Transparenz und Bürgerservice

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Ich strebe die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Ich setze mich für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Ein neuer Dialog

Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass im Kreis und in den Städten und Gemeinden viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Bürger im Kreis liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Eine freie demokratische Gesellschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit und den ergebnisoffenen Dialog aller Beteiligten erreicht werden. 

 

Öffentliche Verwaltung

Die Verwaltung hat die Aufgabe, diejenigen Bereiche der Geselleschaft zu regeln, für die die Gesellschaft selbst keine entsprechenden Strukturen hat oder diese nicht einen entsprechenden Vertretungsanspruch besitzen oder in ihrer Zielstellung nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Darin manifestiert sich auch eine Unmündigkeit, die meinem Verständnis von Politik nur in dem Maße sinnvoll ist, wie sie effizient, gerecht und notwendig ist. Wie der Bürger wieder verstärkt und gesellschftlich sinnvoll in die Strukturen von Entscheidungsfindung und Verwaltung eingebunden werden kann, ist die Fragestellung, der ich mich verschrieben haben. 

Meine Ansätze liegen dabei in den Bereichen der Lösungsfindung gesellschaftlicher Probleme und der Vertretung der besten Lösungen unabhängig von Rang und Position des Vorschlagenden, einer effizienten Struktur zum Austausch von Informationen vom Bürger zur Verwaltung und der offen Darstellung von Prozessen innerhalb von Politik und Verwaltung. Langfristig ist ein Prozess anzustreben, das von der Problemformulierung bis zur Lösungsfindung für Politik, Verwaltung und Bürger gleich ist und Einträge vollständig anonym ausweist. Da dafür eine Infrastruktur aus Tools (aus gründen der Effizienz) genutzt werden muss, welche im Internet angesiedelt sind, ist der Zugang hierzu möglichst jedem kostenlos zu gewährleisten und die notwendige Kompetenz auf Wunsch erwerbbar zu machen. Dabei bleibt die Verpflichtung des Abgeordneten gegenüber seinem Gewissen unangetastet, macht aber die Entscheidungsfindung leichter nachvollziehbar und ist Bestandteil des Ablaufs.

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Ich fordere, dass sich der Kreistag wie auch die Städte- und Gemeinderäte verpflichten, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

Offene Verwaltung

Ich fordere, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Ich fordere den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentliche Beratungen und Entscheidungen

Beratungen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung müssen grundsätzlich öffentlich sein. Seine Grenzen darf dies nur in begründeten Ausnahmefällen finden, z.B. wenn Persönlichkeitsrechte Einzelner betroffen sind.
Als Pirat setzte ich mich für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Kreistages und der Stadt- und Gemeinderäte nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln.

Umsetzung von Transparenz

Auch, oder grade dann, wenn Transparenz weh tut, wird sie gebraucht. Ich will mehr Transparenz in den Kreistag und in die Stadt- und Gemeinderäte bringen. Hierzu gehören für mich gerade auch barrierefreie und zeitnahe Veröffentlichungen aller Ratssitzungen, oder die niederschwellige Teilnahmemöglichkeit aller Bürger an Ratssitzungen. - Rainer Wermelt

Ich will die Umsetzung der Forderung nach mehr Transparenz. Dies bedeutet eine  Bringpflicht von kostenlosen Informationen der Behörden an die Bürger. Transparenz schafft Vertrauen. Entsprechende Änderungen der Ratsinformationssysteme werden von mir zeitnah eingefordert. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und kommunale Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Kommune.
Ich fordere eine konsequente Transparenzkultur für die gesamten Kommunen im Kreis Coesfeld. Die Live-Übertragung von Kreistags- sowie von Stadt- und Gemeinderats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Deswegen fordere ich, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne des Programmpunktes der Piratenpartei zu Open Data erweitert wird.

Dokumente in den Kommunen - OpenData und OpenAccess

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit kommunaler Dokumente sicherzustellen, fordere ich den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer entsprechenden E-Government Plattform aufbereitet werden. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Kommunen zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden.

 

Offene Standards und freie Software in der Verwaltung

Ich fordere die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.  Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Offene Standards

Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Dies ist ein externer Kostentreiber, der sich praktisch kaum beeinflussen lässt.
Bei offenen Systemen und Standards ist eine Abschottung der Systeme durch dominante Hersteller weder erwünscht noch möglich. Ein offener Standard beschreibt beispielsweise, in welcher Form Daten von einem Programm gespeichert oder übermittelt werden. Dies ermöglicht es, dass diese Daten nicht nur vom Hersteller des ursprünglichen Programms verarbeitet werden können, sondern von jedem Programm, welches den Standard unterstützt. Da dieser offen ist, erhalten auch andere Unternehmen die Möglichkeit zu konkurrieren.
Die belgische Regierung hat die Notwendigkeit bereits erkannt, dass Daten nicht länger in herstellerabhängigen Formaten gespeichert sein dürfen. Deshalb hat sie für die Verwaltungen des gesamten Landes die Umstellung auf offene Standards beschlossen.
Ich trete dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt auf den Einsatz offener Software setzt und bei absehbarem Bedarf eine Analyse durchführt, die ganz besonders die Alternative "Offene Software" statt "Update kommerzieller Produkte" prüft.

Freie Software

Ich setze mich für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software ein. Software ist niedergeschriebenes Wissen, daher erwarte ich dass Software, für die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch in lesbaren Formaten zur Verfügung steht. Ich fordere daher, dass in der Verwaltung ausschließlich quelloffene Software eingesetzt wird.
Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software. Ich strebe langfristig ein papierloses Kreis- und papierlose Rathäuser und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setze ich mich für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Der Umstieg auf freie Software in der Verwaltung soll erfolgen, sobald dies im jeweiligen Teilbereich sinnvoll möglich ist.

 

Gläsernes Rathaus statt gläserner Bürger

Alle von der Stadtverwaltung, sowie Ämtern der Stadt, erstellten Dokumenten sollten ausschließlich in offenen und somit herstellerunabhängigen Dateiformaten veröffentlicht werden. Nur so ist gewährleistet, dass öffentliche Informationen einer möglichst breiten Masse zugänglich sind. Durch die gleichzeitige Verwendung von Open-Source-Produkten in der Stadtverwaltung, Schulen und allen städtischen Ämtern wird eine Abhängigkeit der Stadt von einem einzigen Unternehmen verhindert und es können Kosten eingespart werden.

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros - Ausbau der Beratungszeiten

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Flexible tagesunterschiedliche Beratungszeiten in den Bürgerämtern sollen auch am frühen morgen oder am abend einmal in der Woche den Bürgern angeboten werden.

Angestellte in der kommunalen Verwaltung

Wir fordern die Verwaltung auf, Arbeitnehmer, sofern kein Sachgrund für eine Befristung vorliegt, regelhaft unbefristet anzustellen, um die Kompetenz der Angestellten in der kommunalen Verwaltung zu verbessern, den Bürgern langfristige Ansprechpartner zur Verfügung zu Stellen und den Mitarbeitern der Stadt einen sicheren Arbeitsplatz zu gewähren.

Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung

Jeder kann derzeit von der Stadtverwaltung Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine derartige Weitergabe von Informationen ohne explizite Einwilligung lehne ich entschieden ab, das Meldegesetz muss entsprechend angepasst werden. Ich fordere, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt werden muss, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Bis zu einer gesetzlichen Änderung fordere ich die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen auf aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen.

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehne ich strikt ab. Ich fordere, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Alle Bürgerämter der Städte und Gemeinden im Kreis sowie des Kreises Coesfeld sollen angehalten werden, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Ich fordere daher, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Meldedaten eines Bürgers - soweit keine vorrangige gesetzliche Verpflichtung besteht - nur noch nach seiner expliziten Zustimmung (Opt-In) weitergibt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.

 

Transparenz der Kommunalparlaments

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Ich setze mich daher dafür ein, für die Kommunalparlamente und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. 

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher  sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.  Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Als Pirat will ich ein Live-Streaming der Ratssitzungen und der Ausschusssitzungen im Internet ermöglichen. Hiermit soll es jedem Bürger möglich gemacht werden, an diesen Sitzungen teilzunehmen, egal wo er sich befindet. Auch ist es auf diesem Wege erkrankten Mitgliedern des Rates möglich eine Ratssitzung zu verfolgen. Damit werden Ratsentscheidungen transparenter und das Vertrauen der Bürger gestärkt.

Zusätzlich muss die Veröffentlichung von Protokollen der einzelnen Sitzungen zeitnah und leicht zugänglich (auch im Internet) erfolgen. Zudem sollte der Zugang zu Information immer so einfach wie möglich gehalten werden. Eine stärkere Information der Bürger kann eine stärkere Beteiligung dieser fördern. Auch Informationen die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind sollten veröffentlicht werden!
Der Kreistag sowie alle Stadt- und Germeinderäte sollen alle Sitzungen, auch die der einzelnen Ausschüsse, öffentlich abhalten sofern dies mit den gesetzlichen Bestimmungen – hier gilt insbesondere der Datenschutz – vereinbar ist.

Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand, eine Übertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen des Kreises Coesfeld per Internet Livestream möglich ist, um zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die Transparenz in der Arbeitsweise der Kreistages zu erhöhen. Zusätzlich soll die Vewaltung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Aufzeichnungen der öffentlichen Kreistagssitzungen anschließend im Kreistagsinformationssystem zu archivieren. Die Ergebnisse (ggf. in Varianten) sollen dem Kreistag möglichst zeitnah vorgelegt werden.

Die in der Bevölkerung deutlich ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Politik rührt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass viele politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar sind. Die PIRATEN im Kreis Coesfeld möchten erreichen, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner zukünftig direkt über die Kreistagssitzungen informieren können. Bisher ist es für Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Kreisstadt wohnen, zum Teil nur mit erheblichem Aufwand möglich an einer Kreistagssitzung teilzunehmen. Die Teilnahme an einer Kreistagssitzung für Bürgerinnen und Bürger aus den Städten und Gemeinden setzt zumeist die Nutzung eines PKW voraus. Hinzu kommen Fahrzeiten, die unter Umständen in keinem Verhältnis zur Dauer eines einzelnen Tagesordnungspunktes stehen und den bzw. die Bürger/in interessieren. Diverse Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland bieten bereits die Möglichkeit an, Sitzungen des Kreistags bzw. des Rates kostenfrei im Internet zu verfolgen. Den nur geringen Kosten für die öffentliche Hand steht ein großer Nutzen gegenüber – zudem kann eine breite Öffentlichkeit zusätzlich für die Arbeit des Kreistages sensibilisiert und interessiert werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Ich sehe die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ich fordere die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.  Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

 

Bürokratieabbau und Bündelung von Aufgaben

Welche Partei und Institution hat sich in den letzten Jahren nicht den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben? Passiert ist wenig, manchmal wurde Bürokratie durch gut gemeinten Aktionismus sogar verstärkt. Daher setze ich mich für echten Bürokratieabbau ein und will dies durch Transparenz, Bündelung von Aufgaben und Vereinfachungen erreichen.

 

Verschwendung von Steuermitteln

Die Verschwendung von Steuergeldern gerät meist nur bei Prestigegroßprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei ist die Verschwendung von Steuergeldern ein Problem, welches allerorts, auch hier im Kreis Coesfeld und seinen Städten und Gemeinden, häufig auftritt: Ich will Vorhaben daher kritisch hinterfragen und fordere, auch günstigere Alternativen mit einzubeziehen.

Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

In eigener Sache:

Diese Website stellt in keinem Fall offizielle Aussagen von Verbänden, Parteien, Organisationen, Firmen oder Foren dar, in denen ich mitarbeite oder mit denen ich zusammenarbeite. Alle meine Beiträge stellen ausschließlich mein persönliche, private Meinung dar. - Rainer Wermelt