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Piratenpartei Deutschland - 18. Juli 2017 - 13:31

EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten Fall verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jedoch verhängte der Gerichtshof eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.

„Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig“, zeigt sich Breyer von dem Teilerfolg enttäuscht. „Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach
Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen – sogar der selbst verfassten Schriftsätze – verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit“, betont Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Laufende EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger würden so weitgehend zu Geheimverfahren.

„Presse und Öffentlichkeit dürfen in Grundsatzprozessen jedoch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Idee, Staaten und Institutionen müssten vor Gericht unabhängig von jeder öffentlichen Kritik und Kontrolle auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und der Pressefreiheit. In Zeiten der Legitimationskrise der EU weckt diese Intransparenz der EU-Justiz eher Misstrauen als Vertrauen zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“, so Breyer.

Hintergrund:

Weil der EuGH bisher keinerlei Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

Generalanwalt Bobek hatte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs plädiert. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch, in beschränkterem Umfang, in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

Die europäischen Gerichte entscheiden über die Auslegung und Gültigkeit europäischen Rechts, auch über dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Kontrovers diskutiert wurden etwa Urteile des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, zum Recht auf Vergessen im Internet sowie das anstehende Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank („Euro-Rettung“).

Dazu unser Wahlprogramm zum Thema Innen- und Rechtspolitik:

Innen- und Rechtspolitik

Piratenpartei Deutschland - 18. Juli 2017 - 8:00

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P).

Weil der EuGH bisher keinen Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Neben der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils fordert die Kommission vom EuGH eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil er die im aktuellen Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

„Die Transparenz der europäischen Justiz ist mangelhaft. In Zeiten der Legitimationskrise weckt diese Intransparenz eher Misstrauen als das Vertrauen in die EU zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“Patrick Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

„Prozesse vor dem obersten EU-Gericht dürfen keine Geheimverfahren sein! Nach Transparenz schreien besonders Fälle, in denen EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Es geht mir nicht nur um die Transparenz des EuGH als europäischem Verfassungsgericht, sondern auch um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen in laufenden Verfahren“, begründet Breyer.

Presse und Öffentlichkeit dürften in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

„Die Argumentation und Anträge der Regierungen in Grundsatzprozessen müssen der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht.“Patrick Breyer

Auch Generalanwalt Bobek plädierte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch – in beschränkterem Umfang – in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

Piratenpartei Deutschland - 17. Juli 2017 - 16:52

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

„Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist.“Patrick Schiffer

Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. „Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.

Folgende Anfragen wurden gestellt:

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/
[6] https://g20-doku.org/
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/

Digitaltechnik erobert den Hobbybereich der Funkamateure

Wer dieser Tage die Messehallen in Friedrichshafen betritt, hört neben den typischen Geräuschen einer Messehalle unterschiedlichste Morsezeichen. Das überrascht nicht weiter, ist die HamRadio doch Europas größte Amateurfunkmesse. Der Blick in die Halle zeigt jedoch, dass die Digitalisierung schon lange in diesem Hobby angekommen ist, denn Amateurfunkgerät enthalten mehr Computertechnik, als es das Pieps-Pieps aus den Lautsprechern erwarten lässt.

Das zeigt auch ein Blick in das Vortragsprogramm. Von den 80 Terminen beschäftigen sich rund die Hälfte mit Digitaltechniken. Paradebeispiel für die schon vor langer Zeit vollzogene Digitaltransformation ist der Amateurfunksatellit Es’hail-2. Funkamateure schossen schon in den 70-er Jahren ihre eigenen Satelliten ins All, aber dieses neuste Modell wird nur zu einem geringen Teil “analoge” Sprache übertragen. Der weitaus größere Teil der Kapazitäten wird digitale Signale vom selbst produzierten DVB-Signal bis zur codierten Sprache übermitteln. Dass Digitaltechnik einen so hohen Stellenwert bei den Funkamateuren einnimmt, hat mit der technischen Weiterentwicklung auf einem verwandten Gebiet zu tun: Die letzten 100 Jahre machte die Technik der Empfänger zwar Fortschritte, aber keine revolutionären Schritte nach vorne. Das änderte sich um das Jahr 2000 herum, als dank schneller werdender Technik an die Antenne einfach ein Wandler angeschlossen wurde, der aus allem was die Antenne empfing einen Datenstrom machte, der in einen Computer geleitet wurde. Was der dann machte war eine Frage der Software. Um UKW Stereo empfangen zu können war plötzlich nur noch ein Programm notwendig. Sollte auch der Sendername angezeigt werden oder gar ein Fernsehbild …… alles wurde zu einer Frage der Software, doch Umbauten “am Gerät”, Investitionen und ähnliches, entfielen. Mit anderen Worten: Mit einem vorhandenen und gar nicht teuren Analog-Digital-Wandler konnte die Software für UKW-Radio, Polizeifunk, DCF77-Uhr, Fernseher und Babyphone angesteuert werden. Für neue Anwendungen und Experimente waren keine Bauteile und auch kein Lötkolben mehr notwendig – sondern nur noch das Wissen wie diese Software zu erstellen ist. So begann der Siegeszug des Software Defined Radios (SDR), das schon heute mehr die Regel, nicht die Ausnahme ist.

Sieht aus wie ein Computer – und ist ein Funkgerät | CC BY 4.0 Michael Renner

Dieses Vorgehen, die Möglichkeit leicht und vor allem ohne große Kosten zu experimentieren, zeigt aber auch negative Auswirkungen. Ein Paradebeispiel dafür ist die digitale Übertragung von Sprache. Hier begehen die Funkamateure den Fehler, der in den analogen Zeit der 80-er und 90-er Jahre bei Videorekordern gemacht wurde: Mit D-Star, DMR und C4FM gibt es drei konkurrierende Systeme zur digitalen Sprachübertragung, wie es früher mit VHS, Video2000 und BetaMax drei konkurierende und zueinander nicht kompatible Videosysteme gab. Die Folge davon: Viele Funkamateure warten ab, ob sich einer dieser Standards durchsetzt oder gar, analog zur DVD, eine ganz neue und bessere Technik die alten Systeme verdrängt. So werden die alten analogen Geräte eben noch weiter genutzt, auch wenn dabei die Möglichkeiten der Anwendung sehr eingeschränkt sind.

Trotz der Digitaltechnik kämpft der Amateurfunk in Zeiten des Internets um Nachwuchs. In früheren Jahren landeten viele, die sich für Technik und Kommunikation interessierten, beim Amateurfunk und im DARC, dem Verein in dem die meisten Funkamateure in Deutschland organisiert sind. Doch heute stellen Programmiersprachen und Netzwerke eine starke Konkurrenz dar – die auch die spätere Berufswahl beeinflusst. Heute stehen Entwicklern die Türen im Arbeitsmarkt offen, Hochfrequenztechniker suchen deutlich länger. Das trübt das Interesse an der Funktechnik deutlich. Einige der Vorträge in Friedrichshafen beschäftigen sich folgerichtig mit der Frage, wie die Jugend für ein Hobby begeistert werden kann, das von außen betrachtet etwas angestaubt aussieht und nach Morsezeichen klingt. Der interessante Tenor dieser Veranstaltungen: Die “Faszination Funk” ist durchaus noch vorhanden, die Jugend muss nur dort abgeholt werden wo sie ist: An den Computern.

Einer der faszinierendsten Aspekte der Funkamateure ist die Weltoffenheit, die auch in Friedrichshafen zu sehen war. Nicht nur die Besucher kamen aus allen Ländern, auch Amateurfunkverbände, ähnlich dem deutschen DARC, aus den unterschiedlichsten Ländern waren vertreten. So war es vom Stand aus Israel nicht weit zu denen aus Österreich, Bulgarien, Italien, Katar, Frankreich und der Schweiz. Irgendwann nach 1945 wurde in die Gesetze geschrieben, dass der Amateurfunk unpolitisch sei. Dieser kleine unschuldige Satz hatte zur Folge, dass plötzlich jeder mit jedem sprechen oder morsen konnte. Damals durch den Eisernen Vorhang hindurch, heute ungeachtet von Sanktionen und Embargos ist für Funkamateure jedes Gespräch, jedes Morsezeichen, jedes übertragene Bild oder Schriftzeichen unpolitisch – und stellt eine Brücke zwischen Ländern her, die ansonsten vielleicht schon lange nicht mehr miteinander sprechen. Diese Art des Unpolitischen mag als Vorbild für die Politik dienen, der schon seit einiger Zeit hier und da im Miteinander die Worte fehlen. Und während die einen nach Repressionen rufen freuen sich die Funkamateure dank Katars neuem Satelliten Es’hail-2 noch enger in Kontakt stehen zu können.

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Piratenpartei Deutschland - 13. Juli 2017 - 11:33

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg:

„Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Aus unserem Wahlprogramm:

Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Wir PIRATEN setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.

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Pirate Times | The PPI News Service - 12. Juli 2017 - 20:51

Privacy Shield: the American Lobbying Invasion

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It is difficult to know the true extent to which American corporate interests and the US government continue to lobby the European Union and its member states on the US-EU Privacy Shield agreement. In March of this year, public records requests about Privacy Shield were sent to data protection authorities across the European Union. To date, the vast majority of EU data protection authorities have failed to release public records on Privacy Shield.

Lobbying by American Corporate Interests

American corporations, such as Google, Microsoft, Facebook, Amazon, and Twitter, use the Privacy Shield framework as the legal basis to transfer personal data from the European Union to the United States. Civil society groups [1, 2, 3, 4] have criticized the Privacy Shield’s many flaws and lack of basic protection for personal data. Even the EU’s own parliament has been critical of the agreement. The Article 29 Working Party, the group of EU data protection authorities, has also expressed serious concern and doubt about Privacy Shield. Perhaps the most glaring inadequacy of the Privacy Shield agreement is that it allows for NSA mass surveillance, in violation of EU law.

The European Union has a voluntary lobbying register. Google, Microsoft, BusinessEurope, and DigitalEurope are four of the top eight lobbying organizations by number of meetings with EU officials, according to Integrity Watch. The transparency register lists Google and Microsoft as being members of BusinessEurope and DigitalEurope. The transparency register also lists Google and Microsoft estimating their annual spending on EU lobbying as between €4 and €5 million Euros each. BusinessEurope lists its estimated annual spending on the low side of €4 million Euros, while DigitalEurope is spending approximately €1.9 million Euros a year.

There has been a massive lobbying campaign by American corporate interests on Privacy Shield in the EU. In addition to spending on lobbying, the transparency register also lists meetings between EU officials and lobbyists. In January of 2016, a couple months after the EU Court of Justice struck down Safe Harbor (the framework before Privacy Shield), Microsoft met separately with EU Commission Vice President Andrus Ansip and Commissioner Vera Jourova on the issue.

American technology companies such as Adobe, Apple, Amazon. AT&T, Cisco, Facebook (subsidiary in Ireland), General Electric, Google, Hewlett-Packard, IBM, Symantec, and Yahoo! have lobbied EU officials on the EU’s data protection standards. Several American financial services companies, including Citigroup, JP Morgan Chase, and Mastercard, have also lobbied EU officials on data protection standards. Trade industry groups representing American corporate interests have also partaken in this lobbying effort. The American Chamber of Commerce, the Business Software Alliance, BusinessEurope, and DigitalEurope are also listed as meeting with and lobbying EU officials on Privacy Shield.

Since the EU’s transparency registry is completely voluntary and there are few sanctions for violations, some meetings with EU officials and additional spending on lobbying may have never been registered. The American lobbying invasion may actually be much larger than the records on the EU’s transparency register suggest.

US Embassy Gets Involved

The US government is also engaged in lobbying EU member states to accept the Privacy Shield agreement. In January of 2016, the US embassy sent the Danish data protection authority (Datatilsynet) an email warning that legal uncertainty about personal data transfers from the EU to the US could harm business. The US embassy goes on to state that the EU should not solve the problem by hosting servers and storing data in the EU. The email also rather comically insinuates a denial of some aspects of NSA spying by stating, “The allegations underlying the Schrems case about U.S. privacy law and intelligence practices were based on mistaken assumptions and outdated information.” The Datatilsynet confirms that there was a meeting in May 2016 between their office, the Danish Ministry of Justice, the US embassy, and the US Department of Commerce about the Privacy Shield agreement.

In January of last year, the US embassy sent an email thanking the Slovenian data protection authority (IPRS) for meeting the week earlier. Several days later, the US embassy sent IPRS and the Slovenian Ministry of Justice a rather ominous email. The email warns, “It is imperative to conclude a revised U.S.-EU Safe Harbor agreement now, or risk harm to economic growth and job creation on both sides of the Atlantic, as well as damage to the broader transatlantic relationship.” The email also pressures Slovenia to direct EU Commissioner Vera Jourova to approve a new agreement to replace Safe Harbor. The US embassy also sent documents to the IPRS, which the IPRS is refusing to release.

The data protection authority of Italy confirms receiving communication from the US embassy about Privacy Shield. The data protection authorities in Finland, Germany, Latvia, Romania, and Sweden deny receiving emails from the US embassy about Privacy Shield. The data protection authority of Austria refuses to confirm or deny if it ever received emails. In response to questions about the possible existence of emails, the data protection authority of Luxembourg (CNPD) had a rather bizarre reply. The CNPD stated that Luxembourg does not have a freedom of information law. In addition, the CNPD refused to answer questions about the US embassy by citing Luxembourg data protection laws.

For now, the true extent of American lobbying remains behind closed doors.

The text of this article is released into the public domain. You are free to translate and republish the text of this article. Featured picture is obtained from the US Department of Commerce.

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Piratenpartei Deutschland - 11. Juli 2017 - 12:06

Wieviele Menschen (ver)trägt die Erde?

Vor 10.000 Jahren lebten gerade einmal um die 5 Millionen Menschen auf der Erde. Heute sind es etwa 7,5 Mrd. Unsere Zivilisation hat sich demnach prächtig entwickelt. Wir haben diesen Planeten fest im Griff. Oder sollte man doch lieber sagen „im Würgegriff“, mit dem wir uns am Ende vielleicht selbst zur Strecke bringen?

Bevölkerungsentwicklung

Ausgehend von den 5 Millionen Steinzeitmenschen wuchs die Weltbevölkerung stetig. Grund dafür waren das Sesshaftwerden und die Verbesserung der Ernährungssituation durch Ackerbau und Viehhaltung. Man schätzt, dass zur Zeitenwende etwa 200 Millionen Menschen die Erde bevölkerten. Es dauerte weitere 1300 Jahre, bis sich diese Zahl verdoppelte. Bedingt durch die mittelalterliche Pest um 1400 gab es sogar Jahre der Schrumpfung. Der eigentliche Knick nach oben wurde durch die industrielle Revolution verursacht. Die Verwendung von Maschinen, die Bereitstellung bis dahin ungeahnter Energiemengen aus fossilen Brennstoffen und große Fortschritte in der Medizin waren die treibenden Kräfte für einen Anstieg der Weltbevölkerung auf ca. 1,5 Mrd. im Jahre 1850. 1960 hatte sich diese Zahl verdoppelt. Nur 40 Jahre später, zur Jahrtausendwende, die nächste Verdopplung auf 6 Mrd.

Dieser rasante Anstieg wird von Demographen mit Begriffen wie TFR (Total Fertility Rate – Kinder pro Frau) und Sterberate bzw. Lebenserwartung näher beleuchtet. Es gibt hierzu unzählige Publikationen im Internet, die, bezogen auf die Vergangenheit, fast alle ähnliche Aussagen treffen.  Ausführlicher wird die Thematik im Artikel Entwicklung der Weltbevölkerung abgehandelt.  Nicht ganz so einheitlich sind die Extrapolationen der Gelehrten auf die Zukunft. Allein die UNO offeriert uns drei verschiedene Prognosen; mit niedrigem, mittlerem und hohem Bevölkerungswachstum. Dennoch kann man selbst diesen unterschiedlichen Prognosen zwei grundlegende Erkenntnisse entnehmen:

  1. Die Bevölkerung wächst zumindest bis 2050 weiter.
  2. Sie wächst allerdings nicht in dem Maße, wie es uns diverse Apologeten eines baldigen Weltuntergangs ständig weismachen wollen. Längerfristige Voraussagen gehen sogar davon aus, dass die Weltbevölkerung noch in diesem Jahrhundert wieder zu schrumpfen beginnt.
Überbevölkerung, Ressourcen und Standards

Die „Überbevölkerung“ wird uns von unseren Politikern und den ihnen deren angeschlossenen Medien gerne als eines der gravierendsten globalen Probleme verkauft. Natürlich ist die Frage legitim, wie viele Menschen die Erde aushalten kann. Viel wichtiger ist jedoch, diese Frage so zu beantworten, dass das menschliche Leben auf der Erde auch langfristig auf einem menschenwürdigen Niveau erhalten bleibt.
Schnell kommt man dabei zu der Erkenntnis: Nicht nur die Zahl, also ob 10, 12 oder vielleicht doch nur 5 Milliarden der Erde „angemessen“ wären, ist entscheidend, sondern auch das von uns als „menschenwürdig“ definierte Niveau. Schon heute ist klar – es können nicht alle so leben wie der durchschnittliche Europäer oder Nordamerikaner. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen geben das einfach nicht her.
Es ist demnach genauso logisch wie unvermeidlich, das Problem von zwei Seiten anzugehen:

  1. Das Bevölkerungswachstum begrenzen und
  2. Überzogene Standards senken.

Geschieht nichts dergleichen, werden „natürliche Regulierungsprozesse“ dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur auf einem von uns weder kalkulierbaren, noch gewollten Niveau neu einzustellen. Wir haben es immer noch selbst in der Hand, derartige Entwicklungen zu verhindern. Wir müssten uns dazu u.a. vom herrschenden Paradigma des „Wachstum um jeden Preis“ verabschieden. Ein Ausweg wäre es vielleicht, Wachstum ausschließlich als technischen Fortschritt zu definieren, der es uns ermöglicht, Waren so zu produzieren bzw. Dienstleistungen so anzubieten, dass dabei weniger Ressourcen verbraucht werden. So gesehen ist technischer Fortschritt auch die einzige Möglichkeit, die in den Industrieländern bereits etablierten Standards zu erhalten.

Bevölkerungsentwicklung und Lebensstandard

Reden wir ruhig noch ein wenig über Standards. Allgemein anerkannte Grundbedürfnisse eines Menschen sind ausreichend Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Schon hier gibt es zwischen einem durchschnittlichen Bürger der EU und – sagen wir – einem ebenso durchschnittlichen Nigerianer gravierende Unterschiede; nicht nur darin, was beide für sich selbst als angemessen sehen, sondern auch in der Frage: Wie erhalte ich meine Standards?

Der Europäer neigt dazu, auf Kinder zu verzichten, weil Kinder schließlich Geld kosten, das ihm für die Befriedigung seiner erweiterten Bedürfnisse (etwa nach einem neuen, schicken Auto) fehlen könnte. Singles und Dinkies (Double Income, no Kids) sind in Europa allerorten auf dem Vormarsch. Die Anzahl Kinder pro Frau lag 2014 in Deutschland bei 1,4. Zur Erhaltung der Population wären 2,15 notwendig. Und der Nigerianer? Für ihn sind viele Nachkommen die einzige Möglichkeit, seine Grundbedürfnisse auch im Alter abzusichern. Kritiken am deutschen Rentensystem sind durchaus angebracht – im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten haben wir aber eine Altersgrundsicherung. Demzufolge betrug die Anzahl der Kinder pro Frau in Nigeria 5,6 (2014).

In dem Beitrag zur Entwicklung der Weltbevölkerung heißt es treffend:

„Länder mit einer hohen Geburtenrate und einer stark wachsenden Bevölkerung befinden sich in einem „Zirkel der Armut“, weil durch die hohe und stark wachsende Bevölkerungszahl ein zu großer Anteil des Volkseinkommens zur Versorgung der am Existenzminimum lebenden Menschen verwendet werden muss. So steht nur ein geringer Anteil für Investitionen in das produktivitäts- und einkommenssteigernde volkswirtschaftliche Produktionskapital – in Maschinen und in die Infrastruktur – zur Verfügung.“

Ein Teufelskreis – je weniger Kinder sich ein Land leisten kann, desto mehr bekommt es.

Entwicklungsländern dabei zu helfen, aus diesem „Zirkel der Armut“ auszubrechen, wäre ein guter Ansatz für den Hamburger G20 – Gipfel gewesen. Aber die Diskussion um ehrliche Investitionen in das volkswirtschaftliche Produktionskapital und die Infrastruktur dieser Länder spielte dort wohl eine untergeordnete Rolle, obwohl uns die gesalbten Worte unserer Kanzlerin etwas anderes nahelegen wollen. Die Realität sieht so aus, dass Deutschland es immer noch nicht schafft, seine an sich schon erbärmliche Selbstverpflichtung, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, in die Tat umzusetzen. Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alles Entwicklungshilfe ist,  auf das unsere Regierung ein entsprechendes Etikett klebt. Selbstredend werden aber alle Maßnahmen der EU im Rahmen fragwürdiger Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern als „Entwicklungshilfe“ verbucht, obwohl diese Maßnahmen eher zum weiteren Niedergang lokaler Wirtschaftssysteme in Afrika beitragen.

Lebensstandard und Lebensqualität

Die Frage nach dem Unterschied sollten sich vor allem die gut situierten Bürger der industrialisierten Welt stellen.

Zum deutschen Lebensstandard gehört – bleiben wir ruhig wieder beim Standardbeispiel – ein möglichst schickes Auto. Aber muss es tatsächlich immer eins mit über 200 PS und entsprechendem Ressourcenverbrauch sein? Geht es nicht insgesamt manchmal eine Nummer kleiner? Muss man tatsächlich jeden schwachsinnigen Trend mitmachen, nur weil es eben trendy ist? Vielleicht wäre es vielmehr sinnvoller, gezielt dort einzukaufen, wo man anhand bestimmter Siegel zumindest vermuten kann, dass etwas mehr vom gezahlten Betrag bei den Leuten ankommt, auf deren Rücken wir unsere vergleichsweise hohen Standards sicherstellen.

Zur Lebensqualität gehört dagegen, dass man sich mit seinen Arbeitskollegen und seinen Nachbarn gut versteht, in einer harmonischen Familie lebt und Freundschaften pflegt. Das kostet alles gar nichts. Die Aufwendungen für das Lesen eines Buchs (das kann man sich ja von einem Freund borgen) oder die Teilnahme an kulturellen Ereignissen sind vergleichsweise gering, ebenso der Ressourcenverbrauch. Harmonie und Kultur können aber die Lebensqualität enorm steigern. Das funktioniert natürlich nur, wenn wir Qualität und Konsum (Standard) eben nicht in unserem Denken gleichsetzen.

 

Dazu: Unser Wahlprogramm zum Thema Familie und Gesellschaft.

Familie und Gesellschaft

Ein weitgehender Mangel an Konsequenz

Mehr Demokratie | G20 Protestwelle | CC BY-SA 2.0.jpg

Bevor, während und teilweise auch nachdem das Kind in den Hamburger G20-Brunnen gefallen war, versuchten eine Vielzahl sich als “links” definierende Personen die Schuld an der Eskalation der Polizei und den Behörden, oder auch der ungerechten Welt, zuzuschieben.

So, als hätten der Staat hier völlig willkürlich, ohne Anlass und aus reiner Bosheit Grundrechte eingeschränkt. Zwar distanziert man sich jetzt von der Gewalt, aber der Auslöser für die Eskalation sei die Polizei gewesen. Zumindest hätten sie angefangen, was mich schon sehr an eine Kindergarten erinnert.

So war das aber nicht

Es gab zwar viele, absolut inakzeptable und auf jeden Fall strafrechtlich zu verfolgende, Übergriffe gegen Demonstranten und Journalisten, die Blockade der “Welcome to hell”-Demo war einfach nur dumm und einige Grundrechtseinschränkungen sind auch völlig inakzeptabel. Aber kein Polizist oder Schlapphut hat die Horden brandschatzender Irrer vom links-autonomen Schwarzen Block gezwungen, durch die Stadt zu ziehen, Autos anzuzünden und Läden zu plündern. Niemand aus den Reihen des Staates (vielleicht mal abgesehen von ein paar noch nicht enttarnter Undercover-Provokateure) hat diese Vollidioten dafür bezahlt, dass sie Flaschen, Pflastersteine, Gehwegplatten und Molotow-Cocktails auf die Polizei wirft. Dafür ist nicht der Staat verantwortlich.

Robert Anders | Hamburg, 7.7.17 XI | CC-BY-2.0

Die Verantwortung tragen diese Irren selbst

Und die Verantwortung tragen auch alle jene, die deren Anwesenheit auf Demos und in Camps duldeten und dulden. Im Nachhinein gesehen war es, auch wenn es in einem Fall rechtswidrig war, leider nicht vollkommen unangemessen, das der Staat Camps verhindern wollte oder verhindert hat – denn dort, zwischen den vielen friedlichen Besuchern der Demo, haben sich in der Vergangenheit schon öfter diese militanten Pseudo-Demonstranten versteckt (das habe ich selbst live erlebt). Und das, ohne großen Widerspruch zu provozieren, entweder aus falsch verstandener Solidarität, oder auch aus Angst – der Umgang mit Andersdenkenden lässt bei Linksradikalen bekanntermaßen einen gewissen Mangel an Behutsamkeit erkennen.

Es ist Zeit, sich von den Irren zu distanzieren

Es ist Zeit, diese Leute auf Demos als unerwünscht zu betrachten. Es ist Zeit, dass Versammlungsleiter klar Stellung beziehen und sie aus der Demo werfen. Diese Irren heizen seit Jahrzehnten die Gewaltspirale an. Sie sind intolerante, radikale Linke und damit der pervertierte, wuchernde Auswuchs einer Ideologie die schon Millionen Tote gefordert hat. Sie sind nicht sozial, sie sind brutal, elitär und desozial. Sie sind jedwede Solidarität nicht wert.

Ich erwarte, dass in Zukunft in allen Demonstrationen, bei denen PIRATEN beteiligt sind, darauf gedrungen wird, diese Leute –  und auch alle anderen, die Gewalt als Mittel der Politik dulden oder anwenden – ausgeschlossen werden. So wie alle anderen undemokratischen Kräfte auch. Wir sind eine pazifistische Partei, wir dulden keine Gewalttäter oder deren Sympathisanten in unseren Reihen.

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Pirate Times | The PPI News Service - 10. Juli 2017 - 8:42

A Just Future Starts at the Local Level

local pirate party power amsterdam ppnl

Jelle de Graaf is the first elected official for the Pirate Party in the Netherlands, in the borough of Amsterdam West. The Pirate Party Amsterdam recently elected him as their political leader for the municipal elections in march 2018. Earlier this month he visited the Fearless Cities Conference at the municipalism movement in Barcelona.

Cities are gaining power. When national governments fall short local leaders show courage. It’s happening all over the world. When Donald Trump left the Paris Accords, the cities of the United States, from Democratic Pittsburgh to Republican San Diego, took responsibility. Sanctuary cities like San Francisco protect the rights of their people, also if they, according to the federal government, don’t have the right paperwork.

In Europe, Mediterranean cities like Barcelona, Madrid and Naples lead the charge for strong local governments. Naples is building a cooperative and democratic city. Barcelona shows that local communities don’t automatically have to lose against the economic forces of mass tourism. Not only are cities taking back control, in more and more places people are taking back control of their cities. An international municipalism movement is gaining ground.

In the beginning of June I visited the Fearless Cities Conference in Barcelona. Around 700 active citizens, activists and open-minded elected representatives from all over the world came together to discuss municipalism. The term refers to political organization based on assemblies of neighborhoods, practicing direct democracy, which would be organized in a system of free communes or municipalities, as an alternative to the centralized state. In Barcelona people with radically different backgrounds, from social workers who work in the slums of Capetown to women rights activist in the autonomous region Rovaja in Syria, came together to start a dialogue. While one participant might be building a green and sustainable future and others are fighting house-evictions or institutional racism, everyone was working on the same overarching municipalist project. All participants are achieving a better world by working on a local level in an inclusive, consensus-based, democratic way with a focus on local communities and their wishes.

For me the Pirate movement has always been about democratization and the decentralization of power. Subsidiarity, decision making on the lowest level possible, is a central concept in the ideas of the Pirate movement and has been at the core of my work in the borough of Amsterdam West. Not only is there the democratic argument that the people that are most influenced by a decision should be the ones making it, there’s also the practical reality that people are much more likely to solve issues together on local level.

Municipalism works. When you open up and actually talk to people, instead of yelling one-liners at them, radical policy is possible. Even on big polarized issues. Madrid and Barcelona declared their towns ‘Refugee Cities’ and opened them up to 15.000 refugees. If this can happen with broad support in a city with huge housing problems like Barcelona, where a couple of years earlier thousands of people a month were evicted from their houses, it can happen anywhere.

By empowering the commons, and focusing on all those co-operations and active citizens who are already working on green-initiatives, radically green progress is possible with the support of the people. By going at it together, in an open dialogue, long-abandoned progressive policy goals that seem impossible to achieve in the traditional political arena suddenly turn probable again.

The success of the municipalist movement in southern Europe strengthens my believe that as Pirates, much more then we’ve been doing in recent years, the local level is where we should focus our efforts. While municipalism, of course, isn’t the answer to every world problem, it might be a way to break out of the polarized political landscape we’re in right now. We can start working on the tackling of big issues like climate change, the erosion of civil rights and growing social and economical inequality.

The municipalist movement shows us there’s a viable alternative to both the extremism of the far right or the political stalemate of the traditional parties. An inclusive, sustainable and just future starts at the local level.

Featured image: CC-BY-NC-SA, ZEMOS 98

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Piratenpartei Deutschland - 7. Juli 2017 - 15:58

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“

Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels

 

  1. Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
    Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
  2. Fluchtursachen weltweit bekämpfen
    Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
  3. Einhaltung des Klimaschutzabkommens
    Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
  4. Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
    Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
  5. Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
    Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
  6. Bessere Gesundheitsvorsorge
    Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
  7. Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
    Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
  8. Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
    Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
  9. Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
    Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
  10. Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
    Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.
Piratenpartei Deutschland - 6. Juli 2017 - 21:12

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstanten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: „Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!“, stellt die Hamburger Morgenpost fest, nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz  der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“ zahlreiche Vertreter verschiedener Organisationen – vom Pastor bis PIRAT – die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu „cornern“. Das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende – egal wie es verläuft – gegenseitig auf die Schultern klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen.

Selbst die Organisatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration „Welcome to Hell“ haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

 

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung
http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/

Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“

Die Piratenpartei tritt zur NRW2017 nicht an

Presseaussendung vom 06.07.2017

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im folgenden Text finden Sie eine Erklärung der Piratenpartei Österreichs zur Nationalratswahl 2017
( pir.at/presse )

Bei der Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs am 25.06.2017 hat die Basis keinen Beschluss für den Antritt zur Nationalratswahl gefasst.

„In der derzeitigen finanziellen und personellen Situation ist das Pausieren eine grundvernünftige Lösung“ – findet Harald Bauer, kürzlich wiedergewählter Bundesvorstand der Piraten: „Wir werden die Zeit nutzen, um uns wieder breiter aufzustellen, die Basisarbeit in den Ländern zu stärken und die Themenarbeit voranzutreiben.“

Der neu gewählte Vorstand Gerald Kainz kann, obwohl im Vorfeld ein überzeugter Verfechter des Antretens zur Nationalratswahl, einem Nichtantritt auch etwas positives abgewinnen:

„So haben wir die Möglichkeit, Kräfte zu bündeln, unser Profil zu schärfen und auch inhaltlich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Piratenpartei weiter herauszustreichen. In diesem Wahlkampf der frischen Gesichter und offenen Listen, beschäftigt man sich mit Imageaufbau und Schadensbegrenzung, die Piraten aber vertreten Zukunftsthemen. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass wesentliche Entwicklungen verschlafen wurden.“

„Die Piratenpartei wird die parlamentarische Arbeit auch weiterhin kritisch begleiten, sich zu Wort melden und deutlich machen, dass Sesselrochaden in Altparteien auch keine neuen Antworten für Österreich bringen.“, gibt sich Kainz kämpferisch zur Zukunft der Piraten.

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Piratenpartei Deutschland - 5. Juli 2017 - 16:50

PIRATEN kritisieren mangelhaften Datenschutz bei der Deutschen Post

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den desaströsen Umgang der Deutschen Post mit ihren Kundendaten. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ mitteilte, lag eine Datenbank mit 200.000 Umzugsmitteilungen der Post ungeschützt im Netz.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl betont: „Ein solch peinlicher Fehler darf einem Unternehmen wie der Post nicht unterlaufen. Die Nutzung eines allgemein bekannten Standard-Dateinamens und dessen externe Erreichbarkeit hätten nicht passieren dürfen – ganz unabhängig vom versäumten Löschen desselben. In Zusammenhang mit der automatisierten Gesichtserkennung in Filialen ergibt sich zudem eine noch höhere Brisanz der Daten, die durch die Post verarbeitet werden. Dass auch weitere Unternehmen (unter ihnen auch Pharmazeutika-Anbieter) nicht umsichtiger sind, zeigt die Vernachlässigung der Datensicherheit.“

Ebenfalls kritisieren PIRATEN den Einsatz von Infodisplays mit Gesichtserkennung. Laut Heise.de testet die Deutsche Post in Partnershops, die nebenbei einen Postschalter betreiben, Infodisplays mit Gesichtserkennung. Damit soll Kunden vor dem Display unmittelbar personalisierte Werbung ausgespielt werden.

Hierzu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Die Brisanz steckt im fahrlässigen Umgang der Deutschen Post mit Daten ihrer Kunden und dem parallelen Einsatz von Gesichtserkennung. Es ist nur zu hoffen, dass das Unternehmen hier nicht Datensätze miteinander verbindet und schlussendlich Bewegungsprofile ihrer Kunden erstellt. Dass so etwas möglich ist, dürfte klar sein. Davor müssen wir warnen! Wenn sich die Deutsche Post so fahrlässig verhält und damit auch Kriminellen die Daten ihrer Kunden frei Haus bereitstellt, stellt sich die Frage, wann endlich behördliche Datenschützer Alarm schlagen!“

Medienmittwoch: Tierbilder!

 

Video | CC BY Jonathan Dehn

Über kaum etwas herrscht im Internet so eine Einigkeit, wie über Tierbilder. Ob nun zu Memes verarbeitet, zur Auflockerung eines Montag Morgen oder einfach nur so. Bilder von Tieren, am besten noch von Welpen oder Katzenbabys, gehen immer. Wir wollen uns diesem Trend natürlich nicht verschließen und stellen Euch heute die Finalisten des Fotografie-Wettbewerbs Comedy Wildlife Photo Awards vor, die allesamt Tiere zum Inhalt haben. Und, das Beste: Es sind allesamt Bilder mit einem gewissen komischen Moment.

Da gibt es den Lachs, der den Bären angreift, das dirigierende Erdmännchen oder die berühmte Bärenente mit den seitlichen Kopfflügeln. Jedes einzelne der Bilder ist ein Meisterwerk für sich und kann ein Lächeln auf das Gesicht des Betrachters zaubern. Die Gallerie des Comedy Wildlife Photo Awards ist in jedem Fall mehrere Blicke wert!

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Piratenpartei Deutschland - 4. Juli 2017 - 12:30

UN-Menschenrechte ausgehebelt – Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz

Am 23. Juni hat die Bundesregierung das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Menschenrechtlern der EU und sogar der UN für Aufregung.

Das Gesetz ist nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 5 (Meinungs-, Medien-, Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit) unseres Grundgesetzes, sondern verstößt auch gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen (UN) und der europäischen Union (EU). Darüber hinaus wird durch das Gesetz die Gewaltenteilung ausgehebelt. Experten befürchten zusätzlich, dass das Gesetz eine Steilvorlage für weniger demokratische Staaten liefert, die Meinungen noch gezielter zu beschneiden.

Die Hamburger Justiz hatte mich, als Vertreterin von Digitalcourage e.V. zu einer Expertenrunde geladen. Natürlich interessiert mich das Thema auch als Piratin. Es waren 18 Experten anwesend. Darunter ein Referent des NetzDG, ein Justiziar von Google Deutschland und Europa, Peter Schaar (Guru der Datenschutzwelt) und ein Anwalt mit Mandanten aus dem Dating- und Pornobusiness.

Die anwesenden Experten für Datenschutz und Informationsfreiheit waren mit dem Justiziar von Google einer Meinung. Nur der Referent des NetzDG versuchte mit fadenscheinigen Argumenten das Gesetz zu verteidigen.

Für das Gesetz wurden von der Regierung angeblich zehn soziale Netzwerke unter die Lupe genommen. Es ist aber immer nur die Rede von Youtube bzw. Google, Facebook und Twitter. Auch auf Nachfrage bekamen wir keine Auskunft, welche weiteren Netzwerke überprüft wurden. Als der oben genannte Anwalt gezielt nachfragte, welche Plattformen aus dem Dating- und Pornobusiness analysiert wurden, teilte der Referent uns mit, dass unter den zehn analysierten Netzwerken weder eine Datingplattform noch eine Plattform aus der Pornobranche war.

Warum aber sind die Änderungen so gefährlich? Die Plattformbetreiber sollen rechtswidrige Inhalte in so kurzer Frist löschen, dass eine ordentliche Prüfung auf Rechtswidrigkeit gar nicht möglich ist. Darüber hinaus können sich Plattformen ohne Gewinnabsichten (non profit), gar nicht so viele Juristen leisten. Davon abgesehen sollen in Deutschland eigentlich stets nur Richter über Rechtswidrigkeiten urteilen und nicht Unternehmen der Privatwirtschaft.

Hier sollen jetzt Google, Facebook, Twitter, Tinder, Parship und andere zu Richtern werden. Da eine ordentliche Prüfung der Inhalte in so kurzer Zeit nicht möglich ist, ist es absehbar, dass die Plattformen zukünftig bei eingehenden Beschwerden die Inhalte umgehend aus dem Netz nehmen, selbst wenn sie legal sind. Es wird ein Kollaps von Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs-, Medien-, Kunst und Pressefreiheit) befürchtet.

 

Piratenpartei Deutschland - 2. Juli 2017 - 12:25

Frei(drehender)Handel

Eigentlich geht man ja davon aus, dass Menschen in verantwortlichen Positionen ihre Umwelt wahrnehmen und darauf reagieren, wenn sich Dinge ändern. Die Generaldirektion Handel der EU Kommission und insbesondere die Unterhändler für Handelsabkommen scheinen aber resistent gegen die störende Beeinflussung durch Fakten zu sein. Die Proteste gegen TTIP und CETA, speziell gegen die Schiedsgerichte, sind offensichtlich ohne Folgen an der Kommission vorbei gegangen. Wie man den von Greenpeace veröffentlichten Teilen der Verhandlungstexte entnehmen kann, ist das klassische ISDS Schiedsgerichtsverfahren in JEFTA ebenfalls vorgesehen. Nicht die leicht abgemilderte Variante, die für CETA erdacht wurde, sondern die volle Ausführung wie in TTIP.

Wie aktuell und komplett der Leak von Greenpeace ist, lässt sich leider nicht so leicht überprüfen, denn auf der Website der Kommission findet sich zu JEFTA nichts, zumindest nichts Konkretes. Der Stand der Kapitel ist von Ende 2016/Anfang 2017. Es könnte also noch einiges hinzu gekommen sein. Das, was vorliegt, lässt aber nichts Gutes erahnen.

Ursprungsregeln sind im Exportgeschäft relativ wichtig, entscheiden sie doch darüber, ob eine Ware als tatsächlich aus dem Exportland stammend behandelt wird. Damit soll verhindert werden, dass Waren aus einem Drittland nur minimal bearbeitet werden (z.B. umgepackt) und dann als aus dem Partnerland stammend deklariert werden. Leider sind diese Regeln meistens aufwändig und für jeden Handelspartner anders. Mit Japan wurden besonders schlechte Bedingungen ausgehandelt – maximal 10% Anteil von nicht-Ursprungsmaterial, um ein Produkt als Ursprungsprodukt deklarieren zu können, schließen praktisch alle technischen Produkte aus.

Bei der Zulassung von Produkten ist wieder mal ein grandioser Fehltritt gelungen. Statt sich darauf zu einigen, die Konformitätsanforderungen und die zugehörigen Standards zu vereinheitlichen, ist eine gegenseitige Anerkennung bei Gleichwertigkeit vereinbart worden. Hört sich harmlos an, bedroht aber das europäische CE-System, da dies darauf basiert, dass für jeden Sachverhalt nur genau ein technischer Standard gültig ist. Mit JEFTA müssten dann japanische Standards irgendwie in CE eingebaut werden, statt sich gleich auf die Verwendung der ISO/IEC/ITU etc. Standards zu einigen.

Würde all dies nicht wieder einmal heimlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, dann könnten Verbände und sachkundige Bürger bei solch groben Fehlern konstruktive Kritik anbringen. Aber es wird darauf vertraut, dass die Unterhändler allwissend sind, auch nachdem sie bereits gezeigt haben, dass eine solche Einschätzung garantiert nicht auf sie zutrifft. Dazu passt es dann gut, dass die Kommission plant, auf dem G20 Gipfel mit lautem Gackern die Ablage dieses faulen Handelseis zu verkünden. Auch diese Information kam nur durch einen Leak an die Öffentlichkeit.

Mittlerweile gibt es Bestrebungen, das tot geglaubte TTIP wieder auferstehen zu lassen. Wahrscheinlich hat man in Washington bemerkt, wie sehr sich das Verhandlungsteam der EU bei technischen Standards und öffentlicher Beschaffung über den Tisch hat ziehen lassen.
Es wird Zeit für eine andere Handelspolitik. Aber dazu müssen offensichtlich die Leute weg, die bisher diese unsäglichen Abkommen konstruieren und in die Wege leiten.

 

Piraten und anderer Protest bei G20 in Hamburg

Ein Gastartikel von Markus Pöstinger.

G20 Hamburg Protest | CC BY NC 2.0 Rasande Tyskar

Der G20-Gipfel ist kein Musterbeispiel für globalen Austausch. So bestimmen die geladenen Gäste der führenden zwanzig Industrie- und Schwellenländer bei ihren Gesprächen indirekt über alle anderen Länder der Erde mit. Der Kontinent Afrika ist einzig mit Südafrika als Mitglied vertreten, während alle anderen Länder des Kontinents nur indirekt über Gastorganisationen wie die Afrikanische Union und NEPAD beim Gipfel vertreten sind. Das mutet gerade angesichts der zentralen Themen des Gipfels in Hamburg seltsam an, denn es stehen unter anderem die Situation in Afrika allgemein sowie die dortigen Hungersnöte auf der Agenda.

Globale Politik von Oben

Einige Nationen anderer Kontinente, als Beispiel sei hier Chile genannt, sind gar nicht vertreten. Die G20 präsentieren sich daher als exklusiver Kreis, für dessen Mitgliedschaften es allerdings keine klaren Regeln gibt. So werden als wichtigste Kriterien für eine Mitgliedschaft die Höhe des Bruttoinlandsprodukts sowie die grösse der Bevölkerung eines Landes genannt. Jedoch erfüllt beispielsweise Spanien als Nicht-Mitglied diese Kriterien. Daher wundert es nicht, dass beispielsweise der ehemalige norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre die G20 einmal als “selbstermächtigte Gruppe” sowie als “einen der größten Rückschritte seit dem 2. Weltkrieg” bezeichnet hat.

Da ein Gründungszweck der G20 die Wahrung der Stabilität des internationalen Finanzsystems war, sind bei allen Themen natürlich auch wirtschaftliche Fragen im Hinterkopf. Aus diesem Grund reisen mit den Staats- und Regierungschefs auch die Finanzminister und die Leitenden der Zentralbanken der einzelnen Länder. Es dürfte klar sein, dass bei dieser Konstellation keine Ergebnisse in Frage kommen werden, die zu nennenswerten Einbußen der Wirtschaft der beteiligten Länder führen, geschweige denn zu einer dringend notwendigen Umverteilung des monetären Reichtums genau in die Richtung der Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen dürfen oder können.

“Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab”, stellt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Patrick Schiffer folgerichtig klar. “Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum”.

Die Landesverband Hamburg der Piratenpartei ist daher Unterstützer des alternativen “Gipfels für globale Solidarität“und veranstaltet eine eigene Reihe von Informationsabenden im “Zentrum für politische Teilhabe”. Darüber hinaus ruft die Piratenpartei Hamburg zur Teilnahme an der Großdemonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” am 08.07.2017 auf. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt auch Aktionen im Rahmen der “Protestwelle“.

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Losgelöst von der übergeordneten Kritik an G20 werden während des Gipfels Grundrechte beschnitten oder gänzlich außer Kraft gesetzt sowie allen Menschen in Hamburg Einschränkungen im Alltag aufgebürdet. Mit der Wahl einer boomenden, durch Touristen überlaufenen und mit Verkehrsproblemen belasteten Metropole als Austragungsort des Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Olaf Scholz allen Menschen inklusive der Polizei einen Bärendienst erwiesen.

Der offene Brief eines Polizisten vor einigen Wochen brachte das Dilemma auf den Punkt: Selbst Tausende aus allen Teilen der Republik herbei beorderte Sicherheitskräfte werden es schwer haben, die Sicherheit für alle Staats- und Regierungschefs inklusive ihrer Entourage und dem Tross an Pressevertretern zu gewährleisten. Den Gipfel innerhalb der Freien Hansestadt auch noch direkt neben links-alternativen Quartieren wie dem Karolinenviertel, St. Pauli oder der Sternschanze stattfinden zu lassen, grenzt an Provokation.

Seit Wochen implementieren Polizei und Politik daher neue Sicherheitsmaßnahmen, die an Verzweiflung erinnern und mit denen Grundrechte verbogen oder ganz außer Kraft gesetzt werden. So verbot die Polizei für die Zeit des Gipfels kurzerhand Demonstrationen in allen Stadtteilen zwischen dem Flughafen sowie dem Veranstaltungsort. Darüber hinaus patrouillieren schon Wochen vor dem Gipfel PolizistInnen in den Quartieren um den Veranstaltungsort und kontrollieren Ausweise oder mitgeführte Taschen nach Lust und Laune. Gegen dieses Vorgehen wurde ein Aufruf von Organisationen aus dem Bürgerrechtsumfeld, Angehöriger verschiedener Parteien sowie Privatpersonen verfasst, den auch Hamburger Piraten teils als Erstunterzeichner mit unterstützen.

Wenig überraschend ist auch, dass der G20-Gipfel nach dem Willen der Regierungen in Bund und Land zwar gerne in Hamburg stattfinden darf. Protestierenden wird es dagegen möglichst schwer gemacht, das Wochenende in Hamburg zu bleiben. Anträge von Seiten der Protestierenden, Camps beispielsweise im Volkspark oder im Stadtpark zu errichten, wurden seitens der Stadt nicht gestattet. Das letzte Wort ist hierbei noch nicht gesprochen, das Verbot eines Camps im Stadtpark wurde in erster Instanz kassiert, in zweiter Instanz wurde ihm allerdings wieder stattgegeben. Nun erfolgt zeitnah das finale Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine Erlaubnis von Camps im Stadtgebiet würde nicht nur zu einer Entspannung und Deeskalation beitragen. Ein Abdrängen von Protestierenden hat vor dem Hintergrund der teilweise totalitär agierenden Staats- und Regierungschefs, die beim Gipfel zu Gast sind, einen besonderen Beigeschmack.

“Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage”, kritisiert daher auch der Vorsitzende der Piratenpartei Hamburg, Dr. Martin Schütz. “Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!”

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Piratenpartei Deutschland - 30. Juni 2017 - 15:48

CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing, die zunächst als Scherz, dann als echte Schädlinge unterwegs waren, hat nunmehr eine neue Qualität erreicht. Mittlerweile sind ganze Infrastrukturen zum Ziel dieser Angriffe geworden.

Unsere heutige Welt wird von einem riesigen, globalen Computernetz gesteuert. Und das ist viel leichter angreifbar, als es sich bisher die meisten Leute vorgestellt haben. Sicherheitslücken sind durch Fehler in komplexer Software praktisch überall vorhanden. Einige davon lassen sich ausnutzen, um Schadcode in ein Zielsystem zu schleusen. Dadurch ergibt sich ein Wettlauf zwischen den Systemherstellern, die Fehler beheben und Lücken schließen, und den Erstellern von Schadsoftware, die diese Lücken suchen.

Wannacry hätte endgültiger Weckruf sein müssen

Dieser Wettlauf wird durch die derzeitige Politik nicht nur zugunsten der Angreifer verzerrt, der Staat selbst bringt sich mit dem Staatstrojaner als potentieller Angreifer in Position. Wannacry hätte der endgültige Weckruf sein müssen. Dieser Schädling nutzte eine Sicherheitslücke in dem Betriebsystem Windows aus, die der NSA seit Jahren bekannt war und die diese zur Spionage nutzte, anstatt Microsoft über das Problem zu informieren. Dummerweise hat die NSA selbst die eine oder andere Sicherheitslücke. Das Herrschaftswissen der NSA gelangte in die Hände von Kriminellen, die dadurch in die Lage versetzt wurden, Wannacry zu programmieren.

Petya bzw. NotPetya nutzen im Übrigen die gleiche Lücke, sind aber deutlich aggressiver als WannaCry. Die Frage ist jetzt, was noch passieren muss, bis die verantwortlichen Politiker endlich Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Problems dienen. Im Moment scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein.

Stattdessen kommt der „Staatstrojaner“

Am 22. Juni beschloss der Bundestag, dass ein „Staatstrojaner“ in Zukunft auch für Ermittlungen in minderschweren Verbrechen eingesetzt werden darf. Alleine die Art und Weise, wie der entsprechende Gesetzestext in der letzten Lesung an ein eigentlich anders geartetes Gesetz angehängt wurde, sollte für einen lebenslangen Rauswurf der dafür Verantwortlichen aus jeglichem politischen Amt führen.

Es werden nicht nur alle rechtsstaatlichen Prinzipien damit mit Füßen getreten (die Verfahrensweise kommt einer heimlichen Durchsuchung ohne Zeugen gleich), damit werden auch die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Behörden Sicherheitslücken in Computersystemen pflegen, statt sie zu stopfen. Neben Grundrechtsbrüchen schafft die GroKo damit eine solide Basis für Angriffe auf unsere gesamte IT-Infrastruktur.

Unkalkulierbare Risiken für vermeintliche Sicherheit

Sicherheitslücken, die der Staatstrojaner nutzt, können naturgemäß nicht dem betroffenen Softwarehersteller gemeldet werden. Entsprechend kann die Information darüber, wie bei der NSA geschehen, gestohlen werden oder die Lücken werden von anderen Personen ebenfalls gefunden. In jedem Fall bleiben vermeidbare und weitgehend unkalkulierbare Risiken im Austausch für eine vermeintliche Sicherheit mit deutlicher Tendenz zum Überwachungsstaat.

Wenn die wild herumlaufenden „Sicherheitspolitiker“ nicht bald begreifen, dass uns ihre Schnüffelwut und Kontrollmanie einer sehr viel größeren Gefahr aussetzt, werden wir wohl bald „in interessanten Zeiten“ leben.

Die bisherigen Fälle waren nur ein Vorgeschmack darauf, was noch kommen kann. Wannacry hat in Großbritannien Krankenhäuser lahm gelegt und so notwendige Behandlungen von Patienten verzögert. Es gibt viele Sicherheitslücken und immer mehr Systeme, die an irgendwelchen Stellen Schaden verursachen können, wenn sie gekapert werden.

Der Fokus muss darauf liegen, wie wir diese Systeme absichern können und nicht darauf, wie Herr de Maizère seine Wahnvorstellung, alles kontrollieren zu wollen, am effektivsten umsetzt. Wenn z.B. das Stromnetz ausfällt, weil eine Sicherheitslücke benötigt wurde, um mutmaßliche Terrorverdächtige zu verfolgen, wo ist dann unser „Supergrundrecht Sicherheit“?

Piratenpartei Köln - 30. Juni 2017 - 14:58

Ehe für alle unbürokratisch umsetzen

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Die Stadt Köln sollte sich darauf vorbereiten, dass viele ihre eingetragene Lebenspartnerschaften in eine Ehe umwandeln wollen.

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, dazu: „Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Stadt Köln muss sich schnell vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Die Umsetzung sollte so unbürokratisch wie möglich sein. Für die Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die Stadt Köln dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.“

Piratenpartei Deutschland - 30. Juni 2017 - 10:13

Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.

Das NetzDG sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

„Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl

Maas setze in dieser Frage allein auf die Mitwirkung international tätiger Unternehmen wie Facebook. Schiffer: „Diese kann schon deshalb nicht funktionieren, weil diese Unternehmen nicht dem deutschen Recht unterliegen. Außerdem übersieht Herr Mass ganz offensichtlich, dass seine Vorstellungen völlig inkompatibel zu den wirtschaftlichen Interessen dieser Unternehmen sind. Das Problem muss global betrachtet und gemeinsam diskutiert werden. Es gibt viele Möglichkeiten, dem Hass im Internet zu begegnen. Über die Privatwirtschaft organisierte Zensur ist keine davon. Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung und überflüssig wie ein Kropf.“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit kämpfen und gekämpft haben. Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“

Konkrete Forderungen der Piratenpartei Deutschland Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Demnach hieße der neue Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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