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Piratenpartei Deutschland - 14. August 2017 - 9:00

Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.

 

Bewahrt uns vor einem ausufernden Bundestag und vor der Benachteiligung kleiner Parteien

Anzahl der Abgeordneten über 17 Wahlperioden | Quelle der Zahlen: Wikipedia

Mit dem Wahlrecht ist es wie mit dem Steuerrecht: Es versucht gerecht zu sein, indem alle Eventualitäten berücksichtigt werden. Durch die Kombination von Direktwahl und Verhältniswahl, von Erst- und Zweitstimmen, bekommt eine Partei, die so wenige Zweitstimmen erhalten hat, dass ihr proportional weniger Mandate zustehen als sie aufgrund von Direktmandaten erhalten müsste, diese durch Überhangmandate ausgeglichen. Damit andere Parteien dadurch nicht benachteiligt werden, bekommen diese Ausgleichsmandate.

Ohne die fänden nur 598 Abgeordnete im Bundestag Platz, die tatsächliche Zahl ist jedoch höher: 631 Parlamentarier in vier Parteien vertreten im 18. Bundestag die Bevölkerung. Mit jeder zusätzlichen Partei könnte die Anzahl der Sitze weiter steigen – der Tagesspiegel geht unter bestimmten Voraussetzungen von bis zu 750 Mitgliedern im 19. Bundestag aus.

Eine Petition von Karin Duden verlangt eine “Kappung der Überhang- und Ausgleichsmandate eines zukünftig übergroßen Bundestages unter Berücksichtigung der ‘sonstigen’ Stimmen”. Die Berechnung der Sitze verliefe damit in vier Schritten:

  1. Nach der Stimmenauszählung wird zunächst der prozentuale Anteil der “sonstigen” Stimmen ermittelt, die wegen der 5 %-Klausel wegfallen würden.

  2. Um diese Rate wird dann die Anzahl der Bundestagssitze (normalerweise 598) verkleinert (z.B. bei 10% auf 538 Sitze).

  3. Diese verkleinerte Sitzanzahl wird – wie beim Verhältniswahlrecht üblich – auf die Parteien verteilt.

  4. Danach können Überhang- und Ausgleichsmandate – wie bisher – berechnet und angewendet werden.

Der Vorschlag ist einfach gestaltet und ohne große Probleme umsetzbar. Allerdings fehlen noch Unterstützerstimmen. Dies ist mit drei Klicks zu ändern.

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Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr aus politischen Gründen keinen Urlaub in der Türkei machen, aber …

… so twitterte ich am 16. Juli 2017, kurz nachdem meine Frau und ich den diesjährigen Sommerurlaub in der Region Izmir gebucht hatten.

Doch wie kam es dazu? Eigentlich war für mich von Anfang an klar, dass ich solange keinen Urlaub mehr in der Türkei machen werde, solange die türkische Regierung Juristen, Lehrer, Journalisten und andere Personen ohne hinlängliche Beweise unter Terrorverdacht stellt, sie daraufhin zu Zigtausenden verhaftet und für eine lange Zeit in Untersuchungshaft behält. Eine Regierung, die sich anschickt, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Technische Rechtfertigung:

Aus beruflichen und familiären Gründen war es in diesem Jahr nicht möglich, frühzeitig zu buchen, wir waren auf Last-Minute angwiesen. Die passenden Angebote kurz vor Toreschluss waren aufgrund dessen, dass viele Menschen so denken wie ich und lieber – zum Beispiel – Spanien gebucht hatten, nicht vorhanden. Es blieb am Ende nur die Türkei.

Nun waren wir schon oft in der Türkei: Nette Menschen, tolle Landschaft, Wettergarantie, Ausflugsmöglichkeiten ohne Ende, tolle Hotelanlagen gerade auch für Kinder und das alles schon immer für ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis. Da wir unter keinen Umständen auf einen Urlaub verzichten wollten, biss ich in den sauren Apfel.

Reisebericht:

Reisevorbereitung: Um mich und meine Familie zu schützen, lösche ich alle Posts auf Facebook und Tweets auf Twitter, die kritisch mit dem Thema Erdogan angehen. Ich zensiere mich also aus Angst selbst. Soweit sind wir schon gekommen.

Mit einem mulmigen Gefühl kamen wir am Flughafen in Izmir an. Wie würde die Passkontrolle verlaufen? Immerhin bin ich deutscher Kommunalpolitiker. Aber alles läuft glatt. Ich kann auch nicht erkennen, das andere Reisende verhaftet werden. Polizei ist nicht präsent.

Zwei Tage nach Ankunft in der Hotelanlage bemerke ich einen Hubschrauber, der über der Hotelanlage kreist. „Kommen sie mich holen?“ denke ich. Nein. Sie fliegen wieder weg.

Abends sitzen wir gemütlich mit anderen Deutschen zusammen. Dann kommt der Animateur T. zu uns und fragt uns (wahrscheinlich aufgrund unserer guten Laune aufgrund des Alkoholkonsumes) , was wir für eine Versammlung abhalten. Ich antworte aus Spaß: „Nein, nein. Das ist keine Versammlung. Das ist ja jetzt in der Türkei verboten.“ Die Deutschen lachen, Animateur T. verzieht das Gesicht. Wir wechseln das Thema.

Wir wollen den Bazar in Seferihizar besuchen. Der Taxifahrer ist in Deutschland aufgewachsen und kam vor ca. 20 Jahren in die Türkei. Er spricht also gut deutsch und wir unterhalten uns. Ich weiß nicht mehr, welches Pferd mich geritten hat, aber wir sprachen über die politische Situation. Aus dem Gespräch hängen geblieben ist mir, das der Taxifahrer offensichtlich pro Erdogan eingestellt war und davon überzeugt ist, das Gülen und die CIA unter einer Decke stecken und für den Putschversuch verantwortlich waren. Ich erläuterte, das ich mich an Fakten halte und seine Aussage natürlich weder unterstützen aber auch nicht widerlegen könne. Ich würde im übrigen niemandem mehr glauben. Weder Erdogan, noch Trump oder Merkel.

Fazit: Es ist mir auf meiner Türkeireise nichts passiert, aber die Angst war immer mein Begleiter.

Nachbetrachtung:

Jetzt, da ich wohlbehalten aus dem Urlaub zurückgekehrt bin – danke an die mitfühlenden Parteikollegen an dieser Stelle – bin ich wieder mutig und traue mich wieder, alles und jeden zu kritisieren. Doch was bleibt eigentlich übrig, wenn man die Erdogansche Politik sachlich kritisieren möchte und dessen Bestrebungen mit denen anderer Regierungen vergleicht – zugegeben mit laienhaftem Wissen?

Zunächst einmal bleibt die Angst, in der Türkei verhaftet zu werden, weil man anderer Meinung ist, als die türkische Regierung. Und das ist das Schlimmste.: das man überhaupt vor der Regierung Angst haben muss, egal ob man Bürger, Journalist, Lehrer, Jurist und Tourist ist. Und das diese Angst aufgrund der dokumentierten, vielen Verhaftungen mehr als berechtigt ist.

Doch reicht dieser Umstand, keinen Urlaub mehr in der Türkei zu machen?

Die aus meiner Sicht, wichtigsten weiteren drei Kritikpunkte an Erdogans Politik:

Kritikpunkt Todesstrafe: Ich lehne die Todesstrafe ab. Kann ich in ein Land reisen, dessen Regierung beabsichtigt, die Todesstrafe wieder einzuführen? In den USA und in China wird die Todesstrafe sogar durchgeführt, dann dürfte ich dahin auch nicht reisen. Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Verfassungsreform: Erdogan hat sein Volk gefragt, ob dieses die Verfassungsreform und damit ein Präsidialsystem befürwortet. Es war eine demokratische Entscheidung dafür. Und Frankreich und die USA haben auch ein Präsidialsystem. Das kritisiert aber kaum einer. Wieder Punkt für die Türkei.

Kritikpunkt Flüchtlingsdeal: Die Türkei beherbergt ein paar Millionen Flüchtlinge. Dänemark, Tschechien und Ungarn und viele andere nahmen kaum Flüchtlinge auf. Punkt für die Türkei. Hm…

Grundsätzlich sagt mir mein Bauchgefühl und mein Gerechtigkeitssinn: „Mache keinen Urlaub in der Türkei“, aber dann darf ich auch keinen Urlaub in den USA, in Venezuela, in Argentinien, in Brasilien, auf den Philippinen, in Ungarn, in Tschechien, in Dänemark, in Ägypten, in Tunesien und in vielen anderen Ländern der Welt machen. Vielleicht müsste ich sogar aus Deutschland auswandern.

Ich beobachte das Geschehen in der Türkei weiter. Vielleicht ändere ich ja meine Meinung.

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Piratenpartei Deutschland - 9. August 2017 - 20:45

Indigenous Peoples Day 2017

Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes Anliegen ist.

On the Day of Indigenous Peoples, a guest contribution by Bailey Lamon, vice-chairman of the Pirate Parties International and President of the Pirate Party of Canada, for whom this issue as a citizen of a state established by colonization, is a special concern.

Text im Original

One of the main political issues that the Pirate movement tends to focus on is surveillance. But one aspect of this that we must acknowledge, especially in Canada, is how state surveillance specifically targets Indigenous people and communities, and why that is the case.

Canada’s existence as a nation state is rooted in colonialism and the cultural genocide of its Indigenous people. Canada’s surveillance-industrial complex is rooted in this colonial mindset, and the Canadian government works to uphold its colonial authority. Indigenous communities, particularly those connected to Indigenous sovereignty and environmental movements (e.g. pipeline opposition), are heavily targeted by police and spy agencies in Canada, whether it be a local or provincial police force, the Canada Border Services Agency (CBSA), the National Energy Board (NEB), or Canada’s equivalent of what could be seen as “deep state” actors, such as the Royal Canadian Mounted Police (RCMP), the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS), and the Communications Security Establishment (CSE).

The RCMP is Canada’s federal police force, and they have been responsible for vast amounts of human rights abuses since their establishment in 1920. Indigenous communities are one of their main targets. Their past attrocities include the state-ordered abduction of Indigenous children from their families, and their forced placement into the residential school system where they were robbed of their culture, language and familial ties, and subjected to severe mental, physical and sexual abuse in order to “kill the Indian in the child”. The last residential school closed in 1996, but its horrifying legacy of intergenerational trauma will last forever. The McDonald Commission was launched in 1977, which was an investigation into the crimes of the RCMP. This resulted in the formation of the CSIS in 1984, which is now Canada’s main spy agency.

To this day the CSIS and the RCMP work hand in hand with various other sectors of government to infiltrate, monitor, collect and store data about any individual they please, particularly those considered “threats” to national security. However, one of the fundamental problems with how Canada’s intelligence agencies evaluate so-called “threats” is that very often those labelled as threats are simply fighting for their rights or the rights of others. For example, a threat can be an Indigenous person advocating for basic human needs that so many of us take for granted, such as clean air and drinking water that are often lacking on many indigenous reservations, or treaty rights, which are legal agreements between indigenous nations and the Canadian government that were meant to facilitate mutually beneficial relations. Many of the demands of Indigenous people involve land ownership, fair use of natural resources and informed consent prior to the approval of infrastructure projects such as pipelines.

The CSIS and the RCMP are known to have monitored pipeline protests and acts of civil disobedience across the country, such as those against the Energy East, Northern Gateway, Keystone XL, and Line 9 pipelines. Project SITKA, for example, was an operation spearheaded by the RCMP that focused on protests consisting of mainly Indigenous activists who live on lands crossed by these pipelines. They oppose the project because of the danger presented by ever-so-common oil spills that would poison the land and water that their community depends on to survive. Project SITKA names 313 people of interest with a special focus on 89 individuals with more extensive files, including headshots, e-mail addresses, phone numbers, social media profiles, and information on their whereabouts within Canada over time that was based on data from tracking these individuals for several years.

Project SITKA came about in 2014 as a response to Idle No More, a movement that started in Canada and focused on Indigenous mobilization against bill C-45 that removed thousands of bodies of water from being federally protected through the Navigable Waters Protection Act. The movement eventually expanded into a more general fight against environmentally destructive projects, such as expansion of the Alberta Tar Sands construction of oil pipelines without consultation and consent from the communities impacted. The movement demands the Canadian government upholds treaty agreements and fights for Indigenous self-determination.

Canada’s economy holds a codependent relationship with the oil industry. As of now, there seems to be no elected politicians who are serious about breaking that codependency and challenging Big Oil’s dominance. Indigenous people are leading this fight all over the world, and as reported by the National Observer, the spies in Canada are quick to defend corporate interests against these so called “extremists”:

Meanwhile, numerous documents refer to the threat that Indigenous protesters posed to the energy sector’s interests. For example, the 2007 minutes of a meeting at CSIS headquarters with the RCMP, various intelligence services and energy company executives, reveal that one of the top items on the agenda was “Aboriginal Protests and Occupations.” In a 2014 RCMP report entitled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry” it notes that “Due to the environmental and land-use implications, the anti-petroleum movement… has been able to align itself with violent aboriginal extremists.

Indigenous activists in Canada are standing up and fighting back, and have been for many years. As a result, they are punished through privacy violations, stalking, threats, and incarceration from police and spies whose job it is to silence them in order to maintain the status quo. In 2017, we can only imagine which operations are taking place as we speak. Since 2015, the Anti-Terrorism legislation, also known as bill C-51, has granted even more power to our spy agencies than they had at the time of Project SITKA. When the information comes to light, the amount of surveillance, infiltration and overall quests for power by malicious state actors targeting the very people who were here long before Canada was known as Canada, will without a doubt be staggering to us. Concerned about its Canadian implications, the CSIS is known to have monitored the Standing Rock protests. The Trudeau government’s approval of more pipelines, despite the outcry from Indigenous communities across the country, means that it is quite possible for situations similar to the one at Standing Rock to occur in Canada in the coming years.

Colonialism will always represent an inherent power imbalance between the colonizer and the colonized. The colonizer is a settler government, in this case the Canadian government, that took power by force through military occupation of land that previously belonged to the now-colonized group, Indigenous Canadians. Human rights are only guaranteed by this settler government if they do not conflict with their own interests. In other words, the demand for clean drinking water is perceived to be outrageous and even criminal if it gets in the way of a profit source, such as a new oil pipeline. Under the colonialist settler narrative of the Canadian government, if you put your body on the line to defend the Earth or even just believe in doing so on the principle that life can be sustained longer than the capitalist economy, then you are a violent extremist and Big Brother is watching you.

On Indigenous Peoples‘ Day and everyday, let us keep in mind that we cannot fight back against spy agencies and state surveillance in Canada without recognizing its inherent roots in colonial violence, both historic and ongoing.

German translation / Deutsche Übersetzung

Eines der Hauptthemen, auf die die Piratenbewegung sich konzentriert, ist Überwachung. Aber ein Aspekt hierbei, den wir beachten müssen, besonders in Kanada, ist, daß die staatliche Überwachung besonders auf indigene Völker und Gemeinschaften abzielt und warum das der Fall ist.

Kanadas Existenz als Nation gründet sich auf den Kolonialismus und den kulturellen Völkermord seiner ursprünglichen Bewohner. Kanadas Überwachungsapparat wurzelt in dieser kolonialen Einstellung und die kanadische Regierung tut alles, um diese koloniale Autorität beizubehalten. Indigene Gemeinschaften, besonders jene, die sich um die Souveränität der Ureinwohner und um den Umweltschutz bemühen (zB. Gegner der Pipeline), stehen schwer unter Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten in Kanada, ob das nun kommunale oder bundesstaatliche Dienste sind, die Canada Border Services Agency (CBSA), das National Energy Board (NEB), oder Kanadas Äquivalent dessen, was wir als „deep state“-Aktoren bezeichnen, wie z.B. die Royal Canadian Mounted Police (RCMP), der Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) und das Communications Security Establishment (CSE).

Die RCMP sind Kanadas Bundespolizeikräfte und sie sind verantwortlich gewesen für Unmengen von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung 1920. Indigene Gemeinschaften sind eines ihrer Hauptziele. Die vergangenen Gräueltaten schliessen die staatlich angeordneten Entführungen von Kindern der Ureinwohner von ihren Familien ein und ihre erzwungene Eingliederung in Internatssysteme, wo sie ihrer Kultur, Sprache und Familienbande beraubt wurden und gezwungen waren, seelische, körperliche und sexuelle Gewalt zu ertragen, um „den Ureinwohner in dem Kind abzutöten“. Die letzte dieser Internatsschulen wurde 1996 geschlossen, aber die schrecklichen Folgen dieser über Generationen andauernden traumatischen Erlebnisse werden für immer bestehen.
1977 wurde die McDonald Commission gegründet, um die Verbrechen der RCMP zu untersuchen. Daraus resultierte die Gründung der CSIS 1984, die jetzt Kanadas Hauptbehörde für Überwachung ist.

Bis zum heutigen Tag arbeiten CSIS und RCMP Hand in Hand mit verschiedenen anderen Abteilungen der Regierung, um zu infiltrieren, zu überwachen und Daten über jede Einzelperson zu sammeln und zu speichern, wie sie es wollen, besonders von jenen, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen. Wie auch immer, eins der Hauptprobleme mit Kanadas Ermittlungsbehörden bei der Einschätzung der sogenannten „Bedrohungen“ ist es, daß häufig jene als Bedrohung eingestuft werden, die einfach nur für ihre Rechte und die anderer eintreten. So kann zum Beispiel eine Bedrohung sein, daß ein Ureinwohner grundlegende menschliche Ansprüche stellt, die für die meisten selbstverständlich sind, wie z.B. saubere Luft oder Trinkwasser, die häufig in den Gebieten der Ureinwohner Mangelware sind, oder Handelsvereinbarungen zwischen der indigenen Bevölkerung und der kanadischen Regierung, die dazu beitragen sollen, gegenseitige Beziehungen zu erleichtern. Viele Forderungen der Ureinwohner drehen sich um Landbesitz, vernünftigen Umgang mit natürlichen Resourcen und darum, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Pipelines informiert und um Zustimmung gebeten zu werden.

CSIS und RCMP sind bekannt dafür, im ganzen Land Pipeline-Demonstranten wie bei Energy East, Northern Gateway, Keystone XL und Line 9 pipelines zu überwachen wegen zivilen Ungehorsams. Das Projekt SITKA zum Beispiel war eine, hauptsächlich von der RCMP geführte Unternehmung, die sich vor allem auf Proteste konzentrierte mit Beteiligung von Ureinwohner-Aktivisten, die auf Land wohnten, das von diesen Pipelines betroffen war. Sie waren gegen dieses Projekt wegen der Gefahr, die so oft durch Öllecks verursacht wurden, welche das Land und Wasser vergiften, von denen das Überleben der Gemeinschaften abhängen. Projekt SITKA benennt 313 Personen von Interesse, wobei der spezielle Fokus auf 89 Einzelpersonen liegt, von denen sie grössere Mengen an Informationen haben, wie zB. Fotos, Emailadressen, Telefonnummern, Social-Media-Profile und Angaben zu ihren Aufenthalte innerhalb Kanadas über längere Zeit; diese Daten basieren auf Aufzeichungen über mehrere Jahre.

Projekt SITKA entstand 2014 als Antwort auf „Idle No More“, eine Bewegung, die in Kanada aufkam und als Ziel hatte, die Ureinwohner zu mobilisieren gegen das Gesetz C-45, bei dem es darum ging, tausende von Bewohnern vom Wasser abzuschneiden, welches ihnen durch den Navigable Waters Protection Act zugesichert worden war. Diese Bewegung erweiterte sich mit der Zeit zu einem eher allgemeinen Kampf gegen umweltzerstörerische Projekte wie die Ausdehnung von Ölpipeline-Bauten der Alberta Tar Sands, ohne zuvor die Gemeinschaften zu befragen oder deren Zustimmung einzuholen. Die Bewegung fordert die kanadische Regierung auf, Handelsvereinbarungen einzuhalten und kämpft für die Selbstbestimmung der Ureinwohner.

Kanadas Wirtschaft hängt eng zusammen mit der Ölindustrie. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keinen gewählten Politiker zu geben, der ernsthaft darum bemüht wäre, diese Abhängigkeit zu beenden und die Vorherrschaft der Ölkonzerne in Frage zu stellen. Ureinwohner führen diesen Kampf in der ganzen Welt und der National Observer berichtet, daß die Überwacher in Kanada schnell sind damit, Unternehmensinteressen gegen sogenannte „Extremisten“ zu verteidigen:

Derzeit beziehen sich verschiedene Dokumente auf die Bedrohung, die protestierende Ureinwohner für die Interessen der Energiekonzerne darstellen. So enthüllen zB. die 2007 Minuten eines Treffens im CSIS Hauptquartier mit der RCMP, verschiedenen Ermittlungsbehörden und Energiekonzernchefs, daß eins der Hauptaugenmerke ihrer Agenda die “ Proteste und Aktivitäten der Ureinwohner“ war. In einem RCMP-Berich von 2014 mit dem Titel „Kriminelle Bedrohung der kanadischen Ölindustrie“ heisst es: “ Aufgrund der Implikationen bei der Umwelt- und Landnutzung gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Ureinwohnern der Anti-Petroleum-Bewegung.

Ureinwohner-Aktivisten in Kanada stehen auf und schlagen zurück und das seit vielen Jahren. Als Ergebnis werden sie durch Datenschutzverletzungen, Stalking, Bedrohung und Verhaftung durch die Polizei und Agenten bestraft, deren Job es ist, sie zum Schweigen zu bringen, damit der Status quo erhalten bleibt. 2017 können wir nur vermuten, welche Operationen geplant sind, während wir hier darüber sprechen. Seit 2015 hat das Antiterrorgesetz, auch bekannt als Gesetz C-51, unseren Überwachungsbehörden noch mehr Macht gegeben als sie es zur Zeit von Projekt SITKA hatten. Wenn jemals bekannt wird, wie hoch der Umfang der Überwachung, Infiltration und des allgemeinen Strebens nach Macht ist von böswilligen Staatsbediensteten gegenüber jenen Menschen, die schon lange hier waren, bevor Kanada als Kanada bekannt wurde, dann würde uns das grundlegend erschüttern. Es ist bekannt, daß der CSIS, besorgt über die Auswirkungen auf Kanada, die Standing-Rock-Proteste überwacht. Die Zustimmung der Trudeau-Regierung für mehr Pipelines trotz des Aufschreis indigener Gemeinschaften im ganzen Land bedeutet, dass möglicherweise Situationen ähnlich wie bei Standing Rock in Kanada in den kommenden Jahren auftreten.

Kolonialismus wird immer ein Machtungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten innewohnen. Kolonisation ist eine Siedlerregentschaft, in dem Fall die der kanadischen Regierung, die gewaltsam die Macht durch militärische Besetzung ergreift auf Land, das ursprünglich den jetzt kolonisierten Gruppen gehörte, den Ureinwohnern Kanadas.
Menschenrechte werden von dieser Siedlungsregierung nur gewährt, wenn sie nicht ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Mit anderen Worten: die Forderung nach sauberem Trinkwasser wird als unverschämt und sogar kriminell bezeichnet, wenn sie dem Profit im Wege steht, wie hier beim Bau einer neuen Ölpipeline. Unter der kolonialistischen Siedlerpolitik der kanadischen Regierung gilt das Motto: Wenn du dich uns entgegenstellst, um die Erde zu verteidigen oder auch nur glaubst, dass das Leben wichtiger ist als die kapitalistische Wirtschaft, dann bist du ein Extremist und Big Brother beobachtet dich.

Am Internationalen Tag der indigenen Völker und an jedem anderen Tag lasst uns im Gedächtnis behalten, daß der Kampf gegen Überwachungsbehörden und staatlicher Kontrolle seine Wurzeln auch in der Gewalt der Kolonisation hat, damals wie heute.

Pirate Times | The PPI News Service - 9. August 2017 - 10:00

Think Twice Three: A Conference for Online Freedom and Global Cooperation

A drawing of a two tailed snake with Jerusalem writtien on it

The next Think Twice conference (TT3) will be held from March 2-4, 2018 in Jerusalem.

This is a guest post by PPI – written by Keith Goldstein (PPI Treasurer). 

This gathering will bring together academics, business people, non-profit and government officials, as well as activists in general who are concerned about creating a fair and free internet. The event is sponsored by Pirate Parties International, spearheaded by a collaboration of the Israeli and German Pirate Parties. However, TT3 is not just a Pirate event. Rather, we are opening our doors to the wider community, where we seek to create a lively debate about necessary innovations to such topics as online democracy, net neutrality, copyrights, and human rights.

Registration is Open

Cartoon pirate saying 'Yarr"

 

 

 

 

 

 

 

 

Registration for TT3 is now open. If you are interested in attending the event, please go to the PPI website and fill out an application for speaking, presenting, volunteering or attending. A wide variety of forums will be presented over the period, such as a hackathon, a panel on “Redefining Government Responsibility in Online Environments”, and poster presentations. All participants are encouraged to be involved in organizing workshops and other activities. Space will be limited, and there is a rolling acceptance of speakers.

 

Why Jerusalem?

A drawing of a snake with the word Jerusalem

 

 

 

 

 

 

 

 

Pirates are no strangers to controversy and hosting a conference in Jerusalem is a provocative statement. We seek to bridge conflicts, to bring together diverse people who can openly and freely discuss political sensitive opinions – whether in online forums or physically in the confines of a conference. Pirates are searching for answers to difficult problems of human rights, and Jerusalem provides a unique atmosphere where we can debate how to enact peaceful resolutions of conflict. Likewise, this will be the first multinational Pirate conference outside Europe. Jerusalem is a physical bridge between Europe, Asia and Africa. More so, it is a symbolic bridge of interconnectedness on this planet. By hosting TT3 in Jerusalem, we will be making a monumental statement about the need to create dialogue in the middle east. While all of the major world powers have exacerbated conflict, it is incumbent for the Pirates to create a meaningful forum to seriously debate issues resonating out of Jerusalem.

I Can’t Attend But Would Love To Be Involved

Man with tricornerhat and Guy Fawkes mask

 

 

 

 

 

 

‘I wish I could attend, but I don’t have the money or time to get to Jerusalem.’ No worries, we will be live streaming the conference on Youtube and Mumble. We will also be opening live online forums where users abroad can interact with the conference. If you are interested in staying up to date about information relating to the conference, please sign up for our mailing list.

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Be A Sponsor

stylized figures giving and receiving money

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Align your organization with this conference! Sponsors should support some of the ideals established within the resolutions of PPI, such as access to medicine, fair and balanced copyright, net neutrality, basic income, the right to privacy, public transparency, global democracy, and denouncement of unjust penal codes. All sponsor requests will be considered by the board of PPI. Opportunities are available to set up an exhibitor’s booth, to sell merchandise, and to advertise your organization on the conference website and booklets. Please read more about the various sponsorship opportunities at pp-international/tt3, and fill out a form at the PPI website . Sponsors may also provide hardware and other needs for the event, such as live feed internet set up, projectors, sound boards and printouts.

We look forward to informing you more about TT3!

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Piratenpartei Deutschland - 4. August 2017 - 20:15

Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Antragskonferenzen für den Südostlink, die von Mai bis Juli 2017 u.a. in Magdeburg, Halle, Gera und Weiden stattfanden, hatten Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (Jörg Diettrich, Ingolf Müller und Reinhold Deuter) mehrfach Kontakt mit Ihnen, namentlich Herrn Hagenberg, dem für den Südostlink zuständigen Referatsleiter. Herr Hagenberg betonte in jedem unserer Gespräch, an einem technischen Dialog mit uns und anderen Bürgern interessiert zu sein. Gleichzeitig wies er immer wieder darauf hin, dass die Antragskonferenzen der falsche Ort seien, bereits gefällte Entscheidungen über den Bau neuer Höchstspannungsübertragungstrassen infrage zu stellen.

Hierzu haben wir zwei Anmerkungen:

Zum einen fand ein ehrlicher Dialog mit Ihrer Behörde bislang nicht statt. Zum zweiten finden wir uns als technische interessierte Bürger nicht damit ab, dass die Gesellschaft Mittel für Projekte aufwendet, deren Sinnhaftigkeit anhand physikalischer Fakten an keiner Stelle bewiesen wurde, um so mehr, weil wir anhand eigener Berechnungen sehr große Zweifel daran haben, dass die geplanten Trassen tatsächlich notwendig sind.

Die Antragskonferenzen mögen, aus Ihrer Sicht betrachtet, nicht der richtige Ort sein, Fragen nach der prinzipiellen Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen zu stellen. Wir – und mit uns eine ganze Menge Bürgerinitiativen und NGOs – können dieser Sichtweise schon allein deshalb nicht folgen, weil wir den von Ihnen definierten 5-stufigen Prozess der Entscheidungsfindung für vorherbestimmt (die Weichen werden von den vier exklusiv in Deutschland tätigen Netzbetreibern im Zusammenspiel mit den vier großen Energieerzeugern gestellt) und überdies intransparent halten. Sie müssen uns daher schon zubilligen, Ihnen unsere Fragen, die wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst haben, auch zu Gelegenheiten zu stellen, die Sie für unpassend halten.

Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Bundesbehörde, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden sowie Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden und bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Bedeutung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die BNetzA der Versorgung mit Elektroenergie zu?
  2. Können Sie mit aktuellen und zukünftig zu erwartenden Leistungsflussdaten den faktischen Nachweis für die Notwendigkeit der neu geplanten Trassen erbringen?
  3. Sichert der geplante Netzausbau den stabilen Betrieb des deutschen Stromversorgungsnetzes unter allen betrachteten Netznutzungsfällen, insbesondere bei geringem Stromverbrauch und gleichzeitig hohem Angebot dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugter Elektroenergie?
  4. Inwieweit ist mit dem beschlossenen Szenariorahmen und dem daraus abgeleiteten Netzentwicklungsplan eine technisch stabile Stromversorgung auch unter krisenhaften Bedingungen möglich?
  5. Ist die Stromversorgung nach Abschaltung aller AKWs 2022 und vor Inbetriebnahme der neu geplanten HGÜ-Leitungen im Jahre 2025 in Deutschland gefährdet? Wir sehen einen Widerspruch darin, ein Höchstspannungsnetz bis 2022 zu betreiben und drei Jahre später einen Ausbau vorzunehmen, nachdem große Erzeuger kein Bestandteil dieses Netzes mehr sind und die zusätzliche Übertragungskapazität demnach erst recht nicht mehr benötigt wird.
  6. Welche Rolle spielt der Stromexport bei der Planung neuer Stromtrassen?
  7. Können Sie die allgemein immer wieder verbreitete These, neue Höchstspannungsübertragungstrassen seien vor allem für den Transport von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom notwendig, mit physikalischen Daten belegen?
  8. Welchen Stellenwert haben die aus dem Jahre 2012 stammenden Überlegungen Ihrer Behörde, den dezentralen Ausbau der Stromnetze unter Berücksichtigung zunehmender dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben?
  9. Betrachten Sie die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Quellen als eine zwingende, vordringlich zu lösende Aufgabe?
  10. Sind Sie gehalten, die Energiewende im Sinne bestimmter politischer Vorgaben zu gestalten?
  11. Warum gibt es keinen terminierten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung?
  12. Halten Sie die fünf Planungsschritte für den Bau neuer Stromtrassen in der von Ihnen vorgestellten Form für demokratisch legitimiert? Die Frage zielt insbesondere auf Schritt eins, in dem privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ihre durch sie selbst zu erbringenden Leistungen planen dürfen.
  13. Wessen Geschäftsinteressen sind durch die Veröffentlichung von Leistungsflussdaten berührt? Können Sie Ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung solcher Daten begründen?
  14. Wie hoch ist derzeit die Rendite für Investoren, die sich am Trassenbau beteiligen?

Auf Ihre baldige Stellungnahme hoffend, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei

Piratenpartei Deutschland - 4. August 2017 - 18:13

Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Die Frage des Netzausbaus ist einer der am heftigsten diskutierten Aspekte der aktuellen Energiepolitik. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Ausbaus der Energienetze spielt die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt unter dem Titel „Das Verfahren – Netzausbau in fünf Schritten“ einen kleinen Animationsfilm bereit, der dem Bürger den Netzausbau erklärt. Er beginnt mit dem Satz: „Die Energiewende und das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes machen in den kommenden Jahren einen umfassenden Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze erforderlich.“ Weiterhin wird in dem Film mehrfach versichert, dass „die ganze Gesellschaft“ in die Entscheidungsfindung zum Netzausbau einbezogen wird.

PIRATEN hegen berechtigte Zweifel

Die Piratenpartei hat berechtigte Zweifel an der grundlegenden These, dass tatsächlich mehr Höchstspannungsleitungen (sog. Stromautobahnen) benötigt werden. Diese Zweifel gründen sich auf eigene Berechnungen der AG Energiepolitik der Piratenpartei, die auf von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Daten basieren. Mitglieder der AG Energiepolitik haben im Rahmen der Antragskonferenzen zum SüdOstLink (05 bis 07/2017) ihre Bedenken mehrfach öffentlich an die Bundesnetzagentur herangetragen und damit versucht, sich als Bürger an der Netzplanung zu beteiligen. Dabei mussten sie feststellen, dass das im Film unterbreitete Mitwirkungsangebot der Bundesnetzagentur in der Praxis bei weitem nicht das hält, was es verspricht.

Der Leiter der für den Südostlink zuständigen Gruppe der Bundesnetzagentur hat zwar sein starkes Interesse an einem technischen Dialog mit den sachkundigen Mitgliedern der Piratenpartei bekundet, stattgefunden hat ein solcher Dialog bislang jedoch nicht. In Gera wurde von der, für den Netzausbau verantwortlichen Abteilung der BNetzA zudem eine zeitnahe Stellungnahme zu der von den PIRATEN gestellten Grundsatzfrage angekündigt. Inzwischen ist diese Stellungnahme eingetroffen. Sie war sehr allgemein und unverbindlich gehalten.

Jörg Diettrich, aktives Mitglied der Arbeitsgruppe Energiepolitik, der maßgeblich für die eigenen Berechnungen der AG verantwortlich ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Text entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen, weil die grundlegende Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit neuer Stromautobahnen wiederum vollständig ignoriert wurde.“

In Bezugnahme auf eine von ihm besuchte energiepolitische Veranstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfand und bei der auch Vertreter der Bundesnetzagentur zugegen waren, fügt Diettrich hinzu: „Die Bundesnetzagentur hat auch diesen Termin platzen lassen. Statt einer Diskussion über energiepolitische Themen wurde einfach ein Vortrag über Telekommunikation angeboten. Ich fühlte mich schlichtweg veralbert.“

Dr. Michael Berndt, Energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Spitzenkandidat des Landes Niedersachsen zur BTW 2017 ergänzt:

„Wir laden die Bundesnetzagentur nochmals dazu ein, endlich in einen ehrlichen Austausch mit uns zu treten. Wir, und mit uns eine wachsende Anzahl von Bürgerinitiativen und NGOs, wollen ein Stromnetz, in dem Stabilität gewährleistet ist und das den Anforderungen dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen gerecht wird. Wir wollen keinen Netzausbau, der den Weiterbetrieb extrem umweltschädlicher Kohlekraftwerke ermöglicht und darüber hinaus darauf fokussiert ist, den durch diese Kraftwerke erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren.“

Berndt weiter:
„Um den geforderten Dialog einzuleiten, haben wir einen offenen Brief an die Bundesnetzagentur verfasst, der ganz konkrete Fragen zum Netzausbau enthält.“

Aus dem Kapitel „Energiepolitik“ unseres Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

Wir fordern unter anderem den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.

Wir fordern die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!

Piratenpartei Deutschland - 3. August 2017 - 19:07

Das ist der (Diesel) Gipfel!

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen. Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62   Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben.  „Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% –  bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau! Märchenstunde Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre?  Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können. Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen? Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.
(Tat)Bestandsaufnahme Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft. Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten. Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.  Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten. Schadensbild Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten. Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen… Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.
Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren.  Wie raus aus der Krise? Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft. Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht. Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen.  Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als  „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste?  Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt. Fuhrparkerneuerung Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen. Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Die Zukunft des Autos ist elektrisch. Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft.  Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 2. August 2017 - 16:13

Piraten NRW starten in den Bundestagswahlkampf

Seit dem 28. Juli 2017 steht fest, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland mit seiner Landesliste für die Bundestagswahl zugelassen ist.

Unter dem Wahlkampfmotto „Piraten. Freu dich aufs Neuland“ und einer modernen Kampagne in den Farben Orange und Lila in Kombination mit Illustrationen des renommierten Künstlers David von Bassewitz präsentiert der Bundesverband ein verändertes und herausstechendes Image.
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl äussert sich wie folgt:

„Das Wort “Neuland” ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen Deutschlands, eines neuen Europas und einer neuen Welt. Wir sind Neuland. Wir stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht stehen und sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen.

Wir werden uns im Bundestagswahlkampf als innovative und zukunftsgerichtete Partei präsentieren, die besonders im Netz auf die vielfältigen Lösungen hinweist und für die deutsche Politik für Aufmerksamkeit sorgen wird. Brexit, Trump und nationalistische Tendenzen in Europa – die Beispiele sind vielfältig: die Alten packen es nicht. Wir Piraten sind jung, kritisieren die veralteten Herangehensweisen in der aktuellen Politik, stellen Fragen und bieten den Wählerinnen und Wählern frische, weitreichende und nachhaltige Ideen an.

Wo können Digitalisierung, Automatisierung und neue Technologien durch politische Veränderungen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert werden kann? Wie kann Armut mit den neuen Möglichkeiten bekämpft werden?
Gute digitale Bildung fehlt, die schulischen Möglichkeiten sind spärlich, die Ausstattung der Schulen ist schlecht, ein Pflichtfach Informatik oder Medienkompetenz fehlt völlig. Hinzu kommt das fehlende Knowhow der Lehrer. Dies macht aus unserer Sicht nötig, das Kooperationsverbot aufzuheben und das Thema Bildung auf Bundesebene anzusiedeln.

Desweiteren wollen wir die Wählerinnen und Wähler für mehr Mut zu Europa begeistern und die Vorteile eines politisch vereinten und demokratischeren Europas aufzeigen.“

Piratenpartei Köln - 31. Juli 2017 - 18:58

Afghanistan ist nicht sicher: Rat der Stadt Köln setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein 

Heute hat der Hauptausschuss des Kölner Rates unserem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ (1) mit kleinen Änderungen zugestimmt. (2) Dass wir einen Kölner Appell für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gemeinsam mit Jamaika erreichen konnten, zeigt, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politikern wissen, dass es in Afghanistan nirgendwo sicher ist. Auch das UNHCR machte in Berichten zur Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder deutlich, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem  innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Wir können daher nicht verantworten, dass afghanische Geflüchtete aus Köln in ein Land abgeschoben werden, in dem Gewalt, Terror und Willkür herrschen. Nach dem schweren Anschlag am 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt und ein Botschaftsmitarbeiter getötet wurden, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für Afghanistan deutlich verschärft: Wer nach Afghanistan reise, müsse sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Beim Anschlag wurde auch ein Afghane, der im März 2017 „freiwillig“ aus Deutschland ausgereist war, getötet. Klingt das nach einem sicheren Herkunftsland?

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert,  dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“ 

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“ 

(1) https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratantrag-Afghanistan-ist-nicht-sicher.-Keine-Abschiebungen-aus-Koeln-11.7.17.pdf

(2) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=622988&type=do&

Piratenpartei Deutschland - 28. Juli 2017 - 20:52

Pirate Parties International vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Beobachter aufgenommen

Die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Schweiz beglückwünschen die Pirate Parties International zu ihrer Aufnahme in das United Nations Economic and Social Council mit Special Consultative Status (Beobachterstatus). Dies ist nach dem Beobachterstatus bei der World Trade Organization  der zweite große Schritt internationaler Anerkennung für die Pirate Parties International.

Die Pirate Parties International planen ebenfalls an den Debatten im Human Rights Council (Menschenrechtsrat) der Vereinten Nationen teilzunehmen und zukünftig folgende Aktivitäten zu entwickeln:

  • Ausarbeitung einer Genfer Konvention für Cyberwaffen
  • Ausarbeitung einer Nicht-Proliferationskonvention für Cyberwaffen
  • Entwicklung eines Frameworks für den Handel mit Immaterialgütern, einschließlich Urheberrechte und Copyright
  • Entwicklung eines Frameworks für Werkzeuge der Partizipation und direkte Demokratie

Die Pirate Parties International haben vor diesem Meilenstein bereits eine Reihe von strategischen Zielen erreicht:

  • Unterstützung der „Pirate Security Conference“, einer Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, mit Fokus auf die globalen Gefahren für die digitale Sicherheit der modernen Gesellschaft sowie auf digitale Kriegsführung, Informationskrieg, kritische Infrastrukturen und Erhaltung der Staatsfunktion im Katastrophenfall
  • Präsentation ihres Papiers „Inclusion of Provisions For Public Licenses Into The TRIPS Agreement“ am 15. Dezember 2013 bei der Konferenz der WTO
  • Initiativen für den Erhalt der Menschenrechte und speziell der digitalen Menschenrechte über Social Media und Medienkontakte
  • Durchführung zweier Think Twice Konferenzen zur Zusammenarbeit von Akademia und Politik

Guillaume Saouli, Vorsitzender des Verbands der internationalen Piratenparteien (PPI) sagt dazu: „Ich möchte allen Menschen danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ohne deren täglichen Einsatz hätte die PPI diese Projekte und Initativen, die sie zum internationalen Partner machen, nicht stemmen können. Während die PPI ihre Rolle als globaler Teilnehmer in den Kerngebieten der ECOSOC entwickelt, unterstützt sie weiterhin Graswurzelprojekte. Die Arbeit der PPI und ihrer Mitglieder für einen positiven digitalen Wandel haben bereits spürbare Auswirkungen auf die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch, PPI! Ich begrüße die Weitsichtigkeit des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, der internationalen Piratenbewegung diese Möglichkeit des Beobachterstatus einzuräumen. Es ist ganz in unserem Sinne, wenn auf internationaler Ebene Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik im Umgang mit globalen Problemen und Fragestellungen eng zusammenarbeiten. Die Denkweise der Piraten ist international, solidarisch, partizipativ und grenzübergreifend: Think global, act local.“

Die Pirate Parties International setzen ihre internationalen Initiativen fort und planen bereits die nächste Think Twice Conference im März 2018 als Forum für Onlinefreiheit und globale Kooperation. Derweil wächst die Organisation weiter und verlegt ihre Aktivitäten nach Genf, um besser mit internationalen Organisationen kooperieren zu können.

 

Piratenpartei Deutschland - 28. Juli 2017 - 9:00

SysAdmin Day – Gedanken zum Tag des Systemadministrators

Der Tag des Systemadministrators ist die Erfindung…eines Systemadministrators. Ted Kekatos hatte die Eingebung, der eigene Berufsstand hätte einen jährlichen Gedenktag verdient. Das war um die Jahrtausendwende. Inspiriert wurde er durch eine Werbeaktion Hewlett-Packards für den damals brandneuen LaserJet 4000. Ich habe das entsprechende Bild leider nicht mehr im Web gefunden und kann daher nur Kekatos‘ Beschreibung wiedergeben: Mitarbeiter eines fiktiven Unternehmens bedanken sich mit Blumen und Obstkörben beim Systemadmin für die Installation neuer Drucker. Das gefiel Mr. Kekatos ungemein. Seit dem Jahre 2000 wird daher an jedem letzten Freitag im Juli der „System Administrator Appreciation Day“ mehr oder weniger ernsthaft, aber immerhin weltweit, begangen. Auf seiner Webseite SysAdminDay.com listet Kekatos auf, was sich Admins zu ihrem Ehrentag wünschen. Pizza ist immerhin dabei. Kekatos‘ Text bestätigt z.T. auch das elitäre Gehabe der Herren der Netze. Kekatos legt den Nutzern indirekt nahe, sie mögen ihre Admins doch bitte als Rockstars ansehen. Ja – warum eigentlich nicht?

Systemadministratoren – was machen die eigentlich

Die Aufgaben eines Systemadministrators sind bei weitem nicht darauf beschränkt, „seine Nutzer“ ständig zu disziplinieren. Admins gehören zum Stamme der Techniker, die sich mit allem, was moderne IT zu bieten hat, herumschlagen müssen: Leitungsstrukturen, Computern (vor allem natürlich Servern), Druckern, Telefonen, Netzwerkverteilern, Firewalls, Anwendungen im Netz und ja – manchmal tatsächlich auch mit dem Erteilen oder Entziehen von Berechtigungen. Es gibt jedoch keinen Admin mehr, der das gesamte Spektrum abdecken kann. Fortschreitende Spezialisierung ist heute das Maß der Dinge, Teamwork ist gefragt.

Die sozialen Kompetenzen eines Systemadministrators… Foto: Public Domain

…bilden sich vor allem in dieser Teamarbeit heraus. Man ist auf den Kollegen, den Spezialisten für die Dinge, die man selbst nicht beherrscht, zwingend angewiesen und versucht andererseits, auf dem eigenen Spielfeld ein guter Spezialist zu sein. Man plant gemeinsam, manchmal unter Missachtung der Vorschläge des höheren IT-Managements, das ohnehin keine Ahnung vom konkreten System hat. (Hier kommen die für Techniker typischen Dünkel wieder deutlich zum Vorschein, auch wenn sie häufig stimmen.) Man diskutiert gemeinsam Szenarien und Probleme, weist sich gegenseitig die notwendigen Aufgaben zu, um diese Probleme aus der Welt zu schaffen und neigt vor allem am Ende größerer Projekte zum geselligen Zusammensein. Im Team ist man sehr schnell beim Du. Die zum Gedankenaustausch genutzte Sprache ist volkstümlich, präzise und mitunter ziemlich derb. Sich ständig gegenseitig auf die Schippe zu nehmen, ohne den Fokus für die Sache zu verlieren, gehört zum Leben eines Systemadministrators und für mich persönlich sogar zum Spaß an meiner Arbeit dazu. Leute, die das nicht aushalten, sind meiner Meinung nach für den Beruf ungeeignet.

Weil jeder weiß, dass eigene Fehler das gesamte System zum Absturz bringen können, arbeiten Techniker im allgemeinen sehr gewissenhaft. Das Vertuschen von Fehlern gilt unter ITlern als eines der gröbsten Fouls. Erfahrene Techniker reden untereinander meistens Klartext, weil sie sich bewusst sind, das Leugnen eigener Versäumnisse würde die Kollegen in die endlos weite Wüste sinnloser Fehlersuche schicken. Und am Ende würden diese Kollegen dann doch den wahren Schuldigen ermitteln. IT ist zwar sehr komplex, aber, verglichen mit dem Rest des menschlichen Lebens, so wunderbar logisch und erbarmungslos.

Systemadministratoren und Nutzer

Mit „ihren“ Nutzern pflegen Admins einen eher distanzierten Umgang. Aber nur ganz wenige genügen heute noch dem im Eingangstext vorgestellten Klischee, sie würden ihre Nutzer prinzipiell als totale technische Analphabeten ansehen und ihnen deshalb mit intern fest kodierter Verachtung entgegentreten. Persönlich sehe ich Nutzer als Kunden, die respektvoll behandelt werden wollen. Andererseits fordere ich als Admin den Respekt der Nutzer für meine Arbeit, insbesondere, dass meine Weisungen umgesetzt werden. Gegenseitiger Respekt schafft automatisch Abstand – Nutzer zu duzen – damit tue ich mich äußerst schwer.

Die Distanz ergibt sich dennoch – und da sind wir wieder mitten in den Klischees – aus den völlig unterschiedlichen Herangehensweisen von Nutzern und Admins an die Technik. Nutzer sind auf deren Funktionieren angewiesen und erwarten deshalb vom Admin, dass er genau das möglichst 24 x 7 sicherstellt. Vor allem Nutzer mit dem Etikett „Chef“ kommen häufig mit dem lapidaren Spruch „Das System muss einfach laufen!“ um die Ecke, ohne näher darauf eingehen zu können (zu wollen), was sie konkret unter einem „laufenden System“ verstehen. (Solche Sentenzen mag ich ganz besonders.) Der Admin hingegen weiß aus eigener Erfahrung: Viele Fehler gehen auf das Konto der Benutzer selbst und manche davon sind in ihrer Entstehung für den Admin dermaßen abstrus, dass er innerlich zu schreien beginnt.

Nutzern, die mit meiner Ironie bereits hinreichend vertraut sind, haue ich deshalb manchmal den Spruch „Der Nutzer ist der natürliche Feind des Admins“ um die Ohren. Solche kleinen Boshaftigkeiten kann man sich als Admin immer dann erlauben, nachdem man gerade irgendein Problem gefixt oder eine neue Funktionalität bereit gestellt hat.
Auch wenn es die meisten Nutzer nicht zugeben werden: Trotz aller Distanz mögen sie ihren Admin (na ja – vielleicht nicht gleich so wie einen Rockstar…), weil er einfach (fast) immer dann zur Stelle ist, wenn sie Hilfe benötigen. Diese Hilfe zu gewähren, ist wiederum die eigentliche Erfüllung für die Admins, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben.

Die Macht der Systemadministratoren

Eigentlich ist der Admin nur ein Dienstleister – aber eben ein ganz besonderer. Admins haben nicht nur Zugriff auf alle Daten eines Netzwerkes, sie können durch ihre Arbeit (oder ggf. auch Arbeitsverweigerung) wichtige Abläufe in Unternehmen und Verwaltungen stark beschleunigen (oder eben lahmlegen); kurz gesagt: Sie sind in unserer technisierten Welt extrem wichtig und: Sie sind sich ihrer Bedeutsamkeit sehr wohl bewusst.
Auch Admins werden von der Macht, die sie in den Händen halten, korrumpiert. Das fängt bei ganz kleinen Dingen, wie z.B. der Einteilung des eigenen Klientels in A- B- und C-Kunden an. Obwohl ich mir insgesamt Mühe gebe, „meine“ Nutzer diskriminierungsfrei zu betreuen, mache ich mich zum Typ A+ besonders gern auf den Weg (wenigstens positive Diskriminierung), während ich Typ C auch mal ein paar Tage im Wind hängen lasse; bei C- aus „erzieherischen Gründen“ sogar vorsätzlich. Manchmal ist es durch diese „erzieherischen Maßnahmen“ immerhin gelungen, Missstände zu beheben, manchmal haben C-Kunden danach sogar einen höheren Status erhalten.


Für unverzeihlich halte ich dagegen Aktionen mancher Admins, die darauf abzielen, ihnen persönlich missliebige Personen eigenmächtig zu sanktionieren oder durch Weitergabe vertraulicher persönlicher Daten zu diskreditieren. Auch die gezielte Unterlassung notwendiger Arbeiten mit der Maßgabe, das System irgendwann abstürzen zu lassen, gehört für mich zu den NoGos; von direkter Sabotage gar nicht zu reden.
Wer desgleichen überführt wird, verliert im Normalfall sofort seinen „nur-Dienstleister“-Job und das ist gut so.

Systemadministratoren sind Vertrauenspersonen…

… weil die Auslese bei gut begründetem Vertrauensverlust gnadenlos ist. D.h. – wir können den meisten Admins vertrauen und wir sollten es auch tun. Für einen integren Admin ist es in höchstem Maße ehrverletzend, wenn seine Nutzer an seiner Vertrauenswürdigkeit zweifeln. Es gab auch in meiner über 20jährigen Laufbahn als Systembetreuer zwei oder drei Kunden, die aus diversen Gründen (meistens ging es um den schnöden Mammon) versuchten, mir irgendwelche Dinge zu unterstellen. Darauf habe ich stets und unter völliger Missachtung dabei entstehender finanzieller Nachteile mit sofortigem Abbruch der Geschäftsbeziehung reagiert und werde dies auch weiterhin so handhaben. Vertrauen funktioniert einfach nicht in eine Richtung. Und Vertrauen kann man nicht kaufen – es muss soweit wachsen, dass es auch Krisensituationen überlebt.

IT-Netze und andere Systeme

Ich sagte schon, dass IT-Netze zwar komplex, dabei aber so erfrischend logisch sind. Fakten treten sehr viel schneller als solche zutage als im „normalen Leben“. Es bleibt selbst dem „unwissenden Nutzer“ nicht lange verborgen, ob ein Admin gut oder schlecht arbeitet, weil er täglich mit den Auswirkungen der administrativen Tätigkeit konfrontiert wird.
Dennoch behaupte ich, es lassen sich Parallelen zwischen einem IT-Netz und einer Gesellschaft ziehen. In jedem IT-Netz gibt es Anwender mit gehobenen Berechtigungen. Normalerweise sind das die Chefs der Unternehmen/Institutionen, die dieses Netz nutzen.
Diese privilegierten Anwender treten in der Gesellschaft als die Auserwählten in Erscheinung – je größer das Unternehmen, je mächtiger die Institution, desto elitärer und abgehobener die Chefs.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie die Admins für ihre IT-Netze selbst bestimmen. Es ist auch gut und richtig, dass diese eingesetzten Admins die „Disziplin der normalen Nutzer“ im Netz sicherstellen. Weil die meisten IT-Systemadministratoren nicht nur fähig, sondern auch unbestechlich sind, funktioniert die Disziplinierung im IT-Netz prinzipiell recht gut.
Gefährlich wird es dann, wenn auch die gesellschaftlichen Eliten in die Lage versetzt werden, sich ihre „Admins“ selbst zu bestimmen und wenn diese „Admins“ nur noch das tun, was die „systemrelevanten Auserwählten“ von ihnen verlangen. Ich lege mich auch mit den Bossen der von mir betreuten Unternehmen an, wenn sie in ihrem Netz Mist bauen. Deshalb frage ich mich aktuell gerade, was wohl Mutti und ihr Team in der Frage der „Disziplinierung“ krimineller Autokonzerne tun werden…
Und ich frage mich schon seit einigen Jahren, wie viel „Disziplinierung der Bürger“ in unserem Land zulässig ist. Unserem um unsere Sicherheit höchst besorgten Innenadmin würde ich inzwischen attestieren, massiven Demokratieabbau zu betreiben. Deshalb mein Tipp:

Tretet euren Admins in Ehrfurcht gegenüber.

Das war Kekatos‘ Hauptidee, als er den Tag des Systemadministrators ins Leben rief.

Wenn ihr eure Admins aber fürchtet, ihnen nicht mehr vertraut, dann wählt euch unbedingt andere.

Piratenpartei kritisiert die schleichende Entwicklung zum Überwachungsstaat

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Aussendung der Piratenpartei Österreichs zu den Ministerialentwürfen – Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME) & Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME):

Mit scharfer Kritik reagiert die Piratenpartei in zwei Stellungnahmen [siehe unten] im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf die von den Ministern Brandstetter und Sobotka geplante Überwachungsgesetzgebung [1][2].

Nicht erst seit im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[3] neu gefasst wurde, befindet sich Österreich auf einem gefährlichen Weg, der die rechtsstaatliche Ordnung gefährdet. Durch einen immer umfassenderen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit. Zweckmäßiger, als mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine hysterisch betriebene, maßlose Ausweitung der Überwachung – so Bundesvorstand Harald Bauer.

Die in diesen Gesetzesentwürfen vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung der Überwachung stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht und berauben ihn damit des Schutzes seiner Privatsphäre. Die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten wird systematisch verschlechtert und somit werden auch die Möglichkeiten verringert, sich als Bürger gegen Behördenwillkür zur Wehr zu setzen. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solche Gesetze legalisiert werden, ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen ebenfalls auf das Schärfste abzulehnen. Der Beweis für die Formel „Mehr Überwachung  = mehr SIcherheit“, konnte bisher nirgendwo erbracht werden. Diese Gesetzesentwürfe sind unverhältnismäßig, fachlich sinnlos und werden bei Annahme dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden, weil sie Bürgerrechte beschneiden, ohne die Sicherheitslage zu verbessern“ – erklärt Gerald Kainz, Bundesvorstand der Piraten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bauer
Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs

Rückfragehinweis:
Harald Bauer
vinpei@piratenpartei.at

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Quellen:

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00325/index.shtml
[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml

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Stellungnahmen:

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-die-aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-des-bundesstrassen-mautgesetzes-2002-der-strassenverkehrsordnung-1960-und-des-telekommunikationsgese/

https://www.piratenpartei.at/stellungnahme-zum-begutachtungsverfahren-betreffend-das-strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2017-325me/

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Piratenpartei Deutschland - 24. Juli 2017 - 19:03

Wirtschaftlicher Totalschaden

Schummeln bei den Abgaswerten, krampfhaftes Festhalten am Verbrennungsmotor, aktives Verschlafen der Elektromobilität und nun kommt auch noch heraus, dass seit über 20 Jahren illegale Absprachen liefen. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist arg ramponiert.

Benz Patentmotorwagen

Industriezweige, die schon lange existieren, neigen dazu, unflexibel zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ihr Produkt ein technologisches Plateau erreicht hat, sich also nicht mehr grundlegend verändert und weiterentwickelt. 131 Jahre nach dem Benz Patentmotorwagen ist das Automobil mit Verbrennungsmotor nun endgültig für alle sichtbar mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Technisch hatte sich am Verbrennungsmotor schon lange nichts mehr wirklich getan. Detailverbesserungen konnten bestenfalls verschleiern, dass – egal ob Benzin oder Diesel – keine erwähnenswerten Steigerungen der Effizienz mehr möglich sind.

Innovation nur noch aus der Elektronikindustrie

Der letzte echte Entwicklungsschritt war von rund 20 Jahren die Einführung der Piezo-Einspritzung. Seitdem kamen Innovationen im Auto hauptsächlich aus der Elektronikindustrie. Das führte dann zu einem massiven Problem, das aus der gleichen Richtung kommt wie das „Neuland“-Problem unserer Regierung. Manager mit „Benzin im Blut“, aber leider ohne Ahnung von Elektronik und IT, dachten offensichtlich, der Rest der Welt sei auch nicht schlauer als sie. Also benutzte man die Elektronik, um umfeldfreundlichere Verbrennungsmotoren vorzutäuschen. Das Faken von Abgaswerten ging eine gewisse Zeit auch gut. In erster Linie aber wohl, weil niemand damit gerechnet hatte, dass renommierte Unternehmen so dreist und gleichzeitig dumm sein können.

Deutsche Autobauer stehen in Deutschland unter besonderem Schutz…

Vor mittlerweile fast zwei Jahren platzte das Lügengebilde, als zunächst Volkswagen des Betrugs überführt wurde. Mittlerweile ist klar, dass wahrscheinlich fast alle Hersteller von Dieselfahrzeugen die gleiche Masche benutzt haben, um Abgaswerte vorzutäuschen, die in der Kombination mit den Leistungswerten nicht realistisch sind.

Wer echte Konsequenzen für die Betrüger erwartet hatte, musste inzwischen die „Systemrelevanz“ der deutschen Automobilhersteller und den damit verbundenen Schutzschirm, den die deutsche Politik für VW & Co bereit hält, zur Kenntnis nehmen. Es geht munter weiter, wie gehabt: Das Verzögern und Hinschleppen der Entwicklung von alltagstauglichen Autos mit elektrischem Antrieb und die Verbreitung von allerlei Geschichten über die enormen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind nach wie vor an der Tagesordnung. Der Verbrennungsmotor ist aber rein faktisch ein Antriebstyp, der seit rund 20 Jahren zwar immer komplizierter, aber kaum besser geworden ist.

…vielleicht, weil sie schon zu den bedrohten Arten gehören?

Unbestritten ist die Automobilindustrie ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft. Mit williger Unterstützung der Politik, die seit Jahren die Verschärfung von Abgasnormen verhindert, verschläft diese Industrie aber seit Jahren grundlegende Entwicklungen in ihrem Bereich. Weil Manager und Politiker mit Tunnelblick einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Zeit des Verbrennungsmotors zu Ende ist, so wie die der Dampfmaschine, der Glühbirne und des Röhrenfernsehers, riskieren sie den Niedergang dieses gesamten Industriezweigs in Deutschland.

Kriminelle Energie zum eigenen Bestandsschutz

In den letzten Tagen kamen Informationen ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW seit den 1990er Jahren illegale Absprachen über Technik und Preise getroffen haben. Passend dazu die vom VDA (Verband der Automobilindustrie) in Auftrag gegebene „Studie“ des IFO-Instituts, die zu dem Schluss kommt, ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 würde über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Aus Angst davor, eine bekannte Technologie durch eine neue zu ersetzen, riskiert die deutsche Automobilindustrie den Untergang. Statt auf Innovation zu setzen, werden sie kriminell, um sich den Markt durch Absprachen aufzuteilen.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo man nur noch sagen kann: ES REICHT!

Elektromobilität ist nicht aufzuhalten

Preisentwicklung der Batterien

Auch wenn ein Maschinenbauingenieur lieber ein Produkt mit vielen Schrauben, Hebeln und Rädchen baut,sind es genau diese Teile, die den Verbrennungsmotor gegen den Elektromotor verlieren lassen. Es sind zu viele und die Anforderungen an sie sind zu hoch. Ein Verbrennungsmotor hat über 1000 Einzelteile, ein Elektromotor rund 20 und er braucht weder Kupplung noch Getriebe. Die Kosten für Batterien befinden sich im freien Fall, batterieelektrische Autos werden bald deutlich billiger herzustellen sein, als solche mit Verbrennungsmotoren. Darum ist es Irrsinn, auf einen Umstieg von Diesel auf Ottomotor zu setzen. Auch die Entwicklung von Hybridantrieben ist der falsche Weg.

PS: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 ist lächerlich, das Thema hat sich vorher erledigt, weil das Elektroauto etwa ab 2020 in jeder Eigenschaft überlegen sein wird, inklusive Reichweite und Preis.

Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energiepolitik:

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.

Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: bmi-III-1@bmi.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Telekommunikationsgesetzes 2003 (326/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem erst im Jahr 2016 das polizeiliche Staatsschutzgesetz[1] neu gefasst wurde und damit eine Entwicklung in Richtung Totalüberwachung, Generalverdacht, mangelnde Kontrolle des Geheimdiensts, fehlenden Rechtsschutz und die unkontrollierte Weitergabe von Daten an ausländische Dienste eingleitet wurde, ist man nun seitens des Innenministeriums offensichtlich wild entschlossen, die Privatsphäre rechtstreuer BürgerInnen sukzessive auszumerzen.   Dieser Eindruck wird auch dadurch genährt, dass dieser Ministerialentwurf just zur Ferienzeit den Weg in die Begutachtung findet und dann offenbar kurz vor Torschluß noch abgestimmt werden soll. Das Beschreiten solcher saisonaler Schleichwege und das Abzielen auf mangelnde Aufmerksamkeit bei einem so wichtigen Thema, erscheint uns genau so unseriös, wie der Gesetzesentwurf selbst und passt deshalb sehr gut dazu.   Um es, bevor wir uns im Detail mit dem Entwurfstext auseinandersetzen, vorweg zu nehmen – die Piratenpartei Österreichs ist entsetzt über eine derartige Geringschätzung bürgerlicher Freiheiten und die Hinwendung zu einem autoritären Überwachungsstaat, die dieser Gesestzesentwurf unverkennbar atmet.   Nun zur Kritik im Einzelnen:   Zu Artikel 1, § 25 (1):   Die Gewährleistung der Sicherheit ist die Aufgabe der dafür zuständigen Behörden und den dort arbeitenden ausgebildeten Fachpersonen. Was soll die Beiziehung von nicht ausgebildeten „Menschen, die an der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse mitwirken“ und die „Maßnahmen“ erfüllen sollen, die in „Sicherheitsforen“ „erarbeitet und koordiniert werden“, überhaupt bewirken? Sollen diese Hilfspersonen die Funktion einer Art „Informeller Mitarbeiter“ erfüllen, die eine geheimdienstliche Zuträgerfunktion erfüllen?   Es kommt aber noch besser:   „Dabei ist ein Informationsaustausch im Sicherheitsforum insoweit zulässig, als es sich um Informationen handelt, 1. die den Teilnehmern dem Grunde nach bekannt sind, oder 2. deren Weitergabe im wesentlichen Interesse Betroffener ist und nicht besondere Gründe vorliegen, die dennoch für eine Geheimhaltung sprechen.“ Beabsichtig das Innenministerium tatsächlich, Erkenntnisse die es auf dem Dienstweg über bestimmte Personen erlangt hat, an Dritte unbeteiligte Hilfspersonen weiterzugeben und das auch noch, zumal in Bezug auf die Anforderungen an die Zuverlässigkeit dieser Hilfspersonen im Gesetzestext überhaupt keine Regelung getroffen wird?   Wir halten die vorgeschlagenen Bestrebungen für unausgegoren, brandgefährlich und eines freiheitlichen Rechtsstaats für unwürdig.   Zu Artikel 1, § 53 (5)   Hier kommt im Gesetzentwurf wieder der Generalverdacht gegen alle und jeden zum Tragen. Öffentliche Einrichtungen; der öffentliche Raum werden zum Spielplatz der Totalüberwachung durch Kameras und Tonaufzeichnungsgeräte – und jede Privatheit wird durch das immer präsente Auge des Staates zu nichte gemacht, obwohl wir wissen, dass die wirklich gefährlichen Verbrecher, die in den letzten Jahren in Europa Anschläge verübten, den Behörden bereits vorher bestens bekannt waren [2]. Tatsache ist, dass ein Zuviel an irrelevanten Informationen, letztlich den Blick auf das Wesentliche trübt. Es gibt auch keinen Beleg, dass Videoüberwachung tatsächlich zur Vorbeugung von Verbrechen beiträgt.   Zu bemängeln ist hier weiters, dass all diese Maßnahmen keines tatsächlichen Verdachts bedürfen, sondern lediglich der „Vorbeugung wahrscheinlicher“ Angriffe bedürfen, was eine äußerst dehnbare Beschreibung ist und somit jede/n rechtstreuen BürgerIn betreffen kann, zumal es auch hier „dank“ des neuen Staatsschutzgesetz keinen Richtervorbehalt mehr gibt. Letzteres gilt im Übrigen für den Großteil der Maßnahmen, die im Zuge dieser Gesetzesneufassung vorgesehen sind, was unserer Meinung einem direkten Angriff auf die Judikative durch willkürliche Ausschaltung im Anlassfalle gleich kommt.   Zu Artikel 1, § 53a (6)   Nachdem das Sicherheitspolizeigesetz erst 2016 geändert wurde, drängt sich die Frage auf, welche Erkenntnisse inzwischen eingetreten sind, die eine Erhöhung der Speicherdauer gemäß Abs. 2 Z 1 von drei auf fünf Jahre geboten erscheinen lassen, „soweit es mit mindestens dreijähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlungen betrifft“?   Zu Artikel 1, § 54 (4b)   Bei der hier geplanten Ausweitung der Überwachung von Verkehrsteilnehmern, sollen anlasslos und massenhaft Daten von rechtstreuen BürgerInnen auf Vorrat 48 Stunden gespeichert werden – und zwar sollen hier nicht nur, wie bisher, die Kennzeichen erfasst werden, sondern auch Marke, Typ und Farbe des Fahrzeugs. Es sollen aber auch die Fahrzeuglenker erfasst und identifiziert werden. Ebenso sollen Kennzeichen mit Fahndungslisten abgeglichen werden.   Auch hier werden in einem nicht zumutbaren Umfang rechtstreue BürgerInnen dem Generalverdacht ausgesetzt. Wozu dieser Datenwust letztlich dienlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar und vollkommen unverhältnismäßig.   Zu Artikel 1, § 56 (9) & (10)   Wie bereits oben ausgeführt, sehen wir die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Hilfspersonen als rechtsstaatlich unvereinbar an.   Zu Artikel 1, § 57 (2a)   Wie bereits oben ausgeführt, ist ein Generalverdacht gegen rechtstreue Bürgerinnen schädlich, richtet sich direkt gegen das Grundrecht auf Datenschutz und steht im Widerspruch zum freiheitlichen Rechtsstaat, zumal, wenn hieraus auch kein, der Verhältnismäßigkeit mit den Überwachungsmaßnahmen angemessener und nachgewiesener Nutzen erwächst. Insofern sehen wir auch den Zugriff auf Mautdaten der ASFINAG oder ÖBB-Daten und das Einspannen dieser Institutionen in die Polizeiarbeit als falsch an.   Zu Artikel 1, § 84 (7) & (8) sowie § 91c (3)   Da wir, wie oben bereits angeführt, die im Ministerialentwurf vorgesehenen Neuregelungen der §§ 53 (5) & 56 (9) & (10) als verfehlt betrachten, ergibt die Folgeänderung unter § 84 (7) & (8) für uns selbstverständlich auch keinen Sinn.   Zu Artikel 1, § 92a (1) & (1a)   Hier halten wir die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend und sehen keinen weiteren Regelungsbedarf. Wer mutwillig einen Alarm auslöst, kann bereits heute finanziell belangt werden:   „Wird durch eine technische Alarmeinrichtung zur Sicherung von Eigentum oder Vermögen das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne daß eine Gefahr bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwendungen des Bundes ein Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird“.   Was den Passus anbelangt, der sich damit befasst, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die sich „grob fahrlässig“ einer Gefahr aussetzen, halten wir diesen in zweierlei Hinsicht für schädlich. Zum einen ist der Begriff „grob fahrlässig“ ziemlich dehnbar – ist da schon der Fall gemeint, wenn jemand aus einem Impuls heraus und ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße läuft und überfahren wird oder ist da wirklich nur der gemeint, der ohne entsprechende Ausrüstung im Gebirge herumläuft und von einem Hubschrauber gerettet werden muss? Oder soll damit gegen Personen vorgegangen werden, die sich „grob fahrlässig“ im Zuge der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes einer Konfrontation mit Sicherheitskräften aussetzen?   Zum anderen sollte man auch die Überlegung anstellen, ob jemand der sich leichtsinnig in eine Gefahr gebracht hat und die für ihn hohen Kosten eines Notfalleinsatzes im Auge hat, dann vielleicht weiter versucht, sich aus eigener Kraft daraus zu befreien und dies auch misslingen könnte. Im Zweifel ist ein Menschenleben der höhere Wert – und letztlich dürfte sich die Ersparnis, die eine solche Gestzesänderung ermöglichen würde, in engen Grenzen halten. Es wäre sicherlich ein Bruchteil von dem, was die Umsetzung dieser entbehrlichen „Überwachungsgesetzgebung“ kostet.   Die meisten Menschen bringen sich nicht freiwillig in Lebensgefahr – das Ministerium sollte hier getrost mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand entwickeln.   Zu Artikel 1, § 93a   Diese Gesetzesänderung verletzt das Grundrecht auf Datenschutz in erheblichem Maße und würde im Hinblick auf die zweiwöchige Aufbewahrungsverpflichtung und die umfassende „Streubreite“ nach unserem Rechtsverständnis einen unverhältnismäßige Aushebelung des Datenschutzes darstellen. Dies ist insofern besonders frappierend, zumal der EuGH per 21. Dez 2016 schon festhielt, dass anlasslose Speicherungen von Personendaten illegal sind und keinesfalls zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Man handelt hier also bewusst gegen geltendes Recht.   Zu Artikel 2, § 19 a (1) & (1a)   Siehe hierzu unsere Anmerkungen zu Artikel 1, § 57 (2a).   Zu Artikel 3, § 98a (1) & (2)   Wozu will das Innenministerium sämtliche Daten, die im Zuge der Verkehrsraumüberwachung bei Geschwindigkeitskontrollen gewonnen werden, bei sich sammeln? Ist dem Ministerium ein Zusammenhang zwischen Terrorismus und Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt? Uns wäre ein solcher Zusammenhang völlig neu.   Vielmehr erscheint es uns so, dass man alles, was man an Daten bekommen kann, auch bekommen will und zwar in einem völlig unverhältnismäßigem, maßlosen und jeder Logik entbehrenden Umfang. Es sei denn, die Absicht dahinter besteht darin auf Knopfdruck Material zur Verfügung zu haben, das willkürlich jederzeit gegen missliebige Personen verwendet werden kann um sie nach Belieben maßregeln zu können.   Zu Artikel 4, § 17 (1a)   Hier wird es dem Provider völlig ins Ermessen gestellt, Inhalte zu sperren, ohne dass er diese Maßnahmen auch nur zu begründen hätte. Nutzern wird dadurch jegliche Handhabe genommen, gegen willkürliche Netzsperren vorzugehen.   Zu Artikel 4 § 92 (3) & 97 (1a)   Die Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten ist schon deshalb sinnlos, weil wirkliche Kriminelle diese Registrierungspflicht ganz einfach durch den Kauf einer SIM-Karte im Ausland umgehen können. Zudem gibt es keinerlei Beleg dafür, dass die Registrierung von Prepaid-SIM-Karten irgend einen nachweisbaren Erfolg in der Kriminalitätsbekämpfung mit sich brächte [3].   Für die Nutzung anonymer Prepaid-Sim-Karten spricht jedoch einiges, u.a. auch solche maßlosen Gesetzesentwürfe, wie dieser hier zur Begutachtung vorliegende, durch die das Grundvertrauen in die Wahrung individueller Freiheitsrechte und den Schutz der Privatsphäre durch den Staat, beschädigt und das Recht auf anonyme Kommunikation mit Füßen getreten wird. Das Recht auf freie Kommunikation muss auch das Verbot von anlassloser Erfassung von Metadaten beinhalten. Es ist bereits eine Verletzung des Brief- und moderner Kommunikationsgeheimnisses, wenn aufgezeichnet wird: wer, wann, von wo mit wem kommuniziert hat. Das Nichterfassen von Inhalten ist eindeutig zu wenig.   Zu Artikel 4, § 99 (1a-f)   Hier versucht sich das Innenministerium wieder einmal an der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung [4] – zwar diesmal unter der folgenden Maßgabe:   „(1b) Eine Auskunft über nach Abs. 1a von der Löschungsverpflichtung ausgenommene Daten ist ausschließlich aufgrund einer gerichtlich bewilligten Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, deren Schwere eine Anordnung nach § 135 Abs. 2 Z 2 bis 4 StPO rechtfertigt, zulässig. Die Übermittlung der Daten hat in angemessen geschützter Form nach Maßgabe des § 94 Abs. 4 zu erfolgen.“   Ob der Gesetzesentwurf trotz dieser Einschränkung jedoch vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH Rechtsprechung [5] bestand hätte und sich tatsächlich „auf das Notwendigste“ beschränkt, wie vom EuGH gefordert, darf erheblich bezweifelt werden, zumal der EuGH eine Verwendung der Daten zur Strafverfolgung ohnehin dezidiert ausgeschlossen hat. Man bewegt sich hier also grundsätzlich schon im illegalen Bereich.   Zu bemängeln ist zudem, dass der Gesetzesentwurf nur ein Auskunftsbegehren für Personen vorsieht, denen nach Abschluss des Verfahrens keine Straftat zur Last gelegt werden konnte, nicht jedoch, eine Informationspflicht behördlicherseits.   Grundsätzliche Anmerkung   Durch einen Generalverdacht, die Aufweichung von Bürgerrechten, der Privatsphäre und eine schleichende Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, riskieren wir unsere Freiheit und werden dafür auch kein Mehr an Sicherheit erreichen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen zudem, dass Massenüberwachungsmaßnahmen keine Präventivwirkung haben und auch kaum zur Aufklärung beitragen. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur tatsächlichen Bedrohungslage, die schwammigen Formulierungen und die Wiedereinführung der verbotenen Vorratsdatenspeicherung lassen vermuten, dass die Maßnahmen bewusst in Graubereiche und sogar bis in die Illegalität reichen sollen. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und muss verhindert werden. Dass bisherige Graubereiche und illegale Vorgehensweisen durch solch ein Gesetz legalisiert werden sollen ist bei den schwammigen und willkürlich interpretierbaren Definitionen auf das Schärfste abzulehnen.   Zweckmäßiger, als mit unverhältnismäßigen Mitteln immer mehr Rechte zu beschneiden, wäre es, dass die Politik darauf abzielt, den Menschen wieder verstärkt Perspektiven zu eröffnen. Eine gute Ausbildung, faire Chancen und soziale Sicherheit, sind eine wirksameres Mittel gegen die Kriminalität, als eine maßlose Ausweitung der Überwachung. Die Einführung von technischen Mindeststandards, das bessere Vernetzen von Dienststellen und nicht zuletzt der Einsatz von schon erlaubten Ermittlungstechniken ist mehr als ausreichend, um die Bedrohungslage in Österreich stabil zu halten, wenn nicht sogar weiter zu senken. Es bedarf keiner neuen Regelungen, deren Sinnhaftigkeit ohnehin sehr zu bezweifeln sind, sondern lediglich eines koordinierteren und effektiveren Einsatzes bestehender Mittel.   Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs Dr. Gerald Kainz & Harald Bauer   —————————————————————————————————————————————   Quellen: [1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00763/index.shtml [2] http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4867875/Die-SKartei_Attentaeter-waren-der-Polizei-bekannt [3] https://netzpolitik.org/2013/vorratsdatenspeicherung-eu-kommission-legt-beweise-fuer-notwendigkeit-vor-beweist-aber-die-notwendigkeit-nicht/ [4] https://www.vfgh.gv.at/downloads/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf [5] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

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Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)

An das Bundesministerium für Inneres Per eMail: team.s@bmj.gv.at   An das Präsidium des Nationalrats Per eMail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at     Betreff: Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren, betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 (325/ME)     Sehr geehrte Damen und Herren,   dass es bei diesem Ministerialentwurf nicht nur um eine Anpassung der Gesetzgebung an die Erfordernisse geht, die neue technische Möglichkeiten im Bereich der Kommunikation mit sich bringen, sondern um eine allgemeine Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, wird allein schon durch die Tatsache deutlich, dass hier nicht nur neue Errungenschaften der Kommunikation gesetzgeberisch ausgestaltet werden, sondern auch das gute alte Briefgeheimnis beschnitten werden soll.   Briefgeheimnis   Bisher war die Beschlagnahme von Briefen nach § 135 (1) nur dann zulässig, „wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist und sich der Beschuldigte wegen einer solchen Tat in Haft befindet oder seine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde“.   Das Briefgeheimnis und somit der Schutz der Privatsphäre, war bisher ein besonders geschütztes und hohes Rechtsgut. Ein Eingriff in dieses Recht durfte nur in besonderen schwerwiegenden Ausnahmefällen erfolgen. Diese Hürde soll nun herabgesetzt werden, sodass bereits ein Anfangsverdacht ausreicht, um die Briefe eines Tatverdächtigen zu beschlagnahmen, was natürlich dann auch den Briefverkehr betrifft, den unbeteiligte Dritte mit ihm pflegen.   Der Verweis in den Erläuterungen, der nahe legt, dass der Handel im „Darknet“ einen derartigen Umfang angenommen habe und den illegalen Handel der früher auf konventionellen Wegen stattgefunden hat, derart übertrifft, das er eine solch einschneidende Maßnahme wie die Aufweichung des Briefgeheimnisses rechtfertige, ist nicht faktisch belegt, wodurch davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um eine bloße Vermutung handelt. Im übrigen sei darauf verwiesen, dass es im Grunde zu allen Zeiten und auch vor der Erfindung des Internets Menschen mit krimineller Energie gegeben haben mag, die u.a. den Postweg auch für kriminelle Machenschaften genutzt haben – das ist also keine neue Situation.   Allein, dies ist jedoch keine Begründung, die Privatheit des Gedankenaustausches durch das völlig unverhältnismässige Mittel der Aufweichung des Briefgeheimnissses weiter zu beschneiden. Spätestens seit dem gescheiterten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung und der Neuregelung des Staatsschutzgesetzes, erleben wir eine, von manchen Kräften hysterisch betriebene Wandlung, vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einem Überwachungsstaat, in dem der Staat, unter Opferung der Privatheit des Einzelnen, alles von jeder und jedem wissen will, weil alle unter Generalverdacht stehen.   Trojaner   Um Trojanersoftware einzusetzen, wie dies in der Neufassung des § 135 vorgesehen ist, bedarf es der bewußten Einrichtung von Sicherheitslücken im System. Diese Hintertüren, machen Computersysteme und damit unsere gesamte technische Infrastruktur anfällig für kriminelle Schadsoftware. Letztlich sorgt der Einsatz von Trojanern damit für weniger Sicherheit [1]. Das darf nicht im Interesse einen Staates stehen! Ebenso ist die Aufwendung von Steuergeldern für die Anschaffung dieser Technologie als zumindest problematisch zu bewerten. Man teilt sich hier als Staat die Kundenliste mit Kriminellen und dem organisierten Verbrechen und unterstützt so aktiv illegale Tätigkeiten und sei es nur bei der Suche nach weiteren Sicherheitslücken und ihrer Ausnutzung.   Als rechtsstaatlich mindestens ebenso problematisch ist die nicht zu verhindernde Erfassung von Daten gänzlich unbeteiligter Personen zu bewerten. Wenn eine Person auch nur in Verdacht steht, eine kriminelle Handlung begangen zu haben, so kann nach dem Gesetzentwurf die gesamte Kommunikation aller Personen oder Gruppen, die mit ihr in Kontakt stehen, überwacht werden, so dass letztlich alle rechtstreuen Bürger Opfer dieser Verletzung ihrer Privatsphäre werden.   Während bei einer herkömmlichen Hausdurchsuchung größter Wert auf die Anwesenheit des Beschuldigten oder einer ihm nahestehenden Person gelegt wird, soll das Eindringen in die Räume im Rahmen der Anwendung von § 135 a (3) nun offenbar verdeckt stattfinden – und zwar schon dann, wenn davon ausgegangen wird, dass mit einem, einer Straftat Verdächtigen, kommuniziert wird. Dies bedeutet eine erhebliche Verschärfung der bisherigen Gepflogenheiten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und läßt – besonders, wenn Dritte betroffen sind – an der Verhältnismäßigkeit der Mittel zweifeln.   Akustische Überwachung von Personen in Fahrzeugen   Für die Anwendung der akustischen Überwachung von Personen in Fahrzeugen, soll es in Zukunft gemäß § 136 (1a) also auch schon ausreichen, mit einer verdächtigen Person in Kontakt zu stehen. Auch diese Maßnahme entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit und macht alle zum potenziellen Opfer einer unmäßigen Ausdehnung von Überwachung.   PUK-Code   Gemäß des Gesetzesentwurfs soll in Zukunft bereits ein bloßer Verdacht genügen, um gemäß § 76 a (1) vom Dienstanbieter die Herausgabe des PUK-Codes eines Verdächtigen zu verlangen. Ein Richtervorbehalt ist hier nicht vorgesehen. Die Schwelle für einen derart schweren Eingriff in die Privatsphäre sehen wir hier ganz klar als zu niedrig angesetzt.   IMSI-Catcher   Wir sehen durch den in § 134 vorgesehen niederschwellig durchführbaren Einsatz von IMSI-Catchern einen weiteren Baustein zu einer Generalüberwachung der Bevölkerung, da sich durch diese Maßnahme sehr leicht umfassende Bewegungsprofile erstellen lassen.   Fazit:   Die hier vorgestellten Maßnahmen sind allesamt unverhältnismäßig und stellen jeden Menschen dieses Landes unter Generalverdacht. Zudem senken sie die individuelle Sicherheit anstatt diese zu erhöhen. Dass man sich hier auf das Niveau von kriminellen Organisationen begeben möchte und mit Steuergeld Anbieter solcher Technologien noch finanzieren will, ist skandalös und dieser Republik unwürdig. Auch die immer wieder angestrebte Ausklammerung der Judikative durch sog. „Rechtsschutzbeauftragte“ ist eine klare Untergrabung bisheriger Rechtsstandards und damit als Angriff der Exekutive auf die Judikative zu bewerten. Ein Verhalten, das man sonst eher in Staaten beobachten kann, deren Regierungen sich der Demokratie entledigen wollen. In Österreich gibt es zudem keinen einzigen Anlassfall, der derart harte Maßnahmen rechtfertigen würde. Sie sind völlig unverhältnismäßig und undemokratisch, werden lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und dem Ansehen des Staates und des Hohen Hauses schaden.   Für den Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs Dr. Gerald Kainz & Harald Bauer     —————————————————————————————————————————————   Quellen: [1] http://www.stern.de/digital/computer/wannacry–piraten-fordern-neue-gesetze-7457286.html

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Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2017 - 18:55

Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

„Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]

Piratenpartei Deutschland - 21. Juli 2017 - 12:03

Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan provozieren zu lassen und auf wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014 warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [1] [2] [3] [4]

Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.

Die Liste der Provokationen ist lang

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger – darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – als Geiseln genommen hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation.

Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, sagt dazu:

„Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei.“

Piratenpartei Deutschland - 20. Juli 2017 - 9:00

Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

Dieses Beispiel ist eigentlich falsch. Polytetrafluorethylen (Teflon) wurde 1938 zum ersten Mal synthetisiert und das Patent zur Beschichtung von Pfannen wurde 1954 erteilt. Richtig ist aber, dass Teflon in der Raumfahrt viel verwendet wird, weil es sehr widerstandsfähig und leicht ist. Es ist also eher umgekehrt: Die Weltraumforschung hat vom Teflon profitiert.

Zurück zu der Frage, was die Weltraumforschung tatsächlich für uns tut. Zunächst muss man zugeben, dass es häufig schwierig ist, vorherzusagen, was wir von einer bestimmten Forschung haben werden. Schließlich ist es die Entdeckung von Neuem, nicht das Entwickeln einer Anwendung basierend auf Bekanntem.

Weltraumforschung: unendliche Weiten

Rückblickend kann man erkennen, dass uns die Weltraumforschung sehr viel gebracht hat. Das beginnt damit, dass Raumfahrt voraussetzt, technische Probleme zu überwinden. Dies führt zur Entwicklung verbesserter oder sogar ganz neuer Technologien. Elektronik, Fotosensoren, Hochleistungsmaterialien – viele von diesen Dingen wurden und werden immer wieder durch die Anforderungen der Raumfahrt vorangetrieben.

Die Entwicklung von Computern ist heute von der Weltraumforschung losgelöst. Aber in den 1960er Jahren war Weltraumforschung der treibende Faktor dafür, dass Computer von mehreren Schaltschränken zu handlichen Kisten wurden. Diese entwickelten sich dann durch kommerzielle Anwendungen weiter zu dem, was wir heute benutzen. Aber der Impuls für eine viel schnellere Entwicklung kam aus der Raumfahrt.

Alzheimer und die ISS

Dass wir heute nicht mehr von starken Wetterereignissen völlig überrascht werden, haben wir den Erdbeobachtungssatelliten zu verdanken. Fernsehen und andere Kommunikationsdaten werden zum Teil mit Satelliten über große Strecken übertragen. Beides sind praktische Anwendungen, die aus der Weltraumforschung entstanden sind.

Die ISS ist seit fast 17 Jahren im Einsatz und liefert als fliegendes Labor einen stetigen Strom an Forschungsergebnissen. Durch die Kombination von Mikrogravitation und einer Besatzung lassen sich hier Experimente durchführen, die auf der Erde oder mit einem Satelliten nicht möglich wären. Im Juni sind Proben von einem Experiment, das die Ursachen von Alzheimer untersucht, zurück zur Erde gebracht worden.

Albert Einstein und die Lasermaus

Also was hat uns die Weltraumforschung jemals gebracht? Genau die gleichen Dinge wie jede andere Forschung auch: Neue Technologien, Verfahren, Materialien, Medizin und jede Menge neue Erkenntnisse, von denen wir teilweise noch nicht wissen, welche Möglichkeiten sie uns in Zukunft eröffnen werden.

Als Albert Einstein 1917 den Lasereffekt theoretisch beschrieb und auch noch, als 1960 der erste Laser gebaut wurde, wusste niemand, dass wir damit 100 Jahre später Schächtelchen ausrüsten würden, die wir über Tische schieben, um YouTube-Videos anzuklicken.
Also fragt nicht, was uns die Weltraumforschung bringen wird. Es gibt ganz allgemein keine Forschung, deren Ergebnisse wir im Voraus kennen.

Aber eins ist sicher: Weltraumforschung wird nie langweilig.

 

 

Unser Wahlprogramm zu Bildung und Forschung:

Bildung und Forschung

Pirate Times | The PPI News Service - 18. Juli 2017 - 18:29

EU Court rules on transparency of EU justice

EU court rules on transparency

The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour
of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick
Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission
to give the press and the public access to the pleadings exchanged in
completed court proceedings. In the present case Breyer successfully
demanded the Commission disclose Austrian pleadings concerning the
non-transposition of the controversial EU Data Retention Directive.
However the Court fined Breyer for publishing the written submissions in
his own case on his homepage.[2]

“Today’s ruling confirms that the EU‘s judicial system is lacking
transparency and in urgent need of reform”, comments Breyer. “Since EU
judges appear to consider transparency in pending proceedings a threat,
the EU needs to revise the Court rules in accordance with those
applicable to the European Court of Human Rights. Indifferently
prohibiting parties from publishing pleadings – including their own – is
inaceptable and endangers the freedom of the press.

This judgement turns important cases with potentially far-reaching
implications for every one of us into secret proceedings. In landmark
cases the press and the public should not be faced with irreversible
facts. Protecting our governments’ and institutions’ conduct in court
from public criticism and control contradicts the concept of democratic
oversight and freedom of the press.

This in-transparency fosters mistrust instead of building trust in times
of the EU experiencing a crisis of acceptance. Justice needs openness.
More transparency is for example needed where EU Courts deal with mass
surveillance programmes such as blanket data retention. The
admissibility of such interferences in our civil liberties is of general
interest. The arguments and applications put forward by our governments
in court need to be subjected to public scrutiny.”

Background:

As the ECJ does not grant access to written submissions, Breyer in 2011
asked the Commission to disclose Austrian pleadings concerning the
non-transposition of the controversial EU Data Retention Directive. The
Court of First Instance ruled in favour of Breyer and the Commission
disclosed the pleadings[3] but filed an appeal against the judgement.
The ECJ rejected this appeal today.

Advocate General Bobek in December proposed broadening access to Court
documents:[4] Documents ought to be made available upon request, in both
closed as well as, to a more limited extent, in pending cases. Advocate
General Bobek also suggested that pleadings could be routinely published
on the Internet. The European Court of Human Rights in Strasbourg
already grants access to written submissions upon request.

Patrick Breyer is a digital rights activist and a Pirate Party member in Germany. He has won court cases earlier where one of them decided that IP addresses are deemed personal data.

Footnotes:

[1] Official press release:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170080en.pdf

[2] Case file (in German): http://www.patrick-breyer.de/?p=561245

[3] Pleadings disclosed by the Commission after the judgement in first
instance: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245#Neubescheid

[4] Advocate General Bobek proposes broader access to Court documents,
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160141en.pdf

Featured image: CC-BY-NC-SA, jeroen020

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