, überall. Gleichzeitig soll sich der Staat dafür einsetzen, kostenlosen Zugang zu allen öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherzustellen.
So viele Aufgaben und interessante Gestaltungsideen – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Vision „Neuland“ für uns Piraten bedeutet. Es gäbe noch vieles, vom Urheberrecht über soziale Arbeit, ÖPNV, Cannabis. → Wie gesagt, schaut im Netz nach und gönnt euch z.B. das YouTube Video „Wahlprogramm in 5 min“.

„ABER…“ schränkt unsere Grundrechte ein

Doch all diese tollen Ideen sind aktuell nicht in der Diskussion und ich meine damit nicht einmal wegen der ständigen, permanenten Berichterstattung über die verbalen Ausfälle irgendwelcher Rechten. Erst vorhin hieß es im Radio wieder:

„Es gibt zwar das Briefgeheimnis, ABER…“
„Es gibt zwar den Datenschutz, ABER… „
„Die Daten werden eigentlich nur zur Mauterfassung genutzt, ABER…“

Ich habe genug von ABER!

Während wir für die Freiheit und Grundrechte auf die Straße gehen, wird bereits darüber diskutiert, unser Demonstrationsrecht einzuschränken, die Videoüberwachung flächendeckend einzuführen, dem Staat und auch Privatunternehmen die Datenhoheit über Bewegungsdaten und die Biometrie unseres Gesichts zu geben. Hierzu sind IT Spezialisten gerne gesehen und werden in die Behörden geholt. Gleichzeitig aber wird das Wissen über IT nicht ausreichend in Schule oder Ausbildung vermittelt und die gesamte Infrastruktur hinkt der Digitalisierung hinterher. Innovationsstandort? My Ass! Wir sind in mancher Statistik bereits hinter Kolumbien.

Dies führt zu einer tiefen digitalen Spaltung zwischen Spezialisten und Usern, Stadt und Land, Gigabyte-City und Edge-Land. Natürlich, man kann nicht kompetent kritisieren, was man nicht zu verstehen gelernt hat. Oder man kann es nicht, da soziale Probleme drängender sind. Wer kümmert sich um Netzthemen, wenn die Miete nicht bezahlt werden kann oder Harz IV-Sanktionen akut sind? Es ist niemandem zu verdenken. Ich bin in Karlsruhe bereits auf die Problematik eingegangen und werde mich jetzt nicht wiederholen. Soviel dann auch zum Redeteil „Wahlwerbung“.

Mein persönlicher Kommentar

Es tut mir leid, dass der nächste Teil nun nötig ist, aber ich wurde _nicht_ zur Spitzenkandidatin gewählt, um niedlich vom Wahlplakat runter zu grinsen oder das Wahlprogramm runter zu beten, sondern um Dingen, die gesagt werden müssen, eine Stimme zu verleihen. Es gibt keine durchgestylte Rede, sondern meine persönliche Meinung.
Ich wende mich dabei jetzt nicht an unsere Minister oder Politiker allgemein, sondern an alle Netzaktivisten, Blogger, IT-affinen Journalisten und die vielen einschlägigen NGOs. Entscheidet selbst, ob Ihr Euch durch das Folgende angesprochen fühlen wollt. Vorausschicken möchte ich, dass ich tiefen Respekt vor Eurer Arbeit, Eurem Einsatz und Euren Analysen habe. Ihr sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt, komplizierte Sachverhalte verständlich aufbereitet und so in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist unschätzbar wertvoll.

Und gerade weil Ihr am Puls der netzpolitischen Entwicklung sitzt und mit offenen Augen das Gesamtbild erfassen könnt, werdet Ihr mir zustimmen müssen: Was die letzten Monate im Bereich Überwachung und Einschränkung der Grundrechte politisch beschlossen wurde, geht über alles hinaus, was wir uns je hätten träumen lassen. Die geradezu _perverse_ Lust an immer mehr Datensammlung, Missachtung des Datenschutzes, ja sogar des Briefgeheimnisses, sprengt den Rahmen jeglicher Vernunft.

Privacy is not a crime! Wie lange noch?

Ihr seid diejenigen, die darüber schreiben, Analysen verfassen, rhetorisch perfekte Berichte und technisch perfekte Forderungen formulieren. (Schön!)

Warum sind wir dann trotzdem in der aktuellen Lage angekommen?
Warum wird die Liste an Grundrechtseingriffen dann immer länger?
Warum führt ein solch großer Angriff wie Wannacry nicht dazu, dass über Konzepte für bessere IT-Sicherheit diskutiert und zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft Exploits ausgeräumt werden?

Stattdessen werden Angriffsmöglichkeiten für staatliches Hacking ausgebaut.
Es wäre viel zu einfach, zu sagen, dass sich die Diskussion einfach ein bisschen in Richtung „Law and Order“ hin verschoben hat. Dass andere Themen eben relevanter, interessanter, populistischer, mehr gehypt sind. (Geschenkt.)

Das Parlament entscheidet!

Auch auf die Gefahr hin, nun beleidigte Leberwürste auszulösen: Es ist schlicht und ergreifend so, dass, egal was Ihr schreibt, egal, welche noch so nette Aktion gemacht wird (und ich fand z.B. die Proteste am Südkreuz wirklich klasse!), es nichts, aber auch gar nichts an der Tatsache ändert, dass letztlich die relevanten Entscheidungen im Parlament getroffen und die Gesetze dort verabschiedet werden. Und nur diese allein sind ausschlaggebend.
Es mag Abgeordnete geben, die sich der Tragweite manches theoretischen, technischen Antrags so nicht bewusst waren.

Es gibt aber auch diejenigen, die ganz genau wissen, was sie damit anrichten. Die richtige Fachkenntnis wurde bei den entsprechenden Firmen und NGOs abgeholt. Natürlich fühlte sich mancher geschmeichelt: Solches Interesse, die Politik biedert sich geradezu bei IT- Fachkräften an. Im Innersten gab es sicher nicht nur Stolz, sondern auch die Hoffnung, dass endlich Verständnis für netzpolitische Themen auf dem politischen Parkett herrscht.
Doch letztlich wurde genau diese Expertise dafür genutzt, die Überwachungsgesetze weiter voranzutreiben: _Keine_ Verbesserung beim Verbraucherschutz, _keine_ zukunftsfähigen Konzepte für unsere Firmen und auch _keine_ Nutzung neuer Technologien für eine bessere Zukunft. Wollen wir die Zukunft gestalten oder uns einreden lassen, wir müssten uns zukünftig Algorithmen unterwerfen, uns filmen, vermessen und tracken lassen?
Wollen wir weiterhin zulassen, dass der Anschluss an Zukunftstechnologien verpasst wird, weil der Fokus falsch gesetzt wird und niemand im Parlament dagegen spricht?

Verabschiedet Euch von der Illusion, Ihr hättet eine ehrliche parlamentarische Vertretung

Jemand, der nicht nur einen dünnen Lack an „Digital-Klicki-Bunti“ vor sich her trägt, aber nicht gestalten möchte. Und hört bitte auf, zu glauben, Ihr könntet komplett a-politisch arbeiten. Ihr agiert nicht im luftleeren Raum. Dass ohne politisches Arbeiten nicht genügend bewegt werden kann, bekommen wir aktuell drastisch vor Augen geführt. Solange nur punktuell nach Gusto Euer Wissen abgefragt wird, werdet Ihr nur benutzt werden und das, _ohne_ dass sich jemand im Gegenzug Eurer Forderungen annehmen würde. Zeigt mir diejenigen, die sich mit Leidenschaft für die Themen und unser aller Freiheit eingesetzt haben. Es gab und gibt solche Menschen. Ich nenne hier besonders Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder auch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Aber wer setzt sich jetzt im Parlament dafür ein?

Es geht nicht nur um uns Piraten

Es mag überraschen, aber ich halte meine Rede NICHT, um Euch Piraten schmackhaft zu machen. Viel Porzellan ist in der Vergangenheit zerschlagen und persönliche Kontakte mit Füßen getreten wurden. Jedem steht es frei, uns zu mögen oder zu hassen oder zu ignorieren. Aber bei uns ist klar, was man bekommt. Ich selbst habe oft genug nicht übel Lust, manchem meiner „lieben Piraten“ durchs Telefon den „Kopf abzureißen“, sie machen mich auch manchmal wahnsinnig. Aber so chaotisch, rüpelhaft und immer wieder undiszipliniert der ganze Haufen auch wirken mag, so aufrecht und unbeugsam sind sie doch alle, wenn es um den Kern geht: Um unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Zukunft in einer offenen, lebenswerten Gesellschaft ohne Unterdrückung. Und es gibt keine Crew, mit der ich lieber durch die politische Hölle segeln würde.

Setzt Euch ein!

Genau diese Härte und solches Rückgrat fordere ich bei Euch allen ein! Hört auf, Euch gegenseitig anzukeifen. Stellt die Sache über Euer persönliches Ego. Berichtet nicht weichgespült über Mißstände, sondern nennt diese (murmelt: „Kackscheiße“) beim Namen.
Verschafft Euch parlamentarische Relevanz! Ansonsten werdet Ihr mitbeteiligt sein, wenn an das kommende Parlament, wie auch immer dieses zusammengesetzt sein mag, ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat übergeben wird. Kämpft dagegen, solange ihr noch könnt! Wir Piraten haben Säbel statt Häppchen, ehrliches Engagement und Leidenschaft. Deshalb geben wir nicht auf, trotz Allem. Notfalls schwimmen wir mit dem Messer zwischen den Zähnen weiter, denn wir sind nötiger den je.

Zum Abschluss das Motto der isländischen Piraten, für euch auf Englisch:
„Keep calm and do nothing or Yarrrrr and fight for your freedom.“

Danke für eure Aufmerksamkeit!

 

NEWSLETTER – 14. September 2017

Betreff: Verbesserung der internen Kommunikation; Organe/LAS; Überwachungspaket; quartalsmäßige EBV-Sitzungen; regelmäßige Treffen

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen!

Der Herbst nähert sich und mit ihm die Nationalratswahl am 15. Oktober. Zukunftsthemen, wie die Digitalisierung oder die Frage des Erhalts der individuellen Freiheit, spielen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die derzeitigen politischen Akteure leben in einem statischen Zeitalter, also einem, in dem alles bleibt wie es immer war und in dem es kein Morgen gibt. Dies ist eine Situation, die wir mit großer Sorge betrachten. So ist es an jedem Piraten und jeder Piratin, eine Entscheidung zu treffen, welche Wahl das kleinere Übel darstellt.

Dies macht auch deutlich, wie sehr unsere Inhalte als Alternative in diesem rückwärtsgewandten Wahlkampf fehlen und wie wichtig es ist, die Partei wieder kampagnenfähig zu machen.

Die Organe arbeiten und tun das, was sie sich vorgenommen haben – nämlich die Konsolidierung voranzubringen; die Basis zu verbreitern; die regionale Verankerung in den Bundesländern zu verfestigen und im politischen Diskurs, Stellung zu beziehen.

Wir leben in einer Zeit, in der es um entscheidende Weichenstellungen geht – um Haltung und Charakter – um bürgerliche Freiheit und einen stabilen Rechtsstaat – um soziale Sicherheit und Menschlichkeit. Arbeiten wir gemeinsam für diese Ziele, weil es andere nicht für oder anstatt uns tun werden – und schon gar nicht, eine schwarz-blaue oder rot-blaue Regierung.

*Verbesserung der internen Kommunikation*

Bist du mit der Kommunikation innerhalb der Piratenpartei zufrieden? Wir als BV sind es jedenfalls nicht.

Wir erleben es immer wieder, dass Mitglieder und Interessierte nicht wissen, wo sie Informationen finden, wie sie mit anderen Piraten in Kontakt kommen und diskutieren können oder wo sie andere Mitglieder mit ähnlichen Interessen finden, mit denen sie gemeinsame Aktivitäten und Initiativen in die Wege leiten können.

Das muss sich dringend ändern. Wenn wir erfolgreich Politik gestalten wollen, brauchen wir Kommunikationskanäle, die allen bekannt sind; die von der Basis angenommen werden; in die man neu hinzukommende Mitglieder rasch integriert.

Um aber eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, die diesen Anforderungen entspricht, brauchen wir deine Hilfe. Du weißt selbst am besten, welche Kanäle du gerne nutzt oder nutzen möchtest, um noch mehr Spass daran zu haben, mit uns Politik zu machen.

Was liegt also näher, als dass du uns einige Antworten dazu lieferst, was dir gefällt, was du gerne ändern würdest, welche Vorschläge du hast und was gar nicht geht? Daher haben wir eine kleine Online-Umfrage eingerichtet. Die Teilnahme ist selbstverständlich anonym und dient lediglich dazu, zu erheben, welche Tools genutzt werden bzw welche eher auf Ablehnung stoßen. Danke, dass du mitmachst!

Hier geht es zur Umfrage: https://kwiksurveys.com/s/W82x3FAa#/0

*Organe/LAS*

Der Bundesvorstand hat wieder seine Sollstärke von drei Mitgliedern erreicht. Am 5. September konnte der EBV die vakante Stelle mit „Cosma“ nachbesetzen, die u.a. Erfahrungen aus ihrer Arbeit bei den TU-PiratInnen und der Kampagne zur TU-Wahl in Graz mitbringt. Derzeit engagiert sie sich im Bereich „Innenparteiliche Angelegenheiten“ als Hauptverantwortliche, sowie im Bereich „Medienarbeit“ als Stellvertreterin, wobei hier eventuell auf Sicht eine Übergabe angedacht ist. In den nächsten Tagen werden Social Media Beiträge sowie ein Blog Eintrag erscheinen, in dem Cosma sich näher vorstellt. Ebenso konnte der EBV bereits schon am 18. Juli die Position des stellvertretenden Schiedsrichters mit „Kay“ nachbesetzen.

Auch einen Landessprecher für Kärnten konnte der BV mit EolRuin einsetzen, der bereits mehere  Stammtische in Klagenfurt oragnisiert hat.

Kontakt: eol@piratenpartei.at

Vakante Stellen gibt es noch bei der Bundesgeschäftsführung, bei den Revisoren und Landessprecher fehlen im Burgenland, Oberösterreich und Salzburg. Wer sich für eine der offenen Positionen interessiert oder Lust hat andere Aufgaben zu übernehmen, ist herzlich eingeladen, sich beim BV zu melden.

Kontakt: bv@piratenpartei.at

*Überwachungspaket*

Zum Überwachungspaket der VP-Minister Sobotka und Brandstetter, das inzwischen auf Druck der zivilgesellschaftlichen Engagements und als Speerspitze der NGO epicenter.works, vorläufig gescheitert ist, haben wir zwei ausführliche parlamentarische Stellungnahmen erarbeitet, die sich mit sämtlichen relevanten Teilbereichen des Ministerialentwurfs kritisch auseinandersetzen.

Stellungnahme an das Justizministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

Stellungnahme an das Innenministerium: https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

Diese Stellungnahme wurden auch von epicenter.works in ihrem Überblick herausgestellt:

https://epicenter.works/thema/ueberwachungspaket

Wichtig ist es diese Themenarbeit fortzusetzen – nicht nur, weil diese Gestzgebung noch nicht endgültig vom Tisch ist, sondern weil zu erwarten ist, dass wir von der nächsten Bundesregierung noch viele weitere Grausamkeiten und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat zu erwarten haben.

Wer unsere Arbeit unterstützen und sich an der Ausarbeitung von Stellungnahmen und Positionen beteiligen möchte oder sogar eine AG zu einem Themenbereich gründen will, kann das sehr gerne tun. Informationen und Unterstützung dafür, gibt es beim BV: 

bv@piratenpartei.at

*Quartalsmäßige EBV-Sitzungen*

Ab sofort wird es quartalsmäßige EBV-Sitzungen geben, mit dem Ziel, zum breiteren Austausch der Organe, einer stärkeren Vernetzung und der Nutzung von Synergien beizutragen. Ein weiteres Ziel ist es, dass die Organe darüber informiert sind, was anderenorts auf der Agenda steht und so ein Denken in Gesamtzusammenhängen gefördert wird. So ist es ist leichter, gemeinsame Pläne zu schmieden oder sich ggf. gegenseitig zu unterstützen.

Die Sitzungen werden jeweils am 1. Dienstag im März, Juni, September und Dezember um 19:00 Uhr im Mumble stattfinden.

*Aktuell regelmäßige Treffen* Mumble: dienstags – 19:00 – BV dienstags – 20:00 – Sprechstunde mit BV & BGF Offline: Stammtisch Wien: jeden 2. Freitag im Monat, ab 20:00, Weinhaus Sittl, Wien. Stammtisch Kärnten: alle 2 Wochen am Donnerstag, ab 19:00 im Molly Malone, Klagenfurt. Stammtisch Vorarlberg: jeden 3. Freitag im Monat, 19:00 bis 21:30 Uhr, Bahnhofsrestaurant, Feldkirch. Stammtisch NÖ: jeden letzten Freitag im Monat, ab 19:00 im MacLaren’s Pub, St. Pölten.

Alle Termine auch immer auf: https://basis.piratenpartei.at/kategorie/stammtische-informelle-treffen/

Ahoi! Eure Bundesvorstände, Cosma, VinPei & WinstonSmith

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Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 14. September 2017 - 13:17

PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Bereits 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Der Politikbetrieb in den kommunalen Parlamenten hat nicht gezeigt, dass Kleinst- oder Splitterparteien die Arbeitsfähigkeit der Räte behindern. Im Gegenteil: in vielen Räten werde die Mitarbeit der Einzelvertreter und Ratsgruppen sehr geschätzt.

„Erst die Beteiligung neuer Parteien hat die Verkrustung in der Kommunalpolitik aufgebrochen“

so Torsten Sommer, ehemaliger Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, Mitglied der Verfassungskommission bis 2017 und Listenkandidat zur Bundestagswahl.

Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der NRW PIRATEN im Organstreitverfahren ergänzt:

„Zudem hindern die kleinen Parteien die kommunalen Gremien nicht an der Arbeit, sondern bringen Menschen neu in die Politik. Abseits des Postengeschachers von SPD und CDU.“

„Besonders ärgert mich, dass die Grünen jetzt andere ausschließen. Wer so schnell seine Wurzeln vergisst, muss nicht nur vom Wähler, sondern auch vor Gericht abgestraft werden. Wir werden uns weiter für die Demokratie einsetzen!“

betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW kämpferisch.

Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet am 24. Oktober 2017 um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster statt.

Wie Überwachung die Gesellschaft zerstört

Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen steigt, ebenso werden ständig neue Möglichkeiten geschaffen um noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Leben wir in einer so gefährlichen Zeit, dass unsere Sicherheit davon abhängt?

Die Statistiken sagen das Gegenteil. Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist im letzten Jahr massiv gesunken. Durchschnittlich kommt es bei nur einer von sechs überwachten Personen tatsächlich zu einer Verurteilung. Die Schere zwischen Überwachung und Verurteilung geht immer weiter auseinander. Es zeigt sich also: Sind die Werkzeuge zur Überwachung erstmals da, dann werden sie auch genutzt.

Traurigerweise höre ich schon die daraus resultierende ‚Logik‘ aus dem rechten Eck in meinem Hinterkopf schreien: „Dann brauchen wir mehr Verurteilungen! Härtere Gesetze, strengere Gerichte!“ Überwacht wird man ja nicht ohne Grund und wenn doch, dann hat man ja ’nichts zu verbergen‘.

Der inflationäre Ausbau und Einsatz von Überwachungsmaßnahmen macht die Gesellschaft kaputt, so einfach ist es!

Massenüberwachung beeinflusst das menschliche Verhalten. Das ist bereits hinreichend bekannt. Fachlich nennt man dies chilling Effekt, der einer Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam gleichkommt.

Gehorsam? Wem gegenüber denn eigentlich?

Menschen wissen, dass sie überwacht werden und versuchen daher sich ‚richtig‘ zu verhalten. Was jedoch ‚richtig‘ ist gibt in diesem Fall jedoch der Staat vor, denn er kontrolliert die Überwachung. Je stärker und häufiger die Überwachungsmöglichkeiten unser Privatleben durchdringen, desto schneller treibt uns das in Richtung gleichgeschalteter Gesellschaft.

Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Niemand sagt etwas gegen eine richterlich genehmigte Überwachung bei besonders schwerem Verdacht aber einen weiteren unreflektierten Marsch in Richtung totalitärem Überwachungsstaat gilt es zu verhindern.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und Evaluierungen der Überwachungsmaßnahmen gibt es nicht. Trotzdem kommt es zu immer weiteren Verschärfungen im Überwachungssektor (Staatschutzgesetz, Sicherheitspaket, … und wie sie alle heißen).

Wer behauptet nichts zu verbergen zu haben lügt. Unsere Kontobewegungen, Browserverlauf, Messenger Nachrichten, Telefonanrufe, … All das zeichnet ein perfektes Bild über unser Leben und all das binden wir nicht jedem auf die Nase. Aus gutem Grund, denn es geht niemanden etwas an! Jeder Mensch hat etwas zu verbergen und das ist sein gutes Recht.

Etwas zu verbergen zu haben, heißt nicht strafrechtlich relevante Aktivitäten durchzuführen, auch wenn das gerne so gleichgesetzt wird. Es heißt, dass man frei ist und sein eigenes Leben führen kann.

Lassen wir uns nicht weiter von Angst, Missgunst und Puritanismus treiben. Besinnen wir uns wieder auf unsere Rechte (!) als Bürger_Innen und fordern wir diese von der Politik ein. Am besten beginnen wir damit am 15. Oktober.

Ein Kommentar auf: https://kurier.at/chronik/oesterreich/justiz-spioniert-18-000-mal-im-jahr/285.653.704

 

Der Autor Florian Lammer ist 26 Jahre alt und seit 2012 Mitglied der Piratenpartei. Er ist ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands und derzeit ist er im Vorstand der Piratenpartei Graz aktiv.

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Medienmittwoch: Das Grundgesetz

Video | CC BY Jonathan Dehn

Der Großteil der Piraten versteht sich als Grundgesetzfundamentalisten. Vom Fernmeldegeheimnis bis zur Unverletzlichkeit der Wohnung ernten die einzelnen Absätze der Verfassung Zustimmung und Kopfnicken. Wenn es aus Piratenrichtung Kritik gibt dann nur deswegen, weil eine Schutzbestimmung aus unserer Sicht nicht weit genug geht – das Fernmeldegeheimnis ist beispielsweise für den Bereich der Telekommunikation oft bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, die Hemmschwelle zur Wohnungsdurchsuchung auf die elektronische Art und Weise scheint nicht allzu hoch zu sein.

Thorsten Hoffmann, CDU-Abgeordneter im Bundestag ist einigen Piraten zwar suspekt, dennoch wagen wir es heute, einige bestimmte Aktivitäten von ihm in den Mittelpunkt zu stellen. Er liest nämlich auf Youtube Artikel aus dem deutschen Grundgesetz vor. Wir dürfen annehmen, dass der ehemalige Polizeihauptkommissar der Einhaltung des Gesetzes positiv gegenüber steht. Und so kommt es auch in seinen kleinenFilmchen rüber. Da wir außerdem immer erfreut sind, wenn ein CDU-ler die “neuen Medien” benutzt, sind wir so frei, einer guten Sache der politischen Konkurrenz eine kleine Bühne zu geben.

 

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=JF9OWKKXO9s

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