Überwachung und Datenschutz

Stärkung der Bürgerrechte

Die Piraten sind die Bürgerrechtspartei des 21. Jahrhunderts. Als Pirat trete auch ich für die Stärkung der Bürgerrechte, des Datenschutzes und der Privatsphäre ein. Unter anderem stehe ich für die Abschaffung der Überwachung des öffentlichen Raumes mit Kameras. Ich will dem Datenhandel ohne Einwilligung der Betroffenen entgegenwirken.

Schutz der Privatsphäre und eine freie Lebensentfaltung

Eine geschützte Privatsphäre ist die unmittelbare Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daher lehne ich eine Politik ab, die in die Privatsphäre der Bürger eindringt oder sie beschneidet.

Datenschutz in der Verwaltung

Ich setze mich für einen vertrauensvollen Umgang zwischen den Kommunen und den Bürgern ein. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen erheben von den Einwohnern verschiedene, personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es mein Ziel, die Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren.
Besonders im Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen Adressen groß. Die Kommunen sollen Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Kommune offenlegt, welche Daten ihrer Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.

Datenschutz in städtischen Büchereien

Der Einsatz von RFID-Chips in Büchereien soll unter datenschutztechnischen und -rechtlichen Aspekten überdacht werden. Der Nutzer muss vollständig über die Nutzung, Möglichkeiten & technischen Details aufgeklärt werden. Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen.

regelmäßige Schulung, Sensibilisierung und Überprüfung

Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen. Die Vorgaben der Verwaltung in Sachen Datenschutz und auch die Schulungshäufigkeit der öffentlich Bediensteten sollen auf den Prüfstand und verfeinert werden.

Videoüberwachung

Im Grundsätzlichen lehne ich eine Überwachung öffentlicher Räume und Flächen ab!

Kameraüberwachung prüfen und reduzieren

“Seit Jahren beobachte ich mit wachsender Besorgnis, den Ausbau von Videoüberwachung in Städten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Die Sicherheitsindustrie schafft es immer wieder uns vorzugaukeln, dass Videoüberwachung Sicherheit schafft. Mit diesen Ammenmärchen muss jetzt Schluss sein. Schlimm genug, das man in Bussen und Bahnen und beinahe in jedem Geschäft, in Kameralinsen guckt. Der öffentliche Raum, die Fußgängerzone, der Park, dürfen nicht auch noch überwacht werden!”

Im gesamten Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Als Pirat kämpfe ich gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger in unserem Kreis mit seinen Städten und Gemeinden, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern. Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durchleuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.
Ich will deshalb eine kritische Überprüfung aller öffentlich betriebenen Überwachungskameras im Kreis Coesfeld. Die Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
Studien und Statistiken belegen, dass auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich besser sind als vorher. In Fällen, in denen tatsächlich ein Sicherheitsgewinn nachgewiesen werden kann, sind entsprechende Kennzeichnungspflichten nicht nur unbedingt einzuhalten, sondern so weit über diese hinaus zu gehen, dass dem Bürger bewusst ist, wann er beobachtet wird.

Aus gutem Grund:

BildDie Piratenpartei wird von vielen politischen Querein- steigern sowie interessierten und engagierten Bürgern getragen. Wir leben Basisdemokratie, daher wird unsere Politik nicht von oben herab diktiert. Deshalb ist unsere Arbeitsweise transparent und kommt ohne Machtgefüge aus. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen – auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!

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