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Piratenpartei Deutschland - 22. April 2017 - 23:17

March for Science

Das Ziel des March for Science ist es, die hohe Bedeutung faktenbasierter Wissenschaft für alle Bereiche der Gesellschaft zu verdeutlichen. Die Piratenpartei steht für evidenzbasierte Politik und unterstützt diese Aktionen sowohl durch ihr Programm als auch durch direkte Teilnahme an den Demonstrationen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage für eine freie und moderne Gesellschaft.

Ich unterstütze den ‚March for Science‘ und hoffe, dass sich möglichst viele Menschen den weltweiten Demonstrationen am Samstag anschließen. Der Wohlstand unserer modernen Gesellschaft beruht auf den vielen Erkenntnissen der Wissenschaft. Diese dürfen nicht infrage gestellt werden, nur um die eigene Ideologie diskutabel zu machen
Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg

Berlin

In Berlin startete der Marsch an der Humboldt-Universität und führte zum Brandenburger Tor. Es geht bei dem March for Science aber um mehr als bloßen Protest gegen Maßnahmen der Trump-Regierung. Immer häufiger werden weltweit Erkenntnisse und Prinzipien der Wissenschaft geleugnet, Forschungsergebnissse zurückgewiesen oder auch durch populistische Umdeutungen infrage gestellt.

Unliebsamer Forschung wird die finanzielle Basis entzogen, in der Türkei werden derzeit dem Regime nicht passende Forscher massenweise entlassen oder gar verhaftet und ganze Universitäten geschlossen. Ein Negativbeispiel in Europa ist die „Central European University“ (CEU) mit Sitz in Budapest. Ein vom ungarischen Parlament beschlossenes Gesetz verlangt, dass ausländische Hochschulen in Ungarn auch immer einen Sitz im Ausland (Ursprungsland) haben müssen. Das bedeutete das Aus für die CEU. Sie wurde von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros 1991 gegründet. Mittlerweile überlegt die Freie Universität Berlin, der CEU Exil in Berlin anzubieten.

Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Technischen Universität (TU) Berlin und dort Vorsitzender des Erweiterten Akademischen Senats. Schmitt zum March for Science:

„Der March for Science ist nicht nur ein Aufruf zum Protest für die Freiheit der Wissenschaft, sondern betrifft die Freiheit der Menschen insgesamt. Denn wie wissenschaftliche Fakten, die im Widerspruch zu populistischen Forderungen stehen, sind natürlich auch die Meinungs- und Pressefreiheit unliebsame Errungenschaften für selbstherrliche Politiker. Gerne würde ich mit den Worten „Wehret den Anfängen“ zur Beteiligung aufrufen, gegen das Leugnen von Fakten zu protestieren, doch dazu ist es leider schon zu spät. Die genannten Beispiele zeigen, dass wir mitten in einer Welt leben, in der neue Formen der Zensur den Alltag derer bestimmen, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.“

 

Frankfurt am Main

In Frankfurt war die @Drachenrose auf der Straße:

In Frankfurt waren 2500 Menschen auf der Straße. Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, hielt die Eröffnungsrede, in der er sich für eine evidenzbasierte Wissenschaft und gegen Fake-News, alternative Fakten und postfaktische Wahrheiten aussprach. Dabei nahm er auch die Politik in die Verantwortung. Diese müsse sich viel stärker an Fakten orientieren und auch dorthin sehen, wo es weh tun würde.

Die nachfolgenden Redner betonten nicht nur die Notwendigkeit der Freiheit der Wissenschaft, sondern legten großen Wert auf den Stellenwert von Bildung insgesamt. Besondere Priorität wurde der Evolutionstheorie eingeräumt, die in den Schulen viel zu spät (erst in der Oberstufe) oder teilweise gar nicht (in der Mittelstufe) behandelt wird. Evolutionstheorie müsse kindgerecht bereits in der Grundschule behandelt werden. Schließlich würden sich Kinder enorm für Dinosaurier begeistern, genau da wäre der Ansatzpunkt, Kindern die evolutionäre Entwicklung des Lebens zu vermitteln.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Vernetzung, ohne die in Deutschland keine Forschung funktionieren würde, da zahlreiche Projekte grundsätzlich gemeinsam mit vielen Gruppen quer über den ganzen Globus verteilt angelegt sind. Erwähnt wurden auch die Repressionen, denen derzeit türkische Wissenschaftler aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt sind. Hierfür reicht es aus, einfach die „falsche“ politische Einstellung zu haben oder Forschungsergebnisse zu produzieren, die der Regierung nicht genehm sind.

Freiburg

Bild: @Elzpiraten, March for Science Freiburg

Die @Elzpiraten schickten Bilder aus Freiburg, die ebenfalls für sich sprechen.

Hamburg

Aus Hamburg berichteten @Tischnachbar und @PirateRanger.

Auch extremes Aprilwetter konnte Wissenschaftler aus ganz Norddeutschland nicht abhalten, sich am Hamburger March for Science zu beteiligen.

Bild: @Tischnachbar, March for Science Hamburg

Ca. 2500 Teilnehmer waren dem Aufruf von Imke Fiedler und Annika vom Scheidt, Doktorandinnen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, gefolgt. Besonders auffallend war die internationale Ausprägung und die vielen weiblichen Teilnehmenden an der Demonstration. Der Protest wurde insbesondere von Studierenden und Mitarbeitern der Hamburger Universitäten und Hochschulen sowie den Mitarbeitern der großen Forschungsstandorte DESY, Bernard Nocht Institut und Helmholz Geesthacht getragen.

Bild: @Tischnachbar, March for Science Hamburg

Hervorgehoben wurde immer die Bedeutung der Wissenschaften für die Gesellschaft und die notwendige Stärkung dieser. Eine ebenfalls vorgebrachte Forderung richtete sich an die bedarfsgerechte Finanzierung, um die Freiheit der Forschung zu sichern. Auch „Alternative Fakten“ waren Gegenstand der Reden. Erwähnenswert war zudem der Redebeitrag von Paula Herrschel, Vertreterin des AsTA, die unter anderem G20 in Hamburg thematisierte; ein weiterer bekannter Redner war @AlexHoaxmaster Alexander Waschkau, Podcaster und Psychologe, der sich bereits seit Jahren mit seinem Hoaxilla Projekt gegen Fake-News wendet. Beendet wurde der March for Science in Hamburg passend mit einem Science Slam im Hörsaal A des Uni-Hauptgebäudes.

Leipzig

Bild: @Pirat_Feige, March for Science Leipzig

Bild: @Pirat_Feige, March for Science Leipzig

Aus Leipzig sendete @Pirat_Feige Bilder von der Demonstration.

Heidelberg

In Heidelberg war @AlexSchestag mit dabei.

Am March for Science in Heidelberg nahmen schätzungsweise 1800 Leute teil. Nach einer kleinen Auftaktkundgebung mit einem Science-Slammer gab es einen Demozug bis zum Universitätsplatz. 13 Rednerinnen und Redner, zu denen auch die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Rektor der Universität Heidelberg gehörten, machten auf verschiedene Aspekte der Bedeutung von Wissenschaft aufmerksam.

Bild: @AlexSchestag, March for Science Heidelberg

Neben einer freien und demokratischen Gesellschaft kamen auch Punkte wie die Stärkung von kritischem Denken in der Bevölkerung, das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik, insbesondere in der Stadtgesellschaft, und die Notwendigkeit einer besseren Wissenschaftskommunikation zur Sprache. Ein Höhepunkt war die Rede einer türkischen Wissenschaftlerin, die beschrieb, wie ihre Kollegen in der Türkei mit der Zensur ihrer Arbeit, Entlassungen von Wissenschaftlern und Verhaftungen umgehen.

München

In München war @ResiduumMuc dabei:

In München nahmen am March for Science zwischen 3.000 und 4.000 Personen teil. Von den Organisatoren und den Rednern wurde immer wieder betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung gegen Trump handelt, sondern grundsätzliche Fragen verhandelt werden: Welchen Stellenwert soll Wissenschaft und Forschung in der Gesellschaft haben?

Wesentlich für viele Redner war auch, dass Geistenwissenschaften und sogenannte „Orchideenfächer“ haben, und dass diese für die Naturwissenschaften eine wesentliche Bedeutung für die Einordnung der Erkenntnisse haben.

In meinem Redebeitrag betonte ich die Verantwortung der Politik für die Freiheit der Wissenschaft: Zum einen muss die Gesellschaft für die Sicherheit des akademischen Mittelbaus sorgen, indem die Mitarbeiter sich von befristeten halben Stellen und befristeten halben Stellen hangeln müssen, zum anderen muss auch an den Universitäten die Trennung von Staat und Religion erfolgen, indem die Konkordatslehrstühle abgeschafft und durch reguläre Lehrstühle ersetzt werden müssen. DIe katholische Kirche soll nicht mehr bei der Besetzung von Lehrstühlen der Philosophie, Pädagogik, Soziologie und Politikwissenschaften mitentscheiden können.

Beeindruckend war besonders von Prof. Maria Kronfeldner, die Philosophie an der Central European University in Budapest lehrt. Sie schilderte die Situation in Ungarn und besonders die Angriffe der ungarischen Regierung gegen die CEU, die sich der Internationalität und der europäischen Integration verpflichtet fühlt.

Wir danken allen, die sich am March for Science beteiligten!

 

Piratenpartei Deutschland - 22. April 2017 - 12:00

Armin Laschets CDU NRW kapert PIRATEN-Slogan „Mach Dich frei“

Erst der Streit um den Wahlkampf-Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“ von Altkanzler  Gerhard Schröder (SPD), nun, noch dreister, beim PIRATEN-Slogan „Mach Dich frei“ – Haben Armin Laschet und seine CDU NRW eigentlich auch eigene Ideen? Oder ist ihnen die Landtagswahl in NRW schlichtweg egal?

Düsseldorf. Dreist ist die CDU NRW schon, das muss man ihnen lassen – im Abkupfern: Mit dem Spruch „Mach Dich frei“ macht der Landesverband der Christdemokraten unter Führung von Armin Laschet aktuell Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Dass genau dieser Slogan der zentrale Kampagnenslogan der PIRATEN bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland war, scheint die CDU dabei herzlich wenig zu interessieren.

„Ideenlos, unkreativ, un­in­s­pi­riert – es gibt viele Adjektive, die den aktuellen Zustand der CDU NRW und ihre Wahlkampfstrategie bestens beschreiben. Während wir PIRATEN überall im Land #smartgerecht im persönlichen Dialog mit den Wählerinnen und Wählern für den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, scheint Laschet schon lange aufgegeben zu haben. Ministerpräsident will er wohl nicht werden, höchstens die zweite Geige an der langen Leine von Hannelore Kraft spielen“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Kandidat für die Landtagswahl in NRW. Beim Stammtisch der Düsseldorfer PIRATEN sind er und seine Mitstreiter auf den dreisten Ideenklau aufmerksam geworden. Die Postkarten mit dem PIRATEN-Slogan liegen in Restaurants und Kneipen aus.

Es ist nicht das erste Mal im aktuellen Wahlkampf, dass die CDU NRW mit ihrer Ideenlosigkeit beeindruckt: Erst vor kurzem hat der Landesverband seine Kampagne für die NRW-Wahl vorgestellt. Armin Laschet wirbt mit dem Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“. Dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 1994 mit dem gleichen Spruch geworben hat, sorgte für Furore. So titelte etwa die BILD-Zeitung: „Hat Laschet von der SPD abgekupfert?“.

Foto: Postkarte „Mach dich frei“

Foto: Postkarte CDU Wahlwerbung, Seite 2

PIRATEN kritisieren miserable Urheberrechtspolitik der CDU

„Sozial, freiheitlich und transparent, dafür stehen wir PIRATEN – nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Liebe CDU, so frech zu sein und von uns Piraten zu klauen, aber uns über Urheberrecht belehren zu wollen, das ist unglaublich dreist. Fragt bei solchen Dingen lieber Menschen, die sich mit diesen Themen bereits intensiv auseinander gesetzt haben“, ruft Anja Hischel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl, Armin Laschet augenzwinkernd zu. Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei verantwort er deren miserable Urheberrechtspolitik auf Bundesebene mit.

„Für uns Piraten stehen smarte Ideen und Lösungen für eine gerechte Zukunft im Vordergrund. Wir wollen die Digitalisierung und den Fortschritt nutzen, mehr Freiräume für Schülerinnen und Schüler schaffen, fahrscheinfrei durchs Land reisen, mit einem Grundeinkommen die Armut bekämpfen und für mehr Mitbestimmung aller sorgen. Das ist #smartgerecht. Dafür stehen wir PIRATEN in Nordrhein-Westfalen!“, bekäftigt Deutschkämer.

Die PIRATEN-Kampagne zur Landtagswahl im Saarland

Für eine liberalere, sozialere, humanistischere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft sind die PIRATEN im Saarland – frei und rebellisch – zu den Landtagswahlen am 26. März 2017 angetreten. In ihrer “Mach dich frei!”-Kampagne ließen die Spitzenkandidaten die Hüllen fallen und sorgten mit einem cleverem Wahlwerbespot für Aufmerksamkeit sogar außerhalb des Saarlands – offenbar auch im Westen der Republik, bei der CDU NRW. Auf der Landesliste kandidierten Gerd Rainer Weber, Lea Laux, Klaus Schummer und Holger Gier.

PIRATEN-Kampagne „Sharing is caring“

Die PIRATEN sind selbst in der Vergangenheit oft für ein modernes Urheberrecht eingetreten und stehen weiterhin dafür ein. In diesem ist das Teilen von guten Ideen selbstverständlich: „Sharing is caring“. So führte die Piratenpartei Niedersachsen sogar 2012 eine eigene Wahlkampfkampagne unter dem Motto „Ideenkopierer. Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden“ durch, die dies durch die bewusste Übernahme von Markenlogos auf die Spitze trieb. Gleichwohl setzen sich PIRATEN dabei für die gesellschaftliche und freie Nutzung von sinnvollen und nachhaltigen Inhalte ein. Einfach eine schöne Optik oder Slogans zu übernehmen, um von dem schönen Schein zu profitieren, gleichzeitig jedoch nicht dahinter zu stehen, ist nicht die Sache der Piraten. Dafür muss man wohl schon in der CDU sein.

 

Piratenpartei Köln - 22. April 2017 - 1:25

Kölner PIRATEN stellen sich quer!

Die Piratenpartei steht für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft. Herkunft, Geschlecht, Beruf und soziale Stellung dürfen im gegenseitigen Miteinander keine Rolle spielen.

Dazu unsere Parteivorsitzende, Aki Alexandra Nofftz: „Zu dem Parteitag der rückwärtsgerichteten, rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Köln beziehen wir klar Stellung, indem die PIRATEN zwei der Gegendemonstrationen offiziell unterstützen. Auch werden PIRATEN an weiteren Gegendemonstrationen teilnehmen und offen Flagge gegen Rechts zeigen.“

Die PIRATEN treffen sich ab 11 Uhr am Hauptbahnhof und werden dann gemeinsam an den Gegendemonstrationen teilnehmen.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 21. April 2017 - 11:38

Aus für Blindenschwimmhalle? Inklusion ernst nehmen, Sozialabbau stoppen!

• Trotz Bürgerprotest soll Lehrschwimmbecken schließen
• Protestvideo im Netz youtu.be/-vt3l7k1dTo
• Entscheidung fällt Dienstag

Am kommenden Dientag, den 25. April entscheiden der Schul- und Bauausschuss des LWL [1] in einer gemeinsamen Sitzung über die gesellschaftliche Teilhabe vieler sehbehinderter Menschen im Kreis Soest und darüber hinaus.

Seit Monaten kämpfen Eltern, Lehrer, Behindertenvereine und Verbände mit den Piraten Seite an Seite für den Erhalt des Lehrschwimmbecken für Sehbehinderte & Blinde in Soest. Selbst über 2.000 gesammelte Unterschriften vor Ort scheinen die Auschussmitglieder nicht zu beeindrucken: Sozial- und Christdemokraten rechnen mit einer breiten politischen Mehrheit, die für die Schließung dieser wichtigen sozialen Einrichtung stimmt.

Für die Piraten sitzt Bildungsexpertin Monika Pieper im Schulausschuss:

„Hier wird verhindert, dass benachteiligte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. SPD und CDU schlagen am Dienstag Sehbehinderten und Blinden die Türe vor der Nase zu. Hier werden wieder mal finanzielle über menschliche Interessen gestellt.“

In den vergangenen 15 Jahren wurden hunderte Sozialeinrichtungen in NRW geschlossen, davon allein 229 Schwimmbäder. Um das aktuelle Problem zu verdeutlichen, haben die Piraten sich mit Betroffenen ausgetauscht. Herausgekommen ist ein Video, welches das Problem eindringlich veranschaulicht: 

YouTube: youtu.be/-vt3l7k1dTo 
Twitter: twitter.com/PiratenNRW/status/855352337476587520
Facebook: www.facebook.com/PiratenparteiNRW/videos/10156757978182228/
Instagram: www.instagram.com/p/BTJG4BAhVlu/

[1] www.lwl.org/bi-lwl/to010.asp?SILFDNR=12343

Piratenpartei Deutschland - 20. April 2017 - 7:00

420 – Der Welt-Marihuana-Tag

Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr einen Joint anzuzünden. Der Cannabis-Tag ist somit eine Verabredung zum gemeinsam „high“ werden von Marihuana-Fans auf der ganzen Welt.

Heute ist ein besonderer Tag: Weltweit werden sich Freunde der Sportzigarette treffen, um öffentlich Cannabis zu konsumieren und um weltweit für eine Relegalisierung zu demonstrieren. In vielen Ländern hat bereits ein Umdenken stattgefunden, wie z.B. in Holland, Portugal, Uruguay, Kanada oder die US-Bundesstaaten Arkansas, North Dakota, Colorado, Washington, Oregon, Alaska, Kalifornien, Nevada und Massachusetts, in denen man die repressive Politik beendet hat.

Konzept der Prohibition ist gescheitert

Abgesehen von den Steuereinnahmen, der Austrocknung des Schwarzmarktes und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, wird mit einer Aufhebung der Prohibition der Jugendschutz nachweislich ausgebaut. Während in den USA der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen zurück geht, steigt in Deutschland die Zahl der Erstkonsumenten stetig an. Und obwohl das Konzept der Prohibition nachweislich gescheitert ist und mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen gefordert hat, wird weiter an der Bevormundungspolitik fest gehalten. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Kosten, die durch diese rückständige und menschenfeindliche Politik entstehen, sind 10 mal höher, als die eingesetzten Mittel für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung.

Vorurteilsfrei, selbstverantwortlich, mündig

Wir Piraten fordern seit längerer Zeit programmatisch, dass Prävention ausgebaut werden muss, damit Menschen in die Lage versetzt werden, vorurteilsfrei, selbstverantwortlich und mündig mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Die aktuellen Bestrebungen vieler deutscher Städte, ein kommunales Abgabemodell zu installieren, machen Hoffnung. Leider werden die vielen relevanten Vorteile einer Freigabe und Reglementierung von Cannabisprodukten nicht festgestellt werden können, da immer von einer begrenzten Teilnehmerzahl ausgegangen wird.

Ist medizinisches Cannabis wirklich legalisiert?

Am 10. März 2017 ist nun endlich das Gesetz in Kraft getreten, welches Cannabis als Therapeutikum zuläßt und eine Verschreibung vom Hausarzt ermöglicht. Wer glaubt, dass Herr Gröhe und sein Gefolge das Gemeinwohl im Sinne hatten, der muss sich getäuscht fühlen. Ziel war und ist es, den privaten Anbau und die Freigabe als Medikament einzuschränken, bzw. weiterhin zu verbieten. Das zeigt zumindest die Praxis, denn es entscheiden weder der Arzt, noch die Krankenkasse, sondern der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkasse), ob die Kosten der Medikamentierung von den Kassen individuell übernommen werden kann. Wer es geschafft hat, ein Rezept zu bekommen – selbst wenn die Krankenkasse die Kosten der Therapie übernimmt – muss weiterhin mit Kontrollen und Repressalien rechnen.

Mehr Prävention statt Repression!

Die Willkür des Führerscheinrechts wird ausgeweitet und nicht auf Rauschfahrten reduziert. Inzwischen hat sich ein Nebenstrafrecht etabliert, welches regelmäßig eine Doppelbestrafung nach sich zieht und nicht mal die Teilnahme am Straßenverkehr voraussetzt. Lösungen, die auf Vernunft und Allgemeinwohl ausgerichtet sind, kommen erst dann zum Tragen, wenn nichts anderes mehr geht. Wir fordern mehr Prävention statt Repression. Habt Mut und beteiligt Euch an den Demonstrationen und auf den vielen Global-Marihuana-Märschen im kommenden Mai, denn es geht um unsere Freiheit!

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 19. April 2017 - 23:59

Joint Venture – Die Infoparty für alle Cannabis-Freunde

Die Piratenfraktion NRW lädt alle Cannabis-Freunde, -Interessierten und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint Venture“ ein.

Unterhaltet Euch mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ und erfahrt von Cannabis-Experten, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.

Am Open Mic erzählen Schmerzpatienten und politische Aktivisten über Ihre Erfahrungen – und auch Ihr könnt natürlich Eure Meinung loswerden.

wann: Samstag, 29. April 2017 von 13:00 bis 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piraten NRW, Akademiestraße 3, 40213 Düsseldorf
Openstreetmap google-maps

Getränke, Snacks, Papers und Tipps geben wir gratis raus. Alles andere müsst Ihr selbst mitbringen.
Der Eintritt ist frei.

Kommt zahlreich, wir freuen uns auf Euch!
Facebook Event

Und was wir zur Drogen- und Suchtpolitik im Programm haben, findet ihr hier.

Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de - 19. April 2017 - 18:05

WDR Kandidatencheck

Der WDR hat für die kommende Landtagswahl sämtliche Kandidaten befragt – und zwar nicht nur die Listenkandidaten, sondern auch alle Direktkandidaten aller Wahlkreise. Alle Kandidaten erhielten die gleichen Fragen in der gleichen Reihenfolge, und insgesamt 4 Minuten Zeit. Keine Schnitte, kein zweiter Versuch, nach 4 Minuten wurde die Aufnahme – notfalls mittem im Wort – abgeschnitten. Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich alle Parteien beteiligt. Ein interessantes Format, und eine Herausforderung, denn die Zeit verfliegt und man muss sich kurzfassen.

Meine Antworten findet man hier.

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 19. April 2017 - 15:07

forsa – Meinungsforschung oder Meinungsmache?

Gastbeitrag von Lutz Martiny, Direktkandidat WK 100 zur Landtagswahl NRW

Zum zweiten Mal meldete sich forsa bei mir zu einer Befragung. Dieses mal zum Thema: Umfrage zu Politik, Parteien im Allgemeinen, Zufriedenheit, Mitgliedschaft in einer Partei und Zufriedenheit damit…, was würden Sie wählen…
Die Skalen reichten von sehr zufrieden bis sehr unzufrieden oder volle Zustimmung bis volle Ablehnung. Unter den Parteien waren CDUCSUFDPGRUENELINKE vertreten, ebenso die AFD, nach Piraten wurde nicht gefragt.

Das nennt sich ‚Meinungsforschung‘ – Zuerst wird eingeschränkt, dann abgefragt und zwar auf der Basis von Meinungsforschungsergebnissen der Institute, bei denen nur noch erscheint, wer aufgrund solcher Umfragen einen Balken hat.
Fazit: Diese Partei existiert für den Befragten gar nicht mehr.

Und wenn man nachhakt?
Die Menschen am Telefon, die von forsa, Infratest dimap, EMNID oder anderen Instituten beauftragt sind, können nur sagen: „So sind die Fragen.“ Sie wissen nicht, warum eine Partei ausgelassen wird, die im Landtag vertreten ist, dafür eine andere Partei in den Fragen präsent ist, obwohl sie nicht im Landtag sitzt.
Wenn gefragt würde: „Welches Wetter gefällt Ihnen am Besten?“, sind die Antwortmöglichkeiten offen und garantieren Vielfältigkeit.
Wenn gefragt wird: „Welches Wetter von diesen ziehen Sie vor: Sturm, Hagel, Regen?“ sind die Möglichkeiten von vornherein stark eingeschränkt.
Auf diese Weise wird statt sachlich abzufragen, Politik gemacht.
Politik durch Weglassen.

Infos zum Direktkandidaten:
smartgerecht.nrw
WDR-Kandidatencheck

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen - 19. April 2017 - 10:45

www.smartgerecht.nrw

Alle Infos zur #LTWNRW17 gibt’s unter www.smartgerecht.nrw – schaut rein!

 

 

Für uns Piraten stehen smarte Ideen und Lösungen für eine gerechte Zukunft im Vordergrund. Wir wollen die Digitalisierung und den Fortschritt nutzen, mehr Freiräume für Schülerinnen und Schüler schaffen, fahrscheinfrei durchs Land reisen, mit einem Grundeinkommen die Armut bekämpfen und für mehr Mitbestimmung aller sorgen.
Das ist #smartgerecht.

Auf unserer Kampagnenseite www.smartgerecht.nrw findet Ihr alle Infos zu unserem Wahlprogramm, zu den Kandidatinnen und Kandidaten sowie Flyer, Logos, Wallpaper, Plakate etc. zum Download. Schaut mal rein!

Medienmittwoch: Freeman’s Mind 2

Video | CC BY Jonathan Dehn

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch. Im Dezember 2014, also vor über zwei Jahren, haben wir beim Medienmittwoch die Youtube-Serie Freeman’s Mind vorgestellt (hier geht’s für alle Jüngeren oder Vergesslichen zum Artikel). Kurzzusammenfassung: Ross Scott vertont die Gedanken des Computerspielhelden Gordon Freeman im Spiele-Klassiker Half Life auf höchst amüsante Art und Weise.

Nun kam am 01.04.2017 die erste Episode von Freeman’s Mind 2 raus. Es ist unschwer zu erraten, dass diese Staffel in Half Life 2 stattfindet. Leider gibt es bisher nur die erste Episode, doch, obwohl die am ersten April veröffentlicht wurde, besteht berechtigte Hoffnung darauf, dass es mit den geheimen Gedanken unseres Lieblingshelden weitergehen wird. Wenn vielleicht auch nicht gerade kurzfristig. Naja, dafür gibt es ja die Repeat-Funktion und die erste Episode von Freeman’s Mind 2

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Piratenpartei Deutschland - 18. April 2017 - 12:29

Die Homo-Ehe ist nicht genug

Anhand der Haltung zu „Equal Marriage“ wird oft festgestellt, wie liberal oder konservativ eine Gesellschaft oder zumindest die Diskutanten sind. Wer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert, gilt als progressiv, wer gegen diese „Ehegerechtigkeit“ ist, als konservativ. Zwar besteht Einigkeit, dass die Beschränkung der Ehe auf ein heterosexuelles Paar eine konservative Haltung widerspiegelt, die Übertragung dieses Lebensentwurfs auf Schwule und Lesben ist damit aber noch lange nicht progressiv. Diese Forderung, für die vor allem die Grünen, die Linke, aber auch Teile der SPD und sogar (wenn auch nur theoretisch) die FDP stehen, ist ebenfalls konservativ, imitiert sie doch das tradierte heterosexuelle Modell, nur eben jetzt auch für Schwule und Lesben: das Modell der Zweisamkeit, bis dass der Tod sie scheidet.

Konzept der Lebensgemeinschaft

Inzwischen gibt es aber viele andere Lebensentwürfe – ganz unabhängig von sexueller Orientierung und Identität: Patchwork-Familien, Polyamorie, Bindungslosigkeit, Wohn- und Hausgemeinschaften, generationenübergreifendes Zusammenleben oder – schon etwas traditioneller – religiöse und weltliche Ordensgemeinschaften, Hackerspaces und vieles mehr. In manchen dieser Lebensentwürfe übernehmen Menschen Verantwortung für andere und wenn das geschieht, wird die Allgemeinheit entlastet. Die Übernahme solcher Verantwortung sollte daher auch immer besondere Rechte nach sich ziehen, sofern die Beteiligten das wollen (Auskunftsrecht, ggf. Erziehungsberechtigung, Sorgerecht). Daher bedeutet der besondere Schutz von Ehe und Familie, wie ihn das Grundgesetz und die Menschenrechte fordern, im 21. Jahrhundert, dass Ehe, Partnerschaft und Familie zu erweitern sind zu einem Konzept der Lebensgemeinschaft, wie es die Piraten nennen. Die Piraten sind auch nicht die Einzigen, die in ihren Forderungen zur Öffnung der Ehe soweit gehen.

Notarieller Vertrag statt standesamtlicher Akt

Ungefähr gleichzeitig mit der Erweiterung des piratigen Grundsatzprogramms um dieses Konzept, stellten die Jungen Liberalen eine ähnliche (etwas moderatere) Forderung auf nach einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft, aber ihre „Elternpartei“, die FDP war nicht einmal in der Lage, die viel konservativere Forderung nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben durchzusetzen, obwohl sie diese – im Gegensatz zur Verantwortungsgemeinschaft – auf ihrem Parteitag beschlossen hatte. Die Forderung der Piraten geht noch weiter: Ehen bzw. Lebensgemeinschaften (in diesem Konzept soll ja die traditionelle Ehe aufgehen) sollen nicht mehr vom Staat geschlossen werden: Der standesamtliche Akt soll durch einen notariellen Vertrag abgelöst werden, denn der Staat hat sich aus der privaten Lebensführung herauszuhalten. Zwar kann er Lebensgemeinschaften, die ihn entlasten, finanziell privilegieren, sofern in ihnen Verantwortung für Schwächere übernommen wird, aber Schließung und Auflösung solcher Verträge sollen nach Vorbild des französischen Pacte civil de solidarité (PACS, ziviler, d.h. bürgerlicher Solidarpakt) nicht Angelegenheit des Staates sein.

Keine Speicherung des Geschlechts

Den Staat hat auch das Geschlecht der Menschen, die in ihm leben, nicht zu interessieren, denn auch das ist eine Privatangelegenheit. Früher war die Speicherung des Geschlechts eines Menschen für den Staat wichtig, weil nur in einer bestimmten Geschlechterkonstellation geheiratet werden durfte und weil das Geschlecht für die Rekrutierung von Soldaten relevant war. Der Wehrdienst und das heterosexuelle Eheprivileg gehören aber der Vergangenheit an, so dass keine Notwendigkeit mehr besteht, das Geschlecht staatlich erfassen zu lassen. Die hier erläuterten Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland tragen dazu bei, eine wirklich freie Gesellschaft zu schaffen, die auf der Diversität von individuellen Lebensentwürfen beruht.

 

Quelle: Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu Geschlechter- und Familienpolitik

Piratenpartei Deutschland - 17. April 2017 - 23:33

PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit

Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der Wähler – soweit das vorläufige Endergebnis der Wahlkommission – stimmten mit ‚Evet‘: Ja zu einem Präsidialsystem, das nun deutlich mehr Macht und Befugnisse auf den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereint. So kann er nicht nur Präsidialverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, sondern hat auch große Eingriffsmöglichkeiten in die Judikative.

„Dies bedeutet nun für Kritiker von Erdogan, Oppositionelle, Journalisten und andere Gruppen, dass sie der permanenten Gefahr ausgesetzt sind, als Terroristen angeklagt zu werden. Sich dann auf keine neutrale Rechtssprechung verlassen zu können, schafft einen Freibrief dafür, alle unbequemen Aktivisten oder Menschen, die der Staatsführung aus anderen Gründen nicht in den Kram passen, mundtot zu machen“, beklagt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Dass die Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung nicht neutral und fair ablief, darin sind sich die internationalen Beobachter einig. Schiffer: „Dies führte unter anderem dazu, dass auch in Deutschland lebende Türken sich eine starke Führung in der Türkei und damit eine Stärkung ihres Landes erhofften. Der Arm der türkischen Regierung ist lang, diesen Eindruck zu erwecken, war das erklärte Ziel des auch bei uns aktiv wirkenden Propaganda-Apparates.“

Die Verbote von Wahlkampfauftritten seien ebenso geschickt genutzt und umgedeutet worden, wie die Aufregung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel. Alles habe nur dazu gedient, Stärke zu demonstrieren. Der Ablauf der Wahl selbst wirft hingegen Fragen auf. Laut Beobachtungen der OSZE wurden Manipulationen bei den Wahllokalen festgestellt. So wurden unter anderem Wahlscheine akzeptiert, die nicht den erforderlichen ‚YSK‘-Stempel aufwiesen. Es mehren sich die Proteste. Aktuell bleiben aber die Grundrechte der türkischen Bevölkerung stark eingeschränkt – der Ausnahmezustand wurde nunmehr um weitere drei Monate verlängert.

„Die Bundesregierung muss bereits jetzt, noch vor dem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen als gescheitert erklären und beenden. Gesprächsbereit zu bleiben reicht nicht aus. Jegliche Waffenexporte und der sogenannte Flüchtlingsdeal müssen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden. Das Referendum wird langfristig der türkischen Wirtschaft schaden und eine außenpolitische Isolation bewirken. Zudem müssen wir gerade jetzt die oppositionellen demokratischen Kräfte stärken, denn das Ergebnis war knapp und nicht so, wie Erdogan es gerne erlebt hätte. Wir Piraten haben bereits Kontakt mit unseren türkischen Kollegen von der Korsanparti aufgenommen und ihnen engere Zusammenarbeit angeboten.“, so Schiffer.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl ergänzt:

„Die Konzentration von politischer Macht auf eine einzelne Person ist und war schon immer gefährlich. Ein Regierungssystem, welches der Gewaltenteilung zuwider läuft, kann von freiheitlich demokratischen Kräften nie akzeptiert werden.“ Dies müsse der türkischen Staatsführung unmissverständlich klar gemacht werden. Hirschel: „Es geht nicht gegen das türkische Volk, sondern gegen eine aufkommende Diktatur am Rande Europas.“

 

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung: Warum die Türken ihrem Präsidenten noch mehr Macht verleihen, http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-der-tuerkei-warum-die-tuerken-erdoan-noch-maechtiger-machen-1.3465771
[2] Ergebnis in Deutschland, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/yurtdisi-almanya-secim-sonuclari-referandum
[3] Gesamtergebnis, http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/secim-sonuclari

Piratenpartei Deutschland - 16. April 2017 - 15:00

Deep Packet Inspection: GroKo goes China!

Die große Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt:

„Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne.“

Die Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten „Cyber-Feuerwehren“ beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen. Mit ihr soll die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit ins nationale Recht überführt werden. Den federführenden Innenausschuss des Bundestags hat die Initiative bereits Ende März still und leise passiert, sie soll in der nächsten Sitzungswoche am 27. April kurz vor 23 Uhr vom Plenum ohne weitere Korrekturen verabschiedet werden.

„Man kann sich DPI-Systeme als eine permanente, digitale Leibesvisitation vorstellen, bei der gleichzeitig noch die Taschen aller Kommunikationsteilnehmer durchsucht werden. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Die Begründung, es diene der Verhinderung von sogenannten Botnetzen, die infiltrierte Computer als Werkzeug für Angriffe auf fremde Systeme missbrauchen, ist fadenscheinig und absurd. Auch die Abwehr von Cyberangriffen durch Filterung des Datenverkehrs und durch die Trennung „legitimer von maliziöser Kommunikation“ reichen nicht als Gründe für diesen bürgerrechtlichen Dammbruch aus.

Die zunehmende Verbreitung von vernetzten Geräten in Haushalten, genannt „Internet of Things“ (IoT), wird weiterhin die gesellschaftliche Debatte beschäftigen. Die Frage der regelmässigen Sicherheitsupdates muss von Nutzern und Firmen individuell behandelt werden, was nicht steuerbar ist und auch gesetzlich nicht reguliert werden kann. Hier ist Aufklärung und eine gesellschaftliche Debatte darüber vonnöten, die Verbraucher über die Gefahren aufzuklären und ihr Bewusstsein über die Risiken zu schärfen. Wenn schon Gesetze dazu erarbeitet werden, dann sollten sie vorschreiben, dass es Prüfungen gegen nicht update-fähige IoT-Geräte geben muss und der Verbraucher effektiv geschützt wird.“

, ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die geplanten Abwehrmaßnahmen gegen DDos-Angriffe durch sogenannten Bot-Netzwerke, die das Überlasten der Internetstruktur eines Anbieters zur Folge haben können, beinhalten unangenehme Nebenwirkungen. Es handelt sich um schwere Eingriffe in die Integrität des Datenverkehrs. Welche Websites oder Dateien ein Nutzer anwählt oder welche Dienste genutzt werden, gehen den Provider nichts an. Deep Packet Inspection wird von autoritären Regimen wie China, dem Iran und zunehmend auch von der Türkei verwendet, um den gesamten Internetverkehr der Nutzer zu überwachen und zu filtern.

Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland:
„Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation übertragener Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.“

Pirate Times | The PPI News Service - 15. April 2017 - 17:10

PPI turns 7 years old, accomplishments over past year

PPI GA - Photo CC-BY-NC by Mike Herbst

The following article was written collaboratively by board members of PPI, several of whom are also part of the Pirate Times team. While PPI and Pirate Times are distinct organizations they maintain a working collaborative relationship to support Pirate Parties around the world.

The first General Assembly

In 2010, during April 16th-18th, Pirate Parties International (PPI) held its first General Assembly in Brussels. Pirate Parties from 24 countries came together and officially formed the organization. It was a unique initiative. One that surpassed the global reach of any other political party when Pirate Parties from around the world met together to create a supranational organization that would support them. PPI is a global umbrella organization like none other. One that increases awareness and assists the spread of the pirate movement.

PPI Statistics
  • 69 national Pirate Parties are documented on PPI’s website
  • 33 national parties are currently members of PPI
  • 28 national parties are currently active participants
  • 23 parties submitted delegates for the 2016 GA
  • 10 Pirate conferences took place prior to establishment
  • 10 General Assemblies took place since founding
  • 2 Think Twice Conferences took place (2014 in Frankfurt and 2015 in Istanbul)
  • 891,497 visits to the PPI website
Jump on board

On April 22nd, 2017, PPI will hold their 11th GA as an online General Assembly (GA). Members of PPI can submit delegates to vote on PPI statutes. Non-members can listen in and share their own feedback.

Let’s hear it from the board

PPI is a vessel as well as volunteers who push that vessel. As such, the organization is only as effective as the participants who assist. In honor of the event we asked each of the board members to briefly present what they see as the biggest accomplishment of PPI since the last GA and goals for the coming year.

Guillaume Saouli / Chairperson – Pirate Party of Switzerland / Council man

I am very glad to be surrounded by such an exceptional board. We are able to function as a team and contribute collectively to rapid changes in an organisation left to itself far too long.

Last July, our team (the new board) inherited a ship which was at bay. Our first priority was to bring it into a shape and state enabling us to go to sea. We were facing obvious and not so obvious challenges. These cover a broad array of domains: ranging from IT to social media and communication. Each board member has invested themselves tremendously over the past 9 months to make things happen. Re-establishing a climate of dialog, where the norm is fruitful discussions where everyone can benefit from these exchanges is our foremost preoccupation.

Recognizing the diversity and various levels of maturity of our constitutants is another one. Being able to support each and every pirate movement around the world with the apropriate engagement, tools and means. One shoe doesn’t fit all, each and every pirate party around the world has a different environment to deal with, and therefore the PPI needs to evolve in order to deliver in a sustainable manner. The road to achieve this isn’t obvious or easy, however it can only be achieved by fruitful dialogs rather then aggression. We, as pirates, have to acknowledge that every party is different, and this is a unique opportunity that can strengthen us.

Through establishing internal online democracy (a first since the inception of PPI) we have given the means to all members to participate in our development. This is our first and foremost achievement, in other words empowering the members of PPI to contribute to the destiny of the organisation.

Establishing a clear financial operation, and membership roster are two other key accomplishments of these first nine months. This required a huge time investment by the board members with over 3,000 hours volunteered over this period, which enabled us to complete 15 projects in various domains. Some others are still ongoing and will need a much larger time investment to complete them.

Bailey Lamon / Vice-Chairperson – Pirate Party of Canada

The current board has big goals for PPI. Personally I envision it becoming an open, collaborative hub for international coordination and to be able to provide practical support and resources to Pirate Parties and Pirate Activists. While an organization like PPI is obviously not required for Pirates around the world to connect and cooperate with each other, there is a lot of potential here. We are working hard to make PPI functional and usable for unified actions, building solidarity and taking advantage of its vast social network. We are all in the business of changing the world and shaking up current systems of power, and there is so much we have to offer “the cause” and each other in this vibrant community.

We still have a long way to go in terms of meeting our goals, which has disappointed and even angered some. There are those who truly believe that PPI has accomplished nothing over the years and that it should be dissolved entirely. Frustration is completely valid, but we want to assure everyone that we haven’t lost sight of the future and where we’re trying to steer the ship. It is simply not happening as quickly as expected, for a number of reasons that are largely out of our control. We are doing the best we can to overcome the challenges and while patience is not an infinite resource, patience is something we need now more than ever. I remain optimistic.

We hope that you will attend the upcoming online GA. The best thing that can happen right now is a constructive meeting with PPI members as well as non-members, and anyone who wants to help move this organization forward.

Thomas Gaul / General Secretary – Pirate Party of Germany,

Having served on the board before I can say, finally we have an eager and working team who all fit in with the goals of PPI. The achievements I have seen have been major ones compared to the very small steps in the past. Seeing this, it is about time to step forward with PPI and build up teams who will work to accomplish several goals we have assigned into tasks. As we know, a board in itself is nothing but teams who will make a living body out of PPI. I am thankful for working in a team with such great people.
A personal wish: I dearly hope those elected for a one year term will be reelected. They have deserved it for their very good work! And I wish we could visualize our real efforts since our past General Assembly.

Keith L. Goldstein / Treasurer – Pirate Party of Israel

Establishing our finances (wiki.pp-international.net/Finances) with a bank account in Switzerland and a Bitcoin exchange account has obviously been a major task. In the coming year, I would like to see us set up a crowdfunding campaign to sponsor a third Think Twice conference.

I also would like to see us develop a network of volunteers who can take greater ownership of PPI so that we can collaborate and communicate with greater frequency. PPI is in many respects an early global government, which protects individuals from the tyranny of national governments and corporations that seek to invade privacy and restrict freedom. While we are currently lacking substantial power, I believe we can become a formidable force by doing three things:

1) enabling national parties by helping countries that do not have an established political party with resources to create one and by providing services such as online voting systems

2) networking between members by sharing contact data and social media

3) gaining official status from international bodies, such as the UN.

Andrew Reitemeyer / Board Member – Pirate Party of New Zealand

I am excited by this board. We have, at long last, been able, with our move to Switzerland, to get ourselves a bank account – a task that has cost us many fruitless hours in the past. We are now looking outwards and onwards.

Raymond Johansen / Board Member – Pirate Party of Norway

It has been a privilege to get to know and to work with my board colleagues. I have seldom seen such dedication and professionalism. The big milestones, since we took over, seem to me, to be that we are now formally registered and as such have been able to establish banking relationships. We will now be able to actually fund our activities as a result. I am also proud to have been a small part of actually reestablishing contact with our members. The data we inherited was so poor that only one of the parties actually answered us when we first reached out.

I am elected for one year only so I will not speak too much about the future. But I do hope we let our chairs continue on the road to a strong organisation. Neither Rome nor any other city was built in a day, or even a year of hard work.

If the new board will let me, I will continue to be a part of developing this movement into a much more effective organisation, capable of much greater things.

I thank you all for your confidence and, as the MPAA would say: “Break a leg!”

International Seas Are Rough

Bringing different parties together from around the world, with distinct cultures and perceptions of the meaning of Pirateism, came with its own set of difficulties. Certain parties became more active, others decided to disaffiliate themselves, and yet PPI has persevered with the belief that by continuing this global movement with solidarity we can achieve many great things.

There is a Beacon of Light Out There

PPI is fighting problems that are much greater than any single party can fix, but they are optimistic that with everyone’s help PPI can achieve great things. There is a beacon of light out there, and it is you! For information on becoming a member of PPI or just volunteering, you can contact membership@pp-international.net

Featured image: CC-BY-NC, ubiquit23

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Piratenpartei Deutschland - 14. April 2017 - 8:39

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht: Meinungsäußerung ist nicht immer sachlich, Auseinandersetzung ist oft hitzig und Menschlichkeit ist nicht regulierbar.

Wenn alles sitzenbliebe,
Was wir in Hass und Liebe
So voneinander schwatzen;
Wenn Lügen Haare wären,
Wir wären rauh wie Bären
Und hätten keine Glatzen.
(Wilhelm Busch)

Herr Maas meint, er könne mit einem wahrhaft dummen Gesetz wieder gut machen, was gesellschaftlich über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, unter anderem auch von Mitgliedern unserer wunderbaren Bundesregierung, vorzuleben versäumt wurde: Anstand.

Das ist das hehre Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt werden soll – zumindest, wenn wir die angegebenen Absichten unterstellen. Herausgekommen ist dabei eine Art „solange du deine Füße unter meinem Tisch hast, benimmst du dich, wie ich es dir sage“-Pamphlet, das letztlich niemandem helfen wird. Denn der Staat ist weder eine gute Mutter noch ein gestrenger Vater und er darf das auch nicht sein.

Menschen dürfen subjektiv sein, Menschen dürfen sagen, was sie denken, auch wenn es noch so dumm ist; Menschen dürfen sich auch hitzig auseinandersetzen, kurzum:
Menschen dürfen emotional sein. Der Staat darf das nicht und auch die Gesetzgebung nicht. Auch wenn dieses Gesetz (das man eigentlich kaum so nennen kann) hier dürre Worte verwendet, ist es ein sehr emotionales Pamphlet. Es soll dafür sorgen, dass das Strafgesetz ohne jegliche rechtliche Untersuchung Anwendung findet; es soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich in der Hitze der Auseinandersetzung inadäquat ausgedrückt haben, staatlicherseits ohne Antrag bestraft werden.

Die Grünen, namentlich Frau Künast, Herr von Notz und Herr Janecek möchten gern noch einen Schritt weiter gehen und auch nicht Strafbares mit diesem Gesetz unter Strafe stellen. Die bösen Kinder sollen lernen, sich zu zügeln und wenn nicht, dann werden sie bestraft – oder der Anbieter, der ihnen ihr schlechtes Benehmen möglich macht. So oder ähnlich stellt man sich das wohl vor.

In all diesen Auswüchsen zeigt sich der extreme Mangel an Erfahrung unserer Politiker im Umgang mit dem Internet im Allgemeinen und schriftlicher Kommunikation im Besonderen. Sie versuchen, schlicht eine Art Prügelstrafe einzuführen, entweder für ungezogene Menschen oder für zu lasche Anbieter, denen hier eine Art Elternfunktion aufoktroyiert werden soll. Dabei liegt das Problem eben nicht im Netz, es liegt im realen Leben da draußen.

Es liegt in denjenigen Elternhäusern, in denen für Erziehung keine Zeit und keine Kraft bleibt; es liegt in denjenigen Schulen, in denen nur Wissen vermittelt wird, aber bedauerlicherweise nur wenig Bildung; es liegt in einer Gesellschaft, die das Erbarmen des Hammers hat, der auf den Amboss trifft, in der Schwächen ebensowenig vorkommen dürfen wie Mayonnaiseflecken auf der Krawatte. Einer Gesellschaft, die derart steril geworden ist, dass sie mit Streit, Zank, Auseinandersetzung, Diskurs und Diskussion überhaupt nicht mehr umgehen kann. Einer Gesellschaft, die kein Gefühl mehr aufbringt für Schwächere, die neidvoll auf die Vorteile derer schielt, die Hilfe bitter nötig haben – und beispielsweise alten Menschen in Pflegeheimen noch nicht einmal gönnt, zumindest ausreichend versorgt zu werden.

Was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?
Alles. Denn Menschen, die nicht gelernt haben, zurückzustecken, weil jemand anderes gerade bedürftiger ist als sie, die ellenbogenschwingend nehmen, was sie für das ihre halten und zynisch genug sind, Altenpflegern vorzuhalten, dass sie ja auch einen lukrativeren Beruf hätten ergreifen können, sind die, die auch im Internet schriftlich niederlegen, was sie sonst mit Bierschaum vor dem Mund ihren Stammtischbrüdern entgegenpöbeln würden. Wir kennen diese Typen alle. Wir wissen auch, dass es Mobbing nicht erst seit der Einführung dieses Wortes gibt. Wir wissen, dass Menschen Menschen sind, dass sie sich danebenbenehmen können und dass sie ausgesprochen grausam werden können.

Wer aber Grausamkeit belohnt, wer Ellenbogenverhalten fördert, wer schon in frühester Kindheit Einzelkämpfertum statt Zusammenhalt lehrt und dafür sorgt, dass jeder Erstklässler schon weiß, dass er sein Wissen am besten für sich behält, statt es zu teilen, weil das die besseren Noten für ihn gibt – der hat versagt. Dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Schriftform für dieses Versagen und die Forderung der Grünen ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

Wann bekommen wir eigentlich mal ein Gesetz zur Förderung von Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit? Zur Förderung von Bürgerprojekten? Zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Aktivitäten? Es gibt so vieles, was man als Gemeinschaft tun kann und dabei lernen, sich wieder näher zu kommen, sozialverträglich zu kommunizieren und wirklich eine Gemeinschaft zu sein. Aber das wäre natürlich blöd für die regierende Kaste. Die müsste dann nämlich tatsächlich mal unter Beweis stellen, dass sie das Vertrauen dieser Gesellschaft wert sind – und das könnte dann doch eher schwierig werden.

Pirate Times | The PPI News Service - 13. April 2017 - 20:10

FOSS activist arrested for tor exit node in Russia

Accused of incitations to “terrorism” made via his Tor exit-node, Dmitry Bogatov was arrested on the 6th of April.

Dmitry became part of a large penal case that was initiated by Russia’s Investigation Committee on “incitations to mass riots” during the protest action that took place on the 2nd of April in Moscow. According to the Investigation Committee, Bogatov was publishing messages on the forum sysadmin.ru. The messages posted were inciting to violent actions, for example, “he” was suggesting to bring “bottles, fabric, gasoline, turpentine [and] foam plastic” to the Red Square. According to the Investigation, the experts had analyzed the text of these messages and proved “linguistic and psychological characteristics of incitations to terrorism”. However, Dmitry claims that he has nothing to do with posting the incendiary messages.

The Investigation pled the judge to extend the detention period for the mathematician, but the judge Evgeniy Naidenov refused it. Article 212 of Russia’s criminal code establishes that offenders, who could be sentenced to up to two years in prison, should not be detained as a preventive measure. However, Bogatov was not released: he was taken away for interrogation at the Investigative Committee yet again, with handcuffs. The interrogation lasted for the whole night, and the Committee presented more serious charges: “calling for terrorist activities or justifying the use of terrorism via the Internet” (Article 205.2 with punishments from 5 to 7 years of emprisonment). These new charges transform a minor crime to a ‘grave’ one, and justify detention as a “preventive measure”. The hearing was held on April 10, and Bogatov got 2 months of preventive detention.
Dmitry Bogatov, 25 years old, teaches maths in MFUA (Moscow Finance and Law University). He was a free and open source software activist. Dmitry was administrating a Tor exit-node from his house. In fact, the author of “incendiary messages” (called “Airat Bashirov”) was using Tor, and, by chance, he used the ip adress of Dmitry’s exit node.

Dmitry’s lawyer, Alexei Teptsov, presented videos from surveillance cameras. The videos proved that during the moments when the “incendiary messages” were posted, Dmitry was away from his computer. He was coming back from a fitness center with his wife, Tatiana, and then went to a supermarket, where cameras were also working. Moreover, “Airat Bashirov”, the author of the provocative messages, continues to post on sysadmin.ru, while Dmitry is under arrest. The last post was seen on the forum on April 11.

Dmitry will stay in pre-trial detention center until June 8 at least. Now the Investigation is examining all his seized devices.
———

 

This is a guest post by Stanislav Shakirov (former PPRU chairman, 2009-2010). 
Additional info about this case (in english)
https://meduza.io/en/feature/2017/04/10/mathematics-teacher-accused-of-inciting-mass-riots-now-also-accused-of-supporting-terrorism-and-once-again-detained

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