Haushalt und Finanzen

Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Ich unterstütze ausdrücklich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unter den Gesichtspunkten eines fairen und  ausgewogenen Sparens und halte mittelfristig einen positiven Haushalt im Kreis als auch in den Städten und Gemeinden grundsätzlich für machbar und erforderlich, um dringend benötigte Investitionen z. B. in Bildung und Kinderbetreuung tätigen zu können und zeitgleich Schulden abbauen zu können.

Es ist speziell in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine unheilvolle Grundtendenz, dass Kommunen ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richten. Da 'langfristig' für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht auch die Kommunalpolitik entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Ich setze mich für ein Umdenken von einer reaktiven Wirtschafts- und Finanzpolitik hin zu einer langfristig-strategischen, proaktiven Steuerung des Kreises sowie deren Städte und Gemeinden in Zukunft ein. - Rainer Wermelt

Konnexitätsprinzip

Das Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Das bedeutet, dass die Ebene, die eine staatliche Maßnahme vorschreibt, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Ich fordere außerdem eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Grundausstattung zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Selbstverwaltung

Ich vertrete den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, auch von diesen wahrgenommen werden sollen.

 

Verständlicher Haushaltsplan

Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Kommune Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert. Die Haushaltspläne des Kreises und der Städte und Gemeinden soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache kontinuierlich in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können. Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der Kommune zu erhalten. Ich will, dass der Haushalt in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner Einblick in die kommunalen Finanzen gewinnen kann.

Transparenz im Finanzhaushalt

Die aktuellen Haushalte des Kreises und der Städte und Gemeinden sollen unter Open Data Gesichtspunkten ständig so aktuell wie möglich über die Internetseite der Kommunen bekannt gegeben werden. Vorbild: www.offenerhaushalt.de
Versteckte Schulden, bei Tochterfirmen der Kommunen oder sonstige Auslagerungen von Verbindlichkeiten sind transparent im Haushaltsplan zu hinterlegen.

 

Schuldenfreiheit ohne Hintertüren

Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden. Deshalb will ich auf langfristiger Sicht eine komplette Entschuldung der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sowie des Kreises selber erreichen. Ich fordere daher alle Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit zu überprüfen und den Bürger in diese schwierigen Entscheidungen mit einzubinden.

Sanierungsstaus gegeneinander abwägen

Ich sehe die Kreditaufnahme als prinzipiell ungeeignetes Mittel um Sanierungsstaus und andere Formen der Kostenabwälzung auf zukünftige Generationen zu vermeiden und zu reduzieren. Bestehende Sanierungs- und Ausbaudefizite sind aus dem Haushalt zu reduzieren, selbst wenn dies zu angemessenen Ausgabenreduzierungen in anderen Bereichen führt. Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben darf nicht zugunsten freiwilliger Leistungen aufgeschoben werden.

Finanzpolster gegen Kassenkredite

Der Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden haben ausgehend von den Zahlungsströmen der vergangenen Jahre mittelfristig ein ausreichendes Polster liquider Geldmittel, um zu keinem Zeitpunkt auf Kassenkredite oder andere kurzfristige Verbindlichkeiten zurückgreifen zu müssen, aufzubauen.

Städtische Beteiligungen und Eigenbetriebe

Ich setze mich für eine Konsolidierung der Haushalte der kommunalen Beteiligungen und Eigenbetriebe ein. Eine Verlagerung der Kreditlast aus dem kommunalen Haushalt in die Haushalte der örtlich und regional tätigen Unternehmen lehne ich ab.

Nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs

Als Pirat setze ich mich für eine nachhaltige Reduzierung des Schuldenbergs der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeldes als auch des Kreises Coesfeld selbst ein.
Alle Ausgaben müssen unter dem Gesichtspunkt der absoluten Notwendigkeit überprüft werden. Soziale Gesichtspunkte dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Geld sparen – nicht durch Arbeitsplatzstreichung – sondern unnötige und unsinnige Ausgaben stoppen.
Die Haushaltspläne des Kreises und seiner Kommunen soll in verständlicher Aufbereitung und Sprache regelmässig in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Sachkosten und die Anzahl der Mitarbeiter informieren können.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden wie auch dem Kreis bekannt gegeben werden.

 

Neuordnung kommunaler Finanzen

Ich setze mir zum Ziel, Systemrisiken z.B. durch riskante Finanzierungsgeschäfte der Kommune zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren. Dabei hat der Erhalt der Handlungsfähigkeit durch Vermeidung des Übergleitens in eine Haushaltssicherung oberste Priorität. - Rainer Wermelt

Als Pirat setze ich mich für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen ein, so dass den Kommunen neben den Pflichtausgaben mehr Geld für lokale Projekte zur Verfügung steht. Ich erwarte endlich die Bereitschaft, eine dauerhafte Lösung der Schuldenproblematik zu erarbeiten. Ich fordere daher das Zusammenwirken aller Akteure, um eine Veränderung der Haushaltsstrukturen zu erreichen. An einem öffentlichen, runden Tisch unter kompetenter Moderation und gemeinsam mit der Verwaltung müssen neue Wege gefunden werden. Auch durch Änderung der Fraktionsfinanzierung lassen sich Mittel einsparen. Kostenabrechnungen müssen transparent gemacht und das Rechnungsprüfungsamt gestärkt werden.

 

Korruption verhindern und bekämpfen

Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Ich fordere daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für den Kreis Coesfeld und seine Städte und Gemeinden: Durch diese können die Bürger kostenlos auf die erfassten Daten einer Behörde zugreifen (sofern nicht andere Gesetze betroffen sind z.B. Datenschutzgesetz). Dadurch ist nicht nur eine Entscheidung der Behörde öffentlich, sondern auch wie es zu dieser gekommen ist.
  • Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen in den Räten und Ausschüssen.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen und der kommunalen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
  • Einführung einer Selbstverpflichtung für Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatsratsmitglieder. Die Mitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Mitglieder gegen Korruption
  • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
  • Ich möchte ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Geheimverträge mit Unternehmen sind generell abzulehnen.

Public-Private-Partnerships (Die Ausgliederung kommunaler Bauvorhaben in private Hand) und “Sell-Off and Lease-Back“-Verträge, also der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen und die darauf folgende Rückmiete, lehne ich ab. Hierbei kann die Kommune nur verlieren, denn auf Dauer ist eine Mietlösung teurer als der Eigenerhalt. Außerdem entstehen Abhängigkeiten die demokratisch nicht gewünscht sein können.

Keine Spekulationsgeschäfte – keine Privatisierung öffentlichen Guts

Die Verwaltungen der Kommunen sind haftbar, wenn fahrlässig unklare Risiken eingegangen wurden. Dies ist beispielsweise bei Cross-Border-Leasing- Geschäften der Fall, etwa beim Verkauf der Infrastruktur der Wasserversorgung. Als Pirat bin ich klar gegen solche Geschäfte und werde auch gegen Direktiven der EU zur Privatisierung öffentlicher Güter Widerstand mobilisieren. Ich bekenne mich zum Recht der Bürger, selbst über ihre Lebens- und Versorgungsgrundlagen in Freiheit und Souveränität zu entscheiden.

Ausschreibungen

 

Ich fordere das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen müssen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

 

Reform der Kommunalbetriebe

Ich fordere die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln. Vordringliches Ziel ist die Rekommunalisierung von Branchen der öffentlichen Grundversorgung. Lobbyismus, sowie Monopol- und Oligopolbildung durch private Anbieter müssen verhindert werden.

Ich fordere die Kommunen im Kreis auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Ich stelle daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierten GmbH in Frage und strebe ein innovatives Strukturkonzept für die hiesigen Kommunalbetriebe an.

Ablehnung der Privatisierung kommunaler Grundversorgung

Ich lehne die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgern, sowie von Entsorgern ab. Wasser und Energie sind öffentliche Güter und müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die öffentliche Hand muss ohne Gewinnstreben jedem Bürger bezahlbaren Strom und bezahlbares Wasser zur Verfügung stellen und sich um die Entsorgung des Abfalls kümmern. Dort wo Wasser, Energie und Entsorgung privatisiert wurden, hat sich die Situation für die Konsumenten verschlechtert. Teurere Preise und schlechte Versorgung haben zur Verringerung der Lebensqualität aller Bürger zugunsten privater Unternehmen geführt. Wo Strom, Wasser oder Entsorgung privatisiert worden sind, müssen alle Verträge, die diese Vorgänge betreffen offen gelegt und Maßnahmen zur Rekommunalisierung getroffen werden.

Kommunale Stadtwerke

Ich setze mich sich für den Wiederaufbau von eigenen Stadtwerken als Gesellschaft öffentlichen Rechts ein. In einem Sozialstaat wie Deutschland macht es durchaus Sinn die Grundversorgung von Seiten der Gemeinde sicherzustellen. Ich begrüße außerordentlich das sich der Trend "zurück zu eigenen Stadtwerken" sich gegenüber der privaten Versorgung durchsetzt. Die kommunalen Stadtwerke müssen ihre Gewinne zum Teil in den Ausbau ihrer und die Erschließung neuer Versorgungsquellen investieren (z.B. erneuerbare Energien). Der Rest soll den Bürgern zugute kommen (entweder durch Abführung an die Gemeinde oder direkt durch geringere Strompreise).

Datenschutz bei öffentlichen Versorgern

Auch die Stadtwerke müssen in ihren Planungen stärker den Datenschutz beachten. Zum Beispiel muss bei neuen sogenannten “intelligenten Stromzählern” gewährleistet sein, dass jeder Bürger entscheiden kann und weiß, welche Daten gespeichert und übermittelt werden. Private Daten wie die zum Stromverbrauch sollen prinzipiell nur selbstbestimmt an privatwirtschaftliche Dienstleistungsfirmen weitergegeben werden.

Trinkwasserversorgung

Die Trinkwasserversorgung in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld muss meiner Meinung nach in kommunaler Hand bleiben. Einer Privatisierung der Wasserversorgung erteile ich eine klare Absage. Allerdings müssen die Kosten der Wasserversorgung transparent gemacht werden und nur die tatsächlich entstehenden Kosten dürfen den Menschen zur Last gelegt werden.

Mindestlohn für kommunale Angestellte

Ich fordere einen Mindestlohn von 10,00 EUR für alle Angestellten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und ihrer Tochterunternehmen. Ebenso fordere ich  eine Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand nur an Firmen, die diesen Mindestlohn garantieren.

 

Offenlegung der Kosten von Videoüberwachung

Ich fordere den Kreis Coesfeld und die Städte und Gemeinden auf die Kosten der Überwachung mittels Video für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich sowie alle kommunalen Unternehmen zu beziffern. Hierzu zählen auch alle Folgekosten wie Wartung, Überwachungspersonal, Anteil an Übertragungssystemen, Betriebskosten, Lizenzgebühren, sowie alle weiteren, hier nicht aufgeführen Kosten. Die Kosten sind nach den einzelnen Bereichen (Öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Busse, U-Bahnen, ...) aufzuschlüsseln.

Aus gutem Grund:

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In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt