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Piratenpartei Deutschland - 21. Mai 2017 - 21:34

Wir wollen kein Dystopia

Ganz ehrlich, wir haben etliche Schlachten um die Privatsphäre gründlich verloren. Ob wir den Krieg, der um die Kontrolle über unsere Daten, unsere Privatsphäre und letztlich unsere Freiheit geführt wird, noch gewinnen können, müssen wir sehen. Aber die Alternative ist ein Dystopia. Eine Welt mit detaillierterer Überwachung und Kontrolle als Orwell sie sich je vorstellen konnte. Also gibt es keine Alternative, als weiter zu kämpfen, auch wenn die Gegner immer dreister werden.

Das größte Problem: Bequemlichkeit

Eines der größten Probleme ist die Bequemlichkeit, die zur Gewohnheit führt. „Bitte geben Sie Ihre Adresse und Telefonnummer an, damit wir Sie beim nächsten Besuch unserer Website automatisch anmelden können“, klingt doch nach einem guten Deal. „Zur Verbesserung der Navigationsergebnisse übermitteln wir Ihre Daten an einen zentralen Server“, also so was wie solidarische Hilfe, kommt ja allen zugute. „Die Spracheingabe überträgt die Audiodaten auf unseren Server, wo sie mit den neuesten Techniken die Spracherkennung macht“, auch klasse, oder? Scheibchenweise haben wir bereits Daten und Privatsphäre für Bequemlichkeit aufgegeben. So ist die Schmerzgrenze für die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so hoch: Ist ja nur zur Terrorbekämpfung! Also bis zur Ausweitung auf Einbrüche. Für die subversiven Äußerungen kommt dann nächstes Jahr, zusammen mit der Pflicht zur Herausgabe von Spracherkennungsdaten, das NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Es geht ja nur gegen Hatespeech. Das geschieht diesen miesen Arschlöchern, die im Netz rumpöbeln, recht! Was? Den Justizminister als inkompetent zu bezeichnen, steht mit auf der Liste?

Auch die PKW-Maut will ja die Kennzeichenerfassung ganz ausschließlich zu Abrechnungszwecken nutzen. Strafverfolgung für schwere Kapitalverbrechen ist dann natürlich eine Ausnahme, die jeder unbescholtene Bürger selbstverständlich unterstützt. Ordnungswidrigkeiten sind die nächste logische Konsequenz. Wenn wir schon dabei sind, können wir doch gleich mal erfassen, wer wieviel wo fährt. So ließe sich doch Potenzial z.B. im Versicherungsbereich nutzen. Da fliegen Regeln zur Speicherung von Fluggastdaten und freie Übermittlung der Daten des elektronischen Personalausweises zwischen allen Polizei- und Geheimdiensten ohne jeglichen Richtervorbehalt fast schon unter dem Radar. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass alle möglichen Geheimdienste unsere E-Mails lesen, Kameras in allen Geräten anzapfen, Websites unsere Aktivitäten im Netz verfolgen und wirklich jedes einzelne Bit, das wir irgendwo im Netz oder auf unseren mobilen Geräten haben, von mehreren interessierten Organisationen ausgewertet und verkauft wird.

Wir sind bereits gläserne Bürger

Wir sind bereits zu gläsernen Bürgern geworden, teilweise, weil wir leichtfertig unsere Daten mehr oder meist weniger seriösen Firmen überlassen, Geheimdienste und Verbrecher uns ausspionieren und unser Staat unseren rechtlichen Schutz dagegen immer weiter aushöhlt. Wir erinnern uns, Frau Merkel bezeichnete Daten als das neue Öl. Vergessen hat sie dabei, dass es auch bei Öl ein Eigentumsrecht gibt. Meine Daten gehören mir. Wer sie haben möchte, kann ja mal ein Angebot machen, aber kein Kleingeld. Unter sechsstellig pro Barrel wird hier keine Bohrgenehmigung erteilt und die Bohrtiefe ist auch vertraglich begrenzt, um mal bei dieser Metapher zu bleiben. Nicht so passend ist diese Metapher, weil es hier nicht um einen Bodenschatz geht, sondern um unser Privatleben und unsere Freiheit. So, wie die Ausbeutung von Öl uns Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung einbrockt, so erodiert fehlende Privatsphäre und Datensouveränität unsere Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Demokratie. Wir und unser Handeln werden gläsern und nachverfolgbar. Wer sich bewusst ist, ständig beobachtet zu werden, verändert sein Verhalten. Das ist der Punkt, an dem Freiheit aufhört zu existieren.

Die Entwicklung muss zurückgedreht werden

Berichte über individuelle Wählerbeeinflussung in den USA, basierend auf Big Data, waren übertrieben. Aber so sehr weit weg von der Realität sind sie dann nun auch wieder nicht. Die Analyse von den vielen Spuren, die wir im Netz hinterlassen, eignet sich für personenspezifische Werbung. Diese Werbung kann natürlich auch für politische Richtungen sein. Gezieltes Beeinflussen z.B. von Suchergebnissen und Nachrichtenmeldungen, die eine Person erhält, erlaubt da schon eine gewisse Beeinflussung. Wir sind in vielen Aspekten bereits an diesem Punkt angekommen und es ist höchste Zeit, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern zurückzudrehen. Wenn eine öffentliche Stelle ohne mein Wissen oder ohne meine Einwilligung meine Daten haben will, dann sollte sie dazu einen Richterbeschluss benötigen. Nicht, weil ich etwas Unrechtes verbergen will, sondern weil Dinge, die ich nicht freiwillig preisgebe, einfach niemanden etwas angehen. Und wenn ein ausländischer Geheimdienst meine Daten absaugt, dann ist es die Aufgabe unserer Regierung, dem einen Riegel vorzuschieben.

Die meisten Gesetze werden kassiert

Um es ganz klar zu sagen: Unsere Regierung und Verwaltung sind nicht die ungekrönten Herrscher, sie sind unser aller Angestellte und deren Aufgabe ist es, Schaden vom Land und allen Bürgern abzuwehren. Der fortschreitende Verlust der Freiheit und die Erosion der Demokratie gehören zu den schlimmsten Schäden, die man sich vorstellen kann. Angestellte, die nicht ihrer Aufgabe nachkommen, schmeißt man raus. Genau diese Konsequenz brauchen wir endlich. Was die Sicherheitsesoteriker bisher schon angerichtet haben, reicht! Oder sind es verkappte Protagonisten einer Diktatur, die mit diesen Mitteln eine Bevölkerung maximal kontrollieren könnte? Viele der vorangegangenen Gesetze sind bereits vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Three-Strikes-Regel: Wer drei Gesetze verantwortet, die sich als verfassungsfeindlich heraus stellen, ist raus – und das auf Lebenszeit.

In diesem Sinne: Wir PIRATEN sind weder weg noch tot, wir sind jetzt erst recht sauer, weil unsere Themen aktueller denn je sind und die Feinde der Freiheit immer dreister werden.

Sollen die Piraten zur Nationalrats Wahl antreten?

Veröffentlicht am April 29, 2017 von WinstonSmith

„Themen statt Köpfe“ und „Wir sind glücklich, wenn andere unsere Themen aufgreifen und umsetzen“ . Könnte es sein, dass die Piraten hier dazugelernt haben?

NGO und APO: Die Piratenpartei kann die Position einer NGO oder außerparlamentarischen Oppositionspartei einnehmen. Dafür sparen wir uns die Mühen eines Wahlkampfes. Wir brauchen nur die Themenführerschaft ergreifen und dafür sorgen, dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien unsere Vorschläge aufgreifen und in Gesetze gießen. Es gibt sicher Beispiele dafür, wo genau dieses geschehen ist. Aber es gibt mit Sicherheit mehr Beispiele wo wir nicht einmal ignoriert worden sind. Wo nicht einmal die Opposition solche berechtigte Anliegen aufgegriffen hat, geschweige denn dass die Regierungsparteien von sich aus in unserem Sinne aktiv geworden wären. Die fortschreitende Einschränkung der Privatsphäre und des Datenschutzes unter der Parole „Mehr Sicherheit gegen Terror durch verstärkte Überwachung“ spricht für diese meine Sicht. Ich halte diese Option eines Nein zum Antreten bei der kommenden Nationalratswahl für so ziemlich die schlechteste aller Varianten.

Verschiebung als Option: Die Piratenpartei kann einen Wahlantritt auf ein nächstes Mal verschieben. Wir sind einfach noch nicht so weit und bauen in der gewonnenen Zeit unsere Mitgliederanzahl aus, beschaffen die nötigen Geldmittel für einen klassischen Wahlkampf (200.000€ oder mehr) und schaffen uns Anerkennung als Experten in unseren Kernthemen. Vielleicht entern wir in dieser Aufbauphase sogar den einen oder anderen Gemeinderat oder gewinnen vielleicht auch noch Sitze in den Landesparlamenten. Sozusagen die Ochsentour von unten nach oben. Diese Option halte ich auch nicht für sehr realistisch, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir die letzten 4-5 Jahre seit der letzten Nationalrats Wahl auch nicht in diesem Sinne genützt haben. Warum sollte es in den nächsten 5 Jahren anders sein? Warum eigentlich?

Thema Wahlbündnisse: Eine weitere Option wären Wahlbündnisse mit anderen Newcomern, mit kleinen oder vielleicht auch größeren Parteien. Wie das Beispiel mit Wien Andas gezeigt hat funktionieren solche Bündnisse mitunter nicht ganz nach Wunsch und als „Pirat“ unter zB den Grünen (falls die sich überhaupt darauf einlassen) wird es nicht ganz einfach sein, die Identität „Pirat“ beizubehalten, selbst wenn der Pirat auf einem aussichtsreichen Listenplatz ins Parlament einziehen durfte. Da gibt’s dann noch Parteiräson, Clubzwang und Abmachungen um überhaupt auf die Liste zu kommen. Meine Einstellung zu Wahlbündnissen dürfte hinlänglich bekannt sein – ich erwarte mir auch davon keinen nennenswerten Einfluss piratische Gedankengänge in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Wahlantritt als Piratenpartei: Daher wird uns nicht viel anderes übrig bleiben, als uns an die Realität anzupassen und Köpfe mit Themen zu besetzen. Des weiteren werden wir unsere Themen schon selber mit unseren Abgeordneten einbringen und vertreten müssen. Das heißt, wir müssen die Frage „Sollen die Piraten als eigenständige Partei, eventuell mit Parteiunabhängigen unter Piratenflagge, zur Nationalrats Wahl antreten?“ eindeutig mit Ja beantworten.

Der Einzug in den Nationalrat wird allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der für eine bessere Zukunft für Alle erforderliche Paradigmenwechsel in der Politik nur mit und durch die Piraten erreichbar ist. Wir müssen daher zuerst diejenigen überzeugen, welche die nötigen Voraussetzungen für den Wahlantritt herstellen müssen und anschließend auch die Wähler, die uns ja auch wählen sollen.

Denn das Hauptziel ist nicht, dass Piraten im österreichischen Parlament sitzen, sondern der dadurch herbeiführbare und auszuführende Paradigmenwechsel in der Politik. Wir müssen die Veränderungen glaubhaft machen, die von allen anderen Parteien nur versprochen und nachgewiesenermaßen nie erreicht wurden, weil sich nichts ändern kann solange nur kleine Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse erfolgen und weder neue Menschen noch Ideen in den Nationalrat einziehen.

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AG Nationalratswahl – Sitzung vom 16.05.2017

Ahoi!

Am Dienstag 16.05.2017 fanden sich 12 Interessierte zur Gründungssitzung der AG NRW (Nationalratswahl) im Mumble (NRW, Raum Hufsky) ein.

Die Teilnehmer zeigten sich hoch motiviert, die noch Zweifelnden durch Aktivität und positive Ergebnisse davon zu überzeugen, dass ein Wahlantritt Sinn macht und gelingen kann.

Noch in dieser Woche wird die Arbeit beginnen und die Gruppe hat sich vorgenommen in den nächsten Wochen größer zu werden. Alle, die konstruktiv mitmachen wollen, sind zur Teilnahme eingeladen.

WinstonSmith wurde zum Koordinator der AG gewählt und Desertrold zu seinem Stellvertreter.

Die nächsten Treffen finden nunmehr immer Dienstags um 19.00 Uhr im Mumble statt.

Thema war diesmal das von WinstonSmith vorgelegte Konzept und erste Grundzüge der Kampagne.

Dazu wurde auch besprochen, dass die Interessierten, der Koordination Statements der Motivation und Fotos von Teilnehmern zur Verfügung stellen, mit denen die AG NRW beworben wird.

Schriftprotokoll

Audioprotokoll

Beste Grüße

VinPei

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Piratenpartei Deutschland - 19. Mai 2017 - 19:47

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an.

 Rod Meier Model-Space.de

Anja Hirschel – CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

Sebastian Alscher

Sebastian Alscher

Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden

Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter.

Weitere Quellen
Netzpolitik.org: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
EU Kommission: Notifizierungsangabe NetzDG

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 19. Mai 2017 - 19:17

Vielfalt und Respekt – die CSD Saison in NRW

(CC-BY) Ludovic Bertron

PIRATEN stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab.

Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass diese Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder verfolgt.

Diese Nachstellungen, egal ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Wir finden es wichtig, die CSD-Demos zu unterstützen und beteiligen uns in ganz NRW, um für die Akzeptanz einer bunten Vielfalt in der Gesellschaft, für sexuelle Selbstbestimmung und die Straffreiheit jeglichen Lebensentwurfes zu demonstrieren.

Die Demos und Paraden zum Christopher Street Day haben auch in NRW eine lange Tradition. Los geht es am Samstag, 20. Mai in Paderborn und enden wird die CSD Saison in Nordrhein-Westfalen am 09. September in Dortmund.

CSDs mit Piratenbeteiligung:

  • 20. Mai – CSD PaderPride
  • 26.-28. Mai – CSD Düsseldorf
  • 10. Juni – CSD Bielefeld
  • 17. Juni – CSD Wuppertal
  • 24. Juni – CSD Aachen
  • 09. Juli – CSD Köln
  • 29. Juli 2017 – CSD Duisburg 2017
  • 26. August – CSD Münster
  • 09. September – CSD Dortmund

Alle Termine NRW

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 19. Mai 2017 - 18:45

Danke!

Ich möchte euch allen einen großen Dank für eure Arbeit und euer Engagement aussprechen.
Ich bedanke mich bei euch Piraten, die ihr in diesem Wahlkampf häufig an eure Belastungsgrenzen gegangen seid.
Ich bedanke mich bei euch Fraktionsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitenden, die ihr in eurer kostbaren Freizeit für uns im Wahlkampf unermüdlich gearbeitet habt.
Mein besonderer, herzlicher Dank gilt Michele Marsching. Ich möchte mich bei ihm für die breite und gute Repräsentation unserer Partei und unserer Themen als Spitzenkandidat bedanken. 
Ebenso geht mein Dank an Monika Pieper als Wahlkampfbeauftragte und an Daniel Düngel. Beide haben es geschafft, ein starkes Team für Wahlkampf und Presse aufzubauen.
Wir alle bauten das Fahrzeug mit dem wir gleichzeitig fuhren – dieser Leistung gebührt größter Respekt.
 
Das Ergebnis blieb, mit 0,95 %, unter den Erwartungen. Am Ende fehlten 3935 Stimmen um das Minimalziel von einem Prozentpunkt zu erreichen.
In den kommenden Wochen werden wir innerparteilich analysieren, warum die gute Arbeit der Landtagsfraktion und der kommunalen Mandatsträger so niedrig entlohnt wurde und wird.
Wir werden Lektionen lernen und Konsequenzen ziehen müssen.
 
Solltest du je darüber nachdenken aufzugeben, erinnere dich daran, warum du so lange durchgehalten hast.
Der Einzug in den Landtag markierte eine Zäsur. Mit uns Piraten war eine Partei eingezogen, deren Mitglieder durch die neuen Medien sozialisiert wurden.
Wir sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass jeder Mensch gleich ist, dass es unerheblich ist, woher du kommst, wer du bist, wen du liebst, was du kannst, wie viel du verdienst und an was du glaubst.
Wir sind mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, dass alle Menschen über die Regeln des Zusammenlebens mitbestimmen dürfen, dass Bildung, Wissen und Informationen ein wichtiges Gut sind, dass der Staat transparent sein muss und die Privatsphäre des Einzelnen schützt.
Das ist nicht nur unser Wahlprogramm – das ist unsere Vision.

Die Themen für die unsere Partei steht, sind aktueller denn je. Wir haben in jüngster Vergangenheit erlebt wie durch Sicherheitslücken aus dem Giftschrank der NSA lebenswichtige Infrastruktur auf der ganzen Welt gefährdet wurde. Hier haben die staatlichen Geheimdienste klar gezeigt, dass es ihnen nicht um den Schutz der Menschen oder der IT Infrastruktur geht:
Wenn Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, dann ist das staatlich finanzierter Terrorismus!

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) wird Zensur im Internet in ein Gesetz gegossen, ohne dabei die Auswirkungen auf die Rede- und Meinungsfreiheit zu beachten. Statt sogenannte Fake News durch Transparenz, OpenData und OpenAccess an der Wurzel zu packen, wird so alles gleichermaßen klein gehalten.
 
In der Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik wird nach wie vor mit alten Methoden und ohne den Mut etwas Neues zu wagen ein „weiter so“ propagiert. In maroden Schulen wird die Zukunft unserer Kinder im Turbodurchlauf entschieden. Wer es schafft, muss sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, in der Hoffnung einen Job zu bekommen, in dem Überstunden und Mindestlohn die Regel sind. Wer zurückfällt, wird ausgesondert. Wer auf dem Arbeitsmarkt zurückbleibt, wird diskriminiert, lebt am Existenzminimum und muss ständig mit neuen Sanktionen rechnen. 

Mehr Mitbestimmung für Jugendliche wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben.
 
Wir haben als Partei große und gute Ideen im Landtag etablieren können.
Häufig ist unser Ziel, nicht nur Gesetze sondern die Gesellschaft zu verändern – ich danke nochmal allen, welche diesen langen und steinigen Weg mitgehen.

Wir machen weiter. Denn es geht nicht um Prozente. Es geht um unsere Themen!

Dennis Deutschkämer
Vorsitzender Landesvorstand NRW – Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 17. Mai 2017 - 18:13

Unterstützungsunterschriften sammeln

Auch an dieser Stelle möchte ich noch mal für das Engagement im Wahlkampf bedanken.

Trotz aller Anstrengungen ist die Piratenpartei aus dem NRW-Landtag ausgeschieden und damit aus dem letzten Landtag deutschlandweit. Die Konsequenz ist, dass für eine Teilnahme an der Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Für die Landesliste der Piratenpartei NRW werden 2000 bestätigte Unterschriften benötigt, die spätestens am 17.07.2017 – 18:00Uhr beim Landeswahlleiter eingereicht werden müssen. Bitte macht darauf aufmerksam, dass jeder Mensch nur für eine Parteienliste unterzeichnen darf – so wie es auf dem Formular steht; also fragt nach, ob sie bereits so ein Formular für eine andere Partei ausgefüllt haben.   Der Landesverband hat 3000 Formulare in der Landesgeschäftsstelle – hier kann jeder einen Teil ordern. Alternativ kann das angehängte PDF (vom Wahlleiter gescannte Original Formular ) [1] gedruckt und verwendet werden. Der Wahlleiter bestätigte, dass auch Kopien oder Ausdrucke akzeptiert werden, wenn diese so gut wie das „Original“ sind. Bitte achtet also darauf, dass euer Ausdruck schwarz-weiß ist und alles klar und deutlich lesbar ist. Wenn ihr euch nicht sicher seid, dann ordert lieber Formulare aus der LGS.   Da beispielsweise Namen oder Adressen nicht lesbar sind und diese Formulare im Bürgeramt nicht bestätigt werden können, sammeln wir mehr als die geforderten 2000. Achtet bitte mit den Ausfüllern darauf, dass die Eintragungen lesbar sind. Ggf. schlecht lesbare Worte oder Wortteile nochmal in Druckbuchstaben darüber schreiben.   Ihr bringt die ausgefüllten Formulare zu eurem Gemeindebüro und lasst euch diese dort bestätigen. Von dort aus schickt dann das Gemeindebüro (oder ihr) die Formulare zentral an die Landesgeschäftsstelle, damit wir erfassen können, wie viel wir haben und diese beim Landeswahlleiter einreichen können. Solltet ihr Unterschriften gesammelt haben, die aus anderen Städten sind, dann schickt diese bitte unbestätigt in die Landesgeschäftsstelle. Grundsätzlich sammelt bitte auch Unterschriften von Menschen, die nicht aus eurer Stadt kommen. Um die Bestätigung der Unterschrift kümmern wir uns dann. 

Für Eure Online-Aktivitäten haben wir eine Informationsseite bereit gestellt, auf der alles Wichtige zusammengefasst ist: https://www.piratenpartei-nrw.de/uubtw17/ 

Wenn ihr einen Direktkandidierenden im Wahlkreis aufgestellt habt, müssen für diesen 200 Unterstützungsunterschriften aus dem Wahlkreis gesammelt werden. Diese Formulare erhaltet ihr bei der Kreiswahlleitung nach dem Aufstellen des Kandidaten und Einreichen des vollständigen Wahlkreisvorschlages. Auch hier werden nur Formulare gültig sein, wenn es nur für unseren Kandidaten ausgefüllt und unterschrieben wird. Wenn Menschen für mehrere Kandidaten, Formulare ausfüllen gilt nur das für den Direktkandidaten, für den es zuerst eingereicht wird oder für keinen. Die Frist ist, wie bei der Landesliste, 17.07.2017 – 18:00Uhr. Sollten wir weitere Informationen zur Sammelaktion bekommen, werden wir diese weiterleiten.

Gruß

Dennis Deutschkämer Vorsitzender Landesvorstand NRW – Piratenpartei Deutschland   c/o Dennis Deutschkämer, Piratenpartei NRW, Akademiestraße 3 40213 Düsseldorf   Vorstände: Dennis Deutschkämer, Andreas Ronig, Harald Franz, Bernd Janotta, Manfred Schramm, Ralf Hurnik, Andrea Deckelmann, Marie Gehling, Daniel Rasokat   dennis@piratenpartei-nrw.de Twitter: @_rony Tel: +49 176 / 32035693   Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW piratenpartei.de piratenpartei-nrw.de [1] http://wiki.piratenpartei.de/Datei:UUNRWBTW17.pdf

Zur Landtagswahl 2017: Danke!

Zweitstimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

Wer sagen kann: »Ich habe gelebt«, der erhebt sich täglich zu neuem Gewinn.
Lucius Annaeus Seneca, römischer Philosoph (ca. 4 v. Chr – 65 n. Chr)

Liebe Leserinnen, liebe Leser, am 14. Mai war die Landtagswahl Nordrhein-Westfalens. Meine Partei, DIE LINKE, scheiterte denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Ergebnis ist bitter und kann uns nicht zufriedenstellen. Der Umstand, dass sich das Ergebnis zu 2012 nahezu verdoppelt hat, tröstet dabei wenig. Die Analyse wird wichtig sein, ich hoffe, die Partei wird sich dafür ausreichend Zeit nehmen. Dass manche jetzt das Wahlergebnis als Bestätigung der eigenen, schon vorher bestehenden Meinung hernehmen ist allerdings mit Sicherheit der falsche Ansatz.

Was ich aber bereits sagen kann: An den Wahlkämpfern hat es nicht gelegen. Ich finde, die Kölner haben einen großartigen Wahlkampf gemacht. Ich möchte Euch danken, im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld und in den anderen Kölner Wahlkreisen. Auch wenn das insgesamt nicht geholfen hat, haben die Kölner Wahlkreise überdurchschnittlich gut abgeschnitten, und das ist Euer Verdienst. Darauf kann man stolz sein.

Das Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld) ist mit 12,1% landesweit das höchste der Linken. Auch das Erststimmenergebnis ist mit 9,8% toll. Darüber bin ich sehr froh, ich möchte den Wählerinnen und Wählern ganz herzlich dafür danken, dass sie der LINKEN und mir so ihr Vertrauen aussprachen.

Wer die Kölner Wahlergebnisse im Detail ansehen will, findet hier einen Einstieg in die Daten. Unten rechts kann man in die Stadtbezirke einsteigen, das geht dann runter bis in die Stimmbezirke. Köln dürfte insgesamt mit 8,4% landesweit ebenfalls die Spitze darstellen.

Nicht gelungen – zumindest auf Landesebene – ist die Mobilisierung von ehemaligen Piratenwählern. Nachdem die LINKE 2012 rund 80.000 Stimmen an die Piraten abgab, konnte sie 2017 weniger als 40.000 Stimmen von den Piraten zurückgewinnen. Dass es anders geht, zeigen die Ergebnisse in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl vergangenes Jahr. Auch für Köln sehen die Zahlen umgekehrt aus: In 2012 wurden 3.900 Stimmen an die Piraten abgegeben, aber 2017 etwa 7.000 Stimmen zurückgewonnen.

Für mich bedeutet das jetzt bekanntlich das Ende meiner Zeit im Landtag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den vielen Menschen, mit denen ich in der Landtagszeit habe zusammenarbeiten dürfen, – innerhalb oder außerhalb einer Partei – ebenfalls vielen herzlichen Dank zu sagen. Es hat mir Spaß gemacht, ich denke, wir konnten eine kleine Spur hinterlassen. Et is wie et is. Wat fott is is fott.

Erststimmenergebnis Landtagswahlkreis Köln III

Piratenpartei Deutschland - 17. Mai 2017 - 10:00

Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte

Wir schreiben den 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Am 17.Mai 1990, also vor genau 27 Jahren, wurde Homosexualität offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.

„Unglaublich, aber wahr: Transsexualität wird dort immer noch unter den psychischen Störungen geführt, eine Änderung ist erst für 2018 angedacht“,

beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

In Deutschland werden am 17. Mai noch andere Parallelen gezogen, nämlich zum erst 1994 abgeschafften Paragraph 175, welcher sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe stellte. Erst im März diesen Jahres wurde eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten beschlossen. „Schön, dass das endlich mal passiert ist, aber schade um die Halbherzigkeit, mit der dies geschieht. Mit 3000 Euro Einmalzahlung und zusätzlich 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft wird versucht, noch lebende Verurteilte dieses Paragraphen 175 zu entschädigen. Das ist doch reine Augenwischerei!“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen Lutz. Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt, dass 3000 Euro in einem Verhältnis zu den Qualen und Ungerechtigkeiten dieser Verurteilungen stehen und Opfer damit wirklich rehabilitiert sind.

„Wir PIRATEN halten die Einführung der Ehe für Alle schon lange für überfällig. Warum verheiratete Homosexuelle weniger wert sein sollen als heterosexuelle Ehepartner, erschließt sich uns nicht. Wir wünschen uns, dass die Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag endlich freigegeben wird und die Abgeordneten darüber mit freiem Gewissen und nicht unter Koalitionszwängen abstimmen können“, unterstreicht Lutz die Forderung der PIRATEN.

Mit sehr besorgtem Blick schaut die Partei zudem auf die Ereignisse in Tschetschenien, wo viele Homosexuelle derzeit im Gefängnis sitzen und deren Hinrichtung angedroht wurde. Lutz: „Wir fordern hier nicht nur von der deutschen, sondern von allen Regierungen in Europa, hinzusehen und diesen Massenmord nicht zuzulassen.“

Piratenpartei Deutschland - 16. Mai 2017 - 16:34

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?

„Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will“, erklärt der Kläger Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland.

„Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden.

Warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen, verstehe ich nicht. Das gerichtliche Sachverständigengutachten hat bereits ergeben, dass – unabhängig vom ‚Angriffsdruck‘ – ‘für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden’ existieren. Im Zeitalter internationaler Netzwerke auf IT-Sicherheit durch Abschreckung (‚Generalprävention‘) oder Strafverfolgung zu setzen, ist illusorisch und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich.

Ob das Datenschutzrecht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und, wenn ja, wie lange, lässt das heutige Urteil offen und unentschieden. Ich hoffe deshalb, dass ich im weiteren Verfahren ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!“

Antworten auf häufige Fragen (FAQ) Frage: IP-Adressen sind doch nicht besonders sensibel?

Antwort: Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Anhand unserer IP-Adresse lässt sich jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder geschriebene Kommentar auf unseren Anschluss zurückführen. Ich verlange die Löschung der IP-Adresse, um die Surfprotokolle zu anonymisieren.

Frage: IP-Adressen sind für Betreiber von Internetportalen doch nicht zu identifizieren?

Antwort: IP-Adressen lassen sich über „Bestandsdatenauskünfte“ der Zugangsanbieter leicht identifizieren. § 113 des Telekommunikationsgesetzes erlaubt Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten die nahezu hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss. Der eco-Verband geht von jährlich 3,6 Mio. IP-Identifizierungen aus. Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2016 über 400.000 IP-Adressen zur Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen.

Frage: Sind Befürchtungen eines Missbrauchs dieser Daten realistisch?

Antwort: Recherchen des Magazins „Panorama“ ergaben, dass Werbenetzwerke mit Surfprotokollen handeln und daraus z.B. sexuelle Vorlieben eines hohen Richters oder die Recherchen von Bundestagsabgeordneten ablesbar waren. Vor einigen Jahren hat das Bundeskriminalamt gegen Personen ermittelt, die sich für eine kriminelle Vereinigung interessierten, darunter viele Journalisten.

 

Weiterführende Links

 

Piratenpartei Deutschland - 16. Mai 2017 - 13:09

Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg und Halle bot die Bundesnetzagentur Mitgliedern der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland an, den auf technischen Daten basierenden Dialog über die Notwendigkeit der geplanten Trassen zu vertiefen.

„Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Bürger und Natur sind in den windreichen, norddeutschen Regionen durch Windkraftanlagen bereits unzumutbar belastet. Für die Energiewende muss ohnehin der allergrößte Teil des Stromes über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nur für diese Technologie stehen ausreichend Dach-, Fassaden- und versiegelte Flächen zur Verfügung und sie kann in ganz Deutschland – eben dort, wo Strom benötigt wird – eingesetzt werden“

So Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland.

In absehbarer Zeit werden Haushalte und Industrieunternehmen den größten Teil ihres Strombedarfes selbst erzeugen und zwischenspeichern. Das entlastet das bestehende Übertragungsnetz deutlich. Die Vernetzung von Stromspeichern und Anlagen der erneuerbaren Energien wird darüber hinaus zur Stabilisierung der Stromnetze führen. Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber stehen in der Verantwortung, den Netzausbau zielgerichtet für eine Energieversorgung ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern zu planen. „Erst wenn der zukünftige regionale Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Stromeinsparpotentialen und die mögliche regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abgeschätzt worden ist und auch das Gasnetz mit Gaskraftwerken als Langzeitspeicher einbezogen wird, kann über neue Stromtrassen im Übertragungsnetz entschieden werden“, betont Dr. Michael Berndt. „Daher fordert die Piratenpartei Deutschland in Ihrem Bundestagswahlprogramm ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes.“

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 15. Mai 2017 - 16:45

In der Niederlage wachsen

Manfred Schramm - FOTO - be-him CC BY NC SA

Manfred Schramm – FOTO – be-him CC BY NC SA

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Mit rund 119.000 Erst- und 81.000 Zweitstimmen haben Menschen den Mut bewiesen, uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß. Allen diesen Menschen möchten wir danken.

Die Wähler in NRW haben sich deutlich für eine konservative und marktliberale Regierung entschieden. Die sozialen und zukunftsorientierten politischen Kräfte wurden abgestraft.
Der Rechtsruck im Landtag mit der drohenden Regierung unter CDU-Führung und dem Einzug der AfD ist besorgniserregend.
Wir NRW-Piraten werden die Politik der neuen Regierung kontrollieren und weiter für unsere Ziele und Überzeugungen kämpfen. Wir stehen für Erhalt und Ausbau der Bürgerrechte, die unter einer CDU-geführten Regierung weiter eingeschränkt werden. Erste Ankündigungen wie die Schleierfahndung gab es schon am gestrigen Wahlabend. Wir werden weiter als echte und zukunftsweisende politische Alternative auftreten. Ein ‚Zurück in die Vergangenheit‘ wird es mit uns nicht geben.

Das Wahlergebnis ist eine große Enttäuschung für uns. Wir werden die Gründe dafür in Ruhe aufarbeiten und dann die anstehenden Aufgaben angehen. Wir werden daran arbeiten, das Vertrauen unserer Wähler zu bestätigen und wieder das Vertrauen weiterer Menschen zu gewinnen, um in Zukunft erneut deren Interessen im Parlament vertreten zu können. Das wird ein langer und steiniger Weg sein, aber wir sind bereit, ihn zu gehen.“

Wer an diesen Zielen mitarbeiten möchte und ‚Jetzt erst recht!‘ sagt, ist aufgerufen, an Bord zu kommen, Mitglied zu werden und gemeinsam Fahrt aufzunehmen. Nur so können wir dem ‚Zurück in die Vergangenheit‘ entgegenwirken. Alle Informationen für eine Mitgliedschaft finden sich unter: https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/pirat-werden/

Ihr braucht Euren Glauben nicht zu verstecken

Manchmal verläuft der Kampf um Freiheiten seltsam: Aus einem “Ihr müsst so nicht leben” wird ein “Ihr dürft so nicht leben”. Im Programm der Piratenpartei steht viel über die Trennung von Staat und Kirche und dass Privilegien für Religionsgemeinschaften nicht mehr zeitgemäß seien. “Outet” sich ein Pirat als gläubiger Mensch oder lobt er das, was unter “christliche Werte” verstanden wird erntet er gelegentlich heftige Ablehnung. So ging es Arne Hattendorf, dem 1. Vorsitzenden in Niedersachsen.

Flaschenpost: Arne, zur Zeit bist du ständig für die Partei unterwegs. Verwaltungstreffen, Wahlkampf. Hattest du wenigstens an Ostern etwas Ruhe? Deine Stillen Tage sozusagen?

BigArne: Es geht. Ich bin wegen meines Berufs (Datenbankentwicklung und -sicherheit) momentan viel bei einem Kunden in Hamburg und wenig zu Hause. Deswegen bleibt nicht so viel Zeit für Parteiarbeit. Die Woche nach Ostern habe ich Urlaub gemacht, am Wochenende nach Ostern habe ich das Kandidatentreffen in Chemnitz moderiert. Das war anstrengend, aber es hat auch eine Menge Spaß gemacht. Stille Tage werden überbewertet ;o)

Flaschenpost: Wobei Religion in deinem Leben schon eine Rolle spielt.

BigArne: Eher untergeordnet. Ich bin evangelisch gewesen, meine Frau katholisch. Als es Pläne gab, Mischehen doppelt zu besteuern, sind wir beide aus der Kirche ausgetreten. Ich sehe mich selbst als Christ, wobei es mir insbesondere auf die Werte ankommt, die Christus vertreten hat, das Nächstenliebe-Gedöns und so, wobei es mir nicht wichtig ist, ob er eine real existierende oder eine fiktive Person war.

Mein religiöser Leitfaden ist so etwa: Wenn jeder, bevor er (oder sie, oder …) etwas Wichtiges tut, darüber nachdenkt, was hätte Christus in dieser Situation getan, wäre die Welt ein besserer Ort. Wichtig ist für mich, gerade im Bezug auf Glauben, auch ein großes Maß an Toleranz gegenüber Andersdenkenden, allerdings nur, solange sie sich im Rahmen unserer Grundordnung bewegen. Auch gegenüber aggressiven Missionaren ist meine Toleranz endlich. Sowieso halte ich etwas von einem Realitätscheck. Wenn mich jemand auf die linke Wange schlägt, werde ich nicht die rechte Wange hinhalten, sondern eher “Arschloch” sagen. Außerdem: Darwin rulez! Kein Kreationismus als Alternative zum Darwinismus an Schulen.

Die Kirche spielt übrigens in meinem Leben immer noch eine gewisse Rolle. Wir in Wolfenbüttel Nordost sind ein sehr heterogener Stadtteil. Die Kirche hat mit einer Initiative “Quartier Nordost” verschiedene Gruppen, wie Alte, Junge, Fachhochschule, Flüchtlinge, Migranten, etc. zusammengebracht und sorgt damit dafür, dass bei uns alles ein bisschen zusammenwächst. Könnte natürlich auch wer anders machen. Hat in den letzten 30 Jahren aber keiner. Die Unterstützung von Seiten der Stadt ist, wie sie bei einem Verein auch wäre, wir machen in Wolfenbüttel da keine Unterschiede.

Das Zweite ist, dass sich die Kirche in der Gemeinde, zu der ich gehöre, gegen Atomlagerung in der Asse und Vorratsdatenspeicherung stark macht – also was Bürgerrechte angeht, an unserer Seite steht. Leider sieht das in anderen Kirchengemeinden auch manchmal anders aus. Es gibt immer noch zu viele Kirchenoffizielle, die sich bevorzugt im Gestern bewegen.

Flaschenpost: Auf der anderen Seite steht die Kirche oft im Mittelpunkt der Kritik. Und auch wenn wir Piraten für die Trennung von Religion und Staat eintreten, sehen sich bekennende Christen in der Partei gelegentlich diffamierenden Angriffen ausgesetzt. Worauf führst du den Mangel an Wertschätzung anderen gegenüber zurück?

BigArne: Auch wenn sich die Kirche in den letzten Jahrzehnten weiter entwickelt hat, ist es nur all zu häufig berechtigt, wenn die Kirche mal wieder wegen irgendwelcher Vorkommnisse im Mittelpunkt der Kritik steht. Das kann aber eigentlich nicht der Grund sein, warum Christen von anderen Piraten verbal, manchmal auch ausfallend, angegriffen werden. Auch die Forderung der Trennung von Kirche und Staat sollte nicht dafür verantwortlich sein, denn diese Forderung wird von den meisten Christen, die ich kenne, prinzipiell unterstützt.

Ich greife mal eine Szene vom letzten BPT auf: Bei der Vorstellung eines Kirche-Staat-Trennungs Antrags, dem ich in weiten Teilen zustimmen könnte, wurde mit dem ersten Satz allen – auch gemäßigten – konfessionellen Christen unterstellt, sie wären nicht zum selbst Denken fähig. Im ersten Satz mal eben ca. 50 Millionen Menschen allein in Deutschland beleidigt. An anderer Stelle wurde mir auf Twitter unterstellt, ich sei kein richtiger Christ, weil ich eben kein extremer Bibelfreak bin, der jeden Satz glaubt, der dort geschrieben steht.

Eine mögliche Erklärung wäre, dass Menschen, die von Ihrer Weltanschauung 110prozentig überzeugt sind, manchmal dazu neigen, massiv gegen andere Anschauungen anzukämpfen. Eine andere Möglichkeit läge in der Tatsache, dass manche Menschen so weit vom christlichen Glauben entfernt sind, dass sie die Beleidigung kaum wahrnehmen, weil sie in Ihrer Sicht der Dinge einfach nur eine Wahrheit aussprechen. Aus der Sicht eines extremen Atheisten könnte zum Beispiel die Aussage “kein richtiger Christ” sogar ein Kompliment sein.

Bei manchen Piraten entsteht allerdings auch der Eindruck, dass sie in ihrer Sicht der Kirche vor 1000 Jahren stehengeblieben sind, also ungefähr zur Zeit der Kreuzzüge. Da könnte man auch den Piraten vorwerfen, sie hätten Cäsar entführt, das ist auch nur etwas mehr als 2000 Jahre her. Gelegentlich werden auch Begriffe wie Atheismus und Agnostik durcheinander geworfen oder allgemein anerkannte Definitionen, z. B. zu Glauben, werden ignoriert. Da kann ich dann einfach nur Facepalmen oder Kopftischen.

Besonders viel Gegenwind habe ich anscheinend für die Aussage bekommen, dass Atheismus auch ein Glaube ist. Ich vermute, dass Problem ist, dass ich damit Atheismus auf eine Stufe mit Religionen gestellt habe. Mein Eindruck ist, dass manche den Atheismus als überlegen und Religionen als minderwertig sehen. Unabhängig davon, ob die Definition von Glauben das hergibt oder nicht, werde ich in Zukunft jedenfalls darauf verzichten, Atheismus als Glauben zu bezeichnen. Ich werde allerdings nicht aufhören, extremen Missionaren entgegenzutreten, unabhängig davon, ob es atheistische, christliche oder sonstwelche sind.

Flaschenpost: Hand auf’s Herz: Es ist nicht selten, dass jemand, der auf etwas verzichtet, sich anderen moralisch überlegen fühlt: Nichtraucher, Vegetarier, Radfahrer, Abstinenzler, Fernsehverweigerer und eben auch Atheisten – jeder von ihnen weiß, zu welcher Gruppe er nicht gehört oder gehören will. Fehlt uns Piraten, die wir ja so intensiv für die Anerkennung aller möglichen Lebensentwürfe eintreten eine Laissez-faire-Einstellung für längst Bekanntes?

BigArne: Da bin ich froh, dass ich mir Zeit zum Nachdenken nehmen kann, das ist eine schwierige Frage. Ich betrachte zunächst mal das Thema Rauchen. Ich habe vor langer Zeit mit dem Rauchen aufgehört. Auf der einen Seite mache ich kein Hehl daraus, dass mir rauchfreie Discos, Kneipen und Restaurants gefallen. Ich fühle mich aber trotzdem nicht irgendwie moralisch überlegen, in meinen Augen wäre das absurd. Ich weiß aber, dass das bei einigen Nichtrauchern anders ist. Merkt man zum Beispiel daran, dass sie Rauchen selbst dort verbieten wollen, wo keiner belästigt wird.

Nehmen wir den Vegetarismus. In dem Augenblick zum Beispiel, wo ein Vegetarier andere ernsthaft als “Aasfresser” bezeichnet, brauche ich das wohl nicht weiter zu kommentieren. Auf der anderen Seite gibt es auch Omnivoren unter den Menschen, die zu abfälligen Kommentaren über Vegetarier neigen. Habe ich in jungen Jahren auch gemacht, dafür schäme ich mich heute noch, obwohl das inzwischen 30 Jahre her ist. Das resultiert aber meiner Ansicht nach eher aus Unverständnis, als aus irgendeinem Anspruch auf moralische Überlegenheit.

Aggressive vegetarische Missionare sind auch nicht so häufig, fallen aber auf, weil sie eben laut und aggressiv sind. Es auch das Gegenteil: Vegetarier, die selbst auf Nachfrage nicht zugeben würden, dass sie es unangenehm fänden, wenn ich direkt gegenüber von ihnen ein Steak ‘englisch’ esse. Die fallen eben auch nicht auf. Ich finde sowas auch übertrieben, Weltanschauungen mögen Privatsache sein, aber das heißt nicht, dass sie nur im stillen Kämmerlein ausgelebt werden dürfen. Man sollte eben andere Leute nur nicht mit seinen Weltanschauungen belästigen. Wenn jemand allerdings zum Beispiel eine Sichtallergie gegen Kreuze oder Kopftücher hat, und schon beim Anblick dergleichen Ausschlag bekommt, ist das nicht mein Problem.

Flaschenpost: Kannst du das in einen Slogan bringen, der sowohl nach innen als auch nach außen wirkt?

BigArne: Bis letzten Sonntag wäre meine Antwort “Nein” gewesen. Das hat sich geändert, allerdings gibt es dazu eine Vorgeschichte: Ich besuche gelegentlich christliche Gottesdienste, evangelisch, katholisch oder ökumenische. Bei dem Gottesdienst zur Konfirmation haben Evangelische, Katholische, Orthodoxe, Konfessionslose und Atheisten zusammen ein einfaches Abendmahl gefeiert, und das gelebt, worauf es ankommt. Gemeinschaft. Einige andere waren zum Gottesdienst gekommen, wollten sich aber nicht am Abendmahl beteiligen, was aber als Selbstverständlichkeit hingenommen wurde. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat aus der Predigt enden, sinngemäß, weil ich den Wortlaut nicht mitgeschrieben habe:

“Ihr sollt niemandem Euren Glauben aufdrängen. … Aber ihr braucht Euren Glauben auch nicht zu verstecken.”

Flaschenpost: Vielen Dank, dass du dir Zeit für das Gespräch genommen hast.

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NEWSLETTER – Gründung der AG Nationalratswahl – konstituierende Sitzung am Dienstag, den 16.Mai 2017 – mit Beginn um 19 Uhr – im Mumble

Liebe Piratinnen und Piraten, liebe NewsletterempfängerInnen, Regulär würde die nächste Nationalratswahl spätestens im September 2018 stattfinden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vorgezogen wird, ist jedoch groß. Die klimatischen Spannungen in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung verschärfen sich zusehends, so dass wir täglich mit der Ankündigung vorgezogener Wahlen rechnen müssen. Aber egal, wann nun tatsächlich gewählt wird – es ist höchste Eisenbahn, sich vorzubereiten und mit den notwendigen Aktivitäten für einen Wahlantritt der Piratenpartei zu beginnen. Zur Einstimmung und Vorbereitung auf diese Gründungsveranstaltung zur AG NRW gibt es hier aktuelle Informationen, Überlegungen und Motivationen https://basis.piratenpartei.at/blog/2017/04/29/antreten-zur-nationalrats-wahl/ (mehr dazu auch auf https://basis.piratenpartei.at/ mit der Möglichkeit eigene Ideen beizutragen, sowie Zustimmung oder auch Kritik zu äußern). Im Moment ist die Piratenpartei nicht kampagnenfähig – und der Bundesvorstand allein, wird daran nichts ändern können. Wenn der Wahlantritt gelingen soll und das Ziel 13+ Piraten in die nächste Gesetzgebungsperiode des ÖNR zu bringen, erfüllt werden soll, dann braucht  es jetzt einen Aufbruch an der Basis – und darüberhinaus eine Bewegung die weit über die aktuellen Mitglieder und Sympathisanten hinausgeht. Machen wir zusammen den ersten Schritt:   Was? AG NRW (Nationalratswahl) – Treffen aller Interessierten Wann? Dienstag, den 16. Mai 2017, um 19.00 Uhr Wo? Im Mumble* (NRW), Raum Hufsky *Wer Mumble noch nie verwendet hat, oder schon wieder deinstalliert. Hier das How To: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Mumble/Informationen_zur_Installation_und_Einrichtung Beste piratische Grüße Euer Bundesvorstand VinPei, desertrold

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Piratenpartei Deutschland - 13. Mai 2017 - 14:01

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Gestern, am 12. Mai 2017, sind weltweit zehntausende Computer von einem sehr agressiven Wurm und der Ransomware WanaCrypt0r 2.0 (aka WCry) befallen worden. Ransomware ist eine Schadsoftware, die die Festplatte verschlüsselt und so den Zugriff auf die eigenen Daten unmöglich macht. Gegen die Zahlung eines Lösegeldes soll diese wieder entschlüsselt werden können. Während die ersten Infektionen zunächst in Russland stattfanden, hat sich die Schadsoftware verselbständigt und auch nach Europa weiter verbreitet. In relativ kurzer Zeit sind Computer in Kliniken, Energieunternehmen und auch bei der Deutschen Bahn befallen worden. Dies führte von Ausfällen von Automaten bis hin zu Schließungen von Notaufnahmen in Kliniken. Die Quelle dieser Bedrohung ist ersten Experteneinschätzungen zufolge die Verwendung einer Schadsoftware der NSA-nahen „Equation Group“.

Wirklicher Schutz: Sicherheitslücken schließen

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert:

„Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schliessen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“

PIRATEN lehnen elektronische Kriegsführung ab

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

„Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schliessen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener „Cyber-Armeen“, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen.“

Gefährdung der Wirtschaft und von Menschenleben

„Die Sicherheit im Netz aufrecht zu erhalten, ist schwierig genug. Wenn von staatlicher Seite nicht alles unternommen wird, bekannte Einfalltore zu schliessen, führt dies auch zu einer Gefährdung unserer Wirtschaft, die sich ständig wachsender Bedrohungen, nicht nur aus dem Bereich Industriespionage, ausgesetzt sieht. Das erlangte Wissen zum effektiven Schutz vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Die Angriffe auf Krankenhäuser in England haben uns gezeigt, wie schnell ein Softwareproblem zur realen Gefährdung von Menschenleben führen kann. Nicht auszudenken, was im Bereich der kritischen Infrastruktur alles passieren könnte.“ , so Hirschel weiter.

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Anfang 2016 mit einem Antrag verhindern wollen, dass deutsche Krankenhäuser leichte Ziele von Cyberangriffen werden können. Es ging dabei um die konsequente und überfällige Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern in NRW. Mittlerweile hat das Unternehmen Microsoft reagiert und bietet ein entsprechendes „Notfall-Patch“ an, um die Sicherheitslücken in Windowssystemen zu schliessen.

 

Piratenpartei Deutschland - 12. Mai 2017 - 11:51

Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam [4], die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?

    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern

Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.

Piratenpartei Deutschland - 10. Mai 2017 - 13:50

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“.

publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt undesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel.

PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marie Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“

Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.

Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus in Pliening

Bürgerhaus Pliening | CC BY 2.0 Inge Nausch

Im Rahmen einer AfD-Veranstaltung soll Martin Hohmann, er wurde aufgrund antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen, vor dem Bürgerhaus Pliening reden. Mitglieder der Grünen, Jusos, Piraten, SPD sowie das Bündnis “Bunt statt Braun” und einige Plieninger haben angekündigt, unter dem Motto “Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus in Pliening und nirgends” gegen Hohmanns Auftritt zu demonstrieren. Bei dieser lockeren Gegenwehr vor dem Bürgerhaus sind alle willkommen, die ihre Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus lautstark kundtun wollen. “Bunt statt Braun” hat zum Antisemiten Martin Hohmann ein Informationspaket zur geplanten AfD-Veranstaltung zusammengestellt.

Donnerstag 11.05.2017 – 18:00 Uhr Geltinger Str. 43, 85652 Pliening

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird beschrieben, wie die AfD durch die Hintertür jenem Politiker Zutritt verschafft hat, der “Juden als Tätervolk” bezeichnete. Dagegen stellen sich nun Bürger aus Pliening und politisch Engagierte aus der Umgebung. Wer wie sie denkt: “gegen sowas muss man doch demonstrieren” und eine Demonstration mit vielen Teilnehmern für ein starkes Signal hält, stellt sich am Donnerstag Abend mit vor das Bürgerhaus. In ganz Pliening freut man sich auf ein starkes Symbol für ein friedliches und weltoffenes Miteinander.

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Piratenpartei Deutschland - 9. Mai 2017 - 14:51

Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Dazu äußert sich Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Fehlschläge der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Es hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das Urheberrecht auszuweiten trägt nicht dazu bei, die Herausforderungen des Journalismus im digitalen Zeitalter zu lösen. Stattdessen wird mit diesem Irrweg Innovation verhindert und so der Blick darauf verstellt, wie Journalismus online auf solide Grundlagen gestellt werden kann.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN, ergänzt:

„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen – kein anderer Änderungsvorschlag genießt derart breite Unterstützung im Parlament. Auch von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde Oettingers Gesetzesvorschlag einstimmig abgekanzelt.“

Hintergrund

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt und trat 2014 in Kraft. Entgegen warnender Stimmen aus dem Justizministerium und von der Bundeskulturbeauftragten entschloss sich die Bundesregierung, eine Notifizierung des Gesetzes vor der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG zu unterlassen.

Unter Leitung des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger hat die Europäischen Kommission im September 2016 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger für die Europäische Union vorgeschlagen. Zurzeit verhandelt das Europäische Parlament über seine Position. Die Abstimmung im Rechtsausschuss wird für 12. Juli 2017 erwartet.“

Piratenpartei Deutschland - 9. Mai 2017 - 9:44

Europa kann Zukunft haben!

Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag.

Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

Offene Grenzen, Erasmus und Frieden

Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte.

Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein.

Nicht alles in der EU ist ideal

Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben.

Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan und teilweisen Grenzschließungen, ist unhaltbar und muss geändert werden. Um ein Europa zu formen, in dem alle Menschen gehört werden und somit eine starke Gemeinschaft darstellen, ist es politische Pflicht, die EU zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Internationale Vernetzung, gemeinsame Ziele, eine Zweckgemeinschaft zur Lösung von politischen Problemen wie z.B. den Datenschutz über Landesgrenzen hinweg, Bekämpfung des Klimawandels; all dies lässt sich nur gemeinsam anpacken.

International hat Europa eine wichtige Rolle

Wir gehören zu den Menschen, die davon stark profitieren, auch wenn noch ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht. Was haben in dieser Welt einzelne Nationalstaaten noch zu sagen? Um global aktuell wirklich Gewicht zu haben, benötigt man Machtinstrumente wie z.B. eine global wahrnehmbare Wirtschaftskraft. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mehr davon aufbieten können als ein einzelner Staat allein. Es klingt unglaublich egoistisch, aber wenn wir die Welt nach unseren europäischen Maßstäben gestalten möchten und dabei Demokratie und Menschenrechte vorantreiben wollen, dann müssen wir international stark aufgestellt sein. Das ist aktuell nur mit der EU als Institution möglich. In der aktuellen politischen Lage, die im Vergleich zu den Jahren davor eher schwierig ist, braucht es dringend eine friedliche EU als Fels in der Brandung.

Ein Trump in den USA, ein Erdoğan in der Türkei, dazu verschiedene Probleme in Nordkorea und Russland: Das ist alles eher destabilisierend. Um deeskalierend zu wirken, brauchen wir daher eine starke EU, die zusammensteht und gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Allerdings wäre es falsch, unsere eigenen Probleme zu leugnen. Es kann oftmals sehr zermürbend und schwierig sein, mit 28 verschiedenen Staaten eine Lösung zu finden. Die EU ist pluralistisch und das ist auch gut so. Aufgrund verschiedener Systeme dieser Institution benötigt es in vielen Fragen Einigkeit. Es ist uns noch nicht einmal gelungen, eine gesamteuropäische Vorgehensweise für die Frage der Flüchtlingszuströme zu finden. Darüber hinaus erstarkt der Nationalismus in der gesamten EU. Polen und Ungarn sind dafür die besten Beispiele. Großbritannien geht mit dem Brexit sogar den radikalen Schritt, der vor Jahren und im eigentlichen Entwicklungsprozess der EU fast undenkbar war. Und hatten wir nicht auch Probleme mit hoher Staatsverschuldung in einzelnen Mitgliedstaaten wie Griechenland? Alles in allem hat Europa genügend Probleme mit sich selbst, die es anzupacken gilt.

Updates für Europa

Das klingt nach einem Haufen Arbeit. Aber das ist es auch wert, wenn wir dafür eine weitere Zeit des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte erleben dürfen. Insofern freue ich mich, am heutigen Tag Europa feiern zu können, denn es ist ein äußerst wichtiger Schritt, die EU lebendig und zukunftsfähig zu halten. Die EU wird dringend gebraucht, sowohl innerhalb des Kontinents Europa als auch in der Weltpolitik. Wenn wir daran arbeiten, werden wir weiterhin Vorreiter für Freiheit, Frieden und Demokratie sein. Es ist unsere Pflicht als Bürger der EU, diese Gemeinschaft ständig zu verbessern und auszubauen. Genau das sollten wir heute feiern: Es ist eine wunderbare Errungenschaft, dass wir so weit gekommen sind. Aber auch für die EU existieren mehr als genug Updates. Auf ein demokratisches und geeintes Europa!

 

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