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Piratenpartei Paderborn - 4. November 2011 - 7:09

Freiheit mit einem Klick?

Gefahren und Chancen der digitalen Demokratie.

Das Linke Forum Paderborn (Parteiunabhängiges Forum mit kulturellen  und politischen Angeboten), veranstaltet am 16. November in der Kulturwerkstatt in  Paderborn, einen Vortrag zu den Gefahren und Chancen der digitalen Demokratie. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Der Vortrag und Diskussion wird gehalten von Halina Wawzyniak (MdB, Berlin). Moderiert wird der Abend von Christoph Tacke (Piratenpartei, Bielefeld).

Das Thema:
Die Despoten in Tunesien und Ägypten wurden mit Hilfe von elektronischen Netzen gestürzt. Wikileaks brachte geheime Botschafts-Emails der US-Regierung in die Öffentlichkeit. Der „AK Vorratsdatenspeicherung“ organisierte über das Internet eine erfolgreiche Sammelklage gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies sind prominente Beispiele, auf welche Weise das Internet die Formen von Protest und Politik mitbestimmt. Welche Potentiale für eine linke Politik stecken in der digitalen Welt? Und was müssen wir tun, um diese Freiheit im Internet zu verteidigen und zu gestalten?

Anm.d.A: Was die Piraten als Selbstverständniss sehen, ist für “Die Linke” eine Frage. (Siehe Überschrift: Freiheit mit einem Klick?). Die digitale Demokratie sollte nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als ein weiteres Werkzeug, um die Demokratie fördernd zu unterstützen.

16.11.2011 | 20:00 Uhr
Kulturwerkstatt Paderborn

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist Mitglied im Deutschen Bundestag. Sie ist netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „DIE LINKE.“ und Mitglied der Enquete-Kommission „In-ternet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages.

Christoph Tacke

Christoph Tacke ist Mitglied der Piratenpartei und trat zur Landtagswahl 2010 als Direktkandidat für Bielefeld an.

Kaperbrief - Piratenzeitung aus Berlin - 4. Oktober 2011 - 9:43

Die Piraten – (K)eine Überraschungspartei?

Die Piraten – (K)eine Überraschungspartei?

Dr. Angelika Brinkmann

Viel ist seit dem 18. September 2011 über die Piratenpartei gerätselt und geschrieben worden. Der herausragende Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wurde noch verstärkt durch den Absturz der FDP. Die Altparteien versuchten sofort reflexhaft, den Erfolg kleinzureden – „Protestwahl“.  Über Themen, Mitgliederstruktur und Wähler der Partei wurde schon viel geschrieben, ohne dass dadurch ein genaues Bild entstanden ist. Dieser Artikel soll die thematischen Vorstellungen der Piraten  und ihre Themen, wie z.B. direkte Demokratie und Transparenz verständlicher machen und einordnen.

130.105 Wählern gefällt das

Die 8.9% Stimmen für die Piraten setzen sich unterschiedlich zusammen, u.a. kamen 23.000 Stimmen von Nichtwählern, 17.000 von den Grünen und 13.000 von den Linken. Der Erfolg begann aber schon mit der Europa- und Bundestagswahl 2009. In der deutschen Öffentlichkeit im allgemeinen und bei den Parteien im besonderen wurden diese Erfolge mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

In der Folge wurde von den im analogen Zeitalter gegründeten und sozialisierten Parteien versucht, durch z.B. die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‘Netzpolitik’ dem vermeintlich zeitweiligen Phänomen entgegenzuwirken. Diesem Versuch war kein Erfolg beschieden. Die digitale Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran und daher braucht es mehr als eine(n) Netzbeauftragte(n) oder Netzpolitik. Nicht Politikangebote zusätzlich zum Netz, sondern die digitale Umgebung als integralen Bestandteil der heutigen Gesellschaft zu begreifen ist das Wesentliche. Dies hat die Piratenpartei den anderen Parteien voraus. Die Partei ist auch nicht monothematisch ausgerichtet:

  •  Es geht nicht nur um den Schutz der Bürgerrechte im Internet und ein modernes Urheberrecht. In diesem Zusammenhang eine Klarstellung: Auch wenn es noch so oft behauptet wird. die Piraten wollen nicht die Abschaffung des Copyright-und Urheberrechts, sondern eine Anpassung an das digitale Zeitalter. Nicht die veralteten Modellvorstellungen der Industriegesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts sollen sich weiter fortsetzen, sondern freie, gemeinschaftliche Verfügung von Wissen muss her, den Maßstäben  des digitalen 21. Jahrhunderts entsprechend juristisch, ökonomisch und politisch abgesichert.
  •  Des Weiteren unterstützen die Piraten den Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes: Bibliotheken sollen zu einer Pflichtaufgabe des Landes Berlin werden, einsparen wird unmöglich. Dies ist  besonders wichtig, denn Bibliotheken sind die idealen multimedialen Begegnungsstätten und ein Ort des Austausches. Bibliotheken haben erkannt, dass es nicht mehr genügt, Medien einfach ins Regal zu stellen und zu warten, dass wer vorbeikommt und sie nutzt. Stattdessen ist ‘Außenwerbung’ von großer Bedeutung. Entscheidend bei allem ist die Frage, wen will ich erreichen? Interessant ist auch zu wissen, wer kommt nicht? Hier zeigen sich Parallelen zu den Parteien, die auch auf der Suche nach neuen Mitgliedern sind und sich fragen, wie sie in verbesserten Kontakt zum Bürger kommen können.
  •  Ein demokratisches Wahlrecht wird angestrebt. Die Altersgrenze im Wahlrecht soll fallen und kommunales Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, eingeführt werden.
  •  Genausowenig wie das Internet ist die Piratenpartei keine auf Deutschland beschränkte Gründung. Sie existiert  weltweit bereits in 35 Ländern unter genau diesem Namen. Diese haben teilweise eine gemeinsame inhaltliche Basis wie den Datenschutz, modernes Urheber-und Patentrecht sowie den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung.

Ein neues politisches Betriebssystem

Gesellschaftliche Meinungsbildung und Informationsverarbeitung sind neuen Herausforderungen ausgesetzt. Das rasante Tempo der internationalen Transformationsprozesse, verschärft durch Digitalisierung und Vernetzung, braucht neue rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen. Marcus Jauer beschreibt die Piraten in der FAZ als ‘Server und Sammler’, die interessant werden, wenn sie das Internet als Methode und nicht nur als Thema verstehen. Er verkennt dabei, dass dies längst der Fall ist. Im Gegensatz zu den im analogen Zeitalter sozialisierten Parteien haben die Piraten verstanden, dass das Sender-Empfänger-Verhältnis im Zeitalter des Internets nicht mehr durchzuhalten ist, sondern ausgedient hat.

Abgeordnete der Piraten sollen keine menschgewordene Firewall sein, sondern können zu Mediatoren der Politik im Abgeordnetenhaus werden. Dabei ist ihre eigene Haltung genauso wichtig wie die der Bürger, aber eben nicht wichtiger. Aber: In einer Parteiendemokratie ist die Gründung einer Partei tatsächlich ein immer noch notwendiger Schritt, um politisch wirksam zu werden. In diesem Sinn können die Piraten zum Transmissionsriemen der Informationsgesellschaft werden.

Harald Jähner hat in der Berliner Zeitung dies eher erkannt, wenn er die Piraten als Kinder von Marx und Microsoft charakterisiert, die nicht nur neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe fordern. Zur Verdeutlichung kann man ein bekanntes Marx-Zitat mit dem Motto der belgischen Piraten wie folgt verbinden: Ein Gespenst geht um in der vernetzten Welt – Gemeinsame Kultur, Freies Wissen, Offene Gesellschaft.

Den Zusammenhalt  der Piraten bewirkt das Internet, ähnlich der Schokolade bei der süßen Überraschungsnascherei, die Inhalte aber sind vielfältig.

Mehr direkte Demokratie

Das aktuelle Parteiensystem ist unter Druck geraten. Das Internetzeitalter macht Demokratie transparent und einfach möglich. Mehr Teilhabe wollen Viele in der Politik, aber die Regeln weitgehend selbst bestimmen.  Das Internet erschwert diese Steuerung, wenn es sie nicht unmöglich macht.

Ein Eckpfeiler von mehr direkter Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Für die Piratenpartei bedeutet dies, dass es kein Organ innerhalb der Partei gibt, dass etwas besser weiß als irgendein Mitglied der Partei, sondern allenfalls etwas anderes.

Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde ein elektronisches System namens LiquidFeedback (LF) eingeführt, mit dessen Hilfe Meinungsbilder durch große Beteiligung der Basis entstehen. Diese Meinungsbilder sind eine qualifizierte Grundlage für die Entscheidungen von Vorstand und auf Parteitagen. Es gibt keine Sender-Empfänger Konstellation wie in den anderen Parteien.

Kernanliegen der Piratenpartei ist eine Vielfalt von Meinungen und die vernetzte, transparente, wechselseitige Begutachtung und Bewertung  anderer Positionen. Hierzu ist LF eindeutig besser geeignet als die in den anderen Parteien verwendeten Verfahren von Antragskommissionen, die geprägt sind durch gefilterte, hierarchische Entscheidungsprozesse.

Die konsequente Nutzung und kompetente Anwendung des Internets verschafft der Piratenpartei einen Vorteil gegenüber Anderen.

Mehr Transparenz wagen – und politischen Gewinn einfahren

Generell kann Transparenz des Zustand der Politik – oder besser, den Prozess in dem sich Politik befindet, mit ihren wesentlichen Merkmalen unterstützen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass transparente Politik den Status quo erhalten muss. Transparente Politik garantiert dann Stabilität, wenn sie als Ergebnis von Lernprozessen Veränderungen durchlaufen hat und grundsätzlich offen ist, sich neuen Entwicklungen anzupassen.

In den Beziehungen zwischen Bürger und Politik bedeutet Transparenz, dass Missverständnisse, Frustrationen sowie gefühlte wie tatsächliche Repräsentationsdefizite weniger werden und die erfolgreiche Durchsetzung z.B. bei Infrastrukturvorhaben mittels Einengung öffentlicher Beteiligung nicht erforderlich ist. Ein so angewendeter Transparenzanspruch als Teil eines politischen Konzepts ist keine Beschränkung von Politik sondern eine notwendige Ergänzung.

Die Revitalisierung von Demokratie ist notwendig, dazu gehört das Ausloten von Handlungsspielräumen ebenso wie die digitale Kompetenz und Teilhabe sowie größerer Transparenz durch Bürgerbeteiligung. Das Internet ist politische Realität und somit Teil der Demokratie. Politik ist die Praxis eines politischen Gemeinwesens. Sie braucht ein neues Format in dem man agieren kann.

 

 

 

 

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Piratenpartei Paderborn - 22. August 2011 - 17:28

Piratenpartei ruft zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf

Die Piratenpartei ruft für Mittwoch den 23.08.11 zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf.

Bild von: http://www.wir-alle-gegen-gez.de/

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-”Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

PM von: https://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/

Piratenpartei Paderborn - 9. Februar 2011 - 7:08

Lieder für Kinder. Musik soll für alle sein.

Ein Interview mit Achim Müller auf dem Landesparteitag der NRW Piraten.

Am Rande des Landesparteitages der NRW-Piraten gelang es mir, mit Achim Müller über das neue Projekt der Musikpiraten zu reden.

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Bei dem Projekt handelt es sich um “Kinder wollen singen”. Es sollen 50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern an alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Das dient dazu, dass die Erzieher und Erzieherinnen sich nicht noch aufwendig um die Recherche kümmern müssen. Mit guten Gewissen mit den Kinder Singen, so könnte das Motto auch lauten.

Das 52-seitige Liederbuch (48 Seiten + Einband) wird ein Format von 15x21cm (DIN A5) haben, gedruckt auf 135g/qm schwerem Papier. Der Umschlag wird 235g/qm schwer sein. Der Buchrücken wird geklebt, es ist also ein richtiges Buch.
Zusätzlich wird das Buch selbstverständlich auch als PDF veröffentlicht und zum kostenlosen Download angeboten werden.

Weiter Informationen werden unter http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder bereitgestellt.

Wer bereit ist mitzuhelfen das auch wirklich jede Kinderbetreuungseinrichtungen ein Buch bekommen kann, hat im wiki.piratenpartei.de die möglichkeit sich in die Verteilerliste einzutragen.

Klarmachen zum Ändern

Bevor ich alles auch nochmal schreibe:

- Wort zum Sonntag

- Mitzeichner zu Mitgliedern

- Inkompetenz / Politik-Ekel

Ich habs auch getan :) In Leipzig haben die PIRATEN 1,7% bekommen, das is immerhin Platz 1 unter den Kleinen.

Hier könnt Ihr unterschreiben, daß die PIRATEN auch zur Bundestagswahl antreten können, und Hier speziell für Sachsen (da erstmal "nur" für die Landtagswahl). Mein Brief geht die Woche noch raus.

Auch wenns im "ersten Anlauf" vielleicht nicht gleich zum Kanzler oder zu mehr als 5% reicht: Ab 0,5% gibts Kohle vom Staat (Parteienfinanzierung) und die kann man ja ruhig abschöpfen...

Und falls jemand "meckert": "Aber die PIRATEN haben doch kein ganzheitliches Konzept, keine Aussage zur Familienpolitik" usw. Klar haben sie das nicht. Noch nicht. Und die GRÜNEN in Ihren Startzeiten hatten das auch nicht. Und auch nicht die SPD...

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