Öffentlicher Raum und Attraktivität

Recht auf Stadt - Recht aufs Dorf

Das Recht auf Stadt oder aufs Dorf meint die Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Bewohner, gegen eine privatisierte und kommerzialisierte Nutzung. Dies ist mein erklärtes Ziel.

Eine verantwortungsvolle nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung im Kreis Coesfeld einen hohen Stellenwert. Ich verstehe den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Vierteln bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss.

Attraktiver öffentlicher Raum

Ich setze mich für die Verbesserung der innerörtlichen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein. Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen und attraktiven öffentlichen Raumes.

Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen

Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Wachdiensten "sauber" gehalten werden, sehe ich sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose), vertrieben werden. Um das Recht aller am öffentlichen Raum zu erhalten, möchte ich auf das Problem aufmerksam machen.
Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, will ich bremsen. Für großflächige, öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, möchte ich einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume, gerecht wird.

Öffentlicher Raum für Alle

Ich widerspreche der Verdrängung von Gruppierungen und Verhaltensweisen aus zentralen Orts- und Stadtzentren aus Gründen der “sozialen Ästhetik”. Öffentlicher Raum ist für uns alle da und darf meiner Meinung nach auch frei genutzt werden, solange man nicht sich selbst oder andere gefährdet. Gegen bestimmte Ordnungswidrigkeiten gibt es bereits entsprechende Rechtsvorschriften.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Ich setze mich für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Ich lehne Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.  Aus diesem Grund stelle ich mich gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordere ich bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen lehne ich deshalb strikt ab.

 

Sicherheit im Öffentlichen Raum

Kameraüberwachung minimieren

Ich fordere dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Sicherheit und Ordnung

Ich fordere dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

 

Tourismus stärken

Besucher benötigen einen schnellen Überblick aller vorhandenen Sehenswürdigkeiten, Freizeitmöglichkeiten und sonstigen touristisch wichtigen Einrichtungen. Eine Stadt, in der Attraktionen nicht gefunden werden, ist für den Fremdenverkehr nur unzureichend aufgestellt. Daher setze ich mich für eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und des Services für den Tourismus ein. Eine zeitgemäße Beschilderung und die Informationsvermittlung über drahtloses Internet sind somit von entscheidender Bedeutung.
Im Hinblick auf den demografischen Wandel muss die Bedeutung von älteren Reisenden in das Bewusstsein gerückt werden. Im Kreis Coesfeld sind viele Geschäfte durch einzelne Stufen unerreichbar für mobilitätseingeschränkte Kunden. Daher streben wir die finanzielle Förderung von barrierefreien Einzelhandelsgeschäften an. Dies bietet nicht nur Vorteile für Senioren und behinderten Menschen, sondern auch für Familien mit Kinderwagen.

Digitaler Tourismusführer

Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung des Ortes und des Kreises. Diesen Tourismus möchte ich fördern, da meiner Meinung nach Touristen, die einen Ort auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in der lokalen Wirtschaft und Gastronomie zu lassen.
Hierzu könnte man Nutzern des freien WLANs eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot von Open Street Map. An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuellen Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stätde und Gemeinden im Kreis steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt. In vielen anderen Städten wird dieses Konzept bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

 

Politisches Leben im Ort

Versammlungsfreiheit gewährleisten

Die Städte und Gemeinden im Kreis übermitteln bei der Anmeldung von Demonstrationen, personenbezogene Daten an viele andere Behörden und Ämter wie z.B. die Polizei und Bundeswehr. Diese Praxis schränkt meiner Auffassung nach die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und ich will sie daher auf den Prüfstand stellen. Auch die gängige Praxis, bei angemeldeten Versammlungen, durch Vorgaben in deren Ablauf und Ort einzugreifen, will ich kritisch hinterfragen.

Bekanntmachung von Demonstrationsrouten

Wir fordern die rechtzeitige und öffentliche Bekanntmachung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Infoständen aller Gruppierungen auf der jeweiligen Homepage des Kreises oder der Städte und Gemeinden.

 

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Kommunikation der Notfallpläne

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, beispielsweise Hochwasser, Starkregen, Stürme oder ein Unglück im Atommüllzwischenlager Ahaus. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv oder nur sehr mangelhaft an die Bevölkerung kommuniziert werden.
Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Ich fordere daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Schutzkleidung und Wärmebildkameras für die Feuerwehr

Ich setze mich dafür ein, dass die Berufs- und die freiwilligen Feuerwehren mit aktueller Schutzkleidung nach Stand der Technik und zumindest die Berufsfeuerwehren mit Wärmebildkameras ausgestattet werden, damit Menschen in stark verrauchten Gebäuden schneller aufgefunden und so Leben gerettet werden können.

Kriminalität in den Städten und Gemeinden

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Neue Sicherheitsversprechen sind zunehmend mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden, die den vermeintlichen Nutzen nicht aufwiegen können. Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die nicht von Angst, sondern von der Kreativität aller Menschen bestimmt wird. Es muss ein umfassendes präventives Konzept erarbeitet werden. Das soziale Umfeld bestimmt in großem Maße die Bereitschaft für Straftaten. Darum ist Gewaltprävention und eine soziale Gesellschaft die beste Grundlage um Straftaten zu minimieren. Hier zielt mein Ansatz sowohl auf dieses soziale Umfeld, als auch auf die Aufklärung.

Freies öffentliches Grün

Ich will die Bürger stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Innerhalb des Ortes sowie entlang von Strassen und Feldwegen soll den Bürgern das Pflanzen von Nutzbäumen auf geeigneten öffentlichen Grünflächen erlaubt werden. Dieses Modell soll den Eltern junger Kinder die Möglichkeit geben, Geburtsbäume für ihre Kinder zu pflanzen. Außerdem könnten so Bürger oder Vereine Streuobstwiesen anlegen und pflegen. Die Verwaltung soll dabei seine Unterstützung, zum Beispiel bei der Entsorgung von Baumschnitt, anbieten. Auf diese Weise wird die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune gestärkt. Auch aus ökologischer Sicht bietet das Modell viele Vorteile. Alte regionale Obstsorten können gezielt gefördert werden. Bei Kindern kann ein größeres Bewusstsein für die Natur entstehen, und das örtliche Mikroklima verbessert sich.

Verbesserung der Pflege öffentlichen Grünanlagen - Bürgerengagement nutzen

Ich will den Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann. Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollen die Verwaltung der Städte und Gemeinden alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerlichen Engagements umsetzen. Mittels Patenschaften und »Urban Gardening« können so die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand versetzt werden.

Vielfalt auch für Grabstätten ermöglichen

So verschieden Menschen im Leben sind, so verschieden sind auch die Weisen von Verstorbenen Abschied zu nehmen. Ich fordere daher eine Anpassung der Friedhofssatzung und eine Schaffung geeigneter Flächen, in denen die Ausgestaltung der Grabstätten nicht ästhetisch normiert wird. Jeder soll auf diesen Flächen die Möglichkeit haben die ästhetische Gestaltung eigenverantwortlich durchzuführen, sofern keine Sicherheits- oder umwelttechnischen Bedenken dem entgegenstehen.

 

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