Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden – Mehr direkte Demokratie

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Interessierte Bürger sollten an sämtlichen Rats- und Ausschusssitzungen nicht nur passiv teilnehmen können. Ich möchte, dass Bürger die Möglichkeit haben, Themen in die Ratssitzungen einzubringen. Geschaffene Strukturen möchte ich ausbauen, so sind z. B. den Beiräten mehr verbindliche Rechte einzuräumen. - Rainer Wermelt

 

 

Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle paar Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel« die neue Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat bzw. im Kreistag gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Ich setze mich dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten.

 

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.  Ich fordere seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Bürgerbeteiligung und echte Mitgestaltung

Selbst bei umstrittenen Projekten werden Bürgerentscheide nur selten genutzt. Bürger sollten möglichst frühzeitig eingebunden werden. Unter www.openantrag.de gibt es z.B. bereits heute die Möglichkeit, Bürgeranträge an die diversen Piratenfraktionen zu stellen. Ich möchte diese Möglichkeit auch für Coesfeld erschließen. - Rainer Wermelt

Als Pirat bin ich für mehr Bürgerbeteiligung und echte Mitgestaltung der Betroffenen durch entsprechende Beiräte. Bei Projekten soll es durch öffentliche Vorstellung und Diskussion einen Wettbewerb um das beste Konzept geben. Ich verlangen mehr Unterstützung und Organisation von Bürgerbegehren. Ich möchte LiquidFeedback einführen, um Meinungsbilder zu gewinnen. Auch möchte ich einen Bürgerhaushalt schaffen, um den Sachverstand der Bürger zur Konsolidierung des Haushalts zu nutzen.

Gleichberechtigte Teilhabe an demokratischen Prozessen

Es ist sowohl mein Ziel als auch Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Ich strebe eine gleichberechtigte Teilhabe jedes einzelnen Mitbürgers an demokratischen Prozessen an.
Diese Demokratische Mitbestimmung beginnt in Städten und Gemeinden. Ich möchte die Partizipation der Bürger stärken und mit mehr unmittelbarem Einfluss der Menschen auf die Politik einen Anreiz für mehr Engagement schaffen. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich sowohl im Kleinen wie auch im Großen nicht mehr von Berufspolitikern allein bewältigen. Wir Piraten und ich ganz persönlich wollen daher in den Städten und Gemeinden des Kreises Politik direkt von den Menschen mitgestaten lassen - von engagierten und fachlich kompetenten Bürgern, die über Parteigrenzen hinweg mit den Kommunalpolitikern nach den vernünftigsten Lösungen suchen. Ich will das kommunale Petitionsrecht stärken.

Fragerecht in Ausschusssitzungen

Bürgerinnen und Bürger im Kreis Coesfeld müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen des Kreistags oder Ihres Stadt- oder Gemeinderates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Der Beteiligung der Bürger mit den Geldsorgen der Kommunen einen Absage zu erteilen, ist zu kurz gedacht. Mit diesem Argument könnten wir auch wieder Wahlen an sich abschaffen und zurück zum Kaiserreich gehen. - Rainer Wermelt

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Ich setze mich dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Ich fordere, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerentscheide möglich machen

Die Menschen fühlen sich in Ihren Problemen nicht ernst genommen und vertrauen daher der Politik nicht mehr. Bürgerentscheide können hier ein erster Schritt sein, diesen Prozess umzukehren. - Rainer Wermelt

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setze ich mich für eine grundlegende Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. 

 

Bürgerhaushalt

Demokratie braucht und lebt von der Beteiligung der Menschen. Wenn wir weiterhin die Politikverdrossenheit durch die Ausgrenzung der Bürger vorantreiben, stärken wir damit die extremen Parteien wie die NPD. - Rainer Wermelt

Ich setze mich für die Einführung eines Bürgerhaushalt ein. Der Bürgerhaushalt, auch antizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Der Bürgerhaushalt besagt daher, dass ein Teil des Gesamthaushaltes einer Kommune für die Bürger zur Verfügung gestellt wird. Was mit dem Geld passiert entscheiden die Bürger, indem sie Vorschläge machen über die dann auch die Bürger abstimmen. Ist eine Abstimmung für einen Vorschlag positiv, muss der Rat diesen Vorschlag umsetzten. Im Zuge der Abstimmungen soll es auch einen weiterführenden Informationsaustausch zwischen den Bürgern und den gewählten Vertretern der Kommune (inkl. Landrat oder Bürgermeister) kommen. Die Mitglieder des Kreistages sowie die Stadt- und Gemeinderäte sollen die Bürger über ihre Arbeit informieren und auch die zukünftig anstehenden Entscheidungen und etwaige Probleme ansprechen. Hiervon erhoffen ich mir eine weitere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der kommunalen Politik. Weiterführend setze ich mich dafür ein, dass weitreichende Möglichkeiten geschaffen werden bei denen der Bürger aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken kann. Deshalb setze ich mich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein.

Transparenz

Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes. Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher die Stadt oder Gemeinde ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein. Ich setze mich dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit soll über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt angeboten werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung  in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Information

Deshalb ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind u.a. Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und das Internet. Ein Bürgerhaushalt benötigt die Unterstützung des Gemeinderates und der Verwaltung.

Dialog- und Beteiligungsphase

Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein und muss auf die Anforderungen und Spezifikationen der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben oder das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine Hilfe sein. Das Internet bietet sich als Plattform für die Durchführung und Diskussion an, moderiert und idealerweise ergänzt durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen. Aber auch eine Durchführung auf Papier, zum Beispiel zusammen mit den Gemeindebriefen verteilt, ist denkbar. Wird der Bürgerhaushalt online durchgeführt, muss technisches Know-how vorhanden sein, um einen Missbrauch so gering wie möglich zu halten. Dies ist auch mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich.

Rechenschaft

Rechenschaft ist schließlich ein wichtiger Faktor. Der Stadt- sowie die Gemeinderäte muss transparent darlegen, was umgesetzt und was abgelehnt wurde und dies begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des nächsten Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

 

Jugendparlament / Jugendrat / Jugendbeirat

Ich sehe große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher forder ich die Schaffung eines Jugendparlaments auf Kreisebene sowie in allen Städten und Gemeinden des Kreises, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

 

Kommunales Wahlrecht für alle

Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten, einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Ich will deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordere Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung im Sinne des Wahlrechts in den Kommunen vorzunehmen. Ich engagiere mich daher für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

 

Stärkung des Ehrenamtes

Das Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft. Jährlich arbeiten tausende ehrenamtliche im Katastrophenschutz, in der Seniorenbetreuung und in vielen Bereichen mehr. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass sich der Kreis und die Städte und Gemeinden an der Ehrenamtskarte beteiligen. Die Ehrenamtskarte soll das Ehrenamt im Kreis stärken. Die nordrhein-westfälische Ehrenamtskarte wurde bereits durch das Land NRW eingeführt und wird an Menschen ausgegeben, die ein Ehrenamt bekleiden. Die Karte dient als Anreiz zur Steigerung des ehrenamtlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen. Träger der Ehrenamtskarte können zahlreiche Vergünstigungen beim Besuch städtischer und privater Einrichtungen, Veranstaltungen etc. in Anspruch nehmen. 

Ehrenamt fördern ohne Vernachlässigung der kommunalen Pflichten

Ehrenamtliche Aktionstage fördern das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt der Bürger und dienen zeitgleich einer Verbesserung des Ortsbildes und damit auch der Lebensqualität. Daher ist ehrenamtliches Engagement (nicht nur) im Rahmen solcher Aktionstage grundsätzlich zu fördern. Ich fordere die Einrichtung eines Budgets, um ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und ehrenamtliches Engagement z.B. durch öffentlich finanzierte Feste zu honorieren.
Zur Koordination ehrenamtlicher Arbeit schlage ich  vor, unter der Rubrik “Ehrenamt” der Online-Plattform der jeweiligen Stadt oder Gemeinde bzw. des Kreises über ehrenamtliche Aktionstage (z.B. Renovierung von Spielplätzen etc.) zu informieren. Dabei soll der gewählte Vertreter des jeweiligen Stadtteils (Ortsvorsteher) oder der Gemeinde mit eingebunden werden und die Aktion über das Internetportal koordinieren.
Die Kommune darf jedoch keinesfalls die ihr obliegenden Pflichten so auf die Bürger abwälzen. Jegliches Ehrenamt soll primär dem Zusammenhalt der Bürger dienen und nicht die Kasse der Kommune durch kostenlose Mitarbeiter entlasten.
Ich möchte eine Diskussion über die Möglichkeit von Sozialversicherungsleistungen wie z.B. Rentenansprüche für ehrenamtliches Engagement anstoßen und uns dafür einsetzen, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Onlineplattform im Rahmen des Internetauftritts der Stadt bzw. Gemeinde erstellt wird, um darüber Aktionen der Bürger zu koordinieren. So sollen Bürger in die Lage versetzt werden für Projekte und Ideen Gleichgesinnte und Sach-, bzw., Geldspender zu finden. So könnten bspw. Sanierungen alter Spielplätze, Straßenfeste, Urban Gardening, offene Bücherschränke und viele weitere Ideen geplant und gemeinsam realisiert werden. Das Projekt soll dazu beitragen, die Gemeinschaft zu stärken und gute Ideen zu fördern. Bei Erfolg soll längerfristig über ein Budget für solche Projekte nachgedacht werden, bspw. um Baumaterialien anzuschaffen.

Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt