Sammlung von Newsfeeds

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 8. Mai 2017 - 15:03

Wahlkampfendspurt der Piraten NRW

Zehntausende Plakate hängen an den Laternen in NRW, hunderte von Beiträgen in den Sozialen Netzwerken, dutzende Podiumsdiskussionen und tausende Wahlkampfstunden liegen hinter unseren Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern.

Die Piraten NRW gehen gestärkt in die letzte Wahlkampfwoche. Das großartige Feedback in den Sozialen Netzwerken und beim Wahlkampf auf der Straße aber auch der sehr gute Auftritt von Spitzenkandidat Michele Marsching in der Wahlarena beflügeln die Partei.

In persönlichen Gesprächen werden wir an zahlreichen Infoständen vielerorts bis Samstag Nacht Menschen von smartgerechter Politik überzeugen. In den kommenden Tagen werden wir zigtausend Flyer an die Menschen in NRW verteilen. In diesen Gesprächen und über die Sozialen Medien wird nochmal jeder erleben, warum es Piraten im Landtag NRW braucht.

Spitzenkandidat Michele Marsching: „Wir haben uns wegen der wahnsinnigen lokalen Aktivität dagegen entschieden, einen zentralen Wahlkampfabschluss zu veranstalten. Wir sind bis zur letzten Minute draußen bei den Menschen vor Ort und kämpfen, statt uns irgendwo selbst zu feiern.“

Gefeiert wird dann am Wahlabend: Die Piraten NRW laden am Sonntag ab 17 Uhr zur Wahlparty in die Landesgeschäftsstelle, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf ein.

Piratenpartei Deutschland - 8. Mai 2017 - 13:45

Der 8. Mai muss Nationalfeiertag werden!

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Europa dar. Patrick Schiffer, Deutsch-Belgier und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, gedenkt an diesem historischen Tag den Opfern des Nationalsozialismus:

„Heute, am 8. Mai, gedenken wir der Befreiung Hitler-Deutschlands durch die Alliierten. Ich kann nicht verstehen, warum dieser so wichtige, so zentrale Tag in unserer deutschen Geschichte kein Nationalfeiertag ist. Wir PIRATEN fordern daher den 8. Mai zum Nationalfeiertag zu erheben. Er soll uns allen und Europa ein Mahnmal sein, gerade in Zeiten, in denen die Rechten hierzulande, speziell die Alternative für Deutschland, wieder erstarken.“

Piratenpartei Deutschland - 7. Mai 2017 - 22:30

PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Kiel. Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Dazu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Ja, wir haben es nicht geschafft, erneut in den Kieler Landtag einzuziehen — trotz unermüdlichem Engagement und Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Sie haben alles gegeben; dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Partei. Ebenso möchte ich Patrick Breyer, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein, danken. Er und seine Fraktion haben in der vergangenen Legislaturperiode bürgernahe, innovative und kluge Sachpolitik betrieben – im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern im Norden. Die PIRATEN in Schleswig Holstein sind authentisch, standhaft, haben sich an keiner Stelle vereinnahmen lassen und sie sind sich treu geblieben. Dafür gebührt ihnen allen mein größter Respekt.

Wir PIRATEN sind engagierte Demokraten, die es ernst meinen mit der Demokratie. Wir kämpfen weiter gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, Misswirtschaft und Intransparenz in unserem Land. Wir werden in Schleswig-Holstein außerparlamentarisch präsent sein und ein Stachel im Fleisch derer bleiben, die an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regieren wollen.
Wir geben nicht auf, im Gegenteil: Wir werten das Ergebnis als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, weiterzumachen. Wir werden bei der Landtagswahl in NRW und ebenso bei der Bundestagswahl zeigen: Wir haben gelernt und verstanden. Wir entwickeln uns weiter. Es braucht unsere bürgernahen, weitsichtigen und innovativen Ideen in der Politik überall, um etwas zu verändern. Es braucht uns für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Watt mutt, dat mutt!“

Piratenpartei Deutschland - 5. Mai 2017 - 9:00

Barrierefreiheit im Internet

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiese (xwolf)

Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt.
Das Gesetz läutete eine notwendige Kehrtwende in der Behandlung von Menschen mit Behinderungen ein: War es vorher noch üblich und erlaubt, die Betroffenen auf „Hintereingänge“ zu verweisen und jegliches Entgegenkommen als Akt der Großherzigkeit darzustellen, verlangte dieses Gesetz eine Gleichstellung aller Menschen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr schlechter gestellt werden als andere. Ein Zugang zu physikalischen oder auch virtuellen Räumen muss für alle gleichermaßen offen stehen. Und zwar jedem nach seinen Möglichkeiten.

Das Gesetz galt nicht nur für die physikalische Welt, an die viele denken, wenn von Barrierefreiheit geredet wird. Es gilt auch für das Internet.

Für Deutschland regelt die „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV), die Umsetzung. Die BITV wurde vor mehreren Jahren nach und nach von allen Bundesländern in Form eigener Landesverordnungen umgesetzt. Oftmals wurden großzügige Übergangsregelungen eingeräumt, die es Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts erlaubten, den Umstieg langsamer vorzunehmen. Glücklicherweise sind inzwischen alle Fristen abgelaufen. Theoretisch müsste also heutzutage jede Website einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sowohl des Bundes als auch der Länder, barrierefrei zugänglich sein.

Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Die Verpflichtung wurde nicht nur nicht eingelöst, viele Webangebote, die in den Jahren 2003 bis 2011 unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit gestaltet wurden, haben diese Eigenschaft wieder verloren.

Das Gesetz und die Verordnungen hatten von Anfang an einen grundlegenden Fehler: Die Umsetzung und Kontrolle wurde und wird nur nachlässig behandelt, da es weder effektive Sanktionsmöglichkeiten noch Klagerechte für Betroffene gibt. Zudem enthält die Verordnung verschiedene Ausnahmetatbestände, auf die sich ein Website-Betreiber berufen kann, u.a. die Behauptung vermeintlich zu hoher Kosten. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit von Verbandsklagen, doch diese wird nicht wahrgenommen: Kein Behinderten-Verband, welcher von verschiedenen Ministerien finanziell abhängig ist, wird es sich mit einer Landes- und oder Bundesregierung verscherzen wollen.

Die rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit haben sich auch für Juristen als überaus unzureichend erwiesen. Der Versuch, mit Hilfe von Zielvereinbarungen entsprechende Verbindlichkeiten durchzusetzen, hat sich in der Praxis ebenfalls als wirkungslos erwiesen; die Medienberichterstattung über Zielvereinbarungen von großen Unternehmen stellten sich im Nachhinein oft als bloße Marketingmaßnahmen heraus.
Ein weiterer großer Fehler lag darin, dass das Gesetz nur Einrichtungen des öffentlichen Dienstes betrifft, die Wirtschaft jedoch außen vor lässt.
Die Hoffnung bestand, dass durch eine große Anzahl an barrierefreien Webangeboten die Wirtschaft von selbst und aus eigenem Interesse an Kundenzuwächsen nachziehen würde.

Dieser Anfangsfehler wurde auch durch eine Novellierung im Jahr 2011 nicht behoben.
Gleichzeitig sank (auch aufgrund von personellen und politischen Veränderungen im Umfeld der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern) das Engagement von bekannten Verbänden und Playern in Sachen Barrierefreiheit im Internet.
So beendete die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen den bis dahin einzigen anerkannten Wettbewerb, den BIENE-Award, der zwischen 2003 und 2010 als Leuchtturm und Trendsetter für moderne Webentwicklung im deutschsprachigen Raum wirkte.

Andere Länder in Europa waren in Sachen Durchsetzung weniger nachlässig und damit erfolgreicher als Deutschland. So gilt beispielsweise in England der Equality Act 2010: Alle Unternehmen, Serviceanbieter und staatliche Stellen sind danach verpflichtet zu prüfen, welche angemessenen Veränderungen sie machen können, um ihr Angebot barrierefreier zu machen. Auf diese Änderungen hat man auch im Berufsleben Anspruch, sonst liegt eine schadenersatzpflichtige Diskriminierung vor.

Rettung EU-Richtlinie?

Vor einigen Jahren bestand noch Hoffnung auf Verbesserung durch eine neue EU-Richtlinie. Diese sollte vor allen Dingen auf die mangelhafte Umsetzung in einigen Ländern der EU – eben auch Deutschland – hinweisen und Abhilfe schaffen. Die EU arbeitete über vier Jahre an der Richtlinie „über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“. Sie wurde im Oktober 2016 veröffentlicht und im Dezember 2016 in Kraft gesetzt. Bis September 2018 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Leider erweist sich diese Richtlinie als Rückschritt. Offensichtlich haben sich dieselben Kräfte in Brüssel durchgesetzt, die auch in Deutschland dafür sorgten, dass die BITV in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerien fiel und zum zahmen Tiger wurde:

So werden unter „Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich“ zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Im Gegensatz zur BITV 2.0 ist Barrierefreiheit nicht verpflichtend für alle Auftritte und Inhalte. Öffentliche Stellen sollten „stets — soweit dies vernünftigerweise möglich ist — barrierefrei zugängliche Alternativen auf ihren Websites oder in ihren mobilen Anwendungen hinzufügen“. Inhalte archivierter Websites oder mobiler Anwendungen, die nicht mehr aktualisiert werden, müssen nicht barrierefrei sein. Auch öffentliche Stellen sollen „Barrierefreiheitsanforderungen in dem Maße anwenden, dass sie keine unverhältnismäßige Belastung für sie darstellen“ .

Weitere Ausnahmen betreffen Websites und mobile Anwendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ebenso wie die von „NRO, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten oder für diese konzipierten Dienstleistungen anbieten“.
Zudem werden zahlreiche Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen ausgeschlossen, zum Beispiel auch live übertragene zeitbasierte Medien. Mitgliedsstaaten können weiterhin „Websites und mobile Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online- Verwaltungsfunktionen beziehen“.

Politisches Versagen und Torpedierung guter Ansätze

15 Jahre nach Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes sind wir somit keinen Schritt weiter gekommen. Die Politik hat sich in Deutschland nicht voran bewegt. Die bekannten Probleme des Gesetzes und der Verordnungen wurden nicht behoben.
Viele aktive Menschen aus der professionellen Webdesigner- und Barrierefreiheits-„Szene“, die sich jahrelang ehrenamtlich und beruflich engagierten, mussten zusehen, dass mit dem Einsatz für Barrierefreiheit im Internet kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass Barrierefreiheit von vielen kleinen wie auch großen Webagenturen zu einem Teil des üblichen Produktportfolios geworden ist, ohne dass es jedoch tatsächlich umgesetzt wurde.
Viele Agenturen verkaufen ihre Webanwendungen unbedarften Kunden als barrierefrei, erfüllen jedoch in der konkreten Umsetzung nicht einmal die rudimentärsten Grundlagen der barrierefreien Webgestaltung.
Eine Handhabe gegen solche unseriösen Geschäftspraktiken gibt es genauso wenig, wie es ein Klagerecht der hiervon Betroffenen gibt.

Pressemeldungen aus dem Kreis der aktuellen Regierungskoalition, die sich zum Protesttag selbst loben und trotzdem gleichzeitig von einer notwendigen „Offensive für Barrierefreiheit“  reden, wirken wie blanker Hohn gegenüber all denjenigen, denen das Thema tatsächlich am Herzen liegt und die sich tatsächlich aktiv für Verbesserungen einsetzen.

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Papier und auf mit ausreichend Presse ausgestatteten Veranstaltungen unterstützt und vorgezeigt. Doch in der Sache stehen sie schlechter da als noch vor 15 Jahren. Und mehr noch: Erfolgreiche Umsetzungen anderer Länder, wie beispielsweise in England, werden nunmehr durch die neue EU-Richtlinie torpediert.

Dies bietet wahrlich keinen Grund zu feiern.

Lichtblick „Generation Internet“ und Digitalisierung

Durch die stetige weitere Nutzung des Internets und die Durchdringung von internetfähigen Systemen (Liebhaber des digitalen Bullshit Bingo bemühen hier die Bezeichnung „Cyberphysische Systeme“) wird die Einhaltung von Standards ein immer wichtigerer Faktor für das Funktionieren von Software, digitalen Assistenten, Bots und autonom funktionierenden Systemen. Der Austausch von Daten über Verfahren wie die RESTful API oder das Vorhalten von strukturierten Daten gemäß Schema.org erweist sich zunehmend als fruchtbar für alle Nutzer des Internet – ob sie diese Verfahren bewusst bemerken oder nicht. Screenreader können Texte durch eine saubere Semantik besser interpretieren und so effektiver verständlich machen; digitale Assistenten können durch die Erkennung von Microformats in Webseiten Inhalte leichter finden und korrekter interpretieren.
Die Standards sind zudem offen und allgemein nutzbar. Dies führt zu weiteren Möglichkeiten: Daten und Inhalte können nunmehr gemäß der Bedürfnisse und Anforderungen des Nutzers interpretiert, gespeichert, verarbeitet und zu etwas Neuem kombiniert werden.

Nicht der Gesetzgeber, nicht Verbandslobbys und auch nicht Vertreter von Großkonzernen sind hier die Treiber von Innovationen und Verbesserungen. Es sind die einzelnen Menschen, die durch Nutzung dieser neuen Verfahren die Möglichkeiten (wieder-)erlangen, die sie in den Pionierjahren des Internets hatten: Alle Menschen, ganz unabhängig von Behinderung oder Einschränkungen, können nicht nur teilhaben, sondern sich auch beteiligen. Menschen verlassen (wieder) die Rolle der passiven Konsumenten und können erneut zum aktiven Sender werden.

Diese Möglichkeiten, diesen Lichtblick sollten wir nutzen. Dafür gibt es einen Grund, aufzustehen, heute am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

 

Über den Autor:

Wolfgang Wiese (xwolf) ist seit 1994 als Netizen (bzw. „Digital Native“) im Internet beheimatet. Er berät seit mehreren Jahren Firmen und den öffentlichen Dienst in Sachen Barrierefreiheit im Internet und moderner Webentwicklung. Seit 2006 organisiert er den Webkongress Erlangen, der inzwischen als einer der wichtigsten, nicht kommerziell ausgerichteten Kongresse im deutschsprachigen Raum für Webentwicklung und Webdesign gilt. Hauptberuflich ist er an der Universität Erlangen-Nürnberg angestellt und koordiniert und managed dort den Betrieb von über 1100 Webauftritten der Universität sowie von Kooperationen und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes in Nordbayern.
Seit Januar 2017 ist er als ehrenamtlicher Beauftragter für die Webseite der Piratenpartei Deutschland tätig.

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 4. Mai 2017 - 14:10

Mitmachen bei der U18-Wahl – und weiter für echte Mitbestimmung kämpfen

Am 5. Mai, wie immer neun Tage vor der eigentlichen Wahl, findet die U18-Wahl zur Landtagswahl NRW 2017 statt. U18 ist ein Projekt der politischen Bildung und setzt sich dafür ein, dass auch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wählen und somit politisch mitbestimmen können, was in ihrem Lebensumfeld passiert.  

 

  U18 startete 1996 in einem Wahllokal in Berlin und ist mittlerweile zu einer der größten politischen Bildungsinitiativen von und für Kinder und Jugendliche in Deutschland geworden.    Wir Piraten unterstützen diese Initiative und haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder für U18-Wahllokale geworben. In diesem Jahr gibt es zur Landtagswahl 403 Wahllokale flächendeckend verteilt in ganz Nordrhein-Westfalen. Eine Übersicht findet sich hier: http://www.jungesnrw.de/u18-wahl/uebersicht-wahllokale/

 

Dafür ein großes Danke an die Organisatoren! Allen voran dem Landesjugendring NRW, der die Koordination dieser Aufgabe übernommen hat.  Macht mit, informiert euch. Denkt selbst. Ginge es nach uns, könnten bei der nächsten Landtagswahl alle ab 16 Jahren offiziell wählen, aber CDU und FDP haben das im Landtag NRW blockiert. Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters gibt es keine. 

 

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Jugendliche wirklich mitbestimmen können. In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 einsetzen. Jugendliche sollten Wählen nicht nur spielen dürfen. 

 

Mehr zu unserem jugendpolitischen Programm findet ihr unter https://smartgerecht.nrw/wahlprogramm/kinderjugend/ Und was unser Spitzenkandidat Michele Marsching Euch zu sagen hat, findet ihr hier: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/05/01/erste-wahl/

Kandidateninterview mit report-K

Die Kölner Internetzeitung report-K hat die Kölner Direktkandidaten zur Landtagswahl interviewt. Hier kann man meins nachsehen:

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 4. Mai 2017 - 0:04

18. BigBrotherAwards in Bielefeld: Und jährlich grüßt die Datenkrake

Ein Gastbeitrag von Rudolf Lörcks

tl;dr; BigBrotherAwards: wichtig und lohnenswert

Für mich sind die jährlichen BigBrotherAwards [1] [2] in Bielefeld schon fast wie ein Klassentreffen.
Seit vielen Jahren werden in Bielefeld die „schlimmsten Datenkraken“ in einer der Oscar-Verleihung nachempfundenen Veranstaltung ausgezeichnet. Das ganze wird von einem Rahmenprogramm aus musikalischer und künstlerischer Darbietung aufgelockert.
So gelingt es digitalcourage, sehr ernste, uns alle betreffende Themen rund um Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit verständlich und humorvoll zu präsentieren.
Leider finden diese Themen immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien, der Politik und in der Bevölkerung.

Also: Hin zu den BigBrotherAwards und darüber berichten. Nicht labern, machen!

Freitag, 5. Mai 2017 um 18:00 Uhr
Bielefeld, Hechelei am Ravensberger Park
Karten im Vorverkauf

Nur in seltenen Fällen nehmen die Preisträger „ihren Oscar“ im Rahmen der Verleihung entgegen. Dies war letztes Jahr beim Preisträger „Change.org“ der Fall, „dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ [3]
Ein weiterer Höhepunkte der Veranstaltung ist der „Neusprech Award“, mit der Laudatio von Martin Haase und Kai Biermann, die in den letzten Jahren die Pervertierung von Bergriffen wie „Datenreichtum“, „Digitale Spurensicherung“ und „Metadaten“ untermalte.
Die Hechelei der Ravensberger Spinnerei ist ein angenehmer und überschaubarer Veranstaltungsort. Wie jedes Jahr freue ich mich auf die Veranstaltung, die auch live im Videostream zu sehen ist.
Die BigBrotherAwards sind eine wichtige und lohnenswerte Veranstaltung, die durchaus auch humorvoll den Finger in die Datenwunden von Unternehmen, Politik und Organisationen legt; ein Klassentreffen der Menschen, die sich nicht zunehmend digital bevormunden lassen.

Rudolf Lörcks, Wesel

Links:
[1] Webauftritt zu den BigBrotherAwards
[2] Video-Ankündigung
[3] „Eklat“ um Change.org

PS: Ganz ohne Spenden kommt die Veranstaltung nicht klar:
Digitalcourage e.V.
IBAN: DE66480501610002129799
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld

Piratenpartei Deutschland - 3. Mai 2017 - 16:56

Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Berlin / Kiel. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges ‚daily business‘. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China – überall auf der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein. Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.

Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor

Anlässlich des sich am 3. Mai zum 23. Mal jährenden Welttags der Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervorgeht, hat sich die Situation für Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liegt in der Rangliste weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: „Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa die Journalistin Henghameh Schahidi im Iran, der Journalist Dawit Isaak, der seit nunmehr 16 Jahren in Eritrea inhaftiert ist, oder der Korrespondent der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, so wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits 8.“

Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“

Technisches Know-How nutzen

Anja Hirschel ergänzt: “Freie Pressearbeit setzt einen wirkungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!“

Gesetze müssen Journalisten schützen

Sebastian Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.

Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen.“

Medienmittwoch: Peergynt Lobogris – DreamWalker’s Universe

Logo Medienmittwoch

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Die ersten Assoziationen, wenn man einen Albumtitel wie DreamWalker’s Universe hört, können mit sphärischen Klängen, psychodelischer Techno-Musik oder dem neuesten Popsong verbunden sein. Oder mit Hardrock. Jedenfalls, nachdem man sich die 12 Songs angehört hat, die auf dem neuesten Album des Künstlers Peergynt Lobogris enthalten sind. 

In diesen Stücken geht es nämlich überaus rockig, manchmal sogar metalig zu. Wenn man die Art der Musik auch eher in den Bereich des Symphonic Metal schieben kann, also in eine Richtung, die von den meisten Menschen gar nicht erst mit Metal verbunden wird. Dabei sind alle Stücke von DreamWalker’s Universe instrumental, also perfekt dazu geeignet, als Hintergrundmusik für Aufgaben zu dienen, die Konzentration erfordern.

 

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Piratenpartei Deutschland - 3. Mai 2017 - 14:42

Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg

Kiel /Schleswig /Flensburg. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er am 3. Mai zwischen 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Kapitolmarkt in Schleswig zu Besuch. Dort stehen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Weiter geht es zwischen 14.00 und 18.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg.

Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

Piratenpartei Deutschland - 2. Mai 2017 - 10:00

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

Berlin. In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

„Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.

Quellen:

[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
[2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
[3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 1. Mai 2017 - 18:39

Erste Wahl

In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14. Mai wählen solle.

Ihr werdet Euch vielleicht fragen, wie diese Parteien an Eure Daten kommen? Das regelt das Bundesmeldegesetz bzw. das Meldegesetz des Landes NRW. Kurzum: Die Parteien kaufen Eure Daten von Eurer Gemeinde.

Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Datenhandel. Wir wollen, dass die Menschen erst gefragt werden, ob persönliche Daten von den Gemeinden weitergegeben werden dürfen. Im Moment ist es umgekehrt: ihr müsst einer Weitergabe Eurer Daten aktiv widersprechen.
Wenn ihr das machen wollt, könnt ihr dieses Formular nutzen oder schaut auf der Webseite Eurer Stadt vorbei. Viele Städte bieten ein angepasstes Formular mittlerweile online an.

Informieren möchten wir Euch natürlich auch – wenn ihr wollt. Unser Spitzenkandidat Michele hat dazu einen Brief geschrieben:

„Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,

vielleicht geht Dir gerade durch den Kopf „Nicht noch eine Partei, die um meine Stimme werben möchte!“. Ja, klar möchte ich, dass Du uns wählst. In erster Linie ist mir aber überhaupt wichtig, dass Du wählen gehst und von Deinem demokratischen Recht Gebrauch machst.
Bei Deiner Entscheidungsfindung können Dir Erstwählerbriefe wie dieser hier helfen.
Unsere politischen Ziele und Inhalte auf maximal zwei Seiten zusammenzufassen, ist natürlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich kann Dir nun stichwortartig Wahlversprechen auflisten, wie es viele andere Parteien machen – aber darauf möchte ich verzichten.
Worum geht es vielmehr? Wir Piraten haben eine Vision, eine Idee, wie unsere Zukunft aussehen soll.“

Zum weiterlesen hier entlang.

Entstanden ist der Brief übrigens auf Anregung des dvpb-nw e.v., Fachverband der Politischen BildnerInnen in NRW und wird an vielen Schulen im Politik- und Sozialwissenschaftsunterricht behandelt.

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 30. April 2017 - 12:12

5 Jahre Landtag NRW: Eine Bilanz

Nach 5 Jahren, so kurz vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es Zeit, eine Bilanz meiner Arbeit im Landtag aufzustellen.

478 parlamentarische Dokumente gehen – ganz oder teilweise – auf mich zurück:

Insgesamt 213 der 478 Dokumente stammen aus der Zeit nach dem 23.10.2015, in der ich keiner Fraktion angehört habe, davon 196 Kleine Anfragen, 11 Anträge (einer davon gemeinsam mit allen Fraktionen), 3 Änderungs- und 3 Entschließungsanträge.
(Stand: 30.04.2017)

Erwartungsgemäß sind fast alle Anträge abgelehnt worden, an denen die Regierungsfraktionen nicht beteiligt waren. In wenigen Fällen sind kleine Teile angenommen worden, oder es wurden nach Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen Anträge beschlossen.

Ich konnte einige der Anträge ganz oder in Teilen an anderer Stelle wiederfinden. So kann man beispielsweise meinen Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland“ vom 19.11.2013 nahezu wörtlich im Antrag „Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft vom 29.07.2014 wiederfinden – während mein Antrag in NRW von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuvor noch abgelehnt worden war. Die Umstände der Debatte und die Tage davor waren geradezu dramatisch.

Dass steter Tropfen den Stein höhlt, zeigte das Bemühen um den Breitbandausbau. Ich forderte mehrfach, das Netz mit Glasfasertechnologie auszubauen, da die weitere Investition in Kupferkoaxialkabel meiner Meinung nach eine technologische Sackgasse ist. Nachdem es von Seiten der Landesregierung lange Zeit eine „technologieneutrale“ Förderung geben sollte, änderte sich die Sprachregelung gegen Ende der Legislaturperiode in ein eindeutigeres Bekenntnis zu der zukunftssichereren Technologie. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Forderung nach Bündelung der Internetkompetenz in ein Ministerium in der kommenden Legislaturperiode Wirklichkeit werden könnte. Seitens der Opposition aus CDU und FDP wurden die diversen von mir gestellten Forderungen zum Breitbandausbau schnell übernommen. Das im Laufe der Legislaturperiode entstandene Interesse der Landesregierung an Freifunk und Netzneutralität hat sicher auch mit den fortgesetzten Anträgen zu diesem Thema zu tun.

Stolz bin ich auf den Antrag „Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden. Dieser Antrag von mir wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen am 30.04.2015 angenommen. Für mich persönlich war das einer der bewegendsten Momente der Legislaturperiode. Als Folge dieses Antrages berichtete die Landesregierung von 12 aktuellen Verfahren wegen nationalsozialistischer Massenverbrechen.

Die Kleinen Anfragen haben manchmal Überraschendes ergeben, waren bisweilen vielsagend nichtssagend, und oft warfen sie neue Fragen auf. Ich erfuhr beispielsweise, dass die Polizei immer noch nicht weiß, ob der Mord an einem türkischen Familienvater in Schloss Holte-Stukenbrock ein frühes NSU-Attentat gewesen sein könnte, dass das Innenministerium nicht dementieren mag, ob der Attentäter, der die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Wahlkampf mit einem Messer angriff, ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen war, und das die Akten von Opfern des schwulenfeindlichen ehemaligen Strafrechtsparagrafen 175 vernichtet worden sind, obwohl die Pläne zur Entschädigung bereits bekannt waren. Eine kleine Anfrage zu einer umstrittenen Millionen-Gage für den Entertainer Thomas Gottschalk führte zu einer Änderung im WDR-Gesetz.

Man kann als Oppositionspolitiker, zumal als Angehöriger der kleinsten Oppositionsfraktion oder gar als Fraktionsloser keine Wunder vollbringen. Es ist nicht zu erwarten, dass man entscheidende Gesetze oder umwälzende Anträge einbringen und beschließen lassen kann. Dennoch bin ich zufrieden: An zahlreichen Stellen sind kleine Änderungen entstanden oder es wurde ein langsames Umdenken erkennbar. Ich kann sagen, daran unmittelbar mitgewirkt zu haben. Ich bin darin sicher erfolgreicher gewesen als das für einen einzelnen Abgeordneten zu erwarten gewesen wäre. Darauf bin ich stolz, und ich bin dankbar, die Chance dazu gehabt zu haben.

Und wenn es so klappt, wie die aktuellen Umfragen es derzeit sagen, werde ich ab dem 14. Mai einen neuen Auftrag erhalten, diese Ziele zusammen mit einer neuen Fraktion von DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalens weiter zu verfolgen. Geht bitte wählen, ich würde mich freuen, wenn Ihr mir und uns diese Chance ermöglicht.

Pirate Times | The PPI News Service - 29. April 2017 - 17:53

Swiss Privacy Shield Down!

Guilluame Saouli  2

The so-called “shield” protecting Swiss data has no legal basis in the US.

After several weeks of research and analysis of the US-Privacy Shield agreement and its implementation, this morning, the Swiss Pirate Party (PPS) notified the Federal Data Protection and Information Commissioner (FDPIC) of a discrepancy challenging the very existence of the agreement.

According to the information we have reviewed, it appears that the US government failed to publish the agreement in the US equivalent of the Swiss Federal Gazette.

In effect, this means that Swiss data is not protected under the Privacy Shield agreement.

In fact, from our research, it appears that the US government has no legal basis for approving the agreement with Switzerland. While the agreement was approved on January 11, 2017 by the Swiss Federal Council, the US government has not officially published the agreement; however, the US government has published US-EU Privacy Shield agreement. The US government’s failure to publish the agreement is in violation of the Administrative Procedures Act and the Federal Register Act, in addition to the case law as described by Larry Becraft, Esq., in the legal brief entitled, “Statutory Foundation for Federal Register Publication”.

It is widely known that President Trump seeks to undermine the Privacy Shield agreement, and as far as Switzerland is concerned, he has succeeded!

Guillaume Saouli, PPS Co-President, said:

“This situation shows once again the little effort that the Swiss authorities are expending to protect the data of Swiss citizens and our interests in this rapidly expanding global digital society!” and “The Swiss are once again left to fend for themselves against large American corporations. This situation is dangerous and unacceptable for the privacy of Swiss citizens, and also creates an extreme competitive disadvantage for Swiss companies. Swiss citizens’ privacy is not protected by commercial competitors established in the US.”

The Swiss Pirate Party demands that measures be taken to protect the interests of Swiss citizens and the business community in dismantled and scattered to the four winds due to lack of fortitude and absence of means, as already revealed in communications with the FDPIC.

Today, as the consultation on the reform of the data protection law has just ended, these two cases highlight the necessity for the FDPIC to have the ability and means to implement this mandate and guarantee protection for all of the Swiss!

Copy of Letter to Commissioner

Subject: Existence of agreements between Switzerland and the United States on Privacy Shield

Dear Commissioner,

From research conducted on Privacy Shield by the Pirate Party in the US and Switzerland, we have discovered several issues of great concern. We request that you take a position on these issues and clarify an essential question.

Does the Swiss-US Privacy Shield agreement actually exist?

In fact, during our research, it appears that the US government has no legal basis for approving the agreement with Switzerland. While the agreement was approved on January 11, 2017 by the Swiss Federal Council, the US government has not officially published the agreement; however, the US government has published US-EU Privacy Shield agreement. The US government’s failure to publish the agreement is in violation of the Administrative Procedures Act and the Federal Register Act, in addition to the case law as described by Larry Becraft, Esq., in the legal brief entitled, “Statutory Foundation for Federal Register Publication”.

http://www.lexrex.com/jml/index.php/articles-documents-and-archives/laws-writings-documents/200-statutory-foundation-for-federal-register-publication

Since the Safe Harbour agreement is no longer in force, what are the “provisional” measures you propose in order to ensure the continuity of data protection for Swiss natural and legal persons?

One of the main objects of our research was the proper functioning of the Ombudsperson at the US State Department and its various designated counterparts. We would like your views on the issues mentioned in the letter sent to the US Government Accountability Office (GAO) concerning the legal authority of the Ombudsperson and its durability. A copy of the letter sent to the GAO is attached.

Link: https://diycivics.wordpress.com/2017/04/24/letter-usgao-must-investigate-privacyshield-vacancy/

In light of the situation described in the letter sent to the GAO, can the FDPIC explain the current situation and describe the legal process in the US?

In summary, does the agreement approved on January 11, 2017 actually exist? Does its implementation have a sufficient legal basis for the protection of Swiss data?

In anticipation of your prompt reply, Commissioner, I send you my salutations,

Guillaume Saouli
Co-Chairman
Pirate Party of Switzerland

CC:

Delegation of the Swiss Parliament’s Management Committees

Swiss Federal Department of Foreign Affairs

Swiss Federal Department of Economics, Education, and Research

—————–

This article and letter were translated from French. The original French version is https://www.partipirate.ch/2017/04/27/privacy-shield-down/

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Piratenpartei Deutschland - 29. April 2017 - 10:47

Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im Europaparlament gestoppt werden.

Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 in Brandenburg, erklärt:

„Die Regelungen enthalten politischen Sprengstoff, weil damit die Installation alternativer Software z.B. auf WLAN-Routern oder sogar die Installation von Software auf Funkmodulen unmöglich gemacht werden kann. Darunter würden sowohl die Open Source Bewegung als auch Freifunk und viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden. Ihnen wird dadurch der unkomplizierte Zugang zu Funkhardware für ihre Projekte und Produkte verwehrt. Wie der Nachweis der Konformität, also die Einhaltung der vorgeschriebenen technischen Grenzen, genau erfolgt, bleibt offen. Es drohen komplizierte Verfahren, die nur noch von Konzernen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln durchgeführt werden können.“

 

Wird bald die halbe Elektronikindustrie verboten?

Nach wie vor bleibt die EU-Kommission eine Erklärung schuldig, wozu diese Regelungen notwendig sind. Es ist bisher kein Nachweis erbracht worden, dass die Installation von alternativer Software auf Funksystemen zu Problemen führt. Guido Körber erläutert weiter:

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass erfolgreiches Lobbyarbeit betrieben wurde, um die lästige Konkurrenz ausschalten zu können, wie z.B. Freifunk-Initiativen und eine Vielzahl von Anbietern in den Internet-of-Things Sparten. Wird mit dieser Regelung zukünftig die halbe Elektronikindustrie verboten?“

 

Piraten NRW – #smartgerecht in den Landtag

smartgerecht NRW | CC BY Piraten Nordrhein-Westfalen

Patrick Schiffer | CC-BY-NC-ND behim

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen befinden sich momentan in der heißen Phase der Landtagswahl und kämpfen um den Wiedereinzug in das Landesparlament. Doch auch wenn die meisten Ressourcen schon gebunden sind, konnten wir uns am 21. April beim Kandidatentreffen der Piratenpartei in Chemnitz mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Direktkandidat NRW, treffen und uns über den Verlauf des Wahlkampfs und dessen Erfolgsaussichten für die Piraten unterhalten.

Flaschenpost: Hallo Patrick – dann stelle dich doch bitte zuerst einmal vor. In der Partei kennt dich sicherlich schon jeder, aber warum reden wir denn heute mit dir über den NRW-Wahlkampf?

Patrick: Ich bin Bundesvorsitzender der Piratenpartei, mein Name ist Patrick Schiffer, 44 Jahre alt und wohne in Düsseldorf und bin natürlich durch meine langjährige Zeit im Landesvorstand NRW direkt in der Materie. Ich bin auch Direktkandidat in Düsseldorf und war bereits im Landtagswahlkampf auf Podiumsdiskussionen. Der Wahlkampf der Piraten NRW ist sehr engagiert, wir haben eine tolle Social-Media-Kampagne inklusive Radio- und TV-Spot erarbeitet. Wir haben einen Hashtag, unter dem sich das firmiert, der sich #smartgerecht nennt und alle kämpfen gemeinsam für die Themen Digitale Revolution, fahrscheinfreier ÖPNV, Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Demokratie-Update und vielen weiteren, wichtigen Wahlkampfschwerpunkten [PDF].

Flaschenpost: Und stellvertretend für die Listenkandidaten, da diese heute nicht anwesend sein können: Kannst du sie kurz vorstellen und sagen, was sie machen und welche Themen sie vertreten?

Patrick: Wir haben Michele Marsching, der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, der unser Spitzenkandidat ist. Danach kommen Monika Pieper, Thorsten Sommer, Oliver Bayer, Lukas Lamla, Simone Brand, Joachim Paul, Stefan Borggraefe, David Grade, Dennis Deutschkämer und viele weitere, sehr engagierte Piraten.

Flaschenpost: Und die sind jetzt schon zum Teil in der Piratenfraktion in NRW – den 20piraten – mit dabei?

Patrick: Viele sind in der Piratenfraktion, wir haben aber auch Newcomer. Der aktuelle Landesvorsitzende, Dennis zum Beispiel, oder aktive Ratsleute, die aus den einzelnen Kommunen jetzt auf Landesebene aktiv werden. Es ist einfach ein klasse Team. Es macht Spaß, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Flaschenpost: Schön zu hören. Reden wir mal kurz über den Landtag selbst. Fünf Jahre mit der Piratenfraktion sind jetzt vergangen. Worauf blickt ihr zurück, was ist euch gelungen, was war positiv, was negativ?

Patrick: Ich sage mal so: Wir haben die ersten Erfahrungen gemacht auf parlamentarischer Ebene und es hat eine Weile gedauert, bis wir im Parlament angekommen sind. Ich habe die Landtagsfraktion von 2013 an intensiv begleitet, war viel im Landtag und habe dort mitgearbeitet, wie zum Beispiel beim Thema Fanrechte, wo wir die ersten waren, die das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt haben; mit regelmäßigen Treffen mit Fanvertretern, um genau zu sein. Wir haben in allen Bereichen zugehört, viele Themen angestoßen, uns weiterentwickelt und waren eine sehr aktive Oppositionsfraktion mit den meisten Anträgen und Anfragen pro Person.

Wir haben insbesondere das Thema Digitalisierung eingebracht, sei es nun in Sachen Snowden, Überwachungsfragen, Funkzellenüberwachung, Demokratie, Open Data, Open Government oder Unterstützung des Mittelstands. Da haben wir gut vorgelegt, sodass die anderen Parteien darauf eingehen mussten. Allerdings – und das ist ein wenig negativ – dadurch, dass wir in den Umfragen gesunken sind, konnten wir nicht mehr den nötigen Druck ausüben. Das ist aber nicht nur uns so gegangen, sondern eigentlich allen Landtagsfraktionen der Piraten. Wir mussten feststellen, dass das massiv Schwierigkeiten verursacht, sei es Medienpräsenz oder seien es nur unsere Anträge. Anfangs hieß es von Hannelore Kraft, wir würden mit der Politik der ausgestreckten Hand begrüßt werden. Die Parteien haben uns auch erst einmal sehr freundlich behandelt, aber irgendwann kippte das sehr schnell.

Inzwischen sind wir radikaler geworden und haben viel Aufsehen erregt durch einzelne Aktionen im Landtag, wie zum Beispiel die Film-Aktion über die Grünen im Plenarsaal, bei der wir nachweisen wollten, dass sie in Sachen Cannabis nicht zu dem Thema stehen und nach außen etwas ganz anderes verkaufen, als das, was sie eigentlich leben. Spätestens damit haben wir uns auch nach außen in unserer Oppositionsrolle eingefunden. Uns wird mittlerweile von vielen Journalisten – aber auch von den anderen Parteien – bescheinigt, dass wir tolle Ideen haben, die auch aufgegriffen werden, dass wir konstruktive Mitarbeit in den Ausschüssen leisten und insgesamt komplett unter Wert verkauft werden.

Flaschenpost: Leidiges Thema für die Piraten..

Patrick: Genau, leidiges Thema. Das muss halt bei den Wählern ankommen und wie man momentan sieht, ist die Stimmung nicht nur in NRW sondern in Gesamtdeutschland schwierig für eine progressive Partei und eine progressive Politik. Die Angst beherrscht die Schlagzeilen, aber dessen ungeachtet gehen wir konfrontativ und mit Mut und guten Ideen voran – gerade mit der Frage: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“. Und das werden wir auch so weitermachen, das werden wir beibehalten und irgendwann kippt die Stimmung auch wieder in etwas Positiveres um.

Flaschenpost: Darauf wollen wir hoffen. Und wenn ihr jetzt zurückblickt, auf das, was ihr erreicht habt – was hättet ihr gerne besser gemacht, was ist liegengeblieben, wo würdet ihr gerne weitermachen, solltet ihr wiedergewählt werden?

Patrick: Da kann ich nur ein bisschen für mich sprechen: Mein Thema ist Bildung, ich sitze im Schulausschuss von Düsseldorf als sachkundiger Bürger und sehe, dass die Schulen schlecht ausgestattet sind. Und da rede ich noch nicht einmal über das digitale Thema, sondern alleine schon was Stühle, Möbel, den Putz an den Wänden und die Toiletten betrifft – da ist unglaublich viel Bedarf an bildungspolitischen Initiativen. Das würde ich auch weitermachen wollen, auch gerne im Landtag. Darüber hinaus haben wir – ein kleines Beispiel, aber ein sehr großer Erfolg für uns als kleine Fraktion – es geschafft, das Thema Freifunk in NRW groß zu machen. Die Regierungsfraktionen sind da mit aufgesprungen, wir haben es geschafft, dass Geld bereitgestellt wird, dass in den Gebäuden der Kommunen, also in den Behörden, auch Freifunkrouter installiert werden und der Freifunk auch eine Gemeinnützigkeit bekommt. In diesen Bereichen, in denen wir aktiv waren – zum Beispiel Bildung und Digitalisierung – haben wir durchaus etwas erreichen können und wollen dort auch weitermachen.

Flaschenpost: Abgesehen davon – was sind eure zentralen Themen im NRW-Wahlkampf, was beschäftigt die Leute dort und was beschäftigt euch?

Patrick: Der Landesverband NRW selbst ist sehr sozial ausgerichtet. Gerade das Thema Soziale Gerechtigkeit wird großgeschrieben. Kindergrundsicherung ist zum Beispiel eine Thema davon gewesen, dass in den letzten Monaten immer wieder präsent war. Dann haben wir natürlich das Thema Digitalisierung in allen Politikfeldern aufgegriffen und für die Landesebene weitergedacht. Wir haben das Thema Verfassungsreform angepackt und versucht nach vorne zu treiben – Wahlrecht ab 16 und Senkung der Hürden für Volksentscheide, also direkte Demokratie. Transparenz war auch immer wieder ein großes Thema – Veröffentlichung von allen möglichen Dingen, die im Parlament passieren. Ansonsten empfehle ich allen, die sich für die NRW-Politik der Piraten interessiert: Schaut auf smartgerecht.nrw, dort findet ihr das gesamte Wahlprogramm, einen Videospot und einen Radiospot für die Landtagswahl. Das würde jetzt zu weit führen, alle Themen aufzulisten, besonders der Radiospot aber sagt einiges über unsere Ziele aus.

Flaschenpost: Der Gedanke hinter der Kampagne – du hast es schon mehrmals erwähnt – ist #smartgerecht. Kurz und knapp – was steckt dahinter?

Patrick: Smart bezeichnet in erster Linie eine innovative, moderne Politik, die vernetzt ist, die die technologischen Möglichkeiten aufgreift und ausreizt. Und gerecht bedeutet, dass alle in der Gesellschaft mitgenommen werden, dass niemand ausgegrenzt wird, dass politische und gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Der Gedanke der Solidarität soll aufgegriffen werden, damit nicht Probleme mit Hartz IV-Sanktionen und anderen, sozialfeindlichen Politiken weiter Bestand haben werden.

Flaschenpost: Im Zuge des Landtagswahlkampfs – wie steht es mit dem Thema Medienpräsenz und Öffentlichkeit? Wie erlebt ihr das gerade in NRW, fühlt ihr euch in den Medien gut vertreten – zum Beispiel im ÖR oder der Presse – oder glaubt ihr eher, dass ihr quasi unterschlagen werdet?

Patrick: Ich bin kein Mensch, der Medienbashing betreibt – im Gegenteil, ich halte im Moment die Berichterstattung in den Medien, insbesondere in NRW, für größtenteils sehr fair. Der WDR kommt seiner Rolle als öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach und berichtet über uns. Auch ARD und ZDF nehmen Beiträge, die eine bundesweite Resonanz erzeugen, auf. Zum Beispiel Oliver Bayer, unser Verkehrsexperte oder auch Simone Brand zum Fall Amri waren im ZDF zu sehen.

Man hat aber natürlich auch immer politisch eingefärbte Medien – das heißt zum Beispiel Zeitungen, die eher konservativ oder liberal stehen und da ist es eher weniger verwunderlich, dass wir dort nicht allzu oft auftauchen. Gemessen an den Umfragen und gemessen auch an der Präsenz im Landtag kann man sich immer beschweren, dass es zu wenig ist. Man muss aber auch harte Arbeit leisten, das heißt, gute Pressearbeit machen und sich gut mit Journalisten vernetzen. Da muss ich die NRW-Piraten groß loben, denn sie haben das frühzeitig erkannt und sich deswegen auch darauf verlagert, stärker in den sozialen Medien präsent zu sein. Das machen sie wirklich sehr clever, die Zahlen sind steigend, die Beiträge werden fröhlich geteilt. Das Social Media Team überzeugt sehr – tägliche, qualitativ hochwertige Beiträge, auch grafisch, es ist modern und innovativ und hat auch neue Formate.

Flaschenpost: Zum Abschluss nochmal das Thema Umfragen – wie steht ihr denn momentan in diesen? Und wie ist euer Gefühl dazu, sind sie realistisch oder rechnet ihr euch bessere Chancen aus?

Patrick: Wie ich bereits sagte: Unter Wert verkauft. Die Umfragen sind schlecht, das muss man ganz klar sagen. Im Moment haben wir keinen eigenen Balken, das heißt, wie liegen unter zwei Prozent. Was es am Ende wirklich wird, bleibt aber offen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel haben wir Umfragen gesehen, bei denen wir Piraten überhaupt nicht abgefragt werden. Man kann die Piraten nicht angeben. Wenn man gefragt wird: „Welche von den Parteien würden Sie wählen?“, und du sagst „Piraten“, dann bekommt man als Antwort: „Nein, tut uns Leid, das ist bei uns unter Sonstige.“ und wir landen damit automatisch unter Sonstige. Das ist natürlich schwierig – trau keiner Umfrage. Ich sage auch immer wieder, wenn ihr die Piraten in den Landtag wählt, dann heißt das auch einfach, dass wir weiter Druck in den wichtigen, zukunftsweisenden Feldern der Politik wie Zukunftsfragen, Technologisierung und Digitalisierung auf die anderen Parteien ausüben werden. Das Sahnehäubchen dabei wäre es natürlich, wenn wir es schaffen, die AfD zu verhindern.

Flaschenpost: Das wäre natürlich klasse. Patrick, dir vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei der Wahl.

Patrick: Danke, und gern geschehen.

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Piratenpartei Deutschland - 27. April 2017 - 14:57

Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:

  • Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
  • Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
  • Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584)
  • Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501)
 CC-BY-SA Christian Steinmetz

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender – Foto: CC-BY-SA Christian Steinmetz

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis (eID) wurde aufgrund des Drucks vieler Sachverständiger, die Mängel festgestellt hatten, von der Tagesordnung heruntergenommen. Aufgeschoben ist sicher nicht aufgehoben. Die kaum freiwillig genutzte Funktion muss optional bleiben.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in Nordrhein Westfalen für die Bundestagswahl:

„Die Bundesregierung nutzt die aktuell vorherrschende Angst vor terroristischen Bedrohungen zur möglichst widerstandslosen Durchsetzung von Gesetzen, die in einem Umfeld rationaler und sachbezogener Betrachtungsweisen nur sehr schwierig realisierbar gewesen wären. Alle vier genannten Gesetze werden durch die Große Koalition von CDU und SPD durchgesetzt, obwohl ein Großteil der Sachverständigen den Gesetzesvorschlägen an mehreren Stellen schwerwiegende Mängel und in Teilen sogar Verfassungswidrigkeit attestiert hat. Es ist damit bereits jetzt absehbar, dass alle vier Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden müssen!“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, erläutert weiter:

„Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird durch die Ergänzungen der DSAnpUG-EU der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt. Anstatt den Bürgern der EU ein verlässliches Regelwerk zum Schutz ihrer Daten zu bieten, wird so auf nationaler Ebene der Möglichkeit der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Gegen viele Regelungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sie verstoßen gegen geltendes EU-Recht.“

Massiver Umbau des Rechtsstaats

Beim BKA-Gesetz und beim „Gefährder-Gesetz“ geht es um einen massiven Umbau des Rechtsstaats: die Einführung einer Fußfessel für Gefährder, die Datenerfassung und der Zugriff der Polizeibehörden sollen erheblich ausgeweitet werden. Im Mittelpunkt soll ein zentrales Datenbanksystem stehen, bei dem bisherige strikte Zweckbindungsregelungen wegfallen oder abgesenkt werden. Patrick Schiffer dazu: „Thomas de Maizière gibt damit die Losung ‚Jeder ist verdächtig‘ aus, denn wer einmal erfasst wurde, wird langfristig gespeichert. Aus unserer Sicht ist das ein Dammbruch und die Überschreitung einer weiteren roten Linie in Richtung Überwachungsstaat.“

 Rod Meier Model-Space.de

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin – CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Datensammelwut jetzt auch im Flugverkehr

Das Fluggastdatengesetz ist zudem eine zur Terrorabwehr unnötige, aber zur Kontrolle der Reisebewegungen der Bevölkerung wirksame und deshalb gefährliche Maßnahme. Legalisiert wird damit erstmalig, dass massenhaft Daten gesammelt werden, die nach Belieben der Sicherheitsbehörden nach Mustern und „Auffälligkeiten“ durchsuchbar sind. Bis zur automatisierten Bewertung und Erstellung einer „No fly List“ ist es dann nur noch ein winziger Schritt.

Zur Verabschiedung im Bundestag befindet sich heute ebenfalls das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der neue Paragraf §114 Strafgesetzbuch, genannt „tätlicher Angriff“ ahndet zukünftig Straftaten mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe.

PIRATEN plädieren für Augenmaß statt Symbolpolitik

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, dazu:

„Diese Maßnahme ist aus unserer Sicht reine Symbolpolitik. Angriffe gegen Beamte und Rettungskräfte sind bereits jetzt strafbar und können demnach mit aktuell verfügbaren rechtstaatlichen Mitteln geahndet werden. Zudem geht die Diskussion um den Entwurf von einer falschen Grundlage aus, denn eine eigene Fallzählung der „tätlichen Angriffe“ auf Polizeibeamte existiert in der erwähnten Form so nicht. Spezielle ‚Sonderstrafen‘ einzuführen halten wir für den falschen Weg, die Sicherheit von Beamten oder Rettungskräften im Einsatz zu erhöhen. Eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung ist hierbei weitaus zielführender. Der Gesetzesentwurf selbst muss zumindest die Regelungen zum Mitführen gefährlicher Gegenstände anhand der sogenannten „Verwendungsabsicht“ berücksichtigen. Es ist zum Beispiel nicht unüblich einen Radschlüssel in einer Unfallsituation bei sich zu haben – ohne dass damit automatisch Peronen gefährdet werden. Auch muss die Rechtssprechung die Möglichkeit des „minderschweren Falles“ erhalten. Soviel Augenmaß muss sein.“

 

 

 

 

Piratenpartei Deutschland - 26. April 2017 - 18:24

Das Internet der Dinge und das Urheberrecht

Das Internet hat sich seit der Jahrtausendwende in Richtung geschlossene Plattformen entwickelt. Das liegt auch daran, dass Geräte- und Betriebsystemhersteller von Mobilgeräten kontrollieren, welche Apps installiert werden können. Ein Kommentar von Thomas Mayer, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost.

Mit dem Internet der Dinge wird sich das noch weiter verstärken: Ein internetfähiger Kühlschrank wird nur mit der Software ausgestattet, die der Hersteller installiert hat. Wenn mit diesem Kühlschrank dann direkt bestellt werden kann, kann das einen Mehrwert für den Konsumenten bringen. Aber der Hersteller kann kontrollieren, bei welchem Lieferdienst der Konsument bestellen kann. Das sieht man heute schon: Kann man auf Android-Geräten auch Apps installieren, die nicht über den offiziellen Google-Store angeboten werden, ist das auf Geräten von Apple nicht möglich. Auf iPhones und iPads lassen sich nur Apps über den offiziellen Apple-Store installieren. Der Hersteller Apple kann auch jederzeit Apps herausnehmen, wenn sie seiner Meinung nach nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen oder Funktionalitäten von eigenen Apple-Apps nachbilden.

Noch heftiger geht der Traktorenhersteller John Deere vor. John Deere argumentiert in den USA, dass Besitzer von Traktoren nicht Eigentümer sind, weil die Software auf den Geräten nicht gekauft sondern lizensiert ist. Mit dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) von 1998 verhindern sie, dass neue Geräte wie Sähmaschinen an die Traktoren angeschlossen werden können. In Kanada gehen viele Landwirte dazu über, eine Software aus der Ukraine zu verwenden, die das Digital Rights Management (DRM) umgeht. In den USA gibt es in acht Bundesstaaten Bestrebungen, ein Recht auf Reparatur von Geräten in Gesetze zu fassen. Ein breite Lobby von John Deere und verschiedenen Autoherstellern versucht, diese Gesetze zu verhindern. Auch Apple ist dabei, sie möchten Ersatzteile nur an lizensierte Reparaturbetriebe verkaufen, aber nicht an unabhängige Reparaturfirmen.

Doch wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

In §95a UrhG darf ein Schutz von geschützten Werken nicht umgangen werden und auch keine Soft- oder Hardware zu diesem Zweck verbreitet werden. Zu den geschützten Werken gehört auch die Software selbst (§§69a-g UrhG). Wer also ein Gerät besitzt, das zu einem Teil des Internets der Dinge gehört, darf bei entsprechendem Schutz der Gerätesoftware diese nicht kopieren. Auch eine „Entstellung“ eines Werk ist in §14 UrhG verboten. Je nach Auslegung kann das dazu führen, dass die Software nicht verändert werden darf. Im Beispiel des internetfähigen Kühlschranks kann das bedeuten, dass der Hersteller mit unterschiedlichen Lebensmittel-Lieferanten Verträge aushandelt, und je nach Konsumverhalten von verschiedenen Lieferanten Geld erhalten kann, wenn ihr Produktkatalog auf den Kühlschrank publiziert wird.

Wenn Konsumenten die Software auf Geräten nicht verändern dürfen, können sie auch keine Sicherheitsupdates vornehmen, selbst wenn der Hersteller keine mehr zur Verfügung stellt. Dass Hersteller häufig nicht bereit sind, diese Updates vorzunehmen, sieht man an der breiten Masse an Android-Smartphones. Dem Kunden wird dann nur die Möglichkeit bleiben, die Internetfunktion des Kühlschranks nicht zu nutzen, wenn er andere als die für ihn ausgesuchten Lieferanten nutzen möchte. Legal wäre eine Umgehung der Software nicht. Selbst das reparieren von Sicherheitslücken ist nicht ohne weiteres legal möglich. Auch deshalb brauchen wir eine Reform des Urheberrechts im Sinne der Konsumenten.

Piratenpartei Deutschland - 26. April 2017 - 9:00

Warten auf den nächsten GAU

Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik und niedersächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, zieht ein ernüchterndes Fazit:

Warten wir also weiter auf den nächsten „Größten anzunehmenden atomaren Unfall“, den nächsten Atom-GAU.
Weltweit sind allein 435 Atomkraftwerke (AKW) am Netz. Und Unfälle in kerntechnischen Anlagen ereignen sich in schöner, zeitlicher Regelmäßigkeit. Nur die Schwersten seien hier aufgezählt:

  • 1957: Kyschtym-Unfall in der kerntechnischen Anlage Majak (Sowjetunion),
  • 1957: Unfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale, – später umbenannt in Sellafield (Großbritannien)
  • 1959: Teil-Kernschmelze im AKW in Simi Valley im Santa Susana Field Laboratory (USA)
  • 1977: Teil-Kernschmelze im AKW Belojarsk (Sowjetunion)
  • 1979: Teil-Kernschmelze im AKW „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA)
  • 1982: Unfall in Block 1 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
  • 1986: Kernschmelze in Block 4 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
  • 1999: Unfall in der Brennelemente-Fabrik in Tokaimura (Japan)
  • 2011: Kernschmelze in mehreren Blöcken des AKW in Fukushima (Japan)

Eines der aktivsten Erdbebengebiete der Welt liegt an der Westküste der USA. Dort treffen die nordamerikanische Kontinentalplatte und die pazifische Platte aufeinander. 1906 wurde fast ganz San Francisco von einem verheerenden Beben zerstört und im Jahr 1989 ereignete sich in der Bucht von San Francisco das Loma-Prieta-Erdbeben mit einer Stärke von 7,1 Magnitudenskala. Laut Betreiber soll das Atomkraftwerk Diablo Canyon, das in diesem Gebiet liegt, durch die Nachrüstung einem Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,5 auf dieser Skala widerstehen.  Erst im Jahr 2025 soll es stillgelegt werden.

Viele AKWs stehen weltweit in Erdbebengebieten; auch die türkische Regierung zeigt eine kaum zu übertreffende Sorglosigkeit: Im April 2015 wurde der Grundstein für das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu gelegt, etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Weltweit befinden sich 72 AKWs im Bau und 174 wurden beantragt.

Nicht nur, dass erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Erdwärme im Überfluss vorhanden sind. Nicht nur, dass schon lange Technologien existieren, um mit ihnen Strom oder Wärme zu produzieren, genauso wie die Technologien zur langfristigen Speicherung von Strom und Wärme. Die volkswirtschaftlichen Kosten für ihren Einsatz sind nur ein Bruchteil von denen der atomaren Stromerzeugung.

Aber: Die Dummheit stirbt halt zuletzt.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 24. April 2017 - 12:45

Drohende Schließung der Blindenschwimmhalle in Soest – Emotionen im Netz

Das erst Freitag von den Piraten NRW online gestellte Protestvideo [1] [2] [3] [4] wurde mittlerweile über 100.000 mal abgerufen und in den diversen sozialen Netzwerken geteilt. In den Kommentaren erzeugt das Video starke emotionale Äusserungen. Ergänzt wird das Video seit heute mit einer audio-deskribierten Version für Sehbehinderte und Blinde [5] .

Die spannende Frage aber steht noch im Raum: Bleiben Schul- und Bauausschuss des LWL am Dienstag hart und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter?

Bildungsexpertin Monika Pieper (MdL), die am Dienstag im Schulausschuss für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens eintreten wird: „Die Fronten scheinen verhärtet. SPD und CDU bleiben bei ihrer unsozialen Linie und lassen die Betroffenen auf dem Trockenen sitzen. Mich stimmt das sehr traurig.“

Michele Marsching, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl ergänzt: „Ich hab mir vor Ort selbst ein Bild gemacht und mit vielen Menschen gesprochen. Das, was dort gemacht wird, ist die unsoziale Härte der angeblich so sozialen und christlichen Parteien in diesem Land. Wir wollen das ändern. Wir wollen alle Menschen am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Es geht nicht um vergnügtes Plantschen – wer nicht schwimmen lernt, ertrinkt beim kleinsten Notfall in Bächen oder Teichen. Wir wollen smartgerechte Politik für NRW.“

Am Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL in einer gemeinsamen Sitzung über die gesellschaftliche Teilhabe vieler sehbehinderter Menschen im Kreis Soest und darüber hinaus.

Quellen:
[1] YouTube
[2] Twitter
[3] Facebook
[4] Instagram
[5] YouTube mit Audio-Deskription

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