Gesellschaft und Soziales

Soziale Teilhabe

Ich möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen. Ein zentraler Punkt meiner Politik ist das Vertrauen in alle Menschen. Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten missbrauchen. Ich strebe ein gesellschaftliches Miteinander an, in der der Kreis und die Städte und Gemeinden der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht wird. Zugleich sollen die Menschen im Kreis Coesfeld Verantwortung für ihre Kommune und ihre Mitmenschen übernehmen.
Der Kreis Coesfeld lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen. Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu gestalten, muss der Kreis für junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern attraktiver werden.

 

Familien

Familienfreundlicher Kreis

Familie ist, wo Menschen für einander einstehen - insbesondere für Kinder. Die Verantwortung für ein familienfreundliches Umfeld endet nicht in der Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Die Förderung darf sich auch nicht in der pressewirksamen Teilnahme an einigen Leuchtturmprojekten erschöpfen, die Fördergelder in's Stadtsäckel spülen, sondern muss sich an den konkreten Wünschen und Bedürfnissen der Familien vor Ort orientieren. - Rainer Wermelt

Die kommunale Ebene ist die unmittelbarste und daher am besten geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher, generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen, erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue, oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie dabei zu unterstützen.
Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten ist es diese Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen Verhältnissen umgesetzt werden.

 

Kinder und Jugend

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden eine finanzielle Herausforderung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in den Stadten und Gemeinden des Kreises nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werde ich darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung.

Gebührenfreie Kindergärten

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung hilft Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Kinder lernen dabei auch sich besser in einer Gruppe zurecht zu finden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen. Dies ermöglicht manchen Eltern überhaupt erst, einen Beruf auszuüben. 
Deshalb möchte ich das der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei angeboten wird. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot sollten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und  gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den  weiteren Bildungsweg  erhalten.

Ich fordere, dass mindestens die letzten 3 Jahre vor der Einschulung gebührenfrei gestellt werden. Hierdurch

  • sollen sozial schwächere Familien unterstützt werden, sowie
  • sollen Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien so gefördert werden, dass bis zur Einschulung eventuelle sprachliche Barrieren abgeabaut sind.
  • soll bereits im Vorschulalter der frühzeitige Spracherwerb gefördert werden.

Generell begrüße ich eine frühkindliche Bildung. An Bildungsangeboten müssen Kindern und Jungendlichen früh teilhaben können. Nur so haben sie ausreichend Chancen für ihren zukünfigten Lebensweg.
Die Kinderbetreuung darf meiner Meinung nach nicht vom Wohnort abhängig sein.

Barrierefreie Spielplätze

Ich fordere die Umrüstung von Spielplätzen im Kreis Coesfeldauf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Ich setze mich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.  Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige Anlaufstellen für  aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause.
Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von  Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell  schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit.

Keine Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen

Als Pirat lehne ich jede Kürzung von Geldern für die Förderung und Freizeitbeschäftigung von Kindern und Jugendlichen ab. Es gibt andere Bereiche (u.a. Verwaltung, Grünflächen) wo vor den Kindern gespart werden kann.
Ich setze mich für Präventionsarbeit gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch ein. Des Weiteren muss die Suchtprävention weiter gefördert werden. Um Kinder und Jugendliche nachhaltig zu schützen müssen außer den Kindern und Jugendlichen auch die Eltern mehr Medienkompetenz durch Schulungen und Kurse erfahren.

Freiräume für Jugendliche

Ich befürworte, dass ungenutzte kommunale Räumlichkeiten für kreative Eigeninitiativen Jugendlicher mietfrei zur Verfügung gestellt und Schulhöfe und Grünflächen jederzeit offen gehalten werden. Auch sollen in den Städten und Gemeinden mehr Jugendzentren unabhängig von einer kirchlichen Trägerschaft als moderierte oder selbstverwaltete Institutionen, mit von den Jugendlichen selbstbestimmten Öffnungszeiten, betrieben werden.

Mobiles Jugendzentrum

Um flexibler auf die Bedürfnisse und auch auf die lokalen Verlagerungen der Jugendaktivitäten zu reagieren setze ich mich für die Schaffung eines mobilen Jugendzentrums ein.

Förderung autonomer Jugendzentren

Ich fordere dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.  Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Praktikumsbörse

Ich setze mich für die Einrichtung einer kreisweiten Praktikumsbörse ein. Unternehmen im Kreis sollen so mit den Auszubildenden von morgen verbunden werden.

Ein neues Jugend-Medienkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst. 
Ein nachhaltiger Jugendschutz im Umgang mit Medien darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Diesesneue Jugendschutzkonzept muss auf örtlicher Ebene umgesetzt werden. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente  und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell  selbst entscheiden mit  welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

 

Senioren

Ich fordere ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei sollen die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt werden. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten. Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halte ich sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit  die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Ich will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Ich unterstütze daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

“Haltegriffe statt Hindernisse”

Für die Senioren im Kreis Coesfeld sollen unter Beteiligung eines Seniorenbeirates Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Strassen und Wegen geschaffen werden. Auch bei Straßenbauarbeiten in Kreuzungen muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln. Damit Familen und vor allem Kinder wieder auf Grünflächen spielen können, sollen separate Hundewiesen geschaffen werden. Es muss Hundewiesen geben wo die Hunde das ganze Jahr frei rumlaufen können.

 

Menschen mit Migrationshintergrund

Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz-IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar. Manchmal hilft das EU-Recht eben auch nach, dass Deutschland sozialer wird. Das muss häufiger passieren. Die EU darf nicht den Neoliberalen und Lobbyisten überlassen werden. - Rainer Wermelt

Vielfalt in den Kommunen

Die  Integration von ausländischen Mitbürgern ist erklärtes Ziel der Piratenpartei und auch mein ganz persönliches Ziel. Nur wenn es gelingt, sprachliche und kulturelle Barrieren  durch Lernprozesse und Toleranz auf beiden Seiten zu überbrücken, kann  das gemeinsame Zusammenleben angenehm gestaltet werden. Hier  bieten die Strukturen einer Ortsgemeinde die Möglichkeit, ausländische Mitbürger durch ehrenamtliches Engagement in die Gemeinschaft  einzubinden. 

Sprachförderung

Ich setze mich für frühzeitige Integrationsangebote ein, um  sprachliche Barrieren rechtzeitig abbauen zu können. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige regionale und überregionale Angebote jedermann zur Verfügung gestellt werden,  entsprechend der Förderung von Aussiedlern. Die Intensität wird  erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern Menschen mit  ausländischen Wurzeln auch das Rechtssystem, die Sozialordnung und die  kulturelle Vielfalt unseres Landes näher gebracht werden.

Verbesserung der Situation von Flüchtlingen

"Ich habe durchaus Kritikpunkte an den europäischen Institutionen, aber sehe als Lösungsvorschlag klar "mehr Europa" und nicht weniger. Ich will einen Stopp der Austeritätspolitik und ein Europa der Solidarität. Außerdem einen Wandel in der Flüchtlingspolitik, die Menschen hilft und nicht tötet."- Rainer Wermelt

Die Piraten  setzen sich sowohl in Land und Bund für eine Verbesserung der Situation von non-citizens und Asylsuchenden ein. Es ist sinnvoll und konsequent, auf allen Ebenen Bestrebungen zur Verbesserung des Lebensstandards zu in die Wege zu leiten. Ich fordere das auch auf kommunaler Ebene. Ich fordere die Abschaffung von Asylbewerberheimen und strebe die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. Die Kommunen sind dabei in der Pflicht, eine neue Bleibe für Asylsuchende zu suchen, welche Bürgern und Asylbewerbern gleichermaßen gerecht wird. Eine zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden auf Dauer lehne ich ab. Stattdessenfordere ich ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet. Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. Anschließend sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.
Für eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber soll gesorgt werden. Diese Anlaufstelle kann sich mit der Stelle zur Erstunterbringung decken. Mit diesem Konzept möchte ich Parallelgesellschaften und Blockbildung vermeiden sowie Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Ich möchte darauf hinwirken, dass der Prüfungsaufwand für eine erforderliche Prüfung auf Asyl auf ein nötiges Minimum reduziert wird, damit eine menschenverachtende unwürdige Lebensweise der Asylbewerber erst gar nicht entstehen kann.

 

Soziale Hilfen

Selbsthilfegruppen fördern

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten mehr wie bisher aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

 

Abbau von Barrieren im Alltag

Als Pirat setze ich mich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr  gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein  besonderes Anliegen ist es mir, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag  zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche  wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch  erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und  reichen von mehrsprachigen Informationsangeboten über eine  blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu  öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit  Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind  Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu  Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als  Ziel setze ich mir hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Ich bevorzuge dabei den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare  legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu  handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Barriereabbau / Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und  Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.  Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Inklusionskultur

Im Sinne der Inklusionspolitik sollte Kultur für alle Menschen gefördert werden. Das umfasst zum Beispiel barrierearme Einrichtungen und Veranstaltungsorte, Bibliotheken für Blinde, Theater- und Kinoaufführungen für Gehörlose.

Stadt- und Ortspläne für Blinde und sehbehinderte Menschen

Die Städte und Gemeinden im Kreis fordere ich auf, unverzüglich einen Pläne für Blinde und Sehbehinderte zu erstellen, der kostenfrei für die Betroffenen über die Informationsstellen der Städte und Gemeinden (Touristeninformation, Bürgerbüros usw.) zu beziehen ist. Ebenfalls sind den Blindenverbänden und –Einrichtungen kostenfrei Exemplare der Pläne zur Verfügung zu stellen.

Konkrete Maßnahmen

Nur wenn sich alle politisch verantwortlichen gegen die zum Teil auch wirtschaftlichen Einzelinteressen von Einrichtungen, Trägern und Berufsgruppen stemmt, kann die Auflösung anachronistischen Sonderwelten, wie es sie für Menschen mit Behinderungen immer noch gibt, gelingen. - Rainer Wermelt

Zusammen  mit den Gemeinden möchte ich einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen  und Zielen zum Barriereabbau erstellen. Damit will ich bestehende  EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für mich unter Anderem:

  • Öffentliche  Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht  werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung  (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
  • Ich will umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. 
  • Auf  Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher  Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen  Sprachen zur Verfügung stehen.
  • Damit sich Blinde, Menschen mit  Gehhilfen oder Rollstuhlfahrer hürdenlos durch mit Kopfsteinen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch  einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In  diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die  Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
  • Ich will Inklusion  an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit  und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
  • Online-Angebote  und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so  barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

 

Wachen und Erinnern

"Der Kreis Coesfeld ist bunt"

Ich spreche mich deutlich gegen neonazistische Organisationen aus. Ich stelle mich gegen die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust und gegen jegliche Bestrebungen, die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beschädigen. Ich fordere daher die Unterstützung der friedlichen Gegendemonstration und rufen alle Bürger im kreis Coesfeld und darüber hinaus auf, sich am friedlichen demokratischen Widerstand zu beteiligen. Ich fordere den Kreistag sowie alle Städte und Gemeinden im Kreis dazu auf hierzu eindeutig per Resolution Stellung zu beziehen.

Stolpersteine

Ich unterstütze die Initiative Stolpersteine! Mein Ziel ist es, dass zukünftig auch auf öffentlichem Boden im Kreis Coesfeld und in allen Städten und Gemeinden die Stolpersteine verlegt werden dürfen.

 

Trennung von Staat und Kirche

Eine  offene Gesellschaft muss die weltanschaulich neutrale Erziehung von Kindern ermöglichen. Die Kommunen sollen daher verpflichtet werden, die  flächendeckende Verfügbarkeit von staatlichen Kindergärten zu  gewährleisten. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern anderer  Weltanschauungen dazu gezwungen werden, ihre Kinder in christlichen   Einrichtungen betreuen zu lassen. Mehrheitlich staatlich finanzierte Kindergärten in christlicher Trägerschaft sind in staatliche  Kindergärten umzuwandeln.  
Ich setze mich für  eine ausreichende Versorgung mit geschulten Schulsozialarbeitern und  Schulpsychologen an Schulen in  kommunaler Trägerschaft ein. In der  Praxis versuchen oft Schulseelsorger, den Bedarf an Sozialarbeit und  psychologischer Beratung abzudecken. Damit überschreiten diese ihren  Kompetenzbereich und verhindern eine weltanschaulich neutrale  Betreuung. 
Ich setze mich dafür ein, dass die  Notfallseelsorge als  ausdrücklich religiöses Hilfs- und Deutungsangebot  durch die Kirchen finanziert bleibt und wehre Finanzierungsansprüche  der Kirchen an die  jeweiligen Kommune aufgrund von deren  Zuständigkeit als  Katastrophenschutzbehörde ab. Ziel ist es, speziell  für die Krisenintervention geschulte Kräfte unabhängig von ihrer  Weltanschauung einzusetzen.  
Vertraglich festgelegte Zahlungen  von Kommunen an Kirchengemeinden müssen abgelöst werden. Informationen  zu sonstigen öffentlichen Zuschüssen (z.B. für den Unterhalt und die  Renovierung von Kirchengebäuden oder für Büchereien) müssen den Bürgern  transparent zur Verfügung gestellt werden.

Säkulare Gesellschaft

Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn für jede offene und auf die Zukunft hin ausgerichtete Gesellschaft, denn sie verbessert das Miteinander der Menschen ebenso wie sie neue Antworten auf alte Fragen und Lösungen für bestehende Probleme bringen kann. 
Ein gemeinsames Miteinander funktioniert nur, wenn die Beteiligten gleichberechtigt sind. Grundrechte sind allen Menschen in gleicher Weise zu gewähren und bestehende Ungleichheiten sind zu beseitigen. Das Grundrecht der Religionsfreiheit (GG Art. 4) sichert allen Menschen die freie Ausübung ihrer Religion zu. Dazu ist es notwendig, dass keine Religionsgemeinschaft und kein Bekenntnis bevorzugt wird. Der Staat und damit auch die Kommune, stehen daher in der Pflicht dieses Grundrecht für alle Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten.
Nur ein laizistischer Staat kann das Problem vermeiden, dass religiöse Bekenntnisse und Gruppen durch seine Einrichtungen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Bevorzugung vermeiden - allgemeine Einrichtungen auch allgemein leiten

Im Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden gibt es viele Einrichtungen für Kinder im Vorschulalter wie auch Schulen und medizinische Angebote, die von einer der beiden großen christlichen Kirchen geleitet werden. Bei der Finanzierung zeigt sich jedoch häufig, dass die Stadt und damit jeder Bürger, über verschiedenste Wege mit eingebunden ist.
Im Sinne einer fairen und transparenten Verteilung von öffentlichen Geldern und der Gewährleistung von Artikel 4 des Grundgesetzes strebe ich die Trennung von Religionen und Staat auch in diesen Bereichen an. Soll eine öffentliche Einrichtung unter der Leitung einer weltanschaulich orientierten Gruppe geführt werden, dann sollten diese Angebote auch ausschließlich von dieser Gemeinschaft bezahlt werden. Eine Mischfinanzierung auf Kosten aller gerade bei Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten und prägend wirken bevorzugt einzelne Bekenntnisse und sorgt damit für Diskriminierung.
Öffentliche Einrichtungen, die von der Allgemeinheit bezahlt werden, sollen auch von der Allgemeinheit geleitet werden. Konfessionelle Träger sind bei Neuausschreibungen für diese Einrichtungen nicht länger zu berücksichtigen, wenn die Glaubensgemeinschaft nicht bereit ist, alle Kosten zu tragen.

Gleiches Recht für alle

Wer in einer kirchlichen Einrichtung arbeitet, erfährt oftmals eine Einschränkung seiner Bürgerlichen Rechte. Das Recht auf Streik z. B. ergibt sich aus dem Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen wird dies jedoch mit Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen weiterhin ignoriert. So entstehen unterschiedliche Rechtsräume innerhalb der deutschen Gesellschaft.
Für die Menschen in Deutschland und damit auch für die Menschen im Kreis Coesfeld braucht es einheitliches Recht. Für Einrichtungen, welche von der Allgemeinheit in großem Maße finanziert werden, kann es keine unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geben, welche Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen diskriminiert.
Wenn der Kreis Coesfeld oder die Städte und Gemeinden bei kirchlichen Einrichtungen finanziell beteiligt ist, so hat sie darauf zu bestehen, dass die Mitarbeiter die gleichen Rechte wie in vergleichbaren nicht-konfessionellen Einrichtungen erhalten und auch ebenso deren tarifliche Leistungen. Ist ein potentieller Träger nicht bereit, dies zu gewährleisten, hat er von öffentlicher Finanzierung ausgeschlossen zu werden. 

Datensparsamkeit (Angabe von Religionszugehörigkeit)

Bei vielen behördlichen Formularen wird nach einer konfessionellen Zugehörigkeit gefragt, oftmals ist aus einer begrenzten Auflistung auszuwählen. Artikel 140 des Grundgesetzes ermächtigt die Behörden nach der Religionszugehörigkeit zu fragen, soweit davon Pflichten abhängen. Mit der Kirchensteuer besteht diese Pflicht für Angehörige einer anerkannten Kirche. Da die Kirchensteuern jedoch über die Finanzämter erhoben werden, gibt es keine Notwendigkeit, dass das Einwohnermeldeamt oder andere städtische Bereiche diese Angaben der Religionszugehörigkeit einfordern. Aus Gründen der Datensparsamkeit und der Rücksichtnahme auf die Privatsphäre der Menschen forder ich daher eine Beschränkung dieser Angabe auf die notwendigen Stellen. In Zukunft soll nur noch bei Formularen des Finanzamtes nach der konfessionellen Zugehörigkeit gefragt werden, andere kommunale Formulare enthalten dieses Feld nicht.

Austritt aus Kirchen und ihre Beglaubigung

Derzeit ist es für Menschen mit einer unzumutbaren Hürde verbunden, die einst durch die Eltern vollzogene Mitgliedschaft in einer Kirche zu beenden. Wer diese ungefragte Teilnahme nun aufheben will, wird dafür zur Kasse gebeten. Die oftmals von den Amtsgerichten verlangten Gebühren erschweren den Austritt oder einen Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit im Sinne von Artikel 4 des Grundgesetzes übermäßig ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden. Die anerkannten christlichen Kirchen werden durch den Staat finanziell massiv budgetiert und anderen Weltanschauungen gegenüber bevorzugt. Solange eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollzogen ist, soll die dadurch gegebene Bevorzugung abgebaut und die Kommunen nur dort aktiv werden, wo Landes- und Bundesgesetze dies erzwingen. Eine Streichung der Gebühren erfolgt nur gegen Offenlegung sozialer und finanzieller Nöte und stellt damit einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Austrittswilligen dar.

Auch kommt es immer wieder vor, dass Kirchen einen vollzogenen Austritt anzweifeln und das frühere Mitglied nun beweisen muss, dass es von der Pflicht der Steuerabgabe befreit ist. Eine derartige Umkehr der Beweislast ist ebenfalls unzumutbar. Kommt eine amtliche Austrittserklärung innerhalb von 40 Jahren nach Austritt abhanden - sei es z. B. durch Wasserschäden oder Brände -, ist der einzelne Mensch von immensen Nachforderungen der Kirchensteuer bedroht. Hier sollten die Finanzämter - solange sie noch die Steuern für die Kirchen einzutreiben haben - in die Lage versetzt werden, derartige Austritte bestätigen zu können.

Aus gutem Grund:

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In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt