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Piratenpartei Köln - 28. Juni 2017 - 20:36

Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“ http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.

Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll

13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 28. Juni 2017 - 19:41

NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?

Landtag NRW

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60).

„Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese Orte öffentlich zugänglich sind und die Polizei unverzüglich eingreifen kann. Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt. Zur Wahrung von Bürgerrechten werden wir zugleich die Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen stärken.“

Zwar will Schwarz-Gelb nur dort Kameras anbringen, wo „die Polizei unverzüglich zugreifen kann“, doch wenn „unverzüglich“ 15 Minuten bedeutet, dann ist eine Anbringung überall zu rechtfertigen. Schließlich ist das die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit in NRW. Entweder war das der FDP nicht bekannt oder sie hat es wissentlich ausgeblendet.

Videoüberwachung verändert das Verhalten von Menschen. Unter Beobachtung agieren und reden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr frei, sondern tun und sagen das, was vermeintlich sozial erwünscht ist. Eine Gesellschaft unter Dauerüberwachung lebt nicht in Freiheit, sondern in einem sich selbst kontrollierenden Konformitäts-Totalitarismus.

Wir PIRATEN warnen vor dieser Entwicklung und hoffen, dass die Freien Demokraten Widerstand leisten. Allerdings ist unsere Hoffnung begrenzt, da die FDP sich wie die Grünen 2012 einen vertraglichen Koalitionsklotz ans Bein gebunden haben, wonach die Koalitionspartner immer einheitlich abstimmen, auch wenn die Themen nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“ heißt es auf Seite 120 mehr als deutlich.

„Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für die Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Bei Unstimmigkeiten wird der Koalitionsausschuss angerufen.“

Aufgrund dieses Passus haben in der letzten Legislaturperiode die Grünen mehrfach gegen ihre eigenen Überzeugungen gestimmt. Eklatantes Beispiel war die Ablehnung eines unabhängigen Gutachtens zu den Folgekosten der Braunkohle, das die PIRATEN gefordert hatten.
Es steht zu befürchten, dass die FDP ihren Bürger-Liberalismus hinten anstellt, um weiterhin ihrem Wirtschafts-Liberalismus frönen zu können, der sie so sehr mit der Union verbindet. Eine fatale Aussicht für das Land NRW.

Piratenpartei Deutschland - 28. Juni 2017 - 14:58

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung

Als Beschwerdeführer fungieren neben Hirschel ebenso der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sowie Stefan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern. Der anerkannte Rechtsanwalt und Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik hat die Beschwerde verfasst. Er zitiert den wesentlichen Aspekt:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört gerade die Freiheit von allumfassender Überwachung der Bürger bei Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist insgesamt nicht verhältnismäßig.“

Anja Hirschel verdeutlicht weiter:

„Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu. Als Datenschützerin muss, kann und werde ich das nie still akzeptieren, sondern alles für den Schutz unserer Freiheitsrechte tun.“

Frank Herrmann, innenpolitischer Experte der PIRATEN, ergänzt:

„Videoüberwachung wird hier per Gesetz als ‚wirksam‘ deklariert – das darf so nicht stehenbleiben! Wenn sich CDU und SPD im Bundestag vorbehaltlos der Meinung der Bundesregierung anschließen, entgegen dem Rat vieler Sachverständiger und Experten, dann müssen sie Belege liefern. Das tun sie aber im Gesetz an keiner Stelle. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein ständiger Grundrechtseingriff. Und jeder Grundrechtseingriff, erst recht ein andauernder, bedarf einer ausreichenden, relevanten und belegbaren Begründung. An dieser fehlt es hier völlig!“

Dem pflichtet auch Stefan Körner bei:

„Die Verfassungsbeschwerde habe ich eingereicht, weil wir kein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz brauchen; wir brauchen ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht früher schon deutlich gesagt, und wird es diesmal hoffentlich wieder sagen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Hier findet sich die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungverbesserungsgesetz:

Piratenpartei Deutschland - 27. Juni 2017 - 13:19

Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“

Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.

„Ich begrüße die Kehrtwende von Frau Merkel sehr!“, so Robert Lutz, Spitzenkandidat der sächsischen PIRATEN zur Bundestagswahl.

„Eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ steht im Bundestag längst aus. Wir fordern die regierenden Parteien auf, die Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen am 28. Juni 2017, dem Gedenktag an die Stonewall-Aufstände 1969 in New York, als lange überfälliges Zeichen an die LGBTI*-Community endlich durchzuführen. Daraus muss natürlich in nächster Konsequenz folgen, dass der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung abgestimmt wird, damit die Ehe für Alle jetzt endlich umgesetzt werden kann.“Robert Lutz

Christopher Street Day, auch bekannt als Stonewall-Aufstand

Am Abend des 28.06.1969 fand in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“, einem bekannten Etablissement, in welchem regelmäßig LGBTI* Menschen verkehrten, erneut eine Razzia durch die Polizei statt. Zu damaliger Zeit waren regelmäßige Razzien in derartigen Etablissements gang und gäbe.

Die kontrollierten Menschen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen, oftmals wurden auch so viele Menschen festgenommen, wie in die Fahrzeuge passten und wegen „anstößigen Verhaltens“ angeklagt. Zeitweilig erfolgte auch ein Zwangsouting der kontrollierten Menschen in den Medien. Dadurch mussten viele von ihnen vor allem mit sozialen Konsequenzen wie z.B. Jobverlust rechnen, da die sexuelle Orientierung von LGBTI* als verschrien galt, ähnlich, wie es den Opfern des §175 in Deutschland erging.

Am Vorabend der Razzia im Stonewall Inn fand die Beerdigung von Judy Garland statt, welche als Ikone in der LGBTI* Szene galt. Man vermutet, dass aufgrund dessen die Besucher am Abend des 28. Juni besonders emotional geladen waren und, gepaart mit der Wut und dem angestauten Frust aus vielen vorangegangenen Razzien, die Menschen erstmals bereit waren, sich zur Wehr zu setzen. Es begannen Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich erst nach fünf Abenden beruhigten. Dies war ein wichtiger Meilenstein in der Erkämpfung der Rechte von LGBTI* Menschen, ein Jahr später zog im Gedenken an den Stonewall-Aufstand der erste „Christopher Street Gay Liberation March“ durch die Straßen New Yorks.

In Deutschland fanden die ersten Christopher Street Days 1979 in Bremen und Berlin statt, die erste große Demonstration von Homosexuellen bereits 1972 in Münster.

Aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl

Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebensgemeinschaften ein.

Piratenpartei Deutschland - 26. Juni 2017 - 14:15

PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer

Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.

Jeder glaubt zu wissen, was Folter ist. Man denkt unwillkürlich an mittelalterliche Verliese mit Streckbänken, Daumenschrauben, Hängekäfigen und dergleichen üble Dinge. Wir sollten dazu festhalten, dass Papst Innozenz IV. 1252 die Folterung Abtrünniger zwar erlaubte, aber „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Die heutige Welt halten wir allgemein für deutlich zivilisierter als dieses finstere Mittelalter. Leider sieht die Realität völlig anders aus. Nach einem 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International wird in 141 Ländern noch immer gefoltert.

Was ist Folter und was bezweckt sie?

Unter Folter versteht man das gezielte Zufügen physischer oder psychischer Gewalt durch Menschen an andere Menschen. Folter ist in den meisten Fällen ein Mittel der Machtausübung der staatlichen Exekutive (Polizei, Militär, Geheimdienste) zum Zwecke der Informationsgewinnung, der Erzwingung von Geständnissen und (seltener) der direkten Bestrafung. Systematische Folter findet u.a. in China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, dem Irak, dem Iran, Syrien und Brasilien statt. Die USA sind in der Karte  ebenfalls rot eingefärbt. Das alles, obwohl die meisten Staaten allgemeingültige völkerrechtliche Bestimmungen, u.a. den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der ein Folterverbot vorschreibt, anerkannt haben.

Dort heißt es:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Aber bei weitem nicht alle Staaten haben dies in nationales Recht umgesetzt. Das ist nicht weiter verwunderlich für Staaten mit autoritären Regierungen. Dort sind unvorstellbar barbarische Foltermethoden an der Tagesordnung.

Folter in den USA

Wie verhält es sich jedoch mit dem angeblich freisten Land dieser Erde und dessen Vorbildwirkung? Dort foltert man subtiler. Die New York Times veröffentlichte am 04. Oktober 2007 einen Artikel über geheime Memoranden des US Justizministeriums aus dem Jahre 2005, in denen die Anwendung verschiedener „harter“ Methoden zur Führung von Verhören durch die CIA ausdrücklich legitimiert wurde. Auch das berüchtigte Waterboarding, das Obama 2009 strikt verbot, stand auf der Liste. 2014 wurde durch einen Bericht des United States Senate Select Committee on Intelligence publik, dass sich die CIA nicht auf die höchstrichterlich erlaubten Methoden beschränkte, sondern deutlich brutalere Foltermethoden bei Befragungen einsetzte. In keinem Fall konnte irgendeine Information durch Folter gewonnen wurde, die nicht bereits bekannt war. Vielleicht sollte Donald Trump diesen Bericht lesen. Nein, Herr Trump – Folter funktioniert eben NICHT!

Immerhin lehnt selbst der amtierende US-Verteidigungsminister James Mattis (auch bekannt als „Mad Dog“), dem es ansonsten nach eigenen Angaben „Spaß macht, ein paar Leute zu erschießen“, Folter ab. Da Trump durchblicken ließ, seinem Verteidigungsminister in dessen Bewertung der Frage zu folgen, besteht die Hoffnung, dass die USA demnächst nicht mehr in der Liste der Länder auftauchen, in denen systematische Folter an der Tagesordnung ist.

Nord-Korea und der Fall Warmbier

Der Fall des amerikanischen Studenten Otto Warmbier erregte erst letzte Woche weltweit Aufmerksamkeit. Der Student war während einer Reise nach Nordkorea im Jahr 2016 unter dem Vorwurf des Diebstahls eines Propaganda-Posters in seinem Hotel in Pjöngjang verhaftet und mit 15 Jahren Schwerstarbeit im Arbeitslager bestraft worden. In der Haft erlitt der Student dann nach Angaben Pjöngjangs vor rund 17 Monaten eine Lebensmittelvergiftung. Nachdem er ein Medikament dagegen erhalten habe, sei der US-Bürger mit schweren Hirnschäden ins Koma gefallen. Warmbier war nach Verhandlungen der US-Regierung mit dem Regime in Nordkorea freigelassen worden. Erst bei der Überstellung war der Zustand Warmbiers bekannt geworden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA war der erst 22jährige Student verstorben.

Auch wenn die Regierung Nordkoreas den Vorwurf der Folterung Warmbiers vehement zurückwies, so bleibt der Fall rätselhaft. Das Regime in Nordkorea ist für den menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Bürgern berüchtigt. Doch aufgrund der hochgradigen Abschottung des Landes gegenüber der internationalen Gemeinschaft sind aktuelle Einblicke in die Haftanstalten des Regimes so gut wie unmöglich. Da die Familie Warmbiers eine Obduktion abgelehnt hat, kann auch kein Nachweis für den Verdacht der Folterung erbracht werden. So schwer es in diesem Fall auch fällt, so muss in dubio pro reo auch hier gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Die Familie Otto Warmbiers bleibt letztlich alleine zurück mit der Frage, warum ihr Sohn nach einer Reise in das so stark isolierte Land sterben musste. Auch wenn keine Beweise vorliegen, so nährt der Fall weiter das Misstrauen gegen Nordkoreas Umgang mit Menschen.

Erdogan auf dem Weg zum Diktator

Dass ein Staat, der durchaus bereit ist Folterung zuzulassen, nicht unbedingt bereit ist, dies auch öffentlich zuzugeben, zeigt die Türkei. Im Jahr 2004, als die EU-Mitgliedschaft noch in erreichbarer Nähe schien, verurteilte der damalige Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan die Folter in türkischen Gefängnissen, die auch von der EU angeprangert wurden. Er sprach von „Null-Toleranz“ gegenüber der Folter. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 scheint sich das geändert zu haben. In der Folge des Putschversuches kam es zu großangelegten Säuberungen im ganzen Land. Akademiker und Staatsdiener wurden zu zehntausenden entlassen. Überall sah der türkische Staat, allen voran Staatspräsident Erdogan, nun Terroristen der Gülen-Bewegung (FETÖ) oder der PKK. Der Frieden mit den Kurden war bereits vor dem Putschversuch aufgekündigt worden. Dass Fetullah Gülen, vormals einer Verbündeter und Freund Erdogans, und seine Anhänger wirklich hinter dem Putschversuch standen, steht außer für die türkische Regierung und ihre Unterstützer alles andere als fest. Neben den Entlassungen kam es zu etlichen Verhaftungen. Und wieder hört man von Folter in den Gefängnissen und von erzwungenen Geständnissen.

In der Türkei ist der Einsatz von Folter weit besser zu verfolgen, als in so einem geschlossenen Land wie Nordkorea. Wie im Fall Warmbier sind in der Türkei die Anverwandten ebenfalls Leidtragende einer Folter. Es ist die Qual des Informationsentzuges über den Verbleib und den Zustand der Angehörigen. Auch eine Form der Folter. Erschreckend ist auch die Willkür, mit der die Täter vorgehen. Der Vorwurf, am Putsch beteiligt gewesen zu sein, der Gülen-Bewegung anzugehören oder generell ein Terrorist zu sein, reicht im Grunde schon, um verhaftet werden zu können.

Die nackten Zahlen, die wir in unserem vergleichsweise sicheren Deutschland in den Medien lesen können, spiegeln das Leid nicht wieder, dass sich in ihnen versteckt. Jeder der zehntausenden Entlassener, der hunderten oder tausenden Verhafteter steht für eine zerstörte Existenz, eine gestohlene Zukunft. Es stürzt unter Umständen eine ganze Familie ins Unglück, wenn ein Mitglied als Unterstützer der Putschisten oder Terroristen gilt. Jeder entlassene Akademiker steht vor dem wissenschaftlichen Nichts. Jeder entlassene Beamte vor dem gesellschaftlichen Aus. Dieses Leid fällt oft unter den Tisch, wenn man die Zahlen liest, die in Zeitungsartikeln von den Ausmaßen von Erdogans Säuberungen erzählen.

Folter ist keine Ausnahme

Der Verstand kapituliert vor der menschlichen Tragödie, die sich in diesen Zahlen verbirgt. Doch wenigstens einmal, am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer muss darauf hingewiesen werden, dass die Folter und ihre Folgen noch immer vorhanden sind. Nicht nur „Schurkenstaaten“ oder autoritäre Regime bedienen sich weiterhin der Folter. Selbst in den westlichen Demokratien gibt es sie. Erst diese Woche wurde Italien vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Folter am Rande des G8-Gipfels von Genua im Jahr 2001 schuldig gesprochen. Die Praxis der Folter ist uns manchmal näher, als wir denken.

Und bei uns?

Und wie sieht es in Deutschland  aus? Es gibt nur vereinzelte Fälle von Folter und die Rechtslage ist völlig eindeutig; Menschen, die andere Menschen, in wessen Auftrag und aus welchen Motiven heraus auch immer, misshandeln, werden streng bestraft. Selbst die Androhung von Schmerzen ist strafbar. Das ist gut so und muss auch unbedingt so bleiben. Wir begehen heute den Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer. Wie kann unsere Unterstützung aussehen? Menschliche Zuwendung, Spenden an Betroffene, direkte persönliche Hilfe. Die Anwendung des Rechts auf Asyl, so wie es in unseren Gesetzen geschrieben steht, gehört ebenfalls dazu. Aber die wirksamste Hilfe besteht natürlich darin, die in vielen Ländern übliche Folterpraxis weiter anzuprangern, sie offenzulegen und so immer weiter zurück zu drängen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Menschenrechtsorganisationen bei ihrer wichtigen Arbeit finanziell oder ehrenamtlich zu unterstützen.

Eine Rückkehr zur Folter als legitimes Mittel der Befragung oder Behandlung eines Inhaftierten darf nicht zugelassen werden.

 

Piratenpartei Deutschland - 26. Juni 2017 - 11:40

Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant?

Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“  arbeitet Torsten Kleinz einige durchaus berechtigte Kritikpunkte an der BGE-Diskussion heraus, bleibt aber – selbst wenn man Rant-übliche Zuspitzungen abzieht – bemerkenswert einseitig in seiner Sicht der Dinge.

Ja, unter dem Label „Bedingungsloses Grundeinkommen“ werden die unterschiedlichsten Ansätze subsumiert, das macht die Diskussion durchaus unübersichtlich. Und ja, von den Menschheitsbeglückern, die einem das Schlaraffenland versprechen, bis zu den verkappten Neo-Liberalen, die damit en passant den Sozialstaat abschaffen wollen, ist da viel dabei. Aber es ist nicht sinnvoll, stets nur die Extremwerte zu betrachten: Es gibt nicht nur MLPD und NPD, es gibt nicht nur Obdachlose und Milliardäre, und es gibt auch nicht nur unsinnige Vorstellungen zum Grundeinkommen.

Bislang existieren nur „halbgare Modelle“ für ein Grundeinkommen, weil die Wirtschaftswissenschaften bis dato stets daran gescheitert sind, die Zukunft verlässlich zu modellieren. Welche Wirtschaftskrise (oder welche Hochkonjunkturphase) der letzten 100 Jahre konnte denn im Voraus berechnet werden? Wollen wir jetzt an Modelle zum Grundeinkommen strengere Maßstäbe anlegen? Und natürlich gibt es auch Modelle, die noch nicht mal „halbgar“ sind. Aber es finden sich auch Modelle wie „Sozialstaat 3.0„, die sich nicht daran versuchen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen „in finaler Ausbaustufe“ zu prognostizieren, sondern lediglich der Einstieg sind in ein Grundeinkommen, mit Brutto-Netto-Verläufen nahe am Status quo, mit kompensatorischen Elementen für alles, was vom Status quo abweicht, und mit ausreichend Reserve für die Modellungenauigkeiten.

Es ist ja durchaus etwas „billig“, ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen zu verwerfen und daraus den Schluss zu ziehen, jede Idee eines Grundeinkommens sei ein „dystopischer Albtraum“. Niemand, der mal durchkalkuliert hat, wo denn die Steuersätze bei einem Konsumsteuermodell liegen werden, wenn erst mal die Erwerbsquote auf 20% oder gar 10% zurückgeht, vertritt noch ernsthaft ein reines Konsumsteuermodell – da müssen die anderen (durchaus berechtigten) Kritikpunkte gar nicht erst ausgepackt werden. Wenn nachgewiesen werden soll, dass das Grundeinkommen nichts taugt, dann ist nicht der schlechteste, sondern der beste Vorschlag dazu zu widerlegen.

Zuzustimmen ist dem Autor bei der Erkenntnis, dass all die derzeit gemachten „Versuche“ keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn bringen werden. Ein Grundeinkommen wird nicht an der Auszahlungslogistik scheitern und es sind auch keine nennenswerten Nachteile zu befürchten, wenn Menschen (und hier auch nur in bescheidenem Umfang) mehr Geld haben werden. Dass Menschen mit hohem Einkommen im statistischen Mittel eine längere Lebenserwartung haben, ist längst und mehrfach nachgewiesen, ein Schaden durch die Auszahlung eines Grundeinkommens war niemals ernsthaft zu befürchten. Es bleibt einzig die Frage der Finanzierung.

Ja, „wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid.“ Aber auch „wenn ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid, sagt nicht: Ich bin gegen ein Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen unseriöse Grundeinkommensmodelle seid.“

Das Problem sind nicht nur die Hartz-IV-Sanktionen. Das Problem beginnt bei einem Steuer- und Sozialsystem, das bei dem Versuch, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, derart kompliziert geworden ist, dass keiner mehr vollständig durchblickt und dass dies immer mal wieder zu Ergebnissen führt, die weder gewollt noch vorhergesehen waren. Dieses System ist keine brauchbare Basis für die Weiterentwicklungen, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind. Das geht weiter, weil grundlegende Mechanismen des Arbeitsmarktes bei der Konzeption von ALG2 nicht berücksichtigt wurden. Es hört nicht auf dabei, dass wir ein Steuer- und Sozialsystem „aus einem Guss“ brauchen, weil sonst laufend konträr wirkende Maßnahmen ergriffen werden; z.B. Frühverrentung, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – danach Erhöhung des Renteneintrittsalters, um die Beiträge zu stabilisieren.

Dann sollten wir auch irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass bereits jetzt etwa die Hälfte der Beschäftigten bei konsequentem Einsatz der schon zur Einsatzreife entwickelten technischen Möglichkeiten ersetzbar wäre. Dass nicht bereits jetzt „die Hütte brennt“ liegt nur an der Trägheit bei der Einführung und natürlich auch daran, dass Deutschland durch den schwachen Euro einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hat – sonst wäre die Arbeitslosenquote inzwischen deutlich höher, als sie, bei ehrlicher Berechnung, ohnehin schon ist. Wenn wir diese Entwicklung konsequent zu Ende denken – wie will man den sozialen Frieden sichern, wenn wir Erwerbsquoten von nur noch 20% haben werden?

Natürlich ist auch ein Grundeinkommen nie alternativlos. Aber es ist nicht aus der Warte einer Volkswirtschaft in Hochkonjunktur und mit freundlichen Arbeitsmarktzahlen zu bewerten, sondern aus der Warte einer Entwicklung, die sich längst klar abzeichnet. Da sind dann die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen ehrlich zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Inwieweit pointierte Zuspitzungen diesem Prozess dienlich sein werden, wird sich zeigen – ich bleibe da eher skeptisch.

 

Bundesgeneralversammlung im Zeichen der Organwahlen

Am 25. Juni 2017 fand in Wien die Bundesgeneralversammlung 2017-1 statt, die im Zeichen der turnusgemäßen Organwahlen stand.

Die Versammlung entschied sich für die Organgrößen, von jeweils drei Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung. Da für eine entsprechende Besetzung jedoch nicht ausreichend BewerberInnen zur Verfügung standen, herrschte allgemein Konsens, dass eine baldige Nachbesetzung der Organe durch den erweiterten Bundesvorstand anzustreben ist.

Folgende Organe wurden gewählt;

Bundesvorstand: Harald „VinPei“ Bauer, Dr. Gerald „WinstonSmith“ Kainz

Bundesgeschäftsführung: Roland „desertrold“ Schneider, Andreas „zehnzwanzig“ Marek

Amtsführender Bundesschiedsrichter: Roland „desertrold“ Schneider

Internationaler Delegierter: Harald „VinPei“ Bauer

Nicht besetzt werden, konnten die folgenden Funktionen; 1x Bundesvorstand; 1x Bundesgeschäftsführung; 1x stellvertretende/r BundesschiedsrichterIn.
Wer daran interessiert ist, in verantwortungsvoller Funktion den Aufbau der Partei mitzugestalten, ist herzlich eingeladen, sich zu melden: bv@piratenpartei.at

Weiters wurde eine neu Schiedsgerichtsordnung beschlossen, die eine funktionierende Schiedsgerichtsbarkeit auch unter der angespannten personellen Situation sicherstellt.

Ein Beschluss, bezüglich eines möglichen Antritts zur Nationalratswahl, konnte auf Grund fehlender Mehrheiten nicht gefasst werden.

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Piratenpartei Deutschland - 25. Juni 2017 - 18:44

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden.
Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:“Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern: „Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr. „Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“, unterstreicht Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:
Piratenpartei Köln - 24. Juni 2017 - 18:08

Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/

Frankreich lethargisch auf Autopilot

Wahlkampf in Frankreich – Wahlkampfstände während der 2. Runde der Parlamentswahl | CC BY 2.0 Michael Renner

Gerade einmal 43% der Wahlbeteiligten gingen in der zweiten Runde der Parlamentswahl in die Wahllokale. In der ersten Runde Mitte des Juni gaben immerhin noch 49% ihre Stimme ab. Der Wahlkampf war nicht darauf angelegt, Massen zu begeistern. Einzig die Partei des Präsidenten Macron La République en Marche war auf Straßen und Plätzen zu sehen. Andere Parteien machten sich rar oder hatten sich schon vor Öffnung der Wahllokale mit der absehbaren Niederlage abgefunden.

Über dem ganzen Land liegt eine gespannte Lethargie. Die ist in Paris besonders gut zu beobachten. Wo früher die Armeepolizei CRS in Vierergruppen patroullierten wurden inzwischen Achtergruppen daraus. In Parks werden Personen, die Sonnenbrillen tragen und mit Segeways oder motorisierten Skateboards unterwegs sind, gebeten diese kurz abzusetzen damit die Augen zu sehen sind. Dieser Aufforderung kommt jeder mit viel Verständnis sofort nach. Wohlgemerkt: Nicht bei einer Personenkontrolle sondern quasi “im Vorbeigehen”. Die CRS zeigt auch in Einkaufspassagen Präsenz, in den Stationen der Metro und der RER, der S-Bahn Paris und sogar in Museen. Vor Betreten des Louvre steht sogar eine Kontrolle wie sie jeder Flugreisende kennt: Tore mit Metalldetektoren und ein Durchleuchtungsgerät für die mitgebrachte Gerätschaft wie Portemonnaie, Kamera und Mobiltelefon. Taschenkontrollen gibt es inzwischen auch beim Betreten normaler Geschäfte und Einkaufspassagen. Nicht nur in den Boutiquen auf dem Champs-Elysées, sondern auch in den weniger edlen Geschäften im Osten und Norden der Stadt.

In Frankreich scheint die Bevölkerung mit bewaffneten Soldaten im Straßenbild durchaus einverstanden zu sein. Die Erfolgsbilanz, berechnet man sie aus “Anschlagsversuchen” und “Opferzahlen”, ist durchaus positiv, was in der Zustimmung zur Regierung niederschlägt. Dazu kommt, dass Macron es schaffte glaubhaft zu vermitteln, wie er das derzeitige Bruttoinlandsprodukt steigern will um so an Deutschland anzuschließen. Das Erfolgsrezept besteht aus Reformen wie sie sicher Kanzlerin Merkels Zustimmung finden werden und die Botschaft an die Bevölkerung, dass es ihr Land, ihre Wirtschaft und ihre Zukunft ist, für die die Regierung im Amt tätig sein wird. Mit dieser einfachen Formel wurden die Republikaner (bisher: UMP) weitab auf Platz zwei verwiesen, die Sozialisten, bis zur Präsidentenwahl immerhin Regierungspartei, in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Die größte Diskrepanz zwischen Erwartung im Vorfeld und tatsächlichem Ergebnis müssen die Rechtsextremisten des Front National verarbeiten. Rechneten sie Anfang des Jahres noch damit, die Präsidentin stellen zu können, blieben im endgültigen Ergebnis der Parlamentswahl gerade acht Sitze übrig.

Macrons Parteigründung ist noch jung, unter den jetzt gewählten Mandatsträgern findet sich der eine oder andere Glücksritter – ungeeignet die Regierung zu vertreten. Die Rücktritte der letzten Tage lassen vermuten, dass dieser Reinigungsprozess schnell voran schreitet. Doch bleibt es abzuwarten, ob Frankreich anschließend eine stabile Regierung haben wird. Selbst die absolute Mehrheit von en Marche ist keine Garant dafür. Wer Europa liebt findet im Parteiprogramm von en Marche das Bekenntnis zur Union und Ideen wie diese vertieft werden kann. Aus Piratensicht ein Lichtblick, der aus der “etablierten Politik” sichtbar wird.

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Piratenpartei Deutschland - 22. Juni 2017 - 13:08

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

„Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht.“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt„.

„Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

Piratenpartei Deutschland - 22. Juni 2017 - 10:08

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „effektiver und praxistauglicher“ werden. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab.

„Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“Anja Hirschel

‚WannaCry“ könnte zur Regel werden

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie staatlich nutzbar zu machen. „Das Vertrauen in staatliche Software leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim Personalausweis oder der Gesundheitskarte“, so Hirschel weiter. Zudem sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und ihre Kontakte hoch interessant sind.

„Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.“Anja Hirschel

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. „Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu reglementieren und zu kontrollieren“, zitiert Hirschel das Bundestagswahlprogramm der Partei.

Weitere Informationen und die umfangreiche Position der Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

Dazu passende Artikel
Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu – CDU fordert Nachbesserungen

Medienmittwoch: Wumo

Text | CC BY Jonathan Dehn

Schwarzer Humor ist nicht zwingend jedermanns Sache. Allerdings gibt es natürlich auch hier Abstufungen. Schattierungen, sozusagen. Der Webcomic, den wir euch heute vorstellen wollen, rangiert wohl eher von leicht grau-meliert bis granitfarben mit leichten Abstechern ins Anthazit. Wirklich nachtschwarz wird es nur sehr, sehr selten. Und stets behält der Webcomic unter dem Namen wumo seinen ganz eigenen Charme bei, zu dem sicherlich auch die etwas schlönzigen Zeichnungen beitragen.

Es geht um die verschiedensten Themen bei wumo, viele aus der gesellschaftskritischen Ecke. Da beschweren sich fleischfressende Pflanzen über ihre vegetarischen Artgenossen, die Vögel des berühmten Spiels “Angry Birds” lernen, dass sie fliegen können und 5 Minuten nach Erfindung des Rads gibt es bereits Strafzettel.

Alles in allem kann man auf wumo sehr viel Spass haben, wenn man mit einem etwas sarkastischen Humor klar kommt.

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Piratenpartei Deutschland - 20. Juni 2017 - 17:34

Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

Ein Gastbeitrag von Ingolf Müller

Auf dem Internetportal Indymedia, das sich selbst als Plattform „unabhängiger sozialer Medien“ sieht, bekennt sich das Aktionsbündnis „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ zu den auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn verübten Sabotageakten. Die Macher der Aktion brüsten sich damit, entlang mehrerer Hauptstrecken Kabelkanäle in Brand gesetzt zu haben. Infolgedessen gab es nicht nur massive Störungen im Bahnverkehr, sondern auch erhebliche Ausfälle in den Datennetzen.

Kein Verstand am Werk

Beim Lesen des Bekennerschreibens kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier Leute mit viel Sendungsbewusstsein, aber nahezu keinem Verstand am Werk waren. Es handelt sich um einen besonderen Typus von Kriminellen. Sie zerstören öffentliche Infrastruktur, nehmen dabei in Kauf, dass Menschen auch körperlich zu Schaden kommen und rechtfertigen sich mit dem „ehrenwerten Motiv“, es dem „Schweinesystem“ mal wieder so richtig gegeben zu haben. Über die rein ökonomischen Auswirkungen, die Frustration vieler Menschen, deren Tagesablauf durch diese von der Kette gelassene Idiotie durcheinandergewirbelt wurde, müssen wir uns hier nicht weiter auslassen.

Noch ist nicht klar, wer tatsächlich die Urheber dieser Brandanschläge sind. Im Prinzip ist es relativ egal, welchem politischen Spektrum sie zuzuordnen sind. Dieter Hildebrandt, inzwischen verstorbener Kabarettist, sagte zu diesem Thema einmal sehr treffend:

„Manche Linke stehen so weit links, dass sie rechts schon wieder `reinkommen.“

Wir PIRATEN lehnen Extremismus jeder Art – sowie jegliche Ausübung von Gewalt – strikt ab.

Gewalt spielt den Falschen in die Hände

Fakt ist, dass dieser „Linksterrorismus“ für alle Verfechter eines „sicheren Staates“ einen willkommenen Anlass bietet, Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen und Bürgerrechte weiter einzuschränken. Die Proteste, die in Hamburg angekündigt sind, werden durch diesen Anschlag nun noch mehr Mühe haben, ihre inhaltlichen Anliegen zu vermitteln, ihre Legitimität zu begründen und jenseits der eigenen politischen Bubble Verständnis für ihren Protest zu finden. Der Druck, sich von Gewalt zu distanzieren, wird die gesellschaftliche Debatte nun noch stärker prägen als bisher. Diese Aktion spielt denen in die Hände, die Hamburg aktuell hochrüsten. Sie liefert die richtigen Argumente, den Scharfschützen, dem massiven Aufgebot an Polizisten und dem Einsatz der GSG9 weitere Maßnahmen hinzuzufügen.

Gewalt ist keine Lösung!

Die Piratenpartei Deutschland wird an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. FRIEDLICH. Wir rufen dazu auf, der Gewalt weder zu diesem noch zu irgendeinem anderen Anlass eine Chance zu geben. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen wir scharf! Gewalt ist keine Lösung, sie schafft weitere Probleme.

 

Piratenpartei Deutschland - 19. Juni 2017 - 19:01

Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will Deutschland verbessern. Sie will die digitale Zukunft mitgestalten, nicht verwalten – wie die übrigen Bundestagsparteien. Mit einem frischen, 130 Seiten starken Wahlprogramm, einer neuen Kampagne und der neuen Internetseite www.piratenpartei.de starten PIRATEN in den Wahlkampf. Das Motto: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland“

Auf www.piratenpartei.de erfährt jeder Vorteile und Ziele der PIRATEN – mit Fokus auf Politikmüde, Familien, Beamte, Gründer, Macher, Kreative, Pfleger, Bedürftige, Senioren und Zukunftsliebhaber. Das neue Wahlprogramm der Piratenpartei will alte verkrustete Strukturen durchschlagen und einen Wandel in Deutschland herbeiführen. Das Programm, 46.032 Wörter stark, bietet mehr als Positionen und Forderungen zum Thema Netzpolitik.

„Die Piratenpartei hat sich neu aufgestellt. Sie hat sich thematisch reformiert – und ist nicht mehr die Ein-Themen-Partei, als die sie vor gut zehn Jahren gestartet ist“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Er erläutert weiter:

“Wer Deutschland erneuern will, sollte bei sich selber anfangen. Der Relaunch ist der Kickstart der Bundestagswahlkampf-Kampagne. Wir haben unsere Kommunikation qualitativ verbessert, um sie auf dasselbe hohe Niveau zu heben wie unsere politische Arbeit der letzten Jahre. Das Bundestagswahlprogramm ist seit 2013 aus Abstimmungen auf insgesamt 7 Bundesparteitagen hervorgegangen. Ich bin dankbar für das, was wir mit einem kleinen ehrenamtlichen Team entwickelt haben. Jeder Bürger kann sich auf viele neue und mutige Ideen und politischen Konzepte freuen. Mit unserer Expertise in vielen Themenbereichen erarbeiten wir PIRATEN smarte, effiziente und nachhaltige Lösungen. Unsere Priorität ist eine sozialliberale Politik: visionäre Konzepte für die Digitalisierung, den Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Gemeinwohls und der Teilhabe, ein bürokratiearmes und menschlicheres Sozialwesen, modernere Bildung, vernetzte Behörden, smarte Städte, Förderung neuer Firmen und Jobs, sowie mehr Tempo, Sicherheit und Einfachheit. Kurz: Freu dich aufs Neuland.”

Elias Kouloures, Kreativdirektor:

“Alle Texte auf der Webseite sind in einer für Parteien noch nie dagewesenen klaren, direkten, knackigen und humorvollen Art geschrieben. So versteht jeder schnell und einfach, warum die PIRATEN mehr als die Partei der Digital-Experten sind. Sie sind die beste Wahl für alle, die eine liberale, soziale und innovative Zukunft wünschen. Die Piratenpartei ist ein Traum für jeden Kreativen, weil sie ein schlecht verpacktes Produkt war. Dabei ist sie die innovativste Partei der Welt, hat als einzige einen echten, klar definierten USP (unique selling proposition) und ehrt ihre Werte seit Gründung. In Rekordzeit entwickelten wir den Claim “PIRATEN. Freu dich aufs Neuland”. Das steht nicht nur fürs Internet, sondern das neue, bessere und modernere Deutschland der Zukunft. Dank dieses kreativen Sprungbretts sprudeln Ideen. Unsere größte Herausforderung ist das knappe Budget. Wir ermutigen jeden Kreativen, sich bei uns zu melden, um unser Land zu retten und dabei Spaß zu haben.”

Eckdaten der PIRATEN

Digital, liberal und sozial seit 2006. Innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben – dafür stehen PIRATEN. In 50+ Ländern aktiv. 24/7 Updates über News, Wissen, Technologie, Gesellschaft & mehr. Über 11.000 Mitglieder in Deutschland mit 169 Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl in 15 Bundesländern. Drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden auf dem letzten Bundesparteitag in Düsseldorf bestimmt: Anja Hirschel, Sebastian Alscher & René Pickhardt.

Der Webauftritt wurde unter Leitung des Bundesbeauftragten für Online-Redaktion und Webseite der Piratenpartei, Wolfgang Wiese, grundlegend neu organisiert und gestaltet. Das bisherige WordPress-Theme mit dem Namen Piratenkleider, welches die Piratenpartei seit 2012 begleitete und in verschiedenen Varianten von Piratenparteien weltweit eingesetzt wurde, wird durch das Theme „Pirate Rogue“ ersetzt. Pirate Rogue setzt auf klare Strukturen, die den Inhalt in den Vordergrund rücken. Dabei wurde besonders Wert darauf gelegt, dass die Website modern und „responsive“ ist. Das bedeutet, dass sie sich auf unterschiedliche Auflösungen und unterschiedliche Endgeräte einstellt und sich ohne Abstriche in der Benutzerfreundlichkeit lesen lässt. Insbesondere mit Blick auf das geänderte Surfverhalten vieler Menschen, die zunehmend mobile Endgeräte nutzen, war es notwendig, das Design so zu gestalten, dass es frei von einem all zu festem Rahmen und damit verbundener Zwängen wird. Ebenso wurde darauf geachtet, dass die Website möglichst frei von Barrieren ist.

Unabhängig von der jeweiligen Auffassungsgabe, der jeweiligen Methodik und unabhängig von Gerät, Betriebssystem und Software bekommt jeder beim Zugriff auf dieselbe Seite dieselben Inhalte angezeigt. Oder anders gesagt: „Jeder hat die Freiheit selbst zu entscheiden, mit welchem Gerät, welcher Software und welchem Leseverhalten auf unseren Seiten unterwegs ist.“

Die Prinzipien und Ziele der Piratenpartei hatten großen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung des Themes. Eine weitere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung spielte die Performance und die Optimierung für Suchmaschinen, Robots und digitale Assistenten. Das WordPress-Theme „Pirate-Rogue“ steht unter einer GPL Lizenz zur freien Nutzung bereit. Es kann auf GitHub unter https://github.com/Piratenpartei/Pirate-Rogue gefunden werden. Die Dokumentation findet sich auf der Website http://www.pirate-rogue.de. Das Theme findet sich in stetiger Weiterentwicklung.

Piratenpartei Deutschland - 17. Juni 2017 - 18:06

Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

Ein Beitrag von Annette Berndt, Themenbeauftragte Landwirtschaft, und Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter Energiepolitik

Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit dem verantwortungslosen Umgang vieler Menschen mit ihrer eigenen Umwelt. Man kann Desertifikation auch als „Verwüstung“ bezeichnen; eine Verwüstung des Landes, die Migrationsbewegungen auslöst. Desertifikation ist demnach ein hochbrisantes, aktuelles Problem.

Die Desertifikation beschreibt die Ausdehnung von Wüsten bzw. wüstenähnlichen Landschaften in Regionen der Erde, die aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse eigentlich keine Wüsten sind, sondern Trockengebiete. Der Eingriff des Menschen, seine zu intensive Landnutzung, ist der entscheidende Faktor, der die Desertifikation vorantreibt. Durch diesen, von Menschen bewirkten Prozess gehen jedes Jahr zwölf Millionen Hektar – das ist in etwa die Größe Bulgariens – landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Desertifikation bedeutet Verlust der Biodiversität in Böden, der Vegetation und der Fauna. Sie führt zur Verminderung des Ertragspotentials in Land- und Forstwirtschaft, zur Störung des Wasserhaushalts und zur Minderung der reproduktiven und regulativen Leistungen der Landfläche.

Desertifikation ist Fluchtursache

Weltweit wird die Fläche der Trockengebiete, die durch Desertifikation gefährdet ist, auf 36 Mio. km² (71% aller Trockengebiete) geschätzt. Mehr als 110 Länder sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gefährdet. Die Existenzen von 1,5 Milliarden Menschen sind direkt bedroht. Mehr noch, die Vernichtung fruchtbaren Bodens entzieht den Menschen in manchen Gebieten unserer Erde ihre Lebensgrundlage. Desertifikation ist Fluchtursache. Vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder leiden unter der Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Biodiversität. Doch auch Schwellen- und sogar Industrieländer sind betroffen, wie Argentinien, Brasilien, China, die USA oder Spanien. Wer glaubt, Deutschland sei nicht betroffen, möge sich an immer häufiger auftretende Sandstürme erinnern. Durch einen wurde auf der Autobahn A19 im Jahr 2011 ein Massenunfall ausgelöst.

Ein Rückblick
Nach der großen Dürre und Hungersnot in der Sahelzone zwischen 1968-74, bei der mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und Millionen Tiere verendeten, schien es, als würde die Weltgemeinschaft aufwachen und sich diesem globalen Problem widmen. Die Vereinten Nationen richteten ein Sudan-Sahel-Büro ein und befassten sich erstmals auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Desertifikation 1977 in Nairobi (United Nations Conference on Desertifikation, UNCOD) mit dem Thema. Es wurden ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Desertifikation und eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen beschlossen, um die Entwicklung nationaler Aktionspläne zu unterstützen, sowie Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft anzuregen und zu koordinieren. Doch trotz lokaler Erfolge verschärfte sich das Problem weiter und wurde beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erneut diskutiert. In den folgenden Jahren wurde die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD) erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich, Boden, Wasser und Pflanzen in den bedrohten Regionen schonend und nachhaltig zu nutzen und die Industrieländer hatten zugesagt, die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer zu unterstützen. In vielen Ländern wurden daraufhin Aktionsprogramme und strategische Partnerschaften für die Umsetzung der Konvention gegründet.

Die Desertifikation ist in den letzten Jahren weiter voran geschritten. Weltweit sind 24 Prozent der Landoberfläche in den vergangenen 25 Jahren degradiert, d.h. die Fähigkeit der betroffenen Areale, als Ökosystem zu funktionieren, hat sich deutlich reduziert.

Die Ursachen: kein isoliertes Problem

Als wesentlicher Auslöser gilt die zu intensive Flächennutzung. Beispiele dieser Überbeanspruchung sind großflächige Monokulturen mit Feldfrüchten, die oft für den Export bestimmt sind, zu kurze Brachzeiten, nicht angepasste Landmaschinen sowie der massive Einsatz von Pestiziden auf Ackerland. Darüber hinaus entstehen immense Schäden durch Überweidung (zu große Herden) oder die Abholzung (Waldrodungen zum Gewinn von Ackerland). Verschärfend kommt oft das Bevölkerungswachstum hinzu, wodurch mehr Nahrungsmittel und damit mehr Acker- und Weideflächen benötigt werden. Zunehmende Wasserentnahmen aus Flüssen und Tiefbrunnen führen zudem zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der oberen Bodenschichten.

Desertifikation ist damit kein isoliertes Problem, sondern hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie wir unser Wirtschaften weltweit organisieren: die Gewinnmaximierung als Ziel des wirtschaftlichen Handels erfordert mehr Ressourcen und führt gleichzeitig zu deren Vernichtung.

Desertifikation und Klimawandel

In der Broschüre „Land-based adaptation and resilience powered by nature” zeigt das Büro des UNCCD auf, wie die Bodendegradation und der globale Klimawandel sich gegenseitig verstärken und die zukünftige Nutzung vieler Landflächen auf dramatische Weise bedrohen. Es gilt daher, das Land so zu bewahren und zu pflegen, dass seine Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Eine Erosion der Trockengebiete beschleunigt den globalen Klimawandel, während umgekehrt die Chance besteht, wieder vermehrt CO2 im Boden und in den Pflanzen der Trockengebiete zu binden. Das UNCCD-Sekretariat setzt sich dafür ein, Maßnahmen zur Erhöhung dieser CO2-Speicherung in den globalen Emissionshandel einzubeziehen und so Anreize zu schaffen, Trockengebiete zu erhalten und die gespeicherte CO2-Menge zu erhöhen.

Gegenmaßnahmen sind möglich

Es gibt Maßnahmen, die „Verwüstung“ aufzuhalten. Hierzu zählen angepasste Anbaumethoden, etwa die Anlage von Terrassen, Steinwällen und Hecken, Baumpflanzungen an Ackerflächen zum Schutz vor Erosion und hoher Verdunstung oder die Aufforstung von gerodeten Waldflächen. Auch in Deutschland sind Hecken und Wälle auf den Äckern wünschenswert, nämlich überall dort, wo „Staub“-Warnhinweise am Straßenrand stehen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lassen sich zwei Milliarden Hektar Land renaturieren und langfristig wieder für die Forst- und Landwirtschaft nutzen. Zum Beispiel hat China vor Jahren eine Initiative zur Rückgewinnung von Ödland gestartet. Produktives Land sollte sich erholen und Quellen für das Grundwasser wieder hergestellt werden. Im Jahr 2014 ist dadurch die Wüste insgesamt um 170.000 Hektar geschrumpft. Während sie sich an mehreren Fronten wegen Trockenheit ausgedehnt hat, konnten die Schutz- und Pflanzprogramme anderenorts verlorenes Territorium in grünes Land zurückverwandeln.

Und nun?

Der Verwüstung zu begegnen, ist eine Herausforderung globalen Ausmaßes. Sollte uns das entmutigen und resigniert zurücklassen? „Oh, das ist zu groß, wenn nicht einmal die UN etwas bewegen kann!“ Ganz im Gegenteil, gerade weil die Herausforderung global ist, können wir, egal wo auf dem Globus wir uns befinden, aktiv werden.

  • Wir können Initiativen fördern, die sich für weltweite Gerechtigkeit stark machen und verhindern, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommt und dadurch einheimische Bauern auf marginale Standorte gedrängt werden.
  • Wir können diejenigen unterstützen, die sich für Ernährungssouveränität mit frei verfügbarem Saatgut in den Händen der Bauern einsetzen und gegen Großkonzerne wie Monsanto kämpfen.
  • Wir können auf die Straße gehen, wenn der Gipfel der Ungerechtigkeit am 7. und 8. Juli in Hamburg tagt, gegen eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete neoliberale Wirtschaftspolitik

Da Desertifikation mit dem Klimawandel verflochten ist, sind alle Bemühungen zum Klimaschutz hilfreich. Jeder kennt die Liste: Radfahren, regional-bio-fair einkaufen, Torf im Moor lassen, Müll vermeiden, kein Essen wegwerfen, erneuerbare Energie verwenden, Geräte reparieren, Kleidung flicken, vielleicht Vegetarier werden, für Tierfutter aus regionalem Anbau werben, etc.; viele haben das schon verinnerlicht.

Die Bundesregierung handelt widersprüchlich, hört nicht einmal auf die eigenen Fachleute. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), sagte in einem Interview im November 2014 in Bezug auf die EPA-Verträge: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Also müssen wir selbst aktiv werden!

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 16. Juni 2017 - 19:56

Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot

Altbundeskanzler Helmut Kohl ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben.   Manfred Schramm - FOTO - be-him CC BY NC SA

Manfred Schramm – FOTO – be-him CC BY NC SA

Zum Tod von Helmut Kohl erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Helmut Kohl war eine prägende Persönlichkeit der Bundesrepublik und hat seine Vorstellungen, Werte und Überzeugungen in 16 Jahren Kanzlerschaft in der politischen Landschaft durchgesetzt. Seine geistig-moralische Wende mit der Maxime ‚Leistung muss sich wieder lohnen‘ hat den Grundstein gelegt für mehr wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen, aber leider auch für weniger soziale Marktwirtschaft. Die deutsche Wiedervereinigung wird immer mit ihm verbunden bleiben. Er hat mutig die Zeichen der Zeit erkannt, geschickt mit den 4 Siegermächten USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion verhandelt und die vielleicht einmalige Chance für eine Wiedervereinigung ergriffen und so die wichtige Vorarbeit von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher zu Ende geführt. Ebenso war er einer der Motoren für eine wachsende europäische Union und den Euro.„  
 
 
 
  Mit Helmut Kohl verbindet uns PIRATEN die Überzeugung für ein friedliches, gemeinsames Europa. Ein großer Europäer ist gestorben, wir wünschen seinen Angehörigen und Freunden viel Kraft“, sagt Dennis Deutschkämer, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zum Tod von Helmut Kohl.
Piratenpartei Deutschland - 16. Juni 2017 - 15:49

Überwachungswahn wird zum größten Sicherheitsrisiko

Am einfachsten lässt sich der Irrsinn dieser ganzen Sache anhand eines Zitats des sächsischen Innenministers Markus Ulbig verdeutlichen, der wörtlich sagte: „Befugnislücken sind Sicherheitslücken„. In diesem kurzen Satz steckt eigentlich alles ‚drin, was den Sicherheitsfanatikern in unserem Land so vorschwebt und was wir Piraten genau NICHT wollen. Ulbig spricht von „Befugnissen“ für „die Guten“ (also die Behörden), meint damit allerdings die Implementierung von Hintertüren in Software und kryptografischen Algorithmen, die auch von „den Bösen“ genutzt werden können. Damit war schon die NSA sehr erfolgreich – WannaCry lässt grüßen.

Diese Hintertüren für die Behörden, das steht ohne Zweifel fest, sind wahrhaftige Sicherheitslücken. Das ist keineswegs eine neue Erkenntnis, leider aber eine, die von unseren Innenministern seit Jahren konsequent ignoriert wird. Um das auszuführen, ein kurzer Abstecher in die technische Seite des Ganzen: wie sieht eigentlich so eine garantierte staatliche Zugriffsmöglichkeit aus?

Im ersten Schritt braucht man entweder eine Art Zweitschlüssel (zumeist ein Universalschlüssel) für die Verschlüsselung oder man schwächt die Verschlüsselung gezielt so, dass sie grundsätzlich leicht zu knacken ist, wenn man das Verschlüsselungsverfahren kennt. Das Schwächen der Verschlüsselung ist am besten mit einem Tresor zu vergleichen, der eine Ecke hat, an der man ihn mit einem gut gezielten Hammerschlag aufbrechen kann, während er ansonsten durchaus auch mehreren Stangen Dynamit standhalten würde.
Und genau wie bei diesem Tresor ist es vollkommen unmöglich, eine solche Schwachstelle auf Dauer geheim zu halten.

Der Universalschlüssel erklärt sich fast von selbst – wichtig ist hierbei vor allem, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Schlüssel nicht mehr nur gegen jeden funktioniert, sondern auch für jeden verfügbar ist. Damit ist die Verschlüsselung dann so nützlich wie eine Haustüre, deren Schlüssel in der ganzen Stadt verteilt sind. Alternativ kann man eine Möglichkeit, die Daten durch eine „geheime Hintertür“ in der Software direkt aus dem Client abzugreifen, implementieren.

Eine gezielt implementierte Hintertür ist jedoch in mehrfacher Hinsicht noch schlimmer, denn:
Wenn das Gesetz ein Schlupfloch für Behörden vorschreibt, weiss ein Verbrecher wonach er suchen muss. Da es sich hierbei nicht um einen zufälligen Makel irgendwo im Code handelt, den selbst die Kenner der Materie nur mit Mühen aufspüren können, sondern um eine komfortable, für Menschen gemachte Schnittstelle, hält sich der Aufwand für das Beschaffen einer Eintrittskarte für diese Schnittstelle selbst für weniger ambitionierte Cracker in Grenzen.

Die Methode ist also mit absoluter Sicherheit schon kurz nach ihrem Einbau verfügbar für jeden, der es wirklich darauf anlegt. Sollte der von der Versammlung unserer, offensichtlich nicht durch Fachwissen verunsicherten Innenminister geplante Wahnsinn wirklich umgesetzt werden, wäre in kurzer Zeit die nächste Welle von durch Botnetze übernommenen Geräten zu erwarten.

Analog zur Bezeichnung IoT-Botnet für vernetzte Thermostate, die auf einmal bösartig werden, würde ich hier von einem IoF-Botnet sprechen: Internet of Fools. Denn so dumm, im Namen der Sicherheit Kriminellen effektiv Zugriff auf die Geräte jedes Smartphone-Besitzers im Land zu geben, muss man erst einmal sein. Hier zeigt sich einmal mehr, warum Piraten im Bundestag dringend benötigt werden und warum die derzeit an Bundes- und Landesregierungen beteiligten Parteien eigentlich unwählbar sind.

 

Piratenpartei Deutschland - 16. Juni 2017 - 15:43

Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

Jedes Jahr im Juni findet der Tag der Blutspende statt. Dieser Tag soll, ähnlich wie der Tag der Organspende, daran erinnern, wie wichtig Blutspenden, insbesondere aufgrund des großen Mangels an Blutkonserven, sind. Die PIRATEN begrüßen diesen Tag ausdrücklich, zeigt er doch, dass Menschenleben nicht egal sind.

„Jeder Mensch kann jederzeit in die Situation kommen, auf Blutspenden angewiesen zu sein. Umso wichtiger ist es, auch genügend Blutspenden zu haben, um helfen zu können. Noch besser wäre es, dürften bisexuelle und homosexuelle Männer Blut spenden. Denn je mehr Menschen Blut spenden, umso mehr Menschen kann geholfen werden“.

So Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Eine Überarbeitung der Regelungen zur Blutspende ist längst überfällig.

„Die Methoden zur Prüfung des Blutes sind inzwischen so gut und werden immer besser, sodass ein genereller Ausschluss bestimmter Gruppen absolut unangebracht und längst überholt ist. Selbst unter konservativsten Gesichtspunkten ergibt die aktuelle Regelung keinen Sinn mehr. Würden die Regelungen wirklich nur der Sicherheit wegen existieren, würde in Fragebogen bzw. den Vorbereitungsgesprächen nach Sexualverhalten und nicht danach gefragt werden, wen man liebt. Fortschritte gibt es bereits im Bereich der Knochenmarkspende. Hier werden homo- und bisexuelle Männer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Andere EU-Staaten wie Polen oder Italien sind, was die Blutspende angeht, einen riesigen Schritt vor Deutschland. Warum kann ein Land, das sich selbst als eines der fortschrittlichsten Länder innerhalb der EU als auch weltweit versteht, sich daran kein Beispiel nehmen?“
ergänzt Roman Schmitt.

Die PIRATEN bitten darum, Blut zu spenden. Denn auch, wenn die aktuelle Regelung diskriminierend ist, können die Menschen, die auf Spenden angewiesen sind, nichts dafür.

Piratenpartei Deutschland - 15. Juni 2017 - 18:15

Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

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